Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

76. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung in New York eröffnet

NEW YORK: Eine Woche vor der hochrangig besetzten Generaldebatte hat die UN-Vollversammlung offiziell ihre 76. Sitzungsperiode eingeläutet. «Wir kommen zusammen zu einer Zeit großer Herausforderungen und Spaltungen», sagte UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt am Dienstag in New York. Dabei nannte er insbesondere den Klimawandel und die Coronavirus-Pandemie - und forderte mehr Engagement im Kampf dagegen. «Der Krieg gegen unseren Planeten muss aufhören. Der Krieg, den wir gegenseitig gegen uns selbst kämpfen, muss auch aufhören. Es ist Zeit, uns auf den Krieg gegen den gemeinsamen Feind der Menschheit zu fokussieren: Die Pandemie.»

Der neue Präsident der Vollversammlung, der frühere Außenminister der Malediven, Abdulla Shahid, trat am Dienstag offiziell sein Amt an. Er war im Juni gewählt worden und hat den hauptsächlich zeremoniellen Posten für ein Jahr inne.

Die Vollversammlung ist das Parlament der Vereinten Nationen, in dem jedes Mitgliedsland eine Stimme hat. Die Sitzungsperioden dauern rund ein Jahr. Höhepunkt ist jeden September die Generaldebatte der Vollversammlung, zu der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt anreisen.

Die diesjährige Generaldebatte beginnt am kommenden Dienstag - unter anderem mit der ersten Rede von Joe Biden als US-Präsident bei einer Vollversammlung. Wegen der Pandemie soll die Veranstaltung in deutlich kleinerem Rahmen stattfinden, zahlreiche Staats- und Regierungschefs wollen nicht selbst anreisen, sondern online teilnehmen.


Haitis Premier soll nach Präsidentenmord angeklagt werden

PORT-AU-PRINCE: Haitis Staatsanwaltschaft hat im Fall der Ermordung des Staatspräsidenten Jovenel Moïse eine Anklage des Interims-Premierministers Ariel Henry beantragt. Dies geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an den zuständigen Richter hervor, aus dem am Dienstag Medien übereinstimmend berichteten. Henry wurde demnach zudem in einem weiteren Brief an die Einwanderungsbehörde des Karibikstaates die Ausreise untersagt.

In letzterem Schreiben - das in sozialen Medien verbreitet wurde, dessen Echtheit sich zunächst jedoch nicht bestätigen ließ - heißt es, es gebe schwerwiegende Anschuldigungen gegen Henry wegen Moïses Ermordung. Was ihm genau vorgeworfen wird, war zunächst unklar.

Der 53 Jahre alte Moïse war in der Nacht zum 7. Juli in seiner Residenz von einer schwer bewaffneten Kommandotruppe überfallen und erschossen worden. Nach Polizeiangaben führten kolumbianische Söldner den Mord aus. Es gab zahlreiche Festnahmen, aufgeklärt wurde der Fall bisher nicht. Moïse hatte Henry kurz vor seinem Tod zum Interims-Regierungschef ernannt, vereidigt wurde dieser am 20. Juli.


Britisches Parlament sperrt chinesischen Botschafter aus

LONDON: Der diplomatische Streit um gegenseitige Sanktionen zwischen Großbritannien und China spitzt sich zu. Das Parlament in London habe dem chinesischen Botschafter Zheng Zeguang den Zugang verboten, berichteten die Zeitung «Daily Telegraph» sowie die BBC am Dienstag. Zheng sollte eigentlich an diesem Mittwoch an einem Empfang im Unterhaus teilnehmen.

Der Schritt folgt chinesischen Sanktionen gegen mehrere britische Abgeordnete, nachdem Großbritannien - gemeinsam mit EU, USA und Kanada - zunächst Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang verhängt hatte.

Der Vorsitzende des Unterhauses, Lindsay Hoyle, betonte, es sei nicht angemessen, den chinesischen Botschafter im Parlament zu empfangen, «wenn sein Land Sanktionen gegen einige unserer Mitglieder verhängt». Das britische Außenministerium verwies darauf, das Parlament sei in seinen Entscheidungen unabhängig.

Zuvor hatten die betroffenen Parlamentarier an Hoyle und den Präsidenten des Oberhauses, John McFall, geschrieben, das chinesische Vorgehen sei ein Angriff auf das gesamte Parlament. «Es ist daher undenkbar, dass Parlamentarier diese Verletzung unserer Freiheiten erleiden müssen, während es dem wichtigsten Vertreter der chinesischen Regierung in Großbritannien anscheinend immer noch freisteht, nach Westminster zu kommen und die Einrichtungen hier als Sprachrohr für sein Regime zu nutzen.»


«Peace Line»: Junge Europäer bereisen historische Gedenkorte

RIGA: Europäische Geschichte voneinander lernen und miteinander diskutieren: Beim Jugendbildungsprojekt «Peace Line» besuchen junge Menschen zwischen 18 und 26 aus ganz Europa historische Gedenkorte, um ihre eigenen Geschichtsperspektiven und nationalen Sichtweisen auszutauschen. Bei einem Besuch in Lettland am Dienstag beschäftigten sich die 16 Teilnehmer des Projekts des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberfürsorge und des Auswärtigen Amts mit einem dunklen Kapitel der europäischen Geschichte: der Verfolgung und Ermordung der lettischen und deutschen Juden während des Zweiten Weltkrieges.

Zwischen 1941 und 1944 ermordeten die Nationalsozialisten und einheimische Helfer gut 70.000 lettische Juden. Riga war zudem der Deportations- und Todesort für Zehntausende deutsche Juden. «Es war so etwas wie eine schwere Wolke, die auf einen lastet. Trotz des würdevollen Andenkens merkt man, dass dies keine friedlichen Orte sind, sondern sie emotional behaftet sind», sagte der 22 Jahre alte Italiener Peter Gritsch der Deutschen Presse-Agentur in Riga nach einem Besuch der Gedenkstätten in Rumbula, Bikernieki und Salaspils.

Riga war nach Berlin die zweite Station der 14-tägigen Tour durch mehrere Länder Mittel- und Osteuropas. Sie führt die von pädagogisch geschulten Projektkoordinatoren begleiteten Teilnehmer auch nach Kaunas in Litauen, Danzig in Polen und nach Golm auf der Ostsee-Insel Usedom. Im Mittelpunkt steht dabei die Auseinandersetzung mit dem Unfassbaren und der Frage, ob ein gerechtes Gedenken an die Opfer des Krieges möglich ist. Dazu debattieren die jungen Leute auch über die Erinnerungskultur und Gedenkorte in ihren Heimatländern.


Merkel holt Israel-Besuch im Oktober nach

TEL AVIV: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Medienberichten im Oktober einen Besuch in Israel nachholen. Merkel werde am 10. Oktober erwartet, berichtete die Nachrichtenseite ynet am Dienstag. Eine offizielle Bestätigung von deutscher Seite gab es zunächst nicht. Eine für Ende August geplante Reise Merkels nach Israel war wegen der dramatischen Entwicklung in Afghanistan abgesagt worden. Die Entscheidung war in Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennet getroffen worden.

Bei dem Besuch im August waren Beratungen mit Bennett, Präsident Izchak Herzog und Außenminister Jair Lapid geplant gewesen. Außerdem wollte Merkel mit dem israelischen Kabinett zusammenkommen. Zudem war geplant, dass die Kanzlerin in Anwesenheit von Bennett einen Kranz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem niederlegt. Bei einer Zeremonie in Jerusalem sollte Merkel die Ehrendoktorwürde des Technion-Israel Institute of Technology in Haifa verliehen bekommen. Konkrete Angaben zu dem neuen Besuchsplan waren zunächst nicht verfügbar.

Mitte Juni war in Israel eine neue Regierung vereidigt worden. Die Koalition wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen, darunter ist erstmals eine arabische Partei. Damit ging die Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der seit 2009 ohne Unterbrechung im Amt gewesen war, zu Ende. Merkel scheidet nach der Bundestagswahl Ende September aus dem Amt aus.


