Klingbeil sieht Entscheidung über Krieg in Europa «Spitz auf Knopf»

BERLIN: SPD-Chef Lars Klingbeil ist der Ansicht, dass sich ein Einmarsch Russlands in die Ukraine noch verhindern lässt. Allerdings stehe es «Spitz auf Knopf», sagte Klingbeil am Dienstag im Talkformat «Spitzengespräch» des «Spiegel». In den nächsten Tagen oder Wochen werde sich klären, ob es «Krieg mitten in Europa» gebe. Dann aber, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, lägen «alle Optionen auf dem Tisch». Eine kriegerische Auseinandersetzung würde den Kontinent komplett verändern.

Auf die Frage, warum die Bundesregierung mögliche Sanktionen gegen Russland nicht konkret ankündige, sagte Klingbeil: «Wer so denkt, hat nicht verstanden, wie internationale Politik funktioniert.» Wie genau Deutschland im Fall der Fälle reagieren würde, werde Russland in dem Moment zu spüren bekommen, in dem es die Grenze überschreitet.

Klingbeil befürwortete, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefere. «Es ist richtig, erst mal über Frieden zu reden.»

Stoltenberg: Nato will diese Woche auf Russlands Sorgen antworten

WASHINGTON/BRÜSSEL: Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt will die Nato noch in dieser Woche schriftlich auf Russlands Sorgen um die Sicherheit in Europa antworten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag im US-Sender CNN, derzeit würden die Vorschläge für ein entsprechendes Dokument fertiggestellt, «das wir ihnen im Laufe dieser Woche zukommen lassen werden. Wir werden das parallel zu den Vereinigten Staaten tun.» Moskau fordert von der Nato und von den USA Sicherheitsgarantien. Die westlichen Staaten verlangen wiederum, dass Russland die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen von dort abzieht.

Stoltenberg sagte, man werde der russischen Seite deutlich machen, «dass wir bereit sind, uns zusammenzusetzen». Diskutiert werden könne etwa über Rüstungskontrolle, Transparenz bei militärischen Aktivitäten oder Mechanismen zur Risikominderung. Man sei auch willens, sich die russischen Bedenken anzuhören. «Aber wir sind nicht bereit, Kompromisse bei den Grundprinzipien einzugehen.» Dazu gehöre das Recht jeder Nation in Europa, selber zu entscheiden, welchen Bündnissen sie sich anschließen wolle. Russland verlangt ein Ende der Osterweiterung der Nato und will insbesondere verhindern, dass die Ukraine Teil des westlichen Verteidigungsbündnisses wird.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, machte am Dienstag auf Nachfrage keine Angaben dazu, wann eine US-Antwort auf die russischen Bedenken übermittelt werde. Als Teil diplomatischer Verhandlungen würden solche Dokumente normalerweise nicht öffentlich gemacht, sagte Psaki. Präsident Joe Biden sei in den Vorgang involviert.

US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten sich am Freitag vergangener Woche in Genf zu Krisengesprächen getroffen. Blinken hatte anschließend eine Antwort der USA auf die russischen Sicherheitsbedenken in dieser Woche in Aussicht gestellt. Lawrow hatte nach dem Treffen gesagt, dass dann über weitere Schritte gesprochen werden solle.

Ukraine-Konflikt: Biden kann sich Sanktionen gegen Putin vorstellen

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden kann sich im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vorstellen. «Ja», sagte Biden am Dienstag auf die Frage einer Reporterin, ob er sich vorstellen könne, Putin im Falle einer Invasion persönlich zu sanktionieren. «Das kann ich mir vorstellen», sagte Biden weiter. Biden drohte Russland außerdem erneut mit «heftigen Konsequenzen» und «wirtschaftlichen Sanktionen». Am Ende hänge alles davon ab, was Putin mit Blick auf die Ukraine entscheiden werde.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Tagen bei verschiedenen Gesprächen an.

Dritte Wahlrunde zum Präsidenten - Kein Sieger erwartet

ROM: Nach zwei Abstimmungen ohne Sieger geht die Wahl zum Staatspräsidenten in Italien an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) in die dritte Runde. Allerdings ist auch dann davon auszugehen, dass kein Kandidat oder keine Kandidatin eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Dieses Quorum ist in den ersten drei Wahlgängen nötig. Von Donnerstag an reicht die einfache Mehrheit von 505 Stimmen der 1009 Wahlleute.

Nachdem die Mitte-Rechts-Parteien am Dienstag drei Kandidaten für die Nachfolge von Staatspräsident Sergio Mattarella vorgestellt hatten, will Mitte-Links seine eigenen Anwärter präsentieren und bei einem Spitzentreffen mit den politischen Gegnern darüber debattieren.

Auch in zweitem Wahlgang kein Sieger bei Präsidentenwahl

ROM: Auch am zweiten Tag der Präsidentschaftswahl in Italien hat es keinen Sieger gegeben. Wie schon zum Auftakt erreichte keiner der Kandidaten am Dienstag die zur Wahl nötige Zweidrittelmehrheit. Weil die großen Parteien noch weit davon entfernt sind, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, gaben ihre Wahlleute wieder leere Stimmkarten ohne Namen ab. Am Mittwoch (11.00 Uhr) geht es in die dritte Runde. Dann ist bei der Abstimmung im Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses von Rom letztmals eine Zweitdrittelmehrheit für eine Entscheidung nötig. Ab Donnerstag reicht die absolute Mehrheit.

Am Dienstag waren die Beratungen der Spitzenpolitiker in den Parteien und mit den politischen Gegnern weitergegangen. Die Rechtsparteien präsentierten am Nachmittag erstmals offiziell drei Kandidaten für die weiteren Verhandlungen: die ehemalige Bildungsministerin und Mailänder Bürgermeisterin Letizia Moratti, Ex-Staatsanwalt Carlo Nordio und den früheren Senatspräsidenten Marcello Pera. Sie alle seien geeignet für das Amt und in beiden politischen Lagern wählbar.

Lega-Parteichef Matteo Salvini forderte die Mitte-Links-Fraktion zu konstruktiven Gesprächen über die Vorschläge auf. Enrico Letta von den Sozialdemokraten nannte die drei Politiker zunächst «Namen von sicherlich Qualität, die ohne Vorurteile bewerten werden». Es ist aber davon auszugehen, dass er andere Anwärter zur Diskussion stellen wird. Als Kandidat auf das höchste Amt im Staat gilt weiterhin Ministerpräsident Mario Draghi. Sollte er die Regierung verlassen, drohen vorzeitige Neuwahlen - für viele eine Schreckensvorstellung.

Frankreichs Parlament beschließt Verbot von «Konversionstherapien»

PARIS: In Frankreich sollen bald Behandlungen verboten sein, die einen Menschen von seiner Homosexualität oder Geschlechtsidentität abbringen sollen. Das französische Parlament stimmte am Dienstagabend einstimmig dafür, sogenannte «Konversionstherapien» künftig zur Straftat zu machen. Die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommentierte auf Twitter: «Diese unwürdigen Praktiken haben keinen Platz in der Republik. Weil man selbst zu sein, kein Verbrechen ist, weil es nichts zu heilen gibt.»

Der verabschiedete Text sieht vor, dass auf die Praktiken künftig zwei Jahre Haft und eine Geldbuße von 30.000 Euro stehen. Vorausgesetzt wird, dass der vermeintlich behandelte Mensch körperlich oder psychisch unter der Praktik gelitten haben. Höhere Strafen soll es unter anderem geben, wenn das Opfer minderjährig ist, die Tat von einer Autoritätsperson, einem Angehörigen oder mehreren Menschen zusammen begangen wird. Medizinern soll zudem ein bis zu zehnjähriges Berufsverbot drohen, wenn sie «Konversionsbehandlungen» durchführen.

CDU entzieht Otte sofort alle Mitgliederrechte

BERLIN: Die CDU entzieht dem Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, sofort alle Mitgliederrechte. Sie zieht damit die Konsequenz aus seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Außerdem wird ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Otte eingeleitet, wie Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands erklärte.

Es handele sich um «einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht», sagte Ziemiak. «Dr. Max Otte wird deshalb von der Ausübung seiner Rechte als Parteimitglied bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Parteigerichts mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen.» Er könne dazu bis zum 29. Januar Stellung nehmen.

