Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

BERLIN: Der Twitter-Account der Luftwaffe ist gehackt worden.

Zwischenzeitlich habe man «keinerlei Zugriff» auf das Profil gehabt, sagte eine Sprecherin am Donnerstagabend. Der Zugang sei kurze Zeit später aber wieder hergestellt worden. Über den Zwischenfall war zuvor auf dem Twitter-Profil der Bundeswehr informiert worden. «Ab jetzt sind mögliche Tweets, Direct Messages und Reaktionen nicht von der Luftwaffe», hieß es dort. Gut eine Stunde später gab die Luftwaffe per Tweet dann Entwarnung: «Wir sind wieder online... Dank unserer IT-Spezialisten läuft es wieder... Puuhhhhh». Versehen war der Tweet mit dem Zusatz #keinemachtdenhackern.


US-Sanktionen gegen paraguayischen Vize-Präsidenten und Ex-Staatschef

ASUNCIÓN/WASHINGTON: Paraguays Vize-Präsident Hugo Velázquez und der frühere Staatspräsident des südamerikanischen Landes, Horacio Cartes, sind von den USA nach schweren Korruptionsvorwürfen mit weiteren Sanktionen belegt worden. Velázquez und Cartes seien in systemische Korruption verwickelt, die die demokratischen Institutionen in Paraguay untergraben habe, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom Donnerstag (Ortszeit).

Der US-Botschafter in Paraguay, Marc Ostfield, warf ihnen zudem vor, Verbindungen zur libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah zu haben, wie die paraguayische Zeitung «Hoy» von einer Pressekonferenz berichtete. Demnach ist es US-Staatsbürgern künftig unter anderem verboten, Geschäfte mit Velázquez und Cartes, einem der reichsten Männer Paraguays, oder seinen Unternehmen zu machen. Velázquez und Cartes wiesen die Vorwürfe paraguayischen Medien zufolge zurück.

Velázquez war gemeinsam mit seinem Berater Juan Carlos Duarte wegen schwerer Korruptionsvorwürfe bereits im August von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Gegen Velázquez und Duarte sowie direkte Familienangehörige wurde eine Einreisesperre verhängt. Velázquez kündigte damals seinen Rücktritt als Vize-Präsident an, zog aber nur die Vor-Kandidatur für die Präsidentschaft zurück. Diesmal schloss er einen Rücktritt aus.

Ende Juli hatten die USA auch den paraguayischen Ex-Präsidenten Cartes und dessen erwachsene Kinder wegen schwerer Korruptionsvorwürfe auf die Sanktionsliste gesetzt.


Monopoly-Hersteller Hasbro senkt Mitarbeiterzahl um 15 Prozent

PAWTUCKET: Der US-Spielzeugriese Hasbro hat nach einem schwachen Weihnachtsquartal einen großen Job-Abbau angekündigt. Die weltweite Beschäftigtenzahl werde um 15 Prozent beziehungsweise rund 1000 Arbeitsplätze reduziert, teilte der Mattel-Rivale am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die Stellenstreichungen sollen in den kommenden Wochen beginnen und die Kosten langfristig deutlich senken.

Hasbro geht davon aus, dass die Erlöse im Schlussquartal im Jahresvergleich um 17 Prozent auf 1,7 Milliarden Dollar (1,56 Mrd Euro) gesunken sind. Die Gewinnprognose des Monopoly- und Transformers-Herstellers blieb weit unter den Erwartungen der Wall-Street-Experten. Anleger ließen die Aktie nachbörslich um sieben Prozent einbrechen. Endgültige Quartalszahlen will Hasbro am 16. Februar vorlegen.


US-Militär tötet wichtigen IS-Anführer in Somalia

WASHINGTON: US-Streitkräfte haben in Somalia einen der wichtigsten Anführer der Terrormiliz IS in der Region getötet. Der Einsatz im Norden des Landes habe zum Tod von Bilal al-Sudani sowie rund zehn weiteren Anhängern der Extremisten geführt, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Bei al-Sudani habe es sich um einen «Schlüsselakteur und Vermittler für das globale Netzwerk» des IS gehandelt. Bevor er sich dem IS angeschlossen habe, sei er für die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab tätig gewesen. Die US-Regierung gab keine konkreten Details zur Art des Militäreinsatzes bekannt.

US-amerikanische Soldaten oder Zivilisten seien bei der Operation aber nicht getötet oder schwer verwundet worden, hieß es. Eigentlich sei das Ziel des Einsatzes gewesen, al-Sudani gefangen zu nehmen. Dies sei aber schließlich auch wegen der «Reaktion der feindlichen Kräfte» nicht möglich gewesen. Der Einsatz selbst sei im Vorfeld von den US-Streitkräften ausgiebig geprobt worden.

Die USA unterstützen Somalia im Kampf gegen Islamisten unter anderem mit Drohnen. Der Krisenstaat am Horn von Afrika mit etwa 16 Millionen Einwohnern wird seit Jahren von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten erschüttert, insbesondere durch Al-Shabaab. Vor knapp einem Jahr tötete das US-Militär den damaligen IS-Anführer Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraschi in Syrien.


«Buch der Namen»: UN würdigen 4,8 Millionen Holocaust-Opfer

NEW YORK: Ein Buch mit den Namen von 4,8 Millionen ermordeten Opfern des Holocausts erinnert seit Donnerstag im UN-Hauptquartier in New York an das Menschheitsverbrechen. In Zusammenarbeit mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und der israelischen Vertretung bei den Vereinten Nationen ist das «Buch der Namen» bis zum 17. Februar in dem Gebäude am East River in Manhattan zu sehen. Besucherinnen und Besucher können sich durch tausende Seiten blättern, auf denen die alphabetisch angeordneten Namen der von den Nazis Ermordeten stehen, zudem häufig auch ihr Geburtsort und Geburtsdatum sowie der Todesort.

Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts am Freitag will UN-Generalsekretär António Guterres mit der Ausstellung auch zu einer Erneuerung der Erinnerungskultur aufrufen. «Da immer weniger Menschen direkt Zeugnis ablegen können, müssen wir neue Wege finden, um die Fackel der Erinnerung weiterzutragen», sagte der UN-Chef bei der Eröffnung. Das Gedenken an den Holocaust müsse über Familien, Generationen und Weltregionen hinweg weitergetragen werden.

Guterres betonte, dass auch die die heutige Welt nicht «immun gegen das Gift des Hasses» sei. Die Flut menschlicher Grausamkeit müsse eingedämmt, Antisemitismus und Rassismus bekämpft werden. Der UN-Chef bezeichnete die Ausstellung auch als Aufruf zum Handeln: «Ungefähr eine Million Opfer bleiben unidentifiziert, und wir laufen gegen die Zeit.»

Die Nationalsozialisten und ihre Helfer hatten während des Zweiten Weltkriegs sechs Millionen Juden ermordet. Für die nach 80 Jahren noch immer nicht identifizierten Opfer sind im «Buch der Namen» Seiten frei gelassen. Am 27. Januar wird an die Befreiung der überlebenden Insassen des NS-Vernichtungslagers Auschwitz im Jahr 1945 und an die Opfer der Nazis erinnert.


Israels Präsident fordert Nato-Sanktionen gegen Iran

BRÜSSEL: Israels Präsident Izchak Herzog hat von der Nato ein entschlosseneres Handeln gegen den Iran verlangt. «Die Nato muss aufs Schärfste gegen das iranische Regime vorgehen - auch durch wirtschaftliche, rechtliche und politische Sanktionen sowie durch glaubwürdige militärische Abschreckung», sagte Herzog am Donnerstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dies sei wichtig für die Stabilität des Nahen Ostens, für Europa und die Welt, aber auch für die Zukunft des iranischen Volks.

Herzog verwies auch auf iranische Unterstützung für Russland im Krieg gegen die Ukraine. Teheran verbreite auch in der Ukraine Waffen, Terror und Tod und setze beharrlich sein Streben nach Atomwaffen fort. Herzog zufolge soll in einigen Monaten ein neues Kooperationsabkommen zwischen Israel und der Nato unterzeichnet werden. Israel setze sich für den Ausbau und die Vertiefung der strategischen Beziehungen zum westlichen Militärbündnis ein.

Stoltenberg äußerte sich nicht konkret zu Herzogs Forderungen, kritisierte den Iran aber ebenfalls. Das Land unterstütze Russland unter anderem durch Drohnen, mit denen in der Ukraine die zivile Infrastruktur, Wohnungen und Krankenhäuser angegriffen würden. Im Gegenzug verstärke Russland seine Unterstützung für den Iran.


Gedenkfeier in Auschwitz befasst sich mit einstiger Planung des KZ

WARSCHAU: Die Gedenkfeier zum 78. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz am Freitag (12.00 Uhr) wird sich mit der einstigen Planung, Umsetzung und Ausweitung des Systems für den Völkermord in dem Lager befassen. Die erhaltenen Architektur- und Baupläne zeigten deutlich, «wozu ein Mensch, selbst ein gut ausgebildeter, im Namen einer Ideologie fähig ist», sagte Museumsdirektor Piotr Cywinski. Die Ruinen der Gedenkstätte, aber auch die Pläne für das Konzentrations- und Vernichtungslager seien eine Warnung an die Menschheit, besonders angesichts der aktuellen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine.

Während sich die Funktion von Auschwitz als Vernichtungslager bereits 1942 abzeichnete, nahm der Betrieb 1943 einen industriellen Maßstab an. Im Frühjahr desselben Jahres schlossen die Deutschen den Bau von vier Anlagen in Auschwitz-Birkenau ab, zu denen Gaskammern und Einrichtungen für die Einäscherung von Leichen gehörten.

Der Name Auschwitz hat sich als Synonym für den Holocaust und Inbegriff des Bösen weltweit ins Bewusstsein eingebrannt. Allein dort brachten die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen um, zumeist Juden. In ganz Europa ermordeten sie während der Schoah etwa sechs Millionen Juden.