Papst mahnt vor Verlust eigener Wurzeln in virtueller Welt

KOSICE: Bei einer Begegnung mit jungen Menschen in der Ostslowakei hat Papst Franziskus gemahnt, über das Internet nicht zu vergessen, wo man herkomme. «Voll von virtuellen Botschaften riskieren wir, unsere realen Wurzeln zu verlieren», sagte der 84-Jährige am Dienstag im Fußballstadion der Stadt Kosice vor rund 25.000 Gläubigen.

Mit einem Klick könne man sich Menschen und Dinge zu Hause auf den Bildschirm holen. Es passiere aber, dass diese vertrauter würden als die Personen, denen man sein Leben verdanke, erklärte das katholische Kirchenoberhaupt. Franziskus erinnerte die jungen Menschen daran, dass ihre Eltern und Großeltern ihnen ihr Leben bereitet hätten. Franziskus schließt regelmäßig in seinen Generalaudienzen junge und alte Menschen in seine Gebete ein.


Lyon senkt Tempo weitgehend auf 30

LYON: Mit Lyon soll im Frühjahr eine weitere Großstadt in Frankreich überwiegend zur 30er-Zone werden. Wie Bürgermeister Grégory Doucet am Dienstag im Sender France 3 sagte, soll lediglich auf einigen Hauptverkehrsadern weiter die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 Stundenkilometern gelten. Mit der Änderung will Doucet die drittgrößte Stadt des Landes nicht nur beruhigen, es sollen auch Unfälle verhindert werden.

In Frankreich gibt es bereits einige Städte, die weitgehend auf ein Tempolimit von 30 setzen, darunter auch Paris. Seit Ende August gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung in großen Teilen der französischen Hauptstadt. Auch die Großstädte Lille und Grenoble senkten schon das Tempo.


Heftiges Unwetter trifft Südfrankreich - Autos und Züge blockiert

NÎMES: Unwetter mit wolkenbruchartigem Regen haben in Südfrankreich am Dienstag Autobahnen und Bahnstrecken blockiert. Ein Mensch wurde im Departement Gard am Abend weiter vermisst und ein von einem Blitzschlag getroffener Arbeiter wurde leicht verletzt, teilte die Präfektur in Nîmes mit. Zunächst wurden zwei Menschen vermisst.

Die auf Abschnitten überflutete Autobahn zwischen Nîmes und Montpellier wurde zeitweise gesperrt, Tausende Autofahrer saßen fest. Auch der Bahnverkehr zwischen beiden Städten wurde unterbrochen. Wie der Bahnbetreiber SNCF mitteilte, blockierte abgerutschtes Geröll die Gleise, andere Abschnitte standen komplett unter Wasser. Eine Wiederinbetriebnahme sei teils erst am Wochenende möglich.

Auch am Mittwoch wurden weitere heftige Niederschläge erwartet, es wurde eine Unwetterwarnung der zweithöchsten Stufe Orange ausgesprochen. Alle Schulen im Departement sollten am Mittwoch geschlossen bleiben. Unterdessen traf Innenminister Gérald Darmanin am Abend in der betroffenen Region ein. «Ich sichere den Bewohnern, die von dem Unwetter betroffen sind, alle meine Unterstützung zu und rufe in den nächsten Tagen zu größter Vorsicht auf.» 900 Feuerwehrleute und Zivilschutzhelfer seien in der Region zu 450 Einsätzen ausgerückt.


VW-Prozess: Beschwerde gegen gesonderte Verhandlung für Winterkorn

BRAUNSCHWEIG: Vor dem Strafprozess zur Volkswagen-Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die gesonderte Verhandlung gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn eingelegt. Das sagte ein Sprecher der Braunschweiger Behörde am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine entsprechende Beschwerde liege beim Oberlandesgericht (OLG) vor und werde vom zuständigen Senat beraten, bestätigte eine OLG-Sprecherin am Abend.

Die Strafkammer des Landgerichts hatte in dem Verfahren wegen bandenmäßigen Betruges und anderer Straftaten (6 KLs 23/19) den Teil gegen den Angeklagten Winterkorn «zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung» abgetrennt. Begründet wurde der Beschluss am vergangenen Donnerstag mit gesundheitlichen Problemen des 74-Jährigen, der sich einer Operation unterziehen musste.

Mit einer Entscheidung über diese Beschwerde ist aber nicht vor dem Prozessauftakt am Donnerstag (16.9.) zu rechnen. Nach der Abtrennung des Winterkorn-Abschnitts soll die Hauptverhandlung wie geplant in der Braunschweiger Stadthalle eröffnet werden. Der Auftakt war bereits zweimal wegen der Corona-Lage verschoben worden.

Die fünf ehemaligen Manager sind wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit den Abgas-Manipulationen an Millionen Dieselfahrzeugen aus dem VW-Konzern angeklagt.


Waldbrand im Süden Spaniens unter Kontrolle - Jagd auf Brandstifter

MADRID: Ein verheerender Waldbrand an der Touristenhochburg Costa del Sol im Süden Spaniens ist nach knapp sechs Tagen unter Kontrolle. Die seit vorigem Mittwoch lodernden Flammen hätten am Fuße der Sierra Bermeja unweit der Küstengemeinde Estepona ca. 9700 Hektar Wald zerstört, erklärte am Dienstag vor Journalisten der Innenminister der Region Andalusien, Elías Bendodo. Das entspricht der Fläche von gut 13.000 Fußballfeldern. Die rund 2700 Bewohner von acht evakuierten Dörfern und Wohnanlagen seien nun dabei, in ihre Häuser zurückzukehren, sagte der Politiker. Die Behörden sind inzwischen davon überzeugt, dass der Waldbrand das Werk von Brandstiftern war.

Hunderte Angehörige der Feuerwehr, des Zivilschutzes und der Militärischen Nothilfeeinheit UME wurden derweil am Dienstag von Bewohnern der betroffenen Gebiete ca. 80 Kilometer südwestlich von Málaga mit begeistertem Beifall und Jubelrufen verabschiedet, wie die Nachrichtenagentur «Europa Press» berichtete. Zeitweilig waren die Flammen von rund 1000 Einsatzkräften bekämpft worden, die unter anderem von mehr als 50 Hubschraubern und Löschflugzeugen unterstützt wurden. Für den Erfolg im Kampf gegen die Flammen war aber nach Angaben der Behörden auch der Regen wichtig, der seit Montagabend und noch am Dienstag in der Provinz Málaga fiel.

Es gebe Entwarnung, aber noch müssten einige Brandherde vollständig gelöscht werden, betonten die zuständigen Behörden. Deshalb seien ca. 200 Feuerwehrleute und acht Flugzeuge im Einsatz geblieben. Ein 44 Jahre alter Feuerwehrmann war bei den Löscharbeiten am Donnerstag ums Leben gekommen. Viele Helfer wurden verletzt.

Bendodo erklärte, man sei nach den ersten Ermittlungen davon überzeugt, dass das Feuer von Menschenhand und absichtlich gelegt wurde. Man werde die Brandstifter aber erwischen, «da gibt es keine Zweifel». «Diese Menschen müssen für lange Zeit hinter Gitter», sagte der andalusische Minister. Regionalpräsident Juanma Moreno hatte zuvor betont: «Einen solchen Waldbrand hatte es in Andalusien und wohl auch in Spanien seit Jahren nicht mehr gegeben.» Er forderte strengere Gesetze gegen Brandstifter. Es gebe immer mehr Waldbrände, die absichtlich verursacht würden.


Anwälte des PKK-Anführers Öcalan angeklagt

ISTANBUL: In der Türkei hat ein Prozess gegen Anwälte des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan begonnen. Acht Juristen würden der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation beschuldigt, berichtete die staatsnahe Nachrichtenagentur Demirören Haber Ajansi am Dienstag.

Unter dem Deckmantel der Anwaltschaft hätten sie Anweisungen und Botschaften Öcalans an Mitglieder der PKK vermittelt, heißt es demzufolge in der Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft fordere bis zu 15 Jahre Haft für die Angeklagten. Die Angeklagten hätten die Vorwürfe zurückgewiesen und Freisprüche gefordert.

