Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Präsidentschaftskandidat will Jugendlichen Heirat erleichtern

TEHERAN: Der iranische Präsidentschaftskandidat Ebrahim Raeissi will bei einem Wahlsieg Jugendlichen das Heiraten erleichtern. «Ich habe den Jugendlichen gesagt, dass sie nur zu heiraten brauchen, ich kümmere mich dann um ihre Unterkunft», sagte Raeissi am Dienstag. Bei einem Wahlsieg würde er dafür sorgen, dass in den nächsten vier Jahren vier Millionen Wohnräume für junge Paare gebaut würden. Dies sei durchaus machbar, behauptete der Kleriker laut Nachrichtenagentur Tasnim. Wie genau diese versprochenen Wohnräume finanziert werden sollen und wie viel die Jugendlichen am Ende dafür zahlen müssten, sagte er nicht.

Wegen der US-Sanktionen steckt der Iran seit drei Jahren in einer Wirtschaftskrise. Besonders betroffen davon sind die Jugendlichen. Die meisten von ihnen sind entweder arbeitslos oder haben nur schlecht bezahlte Jobs. Unbezahlbar für sie sind derzeit auch die astronomischen Mieten und Kautionen - von Eigentumswohnungen ganz zu schweigen. Dementsprechend ist für die meisten auch eine Eheschließung derzeit kein Thema.

Allerdings sind Beziehungen ohne Trauschein in dem streng islamischen Land ein absolutes Tabu. Demzufolge sinkt so auch die Bevölkerungszahl, was dem religiösen Establishment ebenfalls ernsthafte Sorgen macht.

Bei der Wahl am 18. Juni gilt Raeissi als Topfavorit und wird jetzt schon als nächster Präsident und Nachfolger von Hassan Ruhani gehandelt. Im Wahlkampf versucht Raeissi durch diverse Versprechen, auch die Jugendlichen im Land auf seine Seite zu locken. Die jedoch halten die Ansichten des erzkonservativen Klerikers für nicht zeitgemäß. Seine Versprechen von günstigen Wohnflächen nehmen sie auch nicht sehr ernst, da diese in der derzeitigen Finanzkrise ohnehin nicht umsetzbar sind.


Inhaftierter Reporter der Deutschen Welle wieder frei

MINSK: In Belarus ist ein Korrespondent der Deutschen Welle (DW) nach 20 Tagen Haft wieder freigelassen worden. Nach seiner Freilassung klagte Alexander Burakow laut DW-Mitteilung vom Dienstag über unmenschliche Haftbedingungen. Zwei Mal pro Nacht sei er aufgeweckt worden und habe sich nackt ausziehen müssen. Außerdem habe er weder Kissen noch eine Decke bekommen und oft gefroren. Einen Hungerstreik habe er nach sieben Tagen wegen gesundheitlicher Probleme beenden müssen. Burakow war im Mai in der Stadt Mogiljow östlich der Hauptstadt Minsk festgenommen worden, als er über einen Prozess gegen Oppositionspolitiker berichten wollte.

DW-Intendant Peter Limbourg zeigte sich erleichtert über die Freilassung Burakows, der bereits im vergangenen Jahr zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt worden war. Gleichzeitig äußerte Limbourg Sorge über die Mediensituation in Belarus. «Es wird immer wahrscheinlicher, dass das Regime in Belarus versuchen wird, die letzten unabhängigen Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen - egal, mit welchen Mitteln.»

Seit Beginn der Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko im vergangenen Sommer gehen die Behörden immer wieder auch gegen Medien hart vor. Es wurden mehrfach Haftstrafen verhängt. Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl hatten zeitweise Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert. Auch die EU erkennt den oft als «letzten Diktator Europas» kritisierten 66-Jährigen nicht mehr als Präsidenten an.

Zuletzt spitzte sich der Konflikt mit dem Westen zu, weil Lukaschenko ein Passagierflugzeug in Minsk zur Landung zwang, um einen seiner Gegner festnehmen zu lassen. Der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin sitzen seitdem in Haft.


Sicherheitskräfte sollen Indigene vor Goldgräbern schützen

JACAREACANGA: Nach dem Angriff illegaler Goldgräber auf Indigene im Norden Brasiliens hat das Oberste Gericht die Rückkehr von Sicherheitskräften in die Gegend angeordnet. Das berichtete die brasilianische Nachrichtenagentur Agência Brasil am Montagabend (Ortszeit). Der Schritt soll Invasionen und neue Konflikte in dem indigenen Gebiet vermeiden helfen.

In der vergangenen Woche war das Haus der indigenen Anführerin Maria Leusa Munduruku angezündet worden - sie ist eine Gegnerin des illegalen Goldabbaus bei den Ureinwohnern. Außerdem wurde das Dorf Fazenda Tapajós bei Jacareacanga im Bundesstaat Pará beschossen. Zuvor waren Sicherheitskräfte gegen den illegalen Goldabbau - Garimpo genannt - in den indigenen Gebieten der Munduruku vorgegangen, was die Goldgräber ebenfalls gewaltsam zu verhindern versuchten. Nach dem Ende der Operation am Freitag verließen Maria Leusa Munduruku und andere indigene Anführer mit ihren Familien das Dorf und brachten sich an unbekannten Orten in Sicherheit.

Rund 14.000 Munduruku leben in der Gegend, 8000 von ihnen in zwei indigenen Gebieten bei Jacareacanga. Im Westen des brasilianischen Bundesstaates Pará konzentriert sich mit rund 200 Gruben auch die illegale Goldsuche im brasilianischen Amazonasgebiet. Einige Ureinwohner arbeiten in Goldgruben auf Munduruku-Gebiet, was zu internen Konflikten führt. «Garimpeiros» hatten zuletzt bereits bei den Yanomami Indigene und Polizei angegriffen.

Die Zerstörung durch den Goldabbau bei den Munduruku hat der brasilianischen Zeitung «O Globo» zufolge in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 360 Prozent zugenommen. Ihr geschütztes Territorium ist von tiefen Kratern und Goldgräber-Lagern durchzogen. Zudem verschmutzen die Goldgräber das Wasser mit Quecksilber, worüber es in die Nahrungskette gelangt.


