Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Chinas Präsident Xi bekennt sich zu internationaler Zusammenarbeit

NEW YORK: Chinas Staatschef Xi Jinping hat in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte die Wichtigkeit internationaler Zusammenarbeit betont. «Unterschiede und Probleme zwischen Ländern, welche kaum vermeidbar sind, müssen durch Dialog und Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt behandelt werden», sagte Xi am Dienstag bei seiner aufgezeichneten Rede vor der Versammlung in New York. Dialog und Inklusion müssten statt Konfrontation und Ausgrenzung angestrebt werden.

Beim Thema Klimawandel mahnte Xi zu mehr Anstrengungen beim Abbau von Emissionen und kündigte an: «China wird die Unterstützung anderer Entwicklungsländer bei der Entwicklung grüner und kohlenstoffarmer Energie verstärken und keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland bauen.» Als Exporteur hat Peking bisher Hunderte dieser Kraftwerke in anderen Ländern errichtet. Der chinesische Präsident bekräftigte seinen Willen, das Land mit weit über einer Milliarde Einwohner bis 2060 zur CO2-Neutralität zu führen.


Türkisches Parlament soll über Pariser Klimaabkommen abstimmen

ISTANBUL: Das türkische Parlament soll über das Pariser Klimaabkommen abstimmen.

Das Abkommen solle in den kommenden Monaten der großen Nationalversammlung vorgelegt werden, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor der UN-Vollversammlung am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Die Türkei ist eines der wenigen Länder, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben. Beim Pariser Klimaabkommen 2015 hatte sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.


Merkel warnt vor Finanzpolitik von Rot-Grün-Rot - Werben für Laschet

STRALSUND: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Finanzpolitik einer möglichen Regierung aus SPD, Linken und Grünen gewarnt. Sie glaube nicht, dass ein solches Bündnis nach der Corona-Pandemie zu soliden Finanzen zurückkehren würde, sagte sie am Dienstagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Stralsund. Das Wahlprogramm der Linken sehe etwa einen Wegfall der Schuldenbremse vor. «Was nichts anderes heißt, als weg mit soliden Finanzen».

Merkel kritisierte zudem die politische Konkurrenz für geplante die Einführung von Steuern oder deren Erhöhung. «Heute kann man in jedes benachbarte europäische Land gehen als Unternehmen. Man muss nicht in Deutschland sein.» Merkel warb für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), der ebenfalls an dem Termin teilnahm. Laschet kämpfe als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen um jeden einzelnen Arbeitsplatz und würde das auch als Kanzler für Deutschland tun.


Südkorea fordert Wiederaufnahme der Gespräche mit Nordkorea

NEW YORK: Südkoreas Präsident Moon Jae In hat vor den Vereinten Nationen einer rasche Wiederaufnahme der Gespräche mit Nordkorea gefordert. Sowohl der Dialog zwischen seinem Land und Nordkorea als auch der zwischen den USA und Nordkorea müsse so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, sagte Moon am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. «Wenn die beiden Koreas und die umliegenden Länder zusammenarbeiten, wird Frieden fest etabliert werden.»

Südkorea werde immer bereitstehen, Nordkorea «in kooperativem Geist» entgegenzukommen, sagte Moon. Nordkorea müsse sich auf die Veränderungen einer «neuen Ära der Gemeinschaft» einstellen. Nach nordkoreanischen Raketentests hatte es zuletzt wieder neue Spannungen und Funkstille zwischen den beiden Ländern gegeben.


Iran: Atom-Gespräche müssen zur Aufhebung der Sanktionen führen

NEW YORK: Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Gespräche über das iranische Atomprogramm an die Aussicht der Aufhebung aller Sanktionen gegen das Land gekoppelt. «Die Islamische Republik hält Gespräche für sinnvoll, deren letztendliches Ergebnis die Aufhebung aller unterdrückenden Sanktionen ist», sagte Raisi am Dienstag in einer Video-Botschaft bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Teheran wolle eine umfassende politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Welt und strebe keine nuklearen Waffen an: «Atomwaffen haben keinen Platz in unserer Verteidigungsdoktrin und Abschreckungspolitik.»

In Richtung der Vereinigten Staaten sagte Raisi, dass die Politik der «maximalen Tyrannei» mit Sanktionen auch unter Präsident Joe Biden weitergehe: «Wir trauen den Versprechen der US-Regierung nicht.» Alle Parteien müssten sich an das Atomabkommen von 2015 halten. Der Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar sowie der desaströse Abzug aus Afghanistan hätten derweil gezeigt, dass das «hegemoniale System» der Vereinigten Staaten gescheitert sei.

Die im April wieder begonnenen Verhandlungen in Wien über die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wurden nach der Präsidentenwahl im Juni und dem Regierungswechsel in Teheran unterbrochen. China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland bemühen sich um die Rückkehr der USA zu dem Abkommen von 2015. Gleichzeitig soll der Iran die Auflagen wieder einhalten, gegen die er seit dem Ausstieg der USA verstößt. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung 2018 aufgekündigt.

Irans Präsident Raisi hat mehrmals betont, dass der Iran Verhandlungen fortsetzen wolle. Die neue iranische Delegation steht jedoch immer noch nicht fest. Bislang leitete Vizeaußenminister Abbas Araghchi die Delegation. Er wurde jedoch vergangene Woche von dem Hardliner Ali Bagheri ersetzt, einem Kritiker des Abkommens.


BBC-Kinderfernsehen stellt Gastmoderator mit Down-Syndrom ein

LONDON: Zum Moderatorenteam des BBC-Kinderfernsehens CBeebies gehört in Zukunft auch ein junger Mann mit Down-Syndrom. Wie der Sender per Twitter mitteilte, soll George Webster bald in dem Programm «CBeebies House» zu sehen sein. In einem Clip des Senders, der am Montag veröffentlicht wurde, sagte der 20-Jährige: «Ich bin so stolz und freue mich so sehr darauf, loszulegen». Seine Familie habe ihm stets gesagt, er könne alles erreichen, so Webster weiter und fügte hinzu: «Und seht mal her, hier bin ich. Im CBeebies House!»

In kleinen Ausschnitten aus der Sendung ist er beispielsweise dabei zu sehen, wie er Essen zubereitet oder sich mit dem Maskottchen Dodge, einer Hunde-Handpuppe, unterhält. Webster, der auch als Tänzer und Schauspieler engagiert wurde, hatte zuvor mit einem Video des BBC-Schulfernsehens über das Down-Syndrom aufgeklärt und damit auf sich aufmerksam gemacht.


Taliban wollen bei UN-Generaldebatte sprechen

NEW YORK: Die militant-islamistischen Taliban wollen nach ihrer Eroberung Afghanistans bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sprechen. Die Vereinten Nationen haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Brief von Taliban-Außenminister Amir Chan Motaki erhalten. Darin erbittet das Außenministerium des «Islamischen Emirats von Afghanistan» die Teilnahme an der 76. Generaldebatte. In dem Schreiben argumentieren die Taliban, dass der geflohene Präsident Ashraf Ghani «gestürzt» sei und andere Länder ihn nicht mehr als Staatsoberhaupt anerkannten.

Das UN-Sekretariat leitete das Schreiben an einen zuständigen Ausschuss zur Prüfung weiter. Wer für Afghanistan bei der bis Montag laufenden Debatte sprechen soll, blieb zunächst unklar.


500 Pferde bei Show zum 70. Thronjubiläum der Queen

LONDON: An den Feierlichkeiten zum 70. Thronjubiläum von Königin Elizabeth II. im kommenden Jahr nehmen auch 500 Pferde teil. Die Show «Ein Galopp durch die Geschichte» (A Gallop Through History) sei ein «persönlicher Tribut an die Monarchie», teilten die Organisatoren am Dienstag in London mit. Außerdem sind mehr als 1000 Tänzer und Musiker in dem Programm vorgesehen, das die Zuschauer auf einen Ritt durch die Geschichte von Königin Elizabeth I. (1558 bis 1603) bis zur amtierenden Queen mitnimmt.

Die Queen ist ein großer Pferdefan und eine anerkannte Züchterin. Auch ihre eigenen Ponys und Pferde werden bei den viertägigen Festspielen im Mai 2022 auf Schloss Windsor bei London auftreten.

Elizabeth war am 6. Februar 1952 nach dem Tod ihres Vaters Georg VI. zur Königin ausgerufen und am 2. Juni 1953 gekrönt worden.

Höhepunkt des «Platin-Jubiläums» sind viertägige Feiern vom 2. bis 5. Juni, dabei sind unter anderem eine Militärparade, ein Gottesdienst und ein Pferderennen geplant. «Nach 70 Jahren auf dem Thron und besonders nach den dunklen und beunruhigenden Zeiten der letzten 18 Monaten verdienen die Führung, Beständigkeit und unerschütterliche Hingabe Ihrer Majestät während ihrer Herrschaft Anerkennung und Feierlichkeiten», sagte der Chef des Beratungsgremiums, Mike Rake.


