Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neues aus dem Ausland am Donnerstag

Neunter Journalist in diesem Jahr getötet

CULIACÁN: Ein bekannter mexikanischer Journalist ist zwei Tage nach seiner Entführung tot aufgefunden worden. Bei dem 59 Jahre alten Luis Enrique Ramírez handelte es sich um den bereits neunten getöteten Journalisten in diesem Jahr in Mexiko. Seine Leiche wurde am Donnerstag an einem unbefestigten Weg in der Nähe der westmexikanischen Stadt Culiacán entdeckt, wie die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Sinaloa, Sara Bruna Quiñónez, auf Twitter mitteilte. Nach örtlichen Medienberichten war der Körper in Plastik verpackt.

Ramírez war seit etwa 40 Jahren Journalist. Er war politischer Kolumnist der Zeitung «El Debate» in Sinaloa - einer der wichtigsten Lokalmedien des Landes. Er gründete das Nachrichtenportal «Fuentes Fidedignas», arbeitete auch für landesweit erscheinende Medien und schrieb zwei Bücher.

Nach einem Bericht der Zeitschrift «Riodoce» war Ramírez am Mittwoch zu Fuß zu einem Geschäft gegangen, wo er mit bewaffneten Männern diskutierte, die ihn dann mitnahmen. Am Ort blieben demnach Blutspuren und eine Sandale von Ramírez. Sinaloa und seine Hauptstadt Culiacán sind die Wiege des Sinaloa-Drogenkartells, das etwa 25 Jahre lang von Joaquín «El Chapo» Guzmán angeführt wurde. Dieser verbüßt nun in den USA eine lebenslange Haftstrafe plus 30 Jahre.

Im vergangenen Jahr waren nach Angaben der Organisation «Reporter ohne Grenzen» sieben Journalisten in Mexiko im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Der nordamerikanische Staat war demnach damit zum dritten Jahr in Folge das gefährlichste Land für Journalisten. Oft sind es Drogenkartelle und korrupte Lokalpolitiker, die gegen die Presse vorgehen. Insgesamt wurden in Mexiko 2021 im Schnitt 94 Morde pro Tag registriert. Fast 100.000 Menschen gelten als verschwunden.


Frankreichs Sozialisten stimmen Linksbündnis gegen Macron zu

PARIS: Frankreichs Sozialisten haben einem Bündnis des linken Lagers gegen den wiedergewählten liberalen Präsidenten Emmanuel Macron für die Parlamentswahl im Juni zugestimmt. Die ehemalige Volkspartei wird gemeinsam mit Linken, Grünen und Kommunisten antreten, wie ihr Vorsitzender Olivier Faure in der Nacht zu Freitag nach einem Votum im Parteirat bei Paris mitteilte. Zuvor hatte es schwierige Verhandlungen mit der Linkspartei LFI gegeben, die mit Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl auf Platz drei gelandet war und derzeit die größte Kraft im linken Lager ist.

Der Zusammenschluss des zersplitterten linken Lagers ist historisch und könnte Macron gefährlich werden. Denn dieser braucht eine Mehrheit in der Nationalversammlung, um seine Vorhaben umzusetzen. Auch wenn er derzeit gemeinsam mit anderen Mitte-Parteien über eine solide Mehrheit verfügt und der gewählte Präsident seit 2002 immer auch die Mehrheit im Parlament holte, dürften Macron Frust und Enttäuschung über seine erste Amtszeit Stimmen kosten.

Das linke Lager hofft, mit ihrem Bündnis Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (NUPES) selbst eine Mehrheit zu holen. Der Zusammenschluss ist wichtig, da kleine Parteien alleine wegen des Mehrheitswahlrechts nur geringe Chancen haben, Stimmkreise zu gewinnen. Sollte das Bündnis die Parlamentsmehrheit holen, wäre Macron faktisch gezwungen einen Premier aus ihren Reihen zu ernennen. Laut den getroffenen Vereinbarungen zwischen den linken Parteien sollte dies dann Mélenchon sein.

Das Abkommen war bei den Sozialisten umstritten. Bei der Präsidentschaftswahl fuhren sie ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Anders als bei früheren Allianzen linker Parteien spielen sie nun nicht die führende Rolle und mussten der deutlich weiter links stehenden Mélenchon-Partei LFI einige Zugeständnisse machen. In der Abmachung mit ihnen hieß es etwa, dass man gegen gewisse Regeln in der Europäischen Union verstoßen könne, um seine Politik umzusetzen.


Wahllokale und Nordirland geschlossen

LONDON/BELFAST: Bei den als richtungsweisend geltenden Lokal- und Regionalwahlen im Vereinigten Königreich haben am Donnerstagabend um 22.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) die Wahllokale geschlossen. In Schottland, Wales und Teilen Englands wurde über Bezirks- und Gemeinderäte abgestimmt. Zudem wurden in einigen Städten die Bürgermeister neu gewählt. In Nordirland waren die Wähler aufgerufen, über die Zusammensetzung des Regionalparlaments zu entscheiden.

Erste Ergebnisse aus England werden in der Nacht erwartet. Ob die von Skandalen geplagte konservative Regierungspartei von Premierminister Boris Johnson wie erwartet abgestraft wurde, dürfte sich erst im Laufe des Tages herausstellen. In Nordirland beginnt die Auszählung erst am Morgen und könnte sich bis in den Samstag hineinziehen. Dort könnte die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein erstmals stärkste Kraft werden. Dies wäre von hoher symbolischer Bedeutung.

