Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Kolumbien liefert Bruder von wichtiger Senatorin an USA aus

BOGOTÁ: Kolumbien hat den von den USA gesuchten Bruder einer Senatorin der Regierungskoalition von Präsident Gustavo Petro ausgeliefert. Álvaro Córdoba wurde mit einen Flugzeug der US-Anti-Drogen-Polizei DEA vom Militärflughafen in der Hauptstadt Bogotá in die Vereinigten Staaten gebracht, wie die kolumbianische Zeitung «El Tiempo» am Donnerstag (Ortszeit) berichtete. Die USA werfen Álvaro Córdoba Drogenhandel vor. Córdoba will eine Anklage dem Sender «RCN Radio» zufolge nicht akzeptieren.

Im Februar war er in der kolumbianischen Metropole Medellín festgenommen worden. Seine Schwester Piedad Córdoba von der Koalition «Pacto Hisórico» von Präsident Petro sprach von politischer Verfolgung gegen sie und ihre Familie. Der Fall stellte auch eine Belastung für den ersten linken Staatschef in dem traditionell konservativen südamerikanischen Land dar, das über 50 Jahre unter einem Bürgerkrieg litt.

Petro, seit August im Amt, will im Kampf gegen die Drogenkriminalität andere Wege gehen. Bisher war Kolumbien enger US-Verbündeter in Südamerika, bekam Millionen US-Dollar für Polizei und Militär. Doch der Ex-Guerillero setzte etwa das Zerstören von Koka-Feldern aus. Stattdessen will er verstärkt Drogenlieferungen abfangen und Bauern beim Umstieg auf alternative Produkte unterstützen. Sowohl der Oberste Gerichtshof als auch Petro genehmigten allerdings die Auslieferung Córdobas an die USA.


Gewalttätige Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten

LIMA: Bei Protesten gegen die peruanische Regierung haben sich Demonstranten und Polizisten in der Hauptstadt Lima schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Regierungsgegner schleuderten Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizisten, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge, wie am Donnerstag im Fernsehen zu sehen war. Die Demonstranten versuchten nach einem Bericht des Radiosenders RPP zum Kongress vorzudringen. Mehrere Menschen wurden bei den Zusammenstößen verletzt.

Die Proteste richten sich gegen die Regierung von Übergangspräsidentin Dina Boluarte. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Staatschefin, die Auflösung des Kongresses und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo. Der frühere Dorfschullehrer wollte im Dezember einem Misstrauensvotum zuvorkommen und löste den Kongress auf. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Er wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Tausende Menschen waren am Donnerstag unter dem Motto «Toma de Lima» (Einnahme von Lima) vor allem aus dem Süden von Peru nach Lima gekommen. Auch in anderen Teilen des südamerikanischen Landes kam es zu heftigen Protesten. In der Stadt Arequipa kam eine Person ums Leben, zehn weitere wurden verletzt, wie die staatliche Ombudsstelle mitteilte. Seit Beginn der Proteste im Dezember kamen in Peru mehrere Dutzend Menschen ums Leben.


Forscher entdecken neue Kaiserpinguin-Kolonie an ihren Kotspuren

LONDON: Britische Forscher haben mithilfe von Satellitenbildern eine bisher unbekannte Kolonie von Kaiserpinguinen in der Antarktis entdeckt. Kotspuren haben die Tiere verraten: Die braunen Flecken auf dem Eis seien aus dem All leicht zu erkennen gewesen, hieß es von der British Antarctic Survey (BAS). «Obwohl dies eine gute Nachricht ist, ist diese Kolonie - wie viele der kürzlich entdeckten Brutstätten - klein und befindet sich in einer Region, die stark vom Meereisverlust betroffen ist», sagte der BAS-Forscher Peter Fretwell der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.

Da die Kolonien oft in abgelegenen, unzugänglichen und teilweise bis zu minus 60 Grad Celsius kalten Regionen leben, sind sie schwierig zu erforschen. Mit Satellitenbildern sei es mittlerweile gelungen, die Hälfte der bekannten Kolonien aufzuspüren, so die Wissenschaftler. Der Fund der rund 500 Vögel starken Kolonie im Westen der Antarktis bringt die Gesamtzahl der bekannten Brutstätten von Kaiserpinguinen an der Antarktisküste demnach auf 66.

Kaiserpinguine sind mit einer Größe von rund 1,20 Metern die größte Pinguinart. Zum Brüten benötigen sie Meereis. Prognosen gingen davon aus, dass bei den aktuellen Szenarien der Erderwärmung 80 Prozent der Kolonien bis zum Ende des Jahrhunderts so gut wie ausgestorben sein würden, warnt die British Antarctic Survey.


Holocaust-Mahnmal in Rio de Janeiro für Publikum eröffnet

RIO DE JANEIRO: In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro ist am Donnerstag ein Mahnmal zum Gedenken an die Holocaust-Opfer eröffnet worden. Erinnert werden soll an die sechs Millionen Juden, die im Holocaust ermordet wurden, sowie an andere Opfer des Nazi-Regimes wie behinderte oder homosexuelle Menschen. Das Denkmal auf einem Hügel im Stadtteil Botafogo wird von einem 20 Meter hohen Turm geprägt, der die zehn Gebote darstellen soll. Das Gebot «Du sollst nicht töten» ist hervorgehoben. «Die Besucher werden nicht die Geschichte des Nationalsozialismus oder des Zweiten Weltkriegs zu sehen bekommen, sondern den Holocaust durch die Augen derjenigen, die gelitten haben», sagte Kurator Alfredo Tolmasquin zur Eröffnung.

