Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Klimawandel als Wahlkampfthema in den USA: Trump greift Biden an

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat die von seinem designierten Herausforderer, dem demokratischen Kandidaten Joe Biden, vorgeschlagene Umweltpolitik scharf kritisiert. Der von Biden angekündigte Kampf gegen den Klimawandel werde Amerikas Energieversorgung kaputtmachen und zahllose Jobs vernichten, warnte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses. Bidens Umweltpolitik werde «das Land zerstören» und die Wettbewerbsfähigkeit der USA untergraben, warnte Trump weiter. Biden wolle eine Rückkehr zum «unfairen, einseitigen» Pariser Klimaabkommen, sagte Trump. Seine Regierung hatte den Vertrag aufgekündigt.

Biden hatte den Wählern am Dienstag entschiedenes Handeln im Kampf gegen den Klimawandel versprochen. «Es gibt keine folgenschwerere Herausforderung, der wir uns im nächsten Jahrzehnt stellen müssen, als die hereinbrechende Klimakrise», sagte Biden bei einem Auftritt in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. «Wenn sie nicht eingedämmt wird, ist sie buchstäblich eine existenzielle Bedrohung für die Gesundheit unseres Planeten und für unser Überleben.»

Biden versprach, dass vier Millionen Gebäude im ganzen Land energetisch saniert werden sollen, was mindestens eine Million Arbeitsplätze schaffen würde. Weitere Jobs solle ein Ausbau der Elektromobilität bringen. Er wolle als Präsident «den Weg dafür ebnen, dass die USA bis spätestens 2050 ihre CO2-Emissionen auf netto Null drückten. Bis 2035 solle die Stromerzeugung frei von CO2-Emissionen sein, versprach er. Biden wird am 3. November gegen Trump antreten, der sich um eine zweite Amtszeit bemüht.


Dutzende Verletzte bei Zugunglück nahe Prag

CESKY BROD: Beim Zusammenstoß eines Personenzugs mit einem Güterzug in Tschechien am Dienstagabend hat es Dutzende Verletzte gegeben. Mindestens vier Schwerverletzte wurden ins Krankenhaus gebracht, wie die Agentur CTK in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf die Rettungskräfte berichtete. Die Situation war zunächst unübersichtlich. Nach ersten Informationen war der Personenzug bei Cesky Brod, rund 30 Kilometer westlich von Prag, auf einen stehenden Postexpresszug aufgefahren.

Bilder in den sozialen Medien zeigten, dass die Züge nach der Kollision ineinander verkeilt waren. Medien berichteten, dass einer der Lokführer ums Leben gekommen sei. Der Bahnverkehr auf der wichtigen Hauptachse wurde umgeleitet. Verkehrsminister Karel Havlicek eilte an die Unglücksstelle. Erst vor einer Woche waren bei einem Zugunglück im tschechischen Teil des Erzgebirges zwei Menschen ums Leben gekommen, darunter auch ein Deutscher.


Früherer tschechoslowakischer ZK-Generalsekretär Jakes gestorben

PRAG: In Tschechien ist der frühere hochrangige kommunistische Funktionär Milos Jakes im Alter von 97 Jahren gestorben. Das berichtete der Nachrichtensender CNN Prima News am Dienstagabend. Die Beerdigung habe bereits in aller Stille stattgefunden. Jakes war von 1987 bis zum 24. November 1989 ZK-Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Zu seinem Sturz kam es im Zuge der Samtenen Revolution, der demokratischen Wende in der damaligen CSSR. Einer der Slogans der Protestierenden lautete damals «Jakes in den Mülleimer».

Jakes, der oft auch als «Honecker der Tschechoslowakei» bezeichnet wurde, bedauerte bis zum Schluss nichts. Die Perestroika des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow sei undurchdacht gewesen, sagte er 2007 einem russischen Nachrichtenportal. «Sie trug dazu bei, Unzufriedenheit zu stiften, gegen die man hätte ankämpfen sollen», kritisierte er. Die friedliche Wende bezeichnete er bis zuletzt als einen «Staatsstreich».

Jakes wurde 1945 Kommunist, studierte in Moskau und gehörte während des Prager Frühlings der 1960er Jahre zum konservativen Flügel der Partei. Im November 2019 nahm die Staatsanwaltschaft in Prag wegen Todesschüssen gegen Flüchtlinge an der früheren deutsch-tschechoslowakischen Grenze Ermittlungen auf. Im Visier stand dabei auch Jakes. Er lebte bis zu seinem Tod weitgehend unbehelligt als Rentner in einer Prager Villa.


Dow zieht an US-Börsen wieder stark an - Hoffnung auf Geldpolitik

NEW YORK: Am US-Aktienmarkt hat der Leitindex Dow Jones Industrial nach dem ernüchternden Wochenauftakt am Dienstag wieder deutlich Fahrt aufgenommen. Positive Impulse kamen Börsianern zufolge von geldpolitischen Aussagen einer Gouverneurin der US-Notenbank (Fed). Lael Brainard hatte gesagt, die Fed sollte für einen anhaltenden Zeitraum in großem Umfang Vermögenswerte aufkaufen, um die Wirtschaft in einem von der Coronavirus-Krise verursachten «dichten Nebel der Unsicherheit» wieder anzukurbeln. Auch die am Vortag zum Handelsende hin stark gebeutelten Technologiewerte erholten sich, wenngleich die Kursgewinne hier überschaubar blieben.