Sinn Fein galt einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA (Irish Republican Army) und setzt sich für die Loslösung von London und eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland ein. Bisher waren stets Parteien stärkste Kraft, die sich für die Union mit Großbritannien aussprechen.


Biden-Sprecherin Psaki hört auf - Vize Jean-Pierre wird Nachfolgerin

WASHINGTON: Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, verlässt Mitte des Monats das Weiße Haus. Die Nachfolge übernimmt ihre bisherige Stellvertreterin Karine Jean-Pierre, wie das Weiße Haus am Donnerstag in Washington mitteilte. Dass Psaki ihren Posten aufgibt, ist keine Überraschung: Die 43-Jährige plant nach Medienberichten einen Wechsel zum Fernsehsender MSNBC. Psaki bestätigte die Berichte nicht, bestritt sie jedoch auch nicht.

Als Sprecherin des Präsidenten stellte sich Psaki seit Bidens Amtsantritt im Januar vergangenen Jahres nahezu täglich im Weißen Haus ausführlich Fragen der Presse. Deshalb gehört sie zu den prominenten Gesichtern der US-Regierung.

Ihre bisherige Stellvertreterin Jean-Pierre arbeitete bereits für die Regierung des früheren Präsidenten Barack Obama. Die 44-Jährige wurde im französischen Überseegebiet Martinique geboren und wuchs in New York auf. Dort studierte sie an der Elite-Universität Columbia. Sie sprang bei Pressekonferenzen bereits immer mal wieder für Psaki ein und begleitete Biden regelmäßig auf Reisen.


Drei Tote bei Anschlag

TEL AVIV: Bei einem neuen Anschlag in Israel sind am Donnerstagabend mindestens drei Menschen getötet worden.

Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Zaka wurden drei weitere Menschen schwer verletzt. Ein Polizeisprecher teilte mit, man gehe von zwei Tätern bei dem Angriff in der strengreligiösen Ortschaft Elad östlich von Tel Aviv aus. Einer davon habe geschossen, ein anderer mit einer Axt Passanten angegriffen. In der Umgebung seien Straßensperren errichtet worden. Ein Polizeihubschrauber folge einem verdächtigen Fahrzeug. Bei einer Terrorwelle in Israel wurden seit Ende März 14 Menschen getötet.


Israels Gericht billigt Vertreibung von 1300 Palästinensern

JERUSALEM: Israels oberstes Gericht hat die Vertreibung von etwa 1300 Palästinensern von einem Trainingsgelände der Armee im besetzten Westjordanland genehmigt. Menschenrechtler kritisierten am Donnerstag die Entscheidung nach einem mehr als 20 Jahre dauernden Rechtsstreit. Das «Feuerzone 918» genannte, mehr als 3300 Hektar große Gebiet liegt in der Nähe von Hebron im südlichen Westjordanland. In acht palästinensischen Ortschaften leben Schäfer und Bauern. Die Armee hatte das Gebiet zu Beginn der 1980er Jahre zur militärischen Sperrzone erklärt.

Das Gericht wies die Argumentation der palästinensischen Bewohner zurück, sie hätten schon zuvor dort gelebt. Die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem schrieb dazu, die Entscheidung diene dem Zweck, «das Land im Dienst jüdischer Interessen zu übernehmen». Die Richter hätten «einmal mehr bewiesen, dass die Besetzten keine Gerechtigkeit vom Gericht der Besatzer erwarten können». Die internationale Gemeinschaft müsse Israel daran hindern, die Bewohner des Gebiets zu verweisen. Der israelische Bürgerrechtsverband warnte vor «schwerwiegenden Konsequenzen».

Israel hat während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.


Mindestens zwei Tote nach heftigem Regen im Süden Brasiliens

FLORIANÓPOLIS: Mindestens zwei Menschen sind bei starkem Regen im Süden Brasiliens ums Leben gekommen. Eine weitere Person wurde noch vermisst, wie der Zivilschutz des Bundesstaates Santa Catarina am Donnerstag mitteilte. Darüber hinaus hätten 445 Menschen ihre Häuser verlassen und 178 Personen ihre Häuser verloren. Insgesamt seien 30.000 Menschen betroffen.

109 Gemeinden meldeten der Regierung von Santa Catarina zufolge Zwischenfälle - das Spektrum reichte von umgefallenen Bäumen und Mauern bis zu Überschwemmungen und Erdrutschen. Die Regierung begann über den Zivilschutz mit der Ausgabe von Hilfsmitteln wie Matratzen und Lebensmittelpaketen.

Seit Anfang der Woche hatte es in dem von deutschen Einwanderern geprägten Bundesstaat heftig geregnet. Viele Städte registrierten laut dem brasilianischen Nachrichtenportal «G1» bereits mehr als die doppelte für den Monat Mai erwartete Niederschlagsmenge.

In Brasilien hatte es in den vergangenen Monaten in verschiedenen Bundesstaaten zahlreiche Tote durch Erdrutsche und Überschwemmungen gegeben. Ende Februar waren dabei in Petrópolis in der Bergregion von Rio de Janeiro über 200 Menschen ums Leben gekommen. Fast 1000 Menschen wurden obdachlos.


Präsidentschaftswahl in Somalia soll nun Mitte Mai stattfinden

MOGADISCHU: Trotz angespannter Sicherheitslage im ostafrikanischen Krisenland Somalia ist die mehrfach verschobene Präsidentschaftswahl dort nun auf den 15. Mai festgesetzt worden. Das gab die staatliche Wahlkommission am Donnerstag bekannt. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Abdullah Farmajo war im Februar 2021 abgelaufen, doch hatte er nach dem Scheitern politischer Gespräche über Modalitäten der indirekten Präsidentenwahl und die Mitglieder der Wahlkommission seine Amtszeit trotz nationaler und internationaler Kritik verlängert. Seitdem kam es immer wieder zu Spannungen und Konflikten zwischen zahlreichen Interessengruppen.