Venezuela: Von kolumbianischen Kriminellen entführte Soldaten befreit

SAN FERNANDO DE APURE: Knapp sechs Wochen nach ihrer Entführung durch kolumbianische Kriminelle sind acht venezolanische Soldaten befreit worden. Das gab der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino López in einer Mitteilung auf Twitter in der Nacht auf Dienstag bekannt. Zwei Soldaten würden noch vermisst. Padrino López hatte am 15. Mai von einer Entführung durch bewaffnete Kriminelle aus Kolumbien gesprochen. Laut venezolanischen Medien wurden die Soldaten bereits am 23. April gefangen genommen.

Seit März kommt es im Grenzgebiet zwischen den südamerikanischen Staaten zu Kämpfen zwischen Venezuelas Militär und bewaffneten Gruppen aus Kolumbien. In Kolumbien tobte 52 Jahre lang ein Bürgerkrieg zwischen den Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Die größte Rebellengruppe Farc schloss 2016 einen Friedensvertrag mit der Regierung ab und legte die Waffen nieder.

Farc-Splittergruppen kämpfen allerdings immer noch gegen die Regierung und um Anteile am Drogenhandel. Die Regierung in Bogotá wirft Venezuela vor, diese zu unterstützen. Kolumbien gehört zu den erbitterten Gegnern des autoritären venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der international weitgehend isoliert ist.


Präsidentenwahl : Zwei Kandidaten für Rivlins Nachfolge

JERUSALEM: Israels Parlament wählt am Mittwoch einen neuen Staatspräsidenten. Kandidaten sind der frühere Oppositionsführer Izchak Herzog und die Aktivistin Miriam Peretz. Der oder die Siegerin übernimmt am 9. Juli das Amt des bisherigen Präsidenten Reuven Rivlin. Die Wahl findet kurz vor einer erwarteten Ablösung des langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu statt.

Der Präsident hat in Israel eine vor allem repräsentative Funktion. Israelische Medien strichen vor der Wahl große Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten hervor. Der als Favorit geltende Herzog ist männlich, Repräsentant der aus Europa stammenden Elite und säkular. Peretz dagegen ist eine Frau aus einfachen Verhältnissen, religiös und Galionsfigur orientalischstämmiger Juden in Israel.

Der 60-jährige Izchak Herzog führte seit 2013 die Arbeitspartei. Sein Vater Chaim Herzog war bereits Israels Staatspräsident. 2018 wurde er Vorsitzender der Hilfsorganisation Jewish Agency, die unter anderem für Einwanderung nach Israel zuständig ist.

Die 67-jährige Miriam Peretz wurde in Casablanca in Marokko geboren, ihre Familie wanderte nach Israel aus, als sie ein Kind war. Die Lehrerin hat sechs Kinder aufgezogen, zwei ihrer Söhne sind bei kriegerischen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Sie gilt als sehr volksnah und wird von vielen Israelis für ihren entschlossenen Umgang mit ihrem Schicksal respektiert.


Attentat auf Minister in Uganda: Tochter und Fahrer getötet

KAMPALA: Unbekannte Täter haben bei einem Attentat im ostafrikanischen Uganda die Tochter und den Fahrer des Verkehrsministers Katumba Wamala getötet.

Der 64-jährige Politiker selbst sei verletzt worden, sagte Armeesprecher Flavia Byekwaso der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Bewaffnete auf Motorrädern gaben demnach mehrere Schüsse auf den Wagen Wamalas in der Nähe von dessen Haus in der Hauptstadt Kampala ab. Das Motiv des Angriffs war unklar. Wamala, ein ehemaliger Armeekommandant, werde in einem Krankenhaus in der Hauptstadt unter Polizeischutz behandelt, sagte Byekwaso. Präsident Yoweri Museveni schrieb auf Twitter, die Polizei habe bereits erste Hinweise auf die Identität der Täter.


Italiens Fünf-Sterne-Bewegung bekommt Daten zurück

ROM: Im Streit um die Mitgliederdaten der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat Italiens Datenschutzbehörde eine Abstimmungs-Plattform zur Herausgabe der Daten aufgefordert. Das solle binnen fünf Tagen geschehen, teilte die Behörde am Dienstag in Rom mit.

Die Plattform der Associazione Rousseau war wichtig für die politische Arbeit der Anti-Establishment-Partei, weil die Bewegung darüber ihre Mitglieder basisdemokratisch mitbestimmen ließ. Weil die M5S ausstehende Beiträge in Höhe von ungefähr 450.000 Euro nicht beglich, beendete Rousseau vor einigen Wochen die Kooperation, rückte die Daten jedoch nicht heraus.

Die Datenschutzbehörde kam nun nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass die Partei Inhaber der Daten und Rousseau für deren Verarbeitung verantwortlich ist. Den Datenschutzrichtlinien zufolge ist Rousseau verpflichtet, die Daten nach Ende der Dienstleistungen zurückzugeben.

Die Anordnung bestätige das Recht der Fünf-Sterne-Bewegung, twitterte Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte. Er wird als neuer Chef der unter Ministerpräsident Mario Draghi mitregierenden Partei gehandelt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat seit Monaten keine Parteiführung. Conte hatte angekündigt, die Bewegung neubilden zu wollen. Die Zeitung «Corriere della Sera» mutmaßte, das Urteil könne Conte einen Weg eröffnen, um offiziell Chef der Partei zu werden.


Videos von Mafiaboss treten Ermittlung zu Mord in 90ern los

ISTANBUL: Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Enthüllungsvideos des türkischen Mafia-Bosses Sedat Peker geht die türkische Justiz nun einem ungeklärten Mord aus den 90er Jahren nach. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul habe Ermittlungen zum Fall des ermordeten türkisch-zyprischen Journalisten Kutlu Adali begonnen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag.

Der flüchtige Sedat Peker sorgt seit Wochen in der Türkei mit millionenfach geklickten Youtube-Videos für Aufregung. Darin wirft er unter anderem dem amtierenden Innenminister Süleyman Soylu Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. In einem Video beschuldigt Peker den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Korkut Eken und den Ex-Innenminister Mehmet Agar, in die Morde Adalis sowie des türkischen Journalisten Ugur Mumcu verwickelt zu sein. Beide waren in den 90er Jahren getötet worden.

