Israel und Nato: Biden nominiert Kandidaten für Botschafter-Posten

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidaten für Botschafter-Posten in Israel und bei der Nato in Brüssel bekannt gegeben. Der Banker und ehemalige Beamte im Außenministerium Thomas Nides soll die USA in Jerusalem vertreten. Julianne Smith, die Biden zu seiner Zeit als US-Vizepräsident in Fragen der nationalen Sicherheit beriet, schlägt der US-Präsident als Nato-Botschafterin vor. Der ehemalige US-Innenminister und Ex-Justizminister im Bundesstaat Colorado, Ken Salazar, ist für den Botschafterposten in Mexiko nominiert.

Thomas Nides ist stellvertretender Vorsitzender der US-Bank Morgan Stanley. Zudem hatte er nach Angaben des Weißen Hauses in der Vergangenheit mehrere Regierungsposten inne, darunter während der Präsidentschaft von Barack Obama. Julianne Smith sei derzeit Beraterin von Außenminister Antony Blinken im US-Außenministerium, teilte die Regierung mit. Zuvor arbeitete sie unter anderem bei der US-Stiftung German Marshall Fund. Sie spricht neben Französisch auch Deutsch.

Die Kandidaten müssen vom US-Senat bestätigt werden. Insgesamt gab das Weiße Haus am Dienstag - dem vorletzten Tag von Bidens Europareise - neun Nominierungen bekannt. Kandidaten für zahlreiche wichtige Botschafterposten wie in Berlin stehen noch aus.

Mexikanischer Fernbus überschlägt sich - mindestens neun Tote

REYNOSA: Beim Unfall eines Fernbusses in Mexiko sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Weitere 13 Personen seien verletzt worden, teilte die Polizei des Bundesstaates Tamaulipas mit. Demnach überschlug sich der Bus am frühen Dienstagmorgen auf einer Fernstraße kurz außerhalb der Stadt Reynosa an der US-Grenze. Er war vom nordöstlichen Matamoros in die gut 300 Kilometer westlich gelegene Stadt Monterrey unterwegs.

Unter den Toten war den Angaben zufolge auch der Fahrer. Zur Unfallursache werde ermittelt, hieß es von der Polizei. Medienberichte darüber, dass Kriminelle den Bus verfolgt hätten und ihn überfallen wollten, wies sie zurück: Dafür gebe es keine Beweise.

Scheidender Jemen-Vermittler: «Mischung aus Wut und Frust»

NEW YORK: Nach drei Jahren auf der Suche nach einer Lösung im Jemen-Konflikt hat sich der scheidende UN-Vermittler Martin Griffiths ernüchtert über die Entwicklungen in dem Bürgerkriegsland gezeigt. «In den letzten sechs Monaten oder so war es nicht sehr hoffnungsvoll», sagte Griffiths am Dienstag nach seiner letzten Unterrichtung des UN-Sicherheitsrates in New York. Ihn habe dabei eine «Mischung aus Wut und Frust und einer Art von Traurigkeit» überkommen.

Dem Sicherheitsrat hatte Griffiths zuvor gesagt, dass die Differenzen zwischen den Huthi-Rebellen und der international anerkannten Regierung des bitterarmen Landes auf der Arabischen Halbinsel zu groß seien, um am Ende seiner Amtszeit eine Einigung verkünden zu könnten. Der Brite betonte seine Hoffnung, dass das Sultanat Oman als vermittelndes Land in naher Zukunft in dem Konflikt diplomatisch erfolgreicher sein könnte. Griffiths, der sich einen Ruf als unermüdlicher Verhandler erarbeitet hatte, wird im Juli neuer Chef des UN-Nothilfebüros Ocha. Sein Nachfolger als Jemen-Vermittler steht noch nicht fest.

Der Konflikt im Jemen dauert seit 2014 an, als die Huthi-Rebellen weite Teile im Norden des Jemens überrannten. Saudi-Arabien startete 2015 mit arabischen Verbündeten an der Seite der jemenitischen Regierung Luftangriffe gegen die Huthis. Die vom Iran unterstützten Rebellen ließen sich aber nicht entscheidend zurückdrängen. Der Krieg kostete Zehntausende das Leben, zudem ist ein Großteil der knapp 28 Millionen Bewohner des Jemens auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Schweiz und USA wollen humanitäre Hilfe für den Iran ausbauen

GENF: Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Genf hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag die Schweizer Regierungsspitze getroffen. Es habe einen äußerst warmherzigen Austausch gegeben, betonte der Schweizer Präsident Guy Parmelin anschließend. Er wünschte den Präsidenten der Supermächte für Mittwoch fruchtbare Gespräche. Kremlchef Wladimir Putin wurde erst am Mittwochvormittag in Genf erwartet.

Ein Thema des bilateralen Treffens seien die diplomatischen Dienste der Schweiz für die USA in Teheran gewesen, sagte Außenminister Ignazio Cassis. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran, weil Washington keine diplomatischen Beziehungen zum Iran unterhält. Man habe erörtert, wie der humanitäre Korridor zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und anderen notwendigen Gütern ausgebaut werden könne.

Die USA wollten überdies ihre Forschungszusammenarbeit ausbauen, sagte Parmelin. Biden habe vor der Schweizer Entscheidung über den Kauf neuer Kampfjets auch für die beiden amerikanischen Maschinen geworben, die im Rennen sind.

Biden hatte im April für Irritationen in Bern gesorgt, als er die Schweiz als Steuerparadies bezeichnet hatte und nahelegte, dass Reiche dort mithilfe von Schweizer Banken Gelder vor dem Fiskus verstecken. Die Schweiz schrieb umgehend einen Protestbrief, in dem sie darlegte, sie halte alle internationalen Steuer- und Transparenzabmachungen ein. Präsident Parmelin kalauerte bei der Pressekonferenz, dass das Wort «Paradies» bei dem Austausch durchaus gefallen sei, aber nicht im Zusammenhang mit Steuern.

Dänische Mehrheit für Pläne gegen Parallelgesellschaften

KOPENHAGEN: Die dänische Regierung hat eine politische Mehrheit für ihre Pläne gegen das Entstehen von Parallelgesellschaften gefunden. Das teilte das Innenministerium am Dienstag in Kopenhagen mit. Die Vereinbarung solle sicherstellen, dass Wohngebiete neue Werkzeuge zum Aufbau einer gemischteren Bewohnerschaft an die Hand bekämen, wenn diese drohten, sich zu einer Parallelgesellschaft zu entwickeln. Ziel sei es, dass «Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund» bis 2030 in jedem Wohngebiet in Dänemark höchstens 30 Prozent der dort wohnenden Menschen ausmachten.

Das Ministerium hatte einen entsprechenden Plan vor rund drei Monaten vorgestellt. Wenn viele Einwanderer nicht-westlicher Herkunft und ihre Nachfahren in bestimmten Gebieten wohnten, steige das Risiko, dass dort religiöse und kulturelle Parallelgesellschaften entstünden, hieß es damals. Die Regierung wolle deshalb daran arbeiten, dass gemischte Wohngebiete geschaffen würden. Die neue Vereinbarung geht die sozialdemokratische Regierung nun mit einer Reihe von liberalen und konservativen Parteien sowie der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei ein.

Dänemark zählt seit längerem zu den europäischen Ländern mit besonders strikter Migrationslinie. Dabei ist es auch unter der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen geblieben. Sie hatte die Parlamentswahl 2019 auch dank des Wahlversprechens einer für Sozialdemokraten eher untypischen strikten Einwanderungspolitik gewonnen, in der sie viele Vorlagen der konservativen Vorgängerregierung aufgenommen hatte.

Mercosur-Länder streiten über Freihandelsverträge und Zölle

BUENOS AIRES: Im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur verhärten sich die Fronten im Streit um neue Freihandelsabkommen und die gemeinsamen Zölle immer mehr. Weil es keine Aussicht auf Einigung gab, wurde das für Dienstag geplante Treffen der Außenminister von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bereits zum zweiten Mal abgesagt, wie die argentinische Zeitung «La Nación» berichtete.

