Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Vergewaltigungsvorwurf: US-Autorin reicht neue Klage gegen Trump ein

WASHINGTON: Die US-Autorin Jean Carroll ist mit einer neuen Klage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump vor ein New Yorker Gericht gezogen. Die 78-Jährige wirft dem Republikaner vor, sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt zu haben. Wegen Körperverletzung und Rufschädigung verlangt Carroll nun unter anderem Schadenersatz, wie aus einer von ihren Anwälten am Donnerstag eingereichten Klageschrift hervorgeht. Trump hat den Vorwurf der Vergewaltigung mehrfach zurückgewiesen.

Bislang hatte Carroll Trump nicht wegen des Vergewaltigungsvorwurfes selbst angeklagt, sondern lediglich wegen Verleumdung. Denn die Frist für die Erhebung von Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe in den 1990er Jahren war längst abgelaufen. Ein neues Gesetz im US-Bundesstaat New York sieht nun aber eine solche Klagemöglichkeit für Betroffene sexueller Gewalt in weiter zurückliegenden Fällen vor. Unmittelbar nach dessen Inkrafttreten am Donnerstag reichten Carrolls Anwälte die neue Klage ein.

In dem seit einiger Zeit andauernden Verleumdungsverfahren geht es um Aussagen, die im Jahr 2019 getätigt wurden. Carroll hatte den Vergewaltigungsvorwurf damals in einem Buchauszug öffentlich gemacht. Trump wies die Anschuldigungen zurück - unter anderem mit den Worten, dass sie nicht sein Typ sei. Er warf ihr auch vor, nur ihr neues Buch verkaufen zu wollen. Carroll klagte daraufhin gegen Trump, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe.

Im Oktober musste Trump in dem Verfahren unter Eid aussagen. Die Anhörung wurde dann aber von einem Berufungsgericht ausgesetzt, weil Richter klären müssen, ob Trump vor juristischen Konsequenzen für Äußerungen geschützt ist, die er während seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 getätigt hat.


AfD-Europaabgeordneter beklagt Anti-Russland-Aufkleber an Bürotür

STRAßBURG: Der AfD-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok ist eigenen Angaben zufolge Opfer eines Einschüchterungsversuchs geworden, nachdem er gegen eine Resolution mit Russlandkritik gestimmt hatte. Die Türen aller Abgeordneten, die gegen die Resolution gestimmt hätten, seien in der Nacht zu Donnerstag mit einem Aufkleber verziert worden, schrieb Zimniok auf Twitter. Dazu veröffentlichte er ein Foto mit einem Aufkleber, auf dem «With my votes I support Terrorist» (Mit meinen Stimmen unterstütze ich Terrorist[en]) steht.

Aus Parlamentskreisen hieß es am Donnerstag, man könne bestätigen, dass an einigen Türen von Abgeordneten ein Aufkleber angebracht worden sei. Mitarbeitende des EU-Parlaments untersuchten dies weiter.

Das EU-Parlament hatte Russland am Mittwoch in einer Resolution als staatlichen Unterstützer von Terrorismus verurteilt. Der rechtlich nicht bindenden Position des Parlaments stimmten 494 der Abgeordneten zu, 58 stimmten dagegen und 44 enthielten sich. Russland wurde in der Resolution zudem als Staat bezeichnet, der terroristische Mittel einsetze.


Berufungsprozess gegen Ex-FPÖ-Chef Strache auf Januar vertagt

WIEN: In Österreich ist ein Korruptionsprozess gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aufgrund neuer Beweisanträge der Staatsanwaltschaft kurz vor dem erwarteten Urteil vertagt worden. Nächster Verhandlungstag in dem Berufungsverfahren ist der 10. Januar 2023.

Das Oberlandesgericht hatte das Ersturteil gegen Strache über 15 Monate Haft auf Bewährung aufgehoben, da Chats und Zeugen nicht ausreichend in das Verfahren einbezogen worden seien. In dem Verfahren geht es um den Verdacht, dass es einen Zusammenhang zwischen der Spende einer Privatklinik in Höhe von 12.000 Euro an die FPÖ und deren damaliges Engagement für eine Gesetzesänderung in der Gesundheitspolitik geben könnte. Strache und der ebenfalls angeklagte Betreiber der Privatklinik bestreiten das.


Venezuelas Regierung und Opposition nehmen Dialog wieder auf

MEXIKO-STADT: Venezuelas Regierungs- und Oppositionsvertreter wollen ihre vor gut einem Jahr abgebrochenen Gespräche wieder aufnehmen. Die Verhandlungen sollen am Samstag in Mexiko-Stadt weitergehen, wie die norwegische Regierung als Vermittler des Dialogs am Donnerstag mitteilte. Das von Präsident Nicolás Maduro autoritär regierte südamerikanische Land steckt seit Jahren in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise.

«Wir heißen unsere venezolanischen Brüder herzlich willkommen», schrieb Mexikos Außenminister, Marcelo Ebrard, auf Twitter. Die Verhandlungsparteien wollen bei den Gesprächen ein Teilabkommen über soziale Fragen unterzeichnen, wie die norwegische Botschaft in Mexiko weiter erklärte. Die Opposition teilte mit, sie erwarte von dem Prozess auch Garantien für freie Wahlen. Die USA begrüßten die Wiederaufnahme der Gespräche. «Die Vereinigten Staaten unterstützen das venezolanische Volk bei dem Streben nach einer besseren Zukunft», schrieb der für die westliche Hemisphäre zuständige Staatssekretär im Außenministerium, Brian Nichols, bei Twitter.

Die venezolanische Regierung hatte im Oktober vergangenen Jahres nach nur zwei Monaten den Dialog mit der Opposition abgebrochen. Grund war die Auslieferung eines Vertrauten von Maduro an die USA. Der kolumbianische Geschäftsmann Alex Saab war zuvor auf den Kapverdischen Inseln festgenommen worden. In den Vereinigten Staaten wird ihm unter anderem Geldwäsche vorgeworfen.