Pekers Bruder Attila Peker hatte vor den nun aufgenommenen Ermittlungen ausgesagt, er sei von dem ehemaligen Geheimdienstler Eken mit dem Mord an Adali beauftragt worden. Im Anschluss an einen von ihm unternommenen aber gescheiterten Versuch, Adali umzubringen, habe Eken ihn dann wissen lassen, dass die Angelegenheit bereits «erledigt» sei, berichteten türkische Medien.

Agar war 1996 in Folge des sogenannten Susurluk-Skandals als Innenminister zurückgetreten. Damals waren durch einen Verkehrsunfall nahe Susurluk in der Westtürkei Verbindungen zwischen dem rechtsextremen Untergrund und dem Staatsapparat bekannt geworden.


ADAC: Viel Verkehr am ersten Juniwochenende

MÜNCHEN: Der ADAC erwartet am langen ersten Juni-Wochenende regen Verkehr auf Deutschlands Straßen. Staus und dichten Verkehr dürfte es vor allem auf Zufahrtsstraßen zu Alpen, Mittelgebirgen sowie Nord- und Ostseeküste geben, teilte der Automobilclub in München am Dienstag mit.

In Bayern und Baden-Württemberg sei wegen des Endes der Pfingstferien mit vielen Urlaubsrückkehrern zu rechnen, lautet seine Prognose. In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland würden zudem viele den regionalen Feiertag Fronleichnam für ein verlängertes Wochenende mit Ausflügen und Kurzurlauben nutzen. Deshalb sei bereits am Donnerstag mit viel Verkehr auf Autobahnen und Fernstraßen zu rechnen.

Dass seit Kurzem Hotels und Ferienwohnungen wieder offen stünden, führe deutschlandweit zu mehr Reiseverkehr. Besonders stauanfällig seien zudem die Autobahnen im Umkreis der großen Städte.


Interpol richtet Datenbank für Vermisste ein

LYON: Mit einer neuen Datenbank will die Polizeiorganisation Interpol das Identifizieren von vermissten Menschen weltweit erleichtern. In allen Ländern gebe es ungelöste Untersuchungen, bei denen nationale Mittel allein nicht ausreichten, erklärte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung.

Zum Identifizieren der Vermissten werden in der Datenbank «I-Familia» DNA-Daten von Verwandten eingesetzt. Jedes Jahr würden zahllose Menschen in aller Welt vermisst - wegen Verbrechen, Konflikten, Unfällen oder Naturkatastrophen, berichtete Interpol. Allein dort gab es Ende vergangenen Jahres über 12.000 internationale Suchmeldungen.

Interpol sitzt im französischen Lyon und ist mit 194 Mitgliedsländern die wichtigste Polizeiorganisation der Welt.


Ex-Freundin und Kind getötet - Verdächtiger in England festgenommen

LOUTH: Nachdem er seine Ex-Freundin und deren neunjährigen Sohn getötet sowie einen Polizisten verletzt haben soll, haben Beamte in England einen 29-Jährigen festgenommen. Nach dem Mann war gesucht worden, seitdem am Montagabend die Leichen der 26 Jahre alten Mutter und ihres Kindes im mittelenglischen Ort Louth gefunden worden waren. Die Körper wiesen Stichverletzungen auf, wie die Polizei in der Grafschaft Lincolnshire am Dienstag mitteilte.

Auf seiner Flucht verletzte der 29-Jährige am Dienstagmorgen offenbar einen Polizisten leicht, der nicht im Dienst war, aber den Flüchtigen erkannt hatte. Gegen Mittag konnte er dann in Hallington in der Nähe von Louth aufgespürt werden. Polizisten nahmen ihn auf einem Bauernhof fest. Zuvor versuchte der Mann noch vergeblich, ein Auto anzuhalten.

Der Neunjährige war demnach nicht der leibliche Sohn des mutmaßlichen Täters. In der Wohnung des Opfers habe sich noch ein weiteres Kind aufgehalten, dessen Alter und Geschlecht nicht genannt wurden. Es sei unverletzt und in Sicherheit. Ob dieses Kind mit dem Verdächtigen verwandt ist, ist noch unklar. Medienberichten zufolge handelt es sich um ein 2020 geborenes Baby.


Papst erneuert Kirchenrecht unter anderem zum Thema sexueller Gewalt

ROM: Papst Franziskus hat das vatikanische Strafrecht verschärft und klarere Regelungen unter anderem beim Thema Missbrauch und Darstellungen sexueller Gewalt geschaffen. Die Normen müssten beständig mit den Veränderungen in der Gesellschaft und den «neuen Erfordernissen des Volkes Gottes» im Austausch stehen, hieß es in der apostolischen Konstitution von Papst Franziskus, die am Dienstag vom Heiligen Stuhl veröffentlicht wurde. Deshalb sei es manchmal erforderlich, die Normen zu überarbeiten, begründete das katholische Kirchenoberhaupt die Änderungen. Die Verordnungen sollen am 8. Dezember in Kraft treten.

In dem kirchlichen Strafgesetzbuch - das Buch VI des Codex des Kanonischen Rechts - wird auch der Missbrauch etwa an Minderjährigen neu verortet. Der Teil, der die Minderjährigen angehe, stehe nun unter dem neuen Titel «Straftaten gegen Freiheit, Würde und Leben des Menschen», erklärte der Vatikan-Kirchenrechtler Markus Graulich im Interview des Medienportals «Vatican News».

Die Artikel, im Kirchenrecht als Canones bezeichnet, bestrafen Kleriker zum Beispiel für Missbrauch an Minderjährigen, aber auch wenn sie sich «pornografische Bilder» von Minderjährigen beschaffen und verbreiten oder Minderjährige dazu bringen, solche Bilder aufzunehmen. Dafür sieht das Recht Amtsenthebung, andere gerechte Strafen oder die Entlassung aus dem Klerikerstand vor, wenn es die Schwere des Falls nahelegt.