EU verlagert Umweltfolgen ihres Konsums nach Osten

BERLIN: Die Europäische Union lagert ihre Umweltschäden einer Studie zufolge vor allem an ihre östlichen Nachbarn aus. Eine internationale Forschungsgruppe stellte fest, dass von der EU verursachte Belastungen wie Treibhausgas-Emissionen und Materialverbrauch außerhalb der EU zunahmen, während sie innerhalb der Staatengemeinschaft abnahmen. Das geht aus ihrer am Donnerstag im Fachmagazin «Nature Sustainability» veröffentlichten Studie hervor.

«Der Konsum in der EU kommt vor allem Mitgliedstaaten zugute, während er für die östlichen Nachbarn wie Albanien, Montenegro, Serbien, die Ukraine und die Republik Moldau höhere Umweltbelastungen mit sich bringt», sagte die Co-Autorin Yuli Shan, Professorin an der University of Birmingham. Für keine andere Region falle das Verhältnis von Kosten und Nutzen so nachteilig aus wie für Osteuropa. Darüber hinaus bekämen auch Brasilien, China oder der Nahe Osten die Auswirkungen des «Überkonsums» in der EU zu spüren. Der wirtschaftliche Mehrwert verbleibe hingegen zu 85 Prozent innerhalb der Staatengemeinschaft.

Die Forschungsgruppe fokussierte sich auf zehn umweltschädliche Folgen des Konsums in der EU, darunter die Versiegelung von Flächen, der Verbrauch von Grundwasser oder die Abgabe von Giftstoffen an Böden und Gewässer. In einer Datenanalyse untersuchte die Gruppe, wie sich die Faktoren im Zusammenhang mit dem EU-Konsum zwischen 1995 und 2019 entwickelten. Dabei stützte sie sich auf die Datenbank Exiobase der Europäischen Umweltagentur, die die Umweltfolgen des Konsums nachverfolgt.

«Unserem Planeten zuliebe müssen die Umweltbelastungen und -auswirkungen des EU-Verbrauchs deutlich abnehmen», sagte Shan. Wichtige Hebel sehen die Forscher etwa in der Art, wie sich EU-Bürgerinnen und -Bürger ernähren oder wie sie reisen.


Präsidentenwahl geht in entscheidende Runde

PRAG: In Tschechien beginnt an diesem Freitag die zweitägige Stichwahl ums Präsidentenamt. Dabei trifft der ehemalige Nato-General Petr Pavel auf den populistischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis. Die Wahllokale öffnen um 14.00 Uhr. In den letzten Umfragen lag der 61 Jahre alte Ex-General vorn. Wahlberechtigt sind in dem EU- und Nato-Mitgliedsland etwa 8,3 Millionen Menschen. Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Ergebnis wird am Samstagabend erwartet.

Beherrschendes Thema im Wahlkampf war der russische Krieg gegen die Ukraine. Der 68 Jahre alte Milliardär Babis versuchte, seinen Kontrahenten als Kriegstreiber darzustellen, und plädierte für eine Friedenskonferenz in Prag. Pavel verteidigte die Hilfen für Kiew. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen lagen die beiden mit jeweils rund 35 Prozent der Stimmen fast gleichauf. Letzte Umfragen sagen indes einen Sieg Pavels voraus.


Wütende Polizisten randalieren in Haitis Hauptstadt

PORT-AU-PRINCE: Aus Protest gegen tödliche Angriffe auf Sicherheitskräfte in Haiti haben in der Hauptstadt Port-au-Prince laut örtlichen Medien mehrere Polizisten randaliert. Demnach richteten sie am Donnerstag unter anderem am internationalen Flughafen und an der Residenz des Interimspremierministers Ariel Henry Schäden an. Zudem hätten protestierende Polizisten auch Straßensperren aus brennenden Reifen errichtet.

Haiti ist das ärmste Land des amerikanischen Kontinents und leidet unter einer äußerst schlechten Sicherheits-, Versorgungs- und Gesundheitslage. Banden kontrollieren große Teile des Großraums von Port-au-Prince und kämpfen mit brutalen Mitteln um Territorium. Im Juli 2021 wurde Staatspräsident Jovenel Moïse in seiner Residenz unter noch immer ungeklärten Umständen ermordet. Wahlen wurden seitdem keine abgehalten. Die Interimsregierung bat die UN im Oktober um Hilfe durch eine bewaffnete internationale Truppe. Die USA und Kanada schickten gepanzerte Fahrzeuge, ausländischen Truppen wurden bisher jedoch nicht nach Haiti entsandt.

Am Mittwoch attackierten Medienberichten zufolge mutmaßliche Bandenmitglieder im Nordwesten des Karibikstaates Polizisten und töteten sechs von ihnen. Weitere Fälle von Gewalt gegen Polizisten in Haiti waren in den Tagen zuvor gemeldet worden. Polizeichef Frantz Elbé erklärte, die Polizei sei in höchster Alarmbereitschaft. Alle Beamten seien an ihre Dienststellen beordert worden.

Die UN-Vertretung in Haiti schrieb am Donnerstag auf Twitter, sie verurteile aufs Schärfste «die gezielten und vorsätzlichen Angriffe bewaffneter Banden auf Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes, die in den letzten Tagen bedauerlicherweise zum Tod einer großen Anzahl von Polizisten geführt haben».


Tödliche Verkehrskontrolle - Justiz geht gegen Ex-Polizisten vor

WASHINGTON: Der brutale Tod eines Schwarzen nach einer Verkehrskontrolle im US-Bundesstaat Tennessee hat juristische Konsequenzen für die fünf Ex-Polizisten. Die Männer wurden am Donnerstag wegen Mordes zweiten Grades und anderer Verbrechen angeklagt, wie aus den Angaben des örtlichen Gefängnisses hervorgeht und US-Medien übereinstimmend berichteten. Der 29-jährige Tyre Nichols war am 7. Januar in Memphis von der Polizei wegen «rücksichtslosen Fahrens» angehalten worden. Einem Anwalt der Familie zufolge wurde er mehrere Minuten lang von den Einsatzkräften zusammengeschlagen und starb schließlich später im Krankenhaus. Ein Autopsiebericht ergab, dass der 29-Jährige starke Blutungen durch heftige Schläge erlitt.

Die Polizei hatte die fünf ebenfalls schwarzen Beamten wegen des Vorfalls entlassen. Sie hätten übermäßige Gewalt angewendet, seien nicht eingeschritten und hätten keine Hilfe geleistet, hieß es. Die Anwälte der Familie des Opfers prangerten das rassistische Vorgehen der US-Polizei gegen Schwarze im Land an. In den USA kommt es immer wieder zu tödlicher Gewalt durch die Polizei. Schwarze Menschen sind davon überproportional häufig betroffen. In der Vergangenheit haben derartige Übergriffe immer wieder heftige Proteste im ganzen Land ausgelöst.


Durchsuchungen und Festnahme wegen des Verdachts des Insiderhandels

FRANKFURT/MÜNCHEN: Im Zusammenhang mit millionenschweren Insidergeschäften bei Firmenübernahmen haben die Strafverfolgungsbehörden einen 47-Jährigen in München festgenommen. Der Mann befinde sich aufgrund eines Haftbefehls seit dem 18. Januar in Untersuchungshaft, teilten Staatsanwaltschaft Frankfurt, Bundeskriminalamt (BKA) und Finanzaufsicht Bafin am Donnerstag gemeinsam mit.

Ermittelt wird demnach seit November 2021 gegen fünf Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz. Die Beschuldigten im Alter zwischen 41 und 82 Jahren sollen in den Jahren 2017 bis 2021 Insiderwissen über bevorstehende Unternehmensübernahmen zu Geschäften mit Aktien und Derivaten genutzt haben.

Kurz vor der Übernahme gekaufte Wertpapiere der Zielgesellschaft sollen nach Veröffentlichung der Übernahmeangebote mit Gewinn wieder verkauft worden sein. «Nach derzeitigem Kenntnisstand konnten so durch die Veräußerung der Aktienwerte nach dem Bekanntwerden der Übernahmeangebote Erlöse in zweistelliger Millionenhöhe erzielt werden», teilten die Ermittler mit.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden den Angaben zufolge am 17. und 18. Januar dieses Jahres Räumlichkeiten in Frankfurt am Main, München sowie im Großraum München durchsucht. Am 25. und 26. Januar habe es weitere Durchsuchungen in Großbritannien und Österreich gegeben. Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen eine Anzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).


Chef des Verkehrsgerichtstags fordert Staatshaftung bei Justizfehlern

GOSLAR: Der Präsident des Verkehrsgerichtstages hat eine staatliche Haftung bei Fehlern von Gerichten gefordert. «Der Staat muss lernen: Die Justiz ist ein Dienstleister gegenüber Bürgerinnen und Bürger», sagte Ansgar Staudinger am Donnerstag zu Beginn des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar. Dort sprechen bis Freitag Fachleute über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit. Bisher haften Richter persönlich nur bei einer Straftat, also einer bewussten Rechtsbeugung. «Das ist richtig so», betonte der Rechtswissenschaftler Staudinger.


Angeklagter im Missbrauchs-Prozess in München spricht von Fehlern

MÜNCHEN: Im Prozess um sexuelle Nötigung, Missbrauch und Vergewaltigung von minderjährigen Mädchen hat der Angeklagte zum Prozessauftakt von Fehlern gesprochen. Es seien Fehler begangen worden, die in letzter Konsequenz so nicht wieder auftreten sollten, sagte der 51-Jährige am Donnerstag vor dem Landgericht München I. Kennengelernt hatte der Münchner die Mädchen, die zum Teil noch unter 14 Jahre alt waren, in Chatforen. Der Anklage zufolge soll der Mann seit 2015 mit Mädchen in mehreren Bundesländern in Kontakt getreten sein, manche waren erst 12 oder 13 Jahre alt.


