Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Scholz bekennt sich zu starken Militärkapazitäten

BERLIN: Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich für eine starke Bundeswehr im europäischen Verbund ausgesprochen, sieht eine Sicherheitszusammenarbeit mit den USA aber als dauerhaft nötig an. «Ich werde auch alles dafür tun, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren immer eine ausreichende Ausstattung hat», kündigte Scholz am Dienstagabend in der «ARD-Wahlarena» an. Deutschland müsse mit eigenständigen europäischen Kapazitäten auch in der Lage sein, Soldaten in einen Einsatzort hinein- und dann wieder herauszubringen, sagte Scholz. Angesprochen worden war er darauf, dass eine Sicherung des Flughafens in Kabul für die Evakuierungsmission nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ohne die USA nicht möglich war.

Scholz bekannte sich zu gemeinsamen Rüstungsanstrengungen innerhalb der EU, aber sagte zugleich: «Wir werden immer mit den USA zusammen verbündet sein müssen.» Anderes könnten «nur Phantasten behaupten». Es bleibe angesichts der sehr starken Verteidigungskraft der USA wichtig, mit ihnen in der Nato zusammenzuarbeiten.


Ford wirbt Auto-Manager von Apple ab

DEARBORN: Ford hat mit Doug Field eine der Führungskräfte von Apples Automobilprojekt zu sich lotsen können.

Der zweitgrößte US-Autobauer gab den Neuzugang am Dienstag bekannt, Field soll sich demnach um die Entwicklung fortschrittlicher Technologien wie vernetzten und selbstfahrenden Autos kümmern. Der Top-Manager gilt als erfahrener Branchenprofi, er war bis 2018 auch schon einige Jahre für den Elektroautohersteller Tesla tätig gewesen, unter anderem als leitender Ingenieur und Produktionschef. Fords Aktien reagierten zunächst mit Kursgewinnen auf die Verpflichtung. Der Autokonzern bemüht sich, bei E-Mobilität und Roboterautos in die Gänge zu kommen.


Gouverneur von Texas unterzeichnet Gesetz für Wahlrechtsänderungen

WASHINGTON: Trotz erbittertem Widerstand der Opposition in Texas hat der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats ein Gesetz für umstrittene Wahlrechtsänderungen unterzeichnet. Gouverneur Greg Abbott teilte am Dienstag mit, damit werde Betrug erschwert. Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen vor, das Wahlrecht einzuschränken. Das Gesetz soll unter anderem die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten - etwa eine Abstimmung in Drive-In-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden soll zum Beispiel auch, dass Behörden unaufgefordert Anträge für eine Briefwahl an Wahlberechtigte schicken.

Aus Protest gegen die geplante Reform hatten sich mehrere Abgeordnete der Demokraten in Texas in einem hochgradig unüblichen Schritt vorübergehend in die US-Hauptstadt Washington abgesetzt. Damit wurde das Repräsentantenhaus in dem Bundesstaat zeitweise beschlussunfähig. Schließlich stimmten aber beide Parlamentskammern in Texas den Plänen jeweils mit der Mehrheit der Republikaner zu. Der prominente demokratische Anwalt Marc Elias teilte am Dienstag auf Twitter mit, sein Team gehe vor Gericht gegen das «Wählerunterdrückungsgesetz» vor. Das Gesetz soll im Dezember in Kraft treten.

In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zu Hause - und diese Gruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.


US-Regierung: Milliarden für Versorgung evakuierter Afghanen benötigt

WASHINGTON: Die US-Regierung fordert den Kongress zur Bewilligung von 6,4 Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) für die Versorgung und die Integration evakuierter Afghanen auf. Es gehe darum, ihnen zu helfen, in den USA «neue und erfolgreiche Leben aufzubauen», sagte ein leitender Mitarbeiter des Haushaltsamtes (OMB) am Dienstag. Die Mittel sollten über einen Nachtragshaushalt für das Außen- und das Verteidigungsministerium bereitgestellt werden. Die Gelder sollen demnach auch für humanitäre Hilfe für Afghanen sowie für die Versorgung von Flüchtlingen auf US-Militärstützpunkten im Ausland, etwa im deutschen Ramstein, genutzt werden.

Ob und in welchem Umfang der Kongress dem Antrag der Regierung zustimmen wird, ist noch offen. Präsident Joe Bidens Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, im Senat dürften sie jedoch auch auf die Zustimmung einiger Republikaner angewiesen sein. Die Unterstützung für evakuierte Afghanen erfreut sich in den USA aber allgemein gesprochen breiter Unterstützung beider Parteien.


Hurrikan «Ida» dürfte Regierung zehn Milliarden Dollar kosten

WASHINGTON: Die von Hurrikan «Ida» verursachten Schäden dürften die US-Regierung einer Schätzung des Haushaltsamtes zufolge mindestens zehn Milliarden US-Dollar (8,3 Milliarden Euro) kosten. Der Kongress solle die zusätzlichen Mittel für den Katastrophenschutz und die Bemühungen zum Wiederaufbau mittels eines Nachtragshaushaltes bewilligen, forderte ein leitender Mitarbeiter des Haushaltsamts (OMB) am Dienstag. Es gebe infolge des Sturms noch keine genaue Summe der zusätzlichen Kosten für die Regierung, es sei aber von «bedeutend höheren Ausgaben» auszugehen, erklärte er.

Der aus dem Golf von Mexiko kommende Wirbelsturm hatte Ende August im US-Bundesstaat Louisiana schwere Schäden verursacht. Nach dem Abschwächen über Land löste «Ida» vergangene Woche auch noch im Nordosten der USA schwere Unwetter aus, die zu teils katastrophalen Überschwemmungen führten. Dutzende Menschen starben.

Die Regierung fordert den Kongress mit dem Entwurf eines Nachtragshaushaltes zudem dazu auf, 14 Milliarden US-Dollar zur Bewältigung der Kosten für Naturkatastrophen der vergangenen 18 Monate zu bewilligen. Dabei gehe es um die Zeit vor «Ida», also unter anderem um die Folgen der Hurrikans «Laura» und «Delta» sowie die Wald- und Buschbrände im Westen der USA, hieß es.

Ob und in welchem Umfang der Kongress dem Antrag der Regierung zustimmen wird, ist noch offen. Präsident Joe Bidens Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, im Senat dürften sie jedoch auch auf die Zustimmung einiger Republikaner angewiesen sein.


UN-Nothilfekoordinator: Taliban heute anders als vor 20 Jahren

NEW YORK: Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, sieht eine Möglichkeit der humanitären Zusammenarbeit mit den Taliban in Afghanistan. «Die Bewegung, mit der wir heute hier konfrontiert sind, ist - wie viele Leute mir gesagt haben - nicht die Bewegung, die wir gesehen haben», sagte Griffiths am Dienstag nach seinem Besuch in Afghanistan am Wochenende.

Die militanten Islamisten seien nicht mehr so nach innen gerichtet wie vor 20 Jahren, als sie von der Macht vertrieben wurden. «Sie sind auch viel eher bereit und engagierter, die Versprechen zu halten, die sie machen oder gemacht haben», so Griffiths. Einer der Anführer der Gruppe habe die Vereinten Nationen auch um Hilfe und Orientierung gebeten.

Der Nothilfekoordinator war angesichts der drohenden humanitären Katastrophe nach Kabul gereist. Griffiths bekräftigte dabei den Willen der internationalen Gemeinschaft, Afghanistan mit Hilfsgütern zu versorgen, wie es hieß. Die Vereinten Nationen hatten am Freitag eine hochrangig besetzte Hilfskonferenz für Afghanistan angekündigt. Das Treffen auf Ministerebene soll am 13. September in Genf stattfinden. Die UN brauchen 606 Millionen Dollar für die nächsten vier Monate.


Nach Mordwelle im Milieu: Argentinische Großstadt bittet um Hilfe

ROSARIO: Angesichts einer Welle der Gewalt im Drogenmilieu hat die argentinische Großstadt Rosario um Hilfe durch die Bundespolizei gebeten. «Kümmert euch um Rosario. Lasst uns nicht allein», schrieb der Bürgermeister der drittgrößten Stadt Argentiniens, Pablo Javkin, am Dienstag auf Twitter. Zuvor hatten Auftragsmörder innerhalb von zehn Stunden fünf Menschen getötet. Ein vierjähriges Mädchen wurde bei einem Angriff von Kugeln in beide Arme getroffen und verletzt.

Nach Einschätzung der Ermittler stehen die Morde im Zusammenhang mit Machtkämpfen zwischen Drogenbanden. Eines der Opfer war ein Kronzeuge, der gegen einen mächtigen Drogenboss ausgesagt hatte und unter Polizeischutz stand. Derzeit stehen auch mehrere Anführer der Gang Los Monos vor Gericht. Zuletzt hatte das argentinische Sicherheitsministerium zugesagt, 160 Bundespolizisten zur Verstärkung nach Rosario zu schicken.

Rosario am Fluss Paraná rund 300 Kilometer nordwestlich von Buenos Aires ist ein wichtiges Industrie- und Handelszentrum. Allerdings herrscht vor allem in den Außenbezirken oft bittere Armut, mehrere Banden ringen um die Kontrolle des Drogenhandels. Die Heimatstadt von Fußballstar Lionel Messi gilt als eine der gefährlichsten Städte Argentiniens. Im Großraum Rosario leben etwa 1,7 Millionen Menschen.


Brasiliens Präsident Bolsonaro droht Oberstem Gericht

BRASÍLIA: Zehntausende Menschen haben in Brasilien am Unabhängigkeitstag mit anti-demokratischen Slogans für Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Der rechte Staatschef selbst drohte bei einer Rede in Brasília dem Obersten Gerichtshof STF. «Entweder der Chef dieser Staatsgewalt hält seinen (Richter) in Zaum, oder diese Gewalt wird das erleiden, was wir nicht wollen», sagte Bolsonaro am Dienstag an den Präsidenten des Obersten Gerichts, Luiz Fux, gerichtet. Der Richter Alexandre de Moraes hatte mit Entscheidungen gegen Bolsonaro-Anhänger den Unmut des Präsidenten auf sich gezogen. Das Gericht ermittelt auch gegen Bolsonaro.

Der brasilianische Präsident und seine Anhänger haben zuletzt immer wieder demokratische Institutionen und Mechanismen angegriffen. Am Montagabend durchbrachen Anhänger Absperrungen zum Regierungsviertel. Bei den Demonstrationen am Dienstag präsentierten die Menschen Drohungen gegen den Obersten Gerichtshof und den Kongress auf Bannern und Plakaten.