Die Worte «sexueller Missbrauch» finden sich zwar nicht. Stattdessen ist von einer «Straftat gegen das sechste Gebot» die Rede, also das Gebot gegen Ehebruch. Graulich erklärte dazu, dass das Gebot etwa vom Katechismus so gut definiert sei, dass man damit rechtlich arbeiten könne. 2019 habe man in Bezug auf Meldungen über Missbrauchsfälle von «sexuellen Handlungen» gesprochen und damit die Weite der Straftat eingeschränkt. Hinterher hätten sich Menschen beschwert, die zwar missbraucht wurden, aber eben nicht sexuell.


Flugzeug gestoppt: Russischer Oppositioneller Piwowarow festgenommen

MOSKAU: Der prominente russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow ist laut eigener Aussage bei der Ausreise nach Polen an Bord eines Flugzeugs festgenommen worden. Polizisten hätten die bereits rollende Maschine am Montagabend in St. Petersburg gestoppt, schrieb Piwowarow in seinem Telegram-Kanal. Die zuständige Ermittlungsbehörde erklärte am Dienstag, dem 39-Jährigen werde die Beteiligung an einer in Russland «unerwünschten Organisation» vorgeworfen. Ihm drohen damit bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug.

Piwowarow hatte bis vor kurzem die kremlkritische Organisation «Offenes Russland» geleitet. Vor wenigen Tagen wurde die von dem im Ausland lebenden Kremlgegner Michail Chodorkowski unterstützte Gruppe in Russland zur «unerwünschten Organisation» erklärt und damit faktisch verboten. Unter dem staatlichen Druck hatte Piwowarow daraufhin die Auflösung bekannt gegeben. Dass er nun trotzdem festgenommen wurde, bezeichnete er als «völlige Gesetzlosigkeit».

Der Politiker sollte am Dienstag in die Stadt Krasnodar etwa 1200 Kilometer südlich von Moskau gebracht werden, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitskräfte. Piwowarows Anwältin erklärte die Verlegung mit mehreren Facebook-Beiträgen, die ihr Mandant vor rund einem Jahr von Krasnodar aus veröffentlicht habe. In einem von ihnen habe er sich etwa mit einer von der russischen Justiz verfolgten Oppositionspolitikerin solidarisiert.

Am Dienstag berichtete außerdem der Moskauer Oppositionelle Dmitri Gudkow von einer Durchsuchung seiner Datscha. Auch die Wohnung eines Mitarbeiters sei betroffen, schrieb er auf Telegram.


Mutmaßlicher Tiger-Wilderer festgenommen

DHAKA: Die Polizei in Bangladesch hat einen mutmaßlichen Wilderer festgenommen, der Dutzende gefährdete Königstiger (Panthera tigris tigris) getötet haben soll. Der 50-Jährige sei schon lange vor Gesetzeshütern auf der Flucht gewesen, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. In seiner Heimat neben den Sundarbans, einem der weltgrößten Mangrovenwälder, hätten ihn die Leute als guten Jäger gekannt. Dort sei er aber selten gewesen. Doch dann habe die Polizei von einem Informanten den entscheidenden Hinweis bekommen und den Mann am vergangenen Wochenende in seinem Haus festnehmen können.

Er soll Menschen in seinem Dorf erzählt haben, dass er insgesamt 70 Tiger getötet habe, sagte ein Mitarbeiter der zuständigen Forstbehörde. Bislang hätten noch nicht alle Tötungsfälle geprüft werden können. Die Polizei nehme an, dass er Verbindungen mit Gangs gehabt haben könnte, die Felle, Knochen, Zähne und das Fleisch der Wildtiere auf dem Schwarzmarkt verkaufen.

Die Sundarbans-Wälder sind ein UNESCO-Weltkulturerbe in Bangladesch und im Nachbarland Indien. Im Teil von Bangladesch gab es nach Angaben der örtlichen Forstbehörde 2019.114 Königstiger - etwas mehr als 2015, als es 106 waren. Noch 2004 habe es viermal so viele Tiere gegeben. Die größte Bedrohung für die Tiger ist der Mensch, der sie jagt oder ihnen den Lebensraum wegnimmt.


Kramp-Karrenbauer unterstützt Pläne für höhere Nato-Budgets

BRÜSSEL: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt Planungen für eine Erhöhung der Nato-Budgets. «Für uns ist es ganz wichtig, dass wir unsere Fähigkeit, gemeinsam zu handeln, etwa auch mit mehr gemeinschaftlichen Mitteln verstärken», sagte die CDU-Politikerin am Dienstag am Rande von Beratungen zum bevorstehenden Nato-Gipfel. Sie sei der Meinung, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg «sehr gute Vorschläge» unterbreitet habe.

Stoltenberg will erreichen, dass die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten bei dem Gipfel am 14. Juni zusagen, die Gemeinschaftsausgaben der Allianz in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets und Programme der Nato auf nicht einmal 2,6 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Allein die Verteidigungsausgaben der USA für dieses Jahr liegen laut Bündnisdokumenten bei 785 Milliarden US-Dollar (644 Mrd. Euro).

Mit zusätzlichen Mitteln könnte zum Beispiel in gemeinsame Kommunikationstechnik investiert werden, um einen besseren Austausch zwischen Nato-Streitkräften möglich zu machen. Zudem ist angedacht, mehr Geld für die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten auszugeben.


Haus Savoyen gibt Tod von Prinz Amedeo bekannt

AREZZO: Todesfall im italienischen Adel: Prinz Amedeo, Herzog von Savoyen und Aosta, ist am frühen Dienstagmorgen im Alter von 77 Jahren im toskanischen Arezzo gestorben. Das teilte das Haus Savoyen mit. Wie das Krankenhaus in Arezzo der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, hatte Amedeo dort einige Tage zuvor einen chirurgischen Eingriff. Die Todesursache sei Herzstillstand gewesen, teilte ein Sprecher weiter mit. Amedeo war der Sohn von Aimone von Savoyen, der für eine kurze Zeit während des Zweiten Weltkrieges König von Kroatien war.

Amedeo wurde 1943 als Mitglied des Haus Savoyens in Florenz geboren. Er war als Unternehmer in der Landwirtschaft unter anderem im Weinanbau tätig. Bis zuletzt lebte er in der Toskana. 2006 beanspruchte er dem «Corriere della Sera» zufolge im Streit mit seinem Cousin Vittorio Emanuele den Titel als Herzog von Savoyen und Vorsitz im Haus von Savoyen für sich.