Der Dow schloss 2,13 Prozent im Plus bei 26.642,59 Punkten. Der breiter gefasste S&P 500 legte um 1,34 Prozent auf 3197,52 Punkte zu.

Der Nasdaq 100 rückte um 0,82 Prozent auf 10.689,52 Punkte vor. Am Montag hatte das Börsenbarometer noch erstmals in seiner Geschichte die Marke von 11.000 Zählern überwunden.


Scherz in Form eines Koranverses: Sechs Monate Haft für Tunesierin

TUNIS: Eine junge Tunesierin ist am Dienstag wegen eines Scherzes im Format eines Koranverses zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden.

Die 27 Jahre alte Bloggerin hatte im Mai auf Facebook ein Foto mit einem satirischen Text über das Coronavirus gepostet, der ähnlich wie ein Koranvers geschrieben war. Darin schrieb sie, das tödliche Virus sei «aus China gekommen». Ein Gerichtssprecher sagte, die junge Frau sei unter anderem der «Aufwiegelung zu Hass zwischen Völkern oder Religionen» beschuldigt worden. Sie müsse zudem 2000 Dinar (gut 620 Euro) Strafe zahlen. Die Tunesierin kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen. Sie gab an, den Scherz nur geteilt zu haben. Anschließend erhielt sie Todes- und Vergewaltigungsdrohungen, die sie in sozialen Medien teilte.


Rassismusopfer Noël Martin gestorben

POTSDAM/BIRMINGHAM: Der Brite Noël Martin, der Mitte der 90er im Bundesland Brandenburg Opfer eines rassistischen Angriffs wurde, ist tot. Das bestätigte die Geschäftsführerin der Stiftung «Großes Waisenhaus zu Potsdam», Elke Krüger. Martin starb demnach am Dienstag in einem Krankenhaus im britischen Birmingham. Er wurde 60 Jahre alt. Weitere Details konnte Krüger zunächst nicht nennen. Zuerst hatte der RBB über seinen Tod berichtet.

Der gebürtige Jamaikaner und frühere Bauunternehmer Martin, der in Birmingham lebte, war im Juni 1996 in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) gemeinsam mit Arbeitskollegen von jungen Rechtsradikalen angegriffen worden. Nach einem Steinwurf auf seinen Wagen kam der damals 36-Jährige von der Straße ab und prallte gegen einen Baum. Seitdem war Martin vom Hals ab querschnittsgelähmt und saß im Rollstuhl.

Die beiden Täter wurden später zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auf Martins Initiative hin und mit Mitteln der Landesregierung wurde 2003 der Noël-und-Jacqueline-Martin-Fonds gegründet, der 2008 in eine Stiftung umgewandelt wurde. Sie ist bei der Stiftung «Großes Waisenhaus zu Potsdam» angesiedelt.


Chinas Außenhandel wächst wieder - Importe und Exporte im Plus

PEKING: Der chinesische Außenhandel hat sich im zweiten Quartal wieder erholt. Trotz der weltweiten Corona-Krise legten die Ausfuhren der größten Handelsnation im Juni in US-Dollar berechnet um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, wie Chinas Zoll am Dienstag berichtete. Die Einfuhren stiegen unerwartet stark um 2,7 Prozent. Experten hatten eigentlich weiter mit einem starken Minus der Importe wie in den Vormonaten gerechnet.

Der gesamte Außenhandel wuchs im Juni um 1,5 Prozent. Seit Januar wurde dennoch insgesamt ein Minus von 6,6 Prozent verzeichnet. Die Einfuhren aus den USA stiegen im Juni allerdings um 11,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, während die chinesischen Ausfuhren in die USA leicht um 1,4 Prozent zulegten.


Separatistenführer beklagt Spionage durch spanischen Staat

MADRID: Der Parlamentspräsident und Separatistenführer der spanischen Konfliktregion Katalonien, Roger Torrent, ist nach Medienberichten mutmaßlich von einer Behörde Spaniens systematisch überwacht worden. Torrent sei eine von rund 1400 Personen, die über das eigene Handy ausspioniert worden seien, berichteten am Dienstag die Renommierzeitungen «El País» und «The Guardian». Das Mobiltelefon des 40-Jährige sei im vergangenen Jahr mit Hilfe einer israelischen Spyware überwacht worden, die laut Hersteller nur an Regierungen und Geheimdienste verkauft werde, hieß es.

Diese Berichte seien ein Beweis dafür, dass in Spanien «der Staat Spionage gegen die politischen Gegner betreibt», sagte Torrent am Dienstag in einer ersten Stellungnahme. Das sei mit einer Demokratie unvereinbar. Der liberale Politiker kündigte rechtliche Schritte an und rief die sozialistische Zentralregierung dazu auf, eine Untersuchung einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. «Wir werden alles tun, um der Sache auf den Grund zu gehen und die Wahrheit zu ermitteln», sagte er.