Für den Top-Posten des Landes bewerben sich laut Wahlkommission bisher insgesamt 15 Kandidaten, darunter auch der erneut antretende Farmajo. Gewählt wird der neue Staatschef in einem komplexen indirekten Wahlverfahren, bei dem Clan-Mitglieder und Vertreter des im April vereidigten neuen Parlaments Wahlmänner benennen. Das Land am Horn von Afrika mit rund 16 Millionen Einwohnern wird zudem seit Jahren durch Anschläge der Terrormiliz Al-Shabaab erschüttert. Diese kontrolliert weite Teile des Südens und der Zentralregionen und verübt immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte und Zivilisten. Eine Truppe der Afrikanischen Union (AU) sowie die USA unterstützen die somalische Regierung im Kampf gegen die Terrormiliz.


Justizminister Raab will Ministern mehr Macht über Rechtssystem geben

LONDON: Der britische Justizminister Dominic Raab will seiner Regierung mehr Macht bei der Entscheidung über die Aussetzung von Haftstrafen auf Bewährung geben. Die zuständige Bewährungskommission brauche eine «fundamentale Überholung», zu der im Fall von schweren Verbrechern auch mehr Mitsprache von Ministern gehören solle, sagte Raab am Donnerstag. Zuvor hatte die Bewährungskommission einen Antrag seiner Regierung abgelehnt.

Raab hatte versucht, die Freilassung einer 40-jährigen Mutter zu verhindern, die 2009 zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil sie den Tod ihres 17 Monate alten Sohnes nach Ansicht des Gerichts verschuldet oder zugelassen hatte. Sie wurde 2013 freigelassen, aber zwei Jahre später wieder eingesperrt, nachdem sie gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte.

Die Bewährungskommission teilte am Donnerstag mit, dass die ursprüngliche Entscheidung bestehen bleibe. Anders als in Raabs Antrag dargestellt, sei diese Entscheidung «nicht irrational» gewesen, wie ein Richter nun bestätigt habe.


Seenotrettungsschiff «Ocean Viking» mit 294 Migranten auf Sizilien

ROM: Das Seenotrettungsschiff «Ocean Viking» von SOS Mediterranee hat mit 294 Migranten an Bord nach mehr als einer Woche Warten auf Sizilien anlegen dürfen. Wie die Organisation am Donnerstag mitteilte, durfte das Schiff in Pozzallo an der Südspitze der italienischen Mittelmeerinsel einlaufen. Die Menschen begannen, von Bord zu gehen. In der vorigen Woche hatte die «Ocean Viking» die Migranten bei vier Rettungsaktion aus dem Wasser geholt. Die Menschen kamen laut der Angaben der internationalen Organisation aus Libyen.

Viele Migranten wagen auf teils seeuntüchtigen Booten die gefährliche Überfahrt von Nordafrika in Richtung Malta oder Süditalien, weil sie sich in der EU ein besseres Leben erhoffen. Meist dauert es mehrere Tage, bis Rettungsschiffe von den italienischen Behörden die Erlaubnis bekommen, mit den Menschen in einen Hafen zu fahren.


Polizist nach tödlichen Schüssen verurteilt

BUDWEIS: Nach tödlichen Schüssen auf einen unbewaffneten Mann ist ein Polizist in Tschechien zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Richter im südböhmischen Budweis (Ceske Budejovice) schickten den 34-Jährigen am Donnerstag nach Angaben der Agentur CTK wegen Totschlags für dreieinhalb Jahre in Haft.

Der Beamte wurde im August 2020 zu einem Beziehungsstreit in einer Datschensiedlung im Bezirk Jindrichuv Hradec gerufen. Er gab drei Schüsse auf einen betrunkenen Mann ab, der mit bloßem Oberkörper auf ihn zukam, aber unbewaffnet war. Nach Ansicht der Richter handelte es sich in diesem Fall nicht um Notwehr.

Der Angeklagte beteuerte, nicht die Absicht gehabt zu haben, jemanden zu töten. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.


Spaniens Geheimdienst räumt Bespitzelung von Separatisten ein

MADRID: In der Spitzelaffäre in Spanien hat der Geheimdienst CNI die Überwachung der Telefone von 18 katalanischen Separatisten, darunter auch Regionalpräsident Pere Aragonès, eingeräumt. Für jeden dieser Einzelfälle habe CNI-Chefin Paz Esteban am Donnerstag in einer parlamentarischen Kontrollkommission eine richterliche Erlaubnis vorgelegt, berichtete Zeitung «El País». Bei der Überwachung kam die israelische Spähsoftware Pegasus zum Einsatz. Die als «Catalangate» bezeichnete Affäre bedroht die Stabilität der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Für den Rest der insgesamt 63 mutmaßlich mit Hilfe von Pegasus bespitzelten Separatisten und Personen aus deren Umfeld habe Esteban keine Verantwortung übernommen. Die linke katalanische Partei ERC hat wegen der Affäre ihre Unterstützung für die Regierung Sánchez in Frage gestellt. Sie fordert eine Untersuchungskommission.