Otte habe nicht nur die Beschlusslage der Union zur angestrebten Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident missachtet, sagte Ziemiak. «Er hat insbesondere gegen den Grundsatz der CDU verstoßen, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten.» Ziemiak wies ausdrücklich auf den gemeinsamen Auftritt von Otte mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Nachmittag im Reichstagsgebäude hin. «Er hat damit zugleich seine Loyalitäts- und Solidaritätsverpflichtung gegenüber der CDU verletzt», betonte er.

«Die politischen Spielchen der AfD und die Art und Weise, wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden lassen, zeugt außerdem von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, wenn nicht gar vor unserer demokratischen und parlamentarischen Ordnung», sagte Ziemiak weiter.

Steinmeier offiziell zur Wiederwahl vorgeschlagen

BERLIN: Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie CDU und CSU haben Frank-Walter Steinmeier gemeinsam zur Wiederwahl als Bundespräsident vorgeschlagen.

Ihr Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist von den insgesamt sieben Parteivorsitzenden sowie von den Spitzen ihrer Bundestagsfraktionen unterschrieben. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vor. Zunächst hatte «Der Spiegel» darüber berichtet. Die Wahl durch die Bundesversammlung findet am 13. Februar statt. Steinmeiers Wiederwahl gilt als sicher.

Scholz trifft Macron: Warnung an Russland vor Aggression

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland erneut vor den Folgen eines Angriffs auf die Ukraine gewarnt. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Berliner Kanzleramt sprach Scholz am Dienstag von einer sehr schwierigen Lage entlang der ukrainisch-russischen Grenze. «Es sind viele Truppen dort stationiert und deshalb ist es notwendig, dass jetzt alles dazu beigetragen wird, dass die Situation sich anders entwickelt, als das gegenwärtig manchmal zu befürchten ist», sagte Scholz. «Wir erwarten auch von Russland deshalb eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation der Situation beitragen, und wir sind uns alle einig, dass eine militärische Aggression schwerwiegende Konsequenzen nach sich zöge.»

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Auch Macron sagte, man bereite eine gemeinsame Reaktion für den Fall eines Angriffs vor und warnte: «Der Preis wäre sehr hoch.» Deutschland und Frankreich seien in dem Konflikt geeint und riefen beide zu einer Deeskalation der Situation auf. Macron wies zudem erneut darauf hin, dass der Dialog mit Russland nicht abgebrochen werden dürfe.

Grenze zu Belarus: Polen beginnt mit Bauarbeiten für hohen Zaun

WARSCHAU: Polen hat mit dem Bau einer dauerhaften Befestigung an der EU-Außengrenze zu Belarus begonnen. Das Gelände sei den Baufirmen übergeben worden, teilte der Grenzschutz am Dienstag auf Twitter mit. Auf einem Video war zu sehen, wie ein Bagger hinter dem provisorischen Stacheldrahtverhau, mit dem die Grenze derzeit befestigt ist, Erdreich aushebt.

Seit Monaten versuchen Migranten, aus Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen.

Polens Grenze zu Belarus ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 186 Kilometer über Land. Auf diesen Landabschnitten hatten Soldaten bereits Ende August einen provisorischen Zaun errichtet, um Migranten das Überqueren der Grenze zu erschweren. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe. Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere von 5,5 Metern Höhe ersetzt werden, die mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen.

Frankreich will Berufspendler bei Benzin steuerlich entlasten

PARIS: Angesichts kräftig gestiegener Benzinpreise hat Frankreich Steuererleichterungen für Berufspendler in Aussicht gestellt. Die Entlastung beim Lohnsteuerjahresausgleich solle um zehn Prozent angehoben werden, und zwar rückwirkend auch für 2021, kündigte Premierminister Jean Castex am Dienstag in Paris an. Voraussichtlich führe dies ebenfalls zu einer zehnprozentigen Anhebung der Kilometerpauschale, die Arbeitgeber Beschäftigten für berufliche Fahrten im Privatwagen zahlen, sagte Castex. Mit welcher Summe die Erleichterung die Staatskasse belastet, bezifferte Castex nicht. Eine generelle Senkung der Steuern auf Benzin hatte die Regierung ausgeschlossen.

Im Anlauf zur Präsidentschaftswahl im April hatte die Regierung bereits eine Deckelung des Strompreises angekündigt, um die Kaufkraft der Menschen in Frankreich zu schützen. Diese ist eines der Themen im Wahlkampf. Den Staat kostet die Maßnahme rund 16 Milliarden Euro.

Macron gedenkt der Opfer des SS-Massakers in Oradour-sur-Glane

ORADOUR-SUR-GLANE: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Opfer des SS-Massakers in Oradour-sur-Glane gedacht und den letzten Überlebenden mit dem nationalen Verdienstorden ausgezeichnet. «Auf ewig werden wir uns erinnern, auf ewig werden wir aus der Erinnerung Kraft und Sinn schöpfen», sagte Macron am Dienstag. 643 Menschen seien in dem Ort verbrannt, erhängt und massakriert worden. Robert Hebras (96), dem er den Verdienstorden verlieh und den er in den Arm schloss, habe für die Freiheit gekämpft und die Werte der französischen Republik verteidigt, sagte Macron. Außerdem habe er zum deutsch-französischen Frieden beigetragen.

Angehörige der SS-Panzerdivision-Einheit «Das Reich» hatten am 10. Juni 1944 in Oradour-sur-Glane Frauen und Kinder in eine Kirche eingesperrt und diese dann angezündet. Die Männer wurden erschossen. In dem zerstörten Dorf wurde 1999 ein Gedenkzentrum eingerichtet.

Der Besuch von Macron in Oradour-sur-Glane wurde in Frankreich auch als ein Zeichen gegen rechte Positionen im Präsidentschaftswahlkampf sowie Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gesehen. Dabei war eine rechte Gruppe in Paris mit Gesten aufgefallen, die als das Zeigen des Hitlergrußes gedeutet wurden. Vor einigen Tagen startete ein Prozess gegen den extrem rechten Kandidaten Eric Zemmour, weil er die Beteiligung der Vichy-Regierung an der Judenvernichtung relativiert haben soll.

Ebenfalls als eine Mahnung gegen Rechts aufgefasst wird der Besuch von Frankreichs Premierminister Jean Castex im früheren Konzentrationslager Auschwitz am internationalen Holocaust-Gedenktag am Donnerstag. Begleitet wird er vom Innenminister, der Kulturministerin, französischen Überlebenden, Vertretern der jüdischen Gemeinschaft und Schülern.

Weitere Verdächtige nach Übergriff auf deutsche Frauen in Mailand

MAILAND: Nach den sexuellen Übergriffen auf zwei junge Frauen aus Mannheim in der Silvesternacht auf dem Mailänder Domplatz hat die italienische Polizei weitere mögliche Täter identifiziert. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag. Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, Hausdurchsuchungen bei fünf jungen Männern im Alter zwischen 19 und 24 Jahren durchgeführt zu haben. Bei den Razzien in Turin seien Handys und Kleidung sichergestellt worden.

Insgesamt erstatteten elf Frauen Anzeige, darunter auch die zwei Deutschen. Laut Ansa stieg die Zahl der Verdächtigen auf fünfzehn Männer, die in einer großen Gruppe die Frauen bedrängt und sexuell genötigt haben sollen. Der Fall erlangte großes Aufsehen, er erinnert an die Silvesternacht 2015/16 in Köln. Damals wurden ebenfalls zahlreiche Frauen im Bereich des Hauptbahnhofs bedrängt.

Auch Familien von kanadischen Diplomaten müssen Ukraine verlassen

OTTAWA: Nach den Vereinigten Staaten verkleinert auch Kanada die Anzahl seiner Staatsbürger in der Ukraine angesichts der angespannten Lage.

«Aufgrund der anhaltenden Aufrüstung des russischen Militärs und der destabilisierenden Aktivitäten in und um die Ukraine haben wir beschlossen, die Kinder des kanadischen Botschaftspersonals unter 18 Jahren und die sie begleitenden Familienmitglieder vorübergehend abzuziehen», teilte das Außenministerium in Ottawa am Dienstag mit. Zuletzt hatten die USA einen ähnlichen Schritt angekündigt. Die Ukraine bezeichnete diesen Schritt als «übertriebene Vorsicht».

