Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Pompeo: Habe an der Grenze zur DDR «gekämpft»

WASHINGTON: Angesichts des Vorwurfs, mit den Plänen zur Reduzierung der US-Truppen in Deutschland für Verstimmungen gesorgt zu haben, hat US-Außenminister Mike Pompeo auf persönliche Erfahrungen in der Bundesrepublik verwiesen. «Ich habe an der Grenze von Ostdeutschland gekämpft», sagte Pompeo bei einer Anhörung im Senat am Donnerstag. «Als ich ein junger Soldat war, war ich dort stationiert.» Einige Twitter-Nutzer sahen sich dazu veranlasst, die Aussage geradezurücken, und betonten, dass es keine Gefechte an der Grenze zur DDR gegeben habe.

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen hatte Pompeo mit der Frage konfrontiert, ob bei der Ausarbeitung der Abzugspläne für Deutschland in Betracht gezogen worden sei, dass damit der historische und strategische Verbündete verstimmt würde. Pompeo antwortete, es handele sich um eine persönliche Angelegenheit für ihn, und verwies auf seine Stationierung in Deutschland. Als er in Deutschland war, sei dort noch eine sechsstellige Zahl von Soldaten stationiert gewesen. Die Bedingungen hätten sich überall auf der Welt geändert. «Deutschland ist kein Land an der Frontlinie mehr.»

Pompeo war in den 1980er Jahren als US-Soldat in Bindlach bei Bayreuth nahe der deutsch-deutschen Grenze stationiert. Bei einer Deutschland-Reise im vergangenen November besuchte er unter anderem die US-Truppenstandorte in Grafenwöhr und Vilseck, die er noch von früher kennt. Im Zuge der am Mittwoch vorgestellten Truppenabzugspläne sollen unter anderem 4500 Soldaten vom Standort Vilseck abgezogen werden.


Taliban: Mehr als 1000 Gefangene nach Abkommen mit USA freigelassen

KABUL: Fünf Monate nach dem Abkommen der USA mit den Taliban hat die militant-islamistische Gruppe nach eigenen Angaben insgesamt 1005 Gefangene in Afghanistan freigelassen. Damit hätten die Taliban einen Teil des Ende Februar unterzeichneten Abkommens erfüllt, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag.

Der Gefangenenaustausch war als Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche in ein Abkommen aufgenommen worden, das die USA mit den Taliban am 29. Februar in Doha (Katar) unterzeichnet hatten. Die afghanische Regierung in Kabul war nicht daran beteiligt worden, weil die Taliban damals direkte Gespräche abgelehnt hatten. Bis zu 5000 inhaftierte Taliban sollten im Tausch gegen 1000 von den Rebellen festgehaltene Gefangene freikommen. Die afghanische Regierung setzte bisher 4600 Taliban auf freien Fuß.

Präsident Aschraf Ghani hatte am Dienstag angekündigt, die verbliebenen Taliban freilassen zu wollen. Gleichzeitig forderte er eine Feuerpause und einen schnellen Beginn der Friedensgespräche, deren Auftakt in Doha stattfinden soll. Wenige Stunden später einigten sich Taliban und Kabul auf eine Waffenruhe für das islamische Opferfest Eid al-Adha. Diese sollte ab Mitternacht Kabuler Zeit in der Nacht zum Freitag (21.30 Uhr MESZ am Donnerstag) in Kraft treten und zunächst 72 Stunden dauern.


EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China

BRÜSSEL: Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen gegen mehrere Hacker aus Russland und China verhängt. Insgesamt wurden nach Angaben des Rates der EU am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen sechs Einzelpersonen erlassen. Hinzu kommen Sanktionen gegen zwei Unternehmen aus China und Nordkorea sowie gegen ein russisches Geheimdienstzentrum. Die Sanktionsregelung sieht vor, dass die EU nun Vermögenswerte einfrieren kann. Zudem gelten für die Personen EU-Einreiseverbote.

