Anklage gegen Frau wegen möglicher Kochsalz-Impfungen

OLDENBURG: Nach möglichen Impfungen mit Kochsalzlösung statt Corona-Impfstoff hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen eine frühere Angestellte des Impfzentrums im friesischen Schortens erhoben. Der Frau wird Körperverletzung in 15 Fällen vorgeworfen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Laut Anklage soll die damalige Krankenschwester im April vergangenen Jahres 15 Spritzen entweder ausschließlich mit Kochsalzlösung aufgezogen oder den Impfstoff so stark mit Kochsalzlösung verdünnt haben, dass dieser nicht mehr wirkte. Hintergrund war nach Angaben der Staatsanwaltschaft, dass die Frau den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisch gegenüberstand.

Impfpass-Fälschungen: Erneut große Razzia im Rheinland

KÖLN: Polizisten haben im Rheinland 70 Wohnungen und eine Firma wegen gefälschter Impfpässe durchsucht. Hauptsächlich richteten sich die Ermittlungen gegen eine Arzthelferin, berichtete die Kölner Staatsanwaltschaft am Dienstag. In verschiedenen Objekten seien mehr als 50 gefälschte Impfpässe sichergestellt worden. Außerdem wurden Mobiltelefone als Beweismittel beschlagnahmt und mutmaßlich falsche Impfzertifikate von Mobiltelefonen gelöscht. In einer Firma in Frechen stellten die Ermittler zudem Silberbarren und -münzen im Wert von mehr als 40.000 Euro sowie etwa 60.000 Euro Bargeld sicher. Der Inhaber wird verdächtigt, Impfausweise gefälscht und damit gehandelt zu haben.

Ukrainische ESC-Siegerin Jamala: Krieg gegen europäische Werte

LONDON: Die ukrainische Sängerin Jamala, die 2016 den Eurovision Song Contest (ESC) gewonnen hatte, sieht in dem russischen Angriff auf ihr Heimatland einen Krieg gegen europäische Werte. Das sagte Jamala dem britischen BBC-Fernsehen am Dienstag in einem Interview, zu dem sie per Videotelefonat aus der türkischen Metropole Istanbul zugeschaltet war. Die 38-Jährige, mit bürgerlichem Namen Susana Jamaladinova, hatte die Ukraine wegen des Konflikts verlassen. Ihr Mann und der Rest ihrer Familie seien aber in Kiew zurückgeblieben, berichtete sie. Den Krieg nannte sie unbegreiflich.

Großbrand in Essen wegen Zigarette? Ermittlungen gegen Bewohner

ESSEN: Nach dem verheerenden Brand eines Wohnkomplexes in Essen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gegen zwei Bewohner wegen des Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung ermittelt. Einer der beiden soll auf dem Balkon der gemeinsamen Wohnung geraucht und eine Zigarette nicht richtig ausgemacht haben. Dadurch soll ein Holzregal in Brand geraten sein. Eine absichtliche Brandstiftung an mehreren Stellen des Gebäudekomplexes ist aber auch noch nicht ausgeschlossen, wie es in einem vertraulichen Bericht des Innenministeriums heißt. Tatsächlich haben die Brandermittler Zweifel, ob eine Zigarette - trotz des heftigen Sturms in der Nacht - einen so gewaltigen Großbrand ausgelöst haben könnte.

Unesco will Kulturerbe in der Ukraine besser schützen

PARIS: Die UN-Kulturorganisation Unesco will höheren Schutz für Kulturerbe in der Ukraine. «Die erste Herausforderung ist es, die Stätten und Monumente des Kulturerbes zu markieren, um an ihren Sonderstatus als Schutzzonen kraft internationalen Rechts zu erinnern», zitierte die Organisation Generaldirektorin Audrey Azoulay in einer Mitteilung vom Dienstag. Man sei dafür im Kontakt mit den Behörden vor Ort. Bereits am Wochenende seien erste Blaue Schilder angebracht worden. Das Zeichen dient dem Kulturgüterschutz in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Mit Hilfe von Satellitenaufnahmen will die in Paris ansässige Unesco zudem beobachten, welchen Schäden es an den Kulturgütern in der Ukraine gibt.