Den Anstoß zum Bau des Denkmals hatte bereits vor mehr als 30 Jahren der inzwischen gestorbene jüdische Politiker und Aktivist Gérson Berger gegeben. Der Siegerentwurf wurde jedoch erst in den vergangenen Jahren umgesetzt. Das deutsche Konsulat in Rio ist Partner der Vereinigung zum Gedenken an den Holocaust.

Die ständige, teilweise interaktive Ausstellung zeigt die Lebensgeschichten Überlebender - ein Schwerpunkt in der Gedenkstätte. Anstatt über eine Geschichte von Millionen zu sprechen, will Kurator Tolmasquim Millionen von Geschichten erzählen - wie die des in Warschau geborenen Jorge Tredler, der bei der Eröffnung dabei war. Er sagte: «Wenn ich mir die Fotos ansehe, spüre ich einen großen Schmerz. Denn viele von denen, die dort auftauchen und in Konzentrationslagern ermordet wurden, kannte ich persönlich.» Trendlers Eltern wurden in einem Konzentrationslager ermordet, als er noch ein Kind war.

Schätzungsweise 25.000 Holocaust-Überlebende waren nach Angaben von Tolmasquin nach Brasilien geflüchtet. In den 1930er waren bereits Zehntausende deutsche Juden nach Brasilien gekommen. In anderen Städten Brasiliens wie São Paulo und Curitiba gibt es schon Denkmäler.


Über 1,1 Millionen demonstrieren gegen Rentenreform

PARIS: Bei einem Großstreik und Massenprotesten haben sich am Donnerstag in Frankreich landesweit über 1,1 Millionen Menschen den Rentenplänen der Regierung entgegen gestellt. Das teilte das Innenministerium mit. Allein 80.000 protestierten demnach in Paris. Die Gewerkschaften sprachen von einer Beteiligung von über zwei Millionen Menschen bei den mehr als 200 Protesten.

Weil sich das aktuelle Rentensystem wegen der alternden Bevölkerung langfristig nicht finanziert, will Frankreichs Regierung das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Etliche Einzelsysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen sollen abgeschafft werden. Die monatliche Mindestrente soll auf etwa 1200 Euro steigen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Durchschnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet auch länger.

Bereits am ersten Aktionstag gingen damit mehr Menschen gegen die geplante Rentenreform der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron auf die Straße als beim Höhepunkt der Proteste in dessen erster Amtszeit. Damals hatten sich nach wochenlangen Streiks gegen eine Rentenreform Ende 2019 an einem Tag gut 800.000 Menschen beteiligt. Die Reform wurde letztlich wegen der Corona-Pandemie verschoben.


Erneuter Überfall im Ostkongo: Zehn Tote

KINSHASA/NEW YORK: Im Nordosten des Kongo sind beim Angriff einer Miliz auf ein Flüchtlingslager nach Behördenangaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Am frühen Donnerstagmorgen griffen Milizen der «Cooperative for Development of the Congo» (CODECO) das Flüchtlingslager in der Provinz Ituri an. Zu dem Zeitpunkt hielten sich einige hundert vertriebene Menschen in dem Lager auf.

Auf einer Patrouille hatten Blauhelmsoldaten am Mittwoch nach UN-Angaben in derselben Region mehrere Massengräber entdeckt. Wie der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq mitteilte, sollen mindestens 49 Opfer in zwei Dörfern in Ituri an der Grenze zu Uganda gefunden worden sein, unter ihnen zwölf Frauen und Kinder.

Den UN-Angaben zufolge hatte es am Wochenende Berichte über Angriffe einer Miliz in der Region gegeben. Haq forderte eine Untersuchung der Vorfälle. Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Der Ostkongo gehört zu den gefährlichsten Regionen weltweit. Nach Angaben der USA sollen dort etwa 130 unterschiedliche bewaffnete Gruppen aktiv sein; vielen von ihnen geht es um die Kontrolle der wertvollen Bodenschätze. Zuletzt verschlechterte sich die Sicherheitslage im Ostkongo erneut. Seit Dezember wurden nach Angaben der UN-Friedensmission Monusco bei mehreren Angriffen mindestens 195 Zivilisten getötet und 68 verletzt sowie 84 Personen entführt. Die Zahl der Binnenvertriebenen in der Provinz Ituri beläuft sich mittlerweile auf mehr als 1,5 Millionen.


Nach Krawallen : Regierung entlässt viele Polizeichefs

BRASÍLIA: Nach dem Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília hat die brasilianische Regierung die Spitze des Polizeiapparats erneuert. 26 der 27 Regionalchefs der brasilianischen Autobahnpolizei wurden entlassen, wie aus einer Veröffentlichung in einer Extra-Ausgabe des Amtsblatts der Regierung am Mittwochabend (Ortszeit) hervorging. Zudem tauschte die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva 18 Chefs der Bundespolizei in den Bundesstaaten aus. Zu den neuen Polizei-Direktoren gehört etwa in Rio de Janeiro ein ehemaliger Ermittler im Fall der von Paramilitärs getöteten Stadträtin Marielle Franco.