Betroffen sind vier russische Agenten, denen die EU einen versuchten Cyberangriff gegen die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen in Den Haag vorwirft. Zudem sind das Hauptzentrum für Spezialtechnologien des russischen Militärgeheimdiensts GRU sowie zwei mutmaßliche Mitglieder der chinesischen Hackergruppe APT10 gelistet. Die Chinesen sollen bei einer Aktion mit dem Namen «Cloud Hopper» IT-Dienstleister in aller Welt angegriffen haben.

Als Grund für die Strafmaßnahmen werden von der EU auch die Angriffe mit den Schadprogrammen WannaCry und NotPetya genannt. Damit wurden Computer verschlüsselt und Lösegelder gefordert. Betroffen waren auch Anzeigen auf Bahnhöfen in Deutschland. Wegen der Angriffe mit WannaCry wurde auch das Unternehmen aus Nordkorea auf die Sanktionsliste gesetzt. Es soll die Attacken technisch oder finanziell unterstützt haben.


Antisemitische Schmierereien an Bahnhof in Thüringen

MÜHLHAUSEN: Wegen mehrerer antisemitischer Graffiti und Sprüche rund um den Bahnhof im thüringischen Mühlhausen hat die Polizei Ermittlungen eingeleitet.

Dazu sei am Donnerstag auch eine Strafanzeige eingegangen, sagte eine Polizeisprecherin. Ermittelt werde wegen Sachbeschädigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein auf Twitter veröffentlichtes Foto zeigt unter anderem eine Hakenkreuzfahne an der Mauer des Gebäudes.


«Ohren» statt «Mohren»: Polizei ermittelt wegen übermaltem Schild

KASSEL: «Ohren-Apotheke» statt «Mohren-Apotheke»: In Kassel ermittelt nach der Beschädigung eines Leuchtschildes an einem Geschäft der Staatsschutz.

Offenbar handele es sich um eine politisch motivierte Tat, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Nordhessen am Donnerstag. Das «M» sei vermutlich am Montag oder Dienstag mit Permanentmarker übermalt worden. Der Sachschaden liege bei 500 Euro. Auch in anderen Städten gibt es derzeit Debatten über Namen, die den Begriff «Mohr» enthalten.


Dänemark hebt Reisebeschränkungen für ganz Schweden auf

KOPENHAGEN: Dänemark öffnet seine Grenzen für den Reiseverkehr aus und nach ganz Schweden. Wie am Donnerstag aus Daten des dänischen Gesundheitsinstituts SSI hervorging, erfüllt Schweden dank fallender Corona-Zahlen nun auf nationaler Ebene das Kriterium von weniger als 20 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Bislang galt dies nun für vereinzelte schwedische Regionen. Die jetzige Lockerung bedeutet, dass den Dänen von keinen Reisen in ihr Nachbarland mehr abgeraten wird und die Schweden zugleich nach Dänemark einreisen dürfen. Voraussetzung in Dänemark ist jedoch, dass man mindestens sechs Übernachtungen im Land gebucht hat.

Damit sind die dänischen Grenzen für fast die gesamte EU offen. Auch für Portugal öffnete sich Dänemark nun, während den Dänen von Reisen nach Rumänien, Bulgarien und Luxemburg sowie Irland abgeraten wird, wie das Außenministerium mitteilte. Deutsche können bereits seit Mitte Juni wieder in ihr nördlichstes Nachbarland einreisen.

Norwegen änderte derweil am Donnerstag den Status Belgiens von «grün» auf «rot». Das bedeutet, dass alle Reisende aus Belgien nach der Ankunft in dem skandinavischen Land für zehn Tage in Quarantäne müssen.


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU Rheinland-Pfalz wegen Spenden

KOBLENZ: Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ihre Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Spenden an die CDU in Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Dabei gehe es um drei weitere Spenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell aus dem Jahr 2015, bei denen sich «der Anfangsverdacht von Straftaten ergeben» habe, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Ermittelt wird nun gegen vier weitere Beschuldigte.

