Türkei wirft EU nach Kritik an Rechtsstaatlichkeit Doppelmoral vor

ISTANBUL: Die Türkei hat Kritik der EU-Kommission scharf zurückgewiesen und ihr Doppelmoral vorgeworfen. Der von der Kommission am Dienstag veröffentlichte Türkei-Bericht enthalte «haltlose Behauptungen» und «unfaire Kritik», die man nicht akzeptiere, teilte das Außenministerium in Ankara am Abend mit. Der Bericht ignoriere die Verantwortung der EU gegenüber dem Kandidatenland Türkei und zeige, dass diese Doppelmoral in den Beziehungen zur Türkei walten lasse.

Die EU-Kommission hatte zuvor in ihrem Bericht Rückschritte im Bereich der Demokratie in der Türkei bemängelt. Sie wirft Ankara unter anderem Druck auf die Zivilgesellschaft und Opposition vor und äußerte Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz.

Erst am Montag hatten die deutsche und neun weitere Botschaften in der Türkei die Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala gefordert, der seit 2017 inhaftiert ist, ohne verurteilt worden zu sein. Ankara bestellte daraufhin die Botschafter der zehn Länder ein.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis. Als ein Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht endgültig beendet wurden, gilt die Bedeutung der Türkei für den Kampf gegen illegale Migration nach Westeuropa. Sie wird deswegen auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren können.

Nach Hungerstreik Treffen von Klimaaktivisten und Scholz

BERLIN: Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl steht nach Angaben von Klimaaktivisten der Termin für ein Treffen mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Das Gespräch sei für den 12. November um 16.00 Uhr geplant, teilte am Dienstagabend die Gruppe «Letzte Generation» mit, der die einstigen Hungerstreikenden Lea Bonasera und Henning Jeschke angehören. «Er entspricht damit unserem Terminwunsch», hieß es in einem Tweet. Das etwa eineinhalbstündige Gespräch über den Klimanotstand solle live übertragen werden, sagte eine Sprecherin von Lea und Henning der dpa.

«Nachdem wir uns heute auf den Termin geeinigt haben, werden nun noch einige Details zu dem Rahmen besprochen.» So müsse noch der Ort festgelegt werden und wie viele Teilnehmer konkret dabei sein könnten.

Nach Wochen ohne Nahrung und zuletzt auch ohne Flüssigkeit hatten Jeschke und Bonasera am 25. September ihren Hungerstreik in Berlin abgebrochen. Zuvor hatte Scholz ein öffentliches Gespräch zugesagt. Dies sollte zunächst innerhalb der nächsten vier Wochen nach der Bundestagswahl erfolgen. Dass diese Frist nun nicht eingehalten werde, entspreche dem Wunsch von Henning und Jeschke, so die Sprecherin.

Der 21 Jahre alte Jeschke war mit einer Gruppe junger Menschen Ende August in Hungerstreik getreten, seine 24 Jahre alte Mitkämpferin Bonasera war später hinzugestoßen. Während andere den Hungerstreik abbrachen, beendeten die beiden erst am Tag vor der Bundestagswahl die Aktion. Sie hatten von Scholz verlangt, einen Klimanotstand auszurufen.

Axel Springer schließt Kauf von US-Mediengruppe Politico ab

BERLIN: Der Medienkonzern Axel Springer hat den Kauf der US-Mediengruppe Politico abgeschlossen. Springer teilte am Dienstag in Berlin mit: «Die Transaktion wurde nach Erhalt aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen und gemäß den Bedingungen der bereits am 26. August 2021 angekündigten Vereinbarung erfolgreich abgeschlossen.»

Springer will in seinen digitalen Geschäften stärker wachsen. Der Kauf der US-Mediengruppe Politico ist nach Angaben des Berliner Medienhauses die größte Unternehmensübernahme der Firmengeschichte. Springer sieht in den USA einen Wachstumsmarkt. Der Konzern ist nun zu 100 Prozent Eigentümer der US-Mediengruppe.

Springer kaufte das Unternehmen von Politico-Gründer Robert Allbritton. Ein Kaufpreis war nicht genannt worden. Flaggschiff der US-Mediengruppe ist die gleichnamige digitale journalistische Marke Politico, die vor allem über Politikthemen berichtet.

Springer-Chef Mathias Döpfner sagte zu dem erfolgten Deal: «Wir haben immer fest daran geglaubt, dass es erfolgreiche Geschäftsmodelle für digitalen Journalismus geben kann.» Politico sei ein Paradebeispiel. «Das starke Wachstum und die hohe Profitabilität bei gleichzeitig diversifizierter Umsatzbasis belegen den Erfolg des Unternehmens. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, das Wachstumspotenzial von Politico weiter zu steigern und das Angebot international auszubauen.»

Mindestens 34 Tote nach Starkregen

NEU DELHI: Bei Erdrutschen und Überschwemmungen bei dreitägigem Starkregen im indischen Bundesstaat Uttarakhand sind mindestens 34 Menschen gestorben. Dies teilte der zuständige Regierungschef Pushkar Singh Dhami am Dienstag laut der indischen Nachrichtenagentur ANI mit. Fernsehbilder zeigten dramatische Szenen mit überschwemmten Straßen und Häusern und zerstörten Brücken.

Der Regen brachte auch Tiere in Not. Ein Video in sozialen Netzwerken zeigte etwa einen Elefanten, der auf einem kleinen Stück mitten in einem reißenden Fluss stand. Dazu sagte ein Waldbehördenmitarbeiter dem Fernsehsender NDTV, dass sie das Tier gerettet und in den Wald gebracht hätten.

Der Regierungschef kündigte an, dass die Familien der Verstorbenen umgerechnet knapp 4600 Euro erhielten und Familien, die ihr Haus verloren, hatten knapp 2200 Euro.

Nach Reise durch Europa: Flüchtlingspuppe Amal kommt in England an

FOLKESTONE: Die mehr als drei Meter große Puppe Little Amal ist nach einer rund 8000 Kilometer langen Reise durch Europa am Dienstag in England angekommen. Sie stellt ein neunjähriges, syrisches Flüchtlingsmädchen dar und ist seit mehreren Monaten quer durch Europa unterwegs, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete.

In dem englischen Küstenort Folkestone, in dem auch immer wieder Migrantinnen und Migranten auf Schlauchbooten ankommen, wurde Amal am Dienstag unter anderem von dem Schauspieler Jude Law in Empfang genommen. In der englischen Stadt Manchester soll ihre Reise enden.

Die Organisatoren des Projektes wollen mit der Puppe Amal, die während ihrer Einsätze von drei Menschen aufrecht gehalten wird, auf die Situation von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen aufmerksam machen. Die Reise der 3,5 Meter großen Puppe hatte im Sommer von der türkisch-syrischen Grenze aus begonnen.

Russland richtet neue Afghanistan-Konferenz aus

MOSKAU: Russland richtet am Mittwoch eine neue internationale Afghanistan-Konferenz zur politischen Zukunft des Landes aus. Dazu werden nach Angaben des russischen Außenministeriums auch Vertreter der jetzt in Kabul herrschenden militant-islamistischen Taliban in Moskau erwartet. «Wir setzen den Dialog fort, tauschen Meinungen aus, vergleichen Positionen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Vertreter aus zehn Ländern wollten teilnehmen.

Die Sonderbeauftragten Chinas, Pakistans und Russlands für Afghanistan trafen sich im Vorfeld laut Moskauer Angaben zu Besprechungen. Gemeinsames Interesse sei es, dass dem Land wirtschaftliche und humanitäre Hilfe geleistet werden müsse, hieß es. Die USA sagten ihre Teilnahme an den Gesprächen ab und nannten logistische Fragen als Grund für den Verzicht.

Moskau hatte in der Vergangenheit immer wieder Afghanistan-Konferenzen in verschiedenen Formaten ausgerichtet. Bei diesen waren teils auch Vertreter der Taliban anwesend. Auch andere Länder führen mit den Taliban Gespräche. In der kommenden Woche will der Iran eine Afghanistan-Konferenz ausrichten.

Mitte August hatten die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Armee und Polizei zerfielen, Vertreter der Regierung flohen. Die Islamisten riefen eine Regierung aus.

Rumäniens Parlament stimmt über neue Regierung ab

BUKAREST: Rumäniens Parlament stimmt am Mittwoch über eine neue Regierung unter der Führung von Dacian Ciolos ab, dem Vorsitzenden der kleinen öko-liberalen Partei USR. Ciolos dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit bekommen, weil seine Partei keinerlei Koalitionspartner in Aussicht hat. Dennoch hat Staatspräsident Klaus Iohannis den aktuellen EU-Parlamentarier zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Eine Begründung dafür nannte Iohannis nicht.