Spaniens Altkönig will vorerst im Exil bleiben - aber Heimat-Besuche

MADRID: Der seit Sommer 2020 im Exil lebende spanische Altkönig Juan Carlos hat in einem Schreiben an seinen Sohn, König Felipe VI., Besuche und zu einem späteren Zeitpunkt auch eine mögliche dauerhafte Rückkehr in die Heimat angekündigt. Felipe, der wie die Regierung darauf bedacht ist, Schaden vom Königshaus abzuhalten, habe diesen Wunsch akzeptiert, teilte der Zarzuela-Palast mit. Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Dienstag, der Ex-Monarch schulde dem spanischen Volk eine Erklärung. Juan Carlos reagierte mit seiner Ankündigung darauf, dass vorige Woche alle strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen finanziellen Fehlverhaltens eingestellt worden waren.

Musk will Twitter-Einschränkungen loswerden

NEW YORK: Tesla-Chef Elon Musk will vor Gericht eine Regelung kippen, nach der einige seiner Tweets erst vom Elektroauto-Hersteller freigegeben werden müssen. Die mit der US-Börsenaufsicht SEC im Jahr 2018 vereinbarte Vorgabe schränke seine Redefreiheit ein, argumentierte Musk in einem Antrag in New York.

Musk hatte sich nach SEC-Ermittlungen bereiterklärt, Tweets mit Bezug zum Tesla-Geschäft vom Unternehmen prüfen zu lassen. Auslöser war damals sein misslungener Anlauf, Tesla von der Börse zu nehmen. Musk hatte in einem Tweet dazu geschrieben, die Finanzierung sei «gesichert». Später stellte sich jedoch heraus, dass es noch keine endgültigen Zusagen gab. Die SEC warf Musk daraufhin Irreführung von Anlegern vor und erzielte die Einschränkungen. Bis zuletzt blieb unklar, wie strikt die Vorgabe bei Musks Tweets eingehalten wird.

In den vergangenen Wochen gab es verstärkt dicke Luft zwischen der SEC und Musk. Anwälte des Tesla-Chefs warfen der Aufsichtsbehörde vor, ihn zu schikanieren. Die SEC untersucht derweil auch Aktienverkäufe von Musks Bruder Kimbal und forderte dazu Informationen an. Kimbal Musk hatte Tesla-Aktien wenige Tage vor einer Twitter-Umfrage verkauft, mit der sich sein Bruder zum Verkauf eines größeren Anteilspakets verpflichten ließ. Der Tesla-Kurs war daraufhin abgesackt. Musk weist jegliches Fehlverhalten zurück und will die Herausgabe von Dokumenten an die SEC verhindern.

Verfassungsschutz nach Entscheidung zur AfD: Guter Tag für Demokratie

BERLIN: Der Verfassungsschutz wertet die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu seiner Einschätzung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als Erfolg. «Ich begrüße, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Bewertung der AfD vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden ist», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstagabend. «Das ist ein guter Tag für die Demokratie», fügte er hinzu. Eine detaillierte Stellungnahme werde seine Behörde abgeben sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege und vom Bundesamt ausgewertet worden sei.

Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Das ermöglicht der Kölner Behörde auch den Einsatz von V-Leuten und anderen nachrichtendienstlichen Mitteln.

Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, begründete das Gericht seine Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla zeigte sich überrascht von der Entscheidung. Die AfD werde die schriftliche Urteilsbegründung anschauen und «dann entscheiden, ob wir weitere Rechtsmittel einlegen werden», sagte Chrupalla. Die AfD werde sich «als Oppositionspartei auch weiterhin mit aller Kraft in den Parlamenten für eine alternative Politik einsetzen».

Präsidentenwahl angelaufen

SEOUL: In Südkorea hat am Mittwochmorgen (Ortszeit) die Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Knapp 44,2 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, den Nachfolger des sozialliberalen Politikers Moon Jae In zu bestimmen. Moon kann nach seiner fünfjährigen Amtszeit nicht noch einmal kandidieren. Die Umfragen der vergangenen Woche deuteten auf ein knappes Rennen zwischen dem Kandidaten der regierenden Demokratischen Partei, Lee Jae Myung, und dem konservativen Bewerber Yoon Suk Yeol von der oppositionellen Partei Macht des Volkes (PPP) hin. Der neue Staatschef beginnt seine Amtszeit im Mai.