Die Regierung bestritt derweil jede Beteiligung oder Kenntnis eines Ausspionierens von Torrent und anderen Separatisten Kataloniens. Das Innenministerium in Madrid versicherte, weder die Regierung noch die dem Ministerium unterstehenden Behörden hätten «jemals irgendeine Beziehung» zu dem im Bericht genannten israelischen Unternehmen NSO Group gehabt. Niemand habe die Überwachungssoftware Pegasus gekauft, die sich den Medienberichten zufolge via Whatsapp unbemerkt auf ein Handy installieren und die gesamte Kommunikation, die mit dem Gerät getätigt werde, überwachen könne.


Boeing kämpft weiter mit Stornierungswelle bei Krisenjet 737 Max

CHICAGO: Die Corona-Krise und das Debakel um den Unglücksflieger 737 Max machen Boeing weiter schwer zu schaffen. Im Juni büßte der Airbus-Rivale etliche weitere Bestellungen ein, wie am Dienstag aus neuen Daten von Boeing hervorging. Im ersten Halbjahr 2020 wurden demnach insgesamt 355 Bestellungen für die 737 Max storniert, 60 kamen im vergangenen Monat hinzu. Die Auslieferungen in der Verkehrsflugzeugsparte brachen im zweiten Quartal um fast 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf lediglich 20 Maschinen ein.

Die Entwicklung zeige die starken Belastungen durch die Covid-19-Pandemie, teilte Finanzchef Greg Smith mit. Boeing leidet zudem stark darunter, dass das wichtigste Modell 737 Max wegen zweier Abstürze mit insgesamt 346 Toten seit über einem Jahr mit Startverboten belegt ist und somit auch nicht ausgeliefert werden kann. Zuletzt stieg nach einer Reihe erfolgreicher Zertifizierungsflüge immerhin die Hoffnung auf eine Wiederzulassung durch die US-Luftfahrtaufsicht FAA später in diesem Jahr.


Nordmazedonien wählt neues Parlament

SKOPJE: Im Schatten der Corona-Pandemie wählen die Bürger Nordmazedoniens am Mittwoch ein neues Parlament. 1,8 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, über die Verteilung der 123 Mandate zu entscheiden. In letzten Umfragen lagen die Sozialdemokraten (SDMS) des früheren Ministerpräsidenten Zoran Zaev knapp vor den Nationalisten (VMRO-DPMNE) von Hristijan Mickoski.

Die Wahl hätte am 12. April stattfinden sollen, wurde aber wegen der Pandemie auf den 15. Juli verschoben. Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr MESZ und schließen um 21.00 Uhr. Es ist nicht klar, wann Prognosen und aussagekräftige Ergebnisse vorliegen werden.


Kramp-Karrenbauer zu Gesprächen über EU und Verteidigung in Polen

BERLIN: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) besucht vier Tage lang die militärischen Partner Deutschlands an den Ostgrenzen der Europäischen Union. Erste Station ist am Mittwoch Polen. Weitere Reiseziele sind Bulgarien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Kramp-Karrenbauer will dort mit ihren Amtskollegen über Ziele der laufenden EU-Ratspräsidentschaft und die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik sprechen. Es ist die erste physische Dienstreise der Ministerin ins Ausland seit dem Beginn der Corona-Krise.

Ein erklärtes Ziel Kramp-Karrenbauers ist eine gemeinsame Bedrohungsanalyse der EU-Staaten, auch mit Blick auf Russland. Dazu sollen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Arbeiten an einem sogenannten strategischen Kompass vorangebracht werden. Dies gilt ihr eine Voraussetzung, um in sicherheitspolitischen Fragen handlungsfähiger zu werden. Während Ungarn enge und entspannte Kontakte zu Russland hat, fühlen sich vor allem Polen und die baltischen Staaten von dem Nachbarn bedroht.


Kandidaten für den WTO-Spitzenjob stellen sich vor

GENF: In Genf stellen sich von diesem Mittwoch an die Kandidaten für den Führungsposten bei der Welthandelsorganisation (WTO) vor. Sie wollen die Nachfolge von WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo antreten, der sein Amt Ende August vorzeitig zur Verfügung stellt.

Unter den Kandidaten sind drei Frauen und fünf Männer aus Nigeria, Mexiko, Ägypten, der Republik Moldau, Südkorea, Kenia, Saudi-Arabien und Großbritannien. Zu den Aussichtsreichsten zählen Beobachter in Genf die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala (66), einst Nummer 2 der Weltbank, und den mexikanischen Handelsexperten Jesús Seade Kuri. Die Entscheidung fällt frühestens im September, spätestens im November.


Russische Duma stimmt für Gesetz der «territorialen Unversehrtheit»

MOSKAU: Wer öffentlich zur Verletzung der geografischen Integrität Russlands aufruft, könnte in Zukunft eine harte Strafe in dem Land bekommen. Das russische Parlament stimmte am Dienstag in erster Lesung für einen Gesetzesentwurf, der die sogenannte Unteilbarkeit des Territoriums des Landes verankert. Ein Aufruf, der diese verletzt, könnte demnach als extremistischer Akt gewertet werden. Dadurch könnten auch Ausländer bestraft werden, die die territoriale Integrität des Landes verletzten oder dazu aufriefen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin. Man werde auch deren Auslieferung an Russland beantragen.