Innenminister der EU-Staaten beraten über illegale Migration

BRÜSSEL: Die Innenminister der EU-Staaten beraten an diesem Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel (15.30 Uhr) über die wieder zunehmenden Probleme mit illegaler Migration. Ziel der Beratungen ist es vor allem, den Streit über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu entschärfen, die von den Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgenommen und dann in Richtung EU gebracht werden. Italien hatte zuletzt einem solchen Rettungsschiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert, worauf dieses nach Frankreich fahren musste.

Die Regierung in Paris war darüber empört und verwies darauf, dass Rettungsschiffe eigentlich ein Recht darauf hätten, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren. Italien kritisiert hingegen mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert mehr Unterstützung. Zudem wird den Besatzungen von Rettungsschiffen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im Mittelmeer das Geschäft von Schleuserbanden zu fördern. Diese brachten zuletzt vor allem Menschen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung EU.

Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen in Italien seit Anfang des Jahres bereits mehr als 94.000 Migranten an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl damit um etwa 53 Prozent. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson beschrieb die Situation am Montag als nicht haltbar und verwies dabei auch darauf, dass nur die wenigsten ankommenden Menschen wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen.


Mann schießt in südrussischer Stadt um sich - vier Menschen tot

KRYMSK: Ein Mann hat in der südrussischen Region Krasnodar um sich geschossen und dabei drei Menschen sowie sich selbst getötet. Ein weiterer Mensch sei bei dem Vorfall am Donnerstag in der Stadt Krymsk verletzt worden, teilte die regionale Innenbehörde laut Agentur Interfax mit. Der 66 Jahre alte Täter habe das Feuer auf dem Gelände einer medizinischen Einrichtung eröffnet, später aber auch auf Passanten auf einer angrenzenden Straße geschossen. Anschließend habe er sich selbst getötet.

Zu den genauen Hintergründen wurde noch ermittelt. Ersten Erkenntnissen zufolge könnte der Mann aus Frust über die Scheidung von seiner Frau gehandelt haben, hieß es.


Deutschland setzt Untersuchung von Menschenrechtslage im Iran durch

GENF: Der UN-Menschenrechtsrat hat wegen anhaltender Gewalt gegen friedlich Demonstrierende im Iran eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Dabei sollen Experten Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, um Verantwortliche für die Gewalt eines Tages zur Rechenschaft ziehen zu können, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte. Der Rat verabschiedete am Donnerstag in Genf eine entsprechende Resolution mit 25 Ja- zu 6 Nein-Stimmen, bei 16 Enthaltungen.

Baerbock war eigens angereist, um den Tausenden Menschen, die im Iran einzig für ein Leben in Würde und ohne Diskriminierung einsetzten, eine Stimme zu geben, wie sie sagte.

China versuchte in letzter Minute, den Paragrafen, der die unabhängige Untersuchung forderte, aus der Resolution zu streichen. Das lehnte die deutsche Botschafterin im Namen der Unterstützer ab, und der Antrag hatte bei einer Abstimmung keine Chance.


Raser muss ins Gefängnis - Porsche wird verkauft

LYNGBY: Ein Raser muss in Dänemark für eine Spritztour mit einem geliehenen Porsche für 20 Tage ins Gefängnis. Das hat ein Gericht im dänischen Lyngby am Donnerstag entschieden, nachdem der 42-Jährige auf der Autobahn mehr als 210 statt der erlaubten 110 Kilometer pro Stunde gefahren sein soll. Außerdem verliert der Autofahrer für drei Jahre seinen Führerschein.

Pech ist das Urteil auch für den Freund, von dem der Mann sich den geleasten Porsche 993 geliehen hatte: Das Auto wird konfisziert und verkauft. Die Einnahmen wandern in die Staatskasse. Möglich ist das nach einem verschärften Raser-Gesetz. Danach kann die Polizei Autos beschlagnahmen, mit denen besonders rücksichtslos gefahren wurde - zum Beispiel über Tempo 200 oder mit mehr als zwei Promille Alkohol im Blut. Das gilt, egal ob der Fahrer auch der Besitzer des Wagens ist. Das Gesetz war in Dänemark am 31. März 2021 in Kraft getreten. Einen Tag später war der Mann beim Rasen erwischt worden.


Katastrophe im Ärmelkanal: Angehörige kritisieren britische Regierung

LONDON: Ein Jahr nach dem Ertrinken von mindestens 27 Menschen im Ärmelkanal haben Angehörige die britische Regierung kritisiert. In einem Brief forderten sie Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag auf, die Regierung solle ihre «giftige Rhetorik» gegen Migrantinnen und Migranten beenden. «Unschuldige Flüchtlinge als «illegale Migranten» oder - schlimmer noch - als «Invasion» zu bezeichnen, sorgt für Furcht und Spaltung», hieß es der Nachrichtenagentur PA zufolge in dem Schreiben. Die Unterzeichner, darunter Flüchtlingsorganisation und Gewerkschaften, forderten sichere Einreiserouten für Asylsuchende nach Großbritannien.

Innenministerin Suella Braverman hatte mit Blick auf die große Zahl von Migrantinnen und Migranten, die in diesem Jahr ins Land gelangt sind, von einer «Invasion» an den britischen Küsten gesprochen. Die konservative Hardlinerin sorgte jüngst für Spott, als sie in einer Ausschuss-Sitzung nicht beantworten konnte, wie ein Flüchtling legal Asyl in Großbritannien beantragen kann.

Die Angehörigen verlangten zudem Auskunft über Fehler bei der Rettungsaktion. «Die Franzosen haben ihnen erzählt, dass sie sich in britischen Gewässern befinden, und die Briten haben ihnen gesagt, sie seien in französischen Gewässern. Wir fordern Antworten, warum französische und britische Behörden verzweifelte Menschen im Stich ließen, die um Hilfe baten», hieß es in dem Schreiben weiter.