Aktuell regiert in Rumänien Ministerpräsident Florin Citu von der bürgerlichen Partei PNL kommissarisch, nachdem ihm das Parlament vor zwei Wochen das Misstrauen ausgesprochen hatte. Vor sechs Wochen war die Regierungskoalition von PNL und USR zerbrochen. Die USR hatte Citu einen autokratischen Führungsstil, Bruch von Koalitionsvereinbarungen sowie mangelnden Reformwillen vorgeworfen.

IAEA-Chef: Bald Neuigkeiten zu weiterer Reise nach Teheran

WASHINGTON: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, rechnet bald mit einer erneuten Reise in den Iran, um Bewegung in den festgefahrenen Atomstreit mit dem Land zu bringen. «Wir arbeiten daran, und ich erwarte, dass ich bald mehr weiß», sagte Grossi am Dienstag in Washington. «Wir haben uns darauf geeinigt, dass es eine Diskussion auf hoher Ebene geben wird.» Daran würden hohe Vertreter der Regierung teilnehmen - offen sei aber noch, ob das etwa der Präsident oder der Außenminister sei. Das Treffen könnte vielleicht sogar noch vor Ende November stattfinden, sagte Grossi. Er sei in regelmäßigem Kontakt mit Vertretern aus Teheran - entschieden sei bisher aber noch nichts.

Grossi war zuletzt im September in den Iran gereist. Der IAEA-Chef hatte nun in Washington unter anderem US-Außenminister Antony Blinken getroffen. Iran sei dabei das vorherrschende Thema gewesen, erklärte Grossi. Der Iran verstößt laut IAEA immer weiter gegen Auflagen des Wiener Atomabkommens von 2015, das ihn am Bau einer Atombombe hindern sollte. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen. Seit Monaten laufen diplomatische Versuche, das Atomabkommen von 2015 zu retten, das den Bau iranischer Atomwaffen verhindern sollte.

Verfassungsänderung: Ganzes Parlament darf ab 18 gewählt werden

ROM: Künftig dürfen alle Italiener ab 18 Jahren das ganze Parlament in Rom wählen. Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnete am Dienstag eine Verfassungsänderung, die das Wahlmindestalter für den Senat als einer der beiden Kammern von 25 auf 18 Jahren herabsetzt. Die Parlamentarier hatten die Änderung im Sommer beschlossen. Nach einer Wartezeit von drei Monaten konnte Mattarella die Reform nun laut Medienberichten final absegnen.

Italien war eines der letzten demokratischen Länder der Erde, in dem es unterschiedliche Mindestalter für die Wahlen zu den zwei Parlamentskammern gab. Die Reform betreffe fast vier Millionen Wähler zwischen 18 und 24 Jahren, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.

Der Senat und das Abgeordnetenhaus sind im italienischen Zweikammersystem gleichberechtigt: Für Gesetze braucht es die Zustimmung beider Organe, die Regierung muss in beiden Kammern das Vertrauen haben. Der Senat ist kleiner und die Senatoren werden für fünf Jahre in ihren Regionen gewählt, wobei jede Region entsprechend der Zahl ihrer Einwohner repräsentiert wird.

Verdächtiger räumt Gewalttat an Kindern und älterer Frau ein

STOCKHOLM: Nach der Gewalttat mit drei Verletzten in Schweden räumt ein festgenommener Mann die Tat Berichten zufolge ein. Er gebe zu, den Opfern in der Gemeinde Lycksele Schaden zugefügt zu haben, sagte sein Verteidiger Kristian Shumkov am Dienstag der schwedischen Nachrichtenagentur TT, dem Sender SVT und der Zeitung «Dagens Nyheter».

Bei der Gewalttat in Lycksele, das rund 700 Kilometer nördlich von Stockholm liegt, waren am Montag drei Menschen verletzt worden - darunter zwei Kinder im Alter von unter zehn Jahren sowie eine Frau um die 75 Jahre. Die beteiligten Personen hätten eine Beziehung zueinander, wie die Polizei mitteilte. Sie sprach am Dienstagvormittag davon, dass die drei weiterhin im Krankenhaus lägen. Der Leiter der Abteilung für schwere Verbrechen in Umeå, David Helgesson, sagte SVT, dass alle drei schwere Verletzungen erlitten hätten.

Der Mann, der kurz nach der Tat festgenommen wurde, ist rund 50 Jahre alt. Ihm wird dreifacher Mordversuch vorgeworfen.

Nähere Umstände der Tat sind weiter unklar. Unbestätigt ist weiter, womit der Mann seine Opfer attackiert hat. Nach Informationen des Senders TV4 hatte er eine Axt und eine Brechstange verwendet.

Lettland verlängert Notstand an Grenze zu Belarus

RIGA: Angesichts des anhaltenden Zustroms von Migranten hat Lettland den Ausnahmezustand an der Grenze zum benachbarten Belarus bis zum 10. Februar 2022 verlängert. Auf Beschluss der Regierung in Riga wird der Notstand wie bisher in vier Regionen im Südosten und Süden des baltischen EU-Landes gelten. Dabei soll der Grenzschutz ermächtigt bleiben, illegal aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken. Lettland hatte am 11. August den Ausnahmezustand ausgerufen - er sollte ursprünglich für drei Monate gelten. Seitdem sind nach Angaben des Innenministeriums fast 1800 Personen von einem illegalen Übertritt der Grenze zu Belarus abgehalten worden.

Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus.

Lettland hat mit einem verstärkten Schutz der Grenze und mit dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Als Schnelllösung sollen zunächst an verschiedenen Grenzabschnitten Stacheldrahtrollen ausgelegt werden. Dies soll nach Angaben des Innenministeriums in Riga bis Mitte November abgeschlossen werden.

Gericht ordnet Zeugenaussage Sarkozys in Prozess um Umfragen an

PARIS: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss im Prozess um eine Umfragen-Affäre gegen einige seiner ehemaligen Berater vor Gericht erscheinen. Das Pariser Gericht ordnete am Dienstag an, Sarkozy als Zeugen zu hören, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Demnach hatte Sarkozy zuvor in einem Brief angekündigt, nicht als Zeuge erscheinen zu wollen.

In dem Prozess geht es um den Verdacht auf Vetternwirtschaft und Veruntreuung öffentlicher Gelder während der Amtszeit Sarkozys von 2007 bis 2012. Angeklagt sind der damalige Staatssekretär des Präsidenten, Claude Guéant, mehrere Berater sowie verschiedene Meinungsforschungsinstitute. Unter ihrer Beteiligung sollen Aufträge für Umfragen aus dem Elyséepalast heraus unrechtmäßig vergeben worden sein. Der Rechnungshof bemängelte 2009 in einem Finanzbericht entsprechende Unregelmäßigkeiten wie fehlende Ausschreibungen und Vertragsabschlüsse mit Firmen von Sarkozy-Beratern. Insgesamt soll es um mehrere Millionen Euro gehen. Den Angeklagten drohen mehrjährige Haftstrafen und Geldbußen.

Sarkozy selbst sitzt in dem Verfahren nicht auf der Anklagebank. Für seine Amtszeit besitzt er Immunität. Als Zeuge soll er nun am 2. November erscheinen.

Niederländische Jugendliche festgenommen - Mann vor Tram gestoßen?

DEN HAAG: Drei Jugendliche sollen in den Niederlanden einen Obdachlosen vor eine Straßenbahn gestoßen und so seinen Tod verschuldet haben. Zwei 15-Jährige und ein 18 Jahre alter Mann seien festgenommen worden, wie die Polizei in Den Haag am Dienstag mitteilte. Zeugen hatten ausgesagt, dass sie den Mann in Den Haag vor eine Straßenbahn gestoßen hatten. Der 39-Jährige erlag kurz darauf seinen Verletzungen.

Der Vorfall ereignete sich am Montagabend gegen 21.00 Uhr. Mehrere Zeugen hatten lokalen Reportern gesagt, dass sie die Tat der drei jungen Männer gesehen hatten. Alle trugen den Aussagen nach dunkle Kapuzenpullis mit auffällig weißen Buchstaben auf dem Rücken. Sie seien vom Unglücksort weggelaufen. Die Polizei leitete eine Fahndung ein.