Öcalan ist wegen Hochverrats, Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in der Türkei inhaftiert. Er saß lange in Einzelhaft. Die Anwälte Öcalans reichten im vergangenen Jahr wegen fehlenden Zugangs zu ihrem Mandanten Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein.

Die PKK kämpft seit 1984 mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Die türkische Regierung geht ihrerseits regelmäßig militärisch gegen die PKK vor. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. Ein Waffenstillstand zwischen türkischer Regierung und PKK war im Sommer 2015 gescheitert.


Prozessbeginn gegen Lega-Chef Salvini: Vertagung auf Oktober erwartet

PALERMO: Nach seiner Blockade eines Seenotretterschiffes soll gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini an diesem Mittwoch in Palermo der Prozess beginnen. Es wird aber erwartet, dass bei dem Termin auf Sizilien lediglich Verfahrensfragen zur Sprache gekommen. Danach dürfte der Prozess unterbrochen und auf den 23. Oktober vertagt werden. Lega-Chef Salvini hatte das neue Datum jüngst selbst verkündet.

Dem Politiker wird vorgeworfen, im August 2019 das private spanische Rettungsschiff «Open Arms» mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert zu haben. Der Chef der rechten Lega muss sich wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Er bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, er habe im Interesse des Landes und gemeinsam mit der restlichen Regierung in Rom gehandelt.

Im Laufe des Verfahrens will die Staatsanwaltschaft Berichten zufolge unter anderem den früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte (damals parteilos, jetzt 5-Sterne-Bewegung), den amtierenden Außenminister Luigi Di Maio (5-Sterne-Bewegung) sowie die heutige Innenministerin Luciana Lamorgese (parteilos) als Zeugen hören. Salvini könnten bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft drohen.


Bundesamt legt Zahlen zu Pendlerverhalten vor

WIESBADEN: Mit dem Verhalten von Berufspendlern in Deutschland und der EU beschäftigt sich das Statistische Bundesamt an diesem Mittwoch (08.00 Uhr). In einem Langzeitvergleich werden dabei Zahlen aus den Jahren 2010 bis 2020 herangezogen, so dass auch die Auswirkungen der beginnenden Corona-Pandemie abgebildet werden.

Bei der bislang jüngsten Ausgabe der alle vier Jahre veröffentlichten Pendlererhebung war im Jahr 2016 die Vorrangstellung des Autos ungebrochen. Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der befragten Erwerbstätigen nutzten es regelmäßig, um zur Arbeit zu gelangen. Nur 14 Prozent nahmen meist öffentliche Verkehrsmittel.


EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union

STRAßBURG: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) im Europaparlament ihre zweite Rede zur Lage der Europäischen Union. Erwartet wird, dass von der Leyen neben den Folgen der Corona-Krise unter anderem die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit ansprechen wird.

Zudem dürfte es um die Frage gehen, welche Lehren die EU aus der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan ziehen muss. Die Gemeinschaft der 27 Staaten war zwar nicht an dem Militäreinsatz zur Unterstützung der vorherigen Regierung in dem Land beteiligt. Sie hat aber viel Geld in Projekte gesteckt, die eine Rückeroberung der Macht durch die Taliban verhindern sollten.

Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin gehalten. Im Anschluss gibt es dann eine Debatte mit den EU-Abgeordneten. Für die frühere deutsche Verteidigungsministerin ist es die zweite Rede dieser Art. Die CDU-Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission.

Zu den Aufgaben der Behörde mit rund 32.000 Mitarbeitern gehört es, Vorschläge für neue EU-Gesetze zu machen und die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten. Um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, kann sie zum Beispiel auch Klagen gegen Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.


Franziskus reist zu slowakischem Nationalheiligtum

SASTIN: Papst Franziskus will am letzten Tag seiner Slowakei-Reise eine Messe im wichtigen Wallfahrtsort Sastin halten. Am Mittwoch feiern die gläubigen Katholiken in der Slowakei das Fest im Gedenken an die sieben Schmerzen Mariens. Vor der vormittäglichen Messe will das 84 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche mit Bischöfen am Nationalheiligtum beten.

Sastin als Stadtteil der knapp 5000 Einwohner zählenden Kleinstadt Sastin-Straze in der Westslowakei ist als Marien-Wallfahrtsort bekannt. Religiöses Zentrum des Ortes ist die Barockbasilika, die der Landesheiligen Maria von den Sieben Schmerzen geweiht ist. An dem Gedenktag kommen in der Regel viele Pilger in den Ort. Die Kirche hat allerdings nicht nur Bedeutung für die römisch-katholische Gemeinde, sondern auch für die griechisch-katholische Eparchie, wie in den Ostkirchen ein Bistum bezeichnet wird.

Am Nachmittag will Franziskus in den Flieger zurück nach Rom steigen. Damit endet seine 34. internationale Reise.


US-Justizministerium verbietet Sicherheitskräften den Würgegriff

WASHINGTON: Das US-Justizministerium verbietet Sicherheitskräften des Bundes weitgehend den Einsatz von Würgegriffen gegen Verdächtige. Als Ausnahme gelte nur, wenn wegen Gefahr im Verzug die Anwendung möglicherweise tödlicher Gewalt genehmigt sei. Würgegriffe oder die Beeinträchtigung der Funktion der Halsschlagader durch Beamte hätten «zu oft zu Tragödien geführt», erklärte das Justizministerium am Dienstag. Zudem soll der Einsatz von Hausdurchsuchungen oder Festnahmen, bei denen Beamte nicht vorher anklopfen und ihr Eintreffen ankündigen, stark begrenzt werden.

Die Anordnung gilt unter anderem für die Bundespolizei FBI, die Drogenfahnder der DEA sowie die Waffenbehörde ATF und die Gefängnisse des Bundes. Bislang hätten für die verschiedenen Behörden in Bezug auf die umstrittenen Methoden der Sicherheitskräfte keine einheitlichen Regeln gegolten, hieß es.

Der Einsatz von Würgegriffen und Positionen, die die Halsschlagader beeinträchtigen, war im vergangenen Jahr nach dem brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Viele Polizeibehörden verboten Würgegriffe daraufhin. Floyds Tod hatte landesweit Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Ein weißer Polizeibeamter hatte Floyd rund neun Minuten lang sein Knie in den Hals gedrückt. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb.


Keine Wiedergutmachung für internierte Deutsche

BRÜNN: Eine Angehörige der deutschen Minderheit ist in Tschechien mit einem Antrag auf juristische Wiedergutmachung gescheitert. Das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) wies die Beschwerde der heute 85 Jahre alten Frau am Dienstag zurück. Diese war nach dem Zweiten Weltkrieg als Kind mit ihren Eltern von 1947 bis 1949 in einem Internierungslager für Deutsche in Svatoborice festgehalten worden. Danach kam die Familie bis 1955 in ein anderes Lager mit besseren Bedingungen.

Die Verfassungsrichter sahen nun keine Rechtsgrundlage für eine Rehabilitation oder eine Entschädigung. Sie wiesen aber auch die Interpretation einer früheren Instanz zurück, dass die Unterbringung in dem Lager gar ein «Akt der Barmherzigkeit» gewesen sei. Die Nachkriegsinternierung von Angehörigen der deutschen Volksgruppe habe «deutliche Züge des Freiheitsentzugs» getragen, stellte das Verfassungsgericht klar.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden rund drei Millionen Sudetendeutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben. Doch manche verblieben trotz der Vertreibung im Land. Viele von ihnen gingen später als Aussiedler in die Bundesrepublik. Bei der Volkszählung im Jahr 2011 bekannten sich noch rund 19.000 Tschechen zur deutschen Minderheit.