Ein Zwischenbericht der britischen Untersuchungsbehörde für Unfälle auf See kam zum Ergebnis, dass «einige Ereignisse, die zum Verlust von Leben führten, sich in britischen Gewässern ereignet haben». Die BBC berichtete, Mitschnitte von Notrufen an die französische Küstenwache deuteten darauf hin, dass die Schiffbrüchigen wiederholt aufgefordert wurden, britische Notdienste anzurufen, obwohl sie zunächst in französischen Gewässern waren.


USA dringen auf Deeskalation in Nordsyrien

WASHINGTON: Nach den Luftangriffen der Türkei auf Kurdenmilizen in Nordsyrien haben die USA zu einer sofortigen Deeskalation aufgerufen. Die US-Regierung sei zutiefst besorgt über die jüngsten militärischen Aktionen, die die Region destabilisierten, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am späten Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mit. Sie bedrohten das gemeinsame Ziel, den Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen; auch gefährdeten sie Zivilisten sowie in der Region stationierte US-Soldaten.

«Wir verstehen, dass die Türkei berechtigte Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Terrorismus hat», teilte Price weiter mit. Gleichzeitig hätten die USA immer wieder ernste Bedenken über die Auswirkungen der Eskalation in Syrien zum Ausdruck gebracht.

Seit Tagen geht die Türkei in Nordsyrien und im Nordirak mit Luftangriffen gegen Kurdenmilizen vor. Dutzende Menschen starben. Die Türkei nennt ihre Angriffe auf kurdische Milizen in Syrien und Irak «Vergeltung» für einen Anschlag am 13. November in Istanbul mit sechs Toten. Die USA unterstützten die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien im Kampf gegen den IS, dessen Zellen im Land noch immer aktiv sind.


Botschaften rufen zu Vorsicht in Reykjavík nach Messerattacke auf

REYKJAVÍK: Nach einem großen Messerangriff in einem Nachtclub haben mehrere Botschaften in Island Reisende aus ihren Ländern zur Vorsicht aufgerufen, wenn sie sich im Stadtzentrum von Reykjavík bewegen. Bei der Tat am vergangenen Donnerstag hatte eine Gruppe von 27 Personen drei Männer mit Messern angegriffen und verletzt. Die Polizei vermutet, dass es sich um Mitglieder rivalisierender Banden handelt und geht Gerüchten über eine geplante Straftat als mögliche Racheaktion am kommenden Wochenende nach.

Die US-Botschaft forderte Amerikanerinnen und Amerikaner in der isländischen Hauptstadt auf, Menschenmassen zu meiden und Medienberichte zu verfolgen. Die britische Botschaft forderte Reisende aus Großbritannien am Mittwoch auf Facebook auf, wachsam zu sein und Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Auch die deutsche Botschaft in Reykjavík beobachtet die Lage in der Hauptstadt, wie ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte: «Wir sind in Kontakt mit der Polizei und stimmen uns eng dazu ab.»


Verteidigungsminister Schoigu telefoniert mit türkischem Amtskollegen

ISTANBUL: Die Verteidigungsminister Russlands und der Türkei haben erstmals seit Beginn der türkischen Angriffe auf Ziele in Syrien und den Irak telefoniert. Dabei habe man seine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen gegen «terroristische Bedrohungen» betont, teilte die türkische Seite mit Blick auf Syrien am Donnerstag mit. Russland unterstützt im Krieg in Syrien Präsident Baschar al-Assad, die Türkei Rebellengruppen.

Auch das russische Verteidigungsministerium unter Minister Sergej Schoigu bestätigte das Telefonat. Es sei dabei um «die aktuelle Situation in Nordsyrien» gegangen sowie um das erst kürzlich verlängerte Getreide-Abkommen zur Ausfuhr von Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen.

Moskau kontrolliert zudem Luftraum in Nordsyrien - was nach Beginn der türkischen Luftoffensive Vermutungen genährt hatte, Russland habe der Türkei vorab grünes Licht gegeben. Moskau hatte bisher nur zurückhaltend auf die Angriffe reagiert, die Ankara seit Sonntag unternimmt.

Die Türkei argumentiert, dabei gegen kurdische Milizen wie die kurdisch-syrische YPG vorzugehen, die das Land für den Anschlag in Istanbul vom 13. November verantwortlich macht. Die YPG bestreitet das.


Dänischer Rechtspopulist erneut wegen Betrugs mit EU-Geld vor Gericht

KOPENHAGEN: Der dänische Rechtspopulist Morten Messerschmidt steht seit Donnerstag erneut wegen Betrugs bei der Verwendung von EU-Geld und Fälschung von Dokumenten vor Gericht. Der Chef der Dänischen Volkspartei war im August 2021 von einem Amtsgericht zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hatte das Urteil im Dezember aber aufgehoben und den Fall zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz verwiesen.

Grund für die Aufhebung des Urteils waren Zweifel an der Unparteilichkeit des damaligen Vorsitzenden Richters. Dieser hatte sich bei Facebook unter anderem mit «Gefällt mir»-Symbolen zu kritischen Beiträgen über den Politiker und dessen Partei geäußert.

Messerschmidt weist die Vorwürfe zurück und war am Donnerstag von einem Freispruch überzeugt: «Der große Unterschied wird sein, dass ich eine neue Verteidigung habe», sagte er im dänischen Fernsehen. Für die Neuauflage des Prozesses hat er nach eigenen Angaben rund zehn neue Zeugen benannt. Außerdem will er Tonaufnahmen vom Sommertreffen seiner Partei 2015 als Beweise einbringen.

Dem früheren Europaparlamentarier wird vorgeworfen, falsche Angaben zu einer EU-Konferenz im Rahmen eben dieses Sommertreffens gemacht zu haben, um EU-Geld in Höhe von knapp 100.000 Kronen (rund 13.300 Euro) zu erhalten. Die Konferenz hatte nach Erkenntnissen des Amtsgerichts aber nie stattgefunden.