Bundesregierung verurteilt Militärputsch in Burkina Faso

BERLIN: Die Bundesregierung hat den Militärputsch in Burkina Faso verurteilt und eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in dem westafrikanischen Land angemahnt. «Der gewaltsame Umsturz durch Teile der Streitkräfte bedeutet einen schweren Schlag gegen die burkinische Verfassung und die Demokratie, die die Burkinerinnen und Burkiner im Jahr 2015 errungen haben», teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag mit. «Das Militär muss in die Kasernen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren und weitere Eskalation vermeiden. Dazu gehört, dass der demokratisch gewählte Präsident Roch Marc Christian Kaboré und alle in diesem Zusammenhang festgehaltenen Personen umgehend freigelassen werden.»

Der Sprecher deutete zudem an, dass die jüngsten Ereignisse nicht folgenlos für die Kooperation zwischen Berlin und Ouagadougou bleiben dürfte. «Wir werden unsere weitere Zusammenarbeit mit dem Land im Sinne der Menschen bewerten und anpassen.» Was genau das heißt, ließ das Auswärtige Amt zunächst offen.

Meuternde Soldaten hatten den in der Bevölkerung umstrittenen Präsidenten Kaboré am Montag gestürzt und die Macht in dem Krisenstaat übernommen. Die Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst, die Grenzen des Landes vorerst geschlossen. Außerdem wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Wie und wann die 21 Millionen Landesbewohner eine Rückkehr zur Demokratie erwarten dürften, ließen die Putschisten offen.

Burkina Faso befindet sich vor allem wegen des zunehmenden islamistischen Terrors in der Sahelzone in einer schweren Krise. In der Region agieren viele Milizen, die zum Teil dem sogenannten Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida Treue geschworen haben. Auch langwierige Dürren und Hungersnöte machen dem trotz reicher Goldvorkommen verarmten Land zu schaffen.

USA wollen Europa bei russischer Gas-Reduzierung unterstützen

WASHINGTON: Die USA bereiten sich gemeinsam mit ihren Verbündeten auf eine mögliche Reduzierung russischer Gaslieferungen nach Europa im Falle einer Eskalation im Ukraine-Konflikt vor. «Wir arbeiten mit Ländern und Unternehmen auf der ganzen Welt zusammen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Preisschocks sowohl für die amerikanische Bevölkerung als auch die Weltwirtschaft abzufedern», sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter am Dienstag in Washington. «Wir sind in Gesprächen mit großen Erdgasproduzenten rund um den Globus, um deren Kapazität und Bereitschaft zur zeitweisen Erhöhung der Erdgasproduktion zu ermitteln und diese Mengen europäischen Abnehmern zuzuweisen.»

Der Regierungsmitarbeiter verwies darauf, dass für mehrere Wochen Gas in Speichern in Europa gelagert sei. Die Bemühungen zielten darauf ab, im Fall einer Reduzierung oder eines Ausfalls russischer Lieferungen innerhalb von Tagen oder Wochen für Ersatz zu sorgen, nicht erst innerhalb von Monaten. Die USA verdächtigen Russland immer wieder, Energie als Waffe einsetzen zu wollen. Der Kreml hat dagegen Befürchtungen auch in Deutschland zurückgewiesen, Russland könnte im Fall von Sanktionen den Gashahn zudrehen.

Ein weiterer US-Regierungsmitarbeiter verwies auf die schweren Konsequenzen für die russische Wirtschaft, sollte Moskau Gas- oder Öllieferungen in dem Konflikt instrumentalisieren. Russland benötige die Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasexport mindestens so sehr wie Europa die Versorgung mit Energie. «Es handelt sich also nicht um einen asymmetrischen Vorteil für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin. Es ist eine gegenseitige Abhängigkeit.»

Dieser zweite Regierungsmitarbeiter betonte, im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine seien die USA bereit zur Verhängung von Sanktionen, die weit über die Strafmaßnahmen von 2014 hinausgingen - damals hatte Russland sich die ukrainische Halbinsel Krim am Schwarzen Meer einverleibt. «Dieses Mal werden wir ganz oben auf der Eskalationsleiter beginnen und dort bleiben.» Zusätzlich zu Finanzsanktionen drohten Russland dann neuartige Exportkontrollmaßnahmen. Diese würden etwa wichtige russische Wirtschaftsbereiche wie Verteidigung oder Luftfahrt betreffen.

Arzt bietet Röntgenbild von Terroropfer online an - Justiz ermittelt

PARIS: Die französische Justiz hat Vorermittlungen gegen einen Arzt eingeleitet, der das Röntgenbild einer Überlebenden des Terroranschlags im Pariser Konzertsaal «Bataclan» online zum Verkauf angeboten haben soll. In dem Fall seien Untersuchungen wegen des Verdachts auf Verletzung des Berufsgeheimnisses gestartet worden, wie es am Dienstag von der Pariser Staatsanwaltschaft hieß.

Vor wenigen Tagen hatte der Orthopäde das Bild Medienberichten zufolge auf einer Plattform für sogenannte NFT angeboten. Ein Non-Fungible Token oder NFT (auf Deutsch in etwa «nicht-austauschbare Wertmarke») ist ein digitales Echtheitszertifikat, das mit der Blockchain-Datenkette abgesichert und einzigartig ist. Der Zeitung «Mediapart» zufolge nahm der Mediziner in der Anzeige explizit Bezug auf den Terroranschlag. Er selbst habe in dessen Folge in Paris Überlebende operiert, darunter auch die Patientin, deren Röntgenaufnahme er anbiete. Auf dem Bild sei eine Kugel in einem Unterarm zu sehen gewesen.

Bei der Anschlagsserie am 13. November 2015 hatten Extremisten insgesamt 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt. Sie richteten ein Massaker im Konzertsaal «Bataclan» an und beschossen Bars und Restaurants. Zudem sprengten sich drei Selbstmordattentäter an dem Abend während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich am Stade de France in die Luft. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) reklamierte die Anschläge für sich.

Der Fall löste in Frankreich Empörung aus. Opferverbände zeigten sich schockiert und nannten die Tat schändlich. Der Leiter des Pariser Krankenhausbetreibers AP-HP schrieb auf Twitter, der Fall sei skandalös und widerspreche der Berufsethik. Man verurteile das Verhalten aufs Schärfste und werde Konsequenzen ziehen. Dem Sender BFM TV zufolge nannte der Mediziner selbst seinen Schritt nun eine Dummheit und einen schweren Fehler, den er bereue. Er habe mit der Aktion Interesse wecken wollen. Inzwischen sei die Anzeige vom Netz.

Yücel zu Urteil über Haft : «Erfolg türkischer Lobbyarbeit»

ISTANBUL: Der Journalist Deniz Yücel hat teilweise enttäuscht auf das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg über seine Inhaftierung in der Türkei reagiert. «Dass das Gericht die Rechtswidrigkeit meiner Verhaftung festgestellt hat, ist erfreulich», sagte Yücel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. «Enttäuschend finde ich aber, dass das Gericht weder meine Beschwerde auf Verletzung des Folterverbots anerkannt hat, noch, dass das Verfahren gegen mich politisch motiviert war.» Gegen den letzten Punkt wolle er Widerspruch einlegen. Yücel wertete das Urteil als «Erfolg der türkischen Lobbyarbeit» in Straßburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten am Dienstag verurteilt. Die einjährige Untersuchungshaft Yücels wegen angeblicher Terrorpropaganda habe seine Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungsäußerung verletzt, heißt es in dem Urteil (Beschwerdenummer 27684/17). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Straßburger Gericht hat sich nicht mit der Frage der politischen Motivation befasst und stattdessen auf die anderen festgestellten Menschenrechtsverletzungen verwiesen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Yücel mehrmals öffentlich angegriffen, noch bevor er verurteilt wurde. «Wenn das Verfahren nicht politisch motiviert gewesen sein soll, dann weiß ich nicht, was sich das Gericht unter einem politisch motivierten Verfahren ausmalt», sagte Yücel.

Deutsche Bischofskonferenz schweigt zu Benedikts Falschaussage

WÜRZBURG: Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz in Würzburg hat sich nicht zu einer Stellungnahme zu der Falschaussage des emeritierten Papstes Benedikt XVI. durchringen können.