Junge getötet - Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl wegen Mordes

WUNSTORF: Nach dem gewaltsamen Tod eines 14-Jährigen aus Wunstorf in Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft Hannover Haftbefehl wegen Mordes beantragt. Der gleichaltrige Beschuldigte sollte am Donnerstag der zuständigen Jugendrichterin vorgeführt werden, wie Behördensprecher Can Türkay sagte. Am Vortag war noch wegen Totschlags gegen den ebenfalls 14 Jahre alten Verdächtigen ermittelt worden. Dieser hatte der Polizei gesagt, er habe seinen Freund getötet und versteckt. Die Leiche wurde am Mittwoch gefunden.


180 Asylbewerber von Italien nach Deutschland gebracht

BRÜSSEL/BERLIN: Der EU-Mechanismus zur Entlastung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylbewerbern hat die Aufnahme weiterer 180 Migranten in Deutschland zur Folge. Die Menschen seien aus Italien nach Deutschland gebracht worden, teilte die EU-Kommission mit. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen die ursprünglich aus Seenot geretteten Menschen ein Asylverfahren durchlaufen und in Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen untergebracht werden.

Die EU-Staaten hatten sich am 22. Juni auf einen Mechanismus verständigt, der Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien im Umgang mit Asylsuchenden unterstützen soll. Die anderen Länder können den Mittelmeeranrainern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen etwa mit Geld oder Sachleistungen helfen. Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig und steht auch Nicht-EU-Ländern wie Norwegen und der Schweiz offen. Der Mechanismus ist zunächst auf ein Jahr angelegt.

Insgesamt wurden unter diesem Mechanismus bislang 435 Menschen aus Italien und Zypern in andere Länder gebracht, allein 392 davon nach Deutschland. Von den 43 übrigen kamen 38 nach Frankreich und 5 nach Luxemburg. Dabei haben mit dem im Juni beschlossenen Solidaritätsmechanismus eigentlich 13 Länder angeboten, insgesamt mehr als 8000 Schutzsuchende aufzunehmen.


Gebühren bei Einfuhr von mehr als einer Kamera

MANAGUA: Touristen in Nicaragua werden künftig nur eine Fotokamera ohne Zahlung von Zollgebühren mit ins Land bringen dürfen. Durch ein Rundschreiben der Zollbehörde wurde die Einfuhr von Foto-, Fernseh- und Digitalkameras eingeschränkt, wie örtliche Medien in der Nacht auf Donnerstag berichteten. Zudem wurde demnach die Einreise mit Nachtferngläsern ganz verboten. Das Parlament des autoritär regierten mittelamerikanischen Staates hatte zuletzt auch strengere Kontrollen für Video- und Filmproduktionen eingeführt.

Zuvor war im Juli ein Journalist des mexikanischen Fernsehsenders «TV Azteca» als Tourist ins Land eingereist. Zusammen mit seinem Team machte er zwei Wochen lang Aufnahmen mit seiner Handykamera, um über die Situation im Land zu berichten. Für die Einfuhr von Kameras werden Touristen nun auch eine Genehmigung bei der Nationalen Filmothek beantragen müssen, meldete die regierungskritische Zeitung «La Prensa» unter Berufung auf das offizielle Rundschreiben.

Die Regierung von Präsident Daniel Ortega geht hart unter anderem gegen die Opposition, regierungskritische Medien und die katholische Kirche vor. Die Behörden schlossen im vergangenen Jahr zahlreiche kirchliche und private Radio- und Fernsehsender und entzogen Hunderten Nichtregierungsorganisationen die Zulassung. Bei Protesten gegen die Regierung kamen in den vergangenen Jahren mehr als 350 Menschen ums Leben. Zahlreiche Oppositionelle sind in Haft oder haben das Land verlassen, die Presse wird stark unter Druck gesetzt.


Südafrika und Indien einigen sich auf Gepardenübersiedelung

PRETORIA/NEU DELHI: Indien baut sein Programm zur Ansiedelung von Geparden weiter aus. Zwölf Tiere sollen im Februar von Afrika nach Indien geflogen werden, wie es in einer gemeinsamen Absichtserklärung der indischen und südafrikanischen Regierung am Donnerstag hieß. Die Katzen werden sich dann zu acht weiteren Geparden gesellen, die bereits im September vergangenen Jahres aus Namibia nach Indien eingeführt wurden.

In Indien galten die Tiere bis dahin 70 Jahre lang als ausgestorben. Pläne für eine Wiederansiedlung der Tiere gibt es in Indien bereits seit Jahrzehnten. Da Geparden nicht in Gefangenschaft gezüchtet werden können, gehen die Tiere nun auf eine rund 8500 Kilometer lange Reise. Nach dem ersten Gepardentransport sollen in den kommenden acht bis zehn Jahren jeweils zwölf weitere Tiere von Afrika nach Indien übergesiedelt werden.

Die Gepardenumsiedelung im vergangenen Jahr sei die erste gewesen, bei der die Tiere von einem Kontinent auf einen anderen umgesiedelt worden seien, hieß es in Indien. Man hoffe auf einen großen Erfolg für den Artenschutz weltweit und auch für Indien. Die ersten acht hätten sich in ihrem neuen Zuhause in einem Nationalpark im Bundesstaat Madhya Pradesh gut eingelebt und sich auch an die lokalen Beutetiere gewöhnt, teilte die indische Forstbehörde kürzlich mit.


Jury spricht Halloween-Attentäter in New York wegen Mordes schuldig

NEW YORK: Ein islamistischer Attentäter, der an Halloween 2017 in New York mit einem Kleinlaster in Radfahrer und Fußgänger gerast war, ist von einer US-Jury wegen Mordes schuldig gesprochen worden. Nach den Abschlussplädoyers am Mittwoch benötigten die zwölf Geschworenen nur wenige Stunden, um eine einstimmige Entscheidung zu fällen, wie US-Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet - dem Täter droht sogar die im Bundesstaat New York extrem selten verhängte Todesstrafe. Die letzte Exekution fand dort in den 60er-Jahren statt.

Der aus Usbekistan stammende bekennende Islamist hatte bei der Attacke in Manhattan vor gut fünf Jahren acht Menschen getötet und elf weitere verletzt. Schließlich raste der damals 29-Jährige mit dem Kleinlaster in einen Schulbus. Als er ausstieg, schoss ihn ein Polizist an und nahm ihn fest. Dem FBI sagte der Mann später, dass er stolz auf seine Tat sei.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Abschlussplädoyer gefordert, den Angeklagten in allen Punkten schuldig zu sprechen. Auch die Verteidigung gestand ein, dass er die Tat begangen habe. Der Mann habe als Märtyrer sterben wollen. Er war in 28 Punkten angeklagt - darunter achtfacher Mord, zwölffacher versuchter Mord und Unterstützung der Terrorgruppe Islamischer Staat. Trotz seines früheren Bekenntnisses hatte er auf nicht schuldig plädiert.


16-Jähriger kommt wegen rechten Terrors vor Gericht

KOPENHAGEN: In Dänemark kommt ein 16-Jähriger wegen rechtsradikalen Terrors vor Gericht. Dem Teenager wird vorgeworfen, sich einer Neonazi-Gruppe namens «Feuerkrieg Division» angeschlossen und ein weiteres junges Mitglied angeworben zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Donnerstag soll er in der Gruppe eine Führungsrolle innegehabt haben. Zur Tatzeit zwischen Dezember 2021 bis zu seiner Festnahme im April vergangenen Jahres soll er sogar erst 15 gewesen sein. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

Der Anklage zufolge gab der Teenager zu, Waffentraining bekommen zu haben und auch Kenntnisse über Sprengstoff zu haben. Über den Nachrichtendienst Telegram soll er an einem Handbuch mitgearbeitet haben, das Ziele und Erwartungen der Terrorgruppe beschreibt. Er soll zudem extremistisches Material sowie Bomben- und Waffenanleitungen geteilt haben. Im vergangenen April war er festgenommen worden. Der Prozess soll am 14. März beginnen.


Mann soll in Paris Ex-Partnerin mit Quecksilber vergiftet haben

PARIS: Die Pariser Justiz ermittelt gegen einen Mann, der seine Ex-Partnerin mit Quecksilber vergiftet und somit schleichend getötet haben soll. Der 50-Jährige sei am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt worden, berichtete die Zeitung «Le Parisien». Ob sie Haftbefehl erließen, blieb bis zum Nachmittag offen.

Zuvor habe er bestritten, der Frau das hochgiftige Quecksilber verabreicht zu haben. Die 46-jährige Mutter zweier Kinder war im Oktober mit schlimmen Kopfschmerzen und Erschöpfung ins Krankenhaus gekommen. Der Mann selbst hatte die Klinik auf eine mögliche Quecksilbervergiftung hingewiesen.

Die Klinik ließ die Haare analysieren und wies so die Monate zurückliegende Vergiftung mit hohen Dosen von Quecksilber nach, wie «Le Parisien» schrieb. Im Januar wurde die Justiz eingeschaltet. Die Frau starb einige Tage später. Fahnder nahmen den Mann fest und stießen bei einer Wohnungsdurchsuchung in seinem Kühlschrank auf zwei leere Flakons, die laut dem Blatt eine Quecksilberverbindung beinhalteten. Außerdem fanden sie im Kühlschrank eine tote Katze.

Eine Untersuchung soll klären, ob der Mann den giftigen Stoff möglicherweise zunächst an der Katze getestet hat.


WHO-Ausschuss berät über Beendigung von Corona-Gesundheitsnotstand

GENF: Drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie beraten unabhängige Experten an diesem Freitag darüber, ob der internationale Gesundheitsnotstand aufgehoben werden soll. Der Corona-Notfallausschuss gibt eine Empfehlung ab, die Entscheidung trifft der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Entscheidung werde voraussichtlich frühestens Montag bekanntgegeben, verlautete aus WHO-Kreisen in Genf.