Einer von ihnen steht im Verdacht, insgesamt 19.000 Euro in bar an die drei anderen übergeben und diese gebeten zu haben, die Beträge in ihrem Namen an den Kreisverband zu spenden. So soll das auch geschehen sein. Damit bestehe der Anfangsverdacht unzulässiger Spenden nach dem Parteiengesetz, erklärte die Staatsanwaltschaft. Entgegen der gesetzlichen Bestimmungen sei «die Namensnennung des tatsächlichen Spenders ... unterblieben».

Weitere Angaben seien wegen der fortdauernden Ermittlungen und wegen der «zugunsten der Beschuldigten zu berücksichtigenden Unschuldsvermutung» nicht möglich, teilte die Behörde mit. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte 2017 eine Strafzahlung für die Annahme illegaler Spenden akzeptiert, die dem ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss zugerechnet wurden. Der Landesverband musste Strafe in doppelter Höhe zahlen - insgesamt 112.000 Euro.


Zerstückelte Leiche in Kühlschrank in St. Petersburg gefunden

KIEW/ST. PETERSBURG: Grausige Entdeckung in der russischen Großstadt St. Petersburg: In einem Kühlschrank ist dort die zerteilte Leiche eines Mannes gefunden worden. Die 36-jährige Ehefrau soll den angeblich bereits zuvor Gestorbenen zerstückelt und in fünf Tüten gesteckt haben, wie mehrere russische Medien am Donnerstag berichteten.

Die Frau habe den leblosen Körper des 30-Jährigen neben einer Spritze gefunden, sagte sie demnach den Ermittlern. Der Mann soll den Berichten zufolge an einer Überdosis Drogen gestorben sein. Angeblich wollte sie nicht, dass der aus der nordukrainischen Stadt Nischyn stammende Musiker mit Drogen in Verbindung gebracht werde. Ihr Ehemann sollte keinen «ruhmlosen Tod» haben, meinte sie. Deshalb habe ihn sie «einfach verschwinden» lassen.


Trump stellt mögliche Verschiebung der US-Wahl in den Raum

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat offen mit dem Gedanken an eine Verschiebung der Wahl im November gespielt. In einem Tweet schrieb er am Donnerstag mit Blick auf den von ihm befürchteten Wahlbetrug durch eine Zunahme der Briefwahl infolge der Corona-Pandemie: «Die Wahl hinausschieben, bis die Menschen ordentlich, sorgenfrei und sicher wählen können???» Die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentenwahl am 3. November sind allerdings extrem hoch, weil der Termin gesetzlich festgeschrieben ist. Eine Verschiebung erscheint daher sehr unwahrscheinlich.

In seinem Tweet wiederholte Trump seine Befürchtung, dass eine starke Zunahme der Briefwahl zur «betrügerischsten Wahl» der Geschichte führen könnte. «Es wird eine große Blamage für die USA», schrieb er weiter. Trump hat für seine Befürchtung eines Wahlbetrugs bislang keine nachhaltigen Belege geliefert. Die meisten Wahlexperten gehen davon aus, dass Briefwahl im Grundsatz sicher ist - auch wenn eine Änderung des Wahlmodus wegen der Pandemie nur wenige Monate vor der Abstimmung eine große Herausforderung darstellt.

Der Republikaner Trump liegt in Umfragen derzeit deutlich hinter seinem Herausforderer Joe Biden, dem designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten.


SPERRFRIST zu Afghanistan-Meldung

Bitte beachten Sie, dass die heute um 06.02 Uhr gesendete Meldung dpa 0266 «Bericht: Gewaltniveau im Afghanistankonflikt hat sich verschärft» einer SPERRFRIST (FREITAG, 31.07.2020, 05.59 Uhr MESZ) unterliegt, die wir versehentlich vergessen und soeben nachträglich wieder eingefügt haben.