Die Verdächtigen hätten sich selbst gemeldet und seien sofort inhaftiert worden, teilte die Polizei mit. Es gebe Hinweise auf ein Verbrechen. Die Polizei bildete eine Sonderkommission, befragte Zeugen und sichtete Kamerabilder. Die Ermittlungen dauern noch an.

Papst Benedikt in Kondolenzschreiben: Hoffe «bald» auf Jenseits

ROM: Der emeritierte Papst Benedikt XVI sehnt nach eigenen Worten den irdischen Tod und dann ein Wiedersehen mit Freunden im Jenseits herbei. In einem Kondolenzschreiben für seinen früheren Professorenkollegen Gerhard Winkler schrieb der 94-Jährige: «Nun ist er im Jenseits angelangt, wo sicher schon viele Freunde auf ihn warten. Ich hoffe, dass ich mich bald hinzugesellen kann.»

Das Beileidsschreiben ist auf 2. Oktober datiert und wurde vom Zisterzienserstift Wilhering in Österreich am Dienstag öffentlich gemacht. Winkler war Ende September im Alter von 91 Jahren gestorben. In den 70er Jahren war er zusammen mit Joseph Ratzinger, dem späteren Papst Benedikt, Professor an der Universität Regensburg.

Der Pontifex zeigte sich «tief getroffen» von der Nachricht aus Österreich. «Unter allen Kollegen und Freunden stand er mir am nächsten. Seine Heiterkeit und sein tiefer Glaube haben mich immer angezogen.» Danach folgte die Textstelle, in der Benedikt seine Hoffnung äußerte, sich im Jenseits «bald hinzugesellen» zu können.

Der frühere Papst lebt seit seinem Amtsverzicht im Februar 2013 in einem Kloster in den vatikanischen Gärten. Im vorigen Jahr starb sein Bruder Georg Ratzinger in Bayern. Vor dessen Tod reiste Benedikt noch einmal in seine Heimat, um den Bruder in Regensburg zu sehen.

Vom FBI gesuchter Taliban-Innenminister offenbar in Kabul aufgetreten

KABUL: Der von der US-Bundespolizei FBI gesuchte Innenminister der militant-islamistischen Taliban, Siradschuddin Hakkani, ist offenbar erstmals seit seinem Amtsantritt öffentlich aufgetreten. Ein Sprecher des Innenministeriums schrieb am Dienstag auf Twitter, Siradschuddin Hakkani habe sich am Vortag in der afghanischen Hauptstadt Kabul mit Verwandten von Taliban-Mitgliedern getroffen, die im Kampf getötet worden seien.

Der Sprecher teilte zudem mehrere Bilder der Veranstaltung im Hotel Intercontinental. Allerdings ist der Minister auf diesen nur von hinten zu sehen oder sein Gesicht wurde unkenntlich gemacht. Hakkani steht auf der Liste der meistgesuchten Männer des FBI. Das US-Außenministerium hat eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar auf Hinweise ausgesetzt, die zu seiner Verhaftung führen. Er werde unter anderem im Zusammenhang mit einem Anschlag auf ein Hotel in Kabul im Januar 2008 zur Vernehmung gesucht, bei dem auch ein US-Bürger ums Leben gekommen sei, heißt es im FBI-Steckbrief.

Bei der Veranstaltung habe Hakkani unter anderem über Taten der «Märtyrer» gesprochen und sie als Helden des Islam und der Nation bezeichnet, teilte sein Sprecher weiter mit. Am Ende der Veranstaltung hätten die Familien 10.000 Afghani (rund 95 Euro) und Kleidung erhalten. Zudem sei jeder Familie ein Stück Land versprochen worden.

Die Taliban hatten nach dem Abzug der internationalen Nato-Truppen weite Teile des Landes erobert. Am 15. August zogen sie kampflos in die Hauptstadt Kabul ein und regieren seitdem.

Tausende protestieren nach Brandanschlägen auf Hindus

DHAKA: Nach Brandanschlägen gegen Häuser von Hindus im mehrheitlich muslimischen Bangladesch haben Tausende gegen die Gewalt protestiert. Organisiert wurde die Demonstration für Harmonie zwischen den religiösen Gruppen in der Hauptstadt Dhaka von der Regierungspartei von Premierministerin Sheikh Hasina. Nach Angaben der Organisatoren hätten mehr als 8000 Menschen teilgenommen. Der Generalsekretär der Regierungspartei, Obaidul Quader, versicherte am Dienstag, dass die Regierung alles tun würde, um für die Sicherheit der hinduistischen Minderheit zu sorgen.

Ein Mob hatte Sonntagnacht mindestens 20 Häuser von Hindus in einem Fischerdorf im Norden des Landes niedergebrannt. Hunderte griffen dort nach Polizeiangaben Häuser und einen Tempel von Hindus an. Kurz zuvor hatten Gerüchte über einen anti-muslimischen Facebook-Post eines Hindus die Runde gemacht. Wenige Tage davor hatten Hunderte radikale Muslime einen anderen hinduistischen Tempel angegriffen; in der Folge waren mindestens drei Menschen getötet worden. Vor diesem Angriff sollen im Internet Bilder kursiert sein, auf denen ein Koran auf dem Knie einer hinduistischen Götterstatue bei einem Fest zu sehen war.

In der Region der ehemaligen Kolonie British India, zu der auch das heutige Bangladesch zählt, gibt es seit Jahrhunderten immer wieder Spannungen zwischen Hindus und Muslimen. Meist leben die religiösen Gruppen zwar friedlich nebeneinander, aber manchmal kommt es zu gewalttätigen Eskalationen.

Queen Elizabeth: Für eine nachhaltige Zukunft ist noch viel zu tun

LONDON: In ungewöhnlich klaren Worten hat Queen Elizabeth II. ihr Land und die Weltgemeinschaft zu energischerem Klimaschutz aufgerufen. «Ich bin stolz, wie das Vereinigte Königreich sich um eine nachhaltige Zukunft bemüht. Aber es gibt noch viel zu tun», schrieb die Monarchin in einem Vorwort zum Global Investment Summit, der am Dienstag in London stattfand. Politische Aussagen in der Öffentlichkeit sind für die Königin normalerweise tabu.

Die 95-Jährige erinnerte an die Entschlüsselung des Enigma-Codes durch den Briten Alan Turing im Zweiten Weltkrieg und seine Bedeutung für die Entwicklung des Computers. «Die Herausforderung von heute besteht jedoch nicht darin, Codes zu entschlüsseln. Sie besteht darin, weltweit zusammenzuarbeiten, um den Klimawandel zu bekämpfen», schrieb die Queen. «Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, der Regierung, der Unternehmen und der Zivilgesellschaft, uns dieser Herausforderung zu stellen.»

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass sich die Monarchin persönlich zu diesem Thema äußert. In der vergangenen Woche soll sie in einem Gespräch mit Herzogin Camilla und der walisischen Parlamentspräsidentin Elin Jones in Cardiff mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow gesagt haben, es sei «irritierend», wenn «sie reden, aber nicht handeln».

Am Abend des Global Investment Summit wollte die Queen am Dienstag einen Empfang für die teilnehmenden Wirtschaftsbosse auf Schloss Windsor geben. Die Königin will außerdem ebenso wie Prinz Charles und Camilla sowie Prinz William und Herzogin Kate Anfang November an der COP26 teilnehmen.

Migranten an Belarus-Grenze: Litauen will Sanktionen gegen Airlines

VILNIUS: Litauen will angesichts der anhaltenden illegalen Migration über die Belarus-Grenze, dass die EU gegen daran beteiligte Fluggesellschaften vorgeht. Der Baltenstaat will nach Angaben von Außenminister Gabrielius Landsbergis auf EU-Ebene darauf hinwirken, den europäischen Luftraum für Airlines zu schließen, die nach Minsk fliegen. Einen derartigen Vorschlag habe er bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Luxemburg gemacht, sagte Landsbergis am Dienstag in Vilnius. Unterstützt worden sei dies von EU-Ländern, die mit illegaler Migration konfrontiert seien. Darunter sei auch Deutschland gewesen, sagte er der Agentur BNS zufolge.

Die Regierung in Vilnius beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu schleusen. Die Menschen werden demnach auf dem Luftweg nach Minsk und von dort aus an die Grenze zu den EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen gebracht.

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Der «Hybridangriff des belarussischen Regimes» habe die Notwendigkeit gezeigt, die EU-Grenzen zu stärken, sagte Litauens Staatschef Gitanas Nauseda nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Vilnius. Er rief dazu auf, einen neuen rechtlichen Rahmen für die EU-Migrationspolitik zu schaffen. Duda wiederum forderte die EU zu Solidarität und Sanktionen gegen Belarus auf.