Queen Camilla spendet gut 1000 Paddington-Bären an bedürftige Kinder

LONDON: Die mehr als 1000 der nach dem Tod von Queen Elizabeth II. an Palästen niedergelegten Paddington-Bären sollen nun ein neues Zuhause bei bedürftigen Kindern finden. Königsgemahlin Camilla übergab am Donnerstag in London bei einem Picknick der Kinderhilfsorganisation Barnardo's die üppige Spende, wie auf Bildern der britischen Nachrichtenagentur PA zu sehen ist. Ganz nach dem Geschmack der beliebten Kinderbuchfigur sollte es Marmeladen-Sandwiches geben. Die Ehefrau von König Charles III. ist seit 2016 Schirmherrin der Organisation. Auch die Tochter des Autors der Paddington-Bücher, Michael Bond, sowie Schauspieler der Filme hatten sich angekündigt.

Der Palast hat vorab ein Video veröffentlicht, in dem die Reise der Paddington-Bären dokumentiert ist und sie im Palast, in Camillas und König Charles' Residenz Clarence House und anderen royalen Residenzen zu sehen sind. Es sei «gut auf sie aufgepasst worden», hieß es. Vor ihrer Übergabe wurden die Kuscheltiere gründlich gewaschen.

Zum 70. Thronjubiläum von Queen Elizabeth II. in diesem Jahr hatte Paddington für einen animierten Videoclip zum Tee in den Palast kommen dürfen. Sie hatte dabei schelmisch gesagt, sie habe wie der Bär stets ein Marmeladen-Sandwich dabei, das sie prompt aus ihrer Handtasche zog. Der Clip wurde erstmals zum Auftakt eines Konzerts mit etlichen britischen Stars Anfang Juni vor begeisterten Menschenmassen in London gezeigt. Nach dem Tod der Königin legten viele Trauernde neben Blumen auch mehr als 1000 Teddys und Paddingtons vor dem Buckingham-Palast und Schloss Windsor ab. Die Queen war am 8. September im Alter von 96 Jahren gestorben.


Harsche US-Kritik nach öffentlicher Auspeitschung

KABUL: Die USA haben Berichte über eine öffentliche Auspeitschung in Afghanistan scharf kritisiert. Diese seien ein «entsetzliches als auch gefährliches Zeichen» dafür, dass die Taliban immer trotziger würden und der Welt zeigten, dass sie die Politik der Vergangenheit wieder aufnähmen, schrieb die US-Sondergesandte für afghanische Mädchen und Frauen am Donnerstag auf Twitter. «Das hat schon einmal nicht gut geendet und wird das Land erneut auf einen gefährlichen Weg führen», schrieb sie weiter.

Am Mittwoch haben die Taliban in der Provinz Logar im Osten des Landes nach eigenen Angaben 14 Menschen in einem Fußballstadion öffentlich auspeitschen lassen. Den Beschuldigten sei unter anderem Ehebruch, Diebstahl oder Korruption vorgeworfen worden, hieß es in einer offiziellen Mitteilung. Seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer des Vorjahres ist es das erste Mal, dass eine öffentliche Auspeitschung als Strafe bestätigt wurde. Während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 wurden Auspeitschungen, Amputationen oder Steinigungen in der Öffentlichkeit vollzogen.

Gleichzeitig haben in der Hauptstadt Kabul Frauen am Donnerstag erneut gegen die Beschneidung ihrer Rechte durch die Taliban-Regierung protestiert. Im Zentrum der Stadt riefen die Demonstrantinnen Slogans wie «Frau, Leben, Solidarität» oder «Wir kämpfen für unsere Rechte», wie die Tageszeitung «Hascht-e Sobh» berichtete. Es handele sich um den ersten Frauenprotest in der Stadt seit der Verhaftung einiger Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler vor einigen Wochen.

Seit ihrer Machtübernahme im August 2021 schränken die Taliban die Rechte von Frauen immer weiter ein. So sind in weiten Teilen des Landes die Mädchenschulen ab der siebten Klasse geschlossen. Erst kürzlich wurde Frauen in Kabul der Zugang zu Parks verboten, weil sich die Parkbesucher nicht an die Geschlechtertrennung gehalten haben sollen. Laut Medienberichten sollen die Taliban in der zentralen Provinz Urusgan Frauen nun außerdem den Kauf von Sim-Karten verboten haben.


Minister: Zehntausende britische Wohnungen unsicher wegen Schimmel

LONDON: Nach dem Tod eines kleinen Jungen durch die Langzeitfolgen von Schimmelpilzen hat der britische Wohnungsbauminister Michael Gove Alarm geschlagen. «Mindestens» Zehntausende Wohnungen im Land seien wegen Feuchtigkeit und Schimmel nicht sicher, sagte Gove am Donnerstag der BBC. Er drohte, Vermietern öffentliche Finanzierung zu entziehen, wenn sie die Gebäude nicht renovieren. «Wir wissen, dass es eine beträchtliche Anzahl von Immobilien gibt, von denen einige in den 1960er und 1970er Jahren gebaut wurden und sich in einem schlechten Zustand befinden», sagte der konservative Politiker. Sie müssten dringend renoviert oder repariert werden.

Zuletzt hatten Berichte über die Todesursache eines kleinen Jungen landesweit für Aufsehen gesorgt. Der Zweijährige war im Dezember 2020 an einer Atemwegserkrankung gestorben, die nach Ansicht von Medizinern durch lange Schimmelbelastung in einer Sozialwohnung ausgelöst wurde. Seine Eltern hatten sich wiederholt bei der Kommune beschwert.


Baerbock: Verantwortliche für Gewalt im Iran zur Verantwortung ziehen

GENF: Die Verantwortlichen für die Gewalt im Iran gegen friedlich demonstrierende Frauen, Männer und Kinder müssen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zufolge zur Verantwortung gezogen werden. Der Iran verstoße gegen die Rechte seiner Bürger auf freie Meinungsäußerung und Versammlung, sagte Baerbock am Donnerstag im UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Sie nahm an der von Deutschland und Island beantragten Iran-Sondersitzung des Rates teil. «Heute wird unser Mut in den Vereinten Nationen, die Stimme zu erheben, getestet», sagte Baerbock vor hunderten Diplomaten. Die Menschen im Iran wollten schlicht in Würde und ohne Diskriminierung leben. Sie warb für eine unabhängige Untersuchung der Lage im Iran durch UN-Experten. Über eine entsprechende Resolution sollte am Nachmittag abgestimmt werden.