Mastercard muss in Corona-Krise deutliche Abstriche machen

PURCHASE: Der Kreditkartenriese Mastercard bekommt während der Corona-Pandemie sinkende Ausgaben zu spüren, der boomende Handel im Internet mildert die Flaute jedoch ab. In den drei Monaten bis Ende Juni fiel der Gewinn im Jahresvergleich um 31 Prozent auf 1,4 Milliarden Dollar (1,2 Mrd Euro), wie der Finanzkonzern am Donnerstag mitteilte. Die Erlöse sanken um 19 Prozent auf 3,3 Milliarden Dollar.

Vorstandschef Ajay Banga hob hervor, dass Mastercard der Trend zum kontaktlosen Bezahlen und generell eine Verlagerung der Konsumausgaben ins Internet zugute komme, wo besonders häufig mit Karte gezahlt wird. Die Zahlen übertrafen die Markterwartungen klar - die Aktie legte vorbörslich zu. Die großen Rivalen Visa und American Express hatten zuletzt ebenfalls Gewinneinbrüche erlitten.


Inflation sinkt erstmals seit Jahren wieder

WIESBADEN: Nach der Verringerung der Mehrwertsteuer ist die Inflation in Deutschland erstmals seit gut vier Jahren wieder gesunken. Die Verbraucherpreise verringerten sich im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Zum letzten Mal war die Jahresinflation im April 2016 negativ gewesen mit ebenfalls minus 0,1 Prozent.

Deutlich günstiger als im Juli 2019 waren Haushaltsenergie und Kraftstoffe (minus 6,7 Prozent). Nahrungsmittel verteuerten sich hingegen innerhalb eines Jahres um 1,2 Prozent.

Im Vergleich zum Vormonat verringerten sich die Verbraucherpreise insgesamt um 0,5 Prozent. Um den Konsum in der Corona-Krise anzukurbeln, hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an für ein halbes Jahr gesenkt: von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise 7 auf 5 Prozent. Händlern und Dienstleistern steht es frei, ob und wie sie die niedrigere Mehrwertsteuer an die Verbraucher weitergeben.


Covid-Anlage auf Lesbos schließt - Ärzte ohne Grenzen protestieren

ATHEN: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat gegen einen Beschluss der griechischen Kommunalbehörden auf der Insel Lesbos protestiert, die Schließung ihres Covid-19-Zentrums neben dem berüchtigten Lager von Moria mit Sanktionen zu erzwingen. Wegen angeblicher Verstöße gegen die Stadtplanungsverordnung waren zuvor Geldstrafen verhängt worden. «Wir sind zutiefst enttäuscht, dass die Behörden auf Lesbos diese Bußgelder und die Drohung mit einer Klage aufrechterhalten», erklärte Stephan Oberreit, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland, am Donnerstag.

Wie es aus Kreisen der Regierung in Athen hieß, will das Migrationsministerium die Situation um das Lager von Moria zunehmend selbst in den Griff bekommen. Deswegen soll bis 20. August ein von Griechenland betriebenes neues Gesundheitszentrum für Covid-19- Verdachtsfälle vor dem Eingang des Moria-Camps eröffnet werden.

Ärzte ohne Grenzen erklärte, die Organisation sei trotz der Behinderungen bereit, die griechische Regierung zu beraten, wie das Risiko einer Ausbreitung von Covid-19 in dem Lager in Moria verringert werden kann. Zugleich würden alle weiteren Projekte von Ärzte ohne Grenzen in der Region fortgesetzt, etwa im Bereich der medizinischen Versorgung von Frauen und Kindern sowie im Bereich der psychologischen Hilfe. In Moria ist bislang trotz des engen Raums und der miserablen hygienischen Bedingungen kein Corona-Infektionsfall diagnostiziert worden.