In einer am Dienstag verbreiteten Presseerklärung heißt es lediglich, das am Donnerstag veröffentlichte Münchner Missbrauchsgutachten habe die Bischöfe tief erschüttert. «Dadurch, dass auch das Wirken des früheren Papstes Benedikt XVI. als Erzbischof von München und Freising Untersuchungsgegenstand war, und durch dessen Einlassungen hat das Gutachten eine besondere Aufmerksamkeit erfahren.»

Benedikt hatte am Montag eingestanden, bei seiner Stellungnahme für das Missbrauchsgutachten an einer wichtigen Stelle eine falsche Aussage gemacht zu haben. Laut einem schriftlichen Statement seines Privatsekretärs Georg Gänswein sprach der emeritierte Pontifex von einem «Fehler» und einem «Versehen bei der redaktionellen Bearbeitung» seiner Stellungnahme.

Die deutschen Bischöfe teilten in ihrer Stellungnahme mit, sie spürten «den erheblichen Vertrauensverlust» und verstünden das große Misstrauen, das ihnen aus der Gesellschaft und von den Gläubigen entgegengebracht werde. Eine Umfrage hatte kürzlich ergeben, dass die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger mittlerweile kaum einer Institution in Deutschland so wenig vertrauen wie der katholischen Kirche.

Kremlgegner Nawalny auf umstrittene «Extremisten»-Liste gesetzt

MOSKAU: Ein Jahr nach seiner international kritisierten Inhaftierung wird der Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland nun offiziell als «Extremist» geführt. Er und mehrere seiner Mitstreiter wurden auf eine umstrittene Liste von «Terroristen und Extremisten» gesetzt. Der 45-Jährige war am Dienstag unter der Nummer 7504 der mehr als 10.000 Namen umfassenden Liste der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring zu finden, die auch Anhänger der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) umfasst.

Nawalny ist in einem Straflager etwa 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert. Im vergangenen Juni hatte ein Gericht in Moskau Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds und andere Organisationen des zu einer Straflagerhaft verurteilten Oppositionellen als extremistisch eingestuft und damit verboten. Kritiker beklagten, dass Unterstützer des Regierungskritikers damit politisch ausgeschaltet werden sollten.

Neben Nawalny wurden weitere Mitstreiter auf die offizielle Liste der russischen Behörden gesetzt, darunter die Juristin Ljubow Sobol, der Anti-Korruptions-Kämpfer Ruslan Schaweddinow sowie die ins Parlament der sibirischen Stadt Tomsk gewählten unabhängigen Abgeordneten Andrej Fatejew und Xenija Fadejewa. Bei ihnen handele es sich um rechtmäßig gewählte Parlamentarier, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter. «Terrorismus ist jetzt nicht mehr das Enthaupten, sondern der ehrliche Sieg bei Wahlen.»

Das Gesetz schreibt vor, dass Bankkonten von Personen auf der Liste gesperrt werden. Viele Mitarbeiter Nawalnys arbeiten inzwischen aus Angst vor Strafverfolgung vom Ausland aus.

Schneefall verschärft humanitäre Lage - UN: Horrorszenen

IDLIB: Nach erneuten Schneefällen im Nordwesten Syriens hat sich die humanitäre Lage für Hunderttausende Flüchtlinge weiter verschärft. In der Region um die Städte Idlib und Aleppo seien Tausende Zelte beschädigt oder zerstört worden, sagte die Landesdirektorin der Welthungerhilfe für Syrien, Else Kirk, der Deutschen Presse-Agentur. Bei «bitterkaltem» Winterwetter sei die Lage der Menschen in den Lagern verheerend. «Ihre Matratzen sind nass und können nicht getrocknet werden, es fehlt an Decken», erklärte Kirk. Viele hätten kein Geld, um zu heizen.

Nach UN-Angaben sind rund eine Viertel Million notleidende Menschen in der Region von Schnee, Regen und niedrigen Temperaturen betroffen. Es habe in den vergangenen Tagen infolge des extrem kalten Winterwetters «wirkliche Horrorszenen» gegeben, sagte der Vize-UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Syrien, Mark Cutts, am Montagabend. «Unsere humanitären Helfer haben die Menschen aus den eingestürzten Zelten gezogen», erklärte er. Viele der Menschen hätten keine Schaufeln und müssten den Schnee mit bloßen Händen wegräumen.

Die Region im Nordwesten des Bürgerkriegslands ist das letzte große Gebiet Syriens unter Kontrolle von Rebellen. Dort leben nach UN-Angaben rund 2,8 Millionen Flüchtlinge, die meisten von ihnen in Lagern. Cutts beklagte, dass die Vereinten Nationen ihnen wegen Geldmangels nicht die notwendige Hilfe zur Verfügung stellen könnten. Für Syrien habe die humanitäre Nothilfe der UN im vergangenen Jahr weniger als die Hälfte des erforderlichen Geldes bekommen.

Der Syrien-Konflikt begann im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung. Dagegen gingen die Sicherheitskräfte von Machthaber Baschar al-Assad mit Gewalt vor. Dessen Anhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel Syriens. Der Konflikt hat sich zuletzt beruhigt, eine politische Lösung ist aber nicht in Sicht. Vor allem in der Region um Idlib gibt es immer wieder Angriffe.

Sofia und Skopje wollen Beziehungen durch Dialog verbessern

SOFIA: Bulgarien blockiert seit gut einem Jahr die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien - nun wollen die beiden Nachbarländer ihren Dialog erweitern. Die zuständigen Minister Bulgariens und Nordmazedoniens haben in Sofia entsprechende Absichtserklärungen unterzeichnet. In den Dokumenten wird die angestrebte bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft sowie zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe festgehalten.

«Wir haben einen neuen Prozess von Dialog und Arbeit zwischen den beiden Staaten und Regierungen eröffnet», betonte der neue nordmazedonische Regierungschef Dimitar Kovacevski in der bulgarischen Hauptstadt. Die neue Herangehensweise zeige bereits Ergebnisse, sagte sein bulgarischer Amtskollege Kiril Petkow. Die neuen Regierungen hatten sich zuvor zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen.

Ziel der Zusammenarbeit ist, die Spannungen wegen kulturpolitischer Differenzen zwischen den beiden Balkanländern zu überwinden. Bulgarien verhindert seit Ende 2020 den Beginn von EU-Aufnahmegespräche mit Nordmazedonien. Bulgarien besteht darauf, dass Nordmazedonien einen bilateralen Freundschaftsvertrag aus dem Jahr 2017 einhält.

Militärjunta in Mali verweist dänische Spezialkräfte des Landes

BAMAKO: Die Militärjunta in Mali hat dänische Spezialkräfte aufgefordert, «unverzüglich» das Land zu verlassen. Die Spezialeinheiten, die dem westafrikanischen Krisenstaat als Teil der Mission Takuba helfen, islamistische Terrorgruppen zu bekämpfen, seien ohne Malis Zustimmung im Einsatz, teilte die Übergangsregierung am späten Montagabend mit. Man habe den Einsatz Dänemarks «mit Erstaunen zur Kenntnis genommen», hieß es. Es fehle demnach ein bilaterales Zusatzprotokoll zwischen Dänemark und Mali.

Der französischen Ex-Kolonie mit ihren 20 Millionen Einwohnern machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen. Viele Milizen, die zum Teil der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, führen im Länderdreieck Mali, Niger und Burkina Faso regelmäßig Anschläge durch. Die Regierungen haben in den wüstenartigen Weiten der Sahelzone außerhalb der Städte wenig Kontrolle.

Mali, wo auch Soldaten der Bundeswehr im Einsatz sind, hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und ist politisch äußerst instabil. Die Bundeswehr ist in Mali mit gut 1350 Soldaten als Teil der EUTM sowie der UN-Friedensmission Minusma im Einsatz.

UN-Menschenrechtsbüro fordert Rückkehr zur Demokratie in Burkina Faso

GENF/OUAGADOUGOU: Nach dem Militärputsch in Burkina Faso hat das UN-Menschenrechtsbüro die Wiederherstellung der Demokratie gefordert. «Wir drängen auf eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung», sagte eine Sprecherin der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Dienstag in Genf. Sie forderte auch die Freilassung von Präsident Roch Marc Kaboré und von anderen politischen Würdenträgern, die festgenommen wurden.