Zuletzt hatte Brasilien vorgeschlagen, die gemeinsamen Außenzölle zu senken. Derzeit liegen die Zölle je nach Produktgruppen bei bis zu 35 Prozent. Uruguay regte zudem eine Flexibilisierung des Wirtschaftsbündnisses an, damit die Mitgliedsstaaten auch bilaterale Freihandelsverträge mit anderen Ländern schließen können. Argentinien sperrt sich gegen diese Vorschläge.

Der Mercosur steckt in einer tiefen Krise. Die linke Regierung Argentiniens will die heimische Wirtschaft vor der internationalen Konkurrenz schützen, während die rechten Regierungen in Brasilien und Uruguay Handelshemmnisse abbauen wollen.

Auch im Ringen um das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union spricht der Mercosur nicht mit einer Stimme. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die Unterhändler 2019 auf das Abkommen geeinigt. Der Vertrag würde die größte Freihandelszone der Welt mit rund 780 Millionen Menschen schaffen. Die Ratifizierung ist allerdings ins Stocken geraten. In Europa wird unter anderem kritisiert, dass der Vertrag keine Sanktionsmechanismen beispielsweise gegen die massive Abholzung des Regenwalds im Amazonasgebiet vorsieht.

Sarkozy bestreitet Vorwürfe um Wahlkampfkosten

PARIS: Im Prozess um mutmaßlich überhöhte Wahlkampfkosten hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag alle Vorwürfe zurückgewiesen. Im Wahlkampf 2012 habe man nicht über die Stränge geschlagen, sagte der 66-Jährige nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP vor Gericht in Paris. Sarkozy wird vorgeworfen, die letztlich gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl illegal finanziert zu haben. Ihm drohen bis zu einem Jahr Haft und eine Geldbuße.

Sarkozy war in dem seit knapp vier Wochen laufenden Verfahren erstmals persönlich anwesend. 13 weitere Angeklagte müssen sich wegen Betrugs oder Beihilfe verantworten. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner damaligen Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, getarnt worden sein. Der Konservative saß von 2007 bis 2012 im Élyséepalast. Die Justiz ermittelt zudem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Tausende Nationalisten ziehen bei Flaggenmarsch durch Jerusalem

JERUSALEM: Tausende Nationalisten sind bei einem umstrittenen Flaggenmarsch durch Jerusalem gezogen. Rund 5000 Teilnehmer schwenkten bei der Veranstaltung am Dienstag Israelflaggen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Nähe der Jerusalemer Altstadt waren vor dem Marsch 17 Palästinenser verletzt worden, wie israelische Medien unter Berufung auf den palästinensischen Rettungsdienst Roter Halbmond berichteten.

Die Route sollte auch durch das muslimische Viertel der Jerusalemer Altstadt führen, was Palästinenser als besondere Provokation empfinden. Die beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hatten angesichts des Marschs zu einem «Tag des Zorns» aufgerufen.

Nach Angaben der Jerusalemer Stadtverwaltung sollten etwa 2000 Polizisten den Marsch absichern. Erwartet wurden etwa 5000 Teilnehmer. Die israelische Armee verlegte nach einem Bericht der «Jerusalem Post» zusätzliche Kräfte ins Westjordanland. Verteidigungsminister Benny Gantz betonte bei einem Treffen mit Sicherheitsbehörden die Notwendigkeit, «die persönliche Sicherheit von Israels Bürgern, Juden und Arabern gleichermaßen, zu schützen».

Unterstützer von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten den Marsch der Nationalisten organisiert. Dieser setzte die neue Regierung von Regierungschef Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei unter Druck. Der jüngste solche Marsch anlässlich des sogenannten Jerusalem-Tags wurde am 10. Mai wegen Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas abgebrochen.

Prozess um Journalistenmord wird neu aufgerollt

BRATISLAVA: Der Prozess gegen die möglichen Drahtzieher der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei muss neu aufgerollt werden. Das Oberste Gericht des Landes hob am Dienstag in Bratislava den Freispruch für den Millionär Marian Kocner und eine mutmaßliche Komplizin auf. Der Fall geht nun zurück an eine niedrigere Instanz. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass die Staatsanwaltschaft zahlreiche neue Beweise wie Auszüge aus SMS-Inhalten vorgelegt habe.

Der damals 27 Jahre alte Investigativ-Journalist Kuciak und seine gleichaltrige Verlobte Martina Kusnirova waren im Februar 2018 in ihrem Haus erschossen worden. Kuciak hatte über zwielichtige Geschäfte Kocners berichtet, aber auch über andere Verfilzungen zwischen Politik und Wirtschaft. Der Täter, der die tödlichen Schüsse abgab, wurde nach einem Geständnis bereits rechtskräftig zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Mittäter kam als Kronzeuge mit 15 Jahren Haft davon.

Kocner (58) weist alle Vorwürfe zurück, die Morde in Auftrag gegeben zu haben. In erster Instanz war er vergangenes Jahr freigesprochen worden. Der Unternehmer sitzt bereits in Haft, weil er in einem anderen Fall wegen Fälschung von Schuldverschreibungen zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Neue Luxuszüge sollen Italiens Tourismus-Perlen ansteuern

ROM: Die Bahn in Italien plant neue Luxuszüge, die Touristen ab 2023 in edlen Waggons bei mehrtägigen Reisen durch das Land gondeln sollen. Tourismusminister Massimo Garavaglia stellte das Projekt unter dem Motto «Treno della Dolce Vita» (etwa: Zug des Süßen Lebens) gemeinsam mit der staatlichen Eisenbahngesellschaft FS und anderen Beteiligten am Dienstag in Rom vor. Die Züge werden Reisende umweltfreundlich und entschleunigt zu einer Reihe von Kulturstätten wie Venedig und Siena und zu anderen touristischen Perlen bringen, wie die Beteiligten ankündigten.

Nach der Krise der Reisebranche durch die Corona-Pandemie soll das Projekt, an dem auch der Edelanbieter Arsenale mitwirkt, neue Impulse in dem Mittelmeerland setzen. Ab Anfang 2023 werden den Angaben zufolge mehrere Design-Züge mit Kabinen und Suiten auf zehn verschiedenen Routen im Land verkehren.

Geplant sind Fahrten mit einer bis drei Übernachtungen. So gibt es das Vorhaben einer Rundfahrt auf der Mittelmeerinsel Sizilien. Auch kleine Orte in der Toskana und in den Alpen wie Cortina sollen angesteuert werden. Das Motto «Dolce Vita» bezieht sich auf den Film «La dolce vita» von Federico Fellini von 1960.

Nicaraguas Ex-Präsident Bolaños mit 93 Jahren gestorben

NINDIRÍ: Nicaraguas früherer Präsident Enrique Bolaños ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Dies teilte die Familie am Dienstag mit, ohne nähere Angaben zur Todesursache zu machen. Der Unternehmer und Ingenieur hatte das mittelamerikanische Land von 2002 bis 2007 regiert. Er war Vorgänger des aktuellen Staatschefs Daniel Ortega.

Als Kandidat der Liberalen Verfassungspartei (PLC) hatte der damalige Vizepräsident Bolaños Ortega bei der Wahl 2001 besiegt. Bei der nächsten Wahl trat er nicht mehr an. Die Verfassung erlaubte das damals nicht.

Ehemaliger prokurdischer Bürgermeister kommt frei

ISTANBUL: Ein Gericht in Ankara hat mehr als acht Monate nach der Verhaftung des damaligen prokurdischen Bürgermeisters der osttürkischen Stadt Kars, Ayhan Bilgen, seine Entlassung angeordnet. Er dürfe das Land aber nicht verlassen und müsse sich regelmäßig bei den Behörden melden, teilte seine Partei, die prokurdische HDP, am Dienstag auf Twitter mit. Das Gericht habe zudem die Freilassung von drei weiteren Angeklagten unter Auflagen angeordnet.