Bolsonaro hatte die Stimmung mit Blick auf den 7. September, den Unabhängigkeitstag Brasiliens, mit autoritären Drohgebärden seit Wochen angeheizt. Beobachter werteten dies als Versuch, Stärke zu zeigen und seine Anhänger zu mobilisieren. Seit Dienstagmorgen demonstrierten Anhänger des Präsidenten in mehr als einem Dutzend Städte. Unter anderem in Brasília, Rio de Janeiro und São Paulo gab es auch Demonstrationen gegen ihn.

Die Zustimmung zu Bolsonaros Amtsführung ist im Laufe der Corona-Pandemie immer weiter gesunken. Anfang Juli lehnten 51 Prozent der Befragten die Politik des Präsidenten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha ab. Das war das schlechteste Ergebnis seit Bolsonaros Amtsantritt 2019.


Guineas Militärjunta lässt politische Gefangene frei

CONAKRY: Nach dem Putsch im westafrikanischen Guinea hat die von der Militärjunta kontrollierte Zivilregierung am Dienstagabend die Freilassung weiterer politischer Häftlinge angekündigt. Schon am Vortag hatte der Anführer des Umsturzes, Mamady Doumbouya, die ersten Politiker freigelassen. Mit Blick auf weitere Oppositionelle, die unter dem gestürzten Präsidenten Alpha Condé verhaftet worden waren, hatte er dabei weitere Entlassungen in Aussicht gestellt. Verkündet wurde die Maßnahme von einem der Generalsekretäre, die bis zur Ernennung neuer Minister kommissarisch die Amtsgeschäfte führen.

Die Vereinten Nationen, die USA, die Europäische Union und Russland haben den Umsturz verurteilt. Guinea ist einer der weltweit größten Lieferanten von Bauxit, einem Erz, das zur Herstellung von Aluminium verwendet wird. Das rund 13 Millionen Einwohner starke Land, das ungefähr so groß ist wie Großbritannien und im Westen des Kontinents an den Atlantischen Ozean grenzt, beliefert alle wichtigen Weltmärkte, mit China als einem seiner größten Abnehmer.


Biden: Klimawandel geschieht «mit unglaublicher Geschwindigkeit»

NEW YORK: Nach dem verheerenden Unwetter im Nordosten der USA hat US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch im Katastrophengebiet vor dem rasant fortschreitenden Klimawandel gewarnt. In den USA habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, «dass die globale Erwärmung real ist», sagte Biden am Dienstag in Hillsborough Township im Bundesstaat New Jersey. «Sie schreitet mit unglaublicher Geschwindigkeit voran. Wir müssen etwas dagegen tun.» Biden sprach von einem «Wendepunkt, an dem wir entweder handeln, oder wir werden in echten Schwierigkeiten stecken. Unsere Kinder werden in echten Schwierigkeiten stecken.»

Unwetter infolge des Hurrikans «Ida» hatten in der vergangenen Woche zu schweren Regenfällen mit katastrophalen Überschwemmungen im Nordosten der USA geführt. Dutzende Menschen starben. Am schwersten betroffen waren die Bundesstaaten New Jersey und New York. Davor hatte «Ida» bereits in den südlichen Bundesstaaten Louisiana und Mississippi Verwüstung angerichtet, mehrere Menschen kamen ums Leben. Biden hatte das dortige Katastrophengebiet am Freitag besucht.

«Jeder Teil des Landes wird von extremen Wetterbedingungen heimgesucht», sagte der US-Präsident am Dienstag. Man könne den Klimawandel nicht rückgängig machen, aber verhindern, dass er noch schlimmer werde. Biden kündigte an, an der UN-Weltklimakonferenz im November im schottischen Glasgow teilzunehmen. Er machte allerdings keine Angaben dazu, ob er persönlich anreisen oder sich online dazu schalten lassen will. Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der wichtigsten Ziele seiner Regierung erklärt.


EU-Staaten billigen Milliardensumme für Beitrittsaspiranten

BRÜSSEL: Die Türkei und sechs weitere Länder mit offizieller Perspektive auf einen EU-Beitritt sollen bis Ende 2027 rund 14,2 Milliarden Euro an sogenannter Heranführungshilfe erhalten. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten billigte die Finanzierung am Dienstag. Sie war im Juni vom damaligen portugiesischen Ratsvorsitz mit Vertretern des EU-Parlaments ausgehandelt worden.

Die EU-Gelder sollen laut dem Rat für Reformen eingesetzt werden, die den Weg für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft ebnen sollen. Als Empfängerländer sind neben der Türkei auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien vorgesehen. Die Mittel würden abhängig von den Reformanstrengungen der Länder verteilt, erklärte der Rat. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen seit mehreren Jahren wegen Rückschritten auf Eis.

Die offizielle Zustimmung des Europaparlaments zu der Finanzierung wird im September erwartet. Sie gilt nach der Verständigung aus dem Juni allerdings als Formalie.


Deutscher in London wegen Terror-Propaganda zu Haft verurteilt

LONDON: Ein 23-jähriger Deutscher ist in London wegen der Verbreitung von Terror-Propaganda zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in London verhängte am Dienstag eine spezielle Freiheitsstrafe von 40 Monaten, von denen der Verurteilte mindestens zwei Drittel im Gefängnis verbringen muss. In Messenger-Diensten hatte der Mann mit einem Freund Videos von brutalen Massenhinrichtungen, Bombenattentaten sowie Flaggen der Terrororganisation Islamischer Staat ausgetauscht, bevor ihn Beamte im vergangenen Oktober am Londoner Flughafen Stansted aufgriffen und die Inhalte auf seinem Handy entdeckten.

Zuvor hatte der Mann rund ein halbes Jahr bei Bekannten in London verbracht. Vor einigen Monaten hatte der 23-Jährige, der ursprünglich aus Ratingen in Nordrhein-Westfalen stammt, sich bereits zu den Vorfällen bekannt. Sein Verteidiger beschrieb ihn allerdings als unreifen jungen Mann, der nicht vorgehabt habe, das propagandistische Material in großem Stil zu verbreiten und sich inzwischen davon distanziert habe.


Justiz will Regierungsmitglieder in Salvini-Prozess hören

PALERMO: Im Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini um die Blockade des Seenotretterschiffs «Open Arms» im Jahr 2019 sollen auch damalige Regierungsmitglieder aussagen. Die Staatsanwaltschaft will den früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, den amtierenden Außenminister Luigi Di Maio sowie die heutige Innenministerin Luciana Lamorgese als Zeugen hören, wie die Nachrichtenagenturen Adnkronos und Ansa am Dienstag berichteten. Der Prozesstermin in Palermo auf Sizilien ist für den 15. September angesetzt.

Salvini wird den Berichten zufolge vorgeworfen, im August 2019 das private spanische Rettungsschiff «Open Arms» mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert zu haben. Der Chef der rechten Lega soll sich wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Salvini bestritt die Vorwürfe in der Vergangenheit stets. Er argumentierte, er habe im Interesse des Landes und gemeinsam mit der restlichen Regierung in Rom gehandelt. Bei einer Verurteilung könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen.


Bulgarien vor neuer Wahl: Sozialisten geben Regierungsauftrag zurück

SOFIA: In Bulgarien konnte auch nach der Wahl vom 11. keine neue Regierung gebildet werden: Die Sozialisten (BSP) haben am Dienstag als drittstärkste Partei mangels Mehrheit ihren Regierungsauftrag an Staatschef Rumen Radew zurückgegeben. Das EU-Land steuert auf eine weitere vorgezogene Parlamentswahl zu.

«Leider warten neue Wahlen und Verhandlungen auf uns», sagte Radew. Nach dem gescheiterten dritten Anlauf zur Regierungsbildung muss er das Parlament auflösen, einen neuen Wahltermin bestimmen und eine weitere Übergangsregierung einstellen. Genaue Fristen gibt es nicht. Dies wäre die dritte Parlamentswahl 2021. Der genaue Termin dafür im November war noch unklar.

«Wir erhielten keine Unterstützung», sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa über die drei Protestparteien. Diese hatten Regierungsgespräche mit den aus der früheren kommunistischen Staatspartei hervorgegangenen Sozialisten abgesagt. Die Sozialisten verfügen über lediglich 36 der 240 Parlamentssitze.

Die populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow (65 Sitze) hatte die Wahl im Juli knapp vor der bürgerlichen GERB (63 Sitze) von Ex-Regierungschef Boiko Borissow gewonnen, doch ebenso wie die GERB auf die Bildung einer Regierung verzichtet. Auch das am 4. April gewählte Parlament konnte keine regierungsfähige Mehrheit hervorbringen.


Klimaschutzorganisationen fordern Verschiebung der Weltklimakonferenz

GLASGOW: Klimaschutzorganisationen aus aller Welt haben eine Verschiebung der UN-Weltklimakonferenz gefordert, die im November im schottischen Glasgow stattfinden soll. Reisehürden, Corona-Infektionswellen und ein ungleicher Zugang zu Impfstoffen machten eine «sichere, inklusive und globale Klimakonferenz unmöglich», erklärte das Climate Action Network, in dem sich mehr als 1500 Nichtregierungsorganisationen aus mehr als 120 Ländern zusammengeschlossen haben, am Dienstag in einer Mitteilung.

Eine Präsenz-Konferenz im November würde viele Delegierte und Aktivisten vor allem aus dem globalen Süden de facto ausschließen, hieß es weiter - etwa dadurch, dass manche Reiserouten gar nicht verfügbar oder unverhältnismäßig teuer seien.

Die britische Regierung will nach der pandemiebedingten Verschiebung im vergangenen Jahr an einer Präsenzveranstaltung im November festhalten und hatte vor einigen Monaten angekündigt, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Impfungen für alle Teilnehmer, Beobachter und Medienschaffende zur Verfügung zu stellen. Das Climate Action Network kritisierte die Bemühungen jedoch als unzureichend, da bislang keine Impfungen erfolgt seien.

Die britische Regierung kündigte zudem an, auch die hohen Kosten für Quarantäne-Hotels zu übernehmen. Einreisende aus Hochrisikoländern auf der sogenannten roten Liste der britischen Regierung müssen sich für zehn Tage nach der Einreise in diesen selbst isolieren - normalerweise zum Selbstkostenpreis von mehr als 2000 Pfund (umgerechnet rund 2327 Euro).