Tschechischer Senatsausschuss will Zeman für amtsunfähig erklären

PRAG: Der tschechische Senatsausschuss für Verfassungsfragen hat sich dafür ausgesprochen, Präsident Milos Zeman aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig zu erklären. Das teilte Vorsitzender des Gremiums, Zdenek Hraba, am Dienstag mit. Diesem Schritt müssten beide Kammern des Parlaments mit einfacher Mehrheit zustimmen. Die Befugnisse des 77-Jährigen würden dann vorübergehend auf den Ministerpräsidenten und die Vorsitzenden von Abgeordnetenhaus und Senat übergehen. Seinen Präsidententitel würde Zeman behalten.

Ministerpräsident Andrej Babis rief indes dazu auf, mit diesem Schritt noch zu warten. Mit einer Entscheidung wird nicht vor dem 8. November gerechnet, wenn das neugewählte Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.

Zeman liegt seit dem 10. Oktober auf der Intensivstation des Zentralen Militärkrankenhauses in Prag. Offiziell ist nur äußerst wenig über die Gründe bekannt. Laut der Klinik wird Zeman wegen Komplikationen einer seiner chronischen Erkrankungen behandelt. Sein Zustand gilt als stabil. Der Senatspräsident Milos Vystrcil hatte am Montag aus einem Ärztebericht zitiert, wonach Zeman derzeit nicht amtsfähig und die weitere Prognose äußert unsicher sei. Die Krise fällt mitten in die Verhandlungen über eine neue Regierung nach dem Sieg der Opposition bei der Abgeordnetenhauswahl Anfang Oktober.

Nach den Enthüllungen Vystrcils über die aktuelle Arbeitsunfähigkeit Zemans hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Überprüft würden «mögliche rechtswidrige Handlungen, bei denen Anzeichen von Straftaten gegen die Republik zu erkennen sind», teilte ein Sprecher mit. Nach einem Bericht der Zeitung «MF Dnes» richten sich die Ermittlungen gegen das engste Umfeld Zemans, dem vorgeworfen wird, den wahren Zustand des Staatsoberhaupts geheimgehalten zu haben.

Schwarzwald-Studie: Im Schnitt enthält ein Dunghaufen 50 Käfer

SEEBACH: Weidetiere wie Schafe, Pferde und Rinder fördern einer Studie zufolge die Käfervielfalt. Auf den Bergheiden im Nordschwarzwald seien bei Untersuchungen mehr als 30 verschiedene Dungkäferarten nachgewiesen worden, teilte der Nationalpark Schwarzwald am Dienstag in Seebach mit. Im Mittel hätten 50 Käfer die Dunghaufen besiedelt, sagte Käferspezialist Jörn Buse. «Einzelne Dunghaufen enthielten sogar mehr als 800 Tiere.»

Die Käfer haben im Ökosystem eine wichtige Rolle, wie der Experte für Biodiversität im Nationalparkteam erläuterte: «Ohne ihre fleißige Arbeit wäre der Nährstoffkreislauf nicht geschlossen.» Die Hinterlassenschaften der Käferlarven seien Dünger für Pflanzen. Außerdem belüfteten die Käfer den Boden, wenn sie sich hindurchgraben - und brächten so auch im Dung enthaltene Pflanzensamen in den Boden.

Ein etwa 600 Kilogramm schweres Rind liefere im Laufe seines Lebens mehr als elf Tonnen Dung auf der Weidefläche, hieß es unter Berufung auf Untersuchungen aus England. Etwa 120 Kilogramm Insektenlarven nutzten den Dung. «Grob geschätzt kann man sagen, dass jedes extensiv gehaltene Rind eine Masse an Insekten fördert, die etwa einem Fünftel der eigenen Körpermasse des Rindes entspricht», sagte Buse. Gerade Rinderhaltung werde mit Blick auf den Klimawandel wegen der CO2-Bilanz zunehmend negativ beurteilt. Bei Freilandhaltung ergibt sich seinen Angaben nach ein anderes Bild: «Ihr Beitrag für den Insektenschutz wird bisher stark unterschätzt.»

Ein Monat Vulkanausbruch auf La Palma: Kein Ende in Sicht

LA PALMA: Der Vulkan auf der spanischen Kanareninsel La Palma spuckt nun seit genau einem Monat Asche, Rauch und Lava - und ein Ende ist nicht in Sicht. Da die aus dem Vulkan ausströmenden Gase derzeit wegen der Wetterlage nicht ausreichend abziehen, riefen die Behörden rund 7000 Bewohner des Ortes El Paso auf, ihre Häuser möglichst nicht zu verlassen, wie die Zeitung «La Vanguardia» am Dienstag berichtete.

Gleichzeitig ist ein zweiter, nördlicherer Lavastrom kurz davor, das Meer zu erreichen, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Er sei nur noch 30 Meter von der Steilküste entfernt. Schon vor knapp drei Wochen hatte der Hauptstrom auf seinem Weg durch das Tal von Aridane etwas weiter südlich den Atlantik erreicht und bildet seither eine neue Landzunge im Meer, die bereits 36 Hektar groß ist. Wie schon damals warnten die Behörden erneut, beim Kontakt der um die 1000 Grad heißen Lava mit dem salzigen Meerwasser könnten sich giftige Dämpfe bilden.

Seitdem der Vulkan, der noch keinen offiziellen Namen hat, im September erstmals seit 50 Jahren wieder aktiv geworden war, wurden fast 2000 Gebäude zerstört und etwa 800 Hektar in Mitleidenschaft gezogen. Das entspricht rund 1120 Fußballfeldern. Rund 7000 Menschen mussten seit dem 19. September vorsorglich ihre Häuser verlassen und kamen bei Angehörigen in anderen Teilen der Insel oder in Hotels unter. Die Schäden belaufen sich nach amtlichen Angaben auf mindestens 400 Millionen Euro. Vor allem die Bananenplantagen in dem besonders fruchtbaren Tal von Aridane haben stark gelitten.

Der Flugbetrieb war am Montag nach zweitägiger Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Am Dienstag gab es jedoch wegen der schwierigen Bedingungen viele Verspätungen. Vor allem die Asche aus dem Vulkan ist für die Motoren der Flugzeuge gefährlich.

Bürgerkrieg im Jemen: 10.000 Kinder verwundet oder getötet

GENF: Das Bürgerkriegsland Jemen hat nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef einen «beschämenden Meilenstein» erreicht: Seit Beginn der Kämpfe im März 2015 seien mehr als 10.000 Minderjährige durch Kampfhandlungen getötet oder verwundet worden. Dabei handele es sich um die Fälle, die Unicef dokumentiert habe. Die wahre Zahl liege wohl höher, weil viele Fälle nicht gemeldet würden, sagte Unicef-Sprecher James Elder am Dienstag in Genf.

Der ohnehin stark verarmte Jemen liegt nach dem jahrelangen Bürgerkrieg in Trümmern. Mehr als 20 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Land gilt bei den Vereinten Nationen als schlimmste humanitäre Krise der Welt.

Nach Angaben von Unicef sind vier von fünf Minderjährigen auf humanitäre Hilfe angewiesen, insgesamt elf Millionen. 400.000 Kinder sind schwer unterernährt. «Sie hungern, weil Erwachsene einen Krieg führen, in dem Kinder die größten Verlierer sind», sagte Elder.

Mehr als zwei Millionen Minderjährige besuchen keine Schule mehr. 1,7 Millionen Minderjährige seien durch Kämpfe und Gewalt mit ihren Familien vertrieben worden. 15 Millionen Menschen, davon 8,5 Millionen Minderjährige, hätten kein sauberes Trinkwasser oder Abwasserversorgung. Zwei Drittel der Lehrerinnen und Lehrer, insgesamt mehr als 170.000 Lehrpersonen, hätten in den vergangenen vier Jahren kein regelmäßiges Gehalt bekommen.

Deutsches Segelschiff wartet mit 34 Migranten im Mittelmeer auf Hilfe

ROM: Das deutsche Segelschiff «Nadir» des Hamburger Vereins ResQship hat im Mittelmeer 34 Menschen aus Seenot gerettet und wartet nun auf Hilfe der maltesischen oder italienischen Küstenwache. Unter den 34 Migranten, die von zwei überfüllten Fiberglasbooten geholt wurden, sind 15 Kleinkinder und eine hochschwangere Frau, wie die Seenotretter am Dienstag mitteilten. Sie sprechen von einer «prekären Lage» auf dem 19 Meter langen Schiff. Dieses sei für Beobachtungsmissionen geeignet, nach einer Erstversorgung der Geretteten aber auf die Hilfe anderer Schiffe angewiesen.