Es war die erste Abstimmung im Parlament nach der umstrittenen Verfassungsänderung, die auch diesen Punkt zur territorialen Unversehrtheit Russlands beinhaltet. Das könnte auch die Frage der Schwarzmeer-Halbinsel Krim betreffen, die Russland 2014 unter massivem internationalem Protest annektiert hat und seitdem als Landesteil betrachtet. Der Westen sieht darin einen Bruch des Völkerrechts. Die Ukraine sieht die Krim weiter als Teil ihres Staatsgebietes an.


EU-Umweltminister: oberste Priorität für Klima und Umweltkrise

BERLIN/BRÜSSEL: Die EU-Umweltminister haben sich darauf geeinigt, die umwelt- und klimapolitischen Ziele im Jahr 2020 als oberste Priorität zu behandeln. «Wir sind uns alle einig, dass die Klima- und Umweltkrise nicht an Relevanz verloren hat», sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag zum Abschluss eines informellen zweitägigen Treffens der EU-Umweltminister in Berlin. «Ganz im Gegenteil: Die Pandemie hat uns klar gezeigt, wie verletzlich unsere Wirtschaften und Gesellschaften sind.»

Direkt bei der ersten Videokonferenz zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft habe man sich mit dem Thema «Green Recovery» beschäftigt. Die Umweltministerin sagte, der Klimaschutz werde trotz der Corona-Pandemie weiter verfolgt. Während der deutschen Ratspräsidentschaft solle zudem das Klimaziel der EU angehoben werden. Dafür will Schulze besonders den direkten Austausch unter den EU-Mitgliedsländern fördern.

Derzeit ist das Ziel, 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 auszustoßen als 1990. Schulze ist dafür, es auf 55 Prozent anzuheben, die EU-Kommission hat 50 bis 55 Prozent vorgeschlagen. 2050 solle die EU klimaneutral werden, also unterm Strich gar keine Treibhausgase mehr ausstoßen.


Kunst-Krimi um Banksy-Tür: Italien gibt Werk an Frankreich zurück

ROM: Italien hat die sogenannte Banksy-Tür, die aus der Pariser Konzerthalle Bataclan gestohlen wurde, an Frankreich zurückgegeben. Die Behörden wählten für die Übergabe des Werks, das von dem britischen Streetart-Star Banksy stammen soll, den französischen Nationalfeiertag. Zum Festakt am Dienstag in der französischen Botschaft in Rom hatte die italienische Polizei eingeladen. Auf der Ausgangstür des Clubs ist eine traurige Frau mit Schleier zu sehen. Die Tür war im Januar 2019 in Paris abmontiert worden. Erst im Juni 2020 hatten Ermittler das gestohlene Kunstwerk in einem Landhaus in der Region Abruzzen aufgespürt.

Die Hintergründe des Kunst-Krimis sind noch nicht voll bekannt. Ermittler hatten Ende Juni sechs Verdächtige in Frankreich geschnappt. Sie kamen nach Behördenangaben in Untersuchungshaft. Die Kulturschutzpolizei in Italien hatte zuvor von einer «Reise» gesprochen, die das Werk hinter sich habe.

Das Bataclan ist für die französische Hauptstadt symbolträchtig: Dort waren am 13. November 2015 bei einem Terroranschlag 90 Menschen getötet worden. Das düstere Bild der Frau war danach auf der Außentür aufgetaucht. Es soll ein Tribut Banksys an die Terroropfer sein. Unzweifelhaft gesichert ist das zwar nicht, aber der Künstler hatte es auf seinem Instagram-Account 2018 veröffentlicht. Banksy ist der wohl prominenteste Streetart-Künstler der Welt. Sozialkritisch kommentiert er als großes Mysterium der Kunstwelt immer wieder gesellschaftliche Entwicklungen. Seine Identität ist nur wenigen Vertrauten bekannt.


Verbraucher kaufen im Internet am liebsten auf Rechnung

KÖLN: Die Verbraucher in Deutschland kaufen im Internet nach wie vor am liebsten auf Rechnung ein. Fast ein Drittel aller Online-Käufe (32,8 Prozent) wurden 2019 per Rechnung bezahlt, wie das Kölner Handelsforschungsinstitut EHI am Dienstag berichtete. Das seien noch einmal 1,5 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Ein Grund für den Anstieg sei möglicherweise, dass der US-Internetgigant Amazon für diese Zahlungsart aktiv bei seiner Kundschaft geworben habe.

Platz zwei im Beliebtheitsranking der Zahlungsarten im Internet belegte PayPal mit 20,2 Prozent - auch das eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Auf dem dritten Platz lag das Lastschriftverfahren. Sein Anteil am Gesamtmarkt sank allerdings um 1,2 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent. Nur 10,5 Prozent der Einkäufe wurden mit Kreditkarten bezahlt. Alle anderen Zahlungsarten wie Einkäufe auf Vorkasse, Sofortüberweisungen oder Nachnahme spielten eine untergeordnete Rolle.