Familie von getötetem Briten einigt sich mit US-Diplomatin

LONDON: Zwei Jahre nach dem Unfalltod eines 19-jährigen Briten haben sich seine Eltern in einem Zivilverfahren mit der amerikanischen mutmaßlichen Unfallverursacherin auf Schadenersatz geeinigt. Die Familie könne diesen Teil nun abschließen und sich dem anhängigen Strafverfahren wegen Unfall mit Todesfolge widmen, sagte ihr Anwalt Radd Seiger am Dienstag der Nachrichtenagentur PA.

Der 19-jährige Harry Dunn war am 27. August 2019 mit seinem Motorrad vor einem von US-Streitkräften genutzten Stützpunkt der britischen Luftwaffe in Northamptonshire mit dem Auto einer US-Amerikanerin zusammengeprallt. Der Fahrerin wurde diplomatische Immunität zugesprochen und sie durfte in die USA zurückkehren. Die US-Regierung lehnte eine Auslieferung ab.

Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt und ist noch immer Thema auf höchster Regierungsebene. Auch ein Treffen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit der Familie brachte keinen Fortschritt. Erst am Montag sprach die neue britische Außenministerin Liz Truss den Fall bei ihrem US-Kollegen Antony Blinken an.


Sieben ertrunkene Migranten an Küste von Spanien gefunden

ALMERÍA: An der Küste der südspanischen Provinz Almería sind sieben Leichen von Migranten aus Algerien gefunden worden. Es handele sich um vier Männer, eine Frau und ein vierjähriges Kind sowie ein noch nicht identifiziertes Opfer, die seit Sonntag an Stränden oder im Wasser treibend im Bereich des Bezirks Levante gefunden worden seien, berichtete die Zeitung «Voz de Almería» am Dienstag.

Es sei unklar, ob sie alle aus einem Boot stammten, das möglicherweise gesunken sei. Möglich sei auch, dass sie von Schleppern, die Migranten mit Schnellbooten von Algerien nach Spanien bringen, zu weit von der Küste entfernt gezwungen wurden, über Bord zu springen und dann ertrunken seien, schrieb die Zeitung. Die besonders schnellen Schlepperboote, die eigentlich als sicherer als kleine Holz- und Schlauchboote gelten, würden es regelmäßig vermeiden, der Küste zu nahe zu kommen.

Die rund 200 Kilometer lange Strecke über das Mittelmeer vom algerischen Küstenort Oran bis nach Almería sei inzwischen die wichtigste Migrantenroute für Menschen aus Algerien. Seit dem vergangenen Wochenende hätten 367 Menschen in 31 kleinen Holz- oder Schlauchbooten die Küsten Almerías erreicht, schrieb die Zeitung. Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) starben auf der Route über das westliche Mittelmeer dieses Jahr allein bis Juli 149 Menschen. Es sei jedoch zu befürchten, dass die Dunkelziffer höher liege.


Maas drängt Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch

NEW YORK: Bundesaußenminister Heiko Maas drängt den Iran im Streit um dessen Atomprogramm zur Rückkehr an den Verhandlungstisch. Bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollhian wolle er deutlich machen, «dass uns die Zeit davon läuft», sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. «Wir glauben nach wie vor, dass es möglich ist, die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis zu führen - aber nicht erst in Monaten, sondern in den kommenden Wochen.» Das Treffen mit Amirabdollhian war für Dienstagnachmittag geplant.

Die im April wieder aufgenommenen Verhandlungen in Wien über die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wurden nach der Präsidentenwahl im Juni und dem Regierungswechsel in Teheran unterbrochen. China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland bemühen sich um die Rückkehr der USA zu dem Abkommen von 2015. Gleichzeitig soll der Iran die Auflagen wieder einhalten, gegen die er seit dem Ausstieg der USA verstößt. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung 2018 aufgekündigt.

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat mehrmals betont, dass der Iran Verhandlungen fortsetzen wolle. Die neue iranische Delegation steht jedoch immer noch nicht fest. Bislang leitete Vizeaußenminister Abbas Araghchi die Delegation. Er wurde jedoch von dem Hardliner Ali Bagheri ersetzt, einem Kritiker des Abkommens.


Biden: Das Zeitalter der Demokratie ist nicht vorbei

NEW YORK: US-Präsident Joe Biden hat seine Ansprache vor den Vereinten Nationen für einen Schwur auf demokratische Werte genutzt. «Die Autoritäten der Welt mögen versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden, aber sie haben Unrecht», sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

«Die Wahrheit ist, die demokratische Welt ist überall.» Biden erwähnte Antikorruptionsaktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Friedensdemonstranten in Myanmar, Syrien, Kuba oder Venezuela. «Sie (die Demokratie) lebt in den tapferen Frauen des Sudan, die Gewalt und Unterdrückung ertragen haben, um einen völkermörderischen Diktator von der Macht zu drängen», so Biden weiter. Die Zukunft gehöre jenen Anführern, die ihr Volk frei atmen ließen, statt es «mit eiserner Hand» zu ersticken.

Bidens erster UN-Auftritt als US-Präsident wird von vielen als Höhepunkt der Vollversammlung gesehen. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die Bühne Jahr für Jahr genutzt, um seine «America First»-Politik der Alleingänge zu bewerben. Biden dagegen ist mit dem Versprechen angetreten, die internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen wieder zu stärken.


Biden: Rückkehr zum Atomdeal möglich - Iran muss Vorgaben einhalten

NEW YORK: US-Präsident Joe Biden kann sich eine Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran vorstellen, wenn sich die Islamische Republik an die Vorgaben der Vereinbarung hält. «Wir sind bereit, zu einer vollständigen Einhaltung zurückzukehren, wenn der Iran dasselbe tut», sagte Biden am Dienstag bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung als US-Präsident. Die Vereinigten Staaten seien weiterhin entschlossen, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern.

Der Iran hatte zuvor neue Atomgespräche auf Ebene der Außenminister während der UN-Vollversammlung nicht ausgeschlossen. Die im April wieder begonnenen Verhandlungen in Wien über die Rettung des Atomabkommens wurden nach der iranischen Präsidentenwahl im Juni und dem Regierungswechsel in Teheran unterbrochen.

China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland bemühen sich um die Rückkehr der USA zu dem Abkommen von 2015. Gleichzeitig soll der Iran die Auflagen wieder einhalten, gegen die er seit dem Ausstieg der USA verstößt. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung 2018 aufgekündigt.


Maas nimmt Berichte über Verstöße bei Russland-Wahl «sehr ernst»

NEW YORK: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nimmt die Zweifel unabhängiger Wahlbeobachter an einem fairen Verlauf der Parlamentswahl in Russland «sehr ernst». «Wir schauen uns das zurzeit an», sagte Maas am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Es gebe Hinweise, «dass nicht alles so abgelaufen ist, wie wir uns das unter fairen und freien Wahlen vorstellen». Das werde in der kommenden Zeit zu beurteilen sein. «Aber wir nehmen diese Vorwürfe, die es gibt, sehr ernst.»

Trotz Verlusten war die Kremlpartei Geeintes Russland am Wochenende als Sieger aus der dreitägigen Abstimmung hervorgegangen. Sie kam nach Auszählung aller Stimmzettel auf 49,8 Prozent. Auf dem zweiten Platz landeten mit 18,9 Prozent die Kommunisten. Unabhängige russische Wahlbeobachter beklagten am Dienstag in einer vorläufigen Bilanz weitreichende Verstöße. Konkret kritisierten sie den Ausschluss zahlreicher oppositioneller Kandidaten.

Die Beobachter der Organisation Golos kritisierten zudem Verstöße bei der Stimmenauszählung, durch die es in einigen Regionen zu einer «erheblichen Verzerrung der Ergebnisse» gekommen sei. Aufgrund von Einschränkungen durch die russischen Behörden waren erstmals seit 1993 keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Dumawahl angereist.


Biden: Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg

NEW YORK: US-Präsident Joe Biden hat erneut klargestellt, dass die USA keinen Konflikt mit China beabsichtigen. «Wir streben keinen neuen Kalten Krieg an», sagte Biden am Dienstag bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung als US-Präsident. Die Vereinigten Staaten wollten keine Spaltung der Welt in starre Blöcke. Die großen Mächte der Welt hätten die Verantwortung, ihre internationalen Beziehungen achtsam zu gestalten. «Also kippen wir nicht von einem verantwortungsvollen Wettbewerb in einen Konflikt.» Der US-Präsident nannte China dabei nicht explizit. Biden stellte aber klar, die USA seien bereit für harten Wettbewerb, träten ein für Partner und Verbündete, und stellten sich allen Versuchen stärkerer Länder entgegen, schwächere Länder zu dominieren.

Bidens Regierung räumt China eine herausgehobene Stellung in ihrer Außenpolitik ein: Der US-Präsident betrachtet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins. Der chinesische Präsident Xi Jinping sollte noch im Laufe des Dienstages (Ortszeit) per Video vor der UN-Generalversammlung sprechen.