Das Haus Savoyen herrschte im Hochmittelalter über Savoyen, das sich in Teilen des heutigen Italiens, Frankreichs und der heutigen Schweiz befindet, und das Piemont in Norditalien. Das Haus stellte zwischen 1861 und 1946 die Könige Italiens. Offiziell gibt es den Adel in Italien nicht mehr.


EU-Staatsanwältin: Betrug mit öffentlichem Geld gefährdet Demokratie

LUXEMBURG: Betrug mit öffentlichen Geldern ist aus Sicht der neuen EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi eine ernste Gefahr für die Demokratie. «Darüber ist zu wenig bekannt, es wird unterschätzt und oft sogar toleriert, alles zum Nutzen von Verbrecherorganisationen, die legitime Behörden untergraben und ersetzen wollen», sagte Kövesi am Dienstag. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft werde deshalb dazu beitragen, die EU bei den Bürgern glaubwürdiger zu machen.

Die neue Ermittlungsbehörde in Luxemburg nahm am 1. Juni nach jahrelangem Vorlauf ihre praktische Arbeit im Kampf gegen Betrug, Unterschlagung und Korruption mit EU-Geldern auf. Sie ist eine Gemeinschaftseinrichtung von zunächst 22 der 27 EU-Staaten. Ziel ist, Straftaten zulasten des EU-Haushalts und damit der Steuerzahler einzudämmen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft war bereits 2017 beschlossen worden. Die teilnehmenden Staaten entsenden Staatsanwälte. Aus Deutschland gehört der Rostocker Oberstaatsanwalt Andrés Ritter dazu. Zugleich arbeiten ihr in den Staaten delegierte Ermittler zu, die auch Straftaten vor nationalen Gerichten anklagen sollen. Die EU-Kommission rechnet damit, dass jährlich etwa 3000 Fälle untersucht werden.


Tschechiens Regierungschef Babis muss sich Misstrauensvotum stellen

PRAG: Die Opposition in Tschechien stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Das gaben Vertreter von fünf konservativen und liberalen Parteien am Dienstag bekannt. Das Parlament soll sich am Donnerstag mit dem Antrag beschäftigen.

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist eine einfache Mehrheit aller 200 Abgeordneten erforderlich. Die fünf Parteien haben zusammen 68 Abgeordnete, weitere Stimmen werden von rechten Parlamentariern erwartet. Als entscheidend gilt die Haltung der kommunistischen KSCM, die sich noch nicht festgelegt hat, ob ihre 19 Abgeordneten gegen die Regierung stimmen oder den Saal verlassen werden. Präsident Milos Zeman kündigte allerdings an, das Kabinett unabhängig vom Ausgang des Votums bis zur Parlamentswahl Anfang Oktober im Amt zu belassen.

Ivan Bartos von der oppositionellen Piratenpartei kritisierte, dass Babis als Politiker und Gründer eines Firmenkonglomerats in einem Interessenkonflikt stehe. Zudem drohe ihm eine Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen. «An der Spitze Tschechiens sollte kein Ministerpräsident stehen, gegen den derart schwerwiegende Beschuldigungen vorliegen», so Bartos.

Nach einer aktuellen Umfrage der Agentur Median käme Babis' Partei ANO bei einer Wahl derzeit mit 23 Prozent der Stimmen nur auf den zweiten Platz. Stärkste Gruppierung wäre das Wahlbündnis aus Piraten- und Bürgermeisterpartei mit 24 Prozent.


China weist erstmals Infektion mit Vogelgrippe-Variante H10N3 nach

PEKING: China hat erstmals die Infektion eines Menschen mit der Vogelgrippe-Variante H10N3 nachgewiesen. Wie die Nationale Gesundheitskommission am Dienstag mitteilte, wurde das Virus bei einem 41 Jahre alten Mann in der ostchinesischen Provinz Jiangsu gefunden. Es ist der erste Nachweis bei einem Menschen weltweit.

Der Mann, ein Bewohner der Stadt Zhenjiang, war demnach am 28. April ins Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem er Fieber und andere Symptome entwickelt hatte. Später wurde der Vogelgrippe-Subtyp H10N3 festgestellt, wie es hieß. Bei der Überprüfung seiner Kontaktpersonen seien keine weiteren Fälle gefunden worden.

In China gibt es viele verschiedene Subtypen der Vogelgrippe, einige der Erreger infizieren sporadisch Menschen. Die Fälle treten normalerweise dort auf, wo eng mit Geflügel gearbeitet wird.


Herber Exporteinbruch von Dienstleistungen durch Brexit-Votum

LONDON: Das Votum der Briten für den Brexit hat den britischen Dienstleistungssektor einer aktuellen Analyse zufolge in den vergangenen Jahren massiv belastet. Bis Anfang 2020 - also vor der Corona-Pandemie - hätten die Exporte der Dienstleistungsbranche rund 113 Milliarden Pfund (rund 131 Milliarden Euro) unter dem Niveau gelegen, das sich vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 abgezeichnet hatte, wie Forscher der Aston Universität in Birmingham mittels komplexer mathematischer Verfahren errechneten. Zunächst hatte die «Financial Times» berichtet. Dieser Rückgang sei nicht zu erwarten gewesen, hätten sich ohne den Brexit die vorherigen Trends fortgesetzt, so die Wissenschaftler in ihrer Analyse.

Bezeichnend ist die Entwicklung vor allem deshalb, da Großbritannien die Europäische Union erst Ende Januar 2020 verlassen hat und bis zum Ende des Jahres sogar noch weitgehend die gleichen Regeln galten wie zuvor. So bildet der Einbruch noch keine tatsächlichen Handelshürden ab, sondern lediglich vorsorgliche Verlagerungen oder veränderte Geschäftsbeziehungen.

Zugute gekommen ist die Entwicklung der Auswertung zufolge hingegen Irland: Der irische Dienstleistungssektor, zu dem wie in Großbritannien vor allem Finanzen und IT zählen, steigerte im gleichen Zeitraum seine Exporte um rund 24 Prozent. Da kein anderes europäisches Land einen ähnlich starken Anstieg verzeichnet hat, gehen die Forscher davon aus, dass Irland vom Umzug von Unternehmen oder der Verlagerung von Geschäftstätigkeiten profitiert hat.