Nach Angaben von ResQship harrten die Migranten bis Dienstag mehr als 30 Stunden auf dem Segelschiff aus, nachdem sie schon 24 Stunden auf ihren kleinen Booten im Mittelmeer getrieben hatten. Viele seien unterkühlt gewesen, sagte der Mediziner Daniel Casingena an Bord. Der Zustand der schwangeren Frau sei kritisch. «Sie ist schwer seekrank, hat Kreislaufprobleme und verliert immer wieder das Bewusstsein.» Schlechte Wetterprognosen mit Wind und hohen Wellen machten Sorgen.

Die Organisation berichtete, dass Malta - in dessen Such- und Rettungs-Zone (SAR) die beiden Boote getrieben hatten - Hilfe verweigere, weil das Schiff unter deutscher Flagge fahre. Die deutschen Behörden geben laut ResQship an, nur für Nord- und Ostsee zuständig zu sein. Und Italien verweise auf die maltesische Pflicht, obwohl Lampedusa der nächste sichere Hafen für die «Nadir» sei.

Derweil wartete die «Sea-Watch 3» der Berliner Hilfsorganisation mit 412 Menschen an Bord weiterhin darauf, dass ihr ein sicherer Hafen zugeteilt wird. «Wir haben viele Kinder & Jugendliche und Personen mit Treibstoffverbrennungen an Bord», twitterte Sea-Watch, nachdem am Wochenende und Montag sieben Einsätze absolviert worden waren.

Prozess gegen Sekretärin im KZ Stutthof - 96-Jährige schweigt

ITZEHOE: Im Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe hat die Angeklagte am Dienstag zu den Vorwürfen geschwiegen. Seine Mandantin werde sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern und auch keine Fragen beantworten, sagte ihr Verteidiger Wolf Molkentin. Die 96-jährige Irmgard F. wurde wegen Beihilfe zum Mord in über 11.000 Fällen angeklagt.

Sie hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Juni 1943 bis April 1945 in der Kommandantur des deutschen Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig gearbeitet. Als Stenotypistin und Schreibkraft habe sie den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von Gefangenen Hilfe geleistet, erklärte die Staatsanwältin. Als Zivilangestellte im Dienst der SS-Totenkopfverbände habe sie sämtliche Schreiben des damaligen Lagerkommandanten Paul Werner Hoppe erfasst, sortiert oder abgefasst. Dadurch habe sie Kenntnis von allen Geschehnissen im Lager und von den Tötungsarten gehabt.

Die 96-Jährige wurde in einem medizinischen Rollstuhl in den Gerichtssaal in einem Logistikunternehmen geschoben. Zum eigentlichen Prozessbeginn am 30. September war die Angeklagte nicht erschienen. Sie war nach Angaben des Gerichts untergetaucht. Stunden später wurde die Frau von der Polizei in Hamburg festgenommen. Das Gericht erließ einen Haftbefehl. Nach fünf Tagen wurde die 96-Jährige unter Anordnung von Sicherungsmaßnahmen aus der Haft entlassen. Am Dienstag trug sie ein elektronisches Armband am linken Handgelenk.

Im KZ Stutthof und seinen Nebenlagern sowie auf den sogenannten Todesmärschen zu Kriegsende starben nach Angaben der für die Aufklärung von NS-Verbrechen zuständigen Zentralstelle in Ludwigsburg etwa 65.000 Menschen.

Südsudan: Humanitäre Krise nach verheerenden Überschwemmungen

GENF: Verheerende Überschwemmungen stürzen das bitterarme junge Land Südsudan in Afrika in eine humanitäre Krise. Mindestens 700.000 Menschen seien betroffen, sagte Arafat Jamal, der Büroleiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Land, am Dienstag in Genf. Vielerorts überschwemmten Wassermassen Gebiete, wo vorher Dürre herrschte. Der Boden könne das Wasser nicht aufnehmen. Menschen strandeten auf Inseln oder wateten tagelang durch das Wasser, um höhere Regionen zu erreichen. Vieh ertrinke, Felder würden zerstört.

Das Land mit rund elf Millionen Einwohnern sei Hochwasser gewohnt, 1962 habe es dort eine große Flutkatastrophe gegeben, sagte Jamal. Aber solche Katastrophen passierten immer häufiger und würden intensiver. Das entspricht den Analysen der Klimawissenschaftler. Die Erderwärmung verursacht häufigere Wetterextreme, die zudem stärker auftreten als früher.

«Wir sehen auch das Auslöschen der Zukunft», sagte Jamal. Wenn die Felder jedes Jahr zerstört würden und Vieh umkomme, werde es immer schwieriger für die Menschen, von vorn anzufangen. Wenn immer mehr Menschen sich in höher gelegene Gefilde drängten und versuchten, dort zu überleben, stiegen die Spannungen, und das schüre Konflikte. Das erst 2011 von Sudan unabhängig gewordene Land erlebte bereits einen mehrjährigen Bürgerkrieg.

Zusammen mit Betroffenen nutzen humanitären Helfer Säcke, mit denen Nahrungsmittel verteilt werden, um sie mit Sand zu füllen und daraus Deiche zu bauen. Es fehle aber überall an Geld, sagte Jamal. Der Spendenaufruf für Südsudan im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) sei erst zu 61 Prozent finanziert.

Dänemark verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate

KOPENHAGEN: Dänemark kontrolliert in den kommenden Monaten weiter seine Grenzen. Die vorübergehenden Grenzkontrollen werden um sechs Monate bis zum 11. Mai 2022 verlängert - das hat die dänische Regierung vergangene Woche der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson mitgeteilt, wie aus einem Brief von Justizminister Nick Hækkerup hervorgeht. Begründet wird der Schritt mit der anhaltenden Gefahr durch militante Islamisten und die organisierte Kriminalität. Gleichzeitig informierte Hækkerup Brüssel darüber, dass die im Zuge der Corona-Pandemie vorgenommenen Grenzkontrollen zum 25. Oktober aufgehoben werden.

Nach dem 25. Oktober werden sich die Grenzkontrollen auf die deutsch-dänische Landesgrenze, die Grenze über den Öresund nach Schweden sowie die dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und Schweden konzentrieren. Hækkerup beteuerte, dass der Umfang der Kontrollen so begrenzt wie möglich sein werde.

Eigentlich gibt es im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, keine Personenkontrollen an den Grenzen. Nach der Flüchtlingskrise hatten aber Länder wie Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden solche Kontrollen teils wieder eingeführt. Einige Staaten haben die Maßnahmen seitdem halbjährlich verlängert.

Regierungsproteste im Sudan: Premierminister beruft Krisenstab ein

KHARTUM: Nach tagelangen Protesten gegen die Regierung hat Sudans Premierminister Abdullah Hamduk einen Krisenstab einberufen. Das Gremium solle die «gefährlichste politische Krise» lösen, die das Land am Horn von Afrika seit dem Sturz von Diktator Omar al-Baschir 2019 erlebe, sagte Hamduk am Montagabend nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Hamduk rief tausende von Demonstranten, die vor dem Palast der Republik in der Hauptstadt Khartum seit Samstag einen Sit-In veranstalten, zur Zurückhaltung und zum Dialog auf.

Die Demonstranten fordern die Armee auf, die Übergangsregierung aufzulösen, die den Krisenstaat seit al-Baschirs Sturz zurück zur Demokratie bringen soll. Die Protestler werfen Hamduks Regierung zunehmend schlechter werdende wirtschaftliche Bedingungen und wachsende Armut vor.

Proteste gegen die Regierung haben sich in den vergangenen Wochen überall im Land gemehrt. Im Osten hatten Demonstranten Anfang Oktober für mehr als zwei Wochen Sudans größten Hafen blockiert. Das Parlament hatte daraufhin gewarnt, dem Land würden bald lebensrettende Medikamente, Benzin und Weizen ausgehen. Auch die Stromversorgung sei aufgrund der Versorgungsausfälle unsicher, hieß es. Ende September hatte das Militär einen Putschversuch in der Nähe der Hauptstadt vereiteln können.

Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von al-Baschir mit harter Hand regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen binnen drei Jahren ebnen soll. Das Land im Nordosten Afrikas wird nun von einem Souveränen Rat aus Militärs und Zivilisten sowie einem Kabinett regiert. Es befindet sich in einem schwierigen Übergangsprozess hin zur Demokratie mit noch unsicherem Ausgang.