Bilgen war im Oktober vergangenes Jahr verhaftet und als Bürgermeister der osttürkischen Provinz Kars abgesetzt worden. Der Politiker und 107 weitere Angeklagte müssen sich im Zusammenhang mit den sogenannten Kobane-Protesten in Ankara vor Gericht verantworten.

Die Demonstrationen Anfang Oktober 2014, zu denen die HDP aufgerufen hatte, richteten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane durch die Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS). Die Proteste in mehreren türkischen Provinzen schlugen in Gewalt um, mindestens 37 Menschen wurden getötet. Die HDP spricht sogar von 43 Todesopfern, 27 von ihnen waren demnach prokurdische Demonstranten.

Den Beschuldigten wird nach Anwaltsangaben unter anderem «Zerstörung der Einheit des Staates und Integrität des Landes» und 37 Mal Totschlag vorgeworfen. Unter den Angeklagten sind die inhaftierten ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.

Mann hingerichtet

RIAD: In Saudi-Arabien ist ein Mann hingerichtet worden, der zum Zeitpunkt seines mutmaßlichen Vergehens nach Angaben von Menschenrechtlern womöglich noch minderjährig war. Der Mann names Mustafa al-Darwisch wurde am Dienstag exekutiert, wie das saudische Innenministerium mitteilte. Nach offiziellen Angaben war er wegen Bildung eines Terrornetzwerks und Teilnahme an einem bewaffneten Aufstand zum Tode verurteilt worden. Saudi-Arabien gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit.

Amnesty International geht hingegen davon aus, dass der Mann festgenommen wurde, weil er 2011 an regierungskritischen Unruhen teilnahm. Er soll damals erst 17 oder 18 Jahre alt gewesen sein. Den Menschenrechtlern zufolge beruhte sein Prozess auf einem Geständnis, das durch Folter erzwungen wurde. Vergangenes Jahr hatte das islamisch-konservative Königreich Justizreformen angekündigt, darunter die Abschaffung der Todesstrafe für Minderjährige.

Biden und Putin kommen zu ihrem ersten Gipfel in Genf zusammen

GENF: Nach Jahren schwerer Konfrontation zwischen Washington und Moskau kommen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin an diesem Mittwoch zu ihrem ersten Gipfel zusammen. Das mit Spannung erwartete Treffen auf Initiative Bidens soll gegen 13.00 Uhr MESZ in Genf beginnen und vier bis fünf Stunden dauern, wie der Kreml mitteilte. Biden hatte Putin zu dem Gipfel eingeladen, um angesichts der im Westen zunehmend kritisierten Politik Moskaus «rote Linien» aufzuzeigen. Allerdings wollen die Präsidenten der beiden größten Atommächte auch über gemeinsame Interessen sprechen.

Geplant sind in der Villa La Grange am Genfersee etwa Gespräche über die strategische Stabilität in der Welt. Experten erwarten, dass Putin und Biden neue Verhandlungen für eine atomare Abrüstung und für eine Kontrolle der Waffenarsenale anstoßen könnten. Themen sind nach Angaben beider Seiten außerdem die Konflikte in Afghanistan, Libyen, Syrien und der Streit um die Atomprogramme im Iran und in Nordkorea.

Biden hatte angekündigt, nicht zuletzt Kritik an den zunehmenden Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Russland zu üben. Washington sieht Moskau zudem hinter Cyberangriffen auf US-Einrichtungen und wirft Russland eine Einmischung in die US-Wahlen vor. Russland weist diese Anschuldigungen zurück. Putin und Biden sehen das von zahlreichen Sanktionen überschattete Verhältnis ihrer Länder auf einem «Tiefpunkt».

Das Treffen in Genf bildet den Schlusspunkt von Bidens erster Auslandsreise als US-Präsident in Europa, wo er nach dem Ende des G7-Gipfels in Cornwall noch an einem Spitzentreffen der Nato und der USA und EU in Brüssel teilnahm. Nach ihrer Zusammenkunft wollen Biden und Putin getrennt vor die Kameras treten.

Erdogan besucht Schuscha in Berg-Karabach

BAKU: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein aserbaidschanischer Kollege Ilham Aliyev haben gemeinsam die strategisch wichtige Stadt Schuscha besucht, die im Krieg um Berg-Karabach von Aserbaidschan zurückerobert wurde. Erdogan lobte am Dienstag die «Befreiung» Schuschas von armenischer «Unterdrückung». Alijev dankte seinem «Bruder» Erdogan erneut für dessen Unterstützung im Kampf um die Region. Erdogan kündigte zudem an, ein türkisches Konsulat in Schuscha eröffnen zu wollen.

In dem Krieg vom 27. September bis 9. November um Berg-Karabach zwischen Aserbaidschan und Armenien hatte sich Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er Jahre verlorenen Gebiets zurückgeholt. Mehr als 6000 Menschen starben bei den Kämpfen. Aserbaidschan hatte Schuscha am 8. November 2020 zurückerobert. Danach hatte Armenien praktisch in einem von Russland vermittelten Abkommen kapituliert. Aserbaidschan hatte den Kampf um die Region vor allem Dank des Einsatzes türkischer Drohnen gewonnen.

Erdogan und Alijev betonen immer wieder ihre Nähe zueinander - etwa in dem viel zitierten Satz «Eine Nation, zwei Staaten» - und bezeichnen sich gegenseitig als «Brudervolk». Auch bei dem Besuch am Dienstag gaben sich die Staatsoberhäupter vertraut. Beide Seiten betonten, die Beziehung weiter vertiefen zu wollen und unter anderem in der Verteidigungsindustrie stärker kooperieren wollen.

Airbus begrüßt Kompromiss im Streit über Strafzölle

TOULOUSE: Der Flugzeugbauer Airbus hat den Kompromiss im Streit über Strafzölle wegen Subventionen begrüßt. Alles, was die Bedingungen in dieser wettbewerbsintensiven Branche angleiche, sei gut, sagte Airbus-Verkaufschef Christian Scherer am Dienstag in einer Online-Konferenz. «Die Zölle kamen zufällig, als wir einen Konkurrenten hatten, der ernsthafte Probleme hatte», so Scherer weiter. Damit spielte er auf den Erzrivalen Boeing und die Krise rund um den Unglücksjet 737 Max an. Das sei «aggressiver Stil» gewesen. Nun könne Boeing wieder Flugzeuge liefern. Das sollte man mit Blick auf den Kompromiss auch vor Augen haben.

Die USA und EU hatten über viele Jahre die jeweils eigenen Flugzeugbauer Boeing und Airbus subventioniert und sich dann gegenseitig wegen Wettbewerbsverzerrung vor der Welthandelsorganisation WTO verklagt. WTO-Schiedsgerichte hatten die Subventionen für illegal erklärt und milliardenschwere Strafzölle erlaubt. Boeing und Airbus sind auf dem Weltmarkt für Flugzeuge scharfe Konkurrenten. Beide Seiten hätten den Wettbewerb durch unerlaubte staatliche Unterstützung der Firmen verzerrt, hielten WTO-Schlichter in zwei separaten Urteilen fest.

Zehn Tote bei Anschlag in Somalia

MOGADISCHU: Bei einem Selbstmordanschlag der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab auf einen Militärstützpunkt in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Der Attentäter habe zudem 20 Menschen verletzt, sagte Odowa Yusuf Rage, ein hochrangiges Mitglied der Armee, am Dienstag im Militärradio. Bei den Opfern soll es sich um junge Rekruten handeln. Al-Shabaab reklamierte die Tat im Radiosender Al-Andalus für sich.

Das ostafrikanische Land befindet sich in einer schweren politischen Krise. In den vergangenem Monaten kam wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Lagern. Al-Shabaab nutzt die Instabilität aus, um den Einfluss der Miliz zu mehren.