Terrorprozess um islamistische Anschläge in Paris beginnt

PARIS: In Paris beginnt am Mittwoch (12.30 Uhr) der Prozess um die verheerenden islamistischen Terroranschläge vor knapp sechs Jahren mit 130 Toten und 350 Verletzten. Angeklagt sind 20 Verdächtige, unter ihnen der bereits in Belgien verurteilte Salah Abdeslam, der als einer der Haupttäter gilt. Ein speziell dafür zusammengestelltes Pariser Schwurgericht verhandelt unter höchster Sicherheitsstufe in einem eigens dafür hergerichteten Saal. 12 der 20 Angeklagten droht lebenslange Haft, gegen 6 wird der Prozess in Abwesenheit geführt.

Extremisten hatten am 13. November 2015, einem Freitag, in der Pariser Konzerthalle «Bataclan» ein Massaker angerichtet und dort 90 Menschen erschossen. Außerdem wurden Bars und Restaurants im Osten der Hauptstadt beschossen. Am Stade de France sprengten sich zudem während des Fußball-Länderspiels zwischen und Deutschland und Frankreich drei Selbstmordattentäter in die Luft. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Anschläge für sich.


Kirchenoberhäupter fordern stärkeren Einsatz für Planeten

ROM: Papst Franziskus hat zusammen mit den Oberhäuptern der anglikanischen und griechisch-orthodoxen Kirche mehr Einsatz von der Weltgemeinschaft für die Zukunft des Planeten gefordert. Alle, ungeachtet ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung, sollten den «Schrei der Erde und der Armen» hören, ihr Verhalten prüfen und sich zu bedeutenden «Opfern» um der Erde willen verpflichten, hieß es in dem am Dienstag von Franziskus, dem Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, und dem Ökumenischen Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., unterschriebenen Dokument.

Laut Vatikan ist es das erste Mal, dass die Oberhäupter dieser Kirchen gemeinsam warnten, wie notwendig Umweltverträglichkeit sei, welchen Einfluss diese auf Armut habe und wie wichtig weltweite Zusammenarbeit sei. Papst Franziskus hatte in der vergangenen Woche angekündigt, zur UN-Klimakonferenz im November im schottischen Glasgow kommen zu wollen. Es komme allerdings darauf, wie er sich fühle. Das katholische Kirchenoberhaupt hatte sich im Juli einer Darmoperation unterzogen.


Angriffe in Nordsyrien - Vier türkische Soldaten verletzt, ein Toter

ISTANBUL: Bei Raketenangriffen im Nordosten Syriens sind vier türkische Soldaten verletzt und einer getötet worden. Die Raketen seien von kurdischen Kräften auf eine türkische Militärbasis in der Nähe der Stadt Al-Bab abgefeuert worden, berichteten die türkische staatsnahe Nachrichtenagentur DHA und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Danach habe das Militär die kurdisch kontrollierten Gebiete beschossen, von denen die Angriffe ausgegangen seien, so DHA. Laut der Beobachtungsstelle hatte die türkische Armee bereits vorher kurdische Gebiete bombardiert.

Teile Nordsyriens stehen unter türkischer Kontrolle. Mit zwischen 2016 und 2018 gestarteten Militäroperationen hat die Türkei Teile der syrischen Grenzregion eingenommen. Die Operationen richteten sich gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), aber auch gegen die Kurdenmiliz YPG.

Für die Türkei ist die Kurdenmiliz YPG der syrische Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Auch die YPG sieht das Land darum als eine Terrororganisation. Die USA dagegen sehen in der YPG einen Verbündeten im Bürgerkriegsland Syrien.


Kretschmann fordert sofortige Freilassung von Kolesnikowa

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die sofortige Freilassung der belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa gefordert. Mit großer Bestürzung habe man den Schauprozess und das Urteil gegen Maria Kolesnikowa in Belarus zur Kenntnis genommen, teilte der Grünen-Politiker am Dienstag auf Twitter mit. Diese eklatante Missachtung der Menschenrechte und systematische Unterdrückung der friedlichen Opposition seien nicht hinnehmbar.

Kretschmann unterstrich die «vielfältigen Beziehungen» Kolesnikowas zu Baden-Württemberg als Absolventin der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart und ihre anschließende Tätigkeit als Dozentin dort. «Wir fordern wie EU und Bundesregierung die sofortige Freilassung von Kolesnikowa und weiterer Oppositioneller», so Kretschmann.

Kolesnikowa war am Dienstag in Minsk zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil erging fast ein Jahr nach ihrer Festnahme im Zuge der Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko und lautete auf angebliche versuchte illegale Machtergreifung. Die Bundesregierung hatte wiederholt die Freilassung der früheren Stuttgarter Kulturmanagerin gefordert.


Einige Arbeitslose sollen gemeinnützige Arbeit leisten

KOPENHAGEN: Die dänische Regierung will einige Arbeitslose dazu verpflichten, 37 Stunden in der Woche zu arbeiten. Die Maßnahme ist Teil eines Reformpakets, das Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag vorstellte. Es gehe um Arbeitslose mit «Integrationsbedarf», die vom Staat finanzielle Unterstützung bekommen. «Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen», so die sozialdemokratische Regierungschefin. «Wenn man morgens nicht erscheint, erhält man seine Unterstützung nicht.»

Beispiele für Beschäftigung könnten das Aufsammeln von Plastik und Zigarettenstummeln am Strand sein, sagte Arbeitsminister Peter Hummelgaard. «Das Wichtigste ist, dass die Leute aus der Tür kommen. Viele nicht-westliche Frauen erleben, dass sie aufgrund der sozialen Kontrolle durch Ehepartner und Söhne nicht vor die Tür gehen dürfen.» Auch Dänischunterricht und Betriebspraktika könnten in die 37 Stunden einbezogen werden. In einer ersten Phase soll die Arbeitspflicht für rund 20.000 Personen gelten.

In dem Reformpaket sind verschiedene Maßnahmen enthalten, die mehr Leute in Arbeit bringen sollen. Frisch Ausgebildete sollen dazu gebracht werden, sich schneller einen Job zu suchen. Ihr Arbeitslosengeld soll deutlich gesenkt werden. Frederiksen wies darauf hin, dass fast ein Viertel der Arbeitslosengeldempfänger Akademiker seien. «Neuabsolventen haben gerade eine gute Ausbildung erhalten. Die sollten sie auf dem Arbeitsmarkt anwenden und nicht in der Arbeitslosenschlange.»

Die rot-grüne Einheitsliste und die Sozialistische Volkspartei kritisierten die Vorschläge. Das Reformpaket muss noch vom Parlament verabschiedet werden.


Beim Fehmarnbelttunnel werden neu entdeckte Riffe berücksichtigt

Kiel (dpa/lno) - Beim geplanten Bau des Fehmarnbelttunnels werden nun auch neu entdeckte Riffstrukturen in der Nähe der künftigen Trasse berücksichtigt. Zehn Monate nach Abweisung sämtlicher Klagen gegen den Bau durch das Bundesverwaltungsgericht habe das Land einen Planänderungsbeschluss für das Projekt erlassen, teilte der Kieler Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) am Dienstag mit. Für die drei neu entdeckte Riffe seien Ausgleichsflächen geschaffen worden, erläuterte ein Sprecher des Ministeriums.

«Damit haben wir alle Hausaufgaben erledigt, die uns das Gesetz und letztlich auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auferlegt hat», sagte Buchholz. Bei den im letzten Jahr entdeckten Biotopen handelt es sich um drei Riffflächen im Einflussbereich des Tunnels.

Wirtschaftsminister Buchholz zeigte sich zuversichtlich, auf deutscher Seite noch in diesem Jahr den offiziellen Startschuss für die Bauarbeiten im Bereich der Riffflächen geben zu können. Er erinnerte daran, dass seit vergangenem Jahr auf dänischer Seite bereits am Tunnel gebaut werde.

Der etwa 18 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel soll voraussichtlich von 2029 an die deutsche Ostseeinsel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden. Der Absenktunnel soll die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen von bislang fünf Stunden auf künftig unter drei Stunden verkürzen. Absenktunnel bestehen aus vorgefertigten Betonteilen, die in einen Graben auf dem Meeresgrund abgesenkt werden.


Prominenter Menschenrechtsanwalt Pawlow verlässt Russland

ST. PETERSBURG: Unter dem Druck russischer Behörden hat der prominente Menschenrechtsanwalt Iwan Pawlow seine Heimat verlassen. «Mir ist alles verboten worden», schrieb der 50-Jährige am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Er könne seine Arbeit als Anwalt nicht fortsetzen, weil ihm etwa auch der Zugang zum Internet und anderen Kommunikationsmitteln verboten sei. Pawlow war zuletzt selbst Ziel von Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes FSB und im April auch vorübergehend festgenommen worden - unter dem Vorwurf, er habe neue Ermittlungen gegen seine Mandaten öffentlich gemacht.

Der für seine Menschenrechtsarbeit ausgezeichnete Jurist hatte in St. Petersburg das Anwaltsteam «Komanda 29» geführt, um von der Justiz Verfolgte in politisch brisanten Fällen zu verteidigen. Die Organisation hatte auch die inzwischen als extremistisch eingestufte Bewegung um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny vertreten.

Mit seiner Arbeit erlangte Pawlow auch internationale Aufmerksamkeit - etwa als Verteidiger des früheren Journalisten Iwan Safronow, der des Landesverrats beschuldigt wird. Ihm sei auch verboten worden, mit seinen Mandanten und mit Kollegen zu sprechen, sagte der Anwalt. «Die Verbote betreffen aber eine Sache nicht: die Möglichkeit, das Land zu verlassen.» Das sei ein Wink der Behörden gewesen.

«Ich bin jetzt Emigrant.» Er halte sich in Georgien auf, hoffe aber, eines Tages wieder in seine Heimat zurückzukehren. Pawlow teilte mit, dass er observiert und auch am Tag des Abflugs bis zum Flughafen verfolgt worden sei. «Aber sie haben meinen Abflug nicht verhindert.» Er wolle seine Arbeit nun als Anwalt im Ausland fortsetzen.


Waldbrände in Nordspanien außer Kontrolle

LUGO: Südlich der nordspanischen Stadt Lugo haben zwei Waldbrände bisher rund 1500 Hektar Wald- und Buschland verwüstet. Feuerwehrleute versuchten am Dienstag weiter, die Brände rund 85 Kilometer von Lugo entfernt in der Provinz Galicien unter Kontrolle zu bringen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Auch Einheiten des Militärs sowie fünf Löschflugzeuge und ein Hubschrauber seien im Einsatz. Die Flammen hätten sich in der Gemeinde Beirán mehreren Wohngebäuden genähert, von denen eines habe geräumt werden müssen.