Vor kurzem war zudem bekannt geworden, dass auch in den Mobiltelefonen von Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles sowie neuerdings auch von Innenminister Fernando Grande-Marlaska Hinweise auf Pegasus gefunden worden seien. Esteban habe hierzu keine Auskunft gegeben. In spanischen Medien wurde spekuliert, Marokko könne hinter dieser Aktion stecken. Dabei wurden nach Angaben der Regierung in Madrid rund 3,6 Gigabyte Daten von Sanchez' Handy gestohlen.

Die Affäre war durch einen Artikel im US-Magazin «The New Yorker» ins Rollen gekommen. Darin wurde beschrieben, wie die kanadische Forschungsgruppe Citizen Lab Hinweise auf die Pegasus-Überwachungssoftware des israelischen Unternehmens NSO in Dutzenden Telefonen katalanischer Separatisten gefunden habe. NSO betont, die Software werde nur an Regierungsorganisationen verkauft.


Polizist soll junges Vergewaltigungsopfer missbraucht haben

NEU DELHI: In Indien ist ein Polizist festgenommen worden, der ein 13-jähriges Vergewaltigungsopfer vergewaltigt haben soll. Der Verantwortliche der Polizeistation soll die Tat begangen haben, als die Jugendliche bei ihm eigentlich ihre Entführung und Gruppenvergewaltigung anzeigen wollte, sagte ein Polizeiinspektor im Bundesstaat Uttar Pradesh der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Inzwischen seien auch die vier mutmaßlichen Gruppenvergewaltiger festgenommen worden.

Die Mutter des Opfers sagte nach Polizeiangaben, dass ihre Tochter im April von vier Männern entführt und anschließend über Tage vergewaltigt worden sei. Anschließend hätten die Männer die Jugendliche wieder zurückgebracht. Dass sie beim dem Versuch, Anzeige zu erstatten, erneut missbraucht worden sei, habe sie schließlich einer Kinderhilfsorganisation berichtet, die sich an die Eltern und die Polizei gewandt habe. Es gebe eine Untersuchung durch einen ranghohen Polizisten aus einer anderen Polizeistation. Alle Mitarbeiter der betroffenen Station seien verlegt worden, damit die Untersuchung nicht beeinflusst werde.

Der Fall hat in Indien in den Sozialen Netzwerken viele Menschen bewegt. «Wenn Polizeistationen für Frauen nicht sicher sind, wohin sollen sie dann sonst mit ihren Anzeigen gehen?», fragte eine Politikerin der Kongresspartei, Priyanka Vadra, auf Twitter.

In Indien sind Gesetze im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen verschärft worden, nachdem ein Vergewaltigungsfall einer jungen Frau in einem Bus vor knapp zehn Jahren weltweit Schlagzeilen gemacht hatte. Trotzdem gibt es weiter viele sexuelle Übergriffe. In dem Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern gab es nach den neusten offiziellen Zahlen (Jahr 2020) mehr als 28.000 Vergewaltigungen. Aktivisten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.


Macrons Partei benennt sich in Renaissance um

PARIS: Die Partei des wiedergewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll künftig Renaissance heißen. Das kündigte der Vorsitzende der bislang als La République en Marche (LREM) bekannten Partei, Stanislas Guerini, am Donnerstag an. Es gehe darum, die Partei zu erneuern und zu weiten. Den Namen Renaissance, also Wiedergeburt, verwendete die Partei bereits für ihre Liste bei der Europawahl 2019. Macron hatte LREM 2016 gegründet.

Macrons Partei kündigte zudem an, bei den Parlamentswahlen im Juni mit weiteren Mitte-Parteien wie MoDem und Horizons als Bündnis «Ensemble» anzutreten. Das französische Unterhaus wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Kleinere Parteien haben daher in der Regel allein nur geringe Chancen, Stimmkreise zu gewinnen.

Der frisch wiedergewählte Staatschef braucht in der Nationalversammlung eine Mehrheit, um seine Vorhaben umzusetzen. Sollte ein anderes Lager die Mehrheit gewinnen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premierminister aus dessen Reihen zu ernennen. Frust und Enttäuschung über Macrons erste Amtszeit dürften ihn bei der Wahl Stimmen kosten. Im linken Lager formiert sich bereits ein Zusammenschluss gegen ihn, der ihm gefährlich werden könnte.


Hunderte feiernde Rohingya-Flüchtlinge festgenommen

DHAKA: In Bangladesch hat die Polizei 458 Rohingya-Flüchtlinge festgenommen, die an einem beliebten Strand das muslimische Fest des Fastenbrechens Eid al-Fitr feierten. Rohingya-Flüchtlingen sei es grundsätzlich nicht erlaubt, ihre Lager zu verlassen, erklärte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Nach Darstellung der Polizei sei mit der Festnahme der vorwiegend minderjährigen Flüchtlinge die Sicherheit der Besucher am Strand im Südosten des Landes sichergestellt worden. Die Flüchtlinge würden wieder in ihre Lager geschickt.

Nach Angaben der Polizei sind Rohingya-Flüchtlinge immer wieder in kriminelle Aktivitäten involviert. Sie leben in Bangladesch in überfüllten Lagern und und erfahren vielfach Diskriminierung, zum Beispiel dürfen sie auch nicht offiziell arbeiten.

Bangladesch ist ein mehrheitlich muslimisches Land in Südasien, muslimisch sind auch die Rohingya. Hunderttausende von ihnen waren 2017 vor brutalen Übergriffen des Militärs in ihrem mehrheitlich buddhistischen Heimatland ins Nachbarland Bangladesch geflüchtet.

Die Vereinten Nationen stufen die Verfolgung der Minderheit der Rohingya in Myanmar als anhaltenden Völkermord ein. Das Militär des südostasiatischen Landes steht wegen der Verfolgung international in der Kritik.