Polens Regierungschef: Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen

STRAßBURG: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. «Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden», sagte Morawiecki am Dienstag in Straßburg. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren, sagte Morawiecki. Er zitierte aus Urteilen des Obersten Gerichtshofes in den Niederlanden, des französischen Verfassungsrats und des Bundesverfassungsgerichts, um seinen Standpunkt zu untermauern.

Hintergrund der Debatte im Europaparlament ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Polen in der Debatte wegen der Infragestellung von EU-Recht mit neuen Verfahren, die auch zur Kürzung von EU-Mitteln oder dem Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen führen könnten. Morawiecki sagte dazu: «Ich weise die Sprache von Drohungen und Zwang zurück.» Er werde nicht zulassen, dass Erpressung als Mittel der Politik gegenüber EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werde. Dies sei kein demokratisches Vorgehen. «Wenn ihr aus der EU einen nationalitätenlosen Superstaat machen wollt, dann fragt erst alle Gesellschaften, ob sie damit einverstanden sind», sagte Polens Regierungschef.

Separatisten heben OSZE-Blockade in Ostukraine teilweise auf

KIEW/HORLIWKA: Nach einer kurzzeitigen Blockade haben die Separatisten in der Ostukraine die Einschränkungen für internationale Waffenstillstandsbeobachter teilweise wieder aufgehoben. Ein Hotelparkplatz in Horliwka im Donezker Gebiet, auf dem Fahrzeuge der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) positioniert waren, sei wieder zugänglich, teilte die OSZE in der Nacht zum Dienstag mit. Nachdem ein Vorhängeschloss und eine Kette entfernt worden seien, sei die Arbeit wieder aufgenommen worden.

Die Blockade in der Stadt Donezk selbst blieb lokalen Medien zufolge jedoch zunächst bestehen. Die OSZE-Mission verhandelt demnach mit den Vertretern der Rebellen.

Auslöser für die Spannungen war die Festnahme eines Waffenstillstandsbeobachters der Luhansker Rebellen in einem entmilitarisierten Frontabschnitt bei dem Ort Solote am vorigen Mittwoch. Der ukrainische Geheimdienst SBU begründete die Festnahme damit, dass der Mann verlassene Positionen der Regierungstruppen ausspioniert haben soll. In dem Gebiet waren Vorbereitungen für die geplante Eröffnung eines Straßenübergangs zwischen Regierungs- und Rebellengebiet vereinbart worden.

Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit 2014 von durch Russland unterstützte Separatisten kontrolliert. UN-Schätzungen nach wurden infolge der Kämpfe über 13.000 Menschen getötet. Ein Friedensplan liegt auf Eis.

Liberia: Mann gibt gefundenes Geld zurück und wird zum Nationalhelden

MONROVIA: Ein 19-Jähriger ist für seine erstaunliche Aufrichtigkeit im westafrikanischen Liberia zum Nationalhelden gekürt und von Präsident George Weah ausgezeichnet geworden. Emmanuel Tuloe, der sich als Motorrad-Taxifahrer durchschlägt, hatte Bargeld im Wert von 50.000 US-Dollar (43.100 Euro) auf der Straße gefunden und der Besitzerin zurückgegeben, wie die Zeitung Liberian Observer am Dienstag berichtete.

Eine Geschäftsfrau hatte laut des Berichts das in eine Plastiktüte eingewickelte Bargeld am Rande einer Landstraße außerhalb der Stadt Tappita in der nordöstlichen Region Nimba verloren. Die Frau bat demnach im Radio einen Finderlohn an, worauf sich Tuloe bei ihr meldete.

Während einer Zeremonie in der Hauptstadt Monrovia lobte Weah den «außergewöhnlichen Sinn für Moral und die gute Staatsbürgerschaft» Tuloes am Montag. Er verlieh dem Jugendlichen den höchsten Orden Liberias, ein Bildungsstipendium, zwei Motorräder sowie eine Geldprämie. Tuloe, dessen Vater früh verstorben war, hatte die Schule in der siebten Klasse aus Geldmangel abbrechen müssen.

Das an Gold, Diamanten und Eisenerz reiche Liberia gehört trotz seiner Naturschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. Fast 45 Prozent der rund fünf Millionen Einwohner fallen nach Angaben der Weltbank unter den internationalen Standard für «extreme Armut» und leben von 1,90 Dollar (1,60 Euro) oder weniger pro Tag.

EZB-Rat Villeroy sieht keinen Grund für Zinserhöhung im nächsten Jahr

PARIS/FRANKFURT: Das französische Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Francois Villeroy de Galhau, erwartet trotz der aktuellen hohen Inflation keine baldige Zinserhöhung in der Eurozone. Es gebe keinen Grund, im nächsten Jahr die Zinsen anzuheben, sagte Villeroy am Dienstag dem Radiosender «France Info». Der Präsident der französischen Zentralbank geht nach wie vor davon aus, dass die derzeit hohe Inflation eine vorübergehende Erscheinung sei und dass die Inflationsrate bis Ende 2022 wieder unter zwei Prozent sinken werde.

Im September war die Inflationsrate in der Eurozone auf 3,4 Prozent gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit 13 Jahren. Sie liegt damit deutlich über dem angepeilten Inflationsziel der EZB von zwei Prozent, das die Notenbank allerdings mittelfristig anstrebt. Starker Preistreiber sind die Kosten für Energie. Zuletzt waren die Inflationserwartungen an den Finanzmärkten wegen eines starken Anstiegs der Ölpreise und einer Preisexplosion bei den Kosten für Erdgas spürbar gestiegen. Zudem sorgt die angespannte Situation in den Lieferketten vieler Branchen für Preisdruck.

Während die Notenbanken der USA und Großbritanniens noch in diesem Jahr erste Schritte heraus aus der extrem lockeren Geldpolitik unternehmen dürften, gibt es von der EZB nach wie vor keine Hinweise, die auf ein schnelleres Eindämmen der Geldflut zur Stützung der Wirtschaft hindeuten. So soll das Corona-Notprogramm Pandemic Emergency Purchase Programme (Pepp), das Käufe von Wertpapieren beinhaltet, bis März 2022 fortgesetzt werden.

Von der Leyen droht Polen mit neuen Verfahren

STRAßBURG: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. «Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden», sagte sie am Dienstag in einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in Straßburg. Die Kommission werde handeln.

Als konkrete Optionen nannte von der Leyen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, die Nutzung eines neuen Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln sowie eine erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens. Letzteres könnte sogar zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen.

Hintergrund der Drohungen von der Leyens ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

Das Urteil stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage, kritisierte von der Leyen am Dienstag im Parlament. «Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik.»

Briten sollen 5000 Pfund für klimafreundlichere Wärmepumpen bekommen

LONDON: Britische Haushalte sollen künftig einen staatlichen Zuschuss von 5000 Pfund (rund 5910 Euro) erhalten, wenn sie ihre Gasboiler gegen klimafreundlichere Wärmepumpen eintauschen. Die Zuschüsse, die ab kommenden April in England und Wales verfügbar sein sollen, sind Teil einer Reihe von klimapolitischen Maßnahmen, die die britische Regierung am Dienstag vor der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow angekündigt hat. Die Millionen oft schlecht isolierten, mit Gas beheizten Häuser sorgten in den vergangenen Jahren für rund ein Fünftel von Großbritanniens CO2-Emissionen.

Premierminister Boris Johnson schrieb in einem Gastbeitrag in der «Sun», man wolle den Einbau von Wärmepumpen bezahlbarer machen, damit sie für Hausbesitzer und Vermieter die sinnvollere Lösung seien. Es werde aber nicht dazu kommen, dass «die Grünhemden von der Boiler-Polizei mit ihren Sandalen-bekleideten Füßen die Tür eintreten», um den alten Boiler zu entfernen.

Den Plänen der Regierung zufolge sollen zudem ab 2035 keine neuen Gasboiler mehr eingebaut werden. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass es sich dabei nicht um ein Verbot handelt, sondern lediglich um eine Absichtserklärung. Außerdem halten Organisationen wie Greenpeace oder Friends of the Earth die staatliche Unterstützung, für die London über die nächsten drei Jahre 450 Millionen Pfund einplant, für unzureichend. Einem BBC-Bericht zufolge kostet der Umstieg auf eine Wärmepumpe je nach Haushaltsgröße 6000 bis 18.000 Pfund (rund 21.275 Euro).