Eine Vertreterin der iranischen Regierung wies zuvor sämtliche Vorwürfe zurück. Sie griff vor allem Deutschland namentlich an. Deutschland verletze die Menschenrechte der Iraner zusammen mit anderen Staaten durch die Sanktionen. Die Lage der Frauen im Iran sei bestens, mit überall gleichen Berufschancen, sagte sie weiter.


Aktivisten: Türkei beschießt wieder kurdische Ziele

DAMASKUS: Die Türkei hat Aktivisten zufolge erneut kurdische Ziele im Norden Syriens angegriffen. Türkische Streitkräfte hätten am Donnerstag mehrere Dörfer beschossen sowie ein Gebiet per Drohne attackiert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Berichte über Tote oder Verletzte gab es zunächst nicht. Auch ein Militärstützpunkt der syrischen Regierungskräfte in der Nähe von Kobane soll bombardiert worden sein. Die Türkei setzt nach eigenen Angaben auch Geschütze am Boden ein.

Seit der Nacht zum Sonntag geht die Türkei im Nordirak und in Nordsyrien mit Luftangriffen gegen die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Ankara macht sie für einen Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal vor fast zwei Wochen verantwortlich. Beide Gruppen hatten dies jedoch zurückgewiesen. Die USA sehen die YPG als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwähnte auch die Möglichkeit einer Bodenoffensive gegen kurdische Stellungen. Bislang hat die Türkei seit Sonntag eigenen Angaben zufolge hunderte Ziele angegriffen und dabei insgesamt «254 Terroristen neutralisiert».


UN-Menschenrechtshochkommissar spricht von «Tyrannei» im Iran

GENF: Der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat angesichts der Gewalt gegen friedlich Demonstrierende im Iran von einer «Tyrannei» in dem Land gesprochen. In der von Deutschland und Island beantragten Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates sagte Türk am Donnerstag: «Die unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung muss beendet werden.» Es handle sich dabei um «eine ausgewachsene Menschenrechtskrise».

Es werde versucht, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Journalisten zu diskreditieren und sie «als Agenten von Feinden und ausländischen Staaten abzustempeln», sagte Türk. «Das ist ein bequemes Narrativ. Wie wir in der Geschichte gesehen haben, ist dies das typische Narrativ der Tyrannei, um von den Ursachen der Beschwerden abzulenken.» Er rief die Behörden auf, Gewalt und Schikanen gegen friedliche Demonstranten sofort einzustellen und die rund 14.000 wegen der Teilnahme an Protesten Festgenommenen freizulassen. Darunter seien auch Minderjährige.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist eigens nach Genf gereist, um selbst vor dem Rat zu sprechen. Sie fordert mit zahlreichen anderen Ländern eine formelle Untersuchung der Lage im Iran durch unabhängige Experten. Das ist Gegenstand einer Resolution, über die am Nachmittag abgestimmt werden sollte.


Lehrerstreik legt Schulen in Schottland lahm

EDINBURGH: Für fast alle Schülerinnen und Schüler in Schottland ist der Unterricht am Donnerstag wegen eines Lehrerstreiks ausgefallen. Die Lehrkräfte an Grund- und weiterführen Schulen sowie vielen Gemeindekindergärten legten aus Protest gegen ein «beleidigendes» Tarifangebot erstmals seit rund 40 Jahren in dem gesamten britischen Landesteil die Arbeit nieder. Lediglich einige Grundschulen auf den Orkney- und den Shetlandinseln im Nordatlantik waren geöffnet. Schottlands Bildungsministerin Shirley-Anne Somerville wies die Forderungen nach 10 Prozent mehr Lohn zurück, wie die BBC berichtete. Das Angebot von bis zu 6,85 Prozent mehr Gehalt sei fair, sagte sie.

Auch in zahlreichen anderen Branchen in Großbritannien kommt es derzeit zu Streiks. So protestieren Beschäftigte an 150 Universitäten gegen niedrige Löhne, Arbeitsbedingungen und Rentenkürzungen. Am Donnerstag legten Mitarbeiter des Postdienstleisters Royal Mail erneut für mehrere Tage die Arbeit nieder. Auch die Bahngewerkschaft RMT hat neue Streiks an mehreren Tagen vor Weihnachten und kurz nach Neujahr angekündigt. Die Streikenden fordern, dass ihre Löhne im Einklang mit der stark gestiegenen Inflation erhöht werden.


Türkische Rauschgiftfahnder melden Fund von 3,5 Tonnen Crystal Meth

ISTANBUL: Das türkische Innenministerium hat den Fund von gut dreieinhalb Tonnen Crystal Meth in Istanbul bekanntgegeben. Die aufgegriffenen 3533 Kilogramm seien der größte Fund, den türkische Ermittler je mit einem Mal gemacht hätten, schrieb Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag auf Twitter. Die Bedeutung des Fundes zeigt sich im Vergleich: Im gesamten Jahr 2021 wurden laut Innenministerium insgesamt 5528 Kilogramm Crystal Meth - der Szenename für Methamphetamin - aufgegriffen.

Den Riesenfund sollen Ermittler in den vergangenen sieben Tagen gemacht haben. Zwölf Menschen seien verhaftet worden, gegen zehn liefen juristische Verfahren, schrieb Soylu. Dem Fund sollen sechsmonatige Ermittlungen vorausgegangen sein.

Der gemeinnützigen Organisation Insight Crime zufolge haben türkische Schmuggler eine zunehmend große Rolle beim internationalen Drogenschmuggel. Das Land sei nun ein regionaler Verkehrsknotenpunkt, hieß es. Im Jahr 2021 waren laut türkischem Innenministerium 264.202 Menschen wegen Drogendelikten gefasst worden, 2020 waren es 206.421, 2019 knapp über 200.000.

Im November meldeten Ermittler in Baden-Württemberg den größten bisherigen Fund in Deutschland mit 200 Kilogramm Methamphetamin.