EuGH-Gutachten stärkt Hoffnung auf Urlaubsanspruch trotz Verjährung

LUXEMBURG: Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stärkt die Hoffnung von Arbeitnehmern, dass nicht genommener Urlaub in bestimmten Fällen doch nicht verjährt. Aus dem Schlussantrag von Generalanwalt Richard de la Tour vom Donnerstag geht hervor, dass der Arbeitgeber seinen Teil dazu beitragen muss, damit Urlaub nicht verfalle. So müsse der Arbeitnehmer etwa auf den übrigen Urlaub und entsprechende Fristen hingewiesen werden. Das Gutachten ist zwar rechtlich nicht bindend, oft folgen ihnen die Richter am EuGH jedoch. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland, bei dem eine Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin ihren gesetzlichen Mindesturlaub nicht völlig in Anspruch nahm. Sie begründete dies mit dem hohen Arbeitsaufwand in der Kanzlei und forderte eine Abgeltung der Urlaubstage.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte geurteilt, dass der Arbeitgeber auf entsprechende Fristen hätte hinweisen und nun die Abgeltung für die Urlaubstage zahlen müsse. Das folgende Revisionsverfahren setzte das Bundesarbeitsgericht dann aus, um den EuGH um eine Vorentscheidung zu bitten, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verjähren kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht auffordert, seinen Urlaubsanspruch zu nehmen.

Aus dem Gutachten von de la Tour geht hervor, dass weder die im deutschen Recht vorgesehene Verjährungsfrist noch ihre Länge grundsätzlich problematisch seien. Jedoch könne die Verjährungsfrist frühestens zu dem Zeitpunkt beginnen, an dem der Arbeitgeber auf die Fristen hingewiesen habe. Wenn der Arbeitnehmer keine Kenntnis davon habe, könne die Frist nicht beginnen. In dieser Auslegung stünde das deutsche Recht mit der dreijährigen Verjährungsfrist nicht dem EU-Recht entgegen.


Tausende mit Atembeschwerden nach schweren Sandstürmen im Irak

BAGDAD: Wegen der derzeit im Irak wütenden Sandstürme sind Tausende Menschen wegen Atembeschwerden und Erstickungsgefahr in Krankenhäusern behandelt worden. Mehr als 5000 Fälle seien offiziell registriert worden und ein Mensch sei an den Folgen gestorben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur INA unter Berufung auf das Gesundheitsministerium am Donnerstag. Allein in der Hauptstadt Bagdad seien mehr als 2000 Behandlungen gezählt worden. Betroffen seien vor allem Asthmatiker und ältere Menschen.

Trotz anderslautender Gerüchte in den sozialen Medien laufe der Flugverkehr aber trotz des Sturms weiter, berichtete INA unter Berufung auf die zivile Luftfahrtbehörde weiter. In dem Land toben schon seit Tagen heftige Sandstürme. Fotos im Netz zeigen Orte, die in gelbe und orange Dunstglocken gehüllt sind.

Im Irak gibt es immer mal wieder Sandstürme. Vor allem im Sommer kommt es im Wüstengebiet zu starken Nordwestwinden, die über die Auen der Flüsse Tigris und Euphrat wehen. Der Irak hat aber auch vermehrt mit Trockenheit zu kämpfen. Im vergangenen Jahr erlebte das Land eine der schlimmsten Dürren in Jahrzehnten. Schuld ist neben dem Klimawandel auch eine verfehlte Wasserpolitik. Die Staubpartikel der Stürme verschlechtern die Luftqualität deutlich. Das Land rechnet laut Meteorologen auch in den nächsten Monaten mit Sandstürmen.


Grabstätte von Harry-Potter-Hauself Dobby könnte verlegt werden

FRESHWATER WEST: Die bereits von unzähligen Harry-Potter-Fans besuchte Film-Grabstätte des Hauselfs Dobby in Wales könnte verlegt werden. Bürgerinnen und Bürger können noch bis Ende Mai in einer Online-Umfrage angeben, ob sie wollen, dass «Dobbys Grab» entfernt und gegebenenfalls verlegt werden soll, wie die BBC in dieser Woche berichtete.

Die Szene mit dem Begräbnis des beliebten Harry-Potter-Charakters wurde an dem Strand Freshwater West in Wales gedreht. Die malerische Küste ist ein beliebtes Ausflugsziel für Touristen und zieht seit dem Film auch zahlreiche Harry-Potter-Fans an. Der große Ansturm sorgt nach Angaben des National Trust Wales jedoch auch für Probleme, etwa durch Verschmutzung oder begrenzte Kapazitäten an Parkplätzen und Toiletten, wie die BBC berichtete. Die Organisation will daher die Meinung der Öffentlichkeit sowie Vorschläge einholen.

Victoria MacLean, ein Harry-Potter-Fan aus der Gegend, sagte der BBC: «Wenn sie das Grab entfernen, werden Fans einfach ein neues bauen, denn es gibt Millionen von ihnen.» Die Anhänger des Hauselfs haben Massen an liebevoll beschrifteten Steinen mit Nachrichten an Dobby hinterlassen, teilweise allerdings auch Socken. Der Geschichte nach kann ein Hauself nur von seinem Dienst befreit werden, wenn ihm sein Herr ein Kleidungsstück schenkt.