Biden verspricht Verdopplung von US-Klimahilfen

NEW YORK: Die USA wollen ihre Klimahilfen für ärmere Länder nach Aussage von Präsident Joe Biden verdoppeln. «Damit werden die Vereinigten Staaten zum Vorreiter bei der öffentlichen Klimafinanzierung», sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Zusammen mit der Staatengemeinschaft und anderen Gebern könne so das Ziel, 100 Milliarden Dollar jährlich zur Unterstützung von Entwicklungsländern bereitzustellen, erreicht werden. Im April hatte Biden eine Erhöhung der Klimahilfen auf 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) pro Jahr angekündigt.

Die Klimahilfen für Entwicklungsländer sind ein wichtiger Bestandteil der internationalen Strategie im Kampf gegen die Erderwärmung. Wenige Wochen vor der vom Scheitern bedrohten UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow hatte der britische Premier Boris Johnson die Hoffnungen zuletzt aber gedämpft: Die Chancen stünden bei «sechs aus zehn», dass die Staatengemeinschaft das ursprünglich verabredete Ziel der Bereitstellung von 100 Milliarden Dollar einhalte. Bislang lagen die zugesagten Summen rund bei 80 Milliarden Dollar. Biden hatte den Kampf gegen die Klimakrise zu einer Priorität seiner Amtszeit erklärt.

Bidens erster UN-Auftritt als US-Präsident wird von vielen als Highlight der Vollversammlung gesehen. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die Bühne Jahr für Jahr genutzt, um seine «America First»-Politik der Alleingänge zu bewerben. Biden dagegen ist mit dem Versprechen angetreten, die internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen wieder zu stärken.


Biden: Neue Ära der Diplomatie nach Ende des Afghanistan-Einsatzes

NEW YORK: US-Präsident Joe Biden sieht das Ende des Afghanistan-Einsatzes als Start einer neuen Ära der Diplomatie anstelle von militärischen Interventionen. «Während wir diese Zeit des unerbittlichen Krieges beenden, eröffnen wir eine neue Ära der unerbittlichen Diplomatie», sagte Biden am Dienstag bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung als US-Präsident. Militärische Gewalt müsse lediglich als letztes Mittel genutzt werden.

Die letzten US-Truppen hatten Afghanistan Ende August verlassen. Damit endete der internationale Militäreinsatz in dem Land nach fast 20 Jahren. Bidens Regierung hatte wegen des Truppenabzugs zuletzt international einigen Unmut ausgelöst. Der US-Präsident hatte seine Abzugspläne trotz Warnungen von Experten und entgegen der Linie internationaler Partner rigoros durchgezogen und seine Entscheidung trotz des Chaos beim Abzug vehement verteidigt.

Biden nutzte seinen Auftritt bei der UN-Generaldebatte für ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus und zu internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen. Die Sicherheit, der Wohlstand und die Freiheit der Staatengemeinschaft sei so verwoben wie nie zuvor. «Und deshalb glaube ich, dass wir zusammenarbeiten müssen wie nie zuvor.» Die USA seien zurück am Tisch internationaler Foren wie den Vereinten Nationen. Die Welt stehe an einem Wendepunkt, man stehe angesichts großer Herausforderungen wie der Klimakrise vor einem entscheidenden Jahrzehnt.

«Ich stehe heute hier - und zum ersten Mal seit 20 Jahren sind die Vereinigten Staaten nicht im Krieg», sagte Biden. «Wir haben das Blatt gewendet.» Er kündigte an, dass die USA bei globalen Herausforderungen eine Führungsrolle übernehmen würden. «Aber wir werden das nicht alleine machen, sondern gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern», betonte Biden.


Kremlgegner Nawalny kritisiert Fälschung der Parlamentswahl

MOSKAU: Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat eine Fälschung der Parlamentswahl in Russland kritisiert. Es gebe klare Beweise etwa für Moskau, dass die Abstimmung zunächst zugunsten der Opposition ausgegangen und dann mit der späteren Veröffentlichung von Angaben der Online-Abstimmung im Sinne der Kremlpartei Geeintes Russland geändert worden sei, hieß es in einer am Dienstag bei Instagram veröffentlichten Erklärung Nawalnys. Das Ergebnis sei auf «primitivste Weise» verändert und den Wählern somit gestohlen worden.

Die Wahlkommission hatte der von Kremlchef Wladimir Putin unterstützten Partei Geeintes Russland erneut den Sieg zugesprochen. Die Partei musste zwar leichte Verluste hinnehmen, erhielt aber erneut die absolute Mehrheit in der Staatsduma. Die Wahl war am Sonntag nach drei Tagen zu Ende gegangen.

Den Verlauf der Protestwahl gegen Geeintes Russland selbst bezeichnete Nawalny als Erfolg. Mit dem Verfahren der «schlauen Abstimmung» sei es gelungen, Kandidaten anderer Parteien zu unterstützen. Am Ende stehe jetzt aber ein «gefälschtes Ergebnis auf dem Tableau», weil der Machtapparat im Besitz der Anzeigetafel sei.

Nawalny lobte, dass die Beobachter in den Wahllokalen um die Stimmen und gegen den Betrug gekämpft hätten. Zugleich ließ er durchblicken, dass mit großen Protesten auf der Straße gegen die «gestohlene» Wahl kaum zu rechnen sei. «Die Einschüchterung und die Repressionen haben vielen den Willen genommen; die Menschen haben einfach Angst, auf die Straße zu gehen», schrieb er weiter.


Taliban stellen Schulbesuch für Mädchen ab 7. Klasse in Aussicht

KABUL: Die militant-islamistischen Taliban haben eine Wiedereröffnung weiterführender Schulen für Mädchen ab der 7. Klasse in Aussicht gestellt. Wann genau dies geschehen werde, ließen die Taliban offen. «Wir können kein Datum nennen, aber diese Angelegenheit wird in der nahen Zukunft gelöst werden, so Gott will», sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid am Dienstag vor Journalisten in Kabul. Das Bildungsministerium arbeite an einem neuen Verfahren, um es Schülerinnen zu erlauben, ihre Ausbildung fortzusetzen, sagte Mudschahid.

Seit der Machtübernahme der Islamisten Mitte August ist der Schulbesuch für Mädchen ab der 7. Klasse untersagt. Die künftigen Regeln zielen nach seiner Darstellung darauf ab, das Bildungsumfeld für Mädchen und Frauen sowie deren täglichen Weg zum Unterricht abzusichern. Die Regierung hoffe, sich so bald wie möglich dieser «wichtigen Angelegenheit» widmen zu können.

Die Taliban hatten weiterführende Schulen vergangene Woche aufgerufen, für Jungen wieder zu öffnen. Alle öffentlichen, privaten und offiziellen religiösen Schulen sowie andere Bildungseinrichtungen im Land sollten den Schulbetrieb wieder aufnehmen. Schülerinnen waren in der Erklärung nicht erwähnt worden.

Auch für Universitäten gelten seit der Machtübernahme der Taliban neue Regeln. Es hieß, Frauen könnten ihre Ausbildung fortsetzen, allerdings nur in von Männern getrennten Klassen und in Verschleierung. Davor wurden Studentinnen und Studenten in gemeinsamen Klassen unterrichtet, es gab keine Kleidungsvorschriften. Die neuen Maßnahmen stießen international und auch im Land selbst auf harsche Kritik.


Maas nennt neue US-Allianz «irritierend» und «ernüchternd»

BERLIN: Bundesaußenminister Heiko Maas hat die neue Sicherheitsallianz der USA mit Australien und Großbritannien im Indopazifik mit deutlichen Worten kritisiert. «Was dort entschieden worden ist und die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, ist irritierend. Und es ist ernüchternd nicht nur für Frankreich», sagte der SPD-Politiker am Dienstag kurz vor der Rede von US-Präsident Joe Biden zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York.

Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und der britische Premierminister Boris Johnson hatten in der vergangenen Woche eine neue Allianz auf den Weg gebracht, die offensichtlich einer militärischen Bedrohung durch China im Indopazifik etwas entgegensetzen soll. Der Pakt ließ ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft Australiens mit Frankreichs platzen, was in Paris zu wütenden Reaktionen führte. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ die Botschafter aus den USA und Australien vorübergehend abziehen - eine äußerst ungewöhnliche Maßnahme unter Freunden und Verbündeten.

Die Bundesregierung hatte sich bisher sehr zurückhaltend zu der Allianz geäußert. Maas wurde nun in New York deutlicher: «Das, was wir dort sehen, hat vieles schwieriger gemacht. Und ich befürchte, dass es doch auch eine Zeit lang noch schwieriger bleiben wird», sagte der SPD-Politiker. «Ich kann den Ärger unserer französischen Freundinnen und Freunde gut verstehen.»

Maas, sagte zwar, dass er keine neuen «Verhärtungen» im Verhältnis zu den USA sehe. Er habe sich aber auch nie Illusionen gemacht, dass es mit dem neuen US-Präsidenten Biden gar keine Probleme geben werde. Man werde sich nun in Europa darüber Gedanken machen müssen, wie man zu mehr Souveränität kommen könne. «Das wird letztlich an uns in Europa liegen, ob wir das hinbekommen oder eben nicht.»