Macron verteidigt neuen Innenminister gegen Kritik von Frauen

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die viel kritisierte Berufung von Gérald Darmanin zum Innenminister verteidigt. Er respektiere die Wut von Feministinnen, sagte Macron in einem TV-Interview. Gleichzeitig pochte er auf die Unschuldsvermutung. Gegen Darmanin wird wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs ermittelt. Der Fall war von Ermittlern bereits zu den Akten gelegt worden, muss nun aber neu untersucht werden.

«Es gibt die Unschuldsvermutung, es hat mehrere Untersuchungen gegeben, und jedes Mal wurden sie geschlossen», sagte Macron. Der Präsident betonte, hinter feministischen Forderungen zu stehen, diese seien auch ein roter Faden in seiner bisherigen Amtszeit gewesen. Man dürfe aber nicht ständig Emotionen nachgeben, sondern müsse auf demokratische Prinzipien wie die Unschuldsvermutung setzen. «Keine Sache wird gerade verteidigt, wenn dies unter Missachtung der Grundprinzipien unserer Demokratie geschieht.»


Kramp-Karrenbauer will gemeinsame Bedrohungsanalyse zu Russland

BRÜSSEL: Die unterschiedliche Wahrnehmung Russlands in der EU ist nach Auffassung der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer problematisch. Um außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähiger zu werden, brauche es eine gemeinsame Analyse, sagte sie am Dienstag vor Außen- und Verteidigungspolitikern des Europäischen Parlaments. Derzeit gebe es in der Europäischen Union eine sehr unterschiedliche Bedrohungswahrnehmung und eine sehr unterschiedliche Einschätzung, welche Rolle Russland spiele.

Nach Angaben der CDU-Politikerin sollen deswegen innerhalb der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Arbeiten an einem sogenannten strategischen Kompass vorangetrieben werden. Dieser solle dann im Jahr 2022 fertig sein, die dafür grundlegende Bedrohungsanalyse idealerweise bereits Ende dieses Jahres.

In der EU fühlen sich vor allem die baltischen Staaten und Polen von Russland verstärkt bedroht, seitdem sich das Land 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt hat. Ungarn zum Beispiel pflegt hingegen vergleichsweise enge Verbindungen zu Moskau.


Auswärtiges Amt hebt coronabedingte Reisewarnung für Schweden auf

BERLIN: Angesichts gesunkener Corona-Infektionszahlen in Schweden hat das Auswärtige Amt die Reisewarnung für das Land aufgehoben. Schweden war der letzte EU-Staat, für den noch eine deutsche Reisewarnung galt. Die im Juni noch konstant hohe Zahl der Neuinfizierten sinke seit Anfang Juli kontinuierlich bei weiterhin hohem Testniveau, schrieb das Außenministerium am Dienstag auf seiner Internetseite. Staatsangehörige der EU, der Schweiz, ihre Familienangehörigen und Inhaber von EU-Aufenthaltsgenehmigungen unterlägen keinen Einreisebeschränkungen. Alle Grenzübergänge seien geöffnet.

Laut Auswärtigem Amt gibt es keinerlei Reisebeschränkungen. Symptomfreie Personen dürften sich frei im Land bewegen. In Schweden gebe es keine Masken- oder Handschuhpflicht, die Bevölkerung werde jedoch eindringlich um das Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln gebeten, besonders auch auf Reisen. Menschenansammlungen und der öffentliche Nahverkehr in Stoßzeiten sollten gemieden werden.

Das schwedische Außenministerium teilte im Gegenzug am frühen Dienstagabend mit, ab Mittwoch nicht länger von nicht dringend notwendigen Reisen nach Deutschland sowie nach Polen und Andorra abzuraten. Diese seit Mitte März geltende Maßnahme war vorher bereits für eine Reihe von anderen EU- und Schengenländern aufgehoben worden. Für die Schweiz wird sie dagegen ab Mittwoch bis vorläufig zum 29. Juli wieder eingeführt.


Wells Fargo mit 2,4 Milliarden Dollar Verlust in Corona-Krise

SAN FRANCISCO: Die US-Großbank Wells Fargo hat wegen der Corona-Pandemie den ersten Quartalsverlust seit der Finanzkrise erlitten. Unterm Strich büßte das Geldhaus laut Mitteilung vom Dienstag 2,4 Milliarden Dollar (2,1 Mrd Euro) ein. Hohe Rückstellungen für Kreditausfälle drückten die Bilanz massiv ins Minus. Zum Vergleich: Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte Wells Fargo noch 6,2 Milliarden Dollar verdient. Die Erträge brachen insgesamt um über 17 Prozent auf 17,8 Milliarden Dollar ein.

Im Gegensatz zu den US-Konkurrenten, die Schwächen im Kreditgeschäft mit ihren Investmentbanking- und Handelssparten kompensieren können, hält sich Wells Fargo hier traditionell zurück. Zudem ist das Geldhaus wegen Auflagen aufgrund von Affären um fingierte Konten und anderer dubioser Geschäftspraktiken ohnehin schon stark vorbelastet. Am Markt kamen die Zahlen nicht gut an - die Aktie reagierte vorbörslich mit Kursverlusten. Besonders missfiel den Anlegern, dass Wells Fargo die Dividende stärker als erwartet kürzte.