Am 8. Januar hatten Anhänger des kurz zuvor von Lula abgelösten Staatschefs Jair Bolsonaro den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Rund 1500 Sympathisanten Bolsonaros wurden vorläufig festgenommen. Der Linkspolitiker Lula äußerte den Verdacht, dass es Absprachen der Krawallmacher, etwa mit Mitgliedern des Militärs und der Bundespolizei des Hauptstadtdistrikts, gegeben habe. Aus Misstrauen hatte er mehrere Dutzend Mitglieder des Militärs von ihren Tätigkeiten in der Präsidentenresidenz entbunden.

Gegen die Autobahnpolizei wurden ähnliche Vorwürfe laut, weil Anhänger Bolsonaros nach dessen Wahlniederlage im Oktober zahlreiche Straßen in weiten Teilen Brasiliens nahezu unbehelligt blockieren konnten.


Überschwemmungen im Süden Serbiens und im Norden des Kosovos

NOVI PAZAR/MITROVICA: Im Südwesten Serbiens und im Norden des Kosovos kämpfen Katastrophenschützer und freiwillige Helfer gegen schwere Überschwemmungen. Nach anhaltenden Regenfällen traten die Flüsse Ibar, Raska, Westliche Morava und Lim sowie andere Gewässer über die Ufer und überfluteten Häuser und Verkehrswege. In Novi Pazar rissen die Fluten der Raska am Donnerstag zwei Menschen mit, die seitdem als vermisst gelten.

In Serbien wurden bis Donnerstagnachmittag in den Gemeinden Novi Pazar, Sjenica, Prijepolje, Priboj und Brus 57 Menschen aus ihren Häusern in Sicherheit gebracht, teilte das serbische Innenministerium mit. Im Kosovo waren vor allem der Nordteil der Stadt Mitrovica sowie umliegende Dörfer von den Überschwemmungen betroffen. Im Stadtteil Bosnische Mahalla in Nord-Mitrovica wurden zwei Wohngebäude evakuiert, berichtete das kosovo-serbische Nachrichtenportal «kossev.info» unter Berufung auf eigene Reporter. Im Dorf Zvecan nördlich von Mitrovica wurden 50 Häuser überschwemmt.


EU-Korruptionsskandal: Eva Kaili bleibt weiter in Haft

BRÜSSEL: Die wegen Korruptionsverdachts inhaftierte Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, bleibt weiter in Haft. Das entschied das zuständige Gericht am Donnerstag, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Demnach hat Kaili nun 24 Stunden Zeit, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Kailis Anwalt hatte zuvor bekräftigt, dass seine Mandantin unschuldig sei. Die Justiz legt Kaili und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen des EU-Parlaments durch Katar und Marokko. Ermittler hatten dies im Dezember aufgedeckt.

Kailis Anwalt machte den belgischen Behörden indes Vorwürfe wegen ihrer zwischenzeitlichen Haftbedingungen. «Die Zustände in der Zelle der Polizei in Brüssel erinnern ans Mittelalter», sagte Michalis Dimitrakopoulos vor internationalen Medien am Donnerstagnachmittag. «Das alles ist Folter.» Dimitrakopoulos behauptete, Kaili sei in Isolationshaft gewesen und vom Schlafen abgehalten worden.

Insgesamt habe sie sich vom 11. bis zum 12. Januar auf der Polizeistation aufgehalten und sei nun im Gefängnis in Haren untergebracht, bestätigte Dimitrakopoulos der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Nach Angaben einer Sprecherin des Justizministeriums sind Inhaftierte in dem kürzlich erst eröffneten Gefängnis in eigenen Zellen mit Dusche untergebracht.


Ungarischer Freiheitskämpfer Imre Mecs gestorben

BUDAPEST: Der ungarische Freiheitskämpfer und liberale Politiker Imre Mecs ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Donnerstag unter Berufung auf Angehörige. Mecs starb am Donnerstag in Budapest im Kreis der Familie, wie Angehörige auf der Facebook-Seite des Verstorbenen mitteilten.

Mecs nahm im Oktober und November 1956 als Student der Elektrotechnik am ungarischen Volksaufstand gegen die kommunistische Diktatur teil. Nach der blutigen Niederschlagung der Revolution durch sowjetische Truppen schloss er sich dem bewaffneten Untergrund an. Nach dem Zusammenbruch des Widerstands wurde er im Juni 1957 verhaftet und zum Tode verurteilt.

Nach neun Monaten im Todestrakt eines Budapester Gefängnisses wurde das Urteil gegen Mecs in lebenslänglich umgewandelt. 1963 kam er im Rahmen einer allgemeinen Amnestie frei. Später schloss er sich der Dissidenten-Szene an, weswegen er seine Arbeit als Ingenieur verlor. Er war ein Mitbegründer des liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ) und damit ein Mitgestalter der demokratischen Wende von 1989/90, die die Ära des Kommunismus beendete.