Todenhöfer vor Bundestagswahl in Kabul - Treffen auch mit Taliban

KABUL: Kurz vor der Bundestagswahl hat der Publizist und Ex-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer die afghanische Hauptstadt Kabul besucht. «Ich treffe auch die Taliban-Führung», sagte der 80-Jährige am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Kabul. Außerdem stünden unter anderem der Besuch eines von ihm gegründeten Waisenhauses sowie Gespräche mit Frauen- und Menschenrechtlern auf seinem Programm. Die militant-islamistischen Taliban hatten Mitte vergangenen Monats wieder die Macht in Kabul übernommen. Wen aus der Führung der militanten Islamisten er sprechen werde, wollte Todenhöfer auf Nachfrage nicht preisgeben.

Der einstige CDU-Bundestagsabgeordnete betonte, sein Besuch in Kabul stehe in keinerlei Beziehung zum Wahlkampf. Der Politiker tritt mit seinem «Team Todenhöfer» bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag an. Am Tag davor ist seine Abschlusskundgebung in Berlin geplant. Todenhöfer hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Afghanistan sowie andere Kriegs- und Krisengebiete besucht.

Todenhöfer sagte am Dienstag, er halte es für wichtig, dass westliche Politiker in Kabul «die Chance nutzen, Entscheidungen in der Taliban-Führung mit zu beeinflussen. Deutschland spielt da eine wichtige Rolle.» Er glaube, dass es eine Möglichkeit gebe, wichtige Anliegen des Westens wie etwa Frauen- und Menschenrechte umzusetzen - «wenn man ins Gespräch mit den Taliban geht».


Thronrede ohne Oranje-Jubel - Königspaar im Popularitäts-Tief

DEN HAAG: Zum zweiten Mal in Folge erlebten die Niederlande ihren traditionellen «Prinsjesdag» ohne königliche Pracht und Jubel von Oranje-Fans. König Willem-Alexander hielt am Dienstag vor den Mitgliedern des Parlaments die Thronrede in Den Haag und eröffnete damit das parlamentarische Jahr. Wegen der Corona-Maßnahmen waren aber erneut die traditionelle Kutsch-Fahrt des Königspaares durch die Stadt sowie die Balkon-Szene der Familie gestrichen worden.

Die Thronrede wurde wie schon 2020 nicht im Rittersaal des Regierungsgebäudes vorgelesen. Um den Sicherheitsabstand von 1,5 Meter einhalten zu können, hatten sich Minister sowie Abgeordnete in der Großen Kirche Den Haag versammelt. Das Königspaar war mit einer Limousine vorgefahren. Königin Máxima (50) trug einen langen hellblauen bedruckten Seidenrock mit orange-rotem Oberteil.

Die Popularität des Königs ist erneut gesunken, wie aus einer Umfrage hervorgeht. Nur noch 44 Prozent der Niederländer hat der Umfrage des Forschungsinstitutes Ipsos zufolge noch Vertrauen in den König. Es waren am «Königstag» 27. April noch 57 Prozent gewesen. Damit liegen die Popularitätswerte noch niedriger als Ende des vorigen Jahres. Damals war das Königspaar wegen einer Urlaubsreise nach Griechenland während des Lockdowns ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.


Ritualmord an kleinem Jungen? Scotland Yard bittet um Hinweise

LONDON: Zwanzig Jahre nach dem Fund einer verstümmelten Kinderleiche in der Themse hat die Londoner Polizei erneut um Hinweise aus der Bevölkerung gebeten. Der Fall hatte 2001 für große Aufregung gesorgt. Die Identität des als «Adam» bezeichneten, etwa fünf oder sechs Jahre alten Jungen ist bis heute ungeklärt.

Die Ermittler gehen davon aus, dass das Kind aus Nigeria stammte und womöglich in einem Ritualmord getötet wurde. Nach Großbritannien gelangte der Junge möglicherweise über Deutschland. Ein Hinweis darauf war eine orangefarbene kurze Hose mit deutscher Waschanleitung, die zusammen mit dem Rumpf des Jungen gefunden wurde.

«In den vergangenen 20 Jahren haben sich eventuell Bindungen und Beziehungen geändert, und manche Menschen fühlen sich jetzt vielleicht wohler, mit uns sprechen», sagte Detective Chief Inspector Kate Kieran von der Mordkommission der Metropolitan Police laut Mitteilung. Sie rief Menschen mit Kenntnis zu dem Fall auf, mutig zu sein und sich zu melden. Kieran fügte hinzu: «Dieser kleine Junge ist nicht vergessen und wird nicht vergessen werden. Er hätte etwas Besseres verdient, und wir werden nicht aufgeben.»


Verschiebung von EU-US-Spitzentreffen wegen U-Boot-Deal steht im Raum

BRÜSSEL: Vor dem Hintergrund des geplatzten Verkaufs französischer U-Boote an Australien steht nun im Raum, dass die EU geplante Spitzengespräche mit der US-Regierung zur Handels- und Technologiepolitik verschiebt. Die derzeitige slowenische EU-Ratspräsidentschaft nahm die Vorbereitung auf das Treffen zunächst von der Tagesordnung für eine Sitzung der EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel, wie aus der vorläufigen Agenda hervorging.

Eigentlich wollten hochrangige Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung nächste Woche Mittwoch (29. September) beim ersten europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierat in Pittsburgh das gemeinsame Vorgehen in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen abstimmen. Für die EU-Kommission, die die EU-Staaten bei dem Treffen vertreten würde, sollten die Vize-Präsidenten Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis teilnehmen. Für die US-Regierung wurden Außenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai angekündigt.

Durch den jüngsten U-Boot-Deal ist das Verhältnis zwischen der EU und den USA nun aber belastet. Australien hatte vergangene Woche im Zuge eines Dreierpakts mit den USA und Großbritannien den Bau atomgetriebener U-Boote vereinbart und dafür einen 56-Milliarden-Euro-Vertrag von 2016 mit Paris gekündigt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte Informationen, was geschehen sei und weshalb. Man brauche Klarheit, bevor man zum «Business as usual» zurückkehren könne.

Ein Sprecher der EU-Kommission schloss am Dienstag nicht aus, dass das EU-US-Treffen verschoben werden könnte. Man analysiere mögliche Auswirkungen auf das Datum.


Macron sucht Schulterschluss mit Indien im Indopazifik

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Indiens Premierminister Narendra Modi haben bei Telefonberatungen den Willen zu einem gemeinsamen Vorgehen im Indopazifik betont. Das Ziel sei, die regionale Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und gleichzeitig jede Form von Vormachtstellung zu vermeiden, teilte der Élyséepalast am Dienstag mit. Frankreich wolle zur strategischen Unabhängigkeit Indiens auch auf industrieller und technologischer Ebene beitragen, wobei es um vertrauensvolle Beziehungen zweier strategischer Partner gehe. Besonders die Wirtschaftsbeziehungen sollten ausgebaut werden.

Die französisch-indischen Beratungen folgen kurz auf die Bekanntgabe einer neuen «Sicherheitsallianz» von USA, Großbritannien und Australien. In dem Zusammenhang hatte Australien den milliardenschweren Kauf konventioneller französischer U-Boote abgesagt und angekündigt, mit amerikanischer und britischer Hilfe nuklear angetriebene U-Boote zu beschaffen. Frankreich fühlt sich dadurch auch als strategischer Partner in der Region ausgeschlossen.


Papst witzelt zu Gerüchten über Ende des Pontifikats: «Noch lebe ich»

BRATISLAVA/ROM: Papst Franziskus hat Spekulationen über ein anstehendes Ende seines Pontifikats erneut zurückgewiesen. «Noch lebe ich, auch wenn einige Leute mich tot sehen wollten», scherzte das Kirchenoberhaupt jüngst im Rahmen seiner Reise in die Slowakei bei einem Treffen mit Jesuiten. Den Wortlaut des Treffens veröffentlichte die Jesuitenzeitschrift «La Civiltà Cattolica» am Dienstag.

Im Sommer hatte sich Franziskus einer Darm-Operation unterzogen. Auch deshalb hatte es Gerüchte gegeben, er könnte wie sein Vorgänger Benedikt XVI. bald zurücktreten. «Ich weiß, dass es schon Treffen von Prälaten gab, die dachten, der Zustand des Papstes ist ernster als in den offiziellen Versionen. Die haben schon ein Konklave vorbereitet. Geduld! Gott sei Dank geht es mir gut», sagte der Papst.


Frankreichs Ministerin berät in Mali über Anti-Terrorkampf

PARIS/BAMAKO: Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly hat am Dienstag in Mali über das französische Engagement im Anti-Terrorkampf beraten. «Wir werden unsere militärische Präsenz in der Sahelzone anpassen, aber seien wir klar: Wir ziehen nicht ab und werden die Antiterror-Operationen fortsetzen», erklärte Parly nach Gesprächen mit ihrem malischen Amtskollegen. Sie besuchte die Militärbasis Gao - einen der Stützpunkte, an dem französische Streitkräfte im Anti-Terroreinsatz «Barkhane» stationiert sind. Parly hatte zuvor auch in Niger Station gemacht.