Nach Bombenanschlag: Zwei Männer im Iran hingerichtet

TEHERAN: Im Iran sind zwei Männer nach einem Bombenanschlag hingerichtet worden.

Sie waren an einem Anschlag in der Stadt Mahabad 2010 beteiligt, wie die örtliche Justizbehörde laut der Nachrichtenagentur Isna mitteilte. Beide wurden demnach am Dienstag im Zentralgefängnis der Provinzhauptstadt Urmia erhängt, nachdem ihr Todesurteil vom obersten Gericht bestätigt worden war. Bei dem Anschlag kamen nach Angaben der Justiz zwölf Menschen ums Leben, mehr als 40 wurden verletzt. Zum Hintergrund und Tatmotiv machte Isna keine Angaben.


Explosion bei Patrouillenfahrt in Syrien - Soldaten verletzt

MOSKAU: Drei russische und mehrere türkische Soldaten sind nach russischen Angaben bei einer Explosion eines Sprengsatzes in Syrien verletzt worden. Die Soldaten befanden sich den Angaben zufolge auf einer gemeinsamen Patrouillenfahrt durch das Rebellengebiet nahe der Stadt Idlib. Der Vorfall ereignete sich in den Morgenstunden auf einer Schnellstraße, die durch das Rebellengebiet läuft, wie das russische Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mitteilte. Die russischen Soldaten seien zum Stützpunkt Hamaimim gebracht und versorgt worden.

In einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums war hingegen nur die Rede von zwei beschädigten Fahrzeugen. Verletzte Soldaten wurden nicht erwähnt. Das Ministerium nannte den Vorfall einen terroristischen Angriff.

Seit Frühjahr dieses Jahres organisieren Russland und die Türkei die Patrouillenfahrten durch das letzte große Rebellengebiet im Nordwesten Syriens. Russland und die Türkei hatten sich Anfang März darauf geeinigt. Die ebenfalls vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte Region hält seitdem weitgehend. Russland unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Regierung, die Türkei steht auf der Seite der Rebellen.


Gericht bestätigt Plagiatsvorwurf gegen Rumäniens Ex-Premier Ponta

BUKAREST: Rumäniens Ex-Ministerpräsident Victor Ponta hat seine Doktorarbeit in weiten Teilen abgeschrieben. Das oberste Gericht Rumäniens bestätigte am Dienstag den Tatbestand des Plagiats, das ihm bereits 2012 vorgeworfen worden war. Ponta hatte gegen den Vorwurf geklagt. Unter anderem hatte die Ethik-Kommission der Universität Bukarest damals einstimmig festgestellt, dass Ponta 115 von insgesamt 297 Seiten seiner Dissertation ohne Quellenangabe aus anderen Werken abgeschrieben habe. Als erste hatte die Zeitschrift «Nature» den Plagiatsvorwurf erhoben.

Der 47-jährige Ponta war von Mai 2012 bis November 2015 rumänischer Ministerpräsident und bis 2017 Mitglied der mächtigen sozialdemokratischen Partei PSD, die heute als Oppositionspartei das Parlament dominiert. 2019 wurde er im Konflikt mit dem 2019 wegen Korruption verurteilten damaligen Parteichef Liviu Dragnea aus der PSD ausgeschlossen. Heute ist Ponta Vorsitzender der von ihm gegründeten kleinen linken Partei Pro Romania, die im Parlament vertreten ist und mit PSD konkurriert.


Deutsche erwarten künftige Vormachtstellung Chinas vor USA

BERLIN: Die USA oder China? 42 Prozent der Deutschen glauben einer Umfrage zufolge, dass China im Laufe der nächsten 50 Jahre das mächtigere Land werden wird. Nur 14 Prozent bescheinigen in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov die Vormachtposition den USA. 23 Prozent antworteten mit weder noch, 22 Prozent machten keine Angabe.

Am häufigsten gingen die Linken-Wähler (54 Prozent) von einer Vormachtstellung Chinas aus, gefolgt von FDP und Grünen (jeweils 52 Prozent). Dass die USA mächtiger sein werden, sagen mit 17 Prozent am häufigsten die Wähler der AfD.


Fünf Jahre Wiener Atomabkommen: Iran verurteilt US-Ausstieg

TEHERAN: Anlässlich des fünften Jahrestags des Wiener Atomabkommens hat der Iran die USA erneut wegen ihres Ausstiegs aus dem Deal verurteilt. «Das Abkommen hatte alle Bedenken des Westens über die friedliche Natur des iranischen Nuklearprogramms ausgeräumt», teilte das iranische Außenministerium in einer Presseerklärung am Dienstag mit. «Doch dann hat US-Präsident Donald Trump mit seinem einseitigen und illegalen Ausstieg aus einem - auch von den USA unterzeichneten - Abkommen den funktionierenden und für alle Seiten konstruktiven Prozess torpediert», erklärte das Ministerium.

Das Atomabkommen steht fünf Jahre nach der Einigung auf der Kippe. 2015 hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA mit dem Iran das Abkommen geschlossen. Es sollte sicherstellen, dass die Islamische Republik nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Mai 2018 einseitig auf und verhängte neue Sanktionen gegen den Iran. Daraufhin hat auch Teheran schrittweise fast alle Bestimmungen des Abkommens ignoriert.