Die WHO betont, dass das Virus Sars-CoV-2 immer noch weltweit zirkuliert und gefährlich ist. Seit Anfang Dezember sind nach ihren Zählungen weltweit mehr als 170.000 Menschen nach einer Infektion an Covid-19 gestorben. Es gebe aber mit den Impfstoffen, Medikamenten und Vorsichtsmaßnahmen wie Maskentragen oder Abstandhalten zahlreiche wirksame Werkzeuge zum Schutz vor dem Virus.

Die Erklärung eines Notstands ist die höchste Alarmstufe, die die WHO verhängen kann. Sie tut dies bei Bedrohungen, um Regierungen und die Öffentlichkeit aufzurütteln, damit sie sich vorbereiten. Weder die Erklärung noch die Aufhebung eines Notstands - offiziell «gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite» (PHEIC) - hat unmittelbare Folgen. Jedes Land entscheidet für sich über sein Krisenmanagement.


Ermittler zerschlagen großes Netzwerk von Cyberkriminellen

STUTTGART/WASHINGTON: Ermittlern aus den USA und aus Baden-Württemberg ist nach eigenen Angaben ein großer Schlag gegen ein international agierendes Netzwerk von Cyberkriminellen und Erpressern gelungen.

Einer bis dahin nicht bekannten Gruppierung seien weltweit über 1500 schwere Cyberangriffe gegen Unternehmen zugeordnet worden - über 70 davon aus Deutschland, teilte die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Donnerstag mit. Der verursachte Schaden bei den betroffenen Unternehmen und öffentlichen Institutionen soll nach Schätzungen der Ermittler «in die Milliarden gehen».


Demonstranten fordern Freilassung von Oppositionsführer

LA PAZ: Demonstranten haben in weiten Teilen Boliviens die Freilassung des wegen seiner Beteiligung an einem mutmaßlichen Staatsstreich verhafteten Oppositionsführers Luis Fernando Camacho gefordert. In den Hauptstädten von neun Departments des südamerikanischen Landes riefen sie Präsident Luis Arce dazu auf, eine Amnestie zu erlassen, wie die bolivianische Zeitung «Página Siete» in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) berichtete. Sie drohten damit, sonst einen Abberufungsprozess anzustreben und zu weiteren Protesten aufzurufen.

Camacho war am 28. Dezember festgesetzt worden. Am 30. Dezember wurde eine U-Haft von vier Monaten angeordnet, die ein Gericht am Regierungssitz La Paz kürzlich bestätigte. Dem Rechtspolitiker wird vorgeworfen, 2019 eine wichtige Rolle bei den Protesten gegen den damaligen Staatschef Evo Morales gespielt zu haben. Morales musste schließlich zurücktreten, die aktuelle Linksregierung wertet die damaligen Proteste als Staatsstreich. Nach dem Rücktritt und der Flucht von Ex-Präsident Morales ins Ausland war Camacho 2020 als Präsidentschaftskandidat angetreten. Zuletzt hatte er einen Generalstreik in seinem Department angeführt.

Menschenrechtler kritisieren, dass die Justiz in Bolivien immer wieder eingesetzt werde, um politische Ziele zu erreichen und Gegner zu verfolgen. Ein Gericht in La Paz verurteilte im Juni auch die bolivianische Ex-Übergangspräsidentin Jeanine Áñez zu zehn Jahren Haft. Die erzkonservative Politikerin hatte im November 2019 die Interimspräsidentschaft übernommen.


Moskaus Sacharow-Zentrum verliert alle Räume

MOSKAU: Das für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Moskau tätige Sacharow-Zentrum verliert nach einer Kündigung durch die Stadtverwaltung all seine Räume. Das Zentrum - benannt nach Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921-1989) - teilte am Donnerstag mit, dass es neben dem Hauptgebäude und einem Ausstellungssaal auch sein Archiv aufgeben muss. Bislang konnte es auch Sacharows frühere Wohnung nutzen, um den Nachlass des Physikers und Dissidenten zu archivieren. Das Zentrum wertete die Entscheidung als Zeichen zunehmender Repression.

«Eine Insel der Freiheit ist nicht möglich in dem heutigen Russland, das sich nicht nur vom Erbe Sacharows abwendet, sondern von der gesamten heimischen Tradition des Humanismus, des Strebens nach Wahrheit und Gerechtigkeit», hieß es in einer Stellungnahme. In Russland regiere heute ein unkontrollierter Machtapparat, der die Gesellschaft mit Angst, Hass und einem verlogenen Gefühl der Überlegenheit steuere.

Offizielle Begründung für den Rauswurf der Sacharow-Gesellschaft aus ihren seit Jahrzehnten genutzten Räumlichkeiten sind neue Gesetze, wonach als «ausländische Agenten» eingestufte Organisationen oder Personen keine staatliche Hilfe mehr erhalten dürfen. Die Verwaltung der russischen Hauptstadt hatte demnach die Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Sinn der neuen Staatspolitik sei die «Zerstörung unabhängiger Organisationen, die sich für gesellschaftliche Interessen einsetzen», hieß es weiter in der Erklärung. Dem Zentrum sei es stets darum gegangen, dass die Zukunft des Landes nicht auf «Willkür, Gewalt und Blut» gründen könne. Ein Vierteljahrhundert sei es ein Ort für Werte wie Freiheit und Menschenrechte gewesen. Trotz einer Atmosphäre der Angst und wachsenden Unfreiheit, trotz Provokationen und repressiven Gesetzen sei die Arbeit lange noch möglich gewesen.


EU-Asyl-Agentur: Allen Frauen in Afghanistan droht Verfolgung

VALLETTA: Nach Einschätzung der EU-Asyl-Agentur EUAA droht inzwischen allen Frauen und Mädchen in Afghanistan eine Verfolgung durch die dort regierenden islamistischen Taliban. Wie die auf Malta ansässige Behörde mitteilte, seien deshalb jede Frau und jedes Mädchen aus dem Land grundsätzlich berechtigt, als Flüchtling anerkannt zu werden. Die Einschätzung basiert auf den Entwicklungen in Afghanistan, wo Frauen etwa der Zugang zu Arbeit und Ausbildung massiv erschwert oder ganz verboten ist und sie sich nicht frei bewegen und äußern können.

Der Report entstand in Zusammenarbeit der EUAA mit den EU-Staaten. Wie ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage erklärte, sind die europäischen Länder angehalten, bei der Bewertung von Asylanträgen die EUAA-Berichte zu berücksichtigen. Allerdings gebe es keinen Automatismus oder eine Verpflichtung, dass nun alle Frauen aus Afghanistan in Europa Asyl erhalten, wenn sie darum ansuchen. Jedes Land könne individuell und nach Einzelfall entscheiden, hieß es.


Deutschland droht EuGH-Verfahren wegen umstrittener Regel aus Bayern

BRÜSSEL: Deutschland droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, da die Bundesrepublik Zweifel um mutmaßlich diskriminierende Familienleistungen aus Bayern nicht ausräumen konnte. Die EU-Kommission hatte bereits im November 2021 ein Verfahren wegen des umstrittenen Leistungssystems gegen Deutschland eingeleitet. Da die anschließende Stellungnahme aus Berlin aus Sicht der EU-Kommission die Bedenken nicht ausräumen konnte, habe die Bundesrepublik nun zwei Monate Zeit, notwendige Maßnahmen zu ergreifen - ansonsten könnte der Fall vor dem EuGH landen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.

Konkret gehe es um ein in Bayern eingeführtes System für Unterstützungen von Familien mit jungen Kindern, hieß es in der Mitteilung. Die Hilfe gilt für ein- und zweijährige Kinder. Im Rahmen dieser Regelung erhielten EU-Bürger, deren Kinder in einem der 15 Mitgliedstaaten wohnten, in denen die Lebenshaltungskosten niedriger seien als in Bayern, einen geringeren Betrag.

Vonseiten der Kommission gebe es Bedenken, dass diese Vorschriften gegen EU-Recht verstoßen, da EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ungleich behandelt und somit womöglich diskriminiert werden. Darüber hinaus verstoßen die Vorschriften den Angaben zufolge gegen EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit.


US-Außenminister reist nach Ägypten, Israel und ins Westjordanland

WASHINGTON: US-Außenminister Antony Blinken will Ende der Woche zu einer Reise nach Ägypten, Israel und in das Westjordanland aufbrechen. In Kairo ist unter anderem ein Treffen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi geplant, wie das US-Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Ab kommenden Montag wolle Blinken dann Jerusalem und Ramallah besuchen. In Israel stehen dem Ministerium zufolge Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Eli Cohen auf dem Programm. Dabei solle es um Israels zunehmende Integration in die Region, die israelisch-palästinensischen Beziehungen und die Bedeutung einer Zwei-Staaten-Lösung gehen.

In Ramallah werde Blinken mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen, hieß es weiter. Sowohl mit der israelischen als auch mit der palästinensischen Führung wolle der Minister «die dringende Notwendigkeit unterstreichen, dass die Parteien Schritte zur Deeskalation der Spannungen unternehmen, um den Kreislauf der Gewalt zu beenden, der schon zu viele unschuldige Menschenleben gefordert hat», so die US-Regierung. Auch die Aufrechterhaltung des Status quo auf dem Tempelberg werde Thema sein. Blinken hat die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland zuletzt mit deutlichen Worten kritisiert.


Verdächtiger aus Bahn bereits wegen Messertat in Hamburg verurteilt

HAMBURG: Der mutmaßliche Angreifer von Brokstedt in Schleswig-Holstein saß vor der Tat im Regionalzug wegen einer anderen Messertat in Hamburg ein Jahr in Untersuchungshaft. Er sei am 18. August 2022 vom Amtsgericht Hamburg-St. Georg zu einem Jahr und einer Woche wegen gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls verurteilt worden, teilte Gerichtssprecher Kai Wantzen am Donnerstag mit. Dem nicht rechtskräftigen Urteil zufolge hatte der heute 33-Jährige am 18. Januar 2022 einen Mann vor einer Hamburger Obdachlosenunterkunft mit einem Messer angegriffen und verletzt. Beide hätten in einer Schlange zur Essensausgabe gestanden und seien in Streit geraten.