Frankreich könnte wegen Luftverschmutzung Millionenstrafe bekommen

LUXEMBURG: Frankreich droht wegen gesundheitlicher Schäden durch Luftverschmutzung eine Millionenstrafe. Einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge könnte der französische Staat Bürgern Schadenersatz zahlen müssen, wenn europäische Grenzwerte für die Luftqualität verletzt wurden (Rechtssache C-61/21). Allerdings müsse im Einzelfall etwa durch ein medizinisches Gutachten nachgewiesen werden, dass gesundheitliche Probleme durch die Luftverschmutzung ausgelöst worden seien.

Hintergrund des Gutachtens ist die Schadenersatzklage eines Einwohners des Pariser Ballungsraums, zu der ein Gericht in Versailles den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten hatte. Der Kläger fordert 21 Millionen Euro von den zuständigen Behörden, weil die Luftverschmutzung seine Gesundheit geschädigt habe. Der französische Staat habe nicht dafür gesorgt, dass die EU-Grenzwerte für Luftqualität eingehalten worden seien.

Tatsächlich befand der EuGH 2019, dass die Schwellenwerte im Ballungsraum Île-de-France für Stickstoffoxid (NO2) seit 2010 überschritten wurden. Auch der Staatsrat von Paris stellte dem EuGH zufolge fest, dass die Werte bis 2020 fortlaufend nicht eingehalten wurden, und in früheren Jahren auch zu viel Feinstaub in der Luft war.

Da das Ziel der EU-Regeln für Luftqualität sei, die Gesundheit zu schützen, könnten einzelne Bürger ihre Rechte geltend machen und Schadenersatz fordern, so das Gutachten. Es müsse aber ausreichend bewiesen sein, dass der Schaden tatsächlich durch einen langen Aufenthalt an der schlechten Luft entstanden sei. Auch die Luftqualitätspläne des Staates spielen bei der Entscheidung demnach noch eine Rolle. Das Gutachten ist für den EuGH nicht bindend, oft folgen Richter jedoch in ihrem Urteil der Linie.


Porsche: Müssen bei selbstfahrenden Autos nicht die Ersten sein

STUTTGART: Selbstfahrende Autos sind auch für den Sportwagenbauer Porsche ein Thema. Ein Porsche werde jedoch ein Fahrzeug bleiben, «das von dem Fahrer selbst gefahren werden will», sagte Vorstandsvorsitzender Oliver Blume am Donnerstag bei einer Fachveranstaltung in Stuttgart.

«Wir müssen nicht die Ersten sein, die Level 4 beispielsweise fahren», sagte Blume mit Blick auf die Stufe des Selbstfahrens, bei der der Fahrer zum bloßen Passagier werden wird. Beim Level-2-Niveau muss die Fahrerin oder der Fahrer bereits nicht ständig steuern. Beim Level 3 übernimmt der Computer etwa auf der Autobahn für längere Zeit das Führen des Fahrzeugs.

Blume sagte, es gebe Anwendungen beim künftigen autonomen Fahren, die für Porsche-Fahrer sinnvoll seien. Dabei gehe es beispielsweise darum, dass ein Auto beim abendlichen Restaurantbesuch autonom einparke.

Porsche gehört zum VW-Konzern. Der Wolfsburger Autobauer hatte zu Jahresbeginn mitgeteilt, mit dem Technikriesen Bosch die nächsten Schritte auf dem Weg zum selbstfahrenden Auto gemeinsam anzugehen. Es soll eine Softwareplattform entstehen, die zunächst teil- und hochautomatisierte Funktionen «massentauglich» macht. Dies könne die Basis für komplexere Anwendungen bis hin zum voll automatisierten Fahren schaffen, hatte es geheißen. Bis Ende 2026 steckt der VW-Konzern rund 30 Milliarden Euro allein in Digitalisierung und Automatisierung.


Vier Verletzte durch Schüsse im westdeutschen Duisburg

DUISBURG: Im westdeutschen Duisburg sind am Mittwochabend vier Menschen durch Schüsse verletzt worden. 15 Personen seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Eine Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft können einige der Personen, die in Gewahrsam genommenen wurden, dem Rocker- und Clanmilieu zugeordnet werden. Zwei der Verletzten wurden mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht, zwei weitere gingen später selbst zum Arzt. Lebensgefahr besteht nach Kenntnis der Polizei nicht.

Die Schüsse auf dem Hamborner Altmarkt waren am Mittwochabend gegen 20.40 Uhr gemeldet worden. Als die Polizei am Tatort erschien, seien viele Beteiligte geflüchtet, berichteten die Ermittler. 80 bis 100 Menschen sollen vor Ort gewesen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass zwei Gruppierungen beteiligt waren. Ob es sich um eine Schießerei handelte, bei zwei oder mehr Seiten sich gegenseitig beschossen, war zunächst unklar.

Es sei «eine Vielzahl von Schüssen gefallen», sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Motivlage sei noch unbekannt. Im Zusammenhang mit den Schüssen gab es in der Nacht einen Einsatz von Spezialeinsatzkräften in Duisburg, das nördlich von Düsseldorf liegt. Die Polizei bat nun um Angaben von Zeugen zu Tatgeschehen und beteiligten Personen.


Johnson wählt im umkämpften Londoner Bezirk Westminster

LONDON: Der britische Premierminister Boris Johnson hat als einer der ersten Wähler seine Stimme bei der wegweisenden Kommunalwahl abgegeben. Der Regierungschef wählte am Donnerstagmorgen in der Nähe seines Amtssitzes in der Downing Street. Sein Londoner Bezirk Westminster wird bisher von Johnsons Konservativer Partei regiert, aber gilt als einer der am stärksten umkämpften Wahlkreise.