Meuternde Soldaten hatten den umstrittenen Präsidenten am Montag gestürzt und die Macht in dem westafrikanischen Krisenstaat übernommen. Burkina Faso befindet sich vor allem wegen des zunehmenden islamistischen Terrors in der Sahelzone in einer schweren Krise. Viele Milizen, die zum Teil dem sogenannten Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida Treue geschworen haben, agieren in der Region. Auch langwierige Dürren und Hungersnöte machen dem verarmten Land zu schaffen.

Bachelet hatte bei ihrem Besuch in Burkina Faso im November 2021 noch die friedlichen Wahlen dort im Jahr 2020 gelobt. Die wachsende Frustration der Menschen über die sich verschlechternde Sicherheitslage sei spürbar gewesen, sagte die Sprecherin. Die Demokratie müsse geschützt werden, Menschen müssten in der Lage sein, ihre Beschwerden zu äußern und an einem Dialog teilzunehmen, um auf die Bewältigung der zahlreichen Krisen im Land hinzuarbeiten.

Technische Panne: Millionen Menschen in Zentralasien ohne Strom

NUR-SULTAN/BISCHKEK/TASCHKENT: Eine schwere technische Panne hat Millionen Menschen in mehreren zentralasiatischen Ländern zwischenzeitlich von der Stromversorgung abgeschnitten. Am Dienstag sei eine wichtige Stromleitung außerplanmäßig unterbrochen worden, teilte das Energieministerium von Kasachstan mit. Im neuntgrößten Land der Erde kam es daraufhin etwa in der Wirtschaftsmetropole Almaty zu Stromausfällen. Betroffen waren zudem das gesamte benachbarte Kirgistan sowie mehrere Regionen im bevölkerungsreichen Usbekistan.

Die genauen Hintergründe des Defekts würden noch untersucht, hieß es von den Behörden der drei Länder. An der vollständigen Wiederherstellung der Stromversorgung werde gearbeitet. In Usbekistan und Kirgistan hatten Flughäfen vorübergehend den Betrieb einstellen müssen. Medien berichteten von vielerorts stillstehenden U-Bahnen, ausgefallenen Ampeln und von Touristen, die in Skiliften feststeckten.

Die Stromnetze der drei Ex-Sowjetrepubliken sind miteinander und über Kasachstan auch mit Russland verbunden, von wo bei Engpässen Strom geliefert werden kann. Die Menschen besonders in Kirgistan und Usbekistan klagen immer wieder über Stromausfälle und eine insgesamt instabile Versorgung. Bei diesem großflächigen Ausfall handelte es sich um die folgenreichste Panne der vergangenen Jahre.

Rekordkälte gemessen - Minus 33 Grad

PLJEVLJA: Im Adria- und Balkanland Montenegro haben Meteorologen Dienstagfrüh einen Kälterekord festgestellt. In der Ortschaft Kosanica nahe der nördlichen Stadt Pljevlja maß die Wetterstation eine Temperatur von minus 33 Grad Celsius, wie das Nachrichtenportal «vijesti.me» berichtete. Die tiefste Temperatur, die seit Beginn der Aufzeichnungen erfasst wurde, lag bisher bei minus 32 Grad. Sie war 1985 in der Kleinstadt Rozaje gemessen worden.

Die Adriaküste Montenegros ist in den Sommermonaten ein beliebtes Urlaubsziel. Auf den Spitzen der unmittelbar hinter der Küste hochragenden Berge bleibt der Schnee manchmal das ganze Jahr über liegen.

Mordprozess gegen Deutschen auf Teneriffa hat begonnen

SANTA CRUZ DE TENERIFE: Auf der spanischen Ferieninsel Teneriffa hat am Dienstag ein Mordprozess gegen einen Mann aus Sachsen-Anhalt begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Mord an seiner Frau und einem ihrer Söhne sowie Mordversuch an einem weiteren Sohn vor. Mit Spannung wurde erwartet, ob der zur Zeit der Tat 44-Jährige sein Schweigen beenden würde.

Der Prozess findet vor einem Geschworenengericht in Santa Cruz de Tenerife statt und es waren zunächst acht Verhandlungstage angesetzt. Am 3. Februar sollten die neun Geschworenen dann ihr Urteil über Schuld oder Unschuld des Angeklagten verkünden. Das Strafmaß legt ein Richter fest. Im Falle einer Verurteilung droht dem Deutschen eine lebenslange Freiheitsstrafe, die in Spanien nach 25 Jahren überprüfbar ist.

Die beiden Opfer waren 39 und 10 Jahre alt und ebenfalls deutsche Staatsbürger, die in Halle an der Saale lebten. Als die Frau mit ihren beiden Söhnen den auf Teneriffa lebenden Mann besuchte, lockte der seine Familie nach Überzeugung der Anklage am 23. April 2019 unter einem Vorwand in eine abgelegene Höhle im Süden der Kanaren-Insel. Dort habe er die beiden Opfer ermordet, wie die Untersuchungsrichterin in ihrem Abschlussbericht schrieb. Der jüngere, damals siebenjährige Sohn habe fliehen können und sei so dem Tod entgangen. Die Aussage des Jungen führte zur Festnahme des Mannes kurz nach der Tat.

Prozess gegen TÜV Süd nach Staudamm-Katastrophe geht doch noch weiter

MÜNCHEN/BRUMADINHO: Der Prozess gegen den TÜV Süd nach der Staudamm-Katastrophe im brasilianischen Brumadinho Anfang 2019 geht nicht wie geplant bald zu Ende: Das Landgericht München I hat den für den 1. Februar festgesetzten Verkündungstermin aufgehoben und den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung angeordnet. «Hintergrund ist, dass die Klage um weitere 1163 Klägerinnen und Kläger auf insgesamt 1170 Klageparteien erweitert worden ist», teilte das Gericht am Dienstag mit.

In dem Musterprozess haben die betroffene Gemeinde Brumadinho und die Familie eines der 260 Todesopfer den TÜV Süd auf Schadenersatz verklagt, nachdem das Rückhaltebecken einer Eisenerzmine des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale am 25. Januar 2019 gebrochen war. Mindestens 260 Menschen starben in der Schlammlawine.

Eine Tochtergesellschaft des TÜV Süd hatte den Damm erst ein halbes Jahr zuvor geprüft und für sicher befunden. Der TÜV Süd sieht aber keine rechtliche Verantwortung für den Dammbruch, weil der Bergbaukonzern Vale Vorgaben nicht eingehalten habe.

Russische Panzersoldaten trainieren mit Blick auf Spannungen mit Nato

MOSKAU: Vor dem Hintergrund schwerer Spannungen mit der Nato im Ukraine-Konflikt haben mehr als 1000 russische Panzersoldaten Übungen abgehalten. Sie dienten der Überprüfung der Gefechtsbereitschaft, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. 100 Einheiten von Waffen-, Kampf- und Spezialtechnik seien dabei im Moskauer Gebiet eingesetzt worden.

Andere Soldaten des Wehrbezirks West, der an die Ukraine grenzt, trainierten demnach, wie bei einem Befehl Fahrzeuge und Technik schnellstmöglich startklar gemacht werden, um in ein Einsatzgebiet auszurücken. Auch auf der von Russland einverleibten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer hätten Panzer mehrere Schießübungen auch in unwegsamem Gelände absolviert, hieß es weiter.

Am Montag hatten mehrere Nato-Mitgliedsländer Schiffe und Militärflugzeuge in Richtung Osten geschickt. Zudem erhielt die Ukraine Militärhilfe. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte - was Moskau dementiert. Für möglich wird auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Der Kreml warf den USA einmal mehr vor, die Lage in dem seit acht Jahren schwelenden Konflikt eskalieren zu lassen. «Wir beobachten dieses Vorgehen der Vereinigten Staaten mit großer Sorge», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben rund 8500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft versetzt.