Für die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens hat die Präsidentenwahl eine enorme Bedeutung. Im Präsidialsystem des Landes laufen fast alle wichtigen Entscheidungen über das Staatsoberhaupt.

Yoon sieht gute Chancen auf einen erneuten Machtwechsel, nachdem die Konservativen bei der Wahl vor fünf Jahren eine deutliche Niederlage erlitten hatten. Yoon, der bis März 2021 noch Generalstaatsanwalt war, gilt als politischer Neuling. Lee, der bis zum vergangenen Oktober Gouverneur der nordwestlichen Provinz Gyeonggi war, hat sich zum Ziel gesetzt, die Politik des Landes zu erneuern.

Die Wahl wird von der zuletzt deutlich steigenden Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus überschattet. Wie schon bei der Parlamentswahl 2020 müssen die Wähler einen Mund- und Nasenschutz tragen, Einmal-Schutzhandschuhe überziehen, sich am Eingang der Wahlkabinen auf Fieber messen lassen und Abstand halten. Um auch infizierte Personen wählen zu lassen, sollen die Wahllokale noch anderthalb Stunden nach der sonst regulären Schließung um 18.00 Uhr (10.00 Uhr MEZ) geöffnet bleiben. Erste Ergebnisse werden in der Nacht oder am frühen Donnerstagmorgen erwartet.

AfD-Chef Chrupalla: «Uns hat das Urteil des Gerichts überrascht»

KÖLN: AfD-Chef Tino Chrupalla hat sich vom Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung seiner Partei als Verdachtsfall überrascht gezeigt. «Uns hat das Urteil des Gerichts überrascht. Wir teilen die Auffassung des Gerichts nicht. Wir werden jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten», sagte er am Dienstagabend in Köln. Natürlich sei er auch enttäuscht. «Ist ja ganz klar.»

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte kurz zuvor erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen dürfe. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, erklärte es zur Begründung. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Chrupalla kündigte an, man werde nun prüfen, inwieweit man gegen das Urteil vorgehen werde. Zudem sagte er: «Wir werden jetzt in interne Revision auch bei uns gehen.»

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

KÖLN: Die AfD ist vor Gericht gezogen, um zu verhindern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstufen darf. Am Dienstagabend folgt nach fast zehnstündiger Verhandlung die Entscheidung der Richter.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Dienstagabend nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und eine Klage der AfD damit abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Darüber müsste dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Dies habe der Verfassungsschutz in Gutachten und Materialsammlungen belegt. Die AfD habe dem lediglich pauschales Bestreiten entgegengesetzt. Zwar sei der sogenannte Flügel der Partei formal aufgelöst worden, seine Protagonisten übten aber weiter maßgeblichen Einfluss aus. Auch Aktivitäten der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) seien in die Bewertung eingeflossen. Sowohl im Flügel als auch in der JA sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und müssten «Fremde» möglichst ausgeschlossen werden. Das stehe im Widerspruch zum Volksbegriff des Grundgesetzes.

Erfolg hatte die AfD mit ihrer Klage, die sich dagegen wandte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich mitgeteilt hatte, der Flügel habe 7000 Mitglieder. Dafür gebe es nicht die erforderlichen Anhaltspunkte, erklärte das Gericht.

Französische Regionen legen Ideen für mehr Mitsprache vor

PARIS: Frankreichs Regionen wollen mehr Kompetenzen und politische Gestaltungsmöglichkeiten. Der Verband Régions de France legte am Dienstag ein Weißbuch zur Dezentralisierung vor, das sich an die Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Präsidentschaftswahl richtet. Diese sollten darlegen, wie sie den Umfang nationaler Entscheidungen reduzieren könnten.

Konkret schlägt der Verband vor, den Regionen in allen sie betreffenden Politikbereichen klar definierte Kompetenzen, juristische Eigenverantwortung und unabhängige finanzielle Mittel zu geben. Es solle eine «Republik der Mitverantwortung» geschaffen werden, in der Verantwortung auf allen institutionellen Ebenen des Landes ausgeübt werde. Die Regionen wollen, dass zu den Plänen bald ein Reformdialog stattfindet, der dann zu Gesetzes- und Verfassungsänderungen führen könnte.