Gegen das Urteil legte der 33-Jährige Berufung ein. Das Landgericht habe zunächst Nachermittlungen veranlasst, außerdem habe es terminliche Schwierigkeiten mit einem Sachverständigen gegeben. Deswegen habe ein Termin für einen neuen Prozess nicht angesetzt werden können. Weil die Dauer der Untersuchungshaft die Strafe des Amtsgerichts zu überschreiten drohte, habe das Landgericht den Haftbefehl am 19. Januar aufgehoben. Da nur der Verurteilte Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte, hätte das Landgericht keine längere Haftstrafe aussprechen dürfen, erklärte Wantzen.

Bereits Ende 2021, also wenige Wochen vor der Tat vor der Obdachlosenunterkunft, sei der 33-Jährige in Hamburg erstmals polizeilich in Erscheinung getreten, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Daniel Schaefer. Es sei dabei um Körperverletzung gegangen.


Winzer in Bordeaux demonstrieren für Stilllegungsprämien

BORDEAUX: Im westfranzösischen Bordeaux haben Hunderte Winzer für Stilllegungsprämien und Staatshilfen demonstriert, um die Überproduktion in der Weinregion zu beenden. Mit Traktoren und Transparenten zogen die Bauern am Donnerstag vor die Regionalverwaltung, wie der Sender France Bleu berichtete. Unter anderem geht es den Winzern um eine Prämie von 10.000 Euro je Hektar, wenn sie die Weinreben herausreißen, um etwas anderes anzubauen. Es gebe eine Überproduktion, der Weinkonsum in Frankreich sei zurückgegangen und die Preise gesunken, hieß es.

Auf Transparenten beklagten der Bauernverband und die Vereinigung junger Landwirte, dass die Einkünfte der Winzer teils 70 Prozent unter dem Mindestlohn lägen. Wie der örtliche Präsident des Bauernverbands, Jean-Samuel Eynard, der Zeitung «Sud Ouest» sagte, soll die Rückzahlungsfrist für Staatshilfen verlängert werden. Außerdem müsse es Hilfen zur Lagerung von Wein geben, der nicht gleich verkauft werde. Frankreich müsse auch mit der EU über eine Ausweitung der Not-Destillation von überschüssigem Wein reden. Wein wird dabei vom Markt genommen und in Desinfektionsmittel verwandelt. Die Landwirte werden entschädigt.


Mutmaßlicher Angreifer aus Regionalzug war nicht ausreisepflichtig

KIEL: Der Mann, der in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt haben soll, war nach Angaben des Kieler Integrationsministeriums nicht ausreisepflichtig.

Sein Aufenthalt in Deutschland sei erlaubt gewesen, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Kiel. Der 33 Jahre alte staatenlose Palästinenser war Ende 2014 erstmals nach Deutschland eingereist. Aus welchem Land er damals kam, blieb am Donnerstag zunächst unklar. Auch wie ein 2021 eingeleitetes Verfahren auf Rücknahme des subsidiären Schutzes ausging, blieb in der Pressekonferenz von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) ungewiss. Es wurde auf die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verwiesen.


Verdächtiger von Brokstedt galt nicht als Intensivtäter

KIEL: Der mutmaßliche Täter der tödlichen Messerattacke in einem Zug in Brokstedt galt nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht als Intensivtäter.

Der 33-Jährige habe drei Vorstrafen gehabt, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt von Itzehoe, Carsten Ohlrogge, am Donnerstag in Kiel. Zuvor hatte er in einer Sondersitzung des Innenausschusses bereits berichtet, dass der Mann unter anderem wegen einer gefährlichen Körperverletzung verurteilt worden war.


Noch immer vieles zum Angriff im Zug unklar

KIEL: Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Zug bei Brokstedt hat Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) vor vorschnellen politischen Forderungen gewarnt. «Aufgrund des sehr dynamischen Tatverlaufs ist vieles unklar», sagte Sütterlin-Waack am Donnerstag in Kiel. Ergebnisse einer Vernehmung des mutmaßlichen Täters gebe es noch nicht, so dass die Hintergründe noch unklar seien und man nichts zum Motiv sagen könne. Bei dem Angriff am Mittwoch wurden eine 17-Jährige und ein 19 Jahre alter Mann tödlich verletzt. Der mutmaßliche 33 Jahre alte Täter galt laut Staatsanwaltschaft nicht als Intensivtäter.


Spanien schafft Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr ab

MADRID: In Spanien darf man ab dem 8. Februar wieder ohne Maske in Bussen, Bahnen und Taxen unterwegs sein. Das am Beginn der Corona-Pandemie besonders hart getroffene Land werde die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr ab diesem Tag abschaffen, kündigte Gesundheitsministerin Carolina Darias am Donnerstag an. Nur in Gesundheitseinrichtungen, wozu auch Apotheken gehören, bleibe die Pflicht, einen Mund- und Nasenschutz zu tragen, bestehen.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Spanien ist seit Monaten auf niedrigem Niveau stabil und hat sich nicht einmal wie in früheren Jahren durch das Weihnachtsfest erhöht. Schon seit Monaten war die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen faktisch eher freiwillig, weil die Durchsetzung kaum kontrolliert wurde und viele Reisende einfach ohne Maske unterwegs waren.


Mutmaßlicher Zug-Angreifer seit 2014 in Deutschland

KIEL: Der Mann, der in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt haben soll, ist Ende 2014 erstmals nach Deutschland eingereist. Wie Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag in Kiel sagte, wurde ihm 2017 sogenannter subsidiärer Schutz gewährt. Im November 2021 sei ein Verfahren auf Rücknahme des subsidiären Schutzes eingeleitet worden. Wie dieses ausging, blieb zunächst unklar.

Der 33-Jährige war laut Stadtkämmerer Christian Zierau im Sommer 2021 aus Nordrhein-Westfalen nach Kiel gekommen, lebte dort in einer Gemeinschaftsunterkunft. Dort bekam er 2021 ein Hausverbot. «Er ist ab diesem Zeitpunkt in unserem Melderegister als unbekannt verzogen festgestellt», sagte Zierau vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Sicher ist laut Staatsanwaltschaft Itzehoe, dass er ab 21. Januar 2022 in Hamburg in Untersuchungshaft saß. Am 19. Januar des laufenden Jahres wurde er aus der U-Haft entlassen.


Klinik startet Luftbrücke gegen Ärztemangel

NEVERS: Per Flugzeug lässt die zentralfranzösische Stadt Nevers Ärztinnen und Ärzte aus dem 150 Kilometer entfernten Dijon einfliegen, um den Personalmangel an der örtlichen Klinik zu lindern. Ein erster Flug mit acht Medizinern landete am Donnerstagvormittag in Nevers, wie die Stadt mitteilte. Die Flugzeit von 35 Minuten soll es Ärzten in der Großstadt Dijon leichter machen, sich tageweise für Einsätze in Nevers zu entscheiden, das per Auto oder Bahn zwei bis drei Fahrtstunden entfernt liegt. Mit dem ersten Flug trafen Ärzte und -ärztinnen für Kardiologie, Chirurgie, Gynäkologie und Nuklearmedizin in Nevers ein - der Rückflug war am Abend geplant.

Der Einsatz des kleinen Flugzeugs koste die Klinik 5280 Euro für den Hin- und Rückflug, das sei aber noch immer deutlich weniger Geld, als die Kosten für den Einsatz von Ärzten über Zeitarbeitsbüros, teilte die Stadt mit. Um tageweise mehr Ärzte in die Klinik zu bekommen, solle der Pendelflug zunächst ein Mal wöchentlich stattfinden. Eine höhere Frequenz sei aber angedacht, insbesondere weil die Bahnstrecke zwischen Dijon und Nevers während sieben Monaten saniert wird und gesperrt ist. Möglicherweise könne der Pendelflug demnächst auch Beschäftigte anderer Unternehmen und gewöhnliche Fluggäste mitnehmen, um die Kosten zu verteilen, sagte Bürgermeister Denis Thuriot der Zeitung «Le Figaro».

Kritik an der Umweltbelastung durch den Kurzstreckenflug relativierte der Bürgermeister. «Wenn die Wahl ist, Menschen sterben zu lassen, weil sie keine gute medizinische Versorgung bekommen oder ein Flugzeug einzusetzen, dann wird die Entscheidung schnell das Flugzeug sein.» Nevers hat rund 32.000 Einwohner und liegt in einer hügeligen Umgebung, von den nächstgelegenen Großstädten aus ist es nur nach längerer Fahrt erreichbar. Der Ärztemangel auf dem Land ist in Frankreich ähnlich wie in Deutschland ein großes Problem.


Macheten-Täter stand unter Beobachtung der Polizei

ALGECIRAS/MADRID: Der bewaffnete Angreifer, der in Südspanien einen Kirchendiener getötet und vier weitere Menschen verletzt haben soll, stand wegen Radikalisierung unter Beobachtung der Polizei. Das bestätigte das Innenministerium in Madrid auf Anfrage. Zuvor hatten spanische Medien wie die Zeitung «elDiario.es» darüber berichtet. Zunächst hatte es geheißen, der Mann sei der Polizei nicht bekannt gewesen. Der 25-jährige Marokkaner hatte sich nach Angaben des Ministeriums illegal in Spanien aufgehalten und habe abgeschoben werden sollen. Die Staatsanwaltschaft beim Nationalen Gerichtshof schloss Medienberichten zufolge einen terroristischen Hintergrund des Angriffs durch den Einzeltäter nicht aus.