«Gefährlicher, einkaufen zu gehen»: Niroomand kritisiert Maßnahmen

BERLIN: Der Manager des deutschen Volleyball-Meisters Berlin Volleys, Kaweh Niroomand, hat die anhaltenden Zuschauerbeschränkungen der Bund-Länder-Konferenz bei Sportveranstaltungen kritisiert. Man wolle gegenüber dem Sport eine gewisse Härte zeigen, die gar nicht berechtigt sei, sagte der Sprecher der Berliner Profivereine am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Selbst mit 10.000 Zuschauern besteht auch auf den Anfahrtswegen keine Gefahr, weil wir mittlerweile genügend Instrumente wie Masken und Abstandsregeln haben und viele auch geimpft sind, sodass das Argument ins Leere läuft», sagte der 69-Jährige.

Niroomand ist deshalb froh, dass Berlin einen eigenen Weg geht, bei dem bis zu 2000 Anwesende in Hallensportarten und bis zu 3000 Personen bei Freiluftveranstaltungen zugegen sein dürfen. «Bei uns in der Halle sind die Zuschauer geboostert und mit Maske sicherer, als wenn ich zum Einkaufen oder in die Apotheke gehe», sagte Niroomand.

Der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) begrüßte zugleich die Verlängerung der staatlichen Corona-Hilfen bis Ende Februar, mit denen die Vereine finanzielle Unterstützung erhalten können. Viel wichtiger für die Zukunft sei aber die Bindung zu den Fans, die durch die Beschlüsse weiter verloren gehe. «Jeder Tag länger ist zu viel», sagte Niroomand.

So gehe im gesamten mittleren Bereich, in dem die Amateure im Basketball oder Handball unterwegs sind, die soziale Komponente verloren. «Das sind gesellschaftliche Treffen. Wenn die nicht stattfinden, damit man auch auf andere Gedanken kommt, hat das auch gesellschaftliche Folgen», die laut Niroomand die Aufbauarbeit nach dem Ende einer Zuschauerbeschränkung weiter erschweren würden: «Das ist jahrelange Arbeit.»

Türkei wegen Inhaftierung von «Welt»-Journalist Yücel verurteilt

STRAßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt. Das Vorgehen der Türkei habe die Menschenrechte Yücels auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungsäußerung verletzt, heißt es in dem Urteil, das am Dienstag schriftlich verkündet wurde (Beschwerdenummer 27684/17). Ankara muss nun 13.300 Euro Entschädigung an den Journalisten zahlen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig - die Prozessparteien können es innerhalb von drei Monaten anfechten.

Der «Welt»-Korrespondent war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Erst nach langem politischen Tauziehen zwischen Ankara und Berlin kam Yücel frei und konnte ausreisen, gleichzeitig wurde Anklage erhoben. Im Juli 2020 wurde der Journalist dann in Abwesenheit wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu rund zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Verfahren befindet sich in Revision.

Arbeitskräftemangel: Japan setzt verstärkt auf Roboter

TOKIO: Das rasant alternde Hightech-Land Japan treibt angesichts zunehmenden Arbeitskräftemangels die Entwicklung von Robotern voran. Im Tokioter Bankenviertel Otemachi kam am Dienstag testweise ein klobiger Roboter auf Rädern zum Einsatz, der Mitarbeitern in Bürohochhäusern Essen von Restaurants anliefern kann, wie die Zeitung «Sankei Shimbun» berichtete. Sobald Kellner eine über eine Smartphone-App entgegengenommene Bestellung auf den Transportroboter platziert haben, fährt dieser los und bringt das Gericht in das Büro des Mitarbeiters. Zu diesem Zweck sind Fahrstühle und Sicherheitstüren elektronisch mit dem Roboter verbunden. Sensoren am Roboter verhindern, dass er mit Menschen und Objekten kollidiert.

Auch Reinigungsdienste sollen künftig von solchen Robotern vorgenommen werden. Bei dem Experiment in Otemachi wurde zu diesem Zweck in Kooperation mit dem Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (Meti) sowie Beteiligung der japanischen Roboterhersteller Panasonic und NEC sowie den Firmen Hitachi und Sky Farm durch Vernetzung von Gebäuden und Einrichtungen eine «roboterfreundliche» Umgebung geschaffen. So soll ein reibungsloser Einsatz solcher Dienstleistungsroboter ermöglicht werden. Roboter gibt es in einigen Bürogebäuden zwar schon, doch bereitet der gleichzeitige Einsatz mehrerer solcher automatischer Dienstleister teils noch Probleme.

Auch mussten Reinigungsroboter bisher oft noch von Hand per Fahrstuhl in andere Stockwerke gebracht werden. Damit das nicht mehr nötig ist, wurde ein Mechanismus entwickelt, der Roboter mit Fahrstühlen vernetzt, unabhängig von den jeweiligen Herstellern. Das Ministerium plane, solche Roboter zum nächsten Jahr an bestimmten Bahnhöfen, Krankenhäusern und Einkaufszentren zum Einsatz zu bringen, hieß es.

Obgleich Japan ähnlich wie Deutschland mit einer rasanten Überalterung seiner Gesellschaft konfrontiert ist, betreibt die Nummer Drei der Weltwirtschaft anders als Deutschland keine aktive Immigrationspolitik. Lieber will man die Älteren länger arbeiten lassen, mehr Frauen in den Arbeitsmarkt integrieren - und vor allem die Automatisierung der Wirtschaft mit Hochdruck vorantreiben. So ist Japan bei der Automatisierung in der Bauindustrie schon heute weltweit führend. Auch selbstfahrende Lastwagen oder Roboter als Helfer im Pflegebereich sind in Japan keine Zukunftsvisionen mehr.

Malawis Präsident entlässt Kabinett nach Korruptionsvorwürfen

LILONGWE: Nach Korruptionsvorwürfen gegen einen Minister hat Malawis Präsident die Regierung aufgelöst. Dies solle seine Entschlossenheit im Kampf gegen die Korruption im öffentlichen Dienst unterstreichen, sagte Lazarus Chakwera während einer Fernsehansprache in der Nacht zum Dienstag. Ein neues Kabinett solle innerhalb von zwei Tagen ernannt werden.

Zuvor hatten Teile der Zivilgesellschaft gefordert, Kezzie Msukwa, den Minister für Land, zu entlassen. Msukwa wird Korruption vorgeworfen. Die Antikorruptionsbehörde im Land untersucht derzeit, die Beziehungen zwischen Msukwa und einem in Großbritannien festgenommenen Geschäftsmann.

Das Binnenland im Südosten Afrikas mit rund 19 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder der Welt.

«Kommersant»: Eskalation um Ukraine erreicht höchste Stufe

MOSKAU: Zu den wachsenden Spannungen zwischen der Nato und Russland im Ukraine-Konflikt schreibt die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Dienstag:

«Die Eskalation um die Ukraine hat am Montag ihre bisher höchste Stufe seit Anfang des Jahres erreicht. Die Gefahr eines Krieges und neuer Sanktionen gegen Russland haben den Kurs des Rubels gedrückt; und die Preise für russische Aktien sind auf den tiefstem Stand seit Monaten. Geführt haben zu den Erschütterungen auf den Märkten die Mitteilungen der Nato über die Verlegung zusätzlicher Truppen an die «Ostflanke», aber auch die Ankunft von Militärgütern aus den USA und aus Großbritannien in der Ukraine - und natürlich die beginnende Evakuierung von Diplomaten der USA und ihrer Verbündeten aus Kiew.

Im Kreml wird das Geschehen als «hysterische Informationskampagne» bewertet, gleichwohl wird aber auch davor gewarnt, dass die Aktivitäten der Nato nun Kiew dazu ermuntern könnten, eine gewaltsame Operation gegen den Donbass zu versuchen. (...) Ein Beispiel für die «falschen Geschichten», die die Märkte erschüttern, ist auch die Informationskampagne dazu, dass Russland sich in einen Sanktionskrieg verstricken und den Export von Gas einstellen könnte, wenn gegen das Land wegen seiner Ukraine-Politik neue Strafmaßnahmen erlassen werden.»

Schnee in der Türkei: Flughafen Istanbul verlängert Flugstopp

ISTANBUL: Wegen Schneefalls fallen weiterhin zahlreiche Flüge in der türkischen Metropole Istanbul aus. Der Flugstopp am größten Airport der Stadt werde bis 13 Uhr Ortszeit (11 Uhr MEZ) verlängert, teiltet die Betreiberfirma am Dienstag auf Twitter mit. Auch die zivile Luftfahrtbehörde schrieb, dass Pisten am internationalen Flughafen Istanbul aufgrund der Wetterbedingungen noch geschlossen seien. Der kleinere Airport Sabiha Gökcen am anderen Ende der Stadt meldete zunächst keine Störungen.