Ecuadors Präsident verhängt wegen Kriminalität Ausnahmezustand

QUITO: Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso hat im Kampf gegen die Kriminalität in dem südamerikanischen Land den Ausnahmezustand verhängt. «In den Straßen Ecuadors gibt es nur einen Feind: den Drogenhandel», sagte Lasso am Montagabend (Ortszeit) in einer TV-Ansprache. Der Ausnahmezustand soll demnach zunächst für 60 Tage gelten. Er sieht unter anderem vor, dass in besonders betroffenen Provinzen neben der Polizei auch das Militär auf den Straßen für Sicherheit sorgen soll.

Mit zunehmendem Drogenhandel steige auch die Zahl von Verbrechen wie Mord und Diebstahl, sagte Lasso. Mehr als 70 Prozent der gewaltsamen Todesfälle, zu denen es aktuell in der Provinz Guayas komme, stünden im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. In der Provinzhauptstadt Guayaquil wurde laut Medienberichten am Sonntag ein elfjähriger Junge infolge einer Schießerei getötet. Lasso kündigte auch die Bildung einer neuen Einheit zum Schutz der Sicherheitskräfte an.

In Ecuador ist es in den vergangenen Monaten immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter anderem in Gefängnissen gekommen. Ende September starben bei blutigen Bandenkämpfen in einer Strafanstalt nahe der Wirtschaftsmetropole Guayaquil an der Pazifikküste mehr als 100 Menschen. Im Juli kamen bei Krawallen in Haftanstalten in Cotopaxi und Guayaquil insgesamt 21 Menschen ums Leben. Im Februar wurden bei heftigen Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Banden in mehreren Gefängnissen 79 Menschen getötet.

Anadolu: Türkei bestellt deutschen und neun weitere Botschafter ein

ISTANBUL: Das türkische Außenministerium hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Botschafter von Deutschland und neun weiteren Ländern vorgeladen. Hintergrund sei ein Aufruf zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala, die zehn Botschaften am Montag veröffentlicht hatten, berichtete Anadolu am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Kreise. Unter den einbestellten Diplomaten sind demnach die Botschafter von Deutschland, den USA, Frankreich und den Niederlanden. Eine Bestätigung aus Berlin lag zunächst nicht vor.

In der Erklärung der Botschaften hieß es, die anhaltende Inhaftierung Kavalas werfe einen «Schatten auf den Respekt für Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und auf die Transparenz des türkischen Justizsystems». Mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) forderten die Diplomaten die Freilassung Kavalas.

Der Kulturförderer wurde im Oktober 2017 festgenommen und Anfang November desselben Jahres verhaftet. In Istanbul läuft ein Verfahren gegen Kavala und mehr als 50 weitere Angeklagte. Ihnen wird unter anderem Umsturzversuch und Spionage im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist.

Erneut erschüttert starkes Beben Kreta und türkische Küstenorte

IRAKLION: Erneut hat ein Seebeben die Menschen auf der griechischen Insel Kreta und in Ortschaften der südwestlichen Küste der Türkei aufgeschreckt. Das Beben der Stärke 6,1 ereignete sich am Dienstagmorgen gegen 8.30 Uhr Ortszeit, das Zentrum lag rund 130 Kilometer südöstlich von Inseln wie Kreta und Karpathos entfernt im Meer. Die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad meldete 155 Kilometer Entfernung von der türkischen Küste. Über Schäden war zunächst nichts bekannt.

Der griechische Seismologe Efthymios Lekkas schloss Schäden aus: Das beben habe sich in großer Tiefe von 58,5 Kilometern ereignet, so dass auch keine Tsunami-Gefahr bestehe, sagte er am Dienstagmorgen der griechischen Zeitung «To Proto Thema». Allerdings bestätige das Beben die derzeit erhöhte seismische Aktivität in dieser Region.

Erst vergangene Woche hatte ein Seebeben der Stärke 6,3 nahe Kreta die Menschen aufgeschreckt; es war bis in die rund 400 Kilometer entfernte griechische Hauptstadt Athen zu spüren. Vor drei Wochen war bei einem ähnlich starken Beben auf Kreta ein Mensch ums Leben gekommen.

Weber zu EU-Streit mit Polen: Am meisten freut sich Putin

STRAßBURG/BERLIN: Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Polen aufgerufen, sich wieder an die Prinzipien der Europäischen Union zu halten. «Es kann nicht sein, dass Gelder genommen werden, aber die Prinzipien, die dahinter stehen, die Ideen, die dahinter stehen, unsere Hausordnung im Hause Europas, dass die nicht mehr respektiert wird», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Dass Polen diese Hausordnung infrage stelle und nicht mehr respektiere, sei ein «indirekter Exit» aus der EU.

Mit dem Streit über Fragen der Rechtsstaatlichkeit beschädige sich die EU letztlich selbst. «Und einer, der sich am meisten freut, ist Wladimir Putin», sagte Weber. Der russische Präsident wolle den Rechtsstaat abbauen, wolle eine schwache Europäische Union. «Und deswegen müssen wir die polnischen Freunde auch fragen: Ist das wirklich eure Intention? Oder wollen wir nicht zusammenhalten, um gemeinsam die Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen?», fragte Weber.

Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen in Polen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen und ihrer Unabhängigkeit zu berauben. Die EU-Kommission hat deshalb mehrere Verletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Zum Teil erklärte der Europäische Gerichtshof die Reformen für rechtswidrig. Das polnische Verfassungsgerichts stellte in einem Urteil kürzlich den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wollte am Dienstag (9.00 Uhr) im Straßburger Europaparlament Stellung zu den umstrittenen Justizreformen seines Landes beziehen.

Erst getötet, dann entschleimt - Schneckensaison in Frankreich

EBERSHEIM: In Frankreich ist die Schneckensaison angebrochen. Im Herbst und noch bis Weihnachten falle der Großteil der Arbeit an, sagte Michaël Meyer, Schneckenzüchter im elsässischen Ebersheim, der Deutschen Presse-Agentur. Mehr als 300.000 Schnecken habe er im Frühling in vier Gehegen ausgesetzt. Nun, nach Monaten des täglichen Bewässerns und Fütterns, sind die Gefleckten Weinbergschnecken ausgewachsen. Die Verarbeitung zu der in Frankreich besonders an Weihnachten beliebten Delikatesse sei extrem aufwendig, sagte Meyer.

Zunächst werden die Schnecken gesammelt und dann ein paar Tage in einen kühlen Raum gestellt - zum Trocknen und damit die Tiere sich entleeren. Anschließend werden sie in kochendem Wasser getötet. Das Fleisch wird aus den Häusern gezogen und nach Entfernung der Innereien entschleimt. Dazu müssen die Schneckenkörper gerührt werden, bis sich der weißlich aufgeschäumte Schleim absetzt und abgespült werden kann. Vor dem Verkauf müssen Meyer und seine Angestellten die Schnecken noch in Gemüsebouillon und Wein kochen, die Genitalien entfernen und schließlich gemeinsam mit spezieller Kräuterbutter wieder zurück in ein Schneckenhaus geben.

Tiefgefroren und in Zwölferpackungen verkauft Meyer die Delikatesse für 7,60 Euro an Restaurants und Privatkunden - selten, aber doch immer mal wieder auch an Deutsche, wie er sagte. In Deutschland sind Schnecken ein Nischenprodukt. In Frankreich hingegen werden laut Schätzungen der Nationalversammlung aus dem Jahr 2013 jährlich 25.000 bis 30.000 Tonnen Schnecken verzehrt. Aber nur ein Bruchteil stammt demnach von heimischen Züchtern wie Meyer - der Rest wird importiert.

Luftwaffenchef erhält Medaille der Anerkennung

TEL AVIV: Der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, hat für seine Bemühungen um eine engere Kooperation zwischen den israelischen und den deutschen Streitkräften eine Medaille der Anerkennung in Israel erhalten. Die Auszeichnung wurde ihm von Generalstabschef Aviv Kochavi im Rahmen der internationalen Flugübung Blue Flag überreicht, wie die Armee am Dienstagmorgen mitteilte. Gerhartz habe sich für gemeinsame Trainingseinheiten und Projekte eingesetzt, sagte Kochavi demnach.

Außerdem erhielt der Chef der israelischen Luftwaffe, Generalmajor Amikam Norkin, den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, wie es in der Mitteilung hieß. Die deutsche Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, habe ihm die Auszeichnung überreicht. Er sei ihm für seinen Beitrag für die Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen verliehen worden.