Eröffnung von Kloster Tholey am 20. September mit Richter-Fenstern

THOLEY: Nach rund zweijährigen Sanierungsarbeiten will das Benediktinerkloster im saarländischen Tholey seine Abteikirche mit neuen Fenstern des Künstlers Gerhard Richter am 20. September öffnen. Dann würden die Fenster von Richter komplett eingebaut sein, sagte der Geschäftsführer der Stiftung Abtei Tholey, Thorsten Klein, am Donnerstag. Die drei großen Fenster sind in München in den Glaswerkstätten Gustav van Treeck gefertigt worden.

Die Herstellung sei für die bayerische Hofglasmalerei «eine ganz besondere Herausforderung» gewesen, sagte Geschäftsführerin Katja Zukic. Die «unglaublich detail- und farbenreichen Entwürfe» hätten «ins Glas übersetzt» werden müssen. «Wir haben lange überlegt, und ich glaube, wir haben eine wunderschöne Lösung gefunden.»

Künstler Richter (88) hat den Mönchen in der Abtei St. Mauritius seine Kunst geschenkt. Tholey gilt mit der urkundlichen Ersterwähnung im Jahr 634 als ältestes Kloster Deutschlands. Derzeit leben dort zwölf Mönche aus fünf Nationen im Alter zwischen 24 und 75 Jahren.


Greenpeace fordert Ende der Öl- und Gasindustrie in der Nordsee

HAMBURG: Die Umweltorganisation Greenpeace hat ein schnelles Ende der Öl- und Gasindustrie in der Nordsee gefordert.

«Die Öl- und Gasindustrie befeuert seit Jahrzehnten die Klimakrise und verschmutzt unsere Meere - das muss endlich aufhören», sagte Greenpeace-Meeresbiologin Sandra Schöttner am Donnerstag bei der Vorstellung eines aktuellen Berichts. «Diese Industrie ist veraltet, gefährlich und gehört nicht in die neue grüne Welt, die wir nach der Pandemie aufbauen müssen.»

Nach wie vor würden die 727 umweltrelevanten Anlagen im Nordostatlantik 30 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen und das Meer mit 9200 Tonnen Öl pro Jahr verschmutzen. «Das entspricht einem jährlichen Tankerunglück nur durch den regulären Betrieb», heißt es in dem Bericht. Mit den Schiffen «Esperanza» und «Rainbow Warrior» wollen die Umweltschützer die Zerstörung des Meeres und die Belastung des Klimas durch die Öl- und Gasindustrie nun dokumentieren.


BGH-Urteil: Vielfahrer können im Dieselskandal leer ausgehen

KARLSRUHE: Diesel-Kläger, die mit ihrem Auto sehr viel gefahren sind, haben unter Umständen keinen Anspruch mehr auf Schadenersatz von Volkswagen. Es könne passieren, dass vom zu erstattenden Kaufpreis nach Anrechnung der zurückgelegten Kilometer nichts mehr übrig bleibe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Das sei zumutbar: Der finanzielle Schaden durch den Kauf sei in solchen Fällen durch die Nutzung des Autos bereits vollständig ausgeglichen. (Az. VI ZR 354/19)

Der Besitzer eines VW Passat geht damit leer aus. Das Auto hat inzwischen rund 255.000 Kilometer auf dem Tacho. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte geschätzt, dass ein durchschnittlicher Passat nur 250.000 Kilometer schafft. Damit sei die Laufleistung ausgeschöpft. Der BGH bestätigte dieses Urteil.

Nach Auskunft von Volkswagen gibt es allerdings nur wenige vergleichbare Fälle. Besitzer älterer Autos hätten selten geklagt.