Erstes staatlich gefördertes Islamkolleg eröffnet

OSNABRÜCK: Mit einem Festakt ist am Dienstag in der deutschen Stadt Osnabrück das erste staatlich geförderte Institut zur Ausbildung islamischer Geistlicher eröffnet worden.

«Unser Wunsch ist, dass dieser Tag eine Wende herbeiführt in der Ausbildung von religiösem Betreuungspersonal in Deutschland und wir dauerhaft in die Ausbildung hier in Deutschland einsteigen können», sagte der wissenschaftliche Direktor des Islamkollegs Deutschland (IKD), Bülent Ucar.

Der für die Islamkonferenz zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, betonte, dass spätestens seit der Zuwanderung von Flüchtlingen im Jahr 2015 die islamische Gemeinschaft in Deutschland so vielfältig wie in keinem anderen Land Europas sei. «Das Ausbildungsprogramm des IKD ist selbstbewusst deutsch und islamisch im Sinne eines Islams, der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist, die Werte unseres Grundgesetzes teilt und die Lebensarten unseres Landes achtet.»

Das Islamkolleg Deutschland wurde von muslimischen Gemeindeverbänden, Theologen, Wissenschaftlern und muslimischen Personen des öffentlichen Lebens Ende 2019 gegründet. Nach eigenen Angaben wird es vom Bund mit rund fünf Millionen Euro gefördert und vom Land Niedersachsen mit rund 500.000 Euro. Der erste Ausbildungsgang besteht aus mehr als 50 Kollegiatinnen und Kollegiaten.

Mehrere Felder vor Flaggenmarsch abgefackelt

JERUSALEM: Vor einem geplanten Flaggenmarsch von Nationalisten in Jerusalem sind im Süden Israels mehrere Felder niedergebrannt worden. Die israelische Feuerwehr äußerte am Dienstag die Vermutung, dass die Feuer durch sogenannte Brandballons von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen ausgelöst wurden. Auf Videoaufnahmen war großflächig verbranntes Gras zu sehen. Medien berichteten von rund einem Dutzend Feuer. Am Grenzzaun zum Gazastreifen kam es nach Angaben der Armee zu Konfrontationen zwischen Soldaten und etwa 30 Palästinensern.

Die beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas riefen angesichts des Flaggenmarschs zu einem «Tag des Zorns» auf. Palästinenser empfinden den Marsch, der auch durch das muslimische Viertel der Jerusalemer Altstadt führen soll, als Provokation. In der Vergangenheit hatten militante Palästinenser immer wieder Brandballons aus dem Gazastreifen nach Israel geschickt.

Nach Angaben der Jerusalemer Stadtverwaltung sollen etwa 2000 Polizisten den Marsch absichern. Erwartet wurden etwa 5000 Teilnehmer. Die israelische Armee verlegte nach einem Bericht der «Jerusalem Post» zusätzliche Kräfte ins Westjordanland. Verteidigungsminister Benny Gantz betonte bei einem Treffen mit Sicherheitsbehörden die Notwendigkeit, «die persönliche Sicherheit von Israels Bürgern, Juden und Arabern gleichermaßen, zu schützen».

Unterstützer von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben den Marsch der Nationalisten organisiert. Dieser setzt die neue Regierung von Regierungschef Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei unter Druck. Der jüngste solche Marsch anlässlich des sogenannten Jerusalem-Tags wurde am 10. Mai wegen Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas abgebrochen.

Auto versinkt in schlammigem Loch auf Parkplatz im indischen Mumbai

MUMBAI: In der indischen Metropole Mumbai ist ein Auto auf einem Parkplatz in einem schlammigen Loch versunken. Ein viral gegangenes Video des Autobesitzers zeigte, wie das Fahrzeug mit dem Vorderteil voran innerhalb weniger Sekunden immer tiefer in die braune Brühe abtauchte.

Die Polizei erklärte, dass der Parkplatz über einem ehemaligen Brunnen gebaut worden sei, wie die Zeitung «The Indian Express» am Dienstag berichtete. Die Betonstruktur sei demnach wohl über die Jahre schwächer geworden, heftiger Regen habe dann zu dem Vorfall am Sonntag geführt.

Zurzeit ist in der Region Monsunsaison mit viel Regen und Überflutungen. Da zusätzlich die Infrastruktur nicht immer gut ist, tun sich Löcher im Boden auf - in denen teils auch Menschen verschwinden.

Das Auto konnte die Polizei schließlich wieder herausholen. Man habe das Wasser herausgepumpt und das Fahrzeug mit einem Kran geborgen, sagte ein Beamter laut «The Indian Express».

UN-Experten alarmiert wegen Berichten über Organentnahmen in China

GENF: Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben schwere Vorwürfe gegen China erhoben. Es gebe glaubhafte Berichte, dass Insassen von Gefängnissen, die Minderheiten angehören, gezielt untersucht werden, ob ihnen Organe entnommen werden könnten, berichteten sie in Genf. Die UN-Experten befassen sich als unabhängige Sonderberichterstatter mit Themen wie Menschenhandel, Folter und Minderheitenrechten. Es handelt sich in der Regel um Professoren renommierter Universitäten.

Die Experten verwiesen auf Berichte, wonach in China etwa Uiguren, Tibeter, Muslime, Christen und Anhänger der verbotenen Kultbewegung Falun Gong zu Bluttests sowie Röntgen- oder Ultraschalluntersuchungen gezwungen werden. Die Ergebnisse würden in Datenbanken für Organentnahmen gespeichert. Gefangenen würden dann - teils nach ihrem Tod - Herzen, Nieren, Lebern und Hornhäute entnommen.

Die chinesische Botschaft in Genf wies dies am Montagabend als «Verleumdungen» ohne jede Grundlage zurück. In der Volksrepublik müssten Organspender vor einem Eingriff eine schriftliche Einwilligung geben. Seit 2015 würden auch Hingerichteten keine Organe mehr für Transplantationen entnommen. «Wir sind sehr besorgt, dass die betreffenden Mandatsträger, denen elementare Denkkapazität und Urteilsfähigkeit abgehen, auf solche plumpen Lügen hereingefallen sind.» Alle ethnischen Gruppen seien gleichgestellt.

Von Seiten der UN-Experten hieß es weiter, China sei bereits 2006 und 2007 auf solche Praktiken angesprochen worden. Es habe keine zufriedenstellenden Antworten gegeben, etwa auf die Frage, wo transplantierte Organe herkommen. Die Experten riefen China auf, unabhängige Untersuchungen zuzulassen.

Berater: Queen ist im Pferderennen-Fieber

WINDSOR: Königin Elizabeth II. ist nach Angaben eines engen Beraters zum Auftakt des traditionellen Pferderennens im englischen Ascot im Pferde-Fieber. «Natürlich würde die Queen gerne dabei sein, sie ist fanatisch bei Pferderennen und Pferdezüchtung, und sie war ihr ganzes erwachsenes Leben lang immer in Ascot dabei», erzählte der Horse Racing Manager der Queen, John Warren, am Dienstag im BBC-Interview. Je nachdem wie die Woche verlaufe, werde die Monarchin möglicherweise dem Rennen auch noch einen spontanen Besuch abstatten.

Das Rennen begann am Dienstag. Thronfolger Prinz Charles und seine Frau Camilla waren direkt zu Beginn zu Gast - ebenso wie etliche andere Pferdefans, die mit extravaganten Hüten und auffälligen Roben über das Gelände flanierten.

«Die Energie der Queen ist wirklich beachtlich», sagte Warren. Die 95-Jährige sei von ihrem Besuch beim G7-Gipfel am Wochenende erst mitten in der Nacht zurückgekehrt und sei auch in dieser Woche wieder voller Energie. Sie verfolge den Pferdesport sehr eng, er stelle für sie «einen großen Eskapismus» inmitten ihrer sonstigen Pflichten dar. Nach dem Tod ihres Ehemanns Prinz Philip im April war die Queen nur wenige Tage später wieder zu ihren royalen Pflichten zurückgekehrt.