Die Regionen beklagen, dass sich trotz der Versuche einer schrittweisen Dezentralisierung in den vergangenen Jahrzehnten nach und nach extrem viel tatsächliche Macht um den Präsidenten konzentriert habe. Dies schade der Lebendigkeit der Demokratie. Die Dezentralisierung könne Bürgerinnen und Bürgern hingegen wieder Vertrauen in das öffentliche Handeln geben.

Frankreich wählt am 10. und 24. April einen Präsidenten oder eine Präsidentin. Amtsinhaber Emmanuel Macron gilt als aussichtsreichster Kandidat.

Urteile in Prozess um Mordanschlag auf Priester erwartet

PARIS: Im Pariser Prozess um einen islamistischen Mordanschlag auf einen Priester werden am Mittwoch (09.30 Uhr) die Urteile gegen vier angeklagte Männer erwartet. Das Schwurgericht hatte den mutmaßlich in die Vorbereitung des Angriffs verwickelten Männern die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Einer von ihnen gilt zudem als Anstifter, gegen ihn wurde in Abwesenheit verhandelt. Er starb wahrscheinlich bei einem Bombenangriff im Irak. Für die drei anwesenden Männer forderte die Anklage zwischen sieben und 14 Jahre Haft.

Während der Morgenmesse hatten zwei Angreifer am 26. Juli 2016 in einer katholischen Kirche in Saint-Étienne-du-Rouvray bei Rouen zunächst sechs Menschen als Geiseln genommen. Dann ermordeten sie den Priester Jacques Hamel (85). Eine Nonne konnte fliehen und Alarm schlagen. Beide Angreifer wurden von der Polizei erschossen. Ein Gemeindemitglied wurde schwer verletzt.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte damals die Tat für sich, die weit über Frankreich hinaus für Entsetzen sorgte. Beide Täter hatten die Behörden bereits wegen Terrorverdachts im Visier gehabt.

Südkoreaner wählen neuen Präsidenten

SEOUL: In Südkorea wird am Mittwoch ein Nachfolger für den sozialliberalen Präsidenten Moon Jae In gewählt. Moon kann nach seiner fünfjährigen Amtszeit nicht noch einmal kandidieren. Die Umfragen der vergangenen Wochen deuteten auf ein knappes Rennen zwischen dem Kandidaten der regierenden Demokratischen Partei, Lee Jae Myung, und des konservativen Bewerbers Yoon Suk Yeol von der oppositionellen Partei Macht des Volkes hin.

Der neue Staatschef beginnt seine Amtszeit im Mai. Für die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens hat die Präsidentenwahl eine enorme Bedeutung. Im Präsidialsystem des Landes laufen fast alle wichtigen Entscheidungen über das Staatsoberhaupt. Knapp 44,2 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, wählen zu gehen.

Jordaniens Prinz Hamsa entschuldigt sich nach mutmaßlichem Komplott

AMMAN: Nach dem mutmaßlichen Komplott gegen Jordaniens König Abdullah II. hat dessen jüngerer Halbbruder, Prinz Hamsa, sich in einem Brief entschuldigt und Fehlverhalten eingeräumt. «Ich bin auf Abwege geraten, Eure Majestät, und irren ist menschlich», heißt es im Schreiben, das der königliche Hof am Dienstag veröffentlichte. Der Prinz trage die Verantwortung für sein Handeln und für die «Vergehen» gegen König Abdullah II. in den vergangenen Jahren. «Ich bitte Eure Majestät um Vergebung im Wissen, dass Sie immer nachsichtig waren.»

Die mutmaßliche Verschwörung, die das Königshaus nach eigenen Angaben im April vergangenen Jahres vereitelte, hatte die Königsfamilie erschüttert. Im Zentrum des mutmaßlichen Komplotts soll Prinz Hamsa gestanden haben. Berichten zufolge kam es zwischen den Brüdern dabei zu einem offenen Streit. Prinz Hamsa wurde unter Hausarrest gestellt, bekräftigte danach jedoch öffentlich seine Loyalität zu Abdullah. Hamsa war bis 2004 Thronfolger, wurde dann aber abgesetzt.