Britische Ärzteorganisation rückt vom Nein zur Sterbehilfe ab

LONDON: Die britische Ärzteorganisation BMA (British Medical Association) rückt von ihrem Nein zu gesetzlichen Lockerungen bei der bislang verbotenen Sterbehilfe ab. Das Exekutivgremium stimmte am Dienstag mit knapper einfacher Mehrheit (49 Prozent) dafür, eine neutrale Position zu einer möglichen Legalisierung der Sterbehilfe einzunehmen. 48 Prozent sprachen sich dagegen aus. Bislang hatte die Ärzteorganisation eine Änderung der bestehenden Regelungen abgelehnt. An der gesellschaftlichen Debatte über das schwierige Thema werde sie sich aber weiterhin beteiligen, teilte die BMA mit.

Sterbehilfe ist in Großbritannien derzeit in allen ihren Formen illegal. Die einzelnen Gesetze unterscheiden sich jedoch von Landesteil zu Landesteil.

Bei einer Umfrage unter den Mitgliedern der Organisation hatten sich kürzlich 40 Prozent dafür ausgesprochen, dass sich die BMA für eine Legalisierung des Verschreibens tödlicher Medikamente einsetzt. Etwas mehr als ein Drittel war dagegen. Bei der Frage, ob die BMA auch die Verabreichung von tödlichen Medikamenten durch Mediziner befürworten soll, waren jedoch 40 Prozent dagegen, nur 30 Prozent stimmten für diesen Vorschlag.

In Deutschland steht eine rechtliche Regelung des Themas weiter aus. Aktiv ist Sterbehilfe ist strafbar, passiv ist sie dann legal, wenn eine Willensäußerung des Betroffenen oder eine gültige Patientenverfügung vorliegt.


EU-Außenbeauftragter erwartet Fluchtbewegung aus Afghanistan

STRAßBURG: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erwartet beträchtliche Flüchtlingsströme aus Afghanistan als Folge des dortigen Regierungsumsturzes und der humanitären Notlage. «Die Menschen werden sich auf den Weg machen, wenn die Taliban es ihnen erlauben», sagte Borrell am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. «Wir wissen, dass viele Menschen (...) das Land verlassen wollen.» Die Lebensmittelpreise in dem Krisenland stiegen, das Finanzsystem befinde sich im freien Fall.

Nach UN-Zahlen haben 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen, die Grundversorgung steht demnach vor dem Zusammenbruch. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in dem Krisenstaat etwa 3,5 Millionen Menschen vertrieben, davon 550.000 seit Beginn dieses Jahres. Neben den nun beigelegten Konflikten zwischen Aufständischen und Regierungstruppen trug auch die Dürre mit schlechten Ernten und wenig Futter für Tiere zur prekären Lage bei.

Nach Angaben von Borrell muss deswegen schon jetzt geklärt werden, welche Länder gegebenenfalls flüchtende Afghanen aufnehmen könnten. Dabei wolle niemand, dass Hilfsangebote der EU als eine Art Einladung verstanden würden. «Wir wollen keinen Pull-Effekt erzeugen», sagte Borrell. «Aber wir wollen viele afghanische Menschen schützen, die unseren Schutz verdient haben.»

Die militant-islamistischen Taliban hatten im August die Macht in Afghanistan übernommen. Zwei Wochen später verließen die letzten US-Truppen die Hauptstadt Kabul, womit die militärische Evakuierungsmission von Ortskräften und anderen besonders gefährdeten Afghanen endete.


Besuch in Roma-Siedlung - Papst kritisiert Ausgrenzung

KOSICE: Papst Franziskus hat die Ausgrenzung der Roma in der Slowakei kritisiert. «Man kann die Menschen nicht schematisieren. Um sie wirklich zu erkennen, muss man sie vor allem anerkennen», sagte der 84-Jährige am Dienstag in seiner Ansprache in der ostslowakischen Stadt Kosice bei einem Besuch der umstrittenen Roma-Siedlung Lunik IX.

Das Oberhaupt der katholischen Kirche verurteilte auch die Ansiedelung der Menschen in dem wegen seiner katastrophalen Wohnzustände bekannten Viertel am Stadtrand. «Gettoisierung von Menschen bringt keine Lösung. Wenn man die Eingeschlossenheit schürt, bricht früher oder später Wut aus.» Franziskus zufolge ist Integration der Weg für ein friedvolles Zusammenleben.

In den einst als Arbeitersiedlung angelegten Plattenbauten leben zwischen 5000 und 6000 Menschen. Sie gelten als größte Wohnsiedlung der Roma-Minderheit in Mitteleuropa. Die Gebäude sind verschmutzt und heruntergekommen. Die Regierung siedelte die Roma später dort an. «Zu oft seid ihr schon Gegenstand von vorgefassten Meinungen und erbarmungslosen Urteilen, von diskriminierenden Stereotypen, von diffamierenden Worten und Gesten geworden», erklärte der Pontifex.


Sorge vor Klimawandel in Deutschland wächst deutlich

WASHINGTON: Die Angst vor dem Klimawandel hat in Deutschland einer Umfrage zufolge in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. 37 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sehr besorgt seien, dass der globale Klimawandel ihnen in Ihrem Leben einmal schaden werde, wie das Institut Pew mit Sitz in Washington am Dienstag mitteilte. 2015 lag dieser Wert bei gerade einmal 18 Prozent. In mehreren anderen Industriestaaten, die Pew untersuchte, nahm der Anteil dieser Gruppe in den vergangenen sechs Jahren ebenfalls deutlich zu: Etwa in Großbritannien (plus 18 Punkte auf 37 Prozent), Australien (plus 16 Punkte auf 34 Prozent), Südkorea (plus 13 Punkte auf 45 Prozent) oder Spanien (plus zehn Punkte auf 46 Prozent).

Pew befragte zwischen dem 12. und dem 26. Mai telefonisch insgesamt 16.254 Erwachsene in Kanada, Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Spanien, Schweden, Großbritannien, Australien, Japan, Neuseeland, Singapur, Südkorea und Taiwan. In den USA wurden 2696 Erwachsene zwischen dem 1. und dem 7. Februar befragt.


Merkel in Tirana: Deutschland bleibt am Westbalkan interessiert

TIRANA: Wenige Wochen vor ihrem Ausscheiden aus der Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Interesse Deutschlands an den Westbalkan-Staaten bekräftigt. «Unabhängig davon, wie die deutschen Wahlen ausgehen, wird jeder neue deutsche Bundeskanzler ein Herz für die Region haben», sagte sie am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama.

Merkel beendete eine zweitägige Reise, die sie am Tag zuvor nach Belgrad geführt hatte. In der albanischen Hauptstadt Tirana traf sie bei einem Mittagessen neben Rama auch die Regierungschefs der anderen fünf Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo. Alle diese Länder streben langfristig eine Mitgliedschaft in der EU an.

In Belgrad hatte Merkel nach ihren Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic das «absolute geo-strategische Interesse» Deutschlands und der EU an der Integration der Westbalkan-Staaten betont.

Die Reise stand auch im Zeichen der Anerkennung, die die regionalen Regierungschefs der Bundeskanzlerin entgegenbringen. «Niemand hat mehr Gutes getan für die Region als sie, niemand versteht die Region besser als sie», sagte Rama auf der Pressekonferenz.


Totes Neugeborenes in Zugtoilette in Marseille gefunden

MARSEILLE: Auf einer Zugtoilette in Marseille hat ein Bahnbeschäftigter ein totes Neugeborenes in einem Mülleimer gefunden.

Der TGV-Zug war am Montagabend aus dem nordfranzösischen Lille kommend in der Hafenstadt am Mittelmeer eingetroffen, wie der Sender BFMTV unter Verweis auf die Polizei berichtete. Der Wartungsarbeiter machte die Entdeckung, als der leere Zug in der Nacht auf dem Abstellgleis stand. Am Ort wurde auch blutiges Toilettenpapier entdeckt. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.