Das mehrtägige Rennen im rund 50 Kilometer von London entfernten Ascot, das in dieser Woche erstmals seit Beginn der Pandemie wieder mit Publikum stattfindet, ist ein traditioneller Treffpunkt der britischen Oberschicht. Als Teil eines Pilotprojekts der britischen Regierung sind in diesem Jahr wieder bis zu 12.000 Zuschauer bei den Rennen erlaubt.

Erster IBM-Quantencomputer Europas vorgestellt

EHNINGEN: Das Potenzial von Quantencomputern für Wissenschaft und Wirtschaft ist enorm - nun hat der auf diesem Gebiet mit führende US-Konzern IBM die erste solche Anlage in Europa platziert. Das hoch komplexe System wurde am Dienstag am Deutschlandsitz des IT-Unternehmens in Ehningen vorgestellt. Unter dem Dach der Fraunhofer-Gesellschaft soll es in den kommenden Jahren dazu genutzt werden, die Technologie und die Anwendungsszenarien der Quantentechnologie weiter zu erforschen. Außerdem sollen mit dem Hochleistungsrechner bundesweit Kompetenzen in Wirtschaft und Wissenschaft aufgebaut und damit internationale Wettbewerbsvorteile geschaffen werden.

Bei der Anlage handelt es sich nach IBM-Angaben um «Europas leistungsstärksten Quantencomputer im industriellen Kontext». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Quantencomputer in einer Videobotschaft als «Wunderwerk der Technologie». Deutschland gehöre in der Quantentechnologie-Forschung zur Weltspitze. Nun sei es aber das Ziel, sich diese Forschungsergebnisse «möglichst schnell» auch für wirtschaftliche Anwendungen zunutze zu machen. Dabei könne die Anlage in Ehningen entscheidend helfen.

IBM ist neben dem US-Konkurrenten Google auf diesem Gebiet führend. Der Quantencomputer ist IBM zufolge seit November in Deutschland, seit Februar arbeitet die Fraunhofer-Gesellschaft bereits mit der Anlage. Die offizielle Vorstellung des Computers ging, auch bedingt durch die Corona-Krise, erst jetzt über die Bühne.

Mit Quantencomputern reagieren Forschung und Industrie auf die Tatsache, dass die bislang übliche Entwicklung von Hochleistungscomputern an ihre physikalischen Grenzen stößt. Quantencomputer können theoretisch um ein Vielfaches leistungsfähiger sein als herkömmliche Rechner, sie können in kürzerer Zeit also komplexere Aufgaben als konventionelle Systeme erledigen.

Fünf Impfhelfer getötet

KABUL: In Afghanistan sind mindestens fünf Helfer, die Kindern eine Polio-Impfung geben wollten, bei Angriffen erschossen worden. Darüber hinaus gab es mindestens vier Verletzte, wie Behördenvertreter am Dienstag mitteilten. Demnach griffen Unbekannte in mehreren Städten in der Provinz Nangarhar im Osten des Landes Helfer an. Die Impfkampagne dort wurde ausgesetzt. In der Provinz ist neben den militant-islamistischen Taliban auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv. Zunächst bezichtigte sich niemand.

Die diesjährige Impfkampagne gegen Kinderlähmung hatte am Montag begonnen. Zehntausende Impfhelfer gehen von Tür zu Tür, um Kindern unter fünf Jahren Tropfen zu verabreichen. In Gebieten, die von den Taliban kontrolliert werden, stoßen die Teams immer wieder auf Schwierigkeiten. Die Taliban werfen ihnen vor, Informationen zu sammeln und an Sicherheitskräfte der Regierung weiterzugeben. Sie verbieten in manchen Gebieten auch den Zugang.

In Afghanistan und Pakistan kommt es nach Angaben von Experten immer noch Erkrankungen mit dem Wildtypus des Poliovirus. Auch bei früheren Kampagnen gab es Angriffe. Erst im März waren drei Impfhelferinnen getötet worden.

Biden bei Gipfel mit EU-Spitzen: Europa ist «natürlicher Partner»

BRÜSSEL: US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Gipfel mit den EU-Spitzen die Verbundenheit der Vereinigten Staaten mit Europa unterstrichen. «Europa ist unser natürlicher Partner», sagte Biden bei dem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europagebäude in Brüssel. Die USA und Europa teilten die gleichen demokratischen Werte, die zunehmenden Angriffen ausgesetzt seien. Wie schon bei den Gipfeln mit den G7-Staaten und den Nato-Partnern betonte Biden auch bei diesem Treffen: «Amerika ist zurück.»

Biden-Vorgänger Donald Trump hatte die EU immer wieder verbal attackiert. Biden hingegen lobte schon am Wochenende: «Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Europäische Union eine unglaublich starke und lebendige Einheit ist.» Biden ist seit vergangener Woche auf Europatour. Beim G7- und Nato-Gipfel und nun beim Treffen mit den EU-Spitzen will er die von Trump strapazierten Beziehungen mit den Verbündeten kitten und sich Unterstützung in der strategischen Rivalität mit China und Russland holen. Am Mittwoch trifft Biden dann den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf.

Maas erhofft sich von Biden und Putin Abrüstungsinitiativen

BERLIN: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hofft, dass der mit Spannung erwartete Gipfel von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin zu neuen Abrüstungsinitiativen führt. «Es gibt die Möglichkeiten, zwischen diesen beiden Staaten noch mal Abrüstungsinitiativen auf den Weg zu bringen», sagte er dem Nachrichtensender «Welt». Er hob hervor, dass Biden zwar angekündigt habe, Putin «rote Linien» aufzeigen zu wollen, aber sich auch zum Dialog bereit gezeigt habe.

Biden und Putin kommen am Mittwochmittag in Genf zusammen. Der Ausgang des Treffens gilt als völlig offen. Biden hatte am Dienstag gesagt: «Ich werde Präsident Putin zu verstehen geben, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er sich dafür entscheidet. Und in den Bereichen, in denen wir nicht übereinstimmen, klarmachen, was die roten Linien sind.»

EU-Bericht: Deutschland kommt bei Nachhaltigkeitszielen voran

BRÜSSEL: Deutschland ist den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen einem EU-Bericht zufolge näher gekommen. Fortschritte gab es etwa im Kampf gegen den Klimawandel, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Bundesrepublik bewege sich jedoch in diesem Bereich noch immer unter dem EU-Durchschnitt. Auch bei nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung und Förderung von Frieden verzeichneten die Statistiker positive Entwicklungen. Rückschritte gab es in den Bereichen Bildung und Vermeidung von Ungleichheiten.

Die insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele wurden 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Sie sollen zur Sicherung nachhaltiger Entwicklung auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene beitragen. Die gesamte Europäische Union sehen die Statistiker ebenfalls auf einem besseren Weg. Die Corona-Pandemie habe es schwieriger gemacht, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Er erwarte aber einen deutlichen Fortschritt in den kommenden zwei bis drei Jahren.

Oberstes Gericht der Slowakei berät über Journalistenmord

BRATISLAVA: Mehr als drei Jahre nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei hat vor dem Obersten Gericht des Landes am Dienstag das Berufungsverfahren begonnen. Die Staatsanwaltschaft forderte zum Auftakt des Verfahrens in Bratislava, dass der Freispruch aus erster Instanz für den als Drahtzieher verdächtigten Millionär Marian Kocner aufgehoben wird. Das Verfahren müsste dann neu aufgerollt werden. Ob das höchste Gericht noch am Dienstag entscheidet, war zunächst nicht abzusehen.