Spanien ist dieses Jahr zwar von schweren Waldbränden wie in Griechenland, der Türkei oder Italien verschont geblieben, aber bis Mitte August registrierte das Umweltministerium landesweit fast 6000 kleinere und größere Wald-, Busch- und Graslandbrände auf einer Fläche von insgesamt 46.600 Hektar.


Hyundai stellt Pläne für Wasserstoff-Nutzfahrzeuge vor

SEOUL: Der südkoreanische Autokonzern Hyundai will von 2028 an sämtliche Nutzfahrzeuge in seinem Modellprogramm mit Brennstoffzellen-Elektroantrieb anbieten. Geplant sei, alle neuen Nutzfahrzeuge wie Busse und schwere Lkw für den internationalen Markt als wasserstoffbetriebene Fahrzeuge mit Brennstoffzelle und als batteriebetriebene E-Fahrzeuge einzuführen, teilte der Konzern am Dienstag mit.

Das Unternehmen erwartet, bis 2028 der erste globale Autohersteller zu sein, der seine Brennstoffzellensysteme auf die gesamte Palette seiner Nutzfahrzeuge anwendet. Die Hyundai Motor Group, zu der neben dem südkoreanischen Branchenführer Hyundai Motor auch die kleinere Schwester Kia gehört, hat derzeit einen Stadtbus und das Lkw-Modell Xcient mit Brennstoffzelle auf dem Markt.

Durch die Entwicklung von Wasserstoff-Nutzfahrzeugen wolle die Gruppe den «kompletten Übergang des öffentlichen Transports in Korea und des Logistiksystems auf Lösungen auf Wasserstoff-Basis» befördern, hieß es zur «Vision für eine globale Wasserstoff-Gesellschaft» des Konzerns.

Demnach will Hyundai die Technologie auch auf den gesamten Energiebereich ausdehnen, einschließlich Stromversorgung und Gebäudewärme sowie für Kraftwerke. Um das zu erreichen, will die Gruppe bis 2023 ein Brennstoffzellensystem der neuen Generation einführen, das weniger kosten und weniger Raum einnehmen soll.


Kampf um Zooplus - Weiterer Investor meldet Interesse an

MÜNCHEN: Um Zooplus könnte es zu einem Bieter-Wettkampf kommen: Mit dem Investor KKR ist am Dienstag ein weiterer potenzieller Interessent für den Online-Händler für Haustierbedarf auf den Plan getreten. Zooplus bestätigte einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg. Allerdings liege bisher noch keine offizielle Offerte vor. Gespräche darüber laufen den Angaben nach aber - Ausgang ungewiss.

KKR könnte der dritte Interessent im Rennen um den Online-Händler sein, der demnächst im MDax notiert ist. Als erster Bieter hatte Mitte August der US-Finanzinvestor Hellman & Friedman eine Offerte gemacht, er bietet den Zooplus-Aktionären 390 Euro je Aktie in bar. Das Angebot entspricht einer 40-prozentigen Prämie auf den Schlusskurs vom Vortag der Offerte. In der vergangenen Woche bestätigte Zooplus dann, dass auch die schwedische Investorengruppe EQT Interesse habe. Der Ausgang sei aber auch hier noch offen.


Bolsonaro-Anhänger durchdringen Absperrungen zum Regierungsviertel

BRASÍLIA: Vor Demonstrationen für und gegen Jair Bolsonaro an Brasiliens Unabhängigkeitstag haben Anhänger des rechten Präsidenten eine Polizeiblockade in der Hauptstadt Brasília durchbrochen und sind auf die «Esplanada dos Ministérios» vorgedrungen. Dies berichteten brasilianische Medien unter Berufung auf die Polizei am Montagabend (Ortszeit).

Im brasilianischen Fernsehen war zu sehen, wie Anhänger Bolsonaros Absperrgitter an dem Platz, um den alle Ministerien und der Kongress angeordnet sind, entfernten. Anschließend passierten Lkw mit brasilianischen Fahnen hupend und bejubelt von der Menge die Absperrungen. Polizisten verhinderten jedoch, dass die Lkw samt Bolsonaro-Anhängern bis zum Kongress und dem Obersten Gerichtshof gelangten.

Der brasilianische Präsident Bolsonaro und seine Anhänger haben immer wieder demokratische Institutionen und Mechanismen angegriffen. Das Vordringen der Bolsonaro-Anhänger in das Regierungsviertel verstärkte die Spannung mit Blick auf die angekündigten Demonstrationen am Unabhängigkeitstag, die Bolsonaro mit autoritären Drohgebärden zuletzt angeheizt hatte.

Seit Dienstagmorgen versammelten sich Anhänger und Gegner des Präsidenten auch in anderen brasilianischen Städten wie Rio de Janeiro oder São Paulo. Hier gab es Demonstrationen für und gegen Bolsonaro. Die Zustimmung zu dessen Amtsführung ist im Laufe der Corona-Pandemie immer weiter gesunken. Anfang Juli lehnten 51 Prozent der Befragten die Politik des Präsidenten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha ab. Das war das schlechteste Ergebnis seit Bolsonaros Amtsantritt 2019.


Zwei Mädchen in Sibirien getötet - 41-Jähriger festgenommen

KISSELJOWSK: Ein verurteilter Sexualstraftäter soll im Süden Sibiriens zwei zehn Jahre alte Schülerinnen getötet haben.

Die Leichen der Mädchen seien am Tag nach ihrem Verschwinden in einem verlassenen Haus in der Stadt Kisseljowsk gefunden worden, teilten die russischen Ermittler am Dienstag mit. Der Staatsagentur Tass zufolge soll der 41-Jährige die Tat gestanden haben. Er wurde festgenommen. Die Mädchen waren am Montag nach der Schule nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Medien zufolge wurden sie zuletzt in Begleitung eines Mannes gesehen, der ihnen Süßigkeiten gekauft haben soll. Kisseljowsk liegt unweit der sibirischen Großstadt Nowosibirsk.


Polen rügt von der EU beantragte Sanktionen als «Aggression»

WARSCHAU: Im Streit um seine Justizreformen hat Polen die von der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof beantragten Sanktionen scharf kritisiert. «Unter dem Vorwand des Rechts haben wir es hier mit einer Aggression gegen Polen zu tun», schrieb Justizminister Zbigniew Ziobro am Dienstag auf Twitter. Man könne das nur in diesen Kategorien kommentieren, als «juristischen hybriden Krieg», schrieb Ziobro weiter. «Wenn wir die Aktivität und die Aggression der EU-Kommission gegenüber Polen mit der Untätigkeit gegenüber Deutschland vergleichen, muss man das so auffassen.»

Die EU-Kommission hatte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt, Polen mit finanziellen Sanktionen zu belegen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte.

Mitte Juli hatte der EuGH geurteilt, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Die 2018 eingerichtete Kammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, befanden die höchsten europäischen Richter. Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in naher Zukunft in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitet derzeit aber noch weiter alte Fälle ab.


Belarus-Grenze: Nato-Experten eingetroffen

VILNIUS: In Litauen ist angesichts der stark gestiegenen Migrantenzahlen an der Grenze zu Belarus ein Team von Nato-Sicherheitsexperten eingetroffen. Das «Nato Counter Hybrid Support Team» habe seine Arbeit in dem baltischen EU- und Nato-Land aufgenommen, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Dienstag mit. Demnach werden die Experten des westlichen Militärbündnisses zwei Wochen lang die «hybride Aggression gegen Litauen» analysieren und anschließend Empfehlungen geben, wie effektiver mit derartigen Bedrohungen umgegangen werden kann.

Die Nato hat den Angaben zufolge dem Einsatz des 2018 ins Leben gerufenen Teams auf Anfrage Litauens am 25. August zugestimmt. Dies habe einmal mehr gezeigt, dass Litauen nicht allein dastehe und sich in Krisensituationen auf seine Verbündete verlassen könne, sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.

Die Regierung in Vilnius beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Litauen hatte seitdem mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über seine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus zu kämpfen. Das Land hat deshalb den Ausnahmezustand ausgerufen und mit dem Bau eines Zauns begonnen.


Parlamentarische Union: Kabul hat weiter legitime Volksvertreter

WIEN: Die geflüchteten oder von den Taliban in ihrer Heimat bedrohten Parlamentarier Afghanistans sind aus Sicht der Interparlamentarischen Union (IPU) weiterhin die aktuell legitimen Volksvertreter. Dies gelte, bis es in Afghanistan zu freien Wahlen komme, betonte der portugiesische IPU-Präsident Duarte Pacheco in Wien. «Das ist vollkommen klar.»

In Wien kamen am Dienstag mehr als 100 Parlamentspräsidenten und -innen zu einem Austausch über aktuelle Probleme zusammen. Es gehe auch um ein Nachdenken darüber, wie das Parlament als Herz der Demokratie in Zukunft besser geschützt werden könne, sagte der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit Blick auf die Erstürmung des Kapitols in Washington im Januar. Zum Abschluss der Tagung am Mittwoch wollen die Parlamentschefs eine gemeinsame Deklaration veröffentlichen.

Im Vorfeld der Konferenz hatte Sobotka bereits betont, es sei gemeinsame Aufgabe, die Gleichstellung von Frauen und Mädchen zu fördern und entschieden gegen Gewalt und Verfolgung aufzutreten. Auch die norwegische Parlamentspräsidentin und Vorsitzende des Gipfeltreffens Tone Wilhelmsen Trøen forderte weitere Maßnahmen, um die Geschlechtergleichstellung voranzutreiben. Das Treffen solle dazu beitragen, diese Frage zur Priorität aller Parlamente zu machen. In den Volksvertretungen selbst betrage die Frauenquote im weltweiten Durchschnitt derzeit nur 25 Prozent.

Die IPU ist bereits 1889 gegründet worden. Ihr gehören 179 Mitgliedsländer an. Sie hat sich als Netzwerk der Parlamentarier zur Zusammenarbeit der Völker verpflichtet.


Extrem seltener Gast: Walross auf Nordsee-Insel Baltrum gesichtet

BALTRUM: Auf der Nordsee-Insel Baltrum ist offenbar ein Walross gesehen worden. Der Arktisbewohner habe am Dienstagmorgen auf einer breiten Buhne - einer Küstenschutzanlage - an der Westspitze der Insel im niedersächsischen Wattenmeer gelegen, berichtete Dünen- und Vogelwart Heinz Ideus. «Ich habe es erst gar nicht geglaubt, als mich ein Baltrumer darauf aufmerksam gemacht hat», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er habe dafür gesorgt, dass das Walross in Ruhe dort liegen konnte und ihm niemand zu nah kam. Zuerst habe es müde gewirkt, inzwischen sei das Tier aber auch schon «ein bisschen weggeschwommen».