Das Verhältnis zwischen dem Iran und USA ist entsprechend angespannt. Es könne nicht sein, dass die USA ein «Dschungelgesetz» verfolgen, nur weil sie Einfluss auf und Kontrolle über die internationalen Finanzkanäle hätten, hieß es am Dienstag aus dem Iran. Das Außenministerium forderte die anderen fünf Vertragspartner auf, gegen die aus iranischer Sicht illegale US-Politik vorzugehen, um das Wiener Atomabkommen doch noch zu retten.


Wettbewerbshüter verhängen Millionenstrafe gegen Einkaufskartell

BRÜSSEL: Die Wettbewerbshüter der EU haben gegen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese eine Kartellstrafe in Höhe von insgesamt 260 Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen hätten illegalerweise Informationen zu Einkaufspreisen für Ethylen ausgetauscht, teilte die zuständige EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager am Dienstag mit. Ziel sei es gewesen, die Preise für die unter anderem zur PVC-Herstellung verwendete Chemikalie zum Nachteil der Händler zu manipulieren. Betroffen sei Märkte in Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden gewesen.

Neben den Unternehmen Orbia (Mexiko), Clariant (Schweiz) und Celanese (USA) war nach Angaben der EU-Kommission auch der US-Konzern Westlake an dem Kartell beteiligt. Er geht allerdings straffrei aus, weil er die Absprachen an die Wettbewerbshüter meldete. Den größten Teil der Strafe, rund 156 Millionen Euro, soll Clariant zahlen, Celanese ist mit 82 Millionen Euro dabei und Orbia mit 22 Millionen Euro.


Prominente Künstler stiften Werke für Flüchtlingshilfe

BONN: Mit einem Los und etwas Glück können Kunstinteressierte bei der Kunstlotterie der UNO-Flüchtlingshilfe Werke bekannter Künstlerinnen und Künstler gewinnen. Zu ihnen zählen etwa Stephan Balkenhol, Norbert Bisky, Katharina Grosse, Jenny Holzer, Anselm Kiefer, Markus Lüpertz und Rose Wylie, wie die UNO-Flüchtlingshilfe am Dienstag mitteilte. Insgesamt haben den Angaben zufolge 100 Künstler Werke gestiftet. Ein Los soll 40 Euro kosten.

Die Bilder, Fotografien und Installationen sind in den kommenden Monaten im Bonner Kunstmuseum (1.-13.09.), in der Hamburger Kunsthalle (20.10.-08.11.) und in der Berlinischen Galerie (18.11.- 26.11.) ausgestellt. Der Erlös von 25.000 Losen soll an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gehen.

«Vor Krieg, Gewalt, Hunger oder Armut fliehen zu müssen, ist ein unvorstellbares Schicksal, das furchtbarerweise auch heute noch allgegenwärtig ist. Da sollte es selbstverständlich sein, dass die Kunst diesen Missstand nicht nur reflektiert oder anprangert, sondern eben auch aktiv daran beteiligt ist, dagegen vorzugehen», sagte Alexander Klar, Direktor der Hamburger Kunsthalle, laut einer Mitteilung.


Rumänischer Präsident Iohannis bekommt Kaiser-Otto-Preis im Oktober

MAGDEBURG: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis bekommt am 14.

Oktober den Kaiser-Otto-Preis der Stadt Magdeburg überreicht. Das teilte die Kommune am Dienstag mit. Der eigentlich für den 25. Mai geplante Festakt im Magdeburger Dom musste wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Mit dem nicht dotierten Kaiser-Otto-Preis werden nach Angaben der Stadtverwaltung internationale Persönlichkeiten gewürdigt, die sich in besonderer Weise um die europäische Verständigung verdient gemacht haben. Zu bisherigen Preisträgern gehören unter anderem Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, die frühere Staatspräsidentin der Republik Lettland, Vaira Vike-Freiberga, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).


Prozess gegen Mesale Tolu in Istanbul auf Februar vertagt

ISTANBUL: Der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen in der Türkei ist auf Februar vertagt worden. Einer ihrer Anwälte, Keles Öztürk, verlangte am Dienstag vor dem Gericht im Istanbuler Viertel Caglayan, die Anschuldigungen gegen seine Mandantin müssten weiter untersucht werden. Das Gericht vertagte den Prozess auf den 11. Februar 2021.

Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu, ihrem Ehemann und einer Gruppe weiterer Angeklagter Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP vor. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation. Dafür könnte das Gericht eine Strafe von bis zu 20 Jahren verhängen.

Die Festnahme deutscher Staatsbürger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die prominentesten Inhaftierten waren neben Tolu der «Welt»-Reporter Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sie alle durften inzwischen ausreisen. Steudtner wurde mittlerweile freigesprochen, der Prozess gegen Deniz Yücel wird am Donnerstag fortgesetzt. Es wird ein Urteil erwartet.