Der Istanbuler Gouverneur Ali Yerlikaya untersagte das Benutzen von privaten Fahrzeugen in der Metropole. Räumfahrzeuge waren im Einsatz, um Straßen von Schnee und Eis zu befreien. Zahlreiche Menschen mussten laut Medienberichten die Nacht im Auto verbringen.

Auch in den Tourismusgebieten Bodrum und Antalya schneite es. Im Laufe des Dienstags wird laut Wetterbehörde weiterer Schneefall in der Region Istanbul und in Anatolien erwartet.

Südkorea: Nordkorea testet zwei mutmaßliche Marschflugkörper

SEOUL: Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs mindestens zwei mutmaßliche Marschflugkörper abgefeuert. Die Raketen seien am Dienstagmorgen (Ortszeit) abgeschossen worden, teilte der Generalstab mit. Es werde vermutet, dass Lenkflugkörper getestet wurden. Der Waffentest werde zusammen mit den USA noch genauer ausgewertet. Wie weit die Flugkörper flogen und wo sie landeten, war zunächst nicht bekannt.

Im Gegensatz zu ballistischen Raketen unterliegen Marschflugkörper nicht den Sanktionen gegen Nordkorea. UN-Resolutionen verbieten dem Land die Erprobung ballistischer Raketen. Dabei handelt es sich in aller Regel um Boden-Boden-Raketen, die je nach Bauart auch einen atomaren Sprengkopf befördern können. Anders als ballistische Raketen verfügen Marschflugkörper über einen permanenten eigenen Antrieb.

Nordkorea hat seit Beginn des Jahres bereits mehrfach Raketen getestet und deshalb unter anderem neue Kritik der USA und ihrer Verbündeten Südkorea und Japan auf sich gezogen. Bei den Tests kamen eigenen Angaben zufolge auch Hyperschallraketen zum Einsatz. Bei solchen Waffen kann ein sogenannter Hyperschall-Gleitflugkörper von einer ballistischen Rakete aus starten. Hyperschall-Waffen lassen sich wegen ihrer hohen Geschwindigkeit nur schwer abfangen.

Nach neuen Sanktionen der USA hatte Nordkorea zuletzt angedeutet, auch wieder Atombomben und Interkontinentalraketen testen zu können. Schon Ende 2019 erklärte Machthaber Kim Jong Un, dass sich Pjöngjang grundsätzlich nicht mehr an sein selbst gesetztes Testmoratorium gebunden sehe. Hintergrund waren die fehlenden Fortschritte in den Verhandlungen der USA mit Nordkorea über sein Atomwaffenprogramm. Das US-Finanzministerium beschloss in diesem Monat Sanktionen gegen fünf Nordkoreaner, denen es vorwarf, Güter für die Massenvernichtungs- und Raketenprogramme ihres Landes zu beschaffen.

US-Kampfjet verunglückt bei Landung auf Flugzeugträger - Verletzte

WASHINGTON/ MANILA: Beim Absturz eines F-35-Kampfjets während eines Landeversuchs auf einem US-Flugzeugträger im Südchinesischen Meer sind mindestens sieben Seeleute verletzt worden.

Drei seien nach dem «Unglück» ins Krankenhaus nach Manila auf den Philippinen gebracht worden, teilte die US-Navy am Montag (Ortszeit) mit. Ihr Zustand war demnach stabil. Die vier weiteren Verletzten wurden noch an Bord des Flugzeugträgers «USS Carl Vinson» medizinisch versorgt. Drei von ihnen seien entlassen worden. Der Pilot des Jets vom Typ F-35C habe sich per Schleudersitz retten können und sei von einem militärischen Helikopter geborgen worden. Er sei in stabilem Zustand. In der Region seien Routineflüge durchgeführt worden. Die Unglücksursache werde ermittelt. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

BERLIN: Nach der Maskenaffäre im Bundestag fordert Transparency International schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten. Die Vorfälle im vergangenen Jahr hätten ein bedenkliches Schlupfloch offenbart, kritisierte die Organisation am Dienstag. «Trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung konnten die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden», betonte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland. Das zeige, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung praktisch wirkungslos sei und dringend nachgeschärft werden müsse. In solchen Fällen müsse es auch tatsächlich zu Verurteilungen kommen.

Transparency fordert, dass das Handeln eines Abgeordneten generell strafbar wird, wenn er seine Stellung zum eigenen Vorteil missbraucht. Bisher bezieht sich das Gesetz auf Fälle, in denen auf parlamentarische Entscheidungsprozesse im Bundestag Einfluss genommen wird - es greift laut Transparency aber nicht, wenn der Abgeordnete Kontakte zu Ministerien oder die Autorität seines Mandats ausnutzt. Außerdem solle das Abgeordnetengesetz künftig auch private Provisionsgeschäfte mit dem Staat verbieten.

Insgesamt kommt Deutschland aus Sicht von Transparency bei der Bekämpfung von Korruption kaum voran. Zwar sei unter dem Druck der Maskenaffäre ein Lobbyregister eingeführt worden. Doch in der Verwaltung gelte noch immer größtenteils der Grundsatz des Amtsgeheimnisses, die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen sei nicht geregelt, und Hinweisgeber seien weiterhin nicht ausreichend geschützt.

Transparency vergleicht international die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. In dem Ranking von 180 Staaten erreichte Deutschland Rang 10. Am besten schnitten Dänemark, Neuseeland und Finnland ab. Ausgewertet wurden dafür Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Steuerbetrug, Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor wurden nicht erfasst.

Babyleiche in Müll von mexikanischem Gefängnis - 21 Festnahmen

PUEBLA: Nach dem Fund eines toten Babys im Abfallcontainer eines mexikanischen Gefängnisses sind 21 Menschen festgenommen worden. Es handelte sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft des zentralmexikanischen Bundesstaates Puebla um Mitarbeiter der Strafanstalt, darunter auch Mitglieder der Gefängnisleitung.

Eine neue Direktorin habe bereits die Arbeit aufgenommen, sagte Gouverneur Miguel Barbosa in einer Pressekonferenz am Dienstag. Das drei Monate alte Kind war den Ermittlungen zufolge auf einem Friedhof in Mexiko-Stadt ausgegraben und in das Gefängnis der gut 100 Kilometer entfernten Stadt Puebla gebracht worden. Die Hintergründe blieben zunächst unklar.

Medienberichten zufolge war zunächst spekuliert worden, dass bei einem vorgetäuschten Familienbesuch Drogen im Körper des Babys - das demnach am 5. Januar an einem Magenleiden gestorben war - in das Gefängnis eingeschmuggelt worden sein könnten. Die Eltern des Kindes seien identifiziert und befragt worden. Die Leiche war am 10. Januar entdeckt worden.

Gegen die Festgenommenen wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs oder Pflichtverletzung, Verstößen gegen die Gesetze und Vorschriften über Bestattungen und Exhumierungen sowie Strafvereitelung ermittelt. Gouverneur Barbosa tauschte am Montag auch den Polizeichef und den Leiter des Strafvollzugssystems des Bundesstaates aus.

30 Jahre Haft für Ex-Paramilitärs wegen sexueller Gewalt

GUATEMALA-STADT: In Guatemala sind fünf frühere Paramilitärs wegen der systematischen Vergewaltigung von 36 indigenen Frauen während des Bürgerkriegs zu jeweils 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Guatemala-Stadt sah es in dem Urteil vom Montag nach zwei Wochen langen Verhandlungen als erwiesen an, dass die Männer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten. Demnach hatten sie als Kriegstaktik ihre Opfer zwischen den Jahren 1981 und 1985 versklavt und fortdauernd vergewaltigt.

Die Überlebenden von der zu den Maya zählenden Volksgruppe der Achí aus der Gemeinde Rabinal hatten seit mehr als zehn Jahren um Gerechtigkeit gekämpft. Sie wurden von drei Maya-Anwältinnen vertreten. Das Urteil war das zweite zum Gebrauch sexueller Gewalt während des Bürgerkriegs. Aktivistinnen feierten es als historisch.