Die Gemeinde schaltete die Seehundaufzuchtstation Norddeich ein. Dort tauschte man sich mit europäischen Kolleginnen und Kollegen aus und stellte fest, dass das Walross wohl zuletzt in Dänemark gesichtet worden war. Nach Angaben von Chef-Tierpfleger Tim Fetting von der Aufzuchtstation wurde seit 1998 kein Walross mehr in der südlichen Nordsee gesehen. Damals war ein Tier auf der Insel Juist aufgetaucht.

Im März war an der Küste der britischen Provinz Wales sowie an der irischen Westküste jeweils ein Walross gesehen worden. Biologen gingen im Frühjahr davon aus, dass es sich um das gleiche Tier handelte - womöglich auf einer Eisscholle angeschwemmt.

Die bis zu 3,50 Meter langen und bis zu 1000 Kilogramm schweren Walrosse leben eigentlich rund um den Nordpol. Sie gelten als gefährdete Art. Naturschützern zufolge bringt die Eisschmelze in der Arktis aufgrund des Klimawandels die Raubtiere mit den markanten Stoßzähnen besonders in Not. Über den Gesundheitszustand des Walrosses auf der kleinsten ostfriesischen Insel Baltrum ist der Verwaltung zufolge bisher nichts bekannt.


Johnson kündigt umstrittene Erhöhung von Sozialbeiträgen an

LONDON: Der britische Premier Boris Johnson hat eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge in Großbritannien angekündigt. Ab April 2022 sollen die Beiträge zur «National Insurance» um 1,25 Prozent steigen, wie Johnson am Dienstag im Parlament ankündigte. Die konservative Regierung bricht mit dieser Ankündigung eines ihrer Wahlversprechen. Johnson entschuldigt dies jedoch mit der nicht vorhersehbaren Corona-Pandemie.

Die zusätzlichen Einnahmen, die Johnson auf knapp 36 Milliarden Pfund (umgerechnet knapp 42 Milliarden Euro) beziffert, sollen in den kommenden drei Jahren dem krisengeplagten britischen Gesundheitssystem zugutekommen, das durch die Pandemie mit einem massiven Rückstau an aufgeschobenen Behandlungen zu kämpfen hat. Außerdem soll damit eine Deckelung der Pflegekosten im größten britischen Landesteil England finanziert werden. Bislang müssen pflegebedürftige Menschen in England einen Eigenanteil an den Kosten in unbeschränkter Höhe selbst tragen. Das soll sich in Zukunft ändern.

Oppositionschef Keir Starmer von Labour kündigte an, seine Partei werde die Erhöhung der Beiträge nicht unterstützen. Die Erhöhung der Sozialbeiträge gehe in erster Linie zu Lasten jüngerer Menschen, erklärte Starmer. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Ex-Tory-Parteichef William Hague warnte, Johnsons riskiere, dauerhaft mit dem Bruch eines Wahlversprechens in Verbindung gebracht zu werden.


Tschechien gibt Litauen Geld für Grenzzaun zu Belarus

PRAG/VILNIUS: Tschechien stellt Litauen umgerechnet mehr als eine halbe Million Euro für den Schutz seiner Grenze zu Belarus bereit. Außenminister Jakub Kulhanek unterzeichnete am Dienstag bei einem Besuch in Vilnius ein entsprechendes Memorandum mit der litauischen Innenministerin Agne Bilotaite. «Litauen schützt die EU-Außengrenze und hat alle denkbare Unterstützung verdient», schrieb der Sozialdemokrat Kulhanek bei Twitter. Bilotaite zeigte sich dankbar für die «Solidarität und Hilfe» der Regierung in Prag.

Tschechien ist einer Mitteilung des Innenministeriums in Vilnius zufolge das erste Land, das Litauen im Kampf gegen die illegale Migration finanzielle Hilfe angeboten hat. Die Gelder sollen demnach auch für den Bau des neuen Grenzzauns genutzt werden. Litauen hatte im August den Auftrag für die Errichtung einer 508 Kilometer langen Barriere vergeben.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Seitdem hatte vor allem Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über seine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus zu kämpfen.


Carl Gustaf und Steinmeier betonen enge Partnerschaft

STOCKHOLM: Die Staatsoberhäupter Deutschlands und Schwedens, König Carl XVI. Gustaf und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, haben die enge Verbindung ihrer beiden Länder betont. Deutschland sei einer der wichtigsten Partner für sein Land, sagte Carl Gustaf zum Auftakt eines dreitägigen Staatsbesuchs Steinmeiers am Dienstag in Stockholm. Es sei wichtig, die Zusammenarbeit auszubauen. «Unsere Länder verbinden viele Interessen und Werte. Frieden, Sicherheit und eine regelbasierte Weltordnung stehen im Mittelpunkt.»

Steinmeier war am Vormittag mit seiner Frau Elke Büdenbender in Stockholm eingetroffen. Sie wurden am Flughafen von Kronprinzessin Victoria und Prinz Daniel begrüßt. In zwei Kutschen und eskortiert von zahlreichen Reitern der Hofgarde fuhren der schwedische König und der Bundespräsident sowie ihre Frauen vor dem Königlichen Schloss vor. Steinmeier bedankte sich für den prächtigen und warmherzigen Empfang. «Deutschland und Schweden blicken auf eine reiche, eine vielfältige Geschichte mit Höhen und Tiefen zurück. Heute sind wir womöglich so eng miteinander verbunden wie noch nie zuvor», sagte er.


EDF erhält Betriebsgenehmigung für neuen Atomreaktor am Ärmelkanal

PARIS: Das französische Umweltministerium hat dem staatlichen Energiekonzern EDF die Betriebsgenehmigung für den umstrittenen neuen Atomreaktor in Flamanville am Ärmelkanal erteilt. Dies wurde im Amtsblatt verkündet. Die ins Auge gefasste Inbetriebnahme des Druckwasserreaktors (EPR) war zuletzt auf Ende 2022 verschoben worden, weil unter anderem undichte Schweißnähte in der Stahlhülle gefunden wurden. Der Bau wurde 2007 begonnen, statt der ursprünglich veranschlagten 3,3 Milliarden Euro Kosten wird inzwischen mit mehr als zwölf Milliarden Euro kalkuliert.

Anders als Deutschland setzt Frankreich zunächst weiter auf Atomenergie. Zwar wurde Frankreichs ältestes AKW in Fessenheim im Elsass 2020 abgeschaltet und die Außerbetriebnahme weiterer Reaktorblöcke bis 2035 ist avisiert. 56 Reaktoren hat EDF nach eigenen Angaben derzeit in Betrieb. Frankreich liegt hinter den USA immer noch auf Platz zwei der größten Produzenten von Atomstrom weltweit.


Theologe Bogner: «Franziskus bleibt auf halbem Weg stehen»

MÜNSTER: Der Theologe Daniel Bogner hat sich kritisch zu dem am Dienstag veröffentlichten Vatikan-Dokument zur Vorbereitung einer Bischofssynode geäußert. Das Dokument spiegele «das spezifisch römische Verständnis von Synodalität», sagte der Professor für Moraltheologie und Ethik an der schweizerischen Universität Freiburg der Deutschen Presse-Agentur. «Ziel soll vor allem sein, zu einer besseren gegenseitigen Wahrnehmung zu kommen und sich besser zuzuhören.» Das sei an sich auch richtig, doch sei dies auch bisher schon der Anspruch innerhalb des Christentums gewesen.

«Die römische Position setzt nicht tief genug an, denn auf eine kritische Diskussion der hierarchischen Verfassungsstruktur der Kirche wird verzichtet», bemängelte Bogner. «Es bleibt dabei, dass Kirchenmitglieder zwar ausführlicher konsultiert werden sollen, die Entscheidungen aber werden am Ende allein von geweihten Amtsträgern getroffen.» Damit offenbare das Dokument «eine grundlegende Schwäche des Vorgehens von Papst Franziskus: Er macht Vorschläge in die richtige Richtung, aber er bleibt auf halbem Wege stehen.»

Der Vatikan gehe weiterhin davon aus, dass der monarchistisch-hierarchische Gesamtrahmen der Kirche gesetzt sei und auch durch Synodalität nicht in Frage gestellt werden könne. «Das genau aber ist unter anderem Gegenstand des Synodalen Weges», gab Bogner zu bedenken.


Schottische Polizei räumt nach tödlichem Autounfall Fehler ein

EDINBURGH: Nach einem tödlichen Autounfall im Jahr 2015 hat die schottische Polizei ihre Mitschuld an dem tragischen Vorfall eingeräumt.

Vor einem Gericht in Edinburgh gaben die Verantwortlichen am Dienstag zu, dass Fehler im System der Polizei entscheidend dazu beigetragen hätten, dass eine junge Mutter ums Leben kam. Die damals 25-jährige Frau war infolge eines Autobahnunfalls im Krankenhaus gestorben, nachdem sie tagelang unentdeckt im Unfallauto gelegen hatte. Ihr Partner starb bereits im Auto. Die Polizei hatte nach einem Notruf erst drei Tage später reagiert. Die Behörde räumte ein, dass ihr Notfallsystem zwischen 2013 und 2016 fehleranfällig gewesen sei und nicht in allen Fällen angemessen und verlässlich funktioniert habe. Der zuständige Polizeichef Stephen House war bereits nach dem Vorfall zurückgetreten.


Brüssel genehmigt 1,75-Milliarden-Hilfe für nachhaltigere Busse

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat eine deutsche Maßnahme zur Förderung alternativ betriebener Busse im Wert von 1,75 Milliarden Euro genehmigt.

Das Geld stammt zum Teil aus für die Bundesrepublik vorgesehenen EU-Corona-Hilfen, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Konkret soll etwa die Anschaffung von Bussen für den öffentlichen Personenverkehr gefördert werden, die mit Energie aus Strom, Brennstoffzellen oder Biomethan angetrieben werden. Zudem sei vorgesehen, dass mit dem Geld Lade- und Tankstrukturen eingerichtet sowie Studien zu entsprechend betriebenen Bussen durchgeführt werden sollen. Wer von den Hilfen profitiert, soll durch eine Ausschreibung bestimmt werden.