Beim Besuch in Bamako geht es auch um den möglichen Einsatz von Truppen der russischen Söldnerfirma Wagner in Mali. Entsprechende Berichte hatten vor einigen Tagen Sorgen in Frankreich und Deutschland ausgelöst. In Deutschland mehrten sich die Stimmen, in einem solchen Fall den Bundeswehr-Einsatz in dem Land zu überprüfen. Auch Frankreich erklärte, ein Engagement russischer Söldner sei nicht kompatibel mit dem französischen Einsatz. Wie Radio France Internationale am Dienstag aus Mali berichtete, sei eine Entscheidung zu einer möglichen Verpflichtung der Söldner noch nicht gefallen.


Copernicus: Waldbrände auf Nordhalbkugel verursachen Rekordemissionen

READING: Die verheerenden Waldbrände in verschiedenen Regionen der nördlichen Hemisphäre haben in diesem Jahr Kohlenstoff-Emissionen in Rekordhöhe verursacht. Dem Copernicus-Atmosphärenüberwachungsdienst der EU zufolge lag der Kohlenstoff-Ausstoß seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2003 noch nie so hoch wie im Juli und August dieses Jahres. Laut den Schätzungen wurden im Juli weltweit infolge von Bränden 1258,8 Megatonnen CO2 freigesetzt. Im August waren es sogar 1384,6 Megatonnen. Auch die Intensität und Dauer der Brände seien außergewöhnlich gewesen.

Mehr als die Hälfte des emittierten Kohlenstoffs im Juli und August wurde demnach durch Brände in Nordamerika und Sibirien freigesetzt. Allein in Russland wurden von Juni bis August 970 Megatonnen CO2 freigesetzt. Der größte Teil davon entfiel auf das Gebiet Jakutien und den Autonomen Bezirk der Tschuktschen. Doch auch in der Arktis und in der Mittelmeerregion wüteten heftige Feuer.

Für ihre Schätzungen werten die Wissenschaftler des Copernicus-Atmosphärenüberwachungsdienstes Satellitenbilder von aktiven Bränden aus. Dabei wird der Hitzeausstoß gemessen, aus dem man Rückschlüsse auf die Emissionen ziehen kann.


Russische Beobachter bewerten Dumawahl als «nicht wirklich frei»

MOSKAU: Nach der Parlamentswahl in Russland haben unabhängige Wahlbeobachter in einer vorläufigen Bilanz weitreichende Verstöße beklagt. Sie sei «gezwungen festzustellen, dass die Wahlen nicht als wirklich frei anerkannt werden können», teilte die russische Organisation Golos am Dienstag mit. Konkret kritisierten die Wahlbeobachter unter anderem den Ausschluss zahlreicher oppositioneller Kandidaten. Nicht zugelassen zu der Abstimmung am vergangenen Wochenende waren etwa Unterstützer des Kremlgegners Alexej Nawalny.

Die Beobachter von Golos kritisierten in ihrem Bericht zudem Verstöße bei der Stimmenauszählung, durch die es in einigen Regionen zu einer «erheblichen Verzerrung der Ergebnisse» gekommen sei. Aufgrund von Einschränkungen durch die russischen Behörden waren erstmals seit 1993 keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Dumawahl angereist.

Trotz Verlusten ist die Kremlpartei Geeintes Russland als Sieger aus der dreitägigen Abstimmung hervorgegangen. Sie kam nach Auszählung aller Stimmzettel auf 49,8 Prozent. Auf dem zweiten Platz landeten mit 18,9 Prozent die Kommunisten. Auch die Opposition hatte massive Manipulationen beklagt - besonders bei der elektronischen Stimmabgabe.


Giftanschlag auf Skripal: Scotland Yard klagt dritten Verdächtigen an

LONDON/SALISBURY: Die Polizei in Großbritannien hat einen dritten Verdächtigen wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia angeklagt. Wie die Metropolitan Police am Dienstag mitteilte, handelt es sich um einen russischen Staatsbürger namens Denis Sergejew, der auch unter dem Aliasnamen Sergej Fedotow bekannt sei. Die Anklage lautet unter anderem auf versuchten Mord sowie Besitz und Verwendung einer chemischen Waffe.

Die britischen Ermittler gehen davon aus, dass es sich um einen Agenten des russischen Militärgeheimdiensts GRU handelt. Premierminister Boris Johnson forderte Moskau auf, alle Verdächtigen in dem Fall auszuhändigen. Ein Auslieferungsersuchen werde mangels Hoffnung auf Erfolg nicht gestellt. Der russische Botschafter werde aber vom Außenministerium mit der Angelegenheit konfrontiert, sagte ein britischer Regierungssprecher.

Skripal und seine Tochter waren im März 2018 mit schweren Vergiftungen auf einer Parkbank in der südenglischen Stadt Salisbury entdeckt worden. Wie sich später herausstellte, waren sie mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden. Sie kamen nur knapp mit dem Leben davon. Eine Frau, die später in der benachbarten Stadt Amesbury mit dem als Parfümflasche getarnten Giftbehälter in Kontakt kam, starb. Ein mit ihr befreundeter Mann und ein Polizist erlitten ebenfalls Vergiftungen - beide überlebten jedoch.

Die britischen Ermittler hatten bislang die beiden Russen Alexander Mischkin und Anatoli Tschepiga alias Alexander Petrow und Ruslan Boschirow als Tatverdächtige identifiziert, die später von Journalisten als GRU-Agenten entlarvt wurden. In einem Interview im russischen Fernsehen hatten die beiden zuvor beteuert, nur als Touristen nach Salisbury gereist zu sein, um die «die wunderschöne Stadt» und die «bekannte Kathedrale» zu besuchen.


Festnahme nach Diebstahl «unersetzlicher» Schätze in England

ARUNDEL/ECKINGTON: Knapp vier Monate nach dem Diebstahl «unersetzlicher» historischer Schätze aus einem Schloss in Südengland hat die britische Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 45-Jährige sei im westenglischen Dorf Eckington festgenommen worden und werde nun befragt, teilte die Polizei der Grafschaft Sussex am Dienstag mit. Die Behörde veröffentlichte Fotos von zwei Leitern, die die Diebe vermutlich benutzt haben, und bat die Bevölkerung um weitere Hinweise. Der Fall sei noch nicht abgeschlossen.

Die Kostbarkeiten im Schätzwert von einer Million Pfund (1,17 Mio Euro) waren Ende Mai aus dem Schloss Arundel rund 80 Kilometer südlich von London gestohlen worden und bleiben verschwunden. Als wertvollstes Stück gilt ein Rosenkranz, den die schottische Königin Maria Stuart bei ihrer Exekution 1587 dabei hatte. Gestohlen wurden außerdem mehrere Krönungspokale sowie Gold- und Silberstücke. Die Polizei sprach in der Mitteilung von einer «Sammlung von wertvollen Gegenständen von unersetzlicher historischer Bedeutung».

Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden bei Durchsuchungen mehrer Gebäude sechs weitere Männer wegen Einbruchs, Drogenkriminalität und Körperverletzung festgenommen. Mit dem Diebstahl im Schloss Arundel haben sie aber demnach nichts zu tun.


Palästinenser überfährt israelische Polizisten - ein Toter

TEL AVIV: Ein Palästinenser hat nach israelischen Angaben bei einem Angriff einen israelischen Polizeihelfer getötet und einen weiteren Polizisten verletzt. Der Mann habe die beiden Beamten im Norden des Landes überfahren, berichteten israelische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Polizei. Ein Verdächtiger wurde den Angaben nach festgenommen. Die Polizei ermittelt demnach, ob es weitere Beteiligte gab.

Mehrere israelische Medien berichteten, die Polizisten hätten eine Baustelle in der Stadt Naharija kontrolliert, um dort nach palästinensischen Arbeitern ohne gültige Arbeitserlaubnis zu suchen. Tausende Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen besitzen eine Arbeitserlaubnis für Israel, viele von ihnen arbeiten auf dem Bau. Einige Palästinenser arbeiten aber auch illegal im Land.

Palästinenser greifen immer wieder israelische Polizisten und Soldaten an - vor allem im Westjordanland. Israelische Sicherheitskräfte sind derzeit zudem wegen wichtiger jüdischer Feiertage in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Israelis feiern zur Zeit das Laubhüttenfest (Sukkot). Es ist die jüdische Erntedankfeier und erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten.


Nach Amoklauf an russischer Uni: Schwerverletzte nach Moskau geflogen

PERM: Nach dem Amoklauf an einer Universität in der russischen Stadt Perm am Ural sind mehrere Überlebende zur Behandlung in die Hauptstadt Moskau geflogen worden. Eine Maschine des russischen Zivilschutzes mit sieben Schwerverletzten an Bord sei am Dienstagmittag am Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet, teilte die Behörde auf Telegram mit. Im rund 1200 Kilometer östlich von Moskau entfernten Perm hatte am Montag ein Jurastudent mit einem Jagdgewehr um sich geschossen, sechs Menschen getötet und rund 20 verletzt.