BGH zum Diesel: VW schuldet Schadenersatz, aber keine Extra-Zinsen

KARLSRUHE: Volkswagen muss getäuschten Diesel-Käufern zwar Schadenersatz, aber keine sogenannten Deliktszinsen zahlen. Die vom Abgasskandal betroffenen Kunden hätten im Austausch für den Kaufpreis ein voll nutzbares Fahrzeug erhalten, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Das habe den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Geldes kompensiert. (Az. VI ZR 354/19)

Deliktszinsen können fällig werden, wenn jemand einem anderen eine Sache oder Geld «entzieht». Klassischer Fall ist ein Diebstahl. Hier ging es um die Frage, ob VW erfolgreichen Diesel-Klägern zusätzlich zum Schadenersatz Zinsen auf das in das Auto gesteckte Geld schuldet.

Land- und Oberlandesgerichte hatten teils vierstellige Summen zugesprochen. Der Wolfsburger Autobauer schweigt zur gesamten Größenordnung. Aber der BGH-Anwalt des Konzerns hatte gesagt, wegen der großen Zahl an Verfahren gehe es um sehr viel Geld.


Auch VW-Dachgesellschaft Porsche SE kürzt die Dividende

STUTTGART: Nach dem VW-Konzern will auch die Dachgesellschaft Porsche SE ihren Aktionären die Dividende kürzen. Je Vorzugsaktie sollen nun nur noch 2,21 Euro ausgeschüttet werden, für jede Stammaktie soll es rund 2,20 Euro geben, wie die Stuttgarter Holding am Donnerstag mitteilte. Das wären jeweils 90 Cent weniger als ursprünglich geplant. Die endgültige Entscheidung darüber trifft die Hauptversammlung, die nun am 2. Oktober online stattfinden soll. VW hatte zuvor schon angekündigt, die Dividende für das vergangene Jahr wegen der Corona-Krise spürbar zu kürzen, um die Kasse zu schonen.

Die Porsche SE ist die Haupteigentümerin von Volkswagen, ihr Geschäft hängt im Wesentlichen von der Entwicklung des Wolfsburger Konzerns ab. Sie wird von den Familien Porsche und Piëch kontrolliert, die sämtliche Stammaktien halten. Alle übrigen Aktionäre haben mit ihren Vorzugsaktien kein Stimmrecht, bekommen dafür im Gegenzug aber eine geringfügig höhere Dividende.


Russland will geplanten US-Truppenabzug genau beobachten

MOSKAU: Russland hat zurückhaltend auf den angekündigten Teilabzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland reagiert. «Es ist noch zu früh, um diese Pläne zu bewerten», sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Donnerstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax. Man werde genau beobachten, wie die Neuaufstellung der US-Truppen in Europa am Ende erfolgen werde.

Nach Ansicht des russischen Diplomaten Michail Uljanow dürfte die Bundesrepublik politisch von einem solchen Schritt profitieren. «Deutschland ist nicht bedroht. Die Sicherheit wird also nicht beeinträchtigt», schrieb er bei Twitter. Russland und die USA führen derzeit Gespräche über eine weitere nukleare Rüstungskontrolle.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass die USA rund ein Drittel der bislang in Deutschland stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Gut die Hälfte der rund 12.000 betroffenen Soldaten sollen in die USA zurückgeholt, weitere 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden. Zudem sollen zwei Kommandozentralen verlagert werden.


100.000 Kriegsvertriebene seit Jahresbeginn

KABUL: In Afghanistan sind seit Jahresbeginn mehr als 100.000 Menschen innerhalb des Landes vor Kämpfen und Gefechten aus ihren Dörfern und Städten geflohen. Das geht aus Daten der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) hervor. Rund die Hälfte davon sei vor Kämpfen aus den nördlichen Landesprovinzen geflohen.

Seit Januar gab es laut UN Geflüchtete aus 30 der insgesamt 34 Provinzen Afghanistans. 59 Prozent davon seien Kinder im Alter unter 18 Jahren. Im vergangenen Jahr wurden rund 426.000 Binnenvertriebene registriert. Ob alle im Vorjahr erfassten Menschen weiter ohne Heimat sind, ist laut UN unter anderem wegen des mangelnden Zugangs zu vielen umkämpften Provinzen schwer festzustellen. Afghanistan hat geschätzt mehr als 30 Millionen Einwohner.