Pakistan ernennt neuen Armee-Chef

Islamabad (dpa)- Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif hat einen neuen Chef für das in dem Land mächtige Militär ernannt. General Asim Munir löst nächste Woche den bisherigen Armeechef Qamar Javed Bajwa ab, teilte das Büro des Premiers am Donnerstag mit. Munir war bis 2019 Kopf des pakistanischen Geheimdienstes.

Sein neues Amt als Armeechef tritt Munir in einer für das Land mit rund 220 Millionen Einwohnern schwierigen Zeit an. Pakistan hat weiter mit den Folgen der massiven Flutkatastrophe im Sommer zu kämpfen. Auch die Preise im Land stiegen zuletzt massiv an.

Gleichzeitig wächst die Sorge über politische Instabilität, denn der im April durch ein Misstrauensvotum gestürzte Ex-Premier Imran Khan bringt regelmäßig seine Anhänger auf die Straße. Erst vor wenigen Wochen wurde Khan bei einem von ihm veranstalteten Protestmarsch angeschossen und am Bein verwundet. Seinen Protestmarsch will er an diesem Wochenende dennoch fortsetzen.


Älteste Katze der Welt ist genauso alt wie neues Frauchen

LONDON: Die älteste lebende Katze der Welt ist fast so alt wie ihre neue Besitzerin. Mit 26 Jahren und 329 Tagen halte Flossie den Rekord, teilte das Guinness-Buch der Rekorde am Donnerstag mit. «Ich wusste von Anfang an, dass Flossie eine besondere Katze ist, aber ich hätte nicht gedacht, dass ich mein Zuhause mit einer Weltrekordhalterin teilen würde», sagte die 27-jährige Vicki Green aus dem Südostlondoner Stadtteil Orpington. «Sie ist taub und ihr Sehvermögen lässt nach, aber das scheint sie nicht zu stören.»

In Menschenjahren gerechnet sei Flossie mindestens 120, sagte Naomi Rosling von der Tierschutzorganisation Cats Protection. Der Chefredakteur von Guinness World Records, Craig Glenday, verglich die Katze mit Jeanne Calment. Die Französin gilt mit 122 Jahren und 164 Tagen als älteste Person, die je gelebt hat. Um den Rekord als älteste Katze der Geschichte zu bekommen, muss Flossie aber noch einige Zeit durchhalten: Diesen Rekord hält Creme Puff - die US-Katze wurde 38 Jahre und 3 Tage alt.


Baerbock: Im UN-Menschenrechtsrat gegen Unrecht im Iran Flagge zeigen

GENF: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will den Demonstrierenden im Iran im UN-Menschenrechtsrat eine Stimme geben. Vor der Abreise nach Genf zur Iran-Sondersitzung des Rates am Donnerstag sagte Baerbock in Berlin: «Heute können die Mitglieder im Menschenrechtsrat gegen das Unrecht, die Schläge und die Schüsse, mit denen das iranische Regime friedlichen Protest zerstören will, Flagge zeigen.» Sie verurteilte die brutale Gewalt und staatliche Willkür, deren Opfer Iranerinnen und Iraner nach ihren Worten seit zwei Monaten würden.

Die Sondersitzung kam auf Antrag von Deutschland und Island zustande und wird von rund 50 weiteren Ländern unterstützt. Sie fordern ein Ende der Gewalt und fordern die Regierung in Teheran auf, das Recht der Menschen auf friedliche Meinungsäußerung zu respektieren. Sie wollen eine formelle Untersuchung der Lage durch unabhängige Experten durchsetzen. Sie sollen auch Beweismittel sammeln, damit Verantwortliche eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden können.

Der Iran wehrt sich gegen alle Vorwürfe. Die 47 Mitgliedsländer des Rates wollten am Donnerstagnachmittag über die Resolution abstimmen. «Unsere Botschaft ist: Wir schauen nicht nur hin. Wir gehen dorthin, wo wir mit unserer Stimme etwas für die Rechte der Iranerinnen und Iraner tun können», sagte Baerbock.


Nordkorea greift Südkoreas Präsident Yoon an

SEOUL: Nach internationaler Kritik an seinen jüngsten Raketentests hat Nordkorea gegen die Regierung seines Nachbarn Südkorea ausgeteilt. Die einflussreiche Schwester von Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong, warf der südkoreanischen Regierung vor, ein «treuer Hund» und «Handlanger» ihres Verbündeten USA zu sein. «Sobald die USA über ihre «unabhängigen Sanktionen» gegen die Volksrepublik sprachen, plapperte Südkorea das nach, was Erstere sagten», wurde die Parteifunktionärin am Donnerstag von den staatlich kontrollierten Medien zitiert. «Ich frage mich, warum die Südkoreaner bei solchem Verhalten der Regierung von (Präsident) Yoon Suk Yeol und anderer Idioten passiv bleiben, die weiter eine gefährliche Situation schaffen.»

Das Vereinigungsministerium in Seoul äußerte sein Bedauern, dass Kim Präsident Yoon mit «vulgärer Sprache» angefeindet habe. Zugleich warf es dem weithin abgeschotteten Nachbarland vor, zu versuchen, eine gegen die Regierung Yoons gerichtete Stimmung in Südkorea erzeugen zu wollen.

Mit der Erklärung machte Nordkorea auch seinem Unmut über die Ankündigung Südkoreas in dieser Woche Luft, neue unabhängige Sanktionen gegen Pjöngjang zu erwägen. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs hatte Nordkorea am vergangenen Freitag zum zweiten Mal in diesem Monat eine Rakete abgefeuert, die theoretisch auch US-Territorium erreichen könnte. Nordkorea beschrieb den Test einer Interkontinentalrakete (ICBM) einen Tag später als Fortschritt in den eigenen Bemühungen, die nukleare Schlagkraft des Landes als Abschreckung gegen die USA zu erhöhen.