UN sieht keine Anzeichen für Aussöhnung in Syrien unter Assad

GENF: Nach Beginn der vierten Amtszeit von Präsident Baschar al-Assad besteht laut UN-Menschenrechtsbeobachtern keine Hoffnung auf Einigung und Aussöhnung in dem Bürgerkriegsland. Die Untersuchungskommission für Syrien berichtete am Dienstag in Genf über willkürliche und geheime Inhaftierungen, Folter und sexuelle Gewalt durch Regierungskräfte. «Wir sehen derzeit in Syrien eine Krieg gegen die Zivilbevölkerung», sagte der Kommissionsvorsitzende Paulo Pinheiro bei einer Pressekonferenz. Auch die militärischen Auseinandersetzungen hätten in den vergangenen Monaten wieder zugenommen. Die Situation sei «zunehmend düster».

Die UN-Beobachter kritisierten auch, dass geschätzte 40.000 Kinder im meist mit ihren Müttern in Lagern in Nordost-Syrien gehalten werden, weil ihre Familien als islamistischen Extremisten verdächtigt werden. Die Kommission forderte die Freilassung der Kinder aus den Lagern der von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Mütter und Kinder sollten in ihre Heimatländer zurückkehren dürfen.

Laut dem UN-Bericht kontrolliert Assad rund 70 Prozent des Landes und 40 Prozent der Bevölkerung. Nach einer umstrittenen Wahl wurde er im Juli für eine vierte Amtszeit vereidigt. In Syrien tobt seit über zehn Jahren ein Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten. Für die sichere Rückkehr der Millionen Vertriebenen ist das Land laut Pinheiro nicht bereit.


Frühere Dissidentin Ida Nudel mit 90 gestorben

TEL AVIV: Die frühere jüdische Bürgerrechtlerin Ida Nudel ist tot. Die aus der Sowjetunion eingewanderte 90-Jährige starb am Dienstag in Israel, wie Staatspräsident Izchak Herzog über Twitter bestätigte. Er würdigte die «Gefangene Zions» als «Symbol für das Heldentum Israels». Nudel war in der Sowjetunion eine Galionsfigur des Kampfes für die Rechte der Juden und insbesondere ihr Recht auf Ausreise. Sie hatte nach mehrjähriger Haft in sowjetischen Arbeitslagern mithilfe internationaler Bemühungen 1987 nach Israel auswandern können.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin hatte zuvor jahrelang versucht, die Sowjetunion zu verlassen und zu ihrer in Israel lebenden Schwester Elena Friedman zu ziehen. Sie wurde 1978 weltweit bekannt, als sie am Balkon ihrer Wohnung in Moskau ein Transparent mit der Aufschrift befestigte: «KGB, gib mir ein Visum für Israel». Sie kam danach wegen «anti-sowjetischen Verhaltens» in ein Gefangenenlager.

Im Oktober 1987 wurde sie auf dem internationalen Flughafen bei Tel Aviv von mehreren tausend Israelis jubelnd in Empfang genommen. Der damalige Staatspräsident Chaim Herzog - Vater des heutigen Präsidenten - bezeichnete Nudel als «Symbol in der Geschichte Israels». Ihr Charakter und ihr Kampf belege «das Wunder des jüdischen Erwachens in der Sowjetunion». Der damalige Ministerpräsident Izchak Schamir nannte die Ausreise der Dissidentin einen «Sieg der menschlichen Willenskraft über die Grausamkeit der großen Supermacht». Nudel dankte vielen westlichen Regierungen, darunter auch der deutschen Bundesregierung, dass sie sich für sie eingesetzt hatten.

Nach ihrer Einwanderung setzte Ida Nudel sich nach Medienberichten für die Betreuung von Immigrantenkindern in Schulhorten ein.


Tschechiens Präsident Zeman und Ex-Präsident Klaus im Krankenhaus

PRAG: Der tschechische Präsident Milos Zeman ist ins Krankenhaus gebracht worden. Zu den Gründen und der geplanten Dauer des Aufenthalts machte ein Sprecher am Dienstag zunächst keine Angaben. Ein Berater des Präsidenten sagte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, es handele sich um Routineuntersuchungen. Der 76 Jahre alte Zeman war in der Vergangenheit mehrmals für «Erholungsaufenthalte» hospitalisiert worden. Er leidet an einer Nervenerkrankung, die ihm das Gehen erschwert, und nutzt bei öffentlichen Auftritten einen Rollstuhl.

Zeman war im Januar 2018 für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Er ist der erste tschechische Präsident, der nach einer Verfassungsänderung direkt vom Volk bestimmt wurde. Erst vor knapp drei Wochen hatte er den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu einem Besuch in Tschechien empfangen.

In derselben Klinik wie Zeman wird derzeit auch sein Amtsvorgänger Vaclav Klaus behandelt. Der 80-Jährige werde im zentralen Militärkrankenhaus wegen hohen Blutdrucks untersucht, sagte sein Sprecher im Nachrichtensender CT24. Der neoliberale Ex-Präsident stand von 2003 bis 2013 an der Spitze seines Landes.


Prominenter Demokratieaktivist soll kurz vor Suizid stehen

KAIRO: In Ägypten steht der inhaftierte Demokratieaktivist Alaa Abdel Fattah nach Angaben seiner Familie kurz vor dem Suizid. «Sagt (meiner Mutter) Laila aif, sie soll Beileidsbekundungen für mich annehmen», sagte er seinen Anwälten zum Ende eines Treffens laut einer Erklärung der Familie. Im Kairoer Hochsicherheitsgefängnis Tora habe ihn der zuständige Sicherheitsbeamte «ins Visier genommen», teilte die Familie in der Nacht zum Dienstag bei Facebook mit. Die Staatsanwaltschaft sei gescheitert beim Versuch, ihn angemessen zu schützen und auf seine wiederholten Beschwerden zu reagieren.

Der Aktivist und Blogger Alaa Abdel Fattah zählte in der Revolution von 2011 in Ägypten zu den Führungsfiguren. Die Massenproteste gegen Langzeitherrscher Husni Mubarak organisierte er maßgeblich mit. 2013 wurde er beim Protest gegen ein verschärftes Demonstrationsgesetz festgenommen und wegen illegalen Demonstrierens und Angriffen auf die Polizei zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ein halbes Jahr nach deren Ende wurde er 2019 erneut festgenommen und befindet sich seitdem wieder in Gewahrsam der Behörden. Im Juni 2020 wurde auch seine Schwester Sanaa festgenommen.

«Ich weiß nicht, was wir tun können, um Alaas Leben zu schützen», schrieb Schwester Muna Saif bei Twitter. Am Dienstag machten sie und ihre Mutter sich erneut auf zum Tora-Gefängnis, um einen Brief an Alaa sowie einen Brief an den Gefängnisdirektor abzugeben.

Menschenrechtsorganisationen beschreiben die Lage in Ägypten unter anderem mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Zustände in den Gefängnissen als verheerened. Kritiker werden demnach mit aller Härte verfolgt. Die ägyptische Regierung hatte zuletzt Verbesserungen versprochen, etwa beim Recht auf politische Teilhabe und bei der Gründung politischer Parteien. Bei dieser neuen «Nationalen Menschenrechtsstrategie» handelt es sich nach Einschätzug von Human Rights Watch aber hauptsächlich um Propaganda. Auch Menschenrechtler im Land rechnen dabei nicht mit wirklichen Verbesserungen.


BBC: Zahl der Tage mit 50 Grad Hitze seit 1980ern fast verdoppelt

LONDON: Infolge des Klimawandels hat sich die Zahl extrem heißer Tage mit Temperaturen von mindestens 50 Grad Celsius einer BBC-Analyse zufolge seit den 1980ern weltweit fast verdoppelt. Zwischen 1980 und 2009 waren im Durchschnitt an 14 Tagen im Jahr an irgendeinem Ort der Welt Temperaturen von 50 Grad oder mehr gemessen worden, wie der britische Sender am Dienstag unter Berufung auf Daten des europäischen Copernicus-Klimawandeldiensts berichtete. Doch zwischen 2010 und 2019 stieg die Zahl der extrem heißen Tage dann auf durchschnittlich 26.

«Der Anstieg ist zu 100 Prozent auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückzuführen», sagte Friederike Otto von der Universität Oxford.