Von 1990 bis 2006 war Mecs Parlamentsabgeordneter der Freidemokraten, von 2006 bis 2010 der Sozialisten. Nach seinem Rückzug aus der Politik engagierte er sich als Aktivist für Bürgerrechte, Medienfreiheit und gegen Antisemitismus. Von der Nachrichtenagentur dpa 2016 nach den Lehren aus der Revolution von 1956 gefragt, sagte er: «Man muss am öffentlichen Leben teilhaben. Die anständigen Menschen dürfen es nicht aus der Hand geben.»


Särge und Urnen von Friedhof bei heftigem Regen in Bachbett gespült

SANT'AGATA DE' GOTI: Wegen starker Regenfälle ist ein Friedhof in Süditalien teilweise weggespült worden. Etwa 20 Särge und rund 80 Urnen gerieten dabei in der Ortschaft Sant'Agata de' Goti in der Region Kampanien in ein angrenzendes Bachbett, wie die Feuerwehr sowie Medien am Donnerstag berichteten.

Der Bach habe zuletzt kein Wasser mehr geführt, berichtete Bürgermeister Salvatore Riccio. Heftige Niederschläge füllten den Bachlauf aber wieder mit Wasser, das den Hang, auf dem der Friedhof lag, unterspülte. Auf Amateurbildern war zu sehen, wie ein Teil des Friedhofs mit den Särgen und Urnen mehrere Meter abgesackt war.

Die Feuerwehr sicherte das Areal und barg die sterblichen Überreste. Die Staatsanwaltschaft will den Vorfall untersuchen - es gab bereits ähnliche Vorfälle in der Vergangenheit. Für diesen Freitag ist in der Region Kampanien erneut teils heftiger Regen vorhergesagt worden.


Tropensturm mit Starkregen überflutet Hunderte Häuser in Madagaskar

ANTANANARIVO: Ein tropischer Sturm mit heftigem Regen hat am Donnerstag auf der afrikanischen Insel Madagaskar Hunderte Häuser überflutet. Nach vorläufigen Angaben der Katastrophenschutzbehörde des Landes wurde ein Kind vermisst. 2192 Menschen und 730 Häuser waren demnach von Unwetterschäden betroffen.

Der Tropensturm «Cheneso» erreichte der Behörde zufolge am Vormittag (Ortszeit) Madagaskar, das im Indischen Ozean vor der Küste Ostafrikas liegt. In dem Land mit rund 28 Millionen Einwohnern werden laut Wettervorhersage noch bis Sonntag in mehreren Landesteilen weiterhin starke Regenfälle erwartet.


Vermisster 17-Jähriger zerstückelt in Rohr gefunden

LYON: Nach dem Fund von Menschenteilen in einem Rohr eines Mehrfamilienhauses bei Lyon ist der Tote identifiziert. Es handele sich um einen 17-Jährigen, der seit ein paar Tagen vermisst wurde, berichtete die Zeitung «Le Parisien» unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Der Familie des Jugendlichen wurde psychologische Hilfe angeboten.

Ein 28 Jahre alter Bewohner des Hauses wurde demnach unter Tatverdacht festgenommen. Der Mann soll unter psychischen Problemen leiden, zitierte die Zeitung die Polizei. Wo er dem späteren Opfer begegnete, sei Bestandteil der Ermittlungen.

Ein Klempner war am Dienstag bei Arbeiten auf Kleidung und Körperteile in der Leitung gestoßen. Der Besitzer des Wohnhauses hatte die Firma gerufen, um ein verstopftes Rohr zu reparieren. In einem Mülleimer neben dem Haus fand die Polizei zudem eine Motorsäge mit Blutspuren und weitere Körperteile. Nach Zeugenaussagen sollen am Sonntag Schreie aus einer der Wohnungen im Gebäude zu hören gewesen sein. Ob sie mit dem Fund in Zusammenhang stehen, ist noch unklar.


Bundestag würdigt deutsch-französische Freundschaft

BERLIN: Zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags haben Abgeordnete aller Parteien im Bundestag in Berlin die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben.

«Unsere Freundschaft bleibt der Schlüssel für Frieden in Europa», betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Plenardebatte am Donnerstag. Das in den vergangenen Jahrzehnten gewachsene Vertrauen sei «unendlich kostbar».

Am 22. Januar 1963 hatten der damalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle einen Vertrag unterzeichnet, der 18 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg die Aussöhnung zwischen den einst verfeindeten Nachbarländern besiegelte. Zum 60. Jahrestag kommt am Sonntag in Paris der deutsch-französische Ministerrat zusammen.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die als Frankreichbeauftragte des deutschen Staates das Wort im Bundestag ergriff, verlangte für den Ministerrat einen engen Schulterschluss. «Nur Einigkeit macht gerade in diesen Zeiten stark.» Auch der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet warb für eine «neue Dynamik» der deutsch-französischen Freundschaft - etwa durch eine verstärkte Zusammenarbeit in Rüstungsfragen.


Erstmals Transgenderquote in pakistanischer Provinz

ISLAMABAD: Als erste pakistanische Provinz hat Sindh eine Quote für transgeschlechtliche Menschen in Lokalregierungen eingeführt. Künftig werde ihnen ein Prozent der Sitze in Bezirksregierungen und Kommunalverwaltungen vorbehalten sein, sagte der Informationsminister von Sindh, Said Rani, am Donnerstag. Transgeschlechtliche Menschen sollten spüren, «dass sie ein Teil der Gesellschaft sind», sagte Rani weiter. Transgender-Aktivisten feierten den Beschluss als «großen Schritt».