Die USA, ihre Verbündeten Südkorea und Japan sowie die EU verurteilten den Test. UN-Resolutionen untersagen Nordkorea die Erprobung von ICBM und anderen ballistischen Raketen, die je nach Bauart mit einem atomaren Gefechtskopf bestückt werden können.


EU-Nutzfahrzeugmarkt weiter schwach - Kleintransporter belasten

BRÜSSEL: In der EU läuft der Verkauf kleiner Nutzfahrzeuge weiter schleppend. Während es bei großen Lastern und Bussen im Oktober aufwärts ging, sorgte der Abschwung bei Kleintransportern auch in der Gesamtsicht für den 16. Monat mit Zulassungsrückgängen in Folge, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Die Neuzulassungen von Nutzfahrzeugen gingen gegenüber dem Vorjahresmonat insgesamt um 8,5 Prozent auf 132.360 Fahrzeuge zurück.

Die Transporter stehen für den Großteil der Zulassungen in der EU: Sie lagen im Oktober bei 102.766 Fahrzeugen, ein Minus von 13,9 Prozent. Sehr schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw über 16 Tonnen legten hingegen um 18 Prozent auf 23.592 Fahrzeuge zu, mittelschwere Lkw über 3,5 Tonnen um 16 Prozent auf 27.217. Bei den Bussen über 3,5 Tonnen gab es ein Plus von fast einem Viertel auf 2377 Fahrzeuge.


Palästinenserbehörde übergibt Leiche eines israelischen Staatsbürgers

TEL AVIV/RAMALLAH: Die Palästinenserbehörde hat die Leiche eines israelischen Staatsbürgers, der im Westjordanland bei einem Autounfall tödlich verletzt worden war, an Israel übergeben. Die israelische Armee teilte am Donnerstag mit, dies sei Ergebnis von Bemühungen der israelischen Sicherheitskräfte in Abstimmung mit der palästinensischen Polizei und den Behörden. Berichte über die Entwendung der Leiche aus einem Krankenhaus in der Palästinenserstadt Dschenin hatten am Mittwoch für großes Aufsehen gesorgt. Es war unklar, ob der junge Mann vor dieser Aktion noch gelebt hatte oder dadurch ums Leben gekommen war.

Das israelische Militär hatte am Mittwochmorgen mitgeteilt, der 18-jährige Zivilist sei bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Später wurden aber Vorwürfe der Familie laut, denen zufolge bewaffnete Palästinenser den jungen Mann von einem Beatmungsgerät abgetrennt und anschließend seinen Körper mitgenommen hätten.

Der scheidende israelische Ministerpräsident Jair Lapid hatte angekündigt, dass die Entführer einen hohen Preis zahlen würden, wenn die Leiche nicht zurückgebracht werde. Die Stadt Dschenin gilt als eine Hochburg militanter Palästinenser.

Lapid begrüßte die Rückführung der Leiche am Donnerstag. Dies sei das Mindeste, was man tun könne, um das Leid der Familie zu lindern. Bei dem Unfallopfer handelte es sich um ein Mitglied der Arabisch sprechenden drusischen Minderheit in Israel. Diese gilt als loyal zum Staat Israel. Anders als muslimische und christliche Araber dienen viele Drusen in der israelischen Armee.


Islamwissenschaftlerin: Militärputsch im Iran möglich

KÖLN: Im Iran droht nach Einschätzung der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur durchaus auch die Gefahr eines Militärputsches. «Die Pasdaran, die Revolutionsgarden, könnten dieser Theokratie ein Ende bereiten», sagte die Professorin für Islamwissenschaft an der Universität zu Köln. «Aber diese sind natürlich nicht gewillt, eine Demokratie aufzubauen. Das wäre dann eine Militärdiktatur. Auf diesem Weg ist der Iran ohnehin schon seit einigen Jahren.»

Im Iran dauern seit mehr als zwei Monaten systemkritische Proteste an. Die einflussreichen und systemtreuen Revolutionsgarden könnten laut Amirpur ihre Chance wittern, die Unzufriedenheit gegen die klerikale Elite zu nutzen. Seit Jahren bereits wächst der Einfluss der Eliteeinheit, auch in der iranischen Wirtschaft.

Auch wenn der Einfluss der Revolutionsgarden zunehmen sollte, glaubt Amirpur jedoch nicht an ein Ende der Freiheitsbewegung. Zu groß sei das Wissen im Land darüber, was Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedeuteten. «Dieser Wunsch nach Freiheit und vor allem auch das Wissen darüber, wie ein besserer Iran aussehen könnte, ist vorhanden.» Es sei sehr inkonsequent gewesen, dass der Staat Frauen zu Bürgern zweiter Klasse mache, sie aber gleichzeitig zu Professorinnen, Ärztinnen und Anwältinnen ausbilde und studieren lasse. «Dass es dann irgendwann knallt, ist völlig klar.»

Auslöser der systemkritischen Proteste war der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von den Sittenwächtern wegen Verstoßes gegen islamische Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die darauf folgenden Proteste haben die politische Führung Irans in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.


Süßer Kater als Verkehrspolizist - Japans Polizei mit «kawaii»-Kultur

TOKIO: In Japan hat die Polizei einen Kater zum Verkehrspolizisten ernannt. Mit einem kleinen Fahrradhelm auf dem Kopf tritt der zehnjährige Pitaro in einem Youtube-Video der Polizeiverwaltung der Präfektur Shimane auf, um die Bürgerinnen und Bürger zu ermuntern, es Pitaro gleichzutun und ebenfalls Helm zu tragen. Mit seinem niedlichen Aussehen vermittele Pitaro Männern und Frauen jeden Alters die Bedeutung der Verkehrssicherheit, erklärte ein Sprecher der Polizeiverwaltung am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur das Ziel der tierisch süßen Aufklärungskampagne.