Nach Aussage des Prinzen hatte er im Hausarrest inzwischen viel Zeit zum Nachdenken. «Die vergangenen Monate haben mir Gelegenheit gegeben, ehrlich in mich zu blicken», schreibt Prinz Hamsa. «Ich hoffe, dass wir dieses Kapitel in unserer Landes- und unserer Familiengeschichte hinter uns lassen können.» Er entschuldigt sich in dem auf Sonntag datierten Brief bei König Abdullah II. sowie bei ihrer gemeinsamen Familie und dem jordanischen Volk. «Meine Taten werden sich, so Gott will, nicht wiederholen.»

Der Fall hatte strafrechtliche Konsequenzen für den früheren Finanzminister und Ex-Chef des königlichen Hofes, Bassim Auadallah, sowie für den dem Königshaus angehörigen Hassan bin Sajid. Beide wurden zu je 15 Jahren Haft verurteilt unter anderem wegen Anstachelung gegen die Regierung. 16 weitere Verdächtige kamen auf königlichen Beschluss hin wieder frei. Prinz Hamsa musste sich nicht vor Gericht verantworten.

Forsa-Umfrage: SPD zieht knapp an Union vorbei

BERLIN: Die SPD liegt in der Wählergunst nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder knapp vor der Union. Im «Trendbarometer» für RTL und n-tv gewann die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegt nun bei 26 Prozent, CDU und CSU büßten dagegen einen Punkt ein und kommen auf 25 Prozent. Es ist das erste Mal seit Ende Januar, dass die SPD im «Trendbarometer» vor der Union liegt. Die Werte der anderen großen Parteien blieben im Wochenvergleich unverändert: Die Grünen liegen in der am Dienstag veröffentlichten Erhebung bei 18 Prozent, die FDP bei 9 Prozent, die AfD bei 7 Prozent und die Linke bei 6 Prozent.

Auch in einer bereits am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa überholte die SPD die Union knapp. Die Sozialdemokraten gewannen im wöchentlichen «Insa-Meinungstrend» für die «Bild»-Zeitung zwei Punkte und kommen damit auf 25 Prozent. CDU und CSU verloren dagegen 2,5 Punkte und liegen bei 24,5 Prozent.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Mutmaßlicher Millionenbetrüger am Frankfurter Flughafen verhaftet

FRANKFURT/MAIN: Am Franfkurter Flughafen ist der Polizei ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter mutmaßlicher Millionenbetrüger ins Netz gegangen. Der 48-Jährige soll mit falschen Rechnungen zwischen 2008 und 2015 in den USA von rund 1400 Menschen insgesamt mehr als 1,2 Millionen Euro ergaunert haben. Wie die Bundespolizei am Dienstag in Frankfurt mitteilte, wurde der Verdächtige festgenommen und kam in Auslieferungshaft.

Interpol war dem 48-Jährigen demnach seit mehr als drei Jahren auf den Fersen. Bei seiner Festnahme am Montag war der Mann auf seinem Weg von Montreal in Kanada nach Sofia in Bulgarien in Frankfurt zwischengelandet. Laut Bundespolizei drohen ihm in den USA bis zu 25 Jahre Haft.

Südkoreas Marine gibt Warnschüsse auf Militärboot aus Nordkorea ab

SEOUL: Die südkoreanischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge mit Warnschüssen ein Militärboot aus Nordkorea im Grenzgebiet zwischen beiden Staaten vertrieben. Das nordkoreanische Patrouillenboot habe bei der Verfolgung eines «unbewaffneten» Bootes im Gelben Meer die Seegrenzlinie zum Süden überquert, teilte der Generalstab am Dienstag mit. Das Patrouillenboot sei nach den Schüssen wieder abgedreht.