Bindiya Rana, Vorsitzende der Organisation «Gender Interactive Alliance», zeigte sich hoffnungsvoll, dass die Quote transgeschlechtlichen Menschen zu mehr Rechten und politischer Repräsentanz verhelfe.

Im konservativ-muslimischen Pakistan sind transgeschlechtliche Menschen starker Diskriminierung ausgesetzt. Neben Belästigung kommt es auch immer wieder zu Fällen von Tötung und Verschleppung. Viele dieser Fälle werden nie bei der Polizei angezeigt, weil sich Betroffene nach eigenen Angaben auch dort vor Diskriminierung fürchten. Häufig werden transgeschlechtliche Menschen zudem von ihren Familien verstoßen und müssen sich mit Prostitution über Wasser halten.

Im September vergangenen Jahres rief Pakistan eine Telefon-Hotline ins Leben, bei der sich transgeschlechtliche Menschen im Falle einer Belästigung melden können. Seit 2018 haben transgeschlechtliche Menschen in dem südasiatischen Land die Möglichkeit, ihr Geschlecht in Dokumenten zu ändern. Kritiker des Gesetzes verlangen jedoch weiter, dass eine Änderung des offiziellen Geschlechts nicht ohne medizinische Untersuchung möglich sein sollte.


EU-Parlament fordert weitere Sanktionen gegen Iran

STRAßBURG: Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen im Iran fordert das Europäische Parlament weitere Sanktionen. Die Abgeordneten riefen dazu auf, Präsident Ebrahim Raisi und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei in die EU-Sanktionsliste aufzunehmen, wie es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution heißt. Das Gleiche gelte für alle Personen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. Die Revolutionsgarden, Irans Elitestreitkräfte, sollten samt ihrer Hilfstruppen vom Rat und den Mitgliedstaaten auf die EU-Terrorliste gesetzt werden, forderte das Europaparlament.

Die EU-Außenminister wollen am Montag bei einem Treffen neue Sanktionen formell beschließen, wie Diplomaten bestätigt hatten. Den Angaben nach sollen sie rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von landesweiten Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini beteiligt waren. Wer von den Sanktionen betroffen sein soll, ist noch nicht bekannt.

Die Linken-Politikerin und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst, erklärte nach der Verabschiedung der Resolution im Parlament in Straßburg: «Ein Regime, das sogar Kinder tötet, hat seine Daseinsberechtigung verloren, weshalb scharfe Sanktionen gegen die Täter gerecht und die klare Unterstützung des iranischen Widerstandes geboten ist.»

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod steht die politische Führung durch Proteste gegen die repressive Regierung und das islamische Herrschaftssystem unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr.


Bundestag erkennt Verbrechen gegen Jesiden als Völkermord an

BERLIN: Wenige Jahre nach den Massakern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an den Jesiden hat der deutsche Bundestag die Verbrechen als Völkermord anerkannt.

Ein entsprechender Antrag der Ampel-Koalition und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion wurde am Donnerstag in Berlin einstimmig angenommen. Mehr als 5000 Angehörige der jesidischen Religionsgemeinschaft waren 2014 vom IS ermordet worden. Die Terrormiliz zielte auf die Vernichtung der vor allem in der nordirakischen Sindschar-Region lebenden Minderheit ab. Zehntausende Menschen wurden getötet, verschleppt, versklavt und misshandelt.

«Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit», so der Beschluss des Bundestags. «Es muss zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Deutschlands werden, die Aufmerksamkeit für und das Erinnern an den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden im öffentlichen Bewusstsein zu schaffen.» Die Aufarbeitung müsse weiter unterstützt werden.

Wie der Bundestag weiter feststellte, lebt in Deutschland die größte jesidische Diaspora weltweit. «Wichtig ist ihr Leben in Selbstbestimmung.» Die Diaspora sei Teil der deutschen Gesellschaft. Der Bundestag werde sich mit Nachdruck für den Schutz jesidischen Lebens in Deutschland einsetzen.


Weitere Festnahmen in Frankreich nach Überfall im Saarland

LILLE/SAARLOUIS: Nach dem spektakulären Überfall auf einen Geldtransporter im Saarland sind ein sechster Verdächtiger und seine Partnerin nahe dem nordfranzösischen Lille festgenommen worden. Das berichteten die Zeitungen «La Voix du Nord» und «Le Parisien» unter Verweis auf die Staatsanwaltschaft. Kurz nach der brutalen Tat in Saarlouis am vergangenen Freitag waren im Großraum Paris bereits fünf mutmaßliche Täter aus der organisierten Kriminalität in Frankreich festgenommen worden.

Bei der Tat war es zu einem Schusswechsel und zu einer Explosion gekommen - die Unbekannten hatten den Transporter aufgesprengt und auch Bargeld erbeutet. Danach flüchteten die Täter in Richtung der französischen Grenze. Die Polizei ging davon aus, dass der Überfall minuziös geplant war. So sollen die Täter an einer Kreuzung auf den Geldtransport gewartet und ihn zum Anhalten gebracht haben.