Der Mann war am Mittwochabend mit dem Ruf «für Allah» in die Kirche San Isidro eingedrungen und forderte die Menschen auf, sich zum Islam zu bekennen, wie «elDiario.es» unter Berufung auf Augenzeugen berichtete. Den anwesenden Priester habe er mit der Machete schwer verletzt. Anschließend sei er zu einer zweiten Kirche in der Nähe gelaufen, wo er den Kirchendiener attackiert und vor dem Gotteshaus La Palma getötet habe. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, als sie sich dem Täter entgegenstellten. Der Mann habe noch versucht, in eine dritte Kirche einzudringen, deren Tür jedoch verschlossen gewesen sei. Kurz darauf wurde er von der Polizei festgenommen.

Der Bürgermeister von Algeciras, José Ignacio Landaluce, äußerte sich erschüttert über die Tat und ordnete eine eintägige Trauer in der Stadt mit rund 120.000 Einwohnern in der Nähe des britischen Überseegebiets Gibraltar an. Die muslimische Gemeinde der Stadt verurteilte den Angriff scharf. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte seine Teilnahme in Stockholm an Beratungen der EU-Innenminister zu Rückführungen von Migranten in ihre Heimatländer abbrechen, um nach Algeciras zu reisen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtete.


EU-Kommission drückt Opfern von tödlicher Messerattacke Beileid aus

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat den Opfern und Angehörigen des Messerangriffs in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein ihr Beileid ausgesprochen.

«Unsere Gedanken sind bei allen Opfern, ihren Familien und ihren Gemeinden», sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag in Brüssel. Am Mittwochnachmittag hatte ein Mann während der Fahrt im Regionalzug von Kiel nach Hamburg auf mehrere Fahrgäste eingestochen und eine 17-Jährige sowie einen 19 Jahre alten Mann getötet. Sieben weitere Menschen wurden nach ersten Erkenntnissen verletzt, drei davon schwer. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Itzehoe gibt es keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund der Tat.


Polnische Fotografin Piotrowska erhält Ellen-Auerbach-Stipendium

BERLIN: Die polnische Fotografin Joanna Piotrowska wird mit dem Ellen-Auerbach-Stipendium der Berliner Akademie der Künste geehrt. Die Auszeichnung ist mit 20.000 Euro dotiert. «Eine Fotografie nahe am Sein wird in Sorge und mit Humor gemacht. Das ist die Kunst der Joanna Piotrowska», heißt es in der Begründung der Jury. Das Stipendium für herausragende internationale Fotografie wird aus dem Nachlass der Fotografin Ellen Auerbach (1906-2004) finanziert und alle zwei Jahre vergeben. Piotrowska soll es am 9. März in der Akademie der Künste erhalten, wie die Akademie der Künste am Donnerstag mitteilte.

Joanna Piotrowska wurde 1985 in Warschau geboren, derzeit lebt und arbeitet sie in London. Für ihre inszenierten Fotografien und Videos konzentriere sie sich auf zwischenmenschliche Beziehungen und deren körperlichen Ausdruck. Sie zeige Menschen in ihren Verstrickungen in gesellschaftliche Systeme und im Kampf gegen Manifestierungen von Macht, gegen emotionale Abhängigkeiten und menschliche Gewalt. Zu den Themen, die sie beschäftigen, gehörten Obdachlosigkeit, die Stellung von Frauen, die Rebellion von Mädchen und das menschlichen Bedürfnis nach Kontrolle und der Unterwerfung von Tieren.


Weltgrößte Spielwarenmesse zeigt Neuheiten und Trends

NÜRNBERG: Rund 2100 Aussteller aus fast 70 Ländern werden auf der weltgrößten Spielwarenmesse in Nürnberg ab Mittwoch ihre Neuheiten präsentieren. Damit sei die Messe wieder fast so groß wie vor der Corona-Pause, sagte Vorstand Florian Hess am Donnerstag.

2020 seien es noch 2800 Aussteller gewesen. In den beiden darauffolgenden Jahren wurde die Messe wegen der Pandemie abgesagt.

Die großen Trends auf dem bis zum 5. Februar gehenden Branchentreffen sind in diesem Jahr Spielzeuge, die reale und digitale Welt miteinander verbinden, Kult-Themen wie die Helden aus den Marvel Comics oder He-Man wieder aufleben lassen oder die fremde Welten, Kulturen und Natur entdecken lassen.

Neu ist in diesem Jahr, dass am Wochenende (4./5.) erstmals die Halle für Modelleisenbahn und Modellbau für kleine und große Spielzeugfans öffnet. Normalerweise ist die Messe nur für Fachpublikum zugänglich.


Abfallberge in Zagreb - Müllabfuhr beendet Streik am vierten Tag

ZAGREB: Die Mitarbeiter der Müllabfuhr in Zagreb haben am Donnerstag ihren wilden Streik am vierten Tag beendet. Erste Müllautos verließen die Garage gegen Donnerstagmittag, wie das Nachrichtenportal «vecernji.hr» berichtete. Auf den Straßen von Zagreb hatte es am Donnerstagmorgen noch überall Abfallberge gegeben.

Der Streik fand ein Ende, nachdem sich der links-grüne Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic persönlich in die Verhandlungen zwischen Streikenden und Stadtverwaltung eingeschaltet hatte. Die brennendsten Forderungen - darunter eine spürbare Erhöhung der Löhne - würden erfüllt, über die weiteren noch verhandelt, sagte Tomasevic.

Zugleich werde es für die Streikteilnehmer keine Konsequenzen geben, fügte er hinzu. Der Ausstand war eigentlich illegal. Die Mitarbeiter der Müllabfuhr hatten am Montagmorgen die Arbeit spontan niedergelegt, nachdem der städtische Reinigungsdienst drei Müllmänner entlassen hatte, die den Müll nicht richtig getrennt hatten.

Der Dienst nahm die Kündigungen bald darauf zurück. Doch der Unmut über schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne veranlasste die Mitarbeiter, den Streik tagelang fortzuführen.


Moshammer-Mörder in den Irak abgeschoben

FRANKFURT/MAIN/MÜNCHEN: Der wegen des Mordes an dem Münchner Modezaren Rudolph Moshammer verurteilte Iraker ist nach 18 Jahren Haft in Deutschland in sein Herkunftsland abgeschoben worden. Die Maschine der Iraqi Air mit der Flugnummer IA 236 war am Donnerstagnachmittag vom Frankfurter Flughafen mit wenigen Minuten Verspätung nach Bagdad gestartet. Der heute 43-Jährige sei beim Gang an Bord sehr ruhig und friedlich gewesen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur. Der Mord an Moshammer hatte im Januar 2005 weithin für Entsetzen gesorgt.


Nigeria: Mindestens 27 getötete Zivilisten nach Luftangriff

LAGOS: Bei einem Luftangriff in Nigeria sind nach Polizeiangaben mindestens 27 Zivilisten getötet worden. Der regionale Polizeisprecher Ramhan Nansel sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, der Vorfall habe sich bereits am Dienstag in der Region Doma rund 200 Kilometer westlich der Hauptstadt Abuja ereignet. Wer für den Angriff verantwortlich ist, blieb zunächst unklar.

Das nigerianische Militär geht im Norden, aber auch im Zentrum des Landes mit Luftangriffen gegen Dschihadisten wie etwa Boko Haram vor. Das westafrikanische Land ist rund zweieinhalb Mal so groß wie Deutschland und mit 220 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Es ist zudem der größte Ölproduzent des Kontinents. Gleichzeitig gibt es jedoch aufgrund der Terrorgruppen laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als drei Millionen Binnenvertriebene im Land.

Das nigerianische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall, allerdings wurden in der Vergangenheit bereits mehrmals falsche Ziele bei Luftangriffen getroffen. Im Januar 2017 bombardierte das Militär fälschlicherweise ein Flüchtlingslager und tötete dabei 115 Zivilisten, darunter sechs Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.


Müllabfuhr in Zagreb streikt - Abfallberge auf den Straßen

ZAGREB: Ein wilder Streik der Müllabfuhr sorgt in der kroatischen Hauptstadt Zagreb für Abfallberge auf den Straßen. Den vierten Tag in Folge forderten die Mitarbeiter des städtischen Reinigungsdienstes höhere Löhne, berichteten kroatische Medien am Donnerstag. Ausgenommen von dem Ausstand ist lediglich die Müllentsorgung von Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen und Altenheimen. Ein Ende der Arbeitsniederlegung ist nicht in Sicht.

Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der Reinigungsarbeiter und der Stadtverwaltung brachten am Mittwochabend eine Einigung, die aber von den Streikenden nicht akzeptiert wurde. Zu dem Ausstand, der sich nicht im Rahmen der kroatischen Gesetze bewegt, war es spontan gekommen, nachdem der Reinigungsdienst drei Müllmänner entlassen hatte, die den Müll nicht richtig getrennt hatten.

Inzwischen nahm der Dienst die Kündigungen zurück. Doch der Unmut über schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne veranlasste die Mitarbeiter, den Streik fortzuführen.


Bis zu einem Meter Schnee auf Mallorca

PALMA: Nach einem Sommer mit Rekordhitze von teilweise über 40 Grad hat intensiver Schneefall in den vergangenen Tagen die Berge auf Mallorca in eine weiße Winterlandschaft verwandelt. Die Schneefallgrenze lag auf der beliebten Urlaubsinsel nach Angaben des nationalen spanischen Wetterdienstes auch am Donnerstag bei etwa 800 Metern. Auf Fotos waren verschneite Wälder und Hänge der Serra de Tramuntana zu sehen.

Der höchste Berg in diesem knapp 90 Kilometer langen Gebirgszug vom Südwesten der Insel bis in den Nordosten ist mit 1445 Metern der Puig Mayor. In sozialen Netzwerken veröffentlichten Wanderer Aufnahmen aus diesen Höhenzügen, die aussahen wie aus den Alpen.

In den niedriger gelegenen Teilen der Insel wie etwa in der Hauptstadt Palma blieb der Schnee jedoch nicht liegen. Ungemütlich und nasskalt war es aber auch dort, was die Menschen in den eher nicht so gut isolierten Häusern auch zu spüren bekommen.