Der bewaffnete Konflikt zwischen den militant-islamistischen Taliban und der afghanischen Regierung hat sich einem Bericht zufolge trotz geplanter Friedensgespräche verschärft. Experten erklären dies damit, beide Seiten ihre Verhandlungspositionen vor Verhandlungen durch militärische Erfolge verbessern wollen. Für Freitag hatten sich die Konfliktparteien auf eine dreitägige Waffenruhe geeinigt.


Athen: Dutzende kranke Flüchtlinge fliegen nach Deutschland

ATHEN: Deutschland nimmt erneut eine große Gruppe kranker Minderjähriger und zahlreiche Mitglieder ihrer Familien auf. Es handelt sich um 85 Minderjährige und 90 Familienangehörige, die am Donnerstag aus Athen nach Deutschland fliegen sollen. Dies teilte der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos mit. «Die heutige (am Donnerstag) Abreise trägt zur Entlastung der (Camps) der Inseln bei», erklärte er. Die Lager auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind weiterhin überfüllt.

Die Ausreise von minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland nach Deutschland und anderen EU-Staaten war vorübergehend wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Der Plan sieht vor, dass rund 1600 Minderjährige in andere EU-Staaten und in die Schweiz gebracht werden sollen. Mehr als 200 Minderjährige wurden bereits von Deutschland, der Schweiz, Finnland und Portugal aufgenommen.


Türkei setzt Bohrungen vor Zypern fort - zweites Schiff im Einsatz

NIKOSIA: Trotz wiederholter Kritik der EU setzt die Türkei die Suche nach Erdgas vor Zypern fort. Das türkisches Schiff «Barbaros» befindet sich seit Donnerstag östlich der Mittelmeerinsel, wie aus NAVTEX-Navigationssicherheitswarnungen der türkischen Station Antalya vom Donnerstag hervorgeht. Ein anderes Bohrschiff, die «Yavuz», forscht seit Monaten im Südwesten der Insel nach Erdgas. Beide führen diese Suchen ohne Genehmigung der Regierung in Nikosia durch. Die EU hat die Aktionen verurteilt und droht der Türkei mit Strafmaßnahmen.

Internationale Energieunternehmen hatten in den vergangenen Jahren Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden vor Zypern entdeckt und Bohrungen im Auftrag der Regierung in Nikosia begonnen. Dies führte zu schweren Spannungen zwischen Ankara und Nikosia. Die Türkei erkennt nämlich das EU-Land Zypern nicht an und lehnt die Suche nach Erdgas vor einer Lösung der Zypern-Frage und ohne die Zustimmung der türkischen Zyprer ab. Ankara führt deswegen eigene Forschungen ohne die Lizenz der Regierung in Nikosia in der Region durch.

Die EU übte am Donnerstag erneut scharfe Kritik an dem Vorgehen der Türkei. Die Hoheitsrechte von EU-Staaten müssten geachtet werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel. Die neuen seismischen Erkundungen seien eine negative Entwicklung und in keiner Art und Weise hilfreich. Es brauche ein Deeskalation in der Region.


Mindestens 18 Tote bei Bombenexplosion

KABUL: Kurz vor Beginn des islamischen Opferfestes Eid al-Adha sind in der afghanischen Zentralprovinz Logar bei einer Bombenexplosion mindestens 18 Menschen getötet worden. Dutzende weitere seien verwundet worden, teilten Provinzpolitiker am Donnerstag mit. Die Explosion habe sich am späten Abend an einem belebten Ort in der Provinzhauptstadt Pol-e Alam ereignet. Unter den Toten sollen sich auch viele Frauen und Kinder befinden.

Die militant-islamistischen Taliban, die auch in der Provinz aktiv sind, dementierten umgehend, für den Anschlag verantwortlich zu sein.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.