Der damals 27 Jahre alte Investigativ-Journalist Kuciak und seine gleichaltrige Verlobte Martina Kusnirova waren im Februar 2018 in ihrem Haus erschossen worden. Kuciak hatte über zwielichtige Geschäfte Kocners berichtet, aber auch über andere Verfilzungen von Politik und Wirtschaft. Der geständige Todesschütze wurde bereits rechtskräftig zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein weiterer Mittäter kam mit 15 Jahren Haft davon, weil er als Kronzeuge wichtige Hinweise lieferte.

Kocner (58) weist alle Vorwürfe zurück, die Morde in Auftrag gegeben zu haben. In erster Instanz wurde er im vergangenen September freigesprochen, was auch international auf Kritik stieß. Der Unternehmer sitzt bereits in Haft, weil er in einem anderem Fall wegen Fälschung von Schuldverschreibungen zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Gothaer Stiftung und Puschkin-Museum in Moskau besiegeln Kooperation

GOTHA/MOSKAU: Bei der Erforschung und Digitalisierung von Kunstwerken wollen die Stiftung Schloss Friedenstein Gotha und das Puschkin-Museum in Moskau künftig enger zusammenarbeiten. Dazu sei eine Kooperationsvereinbarung über fünf Jahre getroffen worden, sagte der Direktor der Gothaer Stiftung, Tobias Pfeifer-Helke, am Dienstag bei der Unterzeichnung in der russischen Hauptstadt Moskau. «Heute ist nicht nur für Gotha ein Freudentag, sondern auch für den deutsch-russischen Museumsdialog.» Der Direktor sprach von einer neuen Form der jahrzehntelangen Zusammenarbeit.

Konkret sollen die Kunstwerke aus der Sammlung der Gothaer Stiftung, die nach dem Zweiten Weltkrieg als «Beutekunst» nach Moskau gebracht wurden, digitalisiert, erforscht und veröffentlicht werden. «Wir sind in einem offenen und anregenden Dialog», meinte Pfeifer-Helke. Gemeinsame Projekte sollten nun zwischen beiden Häusern entwickelt werden. «Der Lieblingswunsch aus Gothaer Perspektive ist, in näherer Zukunft eine gemeinsame Ausstellung zu organisieren.»

Um eine Rückführung von Kunstwerken aus Moskau nach Thüringen gehe es bei der Vereinbarung nicht, sagte Pfeifer-Helke. «Das Thema ist nicht Bestandteil der Vereinbarung.» Die Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Moskau, Beate Grzeski, sieht dabei die Digitalisierung von Kunstwerken als einen wichtigen Schritt, «um althergebrachte Kunstwerke digital zu vereinen, die physisch seit Jahrzehnten kriegsbedingt getrennt waren. (...) Durch die Digitalisierung können sie als Teil unseres gemeinsamen Kulturerbes wahrgenommen werden.»

Die Stiftung Schloss Friedenstein erhielt nach eigenen Angaben bereits 1958 viele der nach Kriegsende abtransportierten Objekte zurück. Einige Werke blieben aber im heutigen Russland. In den vergangenen Jahren bemühten sich beide Häuser immer wieder um eine Annäherung. So waren 2017 zum ersten Mal Kunstwerke aus dem Puschkin-Museum im Herzoglichen Museum Gotha zu sehen. Zuvor hatte die Stiftung bereits Gemälde der beiden bedeutenden Maler Lucas Cranach der Ältere und der Jüngere nach Moskau ausgeliehen.

Polizei: Braunbär tötet Mann in der Slowakei

LIPTOVSKA LUZNA: Ein Braunbär hat in der Slowakei nach Angaben der Polizei einen 57-Jährigen getötet. Die Leiche des Mannes wurde mit tiefen Wunden in einem Waldstück gefunden. Eine Obduktion habe eindeutig ergeben, dass der Mann aus der Gemeinde Liptovska Luzna an an den Folgen einer Bärenattacke starb, berichtete die Agentur TASR am Dienstag unter Berufung auf die Polizei.

«Rundherum waren Bärenspuren zu sehen», sagte ein Augenzeuge der Zeitung «Novy cas». Am Hals habe der Tote eine tiefe Wunde gehabt, auch das Gesicht sei schwer verletzt gewesen. Nach Schätzungen leben rund 1200 bis 1600 Braunbären in der Slowakei, vor allem in den gebirgigen Regionen in der Mitte und im Norden des Landes. Die großen Säugetiere sind in dem EU-Mitgliedstaat gesetzlich geschützt. Liptovska Luzna liegt knapp 190 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava (früher Pressburg).

Das slowakische Umweltministerium warnte davor, das Unglück zu missbrauchen, um den bestehenden Artenschutz infrage zu stellen. Zum natürlichen Reichtum des Landes gehörten auch Bären, Wölfe und Luchse. Es gebe ein Eingreifteam für den Fall, dass Braunbären die Scheu vor dem Menschen verlieren. Es sei indes nicht alarmiert worden. Das Ministerium rief Wanderer und Touristen jedenfalls auf, sich im Wald vorsichtig zu verhalten.

Kramp-Karrenbauer verspricht Aufklärung zu Soldaten-Party in Litauen

BERLIN: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein hartes Vorgehen gegen das mutmaßliche Fehlverhalten von Bundeswehrsoldaten in Litauen angekündigt. «Was genau passiert ist, im Zuge einer Feier, wird im Moment gerade noch aufgeklärt», sagte die CDU-Politikerin am Dienstag am Rande von Gesprächen mit Nato-Kollegen in Brüssel. «Aber eins ist auf jeden Fall schon dazu zu sagen: Was immer passiert ist, ist in keiner Weise akzeptabel. Es wird mit aller Härte verfolgt und bestraft werden.»

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundeswehr vier deutsche Soldaten einer Nato-Mission in Litauen nach einem mutmaßlichen schweren Fehlverhalten bei einer internen Feier abgezogen hat. Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht auf Straftaten wie sexuelle Nötigung, Beleidigung, womöglich mit rassistischem Hintergrund, und Nötigung sowie auf extremistische Verhaltensweisen ergeben, so das Verteidigungsministerium.

Zuerst hatte der «Spiegel» berichtet. Bei der Party Ende April in einem Hotel sollen demnach April rechtsradikale und antisemitische Lieder gesungen worden sein. Von einem mutmaßlichen sexuellen Übergriff gebe es auch Film-Aufnahmen. Kramp-Karrenbauer sagte am Dienstag, auch diejenigen würden zur Rechenschaft gezogen, die möglicherweise etwas von den Vorfällen wussten, Informationen aber nicht weitergaben.

US-Regierung will verstärkt gegen inländischen Terrorismus vorgehen

WASHINGTON: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will verstärkt und auf Ebene verschiedener Bundesbehörden gegen die «erhöhte Bedrohung» durch inländischen Terrorismus vorgehen. «Der Umgang mit dieser Bedrohung erfordert eine konzertierte Aktion, eine koordinierte Umsetzung und eine sorgfältige Achtung der Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten», schreibt die US-Regierung zu ihrer nationalen Strategie gegen heimischen Terrorismus, die am Dienstag vorgestellt werden sollte.

Die US-Sicherheitsbehörden seien in einer Beurteilung der Gefahrenlage im März zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedrohung durch rassistisch oder ethnisch motivierte Extremisten, die eine Überlegenheit der Weißen verfechten, sowie regierungs- und autoritätsfeindliche Extremisten wie Milizen am größten sei. Ziel müsse es nun sein, Terrorismus vorzubeugen, zu stören und abzuwehren.

Dabei will die Regierung auch verstärkt mit Tech-Unternehmen beim Teilen relevanter Informationen zusammenarbeiten, da ein Großteil der Rekrutierung, Radikalisierung und Mobilisierung online passiere, sagte ein Regierungsbeamter. Man werde zudem daran arbeiten, Wege zu finden, um der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken, «die oft durch Desinformation, Fehlinformation und gefährliche Verschwörungstheorien im Internet angeheizt wird», erklärte das Weiße Haus.