Das Winterwetter sollte in den nächsten Tagen noch andauern, ab Sonntag dürfte es aber wieder milder werden.


Vier von zehn Kinder im Niger können nicht zur Schule gehen

NIAMEY: Durch die anhaltende Gewalt und Vertreibung im westafrikanischen Niger haben nach Angaben des Norwegischen Flüchtlingsrat (NRC) 42 Prozent der Kinder im Land keinen Zugang zu schulischer Bildung. In einer Mitteilung vom Donnerstag hieß es, die Zahl sei allein in den vergangenen fünf Jahren um acht Prozentpunkte gestiegen.

Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt und hat zudem die höchste Geburtenrate. Das durchschnittliche Alter der Bevölkerung liegt laut Weltbank bei gut 15 Jahren - so niedrig wie in keinem anderen Land weltweit. Der Niger wird seit Jahren von bewaffneten Terrorgruppen tyrannisiert. Einige dieser Gruppen haben der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) und dem Terrornetzwerk Al-Kaida die Treue geschworen. Immer wieder kommt es zu blutigen Anschlägen mit Toten und Verletzten.

«Die Gewalt im Niger macht 50 Jahre Fortschritt im Bildungsbereich zunichte, wird aber von der Außenwelt immer noch vernachlässigt», sagte Jan Egeland, Generalsekretär des NRC.

Noch Mitte der 1970er-Jahre hatten laut Weltbank fast 90 Prozent der Kinder im Niger keinen Zugang zu Bildung. Mittlerweile seien nun wieder 900 Schulen im Land geschlossen. 800 davon allein in der Region Tillabéri an der Grenze zu Burkina Faso und Mali. Insgesamt seien eine halbe Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe im Bildungsbereich angewiesen.


Bekannter Menschenrechtler im Iran erneut zu Haft verurteilt

TEHERAN: Ein bekannter Menschenrechtler im Iran ist laut einem Zeitungsbericht erneut zu langer Haft verurteilt worden. Wie die Zeitung «Shargh» am Donnerstag unter Berufung auf Angehörige berichtete, wurde der 36-jährige Arash Sadeghi zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus verhängte die Justiz eine Ausreisesperre sowie ein Verbot für Aktivitäten im Internet.

Sadeghi war 2013 bereits zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Auch seine Ehefrau Golrokh Iraee, eine Schriftstellerin, kam vor Jahren ins Gefängnis. 2016 trat er daher für mehrere Monate in den Hungerstreik. Im Frühjahr 2021 wurde er freigelassen, ehe Sadeghi im Zuge der Demonstrationen im Herbst 2022 wieder inhaftiert wurde.

Die UN und Menschenrechtsgruppen fordern seit Jahren Sadeghis Freilassung. Amnesty International kritisierte die Prozesse gegen den Aktivisten als «unfaire Verfahren». Auch soll der 36-Jährige, der an einem Knochentumor leidet, in der Haft gefoltert worden sein.


Visa-Hebel in Migrationspolitik zurückhaltend nutzen

STOCKHOLM: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich skeptisch zur Möglichkeit geäußert, über die EU-Visapolitik Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. «Ich bin damit zurückhaltend», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren Kolleginnen und Kollegen der EU-Staaten in Stockholm. «Ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist.»

Bei dem Treffen sollte es unter anderem darum gehen, wie es gelingen kann, künftig mehr abgelehnte Asylsuchende in ihre Heimat abzuschieben. Die EU bemüht sich schon seit Jahren darum, mehr Menschen ohne Bleiberecht zurückzuführen, kommt dabei aber kaum voran. 2019 lag die Quote ausreisepflichtiger Menschen, die die EU tatsächlich verließen, bei 29 Prozent. 2021 waren es - wohl auch coronabedingt - nur 21 Prozent.

In einem Diskussionspapier zu dem Treffen vom Donnerstag nannte die schwedische Ratspräsidentschaft die gemeinsame Visapolitik als ein Schlüsselinstrument für mehr Rückführungen. Artikel 25a des Visakodex könne «eines der wichtigsten Instrumente sein, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Rückkehr und Rückübernahme zu verbessern».

Faeser betonte dagegen, dass die EU Migrationsabkommen mit Drittstaaten schließen sollte. Diese beinhalteten gleichzeitig Wege für reguläre Migration sowie Möglichkeiten für mehr Rückführungen. Deutschland hat mit Indien im vergangenen Dezember bereits eine solche Vereinbarung getroffen.


Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz

KARLSRUHE: Die weltweiten Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber habe sich bei der Reform des BND-Gesetzes zum Teil offen über die Vorgaben aus Karlsruhe hinweggesetzt, teilten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag mit. Außerdem seien neue verfassungswidrige Regelungen aufgenommen worden. Die beiden Organisationen hätten deshalb gemeinsam erneut Verfassungsbeschwerde erhoben.

Sie hatten vor knapp drei Jahren ein wichtiges Urteil zum BND erstritten. Die Verfassungsrichter waren im Mai 2020 zu dem Schluss gekommen, dass die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig unzureichend geregelt ist. Dabei durchforstet der BND ohne bestimmten Verdacht große Datenströme auf Informationen.

Diese anlasslose Massenüberwachung sollte zwar grundsätzlich möglich bleiben. Die Richter gaben der Politik aber auf, die BND-Befugnisse viel genauer zu regeln und zu begrenzen. Der Staat müsse auch im Ausland die Grundrechte wahren. Damit können sich Menschen weltweit auf das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit berufen. Deutsche Bürger durften schon vorher nicht auf diese Weise überwacht werden.

Das überarbeitete Gesetz war im März 2021 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen worden. Verfahrenskoordinator Bijan Moini von der GFF erklärte, es enthalte «mehr verfassungswidrige Vorschriften denn je». «Unter dem Deckmantel der strategischen Informationsgewinnung im Ausland darf der BND jetzt zum Beispiel tiefgreifende, auf Einzelpersonen zugeschnittene Überwachungsmittel wie den Staatstrojaner einsetzen, ohne nennenswerte Einschränkungen.» In Deutschland sei dem BND nun das Erfassen sogenannter Maschine-zu-Maschine-Kommunikation erlaubt, also zwischen zwei technischen Geräten. Als Beispiel wurden die Metadaten von Gesundheitsapps, Online-Banking oder Navigationsdiensten genannt.


Ersatz für EU-Geld: London belohnt umweltfreundliche Landwirtschaft

LONDON: Als Ersatz für EU-Subventionen sollen britische Landwirte künftig finanziell für den Schutz der Natur und die Verbesserung der Umwelt belohnt werden. Insgesamt sind 280 verschiedene Maßnahmen ausgelobt, wie die Zeitung «Guardian» am Donnerstag berichtete. So gibt es etwa Geld für Landwirte, die Wildblumen oder Winterfutter für Vögel pflanzen, Hecken erhalten oder Moore pflegen. Dafür ist eine Milliarde Pfund aus einem jährlichen Gesamttopf von 2,4 Milliarden Pfund (2,73 Mrd Euro) vorgesehen.

Landwirtschaftsministerin Therese Coffey sagte, die Zahlungen würden «den Planeten schützen». Landwirte begrüßten das Vorhaben weitgehend. Kritisiert wurde aber, dass die Pläne erst jetzt vorgestellt wurden und Bauern seit dem Brexit nicht ausreichend unterstützt worden seien. Die EU-Subventionen waren vornehmlich nach der Größe der bewirtschafteten Anbaufläche berechnet worden.


Neue US-Botschafterin Lynne Tracy in Moskau eingetroffen

MOSKAU: Die neue US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, hat ihren Posten in Moskau angetreten. «Willkommen zurück in Russland, Botschafterin Tracy», teilte die US-Vertretung am Donnerstag in ihrem Telegram-Kanal mit. Die Diplomatin war in der russischen Hauptstadt von 2014 bis 2017 schon als stellvertretende Leiterin der diplomatischen Mission tätig.

Nun ist die 59-Jährige die erste Frau, die die Vereinigten Staaten als Botschafterin nach Russland entsenden. Tracy war am 9. Januar vereidigt worden.

Der Vorgänger Tracys, John Sullivan, hatte Moskau wegen des Todes seiner krebskranken Frau im September 2022 verlassen.

Die Karrierediplomatin hat reichlich Erfahrung mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Neben ihrer Station in Moskau war sie unter anderem in Turkmenistan, Kasachstan und Kirgistan tätig. Zuletzt hatte sie den Botschafterposten in der südkaukasischen Ex-Sowjetrepublik Armenien inne.


Falsche Todesmeldung vor Stichwahl sorgt für Aufregung

PRAG: Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Tschechien ist der Umfragefavorit Petr Pavel in gefälschten E-Mails für tot erklärt worden. In die Angelegenheit schaltete sich am Donnerstag auch die Polizei ein. Der frühere Nato-General Pavel selbst schrieb auf Twitter: «Ja, ich lebe.» und sprach von einem «neuen Tiefpunkt» einer Kampagne gegen ihn. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals «Seznamzpravy.cz» soll der Absender aus Russland stammen.

Pavels Kontrahent, der populistische Ex-Regierungschef Andrej Babis, verurteilte die Aktion als «abscheulich». Der Milliardär hatte vor wenigen Tagen selbst von anonymen Todesdrohungen berichtet. Im Wahlkampf, in dem es vor allem um den Ukraine-Krieg ging, versuchte Babis, Pavel als Kriegstreiber darzustellen. Sein Kontrahent verteidigte die Hilfe für das von Russland angegriffene Land.

Rund 8,3 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, an diesem Freitag und Samstag den Nachfolger von Präsident Milos Zeman zu bestimmen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsagentur Median liegt Pavel mit etwa 58 Prozent klar vorn. Für Babis sprachen sich etwa 42 Prozent der Befragten aus.