In der gesamten Region war für Dienstag Trauer ausgerufen worden. Vor dem Eingang zum Campus legten Menschen Blumen nieder, zündeten Kerzen an und stellten Fotos der Opfer auf. In der Stadt bildeten sich am Dienstag außerdem lange Schlangen vor Blutspendezentren, wie regionale Medien berichteten. Angesichts der vielen Verletzten waren die Permer zur Spende aufgerufen worden.

Auch der Schütze wurde bei der Festnahme verwundet und wird in einem Krankenhaus behandelt. Er hatte seine Tat kurz zuvor im Internet angekündigt und erklärt, keinerlei Ideologien zu verfolgen. Gegen ihn wird wegen Mordes ermittelt.


U-Boot-Streit: EU stellt sich hinter Frankreich

BRÜSSEL: Im Streit um den geplatzten Verkauf französischer U-Boote an Australien hat die Europäische Union Frankreich Unterstützung zugesagt. Die Außenminister der EU-Staaten hätten bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York darüber diskutiert und die Situation als «sehr enttäuschend» betrachtet, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der Nacht zu Dienstag in New York. «Die Minister haben ihre deutliche Solidarität mit Frankreich ausgedrückt.» Das Thema gehe nicht nur Frankreich, sondern die gesamte EU an. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich hinter Paris. Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune zeigte sich am Dienstag in Brüssel erfreut über die Unterstützung der EU.

Australien hatte vergangene Woche im Zuge eines Dreierpakts mit den USA und Großbritannien den Bau atomgetriebener U-Boote vereinbart und dafür einen 56-Milliarden-Euro-Vertrag von 2016 mit Paris gekündigt. Borrell sagte, er habe bei einem Treffen mit der australischen Außenministerin Marise Payne sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die EU aus der Allianz ausgeschlossen worden sei.

Von der Leyen betonte in einem Interview mit dem Sender CNN: «Einer unserer Mitgliedstaaten wurde auf eine Weise behandelt, die nicht akzeptabel ist. Also wollen wir wissen, was passiert ist und warum.» Sie könne die Enttäuschung in Europa darüber, wie das Thema gehandhabt wurde, gut verstehen.

Frankreichs Europa-Staatssekretär Beaune schloss einen Abbruch der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Australien über ein Freihandelsabkommen nicht aus. Darüber müsse gemeinsam diskutiert werden. Man könne nicht weitermachen, als sei nichts passiert. Alle Optionen müssten erwogen werden. Ein Sprecher der EU-Kommission, die die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen auf Grundlage eines Mandats der EU-Staaten führt, hatte bereits am Montag gesagt, man analysiere die Auswirkungen des U-Boot-Deals.


Tschechische Polizei empfiehlt erneut Anklage gegen Premier Babis

PRAG: Kurz vor der Parlamentswahl in Tschechien hat die Polizei erneut eine Anklage gegen Ministerpräsident Andrej Babis empfohlen. Die um mehrere Zeugenaussagen ergänzte Ermittlungsakte liegt nun dem Staatsanwalt vor, wie die Justizbehörden am Dienstag bestätigten. Er muss innerhalb von zwei Monaten entscheiden, ob er Anklage erhebt, das Verfahren einstellt oder - wie mehrmals zuvor - weitere Ermittlungen anordnet. Die Frist kann verlängert werden.

In der sogenannten Storchennest-Affäre geht es um den Vorwurf des Betrugs mit EU-Subventionen. Babis wird beschuldigt, sich im Jahr 2008 Fördergelder für den Bau des Wellness-Resorts «Storchennest» in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Euro erschlichen zu haben. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babis stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.

Unter großem Medieninteresse hatte vor kurzem der Sohn von Babis, Andrej Babis junior, in der Sache bei der Polizei ausgesagt. Er gehörte ursprünglich selbst zu den Beschuldigten. «Ich möchte betonen, dass ich nie Teil eines Subventionsbetrugs sein wollte», sagte er anschließend der Zeitung «MF Dnes».

Letzte Umfragen vor der Parlamentswahl am 8. und 9. Oktober sagen einen Sieg der populistischen Partei ANO des Regierungschefs voraus. Der Meinungsforschungsagentur Ipsos zufolge käme sie auf 27 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von der konservativen Gruppierung Spolu («Gemeinsam») mit 25 Prozent.


Putschversuch im Sudan vereitelt - Drahtzieher festgenommen

KHARTUM: Im ostafrikanischen Sudan ist am Dienstag offenbar ein Putschversuch in der Nähe der Hauptstadt Khartum vereitelt worden. Die Armee habe am Morgen einen Umsturz verhindern können, sagte Militärsprecher Taher Abu Haja im sudanesischen Staatsfernsehen am Dienstagmorgen. Sudans Premierminister Abdullah Hamduk sagte, der Putsch sei ein koordinierter Versuch gewesen, den demokratischen Übergang im Land aufzuhalten.

Es handele sich um Kräfte mit Verbindungen zum früheren Regime von Omar Hassan al-Baschir. Sie hätten auch versucht, Straßen zu blockieren, die Ölproduktion zu stoppen und die Häfen im Land zu schließen, sagte Hamdok. Der missglückte Putsch zeige auf, wie dringend der Sicherheitssektor und das Militär reformiert werden müssten.

Der sudanesische Informationsminister Hamza Balloul sagte im Staatsfernsehen, die Situation sei unter Kontrolle und man habe die Drahtzieher festgenommen. Auf den Straßen Khartums war am Morgen eine große Anzahl von Militärfahrzeugen zu sehen. Der Drahtzieher soll Generalmajor Abdul-Baqi Al-Bakrawi gewesen sein, sagte ein Militärsprecher der Deutschen Presse-Agentur. Al-Bakrawis Unterstützer sollen zunächst seine Festnahme verhindert haben, erklärte der Sprecher. Deshalb habe es Verhandlungen zwischen dem Militär und den Putschisten gegeben.

Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von al-Baschir mit harter Hand regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen binnen drei Jahren ebnen soll. Das Land im Nordosten Afrikas wird nun von einem Souveränen Rat aus Militärs und Zivilisten sowie einem Kabinett regiert. Es befindet sich in einem schwierigen Übergangsprozess hin zur Demokratie mit noch unsicherem Ausgang.


Libyens Übergangsregierung verliert Vertrauen des Parlaments

TRIPOLIS: Libyens Parlament hat der unter UN-Schirmherrschaft gebildeten Übergangsregierung das Vertrauen entzogen. 89 von 113 Abgeordnete stimmten am Dienstag bei einem Misstrauensvotum gegen die Führung, wie ein Sprecher des Parlaments mitteilte. Die Übergangsregierung wird die Geschicke des Landes damit bis zur Wahl einer neuen Führung nur noch geschäftsführend leiten.

Einige Abgeordnete lehnten die Entscheidung des Parlaments ab und bezeichneten den Abstimmungsprozess als rechtswidrig. Die Regierung äußerte sich bislang nicht zu dem Votum.

Die Übergangsregierung war das Ergebnis eines nationalen Dialogforums unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Sie löste die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis und die Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes ab. Sie soll Libyen zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember führen. Ob diese tatsächlich stattfinden werden, ist aber unklar. Seit Monaten streiten die politischen Lager über den Ablauf und darüber, welche Regeln für die Kandidaten gelten sollen.

Das Misstrauensvotum offenbart die zunehmende Spaltung zwischen der Regierung unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba und dem Parlament. Vor einem halben Jahr hatte die Entscheidung des libyschen Parlaments, die Übergangsführung abzusegnen, Hoffnungen auf Versöhnung im Land geweckt. Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos.


Zahlreiche Klimaaktivisten auf Londoner Ringautobahn festgenommen

LONDON: Zum fünften Mal innerhalb von acht Tagen haben Klimaaktivisten auf der wichtigsten Autobahn in Großbritannien den Verkehr lahmgelegt. Etwa zwei Dutzend Demonstranten blockierten die Londoner Ringautobahn M25 an zwei Ausfahrten im Südwesten der britischen Hauptstadt und schütteten blaue Farbe auf die Fahrbahn, wie die Gruppe Insulate Britain am Dienstag mitteilte. Die Polizei in der Grafschaft Surrey twitterte, dass sie 23 Menschen festgenommen habe, die Strecke sei wieder frei.

Insulate Britain fordert eine flächendeckende Wärmeisolierung von Häusern in Großbritannien. Die jüngst stark gestiegenen Energiepreise machten eine Lösung des Problems umso drängender, betonte die Gruppe. Sie will ihre Proteste fortsetzen, bis sich die Regierung ihren Forderungen beugt. Seit Montag voriger Woche haben Demonstranten nun mehrfach für erhebliche Verkehrsbehinderungen auf der M25 gesorgt, zuletzt am Montag. Insgesamt wurden Dutzende Menschen festgenommen, viele von ihnen mehrmals. Die Regierung drohte bereits mit einem schärferen Vorgehen.