Zweite Libyen-Konferenz wird am 23. Juni in Berlin organisiert

BERLIN: Eine zweite Libyen-Konferenz soll am 23. Juni in Berlin weitere Schritte für eine Stabilisierung des nordafrikanischen Landes einleiten. Außenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär António Guterres hätten dazu die Staaten und Organisationen des Berliner Prozesses ins Auswärtige Amt eingeladen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. An der Konferenz werde erstmals auch die libysche Übergangseinheitsregierung teilnehmen.

Die Konferenz soll Bilanz der seit der Berliner Libyen-Konferenz Anfang 2020 erreichten Fortschritte bei der Befriedung Libyens ziehen. «Im Vordergrund stehen dabei die Vorbereitungen der für den 24. Dezember angesetzten nationalen Wahlen und der im Waffenstillstand vereinbarte Abzug der ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen», teilte das Ministerium mit. «Daneben wird es auch um Schritte zur Vereinigung der libyschen Sicherheitskräfte gehen.»

Das Land war nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Machtkampf zwischen zahlreichen politischen Lagern und verbündeten Milizen versunken, der von ausländischen Mächten befeuert wird. Extremisten nutzten das Chaos. Allerdings gab es seit rund einem Jahr keine größeren Gefechte mehr. Zuletzt wurde auch der Flugverkehr wieder aufgenommen. Die Wahl einer Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba gibt vorsichtige Hoffnung auf eine Entspannung. Die Regierung soll Libyen zu landesweiten Wahlen im Dezember führen.


Badegewässer in Deutschland weiter fast ausnahmslos mit Topqualität

KOPENHAGEN: Der willkommenen Abkühlung in Corona-Zeiten steht an Deutschlands Badestellen fast nirgendwo etwas im Weg: Die Seen, Flüsse und Küstengewässer der Bundesrepublik bieten weiterhin überwiegend hervorragende Wasserbedingungen. Das geht aus dem neuen Badegewässerbericht der Europäischen Umweltagentur EEA hervor, den die EU-Behörde am Dienstag in Kopenhagen veröffentlichte. Demnach wiesen 89,9 Prozent aller 2020 analysierten deutschen Badegewässer eine ausgezeichnete Wasserqualität auf. Mehr als 96 Prozent erfüllten die in der EU gültigen Mindeststandards.

Diese Werte sind etwas niedriger als im Vorjahresbericht. Das liegt unter anderem daran, dass mehr Stellen als üblich wegen pandemiebedingter Beschränkungen in der Badesaison 2020 nicht angemessen analysiert und somit klassifiziert werden konnten. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei der Wasserqualität weiter im oberen Mittelfeld.

Nur 11 der 2304 Badestellen in der Bundesrepublik bekamen Mängel attestiert, weil dort zu viele bedenkliche Bakterien im Wasser entdeckt worden waren - ein Jahr zuvor waren es acht gewesen. Unter ihnen sind diesmal landesweit fünf Binnen- und sechs Küstengewässer.

Die in Kopenhagen ansässige EEA hat für den jährlich erscheinenden Bericht Daten zu 22.276 Gewässern in Europa analysiert. Die Behörde schaute dabei auf die Belastung der Gewässer mit Fäkalbakterien, die beim Menschen zu Krankheiten führen können. 82,8 Prozent dieser Badestellen stufte die EEA diesmal als exzellent ein, 92,6 Prozent erfüllten die EU-Mindeststandards.


UN kritisieren Schließung von oppositionellen TV-Sendern

KIEW: Die Vereinten Nationen haben die Schließung von drei Fernsehsendern der russlandfreundlichen Opposition in der Ukraine kritisiert. Die Entscheidung sei nicht gerechtfertigt, unverhältnismäßig und widerspreche den internationalen Menschenrechtsstandards, teilte die UN-Vertretung in Kiew in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht mit. Anfang Februar hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Sanktionen gegen ukrainische Politiker und deren Firmen verhängt, die als prorussisch gelten. Infolge dessen wurden drei Fernsehsender der moskaufreundlichen Opposition geschlossen.

Dem Bericht zufolge kamen im Konfliktgebiet in der Ostukraine zwischen 1. Februar und 30. April erneut zwölf Zivilisten ums Leben. 25 wurden verletzt. Zwar entspräche das den Opferzahlen des Vorjahreszeitraums. Doch gab es im Vergleich zu den drei Monaten davor einen Anstieg um 270 Prozent, hieß es.

Die UN-Experten kritisierten zudem, dass die von Russland unterstützen Separatisten junge Männer in ihre Streitkräfte einberiefen. Nach internationalem Recht dürfen Bürger nicht dazu gezwungen werden, gegen ihren eigenen Staat zu kämpfen, hieß es zur Erklärung. Sowohl die Donezker als auch die Luhansker Aufständischen hatten im März und April erstmals jeweils rund 200 Rekruten einberufen. Nach Angaben der Seperatisten erfolgte dies auf freiwilliger Basis.

Im Frühjahr hatten eine erhöhte Zahl von Verstößen gegen den vereinbarten Waffenstillstand und massive Truppenkonzentrationen in der Ostukraine und auf russischem Gebiet zu Sorgen vor einer neuen Eskalation des Konflikts geführt. Seit 2014 kämpfen in den Gebieten Luhansk und Donezk Regierungstruppen gegen aus dem benachbarten Russland unterstützte Rebellen. Nach Schätzungen der UN wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein Friedensplan von 2015 liegt auf Eis.


Arbeitslosigkeit in der Eurozone geht weiter zurück

LUXEMBURG: Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist weiter rückläufig. Sie ist aber immer noch deutlich höher als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote in den Ländern mit der Gemeinschaftswährung fiel von März auf April um 0,1 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. In der Europäischen Union (EU) stagnierte die Arbeitslosenquote bei 7,3 Prozent.