Papst will Kirche gemeinsam mit Laien weiterentwickeln

ROM: Papst Franziskus will ab Oktober in Vorbereitung auf die Weltbischofssynode 2023 alle Gläubigen weltweit zur Mitarbeit an der Weiterentwicklung der Kirche aufrufen. «Mit dieser Einberufung lädt Papst Franziskus die ganze Kirche ein, sich Gedanken zu machen über ein für ihr Leben und ihre Sendung entscheidendes Thema», hieß in einem am Dienstag im Vatikan vorgestellten Vorbereitungsdokument.

In diesem Dokument wird mehrfach der in der katholischen Kirche in Deutschland verwendete Begriff des «Synodalen Wegs» aufgegriffen. Allerdings ist es fraglich, ob der Papst darunter Ähnliches versteht wie die deutschen Katholiken. Diese diskutieren seit eineinhalb Jahren die Position der Frau, die kirchliche Sexualmoral, den Umgang mit Macht und die priesterliche Ehelosigkeit und wollen dabei auch ganz konkrete Reformfortschritte erzielen.

In dem Vatikan-Dokument wird vor allem betont, dass die Kirchenführung dem Volk Gottes - den Laien, den Nichtklerikern - zuhören müsse. Gott erwarte von der Kirche des dritten Jahrtausends, den Weg der Synodalität zu gehen, also einen gemeinsamen Weg des Volkes und der Kirche, heißt es. Man müsse allen zuhören, auch den gewöhnlichen Menschen, und ihnen die Möglichkeit geben, sich zu äußern, sagte der Untersekretär der Bischofssynode, Bischof Luis Marín de San Martín, auf einer Pressekonferenz im Vatikan. In jeder Diözese müsse es Versammlungen geben.


Blinken: USA sprechen mit Taliban über Evakuierung weiterer Menschen

DOHA: Die USA sind in Kontakt mit den militant-islamistischen Taliban, um nach deren Machtübernahme in Afghanistan weitere Menschen zu evakuieren. Ziel sei es, dass weitere Charter-Flüge das Land sicher verlassen könnten, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag bei einem Besuch im Golf-Emirat Katar. Die Taliban hätten zugesagt, all diejenigen aus Afghanistan ausreisen zu lassen, die Reisedokumente besäßen. «Die internationale Gemeinschaft beobachtet das genau, um zu sehen, ob die Taliban ihre Versprechen einhalten.» Blinken reist nach seinem Stopp in Katar nach Deutschland, wo er den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz besuchen will.

Der US-Außenminister lobte die Rolle Katars bei der Evakuierung Zehntausender Schutzsuchender aus Afghanistan in den vergangenen Wochen. Zahlreiche Länder hätten dabei ihre Hilfe angeboten, sagte Blinken. «Aber kein anderes Land hat mehr getan als Katar.» Ihm zufolge wurden mehr als 58.000 Afghanen und Bürger anderer Staaten nach Katar ausgeflogen. Darunter waren auch Deutsche.

Katar, Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft 2022, hatte zuletzt wegen seiner guten Beziehungen zu den militant-islamistischen Taliban in der Kritik gestanden. So wurden in Deutschland erneut Rufe nach einem Boykott der WM laut. Das reiche Emirat steht auch immer wieder wegen der Menschenrechtslage im Fokus internationaler Kritik. Unter anderem werden die Arbeitsbedingungen für Migranten bemängelt.

Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani zeigte sich nach dem Treffen mit Blinken erneut optimistisch, dass der Flughafen in Kabul «sehr bald» wieder den Betrieb aufnehmen kann. Sein Land habe ein technisches Hilfsteam nach Afghanistan geschickt, erklärte er. Mittlerweile könnten Charter-Flüge wieder landen. Jetzt sollten humanitäre Hilfsflüge als Test beginnen. Es gebe jedoch noch kein Abkommen mit den Taliban, wie der Flughafen betrieben werden solle. Den Taliban zufolge wurden Inlandsflüge bereits wieder aufgenommen.


Diesjährige Sommermonate waren die bisher wärmsten in Europa

LONDON: Die diesjährigen Sommermonate Juni, Juli und August waren in Europa die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Das teilte der europäische Klimawandeldienst Copernicus (C3S) am Dienstag in London mit. Demnach lag die durchschnittliche Temperatur fast ein Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020. Die bislang wärmsten Sommermonate wurden in den Jahren 2010 und 2018 verzeichnet, sie waren jeweils etwa 0,1 Grad kühler als in diesem Jahr. Die Copernicus-Aufzeichnungen gehen bis auf das Jahr 1979 zurück.

Die Temperaturen im August 2021 waren demnach in Europa nahe am Durchschnitt, allerdings erlebten die Menschen den Monat sehr unterschiedlich. Während im Mittelmeerraum mehrere Hitzerekorde gebrochen wurden, war es im Norden des Kontinents eher kühler als gewöhnlich.

Der Klimawandeldienst der EU erstellt monatlich Berichte über die Lufttemperatur, das Meereis und den Wasserkreislauf. Er stützt sich auf Daten von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen rund um den Globus sowie Modellrechnungen.


IAA-Gegner seilen sich von Münchner Autobahnbrücken ab

MÜNCHEN: Umweltaktivisten haben mit Protestaktionen am Eröffnungstag der Automesse IAA Mobility zeitweise den Verkehr auf Autobahnen rund um München lahm gelegt. Demonstrantinnen und Demonstranten entrollten am Dienstagmorgen nach Polizeiangaben auf mehreren Autobahnen Banner. Zum Teil seilten sie sich dafür von Autobahnbrücken ab.

Auf der A9 etwa kletterten Aktivisten eigenen Angaben zufolge auf eine Schilderbrücke und überklebten die Aufschrift. Auf der A96 seilten sich zwei Demonstranten von einer Brücke ab und entrollten ein Transparent mit dem Schriftzug «Block IAA». Polizei und Feuerwehr waren vor Ort, um die Protestaktionen zu beenden. Weil die Straßen gesperrt seien, staue sich der Verkehr, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Automesse IAA findet in diesem Jahr mit neuem Konzept in München statt. Gegnerinnen und Gegner der Messe wollen deren Ablauf stören, um für eine klimagerechte Mobilitätswende zu demonstrieren. «Wir fordern autofreie Städte, einen stark ausgebauten und kostenlosen ÖPNV - vor allem auf dem Land. Und den sofortigen Baustopp aller Autobahnprojekte», hieß es in einer Pressemitteilung.

Der Autobranchenverband VDA kritisierte die Aktionen und wies die Kritik zurück. «Die IAA Mobility zeigt den Weg zur klimaneutralen Mobilität», sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. «Und wir diskutieren auch mit denen, die anderer Meinung sind. Unser Angebot zum Dialog steht. Gewalt und Nötigung lehnen wir ab.»


Norwegische Zeitung kämpft gegen russische Medienblockade

OSLO: Die norwegische Zeitung «The Barents Observer» will die russische Medienaufsicht vor ein internationales Gericht bekommen. Der Herausgeber der Zeitung hat eine Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eingebracht, da russische Behörden die Internet-Zeitung seit 2019 für Leser in Russland gesperrt haben. «Russland blockiert ein unabhängiges Medium außerhalb Russlands, das unabhängigen Journalismus betreibt», sagte Atle Staalesen dem norwegischen Rundfunk NRK am Dienstag.

Hintergrund für die Blockade sei ein Artikel über einen Homosexuellen aus Schweden. In einem Interview sprach er von psychischen Problemen und Selbstmordversuchen. Die russische Medienaufsicht Roskomnadzor sei der Ansicht, dass der Artikel zum Selbstmord ermutige, schrieb «Barents Observer». Sie sehe darin einen Verstoß gegen russisches Recht. Seit Februar 2019 sei die Online-Zeitung in Russland nicht mehr zu erreichen.

Die Zeitung war gegen die Entscheidung zunächst in Russland gerichtlich vorgegangen, doch ohne Erfolg. Nun hofft sie, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt sich der Sache an. Nach Auffassung der Zeitung verstößt Russland gegen Artikel 10 der Europakonvention, die Pressefreiheit.

«Barents Observer» ist eine Zeitung im Besitz von Journalisten, die nach eigenen Angaben umfassend über die Entwicklung der russischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft berichtet. Sie hat ihren Sitz in der norwegischen Grenzstadt Kirkenes, nahe der russischen Halbinsel Kola. Die Artikel erscheinen auf Englisch und Russisch.


Afghanistan-Konflikt: Russland an Manöver in Zentralasien beteiligt

BISCHKEK: Vor dem Hintergrund der unsicheren Lage in Afghanistan hat unter russischer Beteiligung ein Militärmanöver in Zentralasien begonnen. An der dreitägigen Übung in der Ex-Sowjetrepublik Kirgistan nehmen rund 1000 Soldaten teil, wie das Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit am Dienstag mitteilte.

Russland hatte die Zahl seiner Soldaten für das Manöver von zuletzt 300 auf 500 erhöht. Auch Kasachstan und das an Afghanistan grenzende Tadschikistan beteiligen sich an dem Manöver «Rubesch-2021» («Ausland-2021»), bei dem unter anderem die Abwehr von Terroristen trainiert werden soll.

Russland, das seit langem mit den militant-islamistischen Taliban verhandelt, beobachtet deren Siegeszug in Afghanistan auch mit Sorge. Seit Wochen warnt Moskau immer wieder vor Kämpfern, die in ehemals sowjetisches Gebiet eindringen könnten, sowie vor zunehmendem Drogenschmuggel.

In den vergangenen Wochen hatte es in der Region mehrfach Militärmanöver gegeben. Im Oktober sind in Tadschikistan Übungen des von Russland dominierten Militärbündnisses, dem insgesamt sechs ehemalige Sowjetstaaten angehören, geplant.


Polizei in Pilsen erwischt Paar beim Sex auf Kirchturm

PILSEN: Ausgerechnet auf einem Kirchturm hat sich ein junges Paar in Tschechien der Lust hingegeben. Beim Sex in luftiger Höhe wurden der Mann und die Frau von einer anderen Besucherin erwischt, die alles mit der Handykamera dokumentierte, wie eine Polizeisprecherin am Dienstag im westböhmischen Pilsen (Plzen) mitteilte. Die herbeigerufene Streife erwischte das junge Paar dann in flagranti auf der Aussichtsplattform der St.-Bartholomäus-Kathedrale.

Der 37 Jahre alte Mann und die sechs Jahre jüngere Frau führten den Angaben zufolge an, sie hätten sich lange nicht gesehen und ihr Wiedersehen feiern wollen. Wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses mussten sie vor Ort eine Geldstrafe bezahlen. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits am Samstag kurz vor Mittag.