Zudem gab es mehr Orte in der Welt mit extrem heißen Temperaturen. Wurden 50 Grad und mehr lange nur im Nahen Osten und am Persischen Golf gemessen, so steigt das Thermometer nun auch andernorts deutlich höher. Zuletzt wurden in Italien und Kanada an die 50 Grad gemessen. Überhaupt stieg zwischen 2010 und 2019 die Zahl der Tage mit Werten von mindestens 45 Grad um zwei Wochen, wie die BBC weiter berichtete. Die Folge seien beispiellose Herausforderungen für die menschliche Gesundheit und Lebensweise.

Der Sender zitierte eine Studie der Rutgers University vom Mai 2020, wonach im Jahr 2100 weltweit etwa 1,2 Milliarden Menschen Hitzestress ausgesetzt sein könnten, falls das derzeitige Tempo der globalen Erwärmung andauere. Dies seien vier Mal so viele Menschen wie heute.


LGBT-Rechte: Schritte gegen Polen, Ungarn und Rumänien gefordert

STRAßBURG: Wegen der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und anderen Personen der LGBTIQ-Gemeinschaft soll die EU-Kommission nach dem Willen des Europäischen Parlaments gegen Polen, Ungarn und Rumänien vorgehen. Das geht aus einer Entschließung hervor, die am Dienstag in Straßburg verabschiedet wurde. Die Brüsseler Behörde solle ihre Instrumente nutzen, um der «eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Werte der Europäischen Union durch Polen und Ungarn entgegenzuwirken», forderten die Abgeordneten. Das sind etwa Vertragsverletzungsverfahren, gerichtliche Maßnahmen oder Haushaltsinstrumente.

In Ungarn wurde im Juni ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität verabschiedet. Auch Polen steht wegen der Missachtung der Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen in der Kritik.

Im Fall von Rumänien geht es darum, dass das Land bislang ein Urteil des EuGH nicht umgesetzt hat. Der Entscheidung aus dem Jahr 2018 zufolge müssen EU-Staaten gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Mitgliedsländern für das Aufenthaltsrecht anerkennen, selbst wenn das nationale Recht keine Homo-Ehe vorsieht. Geklagt hatte ein rumänisch-amerikanisches schwules Paar, das in Belgien geheiratet hatte. Dem US-Amerikaner wurde dennoch eine Aufenthaltserlaubnis in Rumänien verweigert.

Darüber hinaus will das EU-Parlament, dass in der EU alle Hindernisse beseitigt werden, die LGBTIQ-Personen bei der Ausübung ihrer Grundrechte entgegenstehen. So sollten Ehen oder eingetragene Partnerschaften, die in einem Mitgliedstaat geschlossen wurden, in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden und gleichgeschlechtliche Ehegatten und Partnerinnen genauso behandelt werden wie heterosexuelle. Daneben fordern die Abgeordneten alle EU-Länder auf, die in der Geburtsurkunde eines Kindes genannten Erwachsenen als dessen rechtliche Eltern anzuerkennen. Grundsätzlich sollten Regenbogenfamilien dasselbe Recht auf Familienzusammenführung haben wie heterosexuelle Paare und deren Kinder.


Glamour-Ikone der 1990er: Claudia Schiffer zeigt «ihr» Jahrzehnt

DÜSSELDORF: Ein Jahrzehnt als rauschendes Fest: Die Schau «Captivate!» (Faszinieren/Bezaubern) huldigt in Düsseldorf der Modefotografie der 1990er Jahre. Es war die Ära, in der aus namenlosen Fotomodellen hoch bezahlte Supermodels wurden. Keine Zweite war in dieser Ära so präsent wie das deutsche Model Claudia Schiffer.

Zusammengestellt ist die Ausstellung von Claudia Schiffer selbst, inzwischen 51 Jahre alt und Mutter dreier Kinder. Es ist ihre erste Arbeit als Kuratorin. Die Schau wird von diesem Mittwoch an im Museum Kunstpalast gezeigt und ist dort noch bis 9. Januar 2022 zu sehen.

In Düsseldorf war Schiffer in der Kö-Disco «Checkers» 1987 entdeckt worden, nun hat sie sich in der Stadt mit der Schau ein temporäres Denkmal gesetzt. «Wir wollten sie als Zeitzeugin mit ihrem subjektiven Blick auf die 90er», sagt der Generaldirektor des Museums, Felix Krämer. Die Entscheidung habe sich aus seiner Sicht «als Glücksfall» erwiesen.

Nicht nur habe die Wahl-Londonerin ihre Privatsammlung in die Schau eingebracht, sondern als Türöffnerin Zitate von Prominenten und Fotos von Institutionen eingesammelt, die auf eine Anfrage des Museums selbst wohl kaum geantwortet hätten.


Franziskus: Kreuz nicht als politisches Symbol missbrauchen

PRESOV: Am dritten Tag seiner Slowakei-Reise hat Papst Franziskus davor gewarnt, das Kreuz als christliches Symbol für politische Zwecke zu missbrauchen. «Wir dürfen das Kreuz nicht auf einen Andachtsgegenstand reduzieren, geschweige denn auf ein politisches Symbol», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Dienstag in seiner Predigt in der ostslowakischen Stadt Presov vor einigen Zehntausend Gläubigen. Es nütze nichts, wenn man nicht innehalte, um das Kreuz zu betrachten und das Herz dafür zu öffnen, erklärte er weiter - sprich: Man müsse auch nach den Werten des christlichen Glaubens leben, wenn man das Kreuz als Symbol verwende.

Franziskus wollte später am Tag in der Stadt Kosice (Kaschau) Menschen der Roma-Volksgruppe treffen. In der Plattenbausiedlung Lunik IX, einem sozialen Brennpunkt, leben zwischen 5000 und 6000 Angehörige der ethnischen Minderheit. Es dürfte am Ende eine der wichtigsten Stationen der Reise des 84-Jährigen sein.

In der slowakischen Mehrheitsbevölkerung ist das nach einer Mondrakete benannte Viertel Lunik IX bekannt für desolate Wohnverhältnisse, Schmutz und soziale Not sowie die Abhängigkeit der meisten Bewohner von staatlichen Sozialleistungen. Die Häuser sind heruntergekommen, viele Familien leben auf engstem Raum. Dass sich Franziskus diesen Teil Kosices ansehen will, erstaunte viele.


CSU-Generalsekretär sieht Anzeichen für Trendwende

BERLIN: Der Generalsekretär der deutschen Christsozialen Markus Blume hat sich trotz anhaltend schlechter Umfragewerte optimistisch zu einer Aufholjagd in der Schlussphase des Wahlkampfes geäußert und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut attackiert.

«Es ist alles möglich, ich erkenne auch Anzeichen für eine Trendwende», sagte Blume am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Aus einem Triell der drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU), Scholz und Annalena Baerbock (Grüne) werde auf der Schlussgeraden eher ein Duell zwischen CDU/CSU und SPD.

Im Wahlkampf dürfe man auch die Samthandschuhe ausziehen, sagte Blume mit Blick auf harte Kritik von Laschet an Scholz und den Vorwurf der SPD, die Union fahre eine Schmutzkampagne. Scholz und die SPD täten im Wahlkampf so, als hätten sie mit der Bundesregierung nichts zu tun - dabei hätten sie in 19 der vergangenen 23 Jahre im Bund mitregiert. Die CSU setze am 26. September auf Sieg und nicht auf Platz, betonte Blume auf die Frage nach einer möglichen Juniorpartnerschaft der Union in einer SPD-geführten Regierung.

Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel, die nicht mehr antritt. In den Umfragen haben die lange hinten liegenden Sozialdemokraten Merkels Christdemokraten inzwischen überholt.


Türkische Behörden gehen erneut gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor

ISTANBUL: Behörden in der Türkei haben die Festnahme von 143 mutmaßlichen Gülen-Anhängern angeordnet. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Umsturzversuch 2016 verantwortlich. Geheimdienst und Polizei hätten eine Operation in etlichen Provinzen des Landes begonnen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Mindestens 61 der Verdächtigen seien ehemalige Staatsbedienstete, bei der Polizei tätig gewesen oder hätten regen Kontakt zu ranghohen Gülen-Mitgliedern gehabt.