Niederländische Undercover-Polizisten streiken - und zwar unbemerkt

AMSTERDAM: Undercover-Polizisten in den Niederlanden streiken für eine bessere Bezahlung - und wie es zu ihrem Beruf gehört, tun sie dies unbemerkt. Wie die Polizeigewerkschaft ACP am Dienstag mitteilte, seien die Protestaktionen der heimlichen Arbeitsweise der Beamten angepasst worden. Abwechselnd bleibe jeweils eine der «Observation&Technik»-Einheiten im Büro, statt für das Beschatten von Verdächtigen und dem unbemerkten Installieren von Abhöreinrichtungen auszurücken. Zu ihrer eigenen Sicherheit blieben die Beamten und ihr Tun meist im Hintergrund, das räche sich in ausbleibenden Gehaltserhöhungen, klagte die Gewerkschaft.

Dabei sei es der Spezialeinheit gemeinsam mit französischen Kollegen gerade erst gelungen, das von Kriminellen genutzte Encrochat-Netzwerk zu hacken, aus dem eigentlich nichts nach draußen dringen sollte. Hunderte Kriminelle hätten dadurch festgenommen und eine von ihnen eingerichtete Folterkammer aufgedeckt werden können, so die Gewerkschaft.


Frau nach Haiangriff vor der Ostküste Australiens im Krankenhaus

CANBERRA: Eine 29-jährige Frau ist an Australiens Ostküste in der Nähe des Great Barrier Reefs von einem Hai angegriffen und schwer verletzt worden. Sie sei mit erheblichen Beinverletzungen infolge eines Haibisses in ein Krankenhaus in die Küstenstadt Cairns geflogen worden, teilte der Rettungsdienst des Bundesstaates Queensland am Dienstag auf Twitter mit. Ihr Zustand sei stabil.

Die Frau wurde demnach vor Fitzroy Island gebissen, einer kleinen Insel, die zwischen der Ostküste und dem Great Barrier Reef liegt. Der australische Fernsehsender Channel Nine zitierte Rettungskräfte, die berichteten, dass sie eine Dokumentation über Haie drehte und an einem freien Tag etwa hundert Meter vor der Insel unterwegs war, als sie verletzt wurde. Das größte Korallenriff der Welt gehört zum Unesco-Weltnaturerbe und ist bei Touristen und Tauchern sehr beliebt.

Der Angriff ist bereits die dritte Hai-Attacke vor der australischen Ostküste in diesem Monat. Erst am Samstag war ein 15 Jahre alter Surfer nach einem Haibiss gestorben. Dieser Angriff war den Angaben zufolge der fünfte tödliche in Australien in diesem Jahr.


Tesla kann Fundament für Fabrik vorzeitig bauen

GRÜNHEIDE: Der US-Elektroautohersteller Tesla kann mit dem Bau des Fundaments für seine Fabrik in Grünheide bei Berlin loslegen - auch wenn die komplette umweltrechtliche Genehmigung noch aussteht.

Das Brandenburger Landesumweltamt habe grünes Licht für die Zulassung des vorzeitigen Beginns von Gründungs - und Fundamentarbeiten gegeben, teilte das Umweltministerium am Dienstag in Potsdam mit. Auch Erd- und Rohbauarbeiten sowie der Bau von Verkehrsflächen auf dem Gelände seien möglich, nicht aber Arbeiten oberhalb von Pfahlgründungen und unterhalb des Grundwasserleiters - das ist ein Gesteinskörper mit Hohlräumen, der Grundwasser leiten kann. Tesla muss Auflagen etwa zum Gewässerschutz einhalten. In Grünheide sollen ab Juli 2021 maximal 500.000 Fahrzeuge pro Jahr vom Band rollen.


Nach Wahl : Trump gratuliert Duda zum Sieg

WARSCHAU/WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump hat seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda zu dessen Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert. «Ich freue mich darauf, unsere wichtige Zusammenarbeit in vielen Bereichen fortzuführen, darunter Verteidigung, Handel, Energie und Sicherheit bei der Telekommunikation», schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf Twitter.

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hatte Duda am Sonntag 51 Prozent der Stimmen erhalten, sein Herausforderer Rafal Trzaskowski unterlag mit 49 Prozent.

Wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentenwahl Ende Juni hatte Trump Duda zu einem Besuch im Weißen Haus empfangen. Von vielen Beobachtern in Washington wie in Warschau war dies als Wahlkampfhilfe verstanden worden. Trump sicherte Duda zu, dass ein Teil der US-Soldaten, die er aus Deutschland abziehen will, nach Polen verlegt werden soll. In Polen sind derzeit nach Regierungsangaben knapp 5000 US-Soldaten stationiert. Das Land hofft seit langem auf eine Ausweitung des amerikanischen Militärkontigents auf seinem Boden.


Drohbriefe gegen türkische Geschäftsleute

HANNOVER: In der norddeutschen Stadt Hannover haben türkische Geschäftsleute Briefe bekommen, in denen das Anzünden von Moscheen angedroht wird.

Die Polizei ermittele wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Bedrohung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag.

Nach dem Bericht werden die Geschäftsleute in den Briefen beschimpft. Außerdem wird demnach in den Schreiben ein «schwerer Krieg» im Steintorviertel angekündigt. Unterzeichnet sei der Brief mit «Die Deutschen».

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