Der Turm der St.-Bartholomäus-Kathedrale ist mit knapp 103 Metern der höchste Kirchturm in Tschechien. Die Aussichtsplattform befindet sich in einer Höhe von 62 Metern. Das gotische Wahrzeichen im Stadtzentrum ist Sitz des katholischen Bischofs Tomas Holub. Die Brauerei- und Industriestadt mit knapp 180.000 Einwohnern liegt rund 90 Kilometer westlich von Prag.


UN-Nothilfebüro fordert 606 Millionen Dollar für Afghanistan

GENF: Vor einer humanitären Geberkonferenz für Afghanistan hat das Nothilfebüro (OCHA) der Vereinten Nationen einen Bedarf von 606 Millionen Dollar für das Land am Hindukusch bis Ende des Jahres gemeldet. «Die Grundversorgung in Afghanistan bricht zusammen. Die Nahrungsmittelhilfe und andere lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige», sagte OCHA-Sprecher Jens Laerke am Dienstag in Genf.

Die Afghanistan-Konferenz auf Ministerebene soll am Montag (13. September) im Beisein von UN-Generalsekretär António Guterres in Genf stattfinden. Dabei hofft die UN nicht nur auf Unterstützung von Geberländern, sondern will auch erneut freien Zugang für Helfer in dem Land fordern, das seit wenigen Wochen von den militant-islamistischen Taliban kontrolliert wird.

Mit dem Geld wollen Hilfsorganisationen fast elf Millionen Menschen vor Hunger bewahren und ihr Überleben sichern. Laut Laerke leiden mehr als eine Million Kinder und Frauen an akuter Unterernährung. Das Geld soll auch verwendet werden, um medizinische Leistungen, Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Schutzmaßnahmen für Kinder und Frauen, Notunterkünfte sowie Bildungsprojekte für Kinder sollen ebenfalls finanziert werden.


Türkische Behörden gehen gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor

ISTANBUL: Türkische Behörden haben die Festnahme von 240 mutmaßlichen Mitgliedern der Gülen-Bewegung in der Türkei sowie in Nordzypern angeordnet. 151 der Verdächtigen seien bereits festgenommen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Neben aktiven und ehemaligen Soldaten seien darunter unter anderem auch Militärschüler, die nach dem Putschversuch 2016 der Militärschule verwiesen worden seien.

Am Abend des 15. Juli 2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geputscht. Es gab mehr als 250 Todesopfer, mehr als 2000 Menschen wurden verletzt.

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Umsturzversuch vor fünf Jahren verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen dessen mutmaßliche Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. Nach dem Putschversuch wurden Zehntausende verhaftet. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan per Dekret entlassen. Allein mehr als 23.000 Mitarbeiter der Streitkräfte wurden nach offiziellen Angaben des Dienstes enthoben.


Peking weist Warnung der Nato vor chinesischer Aufrüstung zurück

PEKING: Peking hat Warnungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer chinesischen Aufrüstung zurückgewiesen. Außenamtssprecher Wang Wenbin äußerte am Dienstag vor der Presse in Peking «ernste Sorge und den entschiedenen Widerstand dagegen, dass die Nato die atomare Bedrohung durch China hochspielt». China verfolge eine defensive Nuklearstrategie und halte seine Atomwaffen auf einem «für seine nationale Sicherheit notwendigen Minimum». Auch habe sich China verpflichtet, unter keinen Umständen als erster Atomwaffen einzusetzen.

Der Nato-Generalsekretär hatte am Vortag bei einer in Kopenhagen organisierten Bündniskonferenz seine Sorge über den Bau neuer Raketensilos durch China geäußert. Das Land könne seine atomaren Fähigkeiten dadurch signifikant erhöhen. China erweitere rapide seine Kernwaffenbestände um weitere Gefechtsköpfe und um eine größere Anzahl an hoch entwickelten Trägersystemen. Dies alles geschehe uneingeschränkt und vollständig intransparent. Stoltenberg forderte China auf, sich an Rüstungskontrollgesprächen zu beteiligen.

Chinas Atomwaffenarsenal ist bislang vergleichsweise klein. Nach Schätzungen der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler besitzt China heute rund 350 Atomsprengköpfe. Die USA und Russland kommen demnach auf jeweils 4000. Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin warf der Nato vor, «mit zweierlei Maß zu messen». «Wenn sich die Nato wirklich um die Rüstungskontrolle sorgt, sollte sie eine Mentalität wie im Kalten Krieg ablehnen und diese Politik aufgeben.» Auf den Bau der Raketensilos ging der Sprecher nicht ein.


Scholz warnt vor Wohlstandsverlust unter konservativer Regierung

BERLIN: Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl vor einem Wohlstandsverlust durch eine CDU/CSU-geführte Regierung gewarnt und eine bessere Zukunft versprochen.

«Die nächsten zehn Jahre werden entscheidend sein für die Zukunft unseres Landes», sagte Scholz am Dienstag in der wohl letzten Bundestagssitzung vor der Wahl am 26. September. Die Weichen dürften nicht falsch gestellt werden. «Wenn wir es falsch machen, kann uns das Wohlstand und Arbeitsplätze kosten, wenn wir es richtig machen, werden wir eine bessere Zukunft haben», sagte er.

Die Industrie in Deutschland habe einen klaren Plan für klimaneutrales Wirtschaften. «Die Industrie weiß, wie der Weg geht. Aber sie sagen: Was wir dazu brauchen, ist Strom», sagte Scholz. CDU und CSU hätten in den vergangenen Jahren regelmäßig den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt. «Eine weitere von der CSU/CSU geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten», sagte Scholz, dessen Partei derzeit in den Umfragen die Nase vorne hat. Steuersenkungsversprechen der Union seien unfinanzierbar und «völlig aus der Zeit gefallen».


Johnson stößt auf Gegenwind bei Plänen zur Pflegereform

LONDON: Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich auf heftigen Widerstand auf seine Pläne zur Pflegereform einstellen - sowohl aus den eigenen Reihen als auch aus der Opposition. Der konservative Regierungschef wollte noch am Dienstag im Parlament darlegen, wie eine künftige Deckelung des Eigenanteils an den Pflegekosten im größten Landesteil England finanziert werden soll.

Bislang müssen pflegebedürftige Menschen in England einen Eigenanteil an den Kosten in unbeschränkter Höhe selbst tragen. Das soll sich in Zukunft ändern. Doch dafür will Johnson nun Berichten zufolge entgegen seiner Wahlversprechen von 2019 die Beiträge zur Sozialversicherung «National Insurance» erhöhen.

Gleichzeitig will der Premier den Rückstau an Behandlungen im Gesundheitssystem angehen, der sich während der Pandemie aufgebaut hat. Die ersten drei Jahre sollen die zusätzlichen Einnahmen durch die Beitragserhöhung daher in das Gesundheitssystem fließen.

Oppositionschef Keir Starmer von Labour kündigte an, seine Partei werde die Erhöhung der Beiträge nicht unterstützen. Die Erhöhung der Sozialbeiträge gehe in erster Linie zu Lasten jüngerer Menschen, erklärte Starmer. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Ex-Tory-Parteichef William Hague warnte, Johnsons riskiere, dauerhaft mit dem Bruch eines Wahlversprechens in Verbindung gebracht zu werden.


VW-Manager vor Gericht: Untreue-Vorwürfe bei Betriebsratsgehältern

BRAUNSCHWEIG: Das Landgericht Braunschweig hat am Dienstag den Strafprozess gegen drei frühere und einen amtierenden Personalmanager von Volkswagen wegen mutmaßlicher Untreue bei der Bestimmung von Betriebsratsgehältern gestartet. Es geht um Bezüge und Boni für leitende Belegschaftsvertreter wie Ex-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh. Diese sollen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft jahrelang in überzogener Höhe abgesegnet worden und gesetzlich nicht gedeckt gewesen sein. So sei VW ein Millionenschaden entstanden. Für manche Beobachter schwingt auch der Verdacht «erkaufter» Loyalität mit.

Angeklagt sind unter anderem die beiden ehemaligen Personalvorstände Karlheinz Blessing und Horst Neumann. Durch die angeblich überhöhte Bezahlung seien fünf führende Betriebsräte unrechtmäßig begünstigt worden - auch in Relation zu anderen Kollegen in entsprechenden Vergleichsgruppen. Die Verteidiger hatten die Anschuldigungen der Strafverfolger schon vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgewiesen.

«Betriebsratsmitglieder dürfen von Gesetzes wegen weder begünstigt noch benachteiligt werden aufgrund ihrer Stellung», erklärte der Sprecher des Landgerichts, Stefan Bauer-Schade. «Deswegen muss man Vergleichsgruppen bilden für die Gehälter. Die Anklage wirft den Angeklagten zur Last, dass sie diese Vergleichsgruppen zu Unrecht zu gut für die Betriebsratsmitglieder angesetzt haben.» Im Fall einer Verurteilung sei für Untreue im besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Das Verfahren begann in der Braunschweiger Stadthalle zunächst mit der Verlesung der umfangreichen Anklage. Die Angeklagten hätten in insgesamt 26 Einzeltaten «ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht», sagte Staatsanwältin Sonja Walther. Die überzogenen Betriebsratsbezüge hätten bei VW einen «Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt». Es ist juristisch aber umstritten, wie gut leitende Betriebsräte bezahlt werden dürfen. Die Verteidigung argumentiert etwa, das jahrzehntelang nicht durchgängig reformierte Betriebsverfassungsgesetz biete hierzu keine klaren Maßstäbe.


Steinmeier setzt Staatsbesuch fort

STOCKHOLM: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender setzen am Mittwoch ihren dreitägigen Staatsbesuch in Schweden fort. Ihre Gastgeber, König Carl XVI. Gustaf und Königin Silvia, werden sie am Morgen in ihrer privaten Residenz, Schloss Drottningholm, empfangen.

Anschließend werden sie sich beim größten Nutzfahrzeughersteller Scania, einer VW-Tochter, ein Projekt zur Elektrifizierung schwerer Lastwagen erläutern lassen. Dabei soll es auch um die nachhaltige Fertigung von Batteriezellen und die umweltfreundliche Stahlproduktion mit Hilfe von Wasserstoff gehen.