Vulkan Ätna auf Sizilien wieder ausgebrochen

ROM: Nach rund drei Wochen Pause ist der Vulkan Ätna auf Sizilien wieder ausgebrochen. Am Dienstagmorgen registrierte das Nationale Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) steigende Aktivitäten im Inneren des Berges, eine Aschewolke stieg rund 9000 Meter auf. Aus dem Krater der südöstlichen Seite floss etwas Lava.

Der offiziell 3357 Meter hohe Vulkan spuckt seit Mitte Februar immer wieder Lava und Asche, rund 50 Ausbrüche wurden registriert. Diese sind oft spektakulär zu beobachten, meist aber ungefährlich für die umliegenden Dörfer und die im Süden gelegene Großstadt Catania. Der dortige Flughafen konnte am Dienstag weiter angeflogen werden.


DRV: Urlaub am Mittelmeer in diesem Herbst gefragt

BERLIN: Badeziele rund um das Mittelmeer sind nach Angaben des Reiseverbandes DRV bei Urlaubern aus Deutschland in diesem Herbst besonders gefragt. Besonders groß ist vor allem die Nachfrage nach Pauschalreise-Zielen in Spanien, Griechenland und der Türkei, wie der DRV am Dienstag mitteilte. Viele Länder am Mittelmeer - darunter Griechenland, Italien und Türkei - haben demnach in diesem Jahr die Saison verlängert. Hotels und Ferienanlagen seien länger als üblich geöffnet und kämen auch noch Ende Oktober und im November als Urlaubsziel in Frage. Die Herbstferien beginnen in den ersten Bundesländern Anfang Oktober.

Ägypten, die Malediven und Seychellen sind den Angaben zufolge bei Urlaubern in diesem Herbst ebenfalls sehr beliebt. Auch für Ziele, die mit Auto, Bus oder Bahn erreicht werden können, zeichne sich ein hohes Interesse ab. Gefragt seien dabei vor allem Deutschland, Österreich, Italien und die Niederlanden.

Weil sich Reisebestimmungen wegen der Corona-Pandemie rasch ändern können, buchen viele Sonnenhungrige kurzfristig - im Durchschnitt vier bis sechs Wochen vor dem geplanten Start in den Urlaub. «Damit zeigt sich, dass die Bundesbürger ihre aus dem ersten Halbjahr aufgestaute Reiselust mit fortschreitendem Impftempo verstärkt kurzfristig in konkrete Reisepläne umsetzten», erläuterte der DRV. Sobald eine Reise- oder Quarantänebeschränkung für ein Land falle, werde es auch gebucht.

Viele der traditionell im Herbst gefragten Fernstrecken-Ziele sind wegen Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie für Touristen dagegen weiter nicht zugänglich. DRV-Präsident Norbert Fiebig begrüßte daher die Ankündigung der USA, das Einreiseverbot für vollständig geimpfte EU-Bürger aufzuheben. «Dass Geimpfte aus der EU und aus Großbritannien von November an wieder auch zu touristischen Zwecken in die USA einreisen können, ist eine sehr erfreuliche und hoffnungsvolle Nachricht.» Das Land ist Fiebig zufolge mit jährlich über zwei Millionen Besuchern aus Deutschland das wichtigste Fernreiseziel für den deutschen Markt.


Große Schäden durch Vulkan auf Kanareninsel - Lava kurz vor dem Meer

MADRID/LA PALMA: Der Vulkanausbruch auf der zu Spanien gehörenden Kanareninsel La Palma richtet immer größere Schäden an. Bisher seien mehr als 160 Gebäude von der Lava zerstört worden, berichtete der staatliche TV-Sender RTVE am Dienstagmorgen. Mehr als 100 Hektar seien bereits mit einer schwarzen meterdicken Schicht aus rund 1000 Grad heißer Lava bedeckt, die aus mittlerweile neun Schloten im Bereich der Cumbre Vieja im Süden der Insel austrete. Die Zahl der Evakuierten habe sich nach Angaben des Zivilschutzes auf knapp 6000 erhöht. Die meisten von ihnen kamen den Berichten zufolge bei Verwandten unter oder wurden in Privathäusern in anderen Teilen der Insel aufgenommen. Verletzte gebe es weiterhin nicht, betonten die Behörden.

Es wurde erwartet, dass die Lava im Laufe des Tages die Westküste der kleinen Insel im Atlantik erreichen werde. Die Behörden warnten, dass dabei giftige Gase entstehen, wenn die um die glühend heiße Lava ins Meer stürzt. Dabei komme es nicht nur zu einer explosionsartigen Verdampfung von Seewasser, sondern beim Kontakt der Lava mit dem salzhaltigen Wasser entstünden auch Salzsäure und feine Vulkankristalle. Diese können Reizungen der Haut, der Augen und der Atemwege hervorrufen. Die verschiedenen Lavaströme seien jedoch langsamer geworden, so dass es unklar war, wann genau sie die Küste erreichen würden.

Der Vulkan war am Sonntag erstmals seit 50 Jahren wieder aktiv geworden. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, der eigentlich zur UN-Vollversammlung in New York reisen wollte, war stattdessen nach La Palma geflogen, wo er den Betroffenen unbürokratische Hilfe zusagte.

La Palma liegt ganz im Nordwesten der Kanaren, einer Inselgruppe vulkanischen Ursprungs im Atlantik vor der Westküste Afrikas. Sie ist 85 Kilometer von der nächstgelegenen größeren und auch bei deutschen Touristen sehr beliebten Insel Teneriffa und 57 Kilometer von La Gomera entfernt. Massentourismus wie auf den bekannteren Kanareninseln Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura und Lanzarote gibt es auf La Palma nicht.


Klimaschutz: Umwelthilfe reicht Klage gegen BMW und Mercedes-Benz ein

BERLIN: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit einer Klage die Autobauer BMW und Mercedes-Benz zum Verbrennerausstieg bis 2030 zwingen. Am Montag habe der Verein erstmals Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen erhoben, teilte die DUH am Dienstag mit. Die Klageschriften wurden demnach bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart eingereicht. Der Verein fordert von BMW und der Daimler-Tochter Mercedes-Benz «den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge im Einklang mit den verbindlichen Regelungen des Pariser Klimaschutzabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes». Die beiden Autobauer sollen dazu unter anderem bis 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Pkw stoppen.

Die DUH hatte zuvor von den Autobauern eine entsprechende Unterlassungserklärung bis spätestens Montag gefordert und mit einer Klage gedroht. BMW verwies am Dienstagmorgen auf dpa-Anfrage zunächst auf das bereits an die DUH zugestellte Antwortschreiben, in dem BMW den behaupteten Anspruch der Umwelthilfe zurückweist und auf den Gesetzgeber verweist. Über den Weg zur Erreichung der Klimaziele entschieden die demokratisch legitimierten Parlamente, hieß es in dem Schreiben.

Ein Sprecher von Mercedes-Benz sagte auf Anfrage: «Wir werden uns das anschauen, wenn die Klagen da sind.» In dem Antwortschreiben des Unternehmens an die DUH hieß es, für eine Unterlassungserklärung sehe man keine Grundlage, «denn wir haben längst eine klare Erklärung für den Spurwechsel zur Klimaneutralität abgegeben.»

«Es ist genauso eingetreten, wie wir es uns gedacht haben», sagte DUH-Anwalt Remo Klinger dem «Handelsblatt». Der Klimarechtler ist zuversichtlich, dass es bereits nächstes Jahr in die mündlichen Verhandlungen gehen könnte. Eine weitere Klage gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall sei noch in Vorbereitung, gehe aber zeitnah an das Landesgericht Kassel. Laut DUH handelt es sich um die ersten Verfahren gegen deutsche Unternehmen, die auf einem wegweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr basieren.


«La Repubblica»: Klimakrise nun auch in unseren Städten angekommen

ROM: Zur Klimakrise schreibt die italienische Tageszeitung «La Repubblica» aus Rom am Dienstag:

«Jetzt ist sie also in unseren Städten angekommen, die Klimakrise. Obwohl uns Wissenschaftler schon seit Jahrzehnten warnen, haben wir es vorgezogen zu denken, dass der Temperaturanstieg und die damit verbundenen Katastrophen für Umwelt und Wirtschaft uns nicht betreffen. Wir haben den Treibhauseffekt nur in weit entfernten Gebieten verortet wie der Antarktis oder in weit entfernten und unbewohnten Gegenden wie dem Amazonas.

Nun aber legt sich der Ring aus Feuer, Dürre und plötzlichen Fluten um unsere kleine, alte Welt, der Komfort ist nur ein Schein: die Brände in Australien und Kalifornien, die Kältewelle in Texas, die sintflutartigen Regenfälle in Deutschland und Belgien, die 48,8 Grad vom August in der Provinz Siracusa. (...)

Die Erderwärmung wurde betrachtet als weit entfernte Gefahr, räumlich wie zeitlich. Dieser psychologische Effekt ist jenen Ärzten nur zu gut bekannt, die sich mit Sucht befassen: Wer beispielsweise raucht, ignoriert nicht die Gefahren des Tabaks, aber hofft einfach, dass es ihn nicht trifft und falls doch, dann muss er sich erst Jahrzehnte später damit befassen.»