Nach dem Putschversuch wurden Zehntausende Menschen verhaftet. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan per Dekret entlassen. Allein mehr als 23.000 Mitarbeiter der Streitkräfte wurden nach offiziellen Angaben des Dienstes enthoben.


Alle Stimmen ausgezählt: Mehrheit für Mitte-links-Bündnis

OSLO: Nach der Parlamentswahl in Norwegen sind alle Wählerstimmen vorläufig ausgezählt. Und es bleibt bei einem klaren Sieg für ein Mitte-Links-Bündnis, was gleichbedeutend mit einem bevorstehenden Regierungswechsel in der skandinavischen Öl-Nation ist. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei um ihren Vorsitzenden Jonas Gahr Støre wird nach der Wahl vom Montag mit 26,4 Prozent der Stimmen trotz leichter Verluste stärkste Kraft. Støres bevorzugte Koalitionspartner, die Zentrumspartei und die Sozialistische Linkspartei, kommen nach jeweiligen Zugewinnen auf 13,6 und 7,5 Prozent. Damit erhält dieses Dreigestirn voraussichtlich 89 der 169 Sitze im Parlament in Oslo.

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Støre nächster norwegischer Regierungschef wird. Damit würde auch das letzte skandinavische Land mit einer bislang bürgerlichen Regierung künftig federführend von einem Sozialdemokraten regiert. In den vergangenen acht Jahren ist die Konservative Erna Solberg norwegische Ministerpräsidentin gewesen. Ihre Partei rutschte den vorläufigen Zahlen zufolge von 25,0 auf 20,5 Prozent ab, womit sie neun Mandate verlieren dürfte.


Nach Gefängnisausbruch bei Moskau: Alle Häftlinge wieder gefasst

MOSKAU: Gut einen Monat nach dem Ausbruch von fünf Männern aus einem Gefängnis nahe der russischen Hauptstadt Moskau sind alle Häftlinge wieder gefasst. In der Nacht zum Dienstag sei der letzte noch Flüchtige festgenommen worden, teilte das Innenministerium mit. Der Mann habe sich gegen seine Festnahme in Moskau gewehrt. Sicherheitskräfte hätten ihn aber entwaffnen und abführen können. Dem Angeklagten wird Mord an einem Geschäftsmann vorgeworfen.

Er war Mitte August mit vier weiteren Männern aus einer provisorischen Haftanstalt in der Stadt Istra entwischt - einer hatte sich freiwillig der Polizei gestellt, die anderen wurden kurz nach der Flucht festgenommen. In dem Zusammenhang gab auch es weitere Festnahmen, etwa von zwei Wächtern. Einer von ihnen soll absichtlich die Videoüberwachung abgeschaltet haben. Zudem hätten sie eine Tür offen gelassen und sich schlafen gelegt.


Brexit: London droht mit Eskalation im Streit um Nordirland-Protokoll

LONDON: Die britische Regierung hat im Streit mit der EU-Kommission um das sogenannte Nordirland-Protokoll den Ton verschärft. Brexit-Minister David Frost drohte damit, von einer Notfallklausel Gebrauch zu machen und die Regelungen aus dem Brexit-Vertrag damit außer Kraft zu setzen. «Ich rufe die EU auf, dies ernst zu nehmen», sagte Frost im Oberhaus am Montagabend. Sie begehe sonst einen «ernsthaften Fehler». Die Europäische Kommission müsse sich zudem auf echte Verhandlungen einlassen.

Das Nordirland-Protokoll soll sicherstellen, dass trotz Brexit keine Warenkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland entstehen. Das gilt als Voraussetzung, um den brüchigen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden. Stattdessen muss nun aber kontrolliert werden, wenn Waren aus England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Das schafft Probleme im innerbritischen Handel, für sie sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.

Die EU-Kommission hatte sich zuletzt offen für praktische Lösungen gezeigt. Eine Neuverhandlung des Protokolls wie sie London fordert, lehnt sie jedoch ab. Eine von der britischen Regierung einseitig beschlossenen Verlängerung der Gnadenfrist für die Einfuhr gekühlter Fleisch- und Wurstwaren in der vergangenen Woche, ließ Brüssel zunächst durchgehen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.

Der deutsche Botschafter in London, Andreas Michaelis, kommentierte die Drohung der Briten mit Ironie: «Sieht so aus als würden wir in eine neue Phase im Hinblick auf das Nordirland-Protokoll eintreten. Gerade als die EU pragmatischer und verständnisvoller wird, nimmt das Vereinigte Königreich eine weniger flexible Position ein», schrieb er auf Twitter. Das könne man als «gemeinschaftliche Umsetzung» bezeichnen, fügte er hinzu.


Hurrikan «Nicholas» erreicht Texas

AUSTIN: Hurrikan «Nicholas» hat in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) die Küste des US-Bundesstaates Texas erreicht. Das Nationale Hurrikanzentrum (NHC) teilte auf Twitter mit, der Hurrikan der Stärke eins von fünf sei auf der Halbinsel Matagorda südwestlich von Houston auf Land getroffen. Die Meteorologen des Hurrikanzentrums berichteten von heftigem Regen und starkem Wind. Außerdem warnten sie vor Überschwemmungen und möglichen Tornados. «Nicholas» soll am Dienstag über den Südosten von Texas und am Mittwoch dann in den benachbarten Bundesstaat Louisiana ziehen. Dort haben Menschen noch immer mit den Folgen von Hurrikan «Ida» vor zwei Wochen zu kämpfen.

«Nicholas» - aus dem Golf von Mexiko kommend - hatte am späten Montag an Stärke gewonnen und war von einem Sturm zu einen Hurrikan hochgestuft worden. Entlang der texanischen Küste sei in einigen Gebieten bereits der Strom ausgefallen, berichteten US-Medien.

«Ida» war am 29. August als gefährlicher Hurrikan der Stärke vier von fünf südwestlich von New Orleans auf die Küste des südlichen Bundesstaates Louisiana getroffen. Danach schwächte er sich ab. Überreste des Sturms verursachten im Nordosten der USA aber noch Unwetter und katastrophale Überschwemmungen. Landesweit starben Dutzende Menschen.


Britische Medien: Mutter von Boris Johnson gestorben

LONDON: Die Mutter des britischen Premierministers Boris Johnson ist Medienberichten zufolge im Alter von 79 Jahren gestorben. Charlotte Johnson Wahl sei am Montag «plötzlich und friedlich» in einem Londoner Krankenhaus verstorben, meldete «The Times» unter Berufung auf die Familie. Boris Johnson hatte seine Mutter einst als die «oberste Autorität» der Familie beschrieben, die ihm beigebracht habe, an den gleichen Wert eines jeden Menschen zu glauben.

Die 1942 geborene Johnson Wahl war eine angesehene Künstlerin. Ihr Vater war in den 1970er Jahren Präsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte. 1963 heiratete sie Stanley Johnson und schloss dann als erste verheiratete Studentin ihr Studium an der Oxford University ab. Im Alter von 40 Jahren war bei Johnson Wahl Parkinson diagnostiziert worden.

Zahlreiche Politiker kondolierten der Familie. «Es tut mir sehr leid, vom Verlust des Premierministers zu erfahren», schrieb Oppositionschef Keir Starmer von Labour auf Twitter. «Es ist so traurig vom Tod von @BorisJohnsons Mutter zu hören», twitterte Conor Burns von den Tories.


Maori-Partei will Landesnamen in «Aotearoa» ändern

WELLINGTON: Eine Maori-Partei hat in Neuseeland eine Petition eingereicht, um den Pazifikstaat offiziell in «Aotearoa» umzubenennen. Das von den Ureinwohnern benutzte Wort, das übersetzt etwa «Land der langen, weißen Wolke» bedeutet, wird bereits jetzt häufig als Synonym für Neuseeland benutzt. Jedoch hat der Begriff eine umstrittene Geschichte und soll ursprünglich nur für die Nordinsel und nicht für das ganze Land verwendet worden sein.