Auf dem Programm steht außerdem ein Besuch des Karolinska Instituts, eine der weltweit führenden Universitätskliniken. Später wollen sich Steinmeier und Büdenbender Schwedens Nationales Zentrum für Architektur und Design anschauen. Ihr Besuch endet an diesem Donnerstag mit einem Ausflug in die nördlichste Stadt des Landes, Kiruna.

Zum Auftakt hatten Steinmeier und Carl Gustaf am Dienstag die enge Partnerschaft ihrer Länder betont. In einer Rede vor dem Schwedischen Reichstag rief der Bundespräsident die Europäer mit Blick auf den schärfer werdenden politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb auf der Welt zu Reformbereitschaft auf. «Nur wenn Europa Innovation und Transformation als Stärke versteht und nicht als lästige Strafarbeit, nur dann werden wir im globalen Wettbewerb die Nase vorn behalten», sagte er.


Ostukraine: Neun Kumpel sterben bei Unglück in Kohlemine

KIEW/LUHANSK: Im ostukrainischen Separatistengebiet sind neun Kohlekumpel beim Absturz eines Lifts in einem Schacht getötet worden. 19 weitere seien bei dem Unglück in Tscherwonopartisansk im Luhansker Gebiet verletzt worden, meldeten lokale Medien am Dienstag. Als Ursache des Unglücks am Montagabend wurde der Riss des Drahtseils eines Transportkäfigs genannt. Der Schacht «Roter Partisan» befindet sich knapp zwei Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Das Gebiet wird seit 2014 von durch Russland unterstützte Rebellen kontrolliert. Infolge von Kämpfen mit Regierungstruppen sind seitdem UN-Schätzungen nach mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein Friedensplan liegt auf Eis.


Merkel: Bundestagswahl wird eine Richtungswahl

BERLIN: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die bevorstehende Bundestagswahl als eine Richtungswahl für Deutschland bezeichnet.

«Dies ist eine Richtungsentscheidung für unser Land, und es nicht egal, wer dieses Land regiert», sagte die Regierungschefin und langjährige CDU-Vorsitzende bei einer Debatte am Dienstag im Deutschen Bundestag und rief zur Wahl der Christdemokraten auf.

Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. Merkel wird sich nach vier Amtszeiten als Kanzlerin nicht mehr zur Wahl stellen und will aus der aktiven Politik ausscheiden. Im Wahlkampf hatte sie sich bisher eher zurückgehalten. «Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler», sagte sie nun.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und deutsche CDU-Vorsitzende Laschet ist gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU. In Umfragen ist die CDU/CSU von rund 30 Prozent im Juli auf gut 20 Prozent zurückgefallen und liegt nun deutlich hinter den Sozialdemokraten. Deren Kanzlerkandidat ist der Bundesfinanzminister Olaf Scholz.


Gerettete afghanische Kinder haben Kontakt zu den Eltern

OSLO: Ein großer Teil der afghanischen Kinder, die norwegische Soldaten unter chaotischen Umständen aus Kabul evakuiert hatten, haben Kontakt zu ihren Eltern. Das sagte ein Polizeisprecher der norwegischen Zeitung «Aftenposten» am Montag. Sechs Kinder seien inzwischen wieder mit ihren Eltern vereint worden. 19 hätten Kontakt zu ihren Eltern.

Die insgesamt 28 Kinder sind zwischen drei Monaten und 17 Jahren alt. Sie befanden sich im Feldlazarett auf dem Kabuler Flughafen, das von den Norwegern geführt wurde. Weil die Eltern unbekannt waren, sahen sich die norwegischen Soldaten gezwungen, die Kinder mitzunehmen.


Südkorea: Nordkorea bereitet anscheinend größere Militärparade vor

SEOUL: Nordkorea bereitet nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs möglicherweise eine neue Militärparade vor. Zusammen mit den USA beobachte Südkorea derzeit Vorbereitungen in Nordkorea für «große Veranstaltungen wie etwa eine Militärparade in Verbindung mit dessen internen Terminen», teilte ein Sprecher des Generalstabs laut der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag mit. Südkoreanische Sender berichteten unter Berufung auf mehrere Quellen, Nordkorea könnte frühestens am Donnerstag zum Tag der Staatsgründung eine Heerschau abhalten. Möglich sei aber auch, dass eine Parade zum Gründungstag der herrschenden Arbeiterpartei am 10. Oktober erfolgt.

Pjöngjang nutzt oft wichtige Feier- oder Gedenktage, um militärische Stärke zu zeigen. Die selbst erklärte Atommacht hatte zuletzt im Januar und davor im Oktober 2020 eine Militärparade unter nächtlichem Himmel durchgeführt und dabei ballistische Raketen mit unterschiedlichen Reichweiten vorgeführt. Ballistische Raketen können je nach Bauart auch Atomsprengköpfe befördern. Wegen seines Atomwaffenprogramms ist das Land internationalen Sanktionen unterworfen.

Über mögliche Vorbereitungen für eine Militärparade hatte Anfang September auch die auf Nordkorea spezialisierte Nachrichtenseite «38 North» des Stimson Center in den USA berichtet. Demnach wurden auf Satellitenbildern Truppen-Formationen auf dem Mirim-Übungsgelände für Paraden in Pjöngjang beobachtet.

Die Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm kommen seit dem gescheiterten Gipfeltreffen von Machthaber Kim Jong Un mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump im Februar 2019 in Vietnam nicht mehr voran. Bei einem Parteikongress Anfang dieses Jahres hatte Kim angekündigt, sein Land werde die nukleare Abschreckung mit neuen Waffen einschließlich neuer Interkontinentalraketen stärken.


Vereinte Nationen fürchten um Schulbildung von Flüchtlingskindern

GENF: Die Vereinten Nationen (UN) befürchten, dass Flüchtlingskinder wegen der Folgen der Corona-Pandemie noch seltener weiterführende Schulen besuchen. In 40 Ländern lag die Einschulungsrate von Flüchtlingen laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in der Sekundarstufe 2019/2020 nur bei 34 Prozent. «Die jüngsten Fortschritte bei der Einschulung von Flüchtlingskindern und -jugendlichen sind jetzt bedroht», sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi am Dienstag bei der Vorlage eines globalen Schul-Reports.

Das UNHCR forderte die Staaten auf, das Recht auch der Flüchtlinge auf Zugang zur Sekundarschulbildung sicherzustellen. Länder, die eine große Zahl von Vertriebenen aufnähmen, benötigten Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten - unter anderem mehr Schulen, geeignetes Lernmaterial und Lehrerausbildung für spezielle Fächer, hieß es.

Die Grundschule besuchten den Angaben zufolge 68 Prozent der Flüchtlinge. Jeder zwanzigste Flüchtling habe sich für eine höhere Bildung entschieden, so die UN. Das sei zwar ein Plus im Vergleich zum Vorjahr, aber das angestrebte Ziel sei schwierig zu erreichen. Bis 2030 sollen laut UNHCR 15 Prozent eine Bildung erhalten, die zum Studium führt.


Gedenktafel in London erinnert an «Muppet Show»-Schöpfer Henson

LONDON: Mehr als drei Jahrzehnte nach seinem Tod wird in London an den Erfinder der «Muppet Show», Jim Henson, mit einer sogenannten Blauen Gedenktafel erinnert. Die Gesellschaft English Heritage London teilte am Dienstag mit, die Plakette sei an dem Haus im Stadtteil Hampstead angebracht worden, in dem der US-amerikanische Puppenspieler, Regisseur und Fernsehproduzent seit 1979 gelebt habe. Das Haus befinde sich gegenüber dem «Jim Henson's Creature Shop», in dem die Figuren von Fantasy-Klassikern wie «Der dunkle Kristall» oder «Die Reise ins Labyrinth» geschaffen worden seien. Henson, der 1990 mit 53 Jahren starb, prägte mit seinen Figuren auch die «Sesamstraße».

Nun solle das «kreative Genie» vor seinem 85. Geburtstag am 24. September geehrt werden, teilte English Heritage mit. Henson habe das Vereinigte Königreich zu seiner kreativen Heimat für viele seiner Projekte gemacht. Auf der Plakette, die an dem Haus in 50 Downshire Hill angebracht wurde, steht: «Jim Henson (1936 - 1990), Schöpfer der Muppets, lebte hier.»

Seit 1866 wurden nach Angaben der Oreganisation mehr als 900 dieser Gedenktafeln in der Stadt angebracht, unter anderem auch vom ehemaligen Premier Winston Churchill. Sie sollen zeigen, wo Persönlichkeiten gelebt und gearbeitet haben - und so eine Verbindung zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart herstellen.


Mindestens 21 Tote bei Busunglück

MOROCHATA: Bei einem Busunglück in Bolivien sind mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien mindestens zwölf Passagiere verletzt worden, berichteten bolivianische Medien unter Berufung auf die Polizei am Montagabend (Ortszeit). Demnach stürzte der Bus, der auf dem Weg von dem Ort Morochata nach Quillacollo war, rund 70 Kilometer von der Provinzhauptstadt Cochabamba entfernt 300 Meter in die Tiefe. Die Umstände des Unfalls waren zunächst unklar.

Schwere Verkehrsunfälle passieren auf den engen, bisweilen unbefestigten Bergstraßen der Andenländer häufiger. Im März war in Bolivien ein Bus auf der Strecke zwischen Santa Cruz de la Sierra und Cochabamba in die Tiefe gestürzt, mindestens 20 Menschen kamen ums Leben. Im Juli stürzte ein Bus auf der Höhe des Ortes Chataquila mehr als 100 Meter in die Tiefe, mindestens 34 Menschen kamen ums Leben.


Wirtschaftsminister Altmaier mit Notarzt in Klinik gebracht worden

BERLIN: Sorge um den Wirtschaftsminister: Peter Altmaier hatte einen Abendtermin in einem Berliner Hotel und wurde dann in ein Krankenhaus transportiert - zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit einem Notarzt in ein Berliner Krankenhaus gebracht worden. Er ist aktuell in ärztlicher Behandlung, wie die dpa erfuhr. Altmaier hatte an einem Abendessen des Wirtschaftsausschusses des Bundestages in einem Berliner Hotel teilgenommen. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung berichtet, Altmaier sei mit einem Rettungswagen in die Berliner Charité gebracht worden.

Über den genauen Gesundheitszustand Altmaiers wurde zunächst nichts bekannt. Der 63-Jährige ist seit März 2018 Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Er ist ein enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und war zuvor Chef des Bundeskanzleramtes sowie Bundesumweltminister.

Altmaier hat in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche Termine im Wahlkampf absolviert. Er tritt erneut im Wahlkreis Saarlouis im Saarland an. Altmaier ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages.

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