US-Präsident Biden hatte rechtsextremistischen Terrorismus Ende April in einer Rede vor dem Kongress als größte terroristische Bedrohung für die USA bezeichnet. Kurz vor dem Machtwechsel in Washington hatten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar den Sitz des US-Parlaments gewaltsam gestürmt. Das FBI stufte den Angriff als «inländischen Terrorismus» ein. Die Gefahr rückte in der Folge verstärkt ins öffentliche Bewusstsein. FBI-Chef Christopher Wray erklärte jedoch, dass es das Problem in den USA schon lange gäbe und es nicht so bald verschwinden werde.

Verhüllung des Arc de Triomphe soll im Juli starten

PARIS: Mitte Juli sollen die Arbeiten für die noch von dem berühmten Künstler Christo vorbereitete Verhüllung des Arc de Triomphe in Paris beginnen. Dies teilte das Zentrum nationaler Monumente (CMN) der Deutschen Presse-Agentur mit. Zwischen 18. September und 3. Oktober sei der verhüllte Triumphbogen dann zu sehen. Wann und in welcher Form die Einweihung stattfinden werde, stehe noch nicht fest.

Christo war am 31. Mai 2020 im Alter von 84 Jahren in New York gestorben. Das Pariser Projekt hatte er noch vorbereitet. Ausgeführt wird es nun von seinem Team und dem CMN, das das Denkmal verwaltet. Ursprünglich war die Aktion des in Bulgarien geborenen Künstlers für das Frühjahr 2020 geplant gewesen, musste aber mehrmals verschoben werden. Die Arbeiten für die Verpackung des Wahrzeichens der französischen Hauptstadt werden nach dem 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, starten, wie CMN mitteilte.

Verhüllt wird der Triumphbogen mit 25.000 Quadratmetern recycelbarem Polypropylengewebe in Silberblau und 3000 Metern roter Schnur. Der Triumphbogen wurde von Kaiser Napoleon I. zur Verherrlichung seiner Siege im Jahr 1806 in Auftrag gegeben. Unter dem Bogen liegt das Grabmal des unbekannten Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg.

Christo hatte 1985 zusammen mit seiner 2009 verstorbenen Frau Jeanne-Claude bereits die berühmte Pariser Brücke Pont Neuf mit sandfarbenem Stoff verhüllt. In Deutschland wurde das Künstlerpaar 1995 durch die Verpackung des Berliner Reichstagsgebäudes bekannt. Die Verhüllung des Arc de Triomphe hatten die Beiden bereits seit 1962 geplant.

London kritisiert belarussische Pressekonferenz mit Protassewitsch

LONDON: Die britische Regierung hat die Pressekonferenz der belarussischen Behörden mit dem inhaftierten Blogger Roman Protassewitsch scharf verurteilt. «Die andauernde Misshandlung des Journalisten Roman Protassewitsch in Belarus ist inakzeptabel», twitterte Außenminister Dominic Raab am Dienstag. «Die gestrige Pressekonferenz, bei der Roman eindeutig unter Zwang gehandelt hat, markiert einen neuen Tiefpunkt der Angriffe des Regimes von (Machthaber Alexander) Lukaschenko auf die Menschenrechte.» Raab forderte, Protassewitsch freizulassen und die Pressefreiheit zu verteidigen.

Die belarussischen Behörden hatten den 26-Jährigen am Montag in Minsk in einer Presserunde vorgeführt. Protassewitsch betonte dabei, er fühle sich ausgezeichnet und werde in Haft nicht misshandelt. «Mam, Pap, sorgt Euch nicht, mit mir ist alles völlig in Ordnung», sagte er in Richtung seiner im Ausland lebenden Eltern. Journalisten des britischen Senders BBC verließen aus Protest gegen Protassewitschs Auftritt den Raum. «Wir nehmen nicht teil, wenn er eindeutig gezwungen wird», twitterte BBC-Reporter Jonah Fisher.

Vor drei Wochen hatten die Behörden des autoritär geführten Landes eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. An Bord waren der Regierungskritiker Protassewitsch, Mitgründer des oppositionellen Telegram-Kanals Nexta, und seine Freundin Sofia Sapega. Beide wurden festgenommen. Die EU, Großbritannien und die USA verhängten daraufhin erneut Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Erneut kommen Hunderte von Bootsmigranten nach Lampedusa

ROM: Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind in rund 24 Stunden erneut Hunderte von Bootsmigranten eingetroffen. Die Behörden zählten nach Medienangaben von Dienstagmorgen rund 700 Menschen, darunter auch Minderjährige und Frauen, die mit Booten etwa aus Tunesien und anderen afrikanischen Ländern ankamen. Die kleine Insel, die zu Sizilien gehört, hatte vor gut vier Wochen einen starken Zustrom von rund 2000 Migranten in kurzer Zeit erlebt.

Die Behörden und die Regierung in Rom bemühen sich, viele der Menschen rasch auf Quarantäneschiffe oder in andere Teile des Landes zu verlegen. Trotzdem sei die Auffangeinrichtung der Insel, die für rund 250 Menschen ausgelegt sei, mit über 1000 Migranten völlig überbelegt, schrieb die Nachrichtenagentur Adnkronos am Dienstag.

Insgesamt hat sich die Zahl der ankommenden Bootsmigranten in Italien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum etwa verdreifacht. Rom hat andere EU-Staaten mehrfach aufgerufen, einen Teil der Menschen zu übernehmen. Manche Politiker anderer Länder sehen das skeptisch und bezweifeln, dass Italien überlastet ist.

China wirft Nato Denkweise wie im Kalten Krieg vor

PEKING: Nach Kritik der Nato hat China den Mitgliedstaaten des westlichen Verteidigungsbündnisses eine Mentalität wie im Kalten Krieg vorgeworfen. Die Nato liege falsch mit ihrer Behauptung, dass China eine sogenannte systemische Herausforderung darstelle, teilte die chinesische Mission bei der EU am Dienstag in Brüssel mit. Die Denkweise der Nato stelle «eine Fortsetzung der Mentalität des Kalten Krieges und der Blockpolitik dar», hieß es. China bekenne sich zu einer defensiven Verteidigungspolitik. Das Streben nach militärischer Modernisierung sei «berechtigt, vernünftig, offen und transparent».

Unverständnis äußerte auch das Pekinger Außenministerium, das der Nato vorwarf, mit «zweierlei Maß» zu messen. Einerseits würden Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, ihre Ausgaben für das Militär zu erhöhen. China würde aber bereits für Militärausgaben in Höhe von 1,3 Prozent des eigenen Bruttoinlandsprodukts kritisiert, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Dienstag. China stelle für niemanden eine systemische Herausforderung dar. Man sei jedoch fest entschlossen, die eigene Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren.

Bei ihrem Gipfel am Montag hatten die 30 Nato-Staaten unter anderem Sorge über Chinas schnelle atomare Aufrüstung, aber auch über koordinierte politische Aktionen Moskaus und Pekings geäußert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach nach dem Gipfel von einem «neuen Kapitel» für das Bündnis. Die Allianz stehe geschlossen gegen Bedrohungen durch autoritäre Systeme wie in Russland und China und wolle gemeinsam «ihre Werte und Interessen verteidigen». Das gelte besonders in einer Zeit, «in der autoritäre Regime wie Russland und China die auf Regeln basierende internationale Ordnung herausfordern».

Weber: Biden sollte im Zollstreit einlenken

BRÜSSEL: CSU-Vize Manfred Weber hat die USA vor einem Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und den Spitzen der Europäischen Union zum Einlenken im Zollstreit aufgefordert. «Wir brauchen die Wiederbelebungen der transatlantischen Beziehungen, und vor allem für Europa der Handelsbeziehungen», sagte der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Europa sei in Vorlage gegangen, indem es einige Zölle auf Stahl und Aluminium aus der Zeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zurückgenommen habe. «Wir erwarten, dass Joe Biden das jetzt in gleicher Art und Weise macht.»