Am Sonntag begann die bislang größte internationale Flugübung in Israel, an der neben Deutschland auch Italien, Großbritannien, Frankreich, Indien, Griechenland und die USA teilnehmen. Die deutsche Luftwaffe nimmt mit sechs Eurofightern und rund 160 Soldaten an der multinationalen Flugübung Blue Flag teil, die noch bis zum 28. Oktober dauern soll.

Gericht: Kolumbien verantwortlich für Gewalt an Journalistin Bedoya

SAN JOSÉ/BOGOTÁ: Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof hat Kolumbien im Fall der kolumbianischen Journalistin Jineth Bedoya wegen Entführung, Folter und sexueller Gewalt für verantwortlich erklärt. Dies geht aus einer Mitteilung des Gerichts mit Sitz in Costa Ricas Hauptstadt San José am Montag (Ortszeit) hervor. Demnach ordnete das Gericht zudem verschiedene Maßnahmen zur Wiedergutmachung an.

Bedoya, die heute für die Zeitung «El Tiempo» arbeitet, war 2000 entführt worden, als sie als junge Reporterin auf ein Interview mit inhaftierten Paramilitärs im berüchtigten Gefängnis «La Modelo» in Bogotá wartete. Sie wurde brutal vergewaltigt und gequält. Seitdem kämpfte sie für Gerechtigkeit - und schaffte nun einen Präzedenzfall im jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt in Kolumbien.

«Der 18. Oktober 2021 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem ein Kampf, der mit einer Straftat an einer einzelnen Person begann, dazu führte, dass die Rechte von Tausenden von Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden, verteidigt wurden», schrieb Bedoya auf Twitter. Auch der kolumbianische Präsident Iván Duque äußerte sich in dem sozialen Netzwerk.

«Der kolumbianische Staat lehnt jegliche physische und psychische Aggression gegen Frauen ab. Jineth Bedoya hätte niemals entführt und gefoltert werden dürfen», schrieb er. Das Urteil des Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof werde in vollem Umfang befolgt. Im März hatte Kolumbien eine Anhörung Bedoyas verlassen. Der Vertreter des Landes warf den Richtern damals vor, den kolumbianischen Staat zu vorverurteilen.

Seoul: Neuer Raketentest Nordkoreas

SEOUL/PJÖNGJANG: Das nordkoreanische Militär hat nach Informationen Südkoreas am Dienstagmorgen erneut eine ballistische Rakete getestet. Das Projektil unbekannter Bauart sei in Richtung Japanisches Meer abgefeuert worden, berichtete die Agentur Yonhap. Nordkorea hat in den vergangenen Monaten wiederholt Raketen getestet. Zuletzt war Anfang Oktober eine neue Flugabwehrrakete erprobt worde.

Nordkorea, das wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen ist, hat im vergangenen Monat durch eine Reihe von Raketentests für Unruhe gesorgt. Unter anderem hatte das Land nach eigenen Angaben eine sogenannte Hyperschallrakete getestet. Wegen ihrer großen Geschwindigkeit können Waffen dieser Art nur schwer abgefangen werden. Nordkorea hatte zudem davor zwei Kurzstreckenraketen abgefeuert.

Demonstrationen am Jahrestag der Anti-Regierungsproteste

SANTIAGO DE CHILE: Zwei Jahre nach Beginn der heftigen Proteste gegen die konservative Regierung sind in Chile erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Santiago de Chile errichteten Demonstranten am Montag Barrikaden und schleuderten Steine und Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte, wie auf von der Polizei veröffentlichten Videos zu sehen war. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Nach Einschätzung der Behörden beteiligten sich bis zu 10.000 Menschen an der Demonstration. Die Polizei hatte rund 5000 Beamte im Einsatz.

Vor zwei Jahren waren über Wochen hinweg jeden Tag Tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera auf die Straße gegangen. Die Protestwelle entzündete sich an einer Erhöhung der Metropreise. Bald forderten die Demonstranten aber auch einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem. Zudem setzten sie ein Referendum über eine neue Verfassung durch. Bei den Protesten kamen über 30 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Die Polizei ging teilweise mit extremer Gewalt gegen die Demonstranten vor.

Trump geht vor Gericht gegen Herausgabe von Dokumenten vor

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Donald Trump will die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar juristisch blockieren. Trump-Anwalt Jesse Binnall reichte am Montag (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington eine entsprechende Klage ein, die US-Medien veröffentlichten. Trump pocht darin auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Weiße Haus hatte dagegen angekündigt, dass Trump-Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht stoppen werde.

In Trumps Klage hieß es, dass die Anforderungen des Kongressausschusses nach Dokumenten «in ihrer Breite und ihrem Umfang beispiellos und mit keinem legitimen gesetzgeberischen Zweck verbunden sind». Die Anfrage an das Nationalarchiv sei illegal und diene dazu, Trump und hochrangige Mitglieder seiner Regierung zu «schikanieren». So habe der Ausschuss beispielsweise um alle Dokumente gebeten, die Bezug zu Äußerungen Trumps oder anderer Personen am 6. Januar hätten. Bidens Bereitschaft, die Dokumente herausgeben zu lassen, sei «eine politische List, um seinen parteiischen Verbündeten entgegenzukommen».

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss in dem von Bidens Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen.

Blinken: US-Sonderbeauftragter für Afghanistan tritt zurück

WASHINGTON: Nach dem chaotischen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan tritt der US-Sonderbeauftragte für das Land, Zalmay Khalilzad, von seinem Posten zurück. US-Außenminister Antony Blinken teilte am Montagabend (Ortszeit) mit, Khalilzads bisheriger Stellvertreter Thomas West werde ihm im Amt nachfolgen. «Ich danke Botschafter Khalilzad für seinen Dienst und heiße den Sonderbeauftragten West in dieser Funktion willkommen.» Nach der Ankündigung des US-Abzugs aus Afghanistan durch US-Präsident Joe Biden hatten die Taliban Mitte August wieder die Macht übernommen - rund zwei Wochen vor dem geplanten Ende des US-Einsatzes.

Khalilzad war bereits unter dem republikanischen US-Präsident Donald Trump Sonderbeauftragter für Afghanistan. Er war maßgeblich daran beteiligt, ein im Februar vergangenen Jahres in Doha unterzeichnetes Abkommen zwischen der Trump-Regierung und den Taliban auszuhandeln. Das Abkommen sah einen vollständigen Abzug der US-Truppen bereits Ende Mai diesen Jahres vor und bereitete der erneuten Machtübernahme der Taliban nach Ansicht von Experten den Weg. Der Demokrat Biden kündigte im April ein Ende des Einsatzes für Ende August an, knüpfte daran aber keine Bedingungen für die Taliban. Der Vorschmarsch der militanten Islamisten gewann daraufhin an Geschwindigkeit.

Nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul kam es zu chaotischen Evakuierungen am Flughafen der Hauptstadt. Kurz vor dem Ende der US-Evakuierungsmission wurden bei einem Anschlag am Flughafen 13 US-Soldaten und Dutzende Afghanen getötet. Bidens Regierung ist wegen der Umstände des Abzugs unter massiven Druck geraten.

Hisbollah-Chef wirft christlicher Gruppe Schüren von Bürgerkrieg vor

BEIRUT: Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat nach dem Tod mehrerer Anhänger bei Feuergefechten eine christliche Gruppierung beschuldigt, einen Bürgerkrieg anzetteln zu wollen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sagte bei einer Rede am Montag, es gebe Beweise, dass die Forces Libanaises (FL) hinter den «Tötungen» in Beirut stecke - ohne jedoch konkret welche zu nennen. In der libanesischen Hauptstadt war am Donnerstag eine Demonstration der schiitischen Gruppen Hisbollah und Amal eskaliert, die sich gegen den Ermittlungsrichter im Fall der Explosionskatastrophe im Hafen Beiruts richtete. Bei schweren Gefechten auf offener Straße starben sieben Menschen, mindestens 30 wurden verletzt.

Die FL wies bereits kurz nach dem Vorfall Vorwürfe der Hisbollah zurück, mit Scharfschützen auf die Demonstranten geschossen zu haben. Im Libanon führten von 1975 bis 1990 unter anderem christliche und muslimische Milizen gegeneinander einen Bürgerkrieg.

Nasrallah behauptete in seiner Ansprache, die FL wolle einen Krieg, um ihre Macht im Land auszubauen. Die Hisbollah sei aber kein Feind der libanesischen Christen als solches. Im Libanon gibt es mehrere christliche Parteien. Der Chef der Organisation behauptete zudem, die Hisbollah habe 100.000 Kämpfer.