Todesopfer von Zugattacke 16-Jährige und 19-Jähriger

BROKSTEDT: Bei den beiden Opfern des tödlichen Angriffs in einem norddeutschen Regionalzug am Mittwoch handelt es sich um eine 16 Jahre alte Jugendliche und einen 19 Jahre alten Mann. Das sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack am Donnerstag in Kiel.

Der Zustand und die Schwere der Verletzungen der übrigen Opfer waren am Morgen nach Polizeianngaben zunächst unklar.

Am Mittwochnachmittag soll ein 33 Jahre alter staatenloser Palästinenser während der Fahrt von Kiel nach Hamburg auf mehrere Fahrgäste eingestochen haben. Zwei Menschen starben, sieben wurden nach ersten Erkenntnissen verletzt. Auch der mutmaßliche Täter, den Zeugen überwältigten, wurde verletzt. Zum Zeitpunkt der tödlichen Messerattacke saßen rund 120 Menschen in der Regionalbahn zwischen Kiel und Hamburg.

Am Donnerstag stand in einem der Wartehäuschen am Bahnsteig eine helle Kerze in einem hohen Glas. Ansonsten fanden sich kaum noch Spuren von dem Angriff. Lediglich einige Kamerateams rund um den Bahnhof waren zu sehen.


EVP-Chef Weber zeigt sich offen für Bündnis mit Italiens Rechten

BERLIN/BRÜSSEL: Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich offen für ein Bündnis mit der ultrarechten Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gezeigt. «Als Partei- und Fraktionsvorsitzender habe ich die Ambition, dass die EVP bei den Europawahlen in kommenden Jahr so gut abschneidet, dass wir stärkste Kraft bleiben, um die Politik in den folgenden fünf Jahren gestalten zu können», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Zwar teile er die Sorge, was die Geschichte von Melonis Partei Fratelli d'Italia angehe. «Aber heute reden wir miteinander, wie wir die große Fragen Europas gemeinsam als Europäer lösen können», sagte er.

Drei fundamentale Prinzipien der EVP sind laut Weber «pro Rechtsstaat, pro Europa, pro Ukraine». «Meloni ist bei Europa konstruktiv, steht an der Seite der Ukraine, und beim Rechtsstaat gibt es in Italien keine Probleme», erklärte der deutsche CSU-Politiker.

Die Europaabgeordneten der Fratelli d'Italia sind derzeit Mitglieder der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Zu dieser zählt zum Beispiel auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS und aus Deutschland der frühere AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg.


Palästinenser kündigen Zusammenarbeit mit Israel auf

RAMALLAH: Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen aufgekündigt. Als Grund nannte die Behörde am Donnerstag einseitige Schritte und Maßnahmen Israels im Westjordanland sowie den Tod von mindestens neun Palästinensern in der Stadt Dschenin. Dort waren am Morgen bei einer israelischen Razzia auch mehrere Dutzend Menschen verletzt worden - einer der tödlichsten Militäreinsätze seit Jahren in dem palästinensischen Autonomiegebiet. Am Nachmittag wurde zudem ein 22-Jähriger bei Konfrontationen mit dem Militär erschossen.

Ähnliche Ankündigungen hatte die Autonomiebehörde schon bei früheren Gelegenheiten gemacht - sie wurden allerdings de facto nicht umgesetzt. Die Zusammenarbeit zwischen palästinensischen und israelischen Sicherheitskräften geht auf Friedensverhandlungen in den 1990er Jahren zurück. Beide Seiten tauschen nachrichtendienstliche Informationen aus, um Terroranschläge zu verhindern oder größere Einsätze in den allein von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Zonen zu koordinieren. Zudem soll verhindert werden, dass militante Gruppen die Oberhand in dem Gebiet erlangen.

Zuletzt hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Zusammenarbeit im Mai 2020 angesichts von israelischen Annexionsplänen aufgekündigt. Hinter den Kulissen ging sie jedoch weiter. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg auch das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung liegen seit 2014 brach.


Toyota-Präsident Akio Toyoda tritt ab

TOKIO: Der langjährige Chef des japanischen Autoriesen Toyota, Akio Toyoda, gibt seinen Posten ab. Wie der Volkswagen-Rivale am Donnerstag bekanntgab, übernimmt der 66-jährige Konzernchef künftig das Amt des Verwaltungsratsvorsitzenden. Neuer Präsident des Unternehmens soll Koji Sato werden, der bisher das Geschäft für die Luxusmarke Lexus sowie die Motorsportaktivitäten der Toyota-Gruppe verantwortet. Der bisherige Chef des Traditionskonzerns, Akio Toyoda, ist der Enkelsohn des Toyota-Firmengründers Kiichiro Toyoda.

Er brachte Toyota durch große Investitionen in Mitfahrdienste auf den Weg hin zu einem Mobilitätsanbieter, weswegen er in Fachkreisen auch bisweilen als der «Steve Jobs der Autoindustrie» bezeichnet wird. Toyoda ist begeisterter Motorsportfreund. Als «Morizo Kinoshita» nahm er als Fahrer am ADAC-24-Stunden-Rennen auf dem Nürburgring teil.


Gedenken und Proteste am Jahrestag des Dammbruchs von Brumadinho

BRUMADINHO: Vier Jahre nach dem Bruch des Damms einer Eisenerzmine in Brasilien haben Tausende Menschen an die mindestens 260 Toten von Brumadinho erinnert. Angehörige und Freunde besuchten eine Messe und ließen Ballons um die Uhrzeit steigen, zu der der Damm an der Mine Córrego do Feijão am 25. Januar 2019 gebrochen war, wie im brasilianischen Fernsehen am Mittwoch (Ortszeit) zu sehen war. Protestierende zogen durch die Straßen und forderten einen verträglichen Bergbau. Auch in Belo Horizonte, der Hauptstadt des Bundesstaates Minas Gerais, gab es Gedenkveranstaltungen.

Eine Schlammlawine hatte sich nach dem Dammbruch vor vier Jahren über die hügelige Landschaft von Minas Gerais ergossen. Sie wälzte sich über Teile der Mine und benachbarte Siedlungen, riss Menschen und Tiere, Häuser und Gerätschaften mit. Eine Tochtergesellschaft des TÜV Süd hatte den Damm erst ein halbes Jahr zuvor geprüft und für sicher befunden. Der TÜV Süd hat in der Vergangenheit eine rechtliche Verantwortung für den Dammbruch zurückgewiesen, weil der Bergbaukonzern Vale Vorgaben nicht eingehalten habe.

Die Staatsanwaltschaft hatte kurz vor dem Jahrestag erneut Anklage gegen 16 Beschuldigte erhoben. Bei den nun auf Bundesebene Angeklagten handelt es sich um dieselben Personen, die vor drei Jahren bereits auf Landesebene angeklagt worden waren. Zu ihnen gehören der ehemalige Präsident und zehn weitere Mitarbeiter des Bergbaukonzerns Vale sowie fünf Mitarbeiter des TÜV Süd. Das Oberste Gericht hatte das Verfahren auf Landesebene vor kurzem für ungültig erklärt. Auf Bundesebene beginnt es praktisch wieder von vorne.

Der Verband der Familien von Opfern und Betroffenen befürchtet, dass am Ende niemand für den Dammbruch verantwortlich gemacht wird. Die Einweihung eines Denkmals in Brumadinho wurde laut der Zeitung «Folha de S. Paulo» wegen Differenzen mit Vale verschoben. Angesichts der verschlungenen Wege von Brasiliens Justiz haben Angehörige in den vergangenen Jahren auch vor Gericht in München Gerechtigkeit gesucht.


Verdi ruft bundesweit zu Warnstreiks an Post-Niederlassungen auf

ERFURT: Die Gewerkschaft Verdi hat im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post am Donnerstag zu Warnstreiks aufgerufen. Beteiligen sollen sich demnach an den ganztägigen Aktionen bundesweit Beschäftigte in ausgewählten Betrieben in den Paket- und Briefzentren sowie in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung, wie Verdi mitteilte. An den ganztägigen bundesweiten Streiks in der vergangenen Woche in Brief- und Paketzentren hatten sich von Donnerstagabend bis Samstag den Angaben zufolge rund 30.000 Beschäftigte beteiligt.

Die Gewerkschaft verlangt mit Verweis auf die hohe Inflation für die Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden. Die Tarifverhandlungen sollen am 8. und 9. Februar fortgesetzt werden.


Deutschland unterstützt UN-Ausstellung zu antisemitischer Propaganda

NEW YORK: Im UN-Hauptquartier in New York können Besucher derzeit eine von Deutschland unterstützte Ausstellung zu antisemitischer Propaganda und manipulierten Bildern sehen. Die Schau «#fakeimages», die in Zusammenarbeit zwischen dem belgischen Recherchezentrum «Kazerne Dossin» und der «Arthur Langerman Stiftung» entstand, ist noch bis zum 20. Februar offen.

Neben dem deutschen Außenministerium wird sie auch von Belgien unterstützt und schlägt den Bogen von deutscher antisemitischer Hetze vor und im Zweiten Weltkrieg bis zur Bedeutung von Missinformation in der Gegenwart. «Die Ausstellung zeigt auf, wie die falsche und manipulative Bildgebung der Nazis funktionierte und bis heute ihren Ausdruck findet», hieß es in einer Mitteilung.


Tote und Verkehrschaos durch Kälte und Schneestürme in Nordostasien

TOKIO/SEOUL/PEKING: Zigmillionen Menschen in Nordostasien kämpfen mit klirrender Kälte und Schneestürmen, bei denen in Japan allein fünf Menschen ums Leben kamen. Das extreme Winterwetter, das Experten auch als Folge des Klimawandels beschreiben, sorgte in Südkorea und Japan für Flugausfälle und Verkehrschaos. Die Temperaturen fielen auf Rekordtiefstände. Im Norden Chinas an der Grenze zu Russland wurde aus der Stadt Mohe mit minus 53 Grad die niedrigste jemals in der Volksrepublik gemessene Temperatur gemeldet. Auch die Mongolei und Nordkorea litten unter bitterer Kälte.

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