Ausstellung der Böhmischen Kronjuwelen wegen Andrangs verlängert

PRAG: Wegen des enormen Besucherandrangs sind die Kronjuwelen des einstigen Königreichs Böhmen im Prager Veitsdom drei Tage länger zu sehen als geplant. Die Menschen warteten teilweise mehrere Stunden lang, um die Wenzelskrone aus dem 14. Jahrhundert sowie Zepter und Reichsapfel im Original zu sehen. Die Ausstellung soll nun am kommenden Dienstag endgültig geschlossen werden.

Die tägliche Zahl der Besucher wird auf mehr als 4000 geschätzt. Am Donnerstag musste der Zugang zur Schlange Wartender bereits am Nachmittag geschlossen werden, weil Nachkommende keine Chance mehr gehabt hätten, bis zur Schließung hineinzukommen. Der Schatz wird nur äußerst selten hervorgeholt - zuletzt im Jahr 2018. Offizieller Anlass ist diesmal die Gründung der Tschechischen Republik vor 30 Jahren mit der Teilung der Tschechoslowakei in zwei Staaten.

Für Sicherheit sorgen Polizisten sowie Soldaten der Burgwache. Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung findet kurz vor vor der Stichwahl um die tschechische Präsidentschaft statt. Der frühere Nato-General Petr Pavel trifft am 27. und 28. Januar auf den Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis.


Israels Generalstaatsanwältin: Netanjahu muss Minister entlassen

TEL AVIV: Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts hat Israels Generalstaatsanwältin den wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, einen seiner wichtigsten Minister zu entlassen. Netanjahu müsse dem wegweisenden Urteil nachkommen und den Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri aus seinen Ämtern entfernen, schrieb Gali Baharav-Miara Medienberichten zufolge in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.

Das Höchste Gericht hatte am Mittwoch die Ernennung des Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei zum Minister für «unangemessen» erklärt. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass Deri 2021 bei einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung vor Gericht versicherte, sich aus der Politik zurückzuziehen. Netanjahu hat bislang noch nicht offiziell auf das Urteil reagiert. Es gilt als schwerer Schlag für die neue rechts-religiöse Regierung.

Deris Ernennung war eine entscheidende Forderung der Schas-Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu. Mitglieder der Partei drohten bereits, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Posten verlieren sollte. Die Partei hält 11 der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament. Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert.

Es wird befürchtet, dass das Urteil den Streit in Israel um Reformen des Justizsystems noch weiter befeuern könnte. Der neue Justizminister Jariv Levin teilte mit, er werde «alles Notwendige tun, um das Unrecht gegenüber Deri wiedergutzumachen». Er hatte vor wenigen Wochen bereits Pläne zur gezielten Schwächung des Höchsten Gerichts vorgestellt. Zehntausende Menschen gingen daraufhin gegen die Pläne auf die Straßen.


Brüder wegen Spionage für Russland verurteilt

STOCKHOLM: Zwei Brüder sind in Schweden wegen schwerer Spionage für Russland zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der ältere der beiden wurde am Donnerstag von einem Gericht in Stockholm zu lebenslanger Haft verurteilt, der jüngere zu neun Jahren und zehn Monaten. Es stehe außer Zweifel, dass die Brüder Informationen für Russland und den russischen Militärgeheimdienst GRU beschafft, befördert und offengelegt hätten, erklärte das Gericht. Die Offenlegung dieser Informationen für eine fremde Macht könne der Sicherheit Schwedens schaden.

Die 42 und 35 Jahre alten Männer wurden jeweils der schweren Spionage schuldig gesprochen, der ältere auch der unerlaubten Handhabe geheimer Informationen. Der Altere war laut Anklage beim schwedischen Nachrichtendienst Säpo und beim Militär angestellt und hat die Dokumente im Rahmen dieser Anstellungen beschafft. Der jüngere beteiligte sich demnach an der Planung der Taten und pflegte die Kontakte zu Russland und dem GRU.

Die beiden Angeklagten haben die Vorwürfe, die sich auf einen Zeitraum von rund zehn Jahren beziehen, konsequent abgestritten. Sie waren im September beziehungsweise November 2021 in Untersuchungshaft genommen worden. Da in dem Prozess viele Geheiminformationen eine Rolle spielten, fand er überwiegend hinter verschlossenen Türen statt.


Russischer Geheimdienst: US-Amerikaner wegen Spionage festgenommen

MOSKAU: Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen US-Amerikaner wegen Spionage festgesetzt. Es sei ein Strafverfahren gegen ihn wegen Sammlung geheimer Informationen zur «biologischen Thematik» eingeleitet worden, teilte der FSB am Donnerstag in Moskau mit.

Seine Tätigkeit sei gegen die Sicherheit der Russischen Föderation gerichtet gewesen, hieß es. Details nannte der FSB nicht. Dem Mann drohen bis zu 20 Jahre Haft. Für den Kreml gelten solche Fälle als «wertvolle Verhandlungsmasse», um in den USA inhaftierte Russen freizubekommen. Zuletzt hatten die USA und Russland wiederholt Gefangene ausgetauscht.