Das «verfolgte» Boot stammt nach Berichten südkoreanischer Medien ebenfalls aus Nordkorea. Die sieben Besatzungsmitglieder wurden demnach mitsamt des Bootes von der südkoreanischen Marine zur Insel Baengnyeong gebracht, wo sie befragt werden sollten. Laut dem Sender Arirang handelt es sich womöglich um ein Fischerboot, das abgetrieben sei. Der Zwischenfall ereignete sich einen Tag vor der Präsidentenwahl in Südkorea.

Die sogenannte Nördliche Grenzlinie (NLL) vor der Küste der koreanischen Halbinsel wird von Nordkorea nicht anerkannt. Die NLL wurde nach dem Korea-Krieg (1950-53) einseitig von einem UN-Kommando gezogen, um Feindseligkeiten zwischen beiden Seiten zu verhindern. An der Grenze kam es nach dem Krieg auch wiederholt zu Gefechten zwischen Kriegsschiffen beider Länder.

Fünf Menschen bei Bombenanschlag getötet

ISLAMABAD: Bei einem Bombenanschlag in Pakistan sind mindestens fünf Menschen gestorben und 28 weitere verletzt worden. Die Bombe sei in der Nähe eines Polizeiautos explodiert, kurz nachdem an dem Ort in der Stadt Sibi am Dienstag ein Konvoi mit dem pakistanischen Präsident Arif Alvi durchgefahren sei, sagte ein Polizeimitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur. Alvi war in der Stadt, um an einer Kulturveranstaltung teilzunehmen. Es war am Dienstagnachmittag unklar, ob der Präsident das Ziel des Anschlags gewesen sei, sagte der Polizeimitarbeiter.

Der Bombenanschlag passierte nur wenige Tage nachdem Selbstmordattentäter des sogenannten islamischen Staates IS mit einem Anschlag bei einer schiitischen Moschee in der Stadt Peshawar mindestens 63 Menschen getötet haben. In Pakistan hat Gewalt zugenommen, nachdem die Taliban im Nachbarland Afghanistan die Macht übernommen haben.

Experten bestätigen Mobbingvorwürfe gegen Ex-Unterhaussprecher Bercow

LONDON: Der für seine markanten «Order, Order»-Rufe bekannt gewordene frühere britische Unterhaussprecher John Bercow hat einem unabhängigen Expertengremium zufolge während seiner Zeit im Amt massiv Mitarbeiter gemobbt. Die Experten bestätigten damit eine Untersuchung der Beauftragten für parlamentarische Standards, die Bercow vorgeworfen hatte, ein «serial bully» (ungefähr: serienmäßiger Tyrann) gewesen zu sein. Der Ex-Unterhauspräsident solle daher keinen Ausweis für das Parlament mehr erhalten. Sein Verhalten sei «sehr weit unterhalb» der erwartbaren Standards für ein Mitglied des Parlaments gewesen, so der am Dienstag veröffentlichte Bericht weiter.

Bercow wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete das disziplinarische Verfahren als Retourkutsche, «um alte Rechnungen zu begleichen». Die Untersuchung sei «amateurhaft» gewesen, so Bercow.

Der ehemalige Unterhaussprecher gilt als eitel und unkonventionell. Während des Brexit-Streits hatte er sich aber auch mit seinem Einstehen für die Rechte des Parlaments viele Feinde in der Regierung und der konservativen Tory-Partei gemacht. Bercow war von 2009 bis 2019 Sprecher (Präsident) des Unterhauses. Anfangs ein Tory, trat Bercow nach seinem Rückzug vom Posten des Speaker of the House of Commons zur oppositionellem Labour-Partei über.

Nach Informationen mehrerer britischer Medien sollte er nun jedoch formell aus der Labour-Partei ausgeschlossen werden.

Weniger Raum für Oligarchen: Londoner Unterhaus stimmt für Gesetz

LONDON: Das britische Parlament hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das russischen Oligarchen mit Vermögen in Großbritannien weniger Schlupflöcher lassen soll. Im Unterhaus in London wurde das Vorhaben von allen Parteien unterstützt. Die konservative Innenministerin Priti Patel sagte am Montagabend, man wolle «ein sehr starkes Signal senden, dass Großbritannien keine Heimat für Korruption» sei. Die neuen Regeln sollen es dem inneren Zirkel um Präsident Wladimir Putin erschweren, Vermögen zu verstecken und Geld zu waschen.