Johnson, der eine Krawatte im Hellblau der Tories trug, kam zu Fuß mit seinem Hund Dilyn, aber ohne Ehefrau Carrie Johnson. Er winkte Fotografen und Reportern zu, äußerte sich aber nicht. In einem Videoclip rief er zur Wahl der Konservativen auf. Die Partei sorge für bessere kommunale Dienstleistungen bei niedrigeren Gemeindesteuern, sagte Johnson. Er selbst steht nicht zur Wahl.

Der Premier gilt wegen seiner Verstrickung in die «Partygate»-Affäre um Lockdown-Feiern im Regierungssitz aber zunehmend als Belastung für seine Partei. Vielerorts distanzierten sich Kandidaten von Johnson und traten demonstrativ als «örtliche Konservative» (local Conservatives) an, wie die Zeitung «Guardian» berichtete. In der nordostenglischen Stadt Hartlepool hätten die Tories die Wähler auf Flugblättern gebeten, sie nicht für die Fehler der Regierung zu bestrafen. «Wir kommen von hier und sind stolz darauf, wo wir leben», hieß es demnach.

Insgesamt stehen in Großbritannien Tausende Sitze in Gemeinde- und Bezirksräten zur Wahl. Vor allem die Ergebnisse im größten Landesteil England gelten als Stimmungstest für Johnsons konservative Regierung. Erwartet wird, dass die von Skandalen geplagten Tories empfindliche Verluste hinnehmen müssen. Je nachdem, wie verheerend die Wahlen für die Konservativen ausgehen, könnte Johnsons Position in der eigenen Fraktion infrage gestellt werden. Die Wahllokale schließen um 23.00 Uhr (MESZ). Ergebnisse werden erst im Laufe des Freitags erwartet.


EU-Vergleich: Arbeitskosten weiterhin relativ hoch

WIESBADEN: Deutschland gehört im europäischen Vergleich weiterhin zu den Hochlohnländern. In der Industrie kostete eine Arbeitsstunde in Europas größter Volkswirtschaft einschließlich Lohnnebenkosten im vergangenen Jahr durchschnittlich 41,90 Euro, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Das waren nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Donnerstag 45 Prozent mehr als im Durchschnitt der 27 Staaten der Europäischen Union (28,90 Euro).

Teurer als in Deutschland war eine Arbeitsstunde in der Industrie demnach nur in drei EU-Staaten: in Dänemark (48,50 Euro), Belgien (44,80 Euro) und Schweden (43,50 Euro).

Berücksichtigt man zusätzlich die wirtschaftlichen Dienstleistungen, so lagen die Arbeitskosten in Deutschland mit 37,30 Euro je Arbeitsstunde um rund 30 Prozent über dem EU-Schnitt. Deutschland liegt damit wie in den Vorjahren auf dem siebten Rang innerhalb der Europäischen Union. Am teuersten ist Arbeit innerhalb der EU der Auswertung zufolge in Dänemark (48,30 Euro je Stunde), am günstigsten in Bulgarien (6,80 Euro).

Mit 1,4 Prozent stiegen die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde in Deutschland kalenderbereinigt im Vergleich zum Vorjahr etwas langsamer als im EU-Schnitt (1,6 Prozent).


Opel-Mutter Stellantis steigert Erlöse dank höherer Preise kräftig

AMSTERDAM: Der Autokonzern Stellantis hat im ersten Quartal trotz gesunkener Auslieferungen infolge des Chipmangels deutlich mehr Geld eingenommen. Der Umsatz stieg auf vergleichbarer Basis um 12 Prozent auf 41,5 Milliarden Euro, wie der Vielmarkenkonzern (Peugeot, Fiat, Chrysler, Jeep) am Donnerstag in Amsterdam mitteilte. Dabei hatte Stellantis insgesamt 1,37 Millionen Fahrzeuge ausgeliefert und damit wegen Problemen in der Belieferung mit Elektronikchips 12 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Das Umsatzplus sei höheren Preisen und einem günstigen Absatzmix hin zu lukrativeren Autos zu verdanken, aber auch Wechselkurseffekten, hieß es vom Unternehmen. Finanzchef Richard Palmer bestätigte die Jahresprognose für die um Sondereffekte bereinigte operative Gewinnmarge. Gewinnkennzahlen veröffentlicht das Unternehmen nur halbjährlich.


Acea: Einbruch bei Diesel-Neuzulassungen - Hybride im Kommen

BRÜSSEL: Die Zahl der neu zugelassenen Dieselautos in der Europäischen Union ist im Auftaktquartal eingebrochen. Mit rund 378.000 Fahrzeugen lag der Wert gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Drittel niedriger, wie der europäische Branchenverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Die Entwicklung spiegelte sich auch in den vier großen Automärkten Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland mit Rückgängen im zweistelligen Prozentbereich wider. Verglichen mit den anderen Antriebsarten macht der Diesel damit nur noch knapp 17 Prozent aller neu zugelassenen Autos in der EU aus, während auch der Anteil der klassischen Verbrenner um fast fünf Prozentpunkte auf 36 Prozent zurückging. Insgesamt wurden 808.000 Verbrenner neu zugelassen.

Deutlich positiver entwickelten sich die Zahlen zugunsten neuer Antriebe wie Hybride: Diese machten mittlerweile ein Viertel aller neuen Fahrzeuge in der EU aus, hieß es. Die Zahl der batteriebetriebenen Autos stieg um die Hälfte des Vorjahreswertes. Insgesamt ist damit jedes zehnte Fahrzeug in der EU mittlerweile eines mit Batterieantrieb.