Biden kommt am Dienstag in Brüssel mit EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen. Nach den konfliktreichen Jahren unter Trump soll vor allem eine neue Einigkeit demonstriert werden. Doch gibt es weiter ungeklärte Streitpunkte, darunter die in den vergangenen Jahren gegenseitig verhängten Strafzölle. Die EU hatte jüngst eine Verschärfung von Vergeltungszöllen zum 1. Juni ausgesetzt, jedoch nicht, wie Weber sagte, Zölle zurückgenommen.

Kreml: Volle Tagesordnung bei Treffen von Putin und Biden

MOSKAU: Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Treffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden dämpft der Kreml Erwartungen an konkrete Ergebnisse. «Ich bin mir nicht sicher, ob es irgendwelche Vereinbarungen geben wird», sagte der außenpolitische Berater im Kreml, Juri Uschakow, am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Es sei das erste Treffen der beiden Präsidenten unter «diesen schwierigen Bedingungen».

Die Vorbereitungen für den Gipfel seien recht erfolgreich verlaufen, sagte Uschakow. «Die Tagesordnung umfasst praktisch alle Themen, die uns und die amerikanische Seite beschäftigen.» Er verwies dabei auf die strategische Stabilität, die Bekämpfung von Cyberkriminalität, Klima, Probleme bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Corona-Pandemie. Uschakow rechnete damit, dass Biden den Fall des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny ansprechen werde.

Nach Angaben Uschakows beginnt der Gipfel in Genf um 13.00 Uhr (MESZ). Zunächst sei ein Smalltalk geplant, dann gehe es in erweiterter Runde weiter. Mit vor Ort seien auch die Außenminister beider Länder. Biden und Putin sagten zuletzt übereinstimmend, das Verhältnis zwischen Moskau und Washington sei angesichts vieler Konflikte auf einem Tiefpunkt.

Nach ihrem Treffen werden die beiden Präsidenten getrennt eine Pressekonferenz geben. Danach will Putin laut Kreml noch den Schweizer Präsidenten Guy Parmelin treffen.

Grüne sinken unter 20-Prozent-Marke

BERLIN: Gut drei Monate vor der Bundestagswahl in Deutschland sind die Grünen einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst unter die Marke von 20 Prozent gerutscht.

Im Insa-Meinungstrend für die «Bild»-Zeitung (Dienstag) kommen die Grünen in der Sonntagsfrage noch auf 19,5 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten können sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegen mit 16,5 Prozent noch drei Prozentpunkte hinter den Grünen.

Die Christdemokraten gewinnen ebenfalls einen Punkt und liegen mit 27,5 Prozent klar vorn. Die Umfragewerte für FDP mit 13,5 Prozent und AfD mit 11,0 Prozent änderten sich nicht. Die Linke büßt einen Punkt auf nun 6,0 Prozent ein.

Präsidialamt durchsucht: 57 Razzien wegen Korruption

SAN JOSÉ: Korruptionsermittler in Costa Rica haben im Zuge Dutzender Razzien auch den Amtssitz des Staatspräsidenten durchsucht. Jeder vierte der 57 zeitgleichen Einsätze fand am frühen Montagmorgen (Ortszeit) in öffentlichen Institutionen statt, der Rest in Wohnungen und Privatunternehmen, wie die Justizermittlungsbehörde OIJ mitteilte. Demnach ging es um Ermittlungen wegen des Verdachts unter anderem auf Bestechung, Veruntreuung und Betrug bei öffentlichen Bauaufträgen und der Instandhaltung des Straßennetzes.

Die Taten hätten von 2018 bis 2020 ein Loch von geschätzt 78 Milliarden Colón (rund 102 Millionen Euro) in den Staatshaushalt gerissen, hieß es. Es handle sich um einen der bedeutendsten Fälle öffentlicher Korruption in dem mittelamerikanischen Land. Die Rede war von 72 Festnahmen, darunter etliche Staatsbedienstete.

Staatspräsident Carlos Alvarado wandte sich am Abend (Ortszeit) in einer über soziale Medien verbreiteten Videobotschaft an die Nation. «Wie ihr empfinde ich heute enorme Empörung, Verärgerung und Wut wegen der Korruptionsvorgänge bei öffentlichen Bauaufträgen», sagte er. Ins Visier der Ermittler war nach Medienberichten auch einer seiner Berater, Camilo Saldarriaga, geraten. Dieser sei zurückgetreten, um sich um seine Verteidigung zu kümmern, sagte der seit drei Jahren regierende Sozialdemokrat Alvarado. «Wenn diese Situation für irgendetwas gut sein soll, dann dafür, mit der Korruption innerhalb der Institutionen aufzuräumen.»

Misstrauensvotum gegen Japans Regierung

TOKIO: Gut einen Monat vor den Olympischen Spielen in Tokio hat Japans Opposition ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Regierungschef Yoshihide Suga eingereicht. Es wurde jedoch erwartet, dass Sugas Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito das Votum noch am Dienstag mit ihrer Mehrheit im maßgeblichen Unterhaus des Parlaments abschmettern. Das zersplitterte Oppositionslager hatte das Kabinett zuvor vergeblich aufgefordert, die laufende Parlamentssitzung zu verlängern. Die Opposition kritisiert Suga unter anderem dafür, die Olympischen Spiele trotz der Corona-Pandemie wie geplant am 23. Juli in Tokio eröffnen zu wollen. Die Hauptstadt befindet sich noch bis Sonntag im Notstand.

Suga wollte nicht ausschließen, im Falle eines Misstrauensvotums gegen ihn das Parlament vorzeitig aufzulösen. Zugleich erklärte er jedoch, dass der Kampf gegen die Pandemie Priorität habe. Suga, dessen Amtszeit als Partei- und damit Regierungschef am 30. September endet, muss spätestens am 21. Oktober Unterhauswahlen ansetzen. Beobachter gehen davon aus, dass er damit bis nach den Spielen warten dürfte. Ein Machtwechsel gilt jedoch angesichts der Zersplitterung und Schwäche des Oppositionslagers als unwahrscheinlich. Ob Suga als Ministerpräsident noch länger regieren kann, bleibt dennoch abzuwarten.

Ausschuss untersucht Ausspähung von US-Reportern und Abgeordneten

WASHINGTON: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat nach Bekanntwerden der Ausspähung von Reportern und Parlamentariern unter Ex-Präsident Donald Trump eine Untersuchung eröffnet. Es sei möglich, dass es sich bei den kürzlich bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handele, erklärte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler am Montag (Ortszeit). Die Vorfälle würden jedoch «ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken und Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwerfen». Der Kongress müsse es dem Justizministerium «außerordentlich schwer» oder unmöglich machen, Kongressmitglieder oder Journalisten auszuspionieren.

In Trumps Amtszeit soll sich das Justizministerium Medienberichten zufolge unter anderem heimlich Telefondaten von Reportern und Zugang zu Daten mehrerer demokratischer Abgeordneter beschafft haben. Sollte es sich um eine systematische Anstrengung der Trump-Regierung gehandelt haben, die politische Opposition ins Visier zu nehmen, müssten das volle Ausmaß dieses «Machtmissbrauchs» erfasst und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Nadler.

US-Justizminister Merrick Garland versprach am Montag Aufklärung und Konsequenzen angesichts der Ausspähung von Abgeordneten. Das Justizministerium teilte zudem mit, Garland habe sich am Montag mit Vertretern von Medien wie der «New York Times», der «Washington Post» und des Senders CNN getroffen. Es sei über die Notwendigkeit neuer Regeln gesprochen worden. Das Ministerium bekräftigte zudem, dass es bei Ermittlungen im Zusammenhang mit der Enthüllung vertraulicher Informationen durch eine informierte Person in Zukunft nicht länger auf Journalisten-Daten zugreifen werde, um Informationen über deren Quellen zu erlangen.