«Putins Kumpanen haben schmutziges Geld in Großbritannien und im gesamten Westen versteckt, aber wir wollen es hier nicht», sagte Patel. Das Gesetz muss nun noch das Oberhaus passieren. Kritiker befürchten, dass lange Fristen verhindern, dass das Gesetz den Oligarchen wirklich schnell und effektiv schadet. Trotz beschlossener Sanktionen gibt es Kritik, dass die britische Regierung nicht hart genug gegen Oligarchen vorgeht.

Verhandlung über AfD-Klagen gegen deutschen Verfassungsschutz

KÖLN: Das Kölner Verwaltungsgericht hat in Deutschland mit der mündlichen Verhandlung zu mehreren Klagen der rechtspopulistischen AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen.

Das Verfahren startete am Dienstagmorgen in einem Saal der Kölner Messe - um trotz Corona-Pandemie eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen, war die Verhandlung in eine größere Räumlichkeit verlegt worden.

Der Inhalt gilt als brisant: Unter anderem geht es darum, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte AfD als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. In dem Verfahren sind bereits zentnerweise Schriftsätze ausgetauscht worden. AfD-Chef Tino Chrupalla war in Köln anwesend. Wann eine Entscheidung in dem Verfahren fallen könnte, war unklar.

Die AfD (Alternative für Deutschland) war 2013 ursprünglich von Kritikern der Euro-Rettungsschirmpolitik gegründet worden. Sie ist aber im Laufe der Jahre weit nach rechts gerückt, die meisten Gründungsmitglieder haben die Partei schon verlassen. Die AfD ist in allen 16 deutschen Länderparlamenten vertreten, ihre mit Abstand stärksten Ergebnisse erzielte sie im Osten. Bei der Bundestagswahl 2021 kam sie auf 10,3 Prozent.

Autoabsatz steigt in China erstmals seit Mai 2021

PEKING: In China hat der Autoabsatz im Februar erstmals seit Mai 2021 wieder angezogen. Die Zahl der an Endkunden verkauften Fahrzeuge sei um 4,7 Prozent auf rund 1,25 Millionen Stück gestiegen, teilte der Branchenverband PCA (China Passenger Car Association) am Dienstag in Peking mit. In den vergangenen Monaten war der Absatz vor allem wegen der Lieferprobleme infolge von Chipengpässen zum Teil zweistellig gefallen.

Da das chinesische Neujahrsfest mit seinen Feiertagen sowohl 2022 als auch 2021 komplett in den Februar gefallen ist, liegt die absolute Zahl der verkauften Fahrzeuge deutlich unter den üblichen Werten. So wurden zum Beispiel im Januar noch rund 2,1 Millionen Autos verkauft.

Im kompletten Jahr 2021 waren in China mit 20,5 Millionen wieder mehr Autos verkauft worden als im Jahr zuvor, was vor allem auf die steigende Nachfrage nach E- und Hybrid-Autos zurückging. Zuvor war der Absatz drei Jahre in Folge gesunken.

Der Verband PCA misst in seiner Erhebung die Verkäufe von Pkw, SUV, Minivans und kleineren Nutzfahrzeugen an die Endkunden. Für die deutschen Autobauer BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen ist China der mit Abstand wichtigste Einzelmarkt.

Rundes Geschäft mit eckigen Klötzchen - Lego steigert Gewinn erneut

BILLUND: Lego hat dank einer nach wie vor hohen Nachfrage auch im zweiten Corona-Jahr einen kräftigen Gewinn eingestrichen. Nach einem Nettogewinn von 9,9 Milliarden Kronen (1,3 Mrd Euro) im Vorjahr stand 2021 unter dem Strich ein Profit von 13,3 Milliarden Kronen oder umgerechnet knapp 1,8 Milliarden Euro zu Buche, wie der Spielwarenkonzern aus dem dänischen Billund am Dienstag mitteilte. Der Jahresumsatz nahm ebenfalls weiter kräftig zu und lag nach einem Plus um 27 Prozent bei 55,3 Milliarden Kronen (7,4 Mrd Euro).