Die Täter gehörten in dem von 1960 bis 1996 dauernden Bürgerkrieg in dem mittelamerikanischen Land den sogenannten Zivilen Selbstverteidigungsgruppen (PAC) an. Diese waren Anfang der 1980er Jahre aus der ländlichen Bevölkerung rekrutiert worden, um gemeinsam mit der Armee die linke Guerilla zu bekämpfen.

Biden ganz unpräsidial: US-Präsident beleidigt einen Journalisten

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden inszeniert sich üblicherweise gerne als Inbegriff von Anstand, Würde und Respekt - und in dieser Hinsicht als größtmöglichen Kontrast zu seinem Vorgänger Donald Trump. Am Montagabend (Ortszeit) reagierte Biden auf die unliebsame Frage eines Journalisten allerdings etwas weniger tugendhaft. Als der Reporter dem Präsidenten am Rande eines öffentlichen Auftritts in Washington die Frage zuwarf, ob die zunehmende Inflation im Land bei der Kongresswahl im Herbst eine politische Bürde sei, murmelte Biden - hörbar für alle, da sein Mikrofon noch angeschaltet war - und klar ironisch: Nein, Inflation sei ein Vorteil, «mehr Inflation». Mit Kopfschütteln und leicht verzogenem Gesicht schob Biden eine derbe Beleidigung nach: «What a stupid son of a bitch.»

Im Englischen ist «son of a bitch» ein Schimpfwort, dessen unschmeichelhafte Palette an Bedeutungen weit reicht: von «Bastard», «Scheißkerl» oder «Kotzbrocken» bis hin zur sehr wörtlichen und eher ungebräuchlichen Übersetzung «Hurensohn». Im öffentlichen Vokabular von Präsidenten jedenfalls kommt der Begriff in der Regel eher nicht vor. Warum also Bidens heftige Reaktion?

Die dramatisch gestiegene Inflationsrate in den USA ist in der Tat ein großes politisches Problem für Biden und seine Demokraten mit Blick auf die Kongresswahl im November. Steigende Preise schaffen Unmut in der Bevölkerung. Das ist kein Geheimnis. Und: Der Fragesteller - Peter Doocy, ein Reporter des früher höchst Trump-treuen Fernsehsenders Fox News - konfrontiert den Präsidenten und dessen Sprecherin Jen Psaki regelmäßig mit unbequemen Nachfragen.

Doocy nahm Bidens Kommentar mit Humor. In einer Schalte mit seinem Sender kurz nach dem Vorfall sagte ein anderer Fox-News-Kollege spöttisch zu Doocy, er finde, der Präsident habe eigentlich Recht. Doocy entgegnete grinsend: «Ja, bis jetzt hat noch niemand einen Faktencheck dazu gemacht und gesagt, dass es nicht stimmt.»

USA und europäische Verbündete rufen Russland zur Deeskalation auf

BERLIN: Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Bei einer Videokonferenz am Montagabend, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm, hätten alle darin übereingestimmt, «dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde», erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend. Der Ukraine hätten die Teilnehmer «ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine» versichert.

An der Schaltkonferenz nahmen neben US-Präsident Joe Biden und Scholz der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teil.

Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa im Wege von Verhandlungen gelöst werden müssten. Sie hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, entsprechende diplomatische Bemühungen fortzusetzen, unter anderem durch direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format.

Scholz hatte vor der Videoschalte gesagt, das Gespräch sei «ein gutes Zeichen für die enge Zusammenarbeit» der Verbündeten in dem Konflikt. «Die Lage ist ernst, aber nicht erst heute, sondern seit vielen, vielen Tagen, Wochen und Monaten schon.» Deswegen sei es wichtig, geschlossen zu handeln. Dazu gehöre es, darauf zu pochen, dass Grenzen in Europa nicht verletzt werden dürften. «Wir werden das auch nicht hinnehmen (...) Das würde hohe Kosten haben», bekräftigte Scholz.

IBM erfreut Anleger mit kräftigem Umsatzsprung

ARMONK: Eine starke Nachfrage nach Cloud-Software und IT-Services hat dem Computer-Urgestein IBM sein größtes Umsatzplus seit Jahren beschert. In den drei Monaten bis Ende Dezember legten die Erlöse verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 6,5 Prozent auf 16,7 Milliarden Dollar (14,8 Mrd Euro) zu, wie das Unternehmen am Montag nach US-Börsenschluss in Armonk mitteilte. Unterm Strich verdiente IBM 2,3 Milliarden Dollar und damit gut eine Milliarde mehr als vor einem Jahr. Damals hatte das Quartalsergebnis allerdings auch stark unter hohen Kosten für den Konzernumbau gelitten.

IBM bemüht sich seit Jahren um eine Neuaufstellung, im November erst wurde ein großer auf IT-Infrastruktur ausgerichteter Konzernbereich unter dem Namen Kyndryl abgespalten. IBM setzt unterdessen auf neuere Geschäftsfelder wie Beratungs- und Analysedienste sowie Cloud-Services und künstliche Intelligenz. Bei Anlegern kamen die Quartalszahlen gut an, die Aktie reagierte nachbörslich mit einem Kursgewinn von über fünf Prozent. Im Gesamtjahr 2021 erhöhte IBM den Umsatz um rund vier Prozent auf 57,4 Milliarden Dollar. Der Nettogewinn nahm um knapp drei Prozent auf 5,7 Milliarden Dollar zu.

Scholz reist im Februar zu Antrittsbesuch in die USA

WASHINGTON/BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Februar zu seinem Antrittsbesuch in die USA reisen. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Zuvor hatte das Weiße Haus den Besuch in Washington angekündigt. «Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. «Wir freuen uns natürlich darauf, den Bundeskanzler im Februar hier in den Vereinigten Staaten begrüßen zu dürfen.» Ein genaues Datum für den Besuch wurde noch nicht genannt.

Scholz war am 8. Dezember als neuer Bundeskanzler vereidigt worden und seitdem zu Antrittsbesuchen nach Paris, Brüssel, Warschau, Rom und Madrid gereist. Die USA zählen als engster Verbündeter Deutschlands außerhalb der Europäischen Union traditionell zu den ersten Reisezielen eines neuen Bundeskanzlers oder einer neuen Bundeskanzlerin. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wurde am 5. Januar zum Antrittsbesuch bei ihrem Amtskollegen Antony Blinken in Washington empfangen.

Schulden bei UN teilweise beglichen: Iran bekommt Stimmrecht zurück

NEW YORK: Der Iran hat einen Teil seiner Schulden bei den Vereinten Nationen bezahlt und damit sein Stimmrecht in der UN-Generalversammlung zurückerlangt.

Die Führung in Teheran überwies nach UN-Angaben mehr als 16,1 Millionen Euro ans Hauptquartier am East River in New York. Nach UN-Regularien wird jenen Staaten das Recht auf Mitbestimmung entzogen, deren Schulden mindestens der Höhe ihrer Mitgliedsbeiträge der vergangenen zwei Jahre entsprechen - so geschehen etwa im Falle Venezuelas und weiterer kleinerer Staaten Mitte diesen Monats. Venezuelas Stimmrecht ist weiterhin ausgesetzt.

Nach Amoklauf von Heidelberg - Polizei wertet digitale Geräte aus

HEIDELBERG: Nach dem Amoklauf an der Heidelberger Universität wertet die Polizei digitale Geräte aus, die das Spezialeinsatzkommando (SEK) bei der Durchsuchung der Wohnung des Täters sichergestellt hat. Er sei zuversichtlich, dass die Auswertung Hinweise auf die Motivlage geben könnte, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart.

Zudem werden die Leichen des Täters und des Todesopfers rechtsmedizinisch untersucht. Der Leichnam des jungen Mannes und der 23-jährigen Frau seien zur Obduktion zum Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Heidelberg gebracht worden, so Strobl.

Ein 18-jähriger Biologie-Student hatte am Montag in einem Heidelberger Hörsaal mehrfach auf Studierende geschossen. Die Gewehre soll er vor wenigen Tagen im Ausland gekauft haben. Eine 19- und 20-jährige Frau sowie ein 20-jähriger Mann wurden durch die Schüsse leicht verletzt. Eine 23-Jährige Studentin starb am Nachmittag an den Folgen eines Kopfschusses. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich der deutsche Schütze, der in Mannheim wohnte, später vor dem Gebäude selbst tötete.