Die Polizei bedient sich dabei dem Phänomen «kawaii», was auf Deutsch «süß» oder «niedlich» bedeutet. Es handelt sich dabei um ein regelrechtes Lebenskonzept und bezeichnet eine Niedlichkeitsästhetik, die alle Bereiche der japanischen Gesellschaft erfasst. Unzählige Firmen wie Banken oder Bahngesellschaften, Tourismusagenturen und selbst Ministerien - sie alle haben eigene Maskottchen, die im Kindchenschema daherkommen. Sie sind nicht nur in der Werbung allgegenwärtig, auch ernste Botschaften wie die von Pitaro werden im kawaii-Stil unters Volk gebracht. An anderer Stelle ermahnt Japans Polizei auch mit kulleräugigen Beamtinnen, die Gesetze einzuhalten.

Beobachter erklären das «kawaii»-Phänomen unter anderem mit dem Harmoniebedürfnis der japanischen Gesellschaft. Überbringe man eine Nachricht mit einem süßen Maskottchen statt strengen Verboten, wirke dies harmonischer. Angeblich soll der Anblick von etwas im kawaii-Stil wie Pitaro sogar die Konzentrationsfähigkeit fördern.


Pariser Gericht: Kündigung wegen Abwesenheit bei Firmenpartys nichtig

PARIS: Frankreichs höchstes Gericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht gekündigt werden kann, weil er an regelmäßigen Firmenpartys nach Dienstschluss mit viel Alkohol und anderen Ausschweifungen nicht teilgenommen hat. Das Pariser Beratungsunternehmen, bei dem der Kläger arbeitete, habe mit seiner «Fun and Pro»-Firmenkultur gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Beschäftigten verstoßen, urteilte das Kassationsgericht in Paris. Es erklärte die Kündigung, für die die Firma noch weitere Gründe vorgebracht hatte, für unwirksam.

Die Firma habe nicht Seminare und Partys zum Ende der Arbeitswoche verpflichtend machen können, bei denen durch das Bereitstellen großer Alkoholmengen Exzesse gefördert und zu Mobbing, Entgleisungen und wahllosem Sex ermuntert wurde, stellte das Gericht fest. Der Senior-Consultant hatte seine Menschenwürde und den Respekt des Privatlebens verletzt gesehen durch eine Firmenkultur, die auf erniedrigende Weise in seine Privatsphäre eingreift.

«Man muss bei der Arbeit auch mal Spaß haben, und unsere Kunden lieben es», hieß es auf der Unternehmenswebsite ganz allgemein zur Firmenkultur. Es gehe um eine starke geistige Beweglichkeit und eine unerschütterliche Solidarität innerhalb des Teams und gegenüber den Kunden. Die Mitarbeiter sollten selbstständig, dynamisch und leidenschaftlich sein.


US-Demokratin Peltola gewinnt in Alaska erneut gegen Sarah Palin

ANCHORAGE/WASHINGTON: Die Demokratin Mary Peltola hat sich erneut bei der Abstimmung über einen Kongresssitz gegen die frühere republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin durchgesetzt. Das meldeten am Mittwochabend (Ortszeit) die Sender CNN und ABC auf Grundlage von Stimmauszählungen. Die 49-jährige Peltola sorgte bereits für viel Aufsehen, als sie bei einer Nachwahl für den Abgeordneten-Sitz im August Palin bezwang. Durch den Tod des langjährigen republikanischen Abgeordneten Don Young war der Sitz freigeworden, was damals zu der außerplanmäßigen Wahl führte.

Bei den Kongresswahlen vor rund zwei Wochen musste Peltola nun aber noch einmal antreten, weil der Sitz regulär zur Abstimmung stand. Bei den sogenannten Midterms wurde unter anderem das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Die große Frage war, ob sich Peltola nur wenige Monate später noch einmal durchsetzen kann - sie trat erneut gegen Palin und den Geschäftsmann Nick Begich an. Weil bei der Auszählung am Wahltag niemand eine absolute Mehrheit erreichte, klärte sich der Wahlausgang nun erst mit Verzögerung.

Peltola ist die erste Frau und die erste Ureinwohnerin, die für Alaska ins Repräsentantenhaus einzog - und war bei der Sonderabstimmung im Sommer die erste Demokratin seit einem halben Jahrhundert, die den Bundesstaat in der Kammer vertritt. Die erneute Niederlage ist hingegen eine herbe Enttäuschung für Palin, die von 2006 bis 2009 Gouverneurin Alaskas gewesen war und die als einstige Ikone der radikal konservativen und populistischen Tea-Party-Bewegung und als Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner einige Bekanntheit erlangt hatte.

An den Mehrheitsverhältnissen im Repräsentantenhaus ändert das Ergebnis in Alaska nichts. Die Republikaner haben dort bei den US-Zwischenwahlen eine knappe Mehrheit errungen und werden dort ab Anfang Januar das Sagen haben.


Brasiliens Wahlgericht lehnt Anfechtung von Bolsonaros Niederlage ab

BRASÍLIA: Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt. Die Liberale Partei (PL) habe keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug vorgelegt, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes am Mittwoch. Zudem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (4,12 Mio Euro) gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen.

Bolsonaro hatte die Stichwahl am 30. Oktober gegen den linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Der rechte Staatschef erkannte seine Niederlage nicht ausdrücklich an.

Am Dienstag beantragte die PL beim Obersten Wahlgericht, einen Teil der Wählerstimmen für ungültig erklären zu lassen. Demnach sollen nach 2020 hergestellte elektronische Wahlurnen keine Seriennummern besitzen und deshalb nicht eindeutig zuzuordnen sein.

Gerichtspräsident Moraes wies dies zurück. Der Antrag sei lächerlich und rechtswidrig. Er hielt es für möglich, dass die Antragsteller das «brasilianische demokratische System durcheinander bringen» wollten. Er sprach vom «Ziel, kriminelle und antidemokratische Bewegungen anzustacheln». Beobachter waren davon ausgegangen, dass der Antrag wenig Erfolg haben würde, Bolsonaro damit jedoch seine Anhänger aufbringen wolle. Die Zeitung «Folha de S. Paulo» berichtete, dass die Proteste gegen das Wahlergebnis in mehreren Bundesstaaten - in denen Bolsonaro viele Stimmen bekommen hatte - zuletzt immer gewalttätiger geworden seien. Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem geäußert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.