Die starken Zahlen erlaubten es der Lego-Gruppe, strategische Investitionen ins langfristige Wachstum weiter zu beschleunigen, erklärte Unternehmenschef Niels B. Christiansen. Diese Investitionen fließen laut Konzernangaben unter anderem in die Produktinnovation, den Ausbau des Online-Handels, die Digitalisierung und die Nachhaltigkeit. Für 2022 rechnet das Unternehmen damit, dass sich das Wachstum auf ein langfristig nachhaltiges Niveau im einstelligen Bereich normalisieren wird.

Zu den meistverkauften Bausätzen zählten 2021 abermals Serien wie Lego City, Lego Technic und Lego Star Wars. Lego eröffnete im Laufe des Jahres weltweit 165 neue Filialen, darunter allein 95 in China. Damit gab es Ende 2021 global insgesamt 832 Lego-Geschäfte.

Mehr als 350 Flüchtlinge aus Haiti vor Florida aufgegriffen

MIAMI: Vor der Küste des US-Bundesstaats Florida sind 356 Flüchtlinge aus Haiti von einem gestrandeten Schiff aufgegriffen worden. 158 von ihnen seien am Sonntag trotz rauen Seegangs von Bord gesprungen und hätten so versucht, ans Ufer zu schwimmen, teilte die US-Behörde für Zoll- und Grenzschutz am Montag (Ortszeit) mit. Sie seien aus dem Wasser gerettet, medizinisch versorgt und anschließend vom US-Grenzschutz in Gewahrsam genommen worden. Es würden Abschiebeverfahren vorbereitet. Die anderen 198 Migranten seien von der US-Küstenwache von Bord gebracht worden. Sie sollen auch nach Haiti zurückgebracht werden.

In Haiti herrschen bittere Armut, Bandengewalt und politisches Chaos. Anfang Juli 2021 war Staatspräsident Jovenel Moïse in seiner Residenz erschossen worden. Tausende haitianische Migranten versuchen in die USA zu gelangen.

Ein US-Behördenvertreter sagte, man könne von Glück sagen, dass es bei dieser Schmuggelaktion keine Verletzten oder Todesopfer gegeben habe. «Die kriminellen Organisationen, die diese Schiffe überladen, opfern die Sicherheit der Migranten zugunsten des Profits.»

Wieder Überflutungen in Sydney: Evakuierungsbefehle für viele Vororte

SYDNEY: Nur wenige Tage nach den jüngsten verheerenden Überschwemmungen im Osten Australiens sind in der Millionenmetropole Sydney erneut Tausende Menschen aufgefordert worden, sich in Sicherheit zu bringen. Starkregen habe vor allem im Südwesten der größten Stadt des Landes zu neuen Überflutungen geführt, teilten die Behörden am Dienstag mit. Zahlreiche Straßen etwa im Vorort Camden standen unter Wasser, viele Schulen in der Region New South Wales blieben geschlossen. Evakuierungsbefehle gab es für etwa ein Dutzend Vororte.

Meteorologen warnten vor Sturzfluten infolge von «intensiven Niederschlägen und einem sehr gefährlichen Gewitter» speziell in Sydney und Hawkesbury sowie in den Blue Mountains. Das nasse Wetter werde voraussichtlich noch weiter anhalten, sagte Dean Narramore vom Bureau of Meteorology. «Es liegen harte 24 Stunden oder sogar 48 Stunden vor uns», zitierten australische Medien den Experten. «Und selbst wenn der Regen am Mittwoch und Donnerstag aufhört, führen die Flüsse noch immer Hochwasser.»

Meteorologen sprachen vom nassesten Jahresbeginn in Sydney seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1858. Seit dem 1. Januar seien bereits fast 822 Millimeter Regen gefallen - das sind 822 Liter pro Quadratmeter. Der Rekord für den gleichen Zeitraum lag bei 783 Millimetern im Jahr 1956. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Niederschlag in einem ganzen Jahr liegt in Deutschland bei 700 bis 800 Millimetern.

Seit Ende Februar hatte ein sich nur langsam bewegendes Tiefdruckgebiet bereits zu historischen Überschwemmungen in vielen Teilen von Queensland und New South Wales geführt. Mehr als ein Dutzend Menschen kamen ums Leben.