Ein Jahr zuvor hatte die Arbeitslosenquote in der Eurozone 7,3 Prozent und in der EU 6,7 Prozent betragen. Dass sie seither angestiegen ist, geht auf die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zurück. Allerdings fällt der Anstieg weit geringer aus als in der Rezession nach der Finanzkrise 2008. Dies liegt an den staatlichen Stützungsmaßnahmen wie etwa Kurzarbeit, die in Europa zurzeit breitflächig eingesetzt werden.

In den 27 EU-Ländern sind laut Eurostat derzeit 15,38 Millionen Menschen arbeitslos, davon rund 13 Millionen in den 19 Euroländern. Im Monatsvergleich gingen die Zahlen zurück, im Jahresvergleich stiegen sie deutlich an.


Australier Cormann neuer Chef der OECD

PARIS: Australiens Ex-Finanzminister Mathias Cormann führt die Industriestaaten-Organisation OECD für die nächsten fünf Jahre. Der aus dem deutschsprachigen Osten Belgiens stammende Cormann übernahm am Dienstag in Paris das Amt des Generalsekretärs von dem Mexikaner Angel Gurría.

Der 50-jährige Cormann ist der erste Mann aus dem asiatisch-pazifischen Raum an der Spitze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die OECD mit 38 Mitgliedstaaten ist eine wichtige Denkfabrik. Im Tauziehen um eine globale Steuerreform spielt sie eine zentrale Rolle.

Cormann kann auf eine ungewöhnliche Karriere zurückblicken. Er wurde in Eupen nahe der Grenze zu Deutschland geboren, ging in Lüttich zur Schule und studierte Jura in Namur und Löwen. Mitte der 1990er Jahre wanderte er nach Australien aus und stieg dort in der Politik auf. Seit dem Jahr 2000 ist er australischer Staatsbürger. Von 2003 bis 2004 war er Vizevorsitzender der Liberal Party im Bundesstaat Western Australia. Von 2013 bis 2020 amtierte er als Finanzminister Australiens - und war damit länger in diesem Amt als alle seine Vorgänger. Aktivisten hatten ihn während seiner OECD-Kandidatur wegen der australischen Klimapolitik kritisiert. Cormann gilt als konsequenter Verfechter niedriger Steuern, offener Märkte und des Freihandels.


Claas Relotius: Wahrscheinlich waren die allerwenigsten Texte korrekt

BERLIN: Der frühere «Spiegel»-Reporter Claas Relotius hat zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Betrugsskandals bei dem Nachrichtenmagazin erstmals ausführlich in einem Interview über seine gefälschten Texte gesprochen. Der Zeitschrift «Reportagen» aus der Schweiz sagte er auf die Frage, wie viele seiner insgesamt 120 verfassten Texte in seiner Journalistenzeit korrekt waren: «Nach allem, was ich heute über mich weiß, wahrscheinlich die allerwenigsten.» Er habe «in der unverrückbaren Überzeugung geschrieben, es würde bei der Erzählform Reportage keinen Unterschied machen, ob alles 1:1 der Realität entspricht oder nicht».

Relotius drückte an einer anderen Stelle sein Bedauern aus: «Ich habe offensichtlich sehr viel Verantwortungsgefühl ausgeschaltet, am meisten gegenüber Kollegen, aber auch gegenüber realen Menschen, über die ich geschrieben habe. Ich hatte beim Schreiben nie niederträchtige Absichten, und ich wollte auch niemanden verletzen, indem ich etwas Falsches schreibe. Dass ich das getan habe, bereue ich am meisten.»

Das Magazin «Reportagen» veröffentlichte am Dienstag auf seiner Webseite ein ungewöhnlich langes Interview mit mehr als 90 Fragen an den früheren «Spiegel»-Reporter, der Ende 2018 die Medienbranche schwer erschütterte. Relotius hatte für den «Spiegel» Reportagen geschrieben, die fehlerhaft waren, und die zum Teil erfundene Szenen, Gespräche und Ereignisse enthielten. Er war als Journalist mit Preisen überhäuft worden und genoss hohes Ansehen. Der «Spiegel» machte den Betrugsfall selbst öffentlich und arbeitete diesen akribisch auf. Relotius, der damals für das Gesellschaftsressort tätig war, hatte die Fehler laut «Spiegel» eingeräumt. Seine Karriere bei dem Nachrichtenmagazin war vorbei. Es folgten weitere personelle Konsequenzen im Haus, das Magazin überarbeitete zudem seine redaktionellen Standards.

Viele andere deutsche Redaktionen steuerten bei ihren Quellenchecks nach. Für das Magazin in der Schweiz, das das Interview nun veröffentlichte, hatte Relotius in seiner Journalistenzeit ebenfalls mehrere Texte geschrieben.


Berüchtigter Mafia-Boss nach 25 Jahren aus Haft entlassen

ROM: In Italien hat die Freilassung eines Bosses der sizilianischen Mafia Cosa Nostra für Wirbel gesorgt. Der Mafioso Giovanni Brusca war Medienberichten zufolge mit dem Ende seiner 25-jährigen Strafe am Montagabend in Rom auf freien Fuß gekommen. Er steht jedoch weiter unter Bewachung, und in den kommenden vier Jahren gilt für ihn die sogenannte Freiheit unter Aufsicht, wie das Magazin «L'Espresso» schrieb.

In Italiens Politik reagierten einige empört über die Freilassung. «Das ist eine inakzeptable Schande», twitterte Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Die Freilassung Bruscas sei ein technisch unvermeidlicher Akt, aber moralisch nicht zu akzeptieren, schrieb die Ministerin für Süditalien von der konservativen Forza Italia, Mara Carfagna. Der Chef der Sozialdemokraten, Enrico Letta, sprach am Dienstag im Radio von einem «Schlag in die Magengegend». Man frage sich, wie sowas möglich sei.

Brusca galt als Vertrauter des berüchtigten Mafia-Bosses Salvatore Riina aus dem sizilianischen Corleone. Er soll laut «L'Espresso» einst zugegeben haben, 1992 an einem Bomben-Attentat beteiligt gewesen zu sein, bei dem der Jurist und Mafia-Jäger Giovanni Falcone nahe Palermo auf einer Autobahn getötet wurde. Außerdem soll er demnach seine Mittäterschaft bei der Ermordung des Sohnes eines ehemaligen Mafiosos eingeräumt haben, der an dem Attentat auf Falcone beteiligt war und nach seiner Festnahme mit der Polizei kooperierte.