Lokal- und Regionalwahlen : Wahllokale geöffnet

LONDON/BELFAST: Bei den Lokal- und Regionalwahlen im Vereinigten Königreich haben am Donnerstag seit 8 Uhr MESZ (7 Uhr Ortszeit) die Wahllokale ihre Türen geöffnet. Bis um 23 Uhr MESZ sind die Menschen in London und anderen Teilen Englands, sowie in Schottland und Wales dazu aufgerufen, neue Mitglieder für die Gemeinde- und Bezirksräte zu bestimmen. In Nordirland wird ein neues Regionalparlament (Northern Ireland Assembly) gewählt.

Die Ergebnisse bei der Lokalwahl in England gelten als Stimmungstest für die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson. Erwartet wird, dass die von Skandalen geplagten Tories empfindliche Verluste hinnehmen müssen. Die Augen sind dabei neben der Gesamtzahl der Sitze auf die Londoner Bezirke Wandsworth und Westminster sowie die Gemeinden Newcastle-under-Lyme in den West Midlands und Southampton an der Südküste gerichtet. Je nachdem, wie verheerend die Wahlen für die Konservativen ausgehen, wird damit gerechnet, dass Johnsons Position in der eigenen Fraktion infrage gestellt werden könnte.

In Nordirland zeichnet sich ein historisches Ergebnis ab, bei dem die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein zum ersten Mal stärkste Kraft in dem Landesteil werden könnte. Die Partei galt einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA (Irish Republican Army), die jahrzehntelang gewaltsam für eine Vereinigung der beiden Teile Irlands kämpfte. Die Partei setzt sich mit friedlichen Mitteln für ein geeintes Irland ein, hat dies im Wahlkampf jedoch nur als längerfristiges Ziel ausgegeben.

Mit ersten Ergebnissen aus den Lokalwahlen in England wird in der Nacht auf Freitag gerechnet. Die Auszählung der Stimmen in Nordirland beginnt erst am Freitagmorgen und könnte sich bis in den Samstag hineinziehen.


Klimaforscher: Hitze-Extreme werden immer häufiger

POTSDAM: Hitzewellen wie derzeit in Indien können nach Angaben des Klimaforschers Stefan Rahmstorf im Zuge des Klimawandels immer häufiger werden. «Solange die globale Erwärmung weitergeht ist klar, dass auch die Hitze-Extreme weiter zunehmen werden», sagte der Leiter der Abteilung Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) der Deutschen Presse-Agentur. In Indien leiden derzeit Millionen Bewohner unter einer Hitzewelle mit Temperaturen von teils über 45 Grad Celsius - und das schon Ende April, Anfang Mai.

Ein Ende der Hitzewelle sei zunächst nicht absehbar. In Indien erreiche man derzeit Werte, «wo es wirklich gefährlich ist, sich längere Zeit im Freien aufzuhalten». Rahmstorf zufolge werden sich Regionen, in denen sich Menschen nicht mehr im Freien aufhalten können, im Zuge der weiteren Erderwärmung immer weiter ausdehnen. Zudem sei Indien derzeit, wegen der Überlastung des Stromnetzes, zunehmend von Stromausfällen betroffen.

Dieses Problem könne seiner Meinung nach nur durch eine rasche Energiewende behoben werden. «Wir müssen das Pariser Abkommen umsetzen, damit das Ganze nicht völlig aus dem Ruder läuft», warnte Rahmstorf. Allerdings glaube er, dass es seit der Bewegung Fridays for Future ein erhebliches Umdenken auf der ganzen Welt gegeben hat. «Die Menschen verstehen allmählich, dass wir jetzt sofort den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch senken müssen», sagte Rahmstorf.


Meistgesuchter Drogenboss Kolumbiens an USA ausgeliefert

BOGOTÁ: Rund sechs Monate nach seiner Festnahme ist Kolumbiens meistgesuchter Drogenboss und oberster Chef des kolumbianischen Drogenkartells «Clan del Golfo» (Golf-Clan), Dairo Antonio Úsuga alias Otoniel, an die USA ausgeliefert worden. Dies teilte der kolumbianische Präsident Iván Duque am Mittwoch (Ortszeit) mit. «Heute triumphieren Legalität, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Gewalt und Gerechtigkeit», schrieb Duque auf Twitter. Otoniel sei «nur mit Pablo Escobar vergleichbar».

Otoniel war Ende Oktober nach Angaben von Duque in seinem Dschungel-Versteck in der Region Urabá im Nordwesten des südamerikanischen Landes festgenommen und in die Hauptstadt Bogotá gebracht worden. Seitdem war er in Haft.

Dem 50-Jährigen werden neben Drogenhandel auch Mord, Erpressung, Entführung, Verschwörung und die Rekrutierung Minderjähriger vorgeworfen. Er wurde vom Southern District of New York wegen Drogenhandels angeklagt und steht auf der Liste der meistgesuchten Personen der US-Drogenbehörde. «Wenn er diese Strafen abgesessen hat, wird er nach Kolumbien zurückkehren, um für die Verbrechen zu bezahlen, die er in unserem Land begangen hat», sagte Duque in einem Video.

Der «Clan del Golfo», der seine Mitglieder vor allem aus ehemaligen rechten Paramilitärs rekrutiert, gilt als eine der mächtigsten Drogenorganisationen Kolumbiens, auf deren Konto der tonnenweise Schmuggel vor allem von Kokain nach Mittel- und Nordamerika geht. Zudem ist er in illegalen Bergbau und Schutzgelderpressung verwickelt und für zahlreiche Morde und Vertreibungen verantwortlich.

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