Polizistin soll Brieffreundschaft mit Halle-Attentäter geführt haben

BITTERFELD: Eine junge Polizeikommissarin soll in Deutschland Medienberichten zufolge eine monatelange Brieffreundschaft mit dem Attentäter von Halle geführt haben.

Wie die «Mitteldeutsche Zeitung» sowie die «Süddeutsche Zeitung», der NDR und der WDR übereinstimmend berichten, wurde die Beamtin vom Dienst suspendiert. Das Innenministerium hat sich den Berichten zufolge noch nicht zu dem Vorgang geäußert.

Die Polizistin, die im Revier in Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) Dienst getan haben soll, hat den Angaben zufolge Verständnis für den Attentäter und Antisemiten Stephan B. geäußert, der am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet versucht hatte, in die Synagoge in Halle einzudringen. Die Briefe an den zu lebenslanger Haft verurteilten B. sind demnach bei Durchsuchungen der Zelle des Mannes gefunden worden. Die Frau soll im Sommer gegenüber Kollegen die Tat von Stephan B. relativiert und sich positiv über den Attentäter geäußert haben. Diese hätten ihre Vorgesetzten informiert.


Flixbus-Konkurrent National Express plant Fusion mit Stagecoach

BIRMINGHAM/PERTH: Der britische Flixbus-Konkurrent National Express will den Wettbewerber Stagecoach übernehmen und damit einen nationalen Transportgiganten schmieden. Geplant ist, dass der Marktführer 75 Prozent an dem neuen Konzern übernimmt und die Stagecoach-Aktionäre 25 Prozent behalten, wie die Unternehmen am Dienstag mitteilten. Mit der Fusion wollen die von der Pandemie gebeutelten Busanbieter Kosten senken - etwa durch die gemeinsame Nutzung von Depots und Routen. Damit wollen sie notwendige Investitionen ermöglichen, um ihre Flotten umweltfreundlicher aufzustellen.

Der Deal bewertet Stagecoach, mit etwa 8500 Bussen und 25.000 Beschäftigten einer der größten Anbieter in Großbritannien, mit einem Marktwert von rund 445 Millionen Pfund (518 Mio Euro). Der rund 1,4 Milliarden Pfund schwere Konkurrent National Express ist der größte Fernbus-Anbieter des Landes und der zweitgrößte Schulbus-Betreiber. 2009 hatte National Express ein 1,7 Milliarden Pfund schweres Übernahmeangebot von Stagecoach abgelehnt.


Zahl der ausreisewilligen Ortskräfte in Afghanistan weiter unklar

BERLIN: Gut drei Wochen nach dem Ende der Evakuierungsaktion der Bundeswehr in Afghanistan hat die Bundesregierung keine genauen Erkenntnisse darüber, wie viele ihrer ehemaligen afghanischen Mitarbeiter das Land noch verlassen wollen. «Die genaue Zahl wird derzeit von der Bundesregierung eruiert», heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin weist die Bundesregierung auch erneut Vorwürfe zurück, sie habe die Evakuierung der Ortskräfte verschleppt: «Die Bundesregierung war stets von dem Ziel getragen, ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Ortskräften zu jedem Zeitpunkt nachzukommen.»

Die Grünen-Fraktion hatte der Bundesregierung einen Katalog mit 114 Fragen übermittelt, die nun auf mehr als 30 Seiten beantwortet worden sind. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger und der Außenpolitiker Omid Nouripour zeigten sich unzufrieden mit den Antworten. «Die Bundesregierung duckt sich weg und besitzt kein echtes Interesse an einer lückenlosen Aufarbeitung ihres katastrophalen Versagens», erklärten sie und forderten erneut die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl. Bei der Evakuierung von Ortskräften und weiterer bedrohter Afghanen habe die Bundesregierung «auf ganzer Linie versagt».

Seit Beginn der Evakuierungsaktion nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban Mitte August haben nach den jüngsten Angaben der Bundesregierung 272 Ortskräfte mit insgesamt 992 Familienangehörigen das Land verlassen.


Internet-Tool: Australische Küstenregionen vom Klimawandel bedroht

SYDNEY: Durch den Anstieg der Meeresspiegel könnten mehrere berühmte Orte in Australien bis 2100 im Wasser verschwinden. Dieses düstere Szenario malen neue interaktive Karten des Tools «Coastal Risk Australia», das von zwei australischen Unternehmen entwickelt wurde und es Benutzern ermöglicht, die Auswirkungen des Klimawandels auf Küstenregionen zu simulieren. Schwer betroffen wären etwa bekannte Strände wie das Surfrevier Manly in Sydney und Byron Bay im Norden des Bundesstaates New South Wales. Auch Touristenhotspots wie Noosa und Cairns in der tropischen Region Queensland oder Hindmarsh Island in Südaustralien könnten überflutet werden.

Die Karten basieren auf Zahlen des Weltklimarates IPCC, die einen weiteren Anstieg der Meeresspiegel von 84 Zentimetern bis zum Ende des Jahrhunderts vorhersagen, falls der Ausstoß der Treibhausgase wie bisher weiter stark zunimmt. Greenpeace hatte im Mai gewarnt, dass auch andere Gebiete auf der Südhalbkugel der Eisschmelze an den Polarkappen zum Opfer fallen könnten: «Viele Inseln wie zum Beispiel die flachen Südseeatolle könnten schon in 50 bis 100 Jahren überflutet sein», hieß es.

Jedoch hat kaum ein anderer Staat in den vergangenen Jahren so unter den Folgen der Erderwärmung gelitten wie Australien: Immer wieder kommt es zu Dürren, Hitzewellen, Überflutungen und Korallenbleichen im Great Barrier Reef. Von August 2019 bis März 2020 verwüsteten verheerende Buschbrände mehr als zwölf Millionen Hektar Land.


Slowakisches Gericht verurteilt ehemaligen Korruptions-Staatsanwalt

BRATISLAVA: Ein slowakisches Gericht hat einen hochrangigen Ex-Staatsanwalt wegen Korruption zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Mann war jahrelang als Spezialstaatsanwalt des Landes der formell oberste Ankläger in Fällen von Korruption und organisiertem Verbrechen gewesen. Das ebenfalls für solche Fälle zuständige Spezialgericht in Pezinok bei Bratislava befand ihn jedoch am Montag für schuldig, selbst Bestechungsgeld angenommen zu haben. Dafür habe er führenden Mitgliedern mafiöser Banden geholfen, einer Gefängnisstrafe zu entgehen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt des ehemaligen Spezialstaatsanwalts gab am Abend bekannt, er habe dagegen Berufung eingelegt. Das Verfahren gegen den Juristen hatte seit seiner Verhaftung im Oktober 2020 für politische Debatten gesorgt.

Während konservative Regierungspolitiker das Urteil am Montag als Teil einer «Säuberung» des Landes von Korruption begrüßten, kündigte die linkspopulistische Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) eine Strafanzeige gegen die Richterin wegen Rechtsbeugung an. Ihr Parteichef, der langjährige Ministerpräsident Robert Fico, bezeichnete das Verfahren als «politischen Prozess». Mit «konstruierten» Vorwürfen habe man den Mann zum Amtsverzicht gezwungen, um ihn als Spezialstaatsanwalt durch einen Wunschkandidaten der seit Frühjahr 2020 amtierenden Regierung zu ersetzen.


Biden-Regierung will Flüchtlingsobergrenze auf 125.000 anheben

WASHINGTON: Die Regierung von Präsident Joe Biden will im kommenden Haushaltsjahr, wie bereits in Aussicht gestellt, maximal 125.000 Flüchtlinge in den USA aufnehmen. Das US-Außenministerium teilte am Montag (Ortszeit) mit, das Ministerium habe gemeinsam mit anderen Ressorts offiziell einen Bericht an den Kongress übermittelt, in dem diese Obergrenze für das Haushaltsjahr 2022 genannt werde, also von Oktober an. Biden hatte diesen Umfang bereits kurz wenige Wochen nach seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn in Aussicht gestellt.

Zwischenzeitlich hatte der Demokrat jedoch Kritik aus dem linken Flügel seiner Partei auf sich gezogen, weil er im Frühling die - noch von seinem Vorgänger Donald Trump verfügte - Obergrenze von 15.000 für das laufende Haushaltsjahr zunächst nicht erhöht hatte. Das holte er auf Druck von verschiedenen Seiten hin jedoch nach: derzeit liegt sie bei 62.500.

Trump hatte die Obergrenze in seiner Amtszeit mehrmals abgesenkt, zuletzt eben auf 15.000. Das war die niedrigste Zahl seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Vor Trumps Amtszeit im Jahr 2016 etwa lag die Grenze bei 85.000 Flüchtlingen. Die Flüchtlinge werden meist schon in ihren Herkunftsländern oder Regionen überprüft und im Erfolgsfall per Flugzeug in die USA gebracht.

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