Die Maori Party will auch die Maori-Namen für alle Städte und Ortsnamen bis 2026 wiedereinführen, wie ihre Vorsitzenden Rawiri Waititi und Debbie Ngarewa-Packer am Dienstag in einer Mitteilung betonten. Es ist längst überfällig, dass Te Reo Maori (die maorische Sprache) seinen rechtmäßigen Platz als erste und offizielle Sprache dieses Landes wiedererlangt. Wir sind ein polynesisches Land, wir sind Aotearoa», sagte Waititi.

Ngarewa-Packer erklärte, dass die Namensänderungen und die «Auferlegung einer kolonialen Agenda im Bildungssystem» dazu geführt hätten, dass immer weniger Maori fließend ihre eigene Sprache beherrschten. Von 90 Prozent im Jahr 2010 sei die Rate auf 20 Prozent gesunken. Eine Änderung des Landesnamens würde dazu beitragen, «den Status unserer Sprache wiederherzustellen», sagte Ngarewa-Packer.

Viele Unternehmen und Regierungsbehörden in dem Inselstaat verwenden bereits den Namen Aotearoa, der auch auf den Reisepässen der Bürger steht. Te Reo Maori wurde im Juli 1987 eine offizielle Sprache Neuseelands.


Biden: Extremwetter hat USA 2020 fast 100 Milliarden Dollar gekostet

WASHINGTON: Extreme Wetter-Ereignisse haben in den USA im vergangenen Jahr nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Rekordkosten von 99 Milliarden Dollar (knapp 84 Milliarden Euro) verursacht. «Dieses Jahr werden wir diesen Rekord unglücklicherweise brechen», sagte Biden am Montag (Ortszeit) bei einem Besuch in Sacramento im Bundesstaat Kalifornien. «Wissenschaftler warnen uns seit Jahren davor, dass extremes Wetter noch extremer werden wird. Wir erleben es jetzt in Echtzeit.» Zuvor hatte Biden aus der Luft die verheerenden Schäden begutachtet, die das sogenannte Caldor-Feuer am kalifornischen Lake Tahoe verursacht hat.

Biden rief erneut dazu auf, seine Pläne für Billionen-Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur zu unterstützen, damit die USA besser für den Klimawandel gewappnet seien. «Wir müssen in großen Dimensionen denken», sagte der Präsident. Alles andere sei ein «Rezept für eine Katastrophe». In diesem Jahr hätten Brände in den USA eine Fläche von rund 2,14 Millionen Hektar verwüstet - etwas mehr als die Fläche Hessens. Deutlich mehr als ein Drittel der Brandfläche lag in Kalifornien. Biden sagte, die Brände nähmen an Häufigkeit und Heftigkeit zu und signalisierten «Alarmstufe Rot für unsere Nation».

Vor seiner Visite in Kalifornien hatte Biden vor zwei Wochen den südlichen US-Bundesstaat Louisiana besucht, wo Hurrikan «Ida» schwere Zerstörung angerichtet hatte. Infolge des Hurrikans kam es im Nordosten der USA zu katastrophalen Überschwemmungen. Auch diesem Katastrophengebiet stattete Biden einen Besuch ab. Er hat den Kampf gegen die Erderwärmung zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt. Biden sagte am Montag: «Wir werden es schaffen. Diese Nation wird zusammenkommen und wir werden den Klimawandel besiegen.»


Biden erstmals als Präsident bei UN-Generaldebatte in New York

WASHINGTON: Erstmals seit seiner Amtseinführung spricht US-Präsident Joe Biden bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Das Weiße Haus kündigte am Montag an, dass Biden dafür am Dienstag kommender Woche nach New York reisen werde. Weitere Details sollten zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Bidens Vorgänger, der Republikaner Donald Trump, war ein scharfer Kritiker der Vereinten Nationen und verfolgte eine Politik nationaler Alleingänge. Der Demokrat Biden setzt dagegen verstärkt auf Multilateralismus und auf die Zusammenarbeit mit Partnern. Biden ist seit dem 20. Januar im Amt. Die jährliche Generaldebatte beginnt am kommenden Dienstag.


Pro-Trump-Demonstration am Kapitol - Zaun wird wieder aufgebaut

WASHINGTON: Gut acht Monate nach der Erstürmung des Kapitols in Washington bereitet sich die Polizei dort auf eine weitere Demonstration durch Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump vor. Die Kapitols-Polizei teilte am Montag mit, geplant sei, vorübergehend erneut einen Zaun rund um das Parlamentsgebäude zu errichten. Polizeichef Tom Manger kündigte an, das Recht auf friedlichen Protest werde geschützt. Unruhestifter sollten aber zu Hause bleiben. «Wir werden das Gesetz durchsetzen und keine Gewalt dulden.»

Für Samstag ist eine Demonstration zur Unterstützung von Angeklagten angekündigt, die sich wegen der Erstürmung am 6. Januar vor Gericht verantworten müssen. Organisator ist ein früherer Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam. Der Zaun war nach der Erstürmung errichtet und erst im Juli wieder abgebaut worden. Mindestens fünf Menschen waren bei den Krawallen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist. Die Kapitols-Polizei war damals in die Kritik geraten, weil die Sicherheitskräfte des Parlaments den Angriff nicht abwehren konnten.

In einer weiteren Mitteilung der Kapitols-Polizei hieß es, Sicherheitskräfte hätten am Montag in der Umgebung des Parlamentssitzes eines Mann festgenommen, in dessen Wagen eine Machete und ein Bajonett gefunden worden seien. Der 44-Jährige sei wegen unerlaubten Waffenbesitzes festgenommen worden. Einem Polizisten sei das Fahrzeug aufgefallen, auf dem ein Hakenkreuz und andere rechtsextreme Symbole geprangt hätten. Statt eines Nummernschilds sei ein Bild einer US-Flagge angebracht gewesen.


Norwegens sozialdemokratischer Wahlsieger: «Wir haben es geschafft»

OSLO: Unter «Jonas, Jonas»-Rufen hat sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Jonas Gahr Støre, als Sieger der Parlamentswahl in Norwegen feiern lassen. «Wir haben hart gearbeitet, und jetzt können wir endlich sagen: Wir haben es geschafft», sagte der 61-Jährige am späten Montagabend vor jubelnden Anhängern in Oslo.

Es sehe nach einer soliden Mehrheit für ein Mitte-links-Bündnis bestehend aus seinen Sozialdemokraten, der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linkspartei aus, sagte Støre. Dies sei «unser Plan A», man wolle jedoch alle Parteien zu Gesprächen einladen, die sich einen Regierungswechsel wünschten. Die drei von Støre favorisierten Parteien kamen nach vorläufiger Auszählung von fast allen Stimmen in der Nacht zum Dienstag auf eine Mehrheit von 89 Mandaten im norwegischen Parlament Storting - mindestens 85 der 169 dortigen Sitze sind für eine Mehrheit nötig.

Gleichzeitig dankte Støre seiner Widersacherin Erna Solberg für ihre achtjährige Zeit als Regierungschefin. «Sie ist eine gute und beständige Ministerpräsidentin für Norwegen gewesen», sagte er. Solberg habe das Land sicher durch mehrere schwere Krisen geführt.


Solberg räumt Niederlage bei Parlamentswahl ein

OSLO: Die konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg hat ihre Niederlage bei der Parlamentswahl in Norwegen eingestanden.

«Ich gratuliere Jonas Gahr Støre zu einer - wie es jetzt aussieht - klaren Mehrheit für einen Regierungswechsel», sagte die 60-Jährige am späten Montagabend vor Parteifreunden in Richtung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten, der nun ihre Nachfolge im höchsten Regierungsamt antreten dürfte. Der Wahlkampf sei hart, aber gut gewesen. Sie sei unglaublich stolz auf das, was ihre Partei in den vergangenen acht Regierungsjahren erreicht habe, sagte die Konservative, die Norwegen seit 2013 regiert.

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