Die jüngsten Freilassungen von US-Bürgern hätten Kremlchef Wladimir Putin gezeigt, dass es Zeit sei, den «Austausch-Fonds» wieder aufzufüllen, meinte der russische Oppositionelle Leonid Wolkow in seinem Exil im Ausland. «Jeder Ausländer in Russland ist jetzt in erster Linie potenziell jemand für den Austausch-Fonds», so Wolkow, der für den im Straflager inhaftierten Putin-Gegner Alexej Nawalny arbeitet.

Der Machtapparat in Moskau steht seit langem in der Kritik, auch Verfahren gegen Ausländer zu konstruieren, um sie dann einzutauschen gegen Russen, die in anderen Staaten inhaftiert sind.


Somalia: Mindestens 49 Al-Shabaab-Kämpfer getötet

MOGADISCHU: Bei Kämpfen in Zentralsomalia sind nach Militärangaben am Donnerstag mindestens 49 Mitglieder der extremistischen Terrormiliz Al-Shabaab getötet worden. Militärsprecher Abdullahi Ali Anod sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Angriff sei eine Vergeltungsmaßnahme für einen Al-Shabaab-Überfall auf eine Militärbasis vor wenigen Tagen. Dabei kamen mindestens 20 somalische Soldaten ums Leben.

Der Krisenstaat am Horn von Afrika mit etwa 16 Millionen Einwohnern wird seit Jahren von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten erschüttert. Al-Shabaab kontrollierte weite Teile des Landes. Seit mehreren Monaten geht die Regierung in Mogadischu jedoch mit einer militärischen Offensive gegen Al-Shabaab vor.

Diese geht nun laut Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud in die nächste Phase. Nachdem die Regierungstruppen in Zusammenarbeit mit lokalen Clans weite Teile Zentralsomalias zurückerobern konnten, rücken demnach nun auch die noch immer von Al-Shabaab kontrollierten Regionen Südwestsomalia sowie Jubaland in den Fokus. Die Türkei und USA unterstützen Somalia im Kampf gegen die Islamisten mit Drohnen.


Iran verurteilt mögliche Terrorlistung der Revolutionsgarden

TEHERAN: Der Iran hat eine mögliche Terrorlistung der Revolutionsgarden durch die Europäische Union aufs Schärfste verurteilt. Das Außenministerium bezeichnete am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag des Europäischen Parlaments als «unüberlegt und falsch». Das Vorhaben sei «ein Schuss in den Fuß», sagte Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian laut einer Mitteilung.

Im rechtlich nicht bindenden Jahresbericht des Europaparlaments zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden die EU-Staaten dazu aufgefordert, die Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen in die EU-Terrorliste aufzunehmen. Der Bericht wurde am Mittwoch vom Parlament verabschiedet.

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind Irans Elitestreitkräfte. Gegründet nach der Islamischen Revolution 1979 soll die Einheit einen Putsch verhindern und die Staatsideologie schützen. In den vergangenen Jahrzehnten sind die IRGC auch zu einer Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der jüngsten Protestwelle steht die Einheit immer mehr in der Kritik.

Viele Iranerinnen und Iraner sowie Politiker in Europa fordern mittlerweile, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die USA hatten den Schritt unter Donald Trump bereits 2019 vollzogen. Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seit Ausbruch der Demonstrationen Mitte September hat die EU bereits viele hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden mit Sanktionen belegt. Auch im Bericht des EU-Parlaments werden die Revolutionsgarden für Übergriffe auf Demonstranten verantwortlich gemacht.


Palästinenser: Zwei Tote bei israelischem Militäreinsatz in Dschenin

TEL AVIV/RAMALLAH: Zwei Palästinenser sind bei Konfrontationen mit Israels Militär im besetzten Westjordanland getötet worden. Ein 57-Jähriger und ein 28-Jähriger wurden durch Schüsse der israelischen Armee in der Stadt Dschenin tödlich verletzt, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah am Donnerstag mitteilte. Palästinensischen Berichten zufolge habe der 57-Jährige versucht, dem verletzten 28-Jährigen zu helfen und sei dabei getroffen worden. Bei dem 28-Jährigen handelt es sich demnach um ein Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad.

Das israelische Militär teilte mit, die Soldaten seien bei einer Razzia heftig unter Beschuss geraten. Daraufhin hätten die Einsatzkräfte mit Schüssen geantwortet. Eine Person sei bei dem Einsatz festgenommen worden. Sie werde verdächtigt, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Zudem wurde demnach ein Gewehr des Typs M-16, militärische Ausrüstung, Sprengstoff und Munition beschlagnahmt. Ein israelischer Soldat sei leicht verletzt worden. Dschenin gilt als eine Hochburg militanter Palästinenser.

Die Lage im Westjordanland ist schon seit langem sehr angespannt. Seit einer Serie von Anschlägen im vergangenen Jahr unternimmt Israels Armee dort vermehrt Razzien. Dabei kommt es immer wieder zu tödlichen Konfrontationen. In diesem Jahr sind bereits 17 Palästinenser in Zusammenhang mit Militäreinsätzen oder eigenen Anschlägen getötet worden. Im vergangenen Jahr waren es 172 Palästinenser, so viele wie noch nie seit 2006.

Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.


Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

PRAG: Die liberalkonservative Regierung in Tschechien hat ein Misstrauensvotum im Parlament wie erwartet überstanden. Die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen zur Absetzung des Kabinetts wurde klar verfehlt. 81 Abgeordnete der populistischen Partei ANO und der ultrarechten SPD stimmten in der Nacht zu Donnerstag gegen die Fünf-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Petr Fiala. Doch 102 Volksvertreter sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus.

Die Abstimmung fand kurz vor der Stichwahl um die tschechische Präsidentschaft am 27. und 28. Januar statt. Regierungspolitiker warfen der Opposition daher vor, die 25-stündige Debatte über den Misstrauensantrag als ein Wahlkampf-Schaulaufen missbraucht zu haben. In der Stichwahl trifft der Oppositionspolitiker, Milliardär und ANO-Gründer Andrej Babis auf den früheren Nato-General Petr Pavel.

Die ANO-Fraktionschefin Alena Schillerova begründete den Misstrauensantrag ihrer Partei hingegen mit aktuellen Problemen wie dem Mangel an bestimmten Medikamenten oder den hohen Energiepreisen. Es war das zweite Misstrauensvotum gegen die Koalition seit dem Antritt der Fiala-Regierung im Dezember 2021.


Neuer deutscher Verteidigungsminister erhält Ernennungsurkunde

BERLIN: Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte sie ihm am Donnerstagmorgen im Schloss Bellevue. Die zurückgetretene Ministerin Christine Lambrecht (SPD) bekam ihre Entlassungsurkunde.

Anschließend sollte Pistorius im Bundestag vereidigt werden. Unmittelbar darauf will der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den neuen Minister mit militärischen Ehren im Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums, empfangen.

Steinmeier wünschte Pistorius «Durchhaltevermögen, gutes Gelingen und eine glückliche Hand». Pistorius übernehme das Ministeramt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe, und müsse direkt loslegen. «Für all die kommenden Herausforderungen und notwendigen Reformen benötigen Sie jetzt kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung.» Dass Pistorius all das habe, habe er in anderen anspruchsvollen politischen Ämtern gezeigt, sagte Steinmeier.

Erstmals seit fast zehn Jahren führt damit wieder ein Mann das Ministerium. Lambrechts Vorgängerinnen waren Ursula von der Leyen (Ende 2013 bis 2019) und Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021).


Acht Tote nach Lawinenunglück in Tibet

PEKING: Bei einem Lawinenunglück in Tibet sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen.

Das Unglück ereignete sich am Dienstagabend in der Stadt Nyingchi im Südwesten Tibets, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch unter Berufung auf das lokale Sicherheitsbüro berichtete. Durch die herabstürzenden Schnee- und Eismassen sei die Ausfahrt eines Autobahn-Tunnels versperrt worden. Menschen seien mit ihren Fahrzeugen eingeschlossen worden. Es war unklar, ob die acht Opfer im Tunnel starben oder außerhalb verschüttet wurden. Zum Stand der Rettungsarbeiten wurden zunächst keine weiteren Angaben gemacht. Auch war unklar, ob noch Menschen vermisst wurden.


Mindestens 15 Tote bei Brand in Kaserne

ERIWAN: Beim Brand in einer Kaserne in der Kaukasus-Republik Armenien sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens 15 Soldaten ums Leben gekommen.

Weitere drei Soldaten der dort stationierten Pionier-Einheit wurden bei dem Zwischenfall in Asat schwer verletzt, berichteten örtliche Medien. Die Ursache des Brandes werde untersucht, teilte das Verteidigungsministerium in Eriwan mit.


New Yorks Columbia University bekommt erstmals Frau als Präsidentin

NEW YORK: New Yorks Elite-Universität Columbia University bekommt erstmals eine Frau als Präsidentin: Nemat «Minouche» Shafik, derzeit noch Direktorin der London School of Economics, werde ab dem 1.

Juli 2023 der Universität vorstehen, teilte die Einrichtung am Mittwoch mit. Damit wird die in Ägypten geborene 60 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftlerin Nachfolgerin des derzeitigen Präsidenten Lee Bollinger, dem 19. Präsidenten der Institution in Manhattan.


Gefühlte 50 Grad, volle Strände: Rios Bewohner trotzen Sommerhitze

RIO DE JANEIRO: Nachdem der Sommer regnerisch begonnen hatte, ist die Hitze in Rio de Janeiro angekommen. An mehreren Tagen hintereinander betrug die gefühlte Temperatur, die sich etwa wegen der Luftfeuchtigkeit oder Winden von der tatsächlichen unterscheidet, in der brasilianischen Metropole nun um die 50 Grad. Das Thermometer zeigte am Mittwoch eher 30 Grad.

Viele Bewohner Rios, der «wunderbaren Stadt», haben im Sommer auf der Südhalbkugel Ferien, am Freitag ist zudem Feiertag zu Ehren des Heiligen Sebastian. Die berühmten Strände von Copacabana und Ipanema sind auch unter der Woche voll. Die Strandbesucher räkeln sich in Stühlen oder nehmen ein Meerbad, manche kicken sich auch einen Ball so spektakulär wie möglich zu.

Selbst nach dem Sonnenuntergang, der am Arpoador mit seinem Felsen beklatscht wird, bleiben die Strände gut gefüllt.

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