Eine Gruppe der Cosa Nostra hatte das Kind damals gefangen gehalten und den Vater mit Fotos erpresst. Später soll das Kind erwürgt und dann in Säure aufgelöst worden sein. Brusca wurde im Mai 1996 festgenommen, kooperierte selbst mit den Ermittlern und sagte in mehreren Prozessen als Zeuge aus.


Chinesischer Blogger wegen «Verunglimpfung» von Märtyrern verurteilt

PEKING: Ein chinesischer Blogger, der die offizielle Zahl der Opfer Chinas in einem Grenzzwischenfall mit Indien angezweifelt hatte, ist wegen «Verunglimpfung von Helden und Märtyrern» zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Es ist laut Staatsmedien das erste Mal, dass jemand unter dieser Anklage einer entsprechenden Ergänzung des Strafrechts verurteilt worden ist. Der 38-jährige Qiu Ziming hatte sich vor einem Volksgericht in Nanjing für schuldig bekannt, wie das Oberste Gericht am Dienstag in Peking berichtete.

Zwischen den Streitkräften Indiens und Chinas war es im Juni vergangenen Jahres an der umstrittenen Grenze im Himalaya zu der ersten tödlichen Auseinandersetzung seit 45 Jahren gekommen. Nach Angaben aus Neu Delhi kamen 20 indische Soldaten ums Leben, während Peking zunächst keine Angaben über eigene Opfer machte. Erst ein halbes Jahr später wurde im Januar offiziell mitgeteilt, dass vier chinesische Soldaten getötet worden seien, die umgehend in den Status von kommunistischen Helden erhoben wurden.

Der frühere Journalist, dem auf Sina Weibo rund 2,5 Millionen Nutzer folgen, äußerte laut Hongkonger Presseberichten im Februar die Vermutung, dass Chinas Streitkräfte höhere Verluste erlitten haben müssten. Kurz darauf wurde er festgenommen. Das Gericht befand jetzt, dass der 38-Jährige in seinem Blog «die Heldentaten der Offiziere und Soldaten der Grenztruppen verdreht, ihren heroischen Geist verunglimpft und schlecht gemacht und damit das Ansehen und die Ehre der heldenhaften Märtyrer verletzt hat».

Der neue Passus im Strafrecht, nach dem der Blogger verurteilt wurde, ist erst nach der Tat im März in Kraft gesetzt worden. Danach können bis zu drei Jahre Haft verhängt werden. Da sich Qiu Ziming vor Gericht und in einem Geständnis im Staatsfernsehen schuldig bekannt hatte, erhielt er nach amtlichen Angaben eine niedrigere Haftstrafe.


Prognose: Kein überheißer Sommer in Nordwesteuropa, teils wenig Regen

GENF: Nordwesteuropa dürfte in diesem Sommer als eine von wenigen Regionen weltweit keine Temperaturen über dem längerfristigen Durchschnitt erleben. Diese auf Modellrechnungen basierende Prognose teilte die Weltwetterorganisation (WMO) am Dienstag mit. Dasselbe gelte in etwa auch für Südasien sowie den Nordteil Südamerikas. Die Menschen am nördlichen Mittelmeer und in Südosteuropa müssen sich demnach auf einen trockenen Sommer einstellen: Die Wahrscheinlichkeit sei gestiegen, dass es dort weniger als im langjährigen Durchschnitt (1993-2009) regne.

Ansonsten rechnet die WMO praktisch auf der ganzen Nordhalbkugel zwischen Juni und August mit höheren Lufttemperaturen als im Durchschnitt. Das betreffe vor allem den mittleren und westlichen Teil Nordamerikas, den Norden Asiens und die Arabische Halbinsel mit Saudi-Arabien und den Nachbarländern.

Einer der Gründe für die überdurchschnittlichen Temperaturen ist das gerade beobachtete Ende des Wetterphänomens La Nin?a. La Nin?a und das Gegenstück, El Niño, tauchen alle paar Jahre auf und beschreiben eine Abkühlung oder Erwärmung des Oberflächenwassers in Bereichen des Pazifik. Das hat weltweite Wetterauswirkungen. Wissenschaftler erwarteten in den kommenden Monaten «neutrale» Verhältnisse im tropischen Pazifik, so die WMO.

La Nin?a sorge immer vorübergehend für einen abkühlenden Effekt, sagte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas. «Das bedeutet, dass 2021 gemessen an den jüngsten Standards relativ kühl begonnen hat. Das sollte uns aber nicht zu der falschen Annahme führen, dass der Klimawandel eine Pause eingelegt hat», sagte er.


Massengrab indigener Kinder: Trudeau sagt Opfern Unterstützung zu

MONTREAL: Nach der Entdeckung eines Massengrabs mit Überresten von 215 Kindern bei einem früheren staatlichen Internat für Indigene hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau den Überlebenden solcher Einrichtungen mehr Unterstützung zugesagt. «Wir haben konkrete Maßnahmen versprochen, und auf diese Weise werden wir Überlebende, Familien und indigene Völker unterstützen», sagte der Regierungschef am Montag (Ortszeit), ohne Einzelheiten zu nennen.

«Traurigerweise ist dies keine Ausnahme oder ein einzelner Vorfall. Wir werden uns nicht davor verstecken. Wir müssen die Wahrheit anerkennen», sagte Trudeau weiter. Diese Schulen seien eine Realität gewesen. «Eine Tragödie, die hier in unserem Land existierte, und wir müssen uns dazu bekennen.»

Vom 17. Jahrhundert bis in die 1990er wurden die als «residential schools» bekannten Einrichtungen von der Regierung verwaltet und finanziert. Betreiber waren größtenteils Kirchen und religiöse Organisationen. Indigene Kinder wurden ihren Familien entrissen und in diesen Einrichtungen untergebracht, wo sie die Traditionen der europäischen Kolonialisten lernen mussten, um ihre eigenen Sprachen und Kulturen zu vergessen. Gewalt und sexueller Missbrauch gehörten in diesen Schulen zur Tagesordnung.

Das Massengrab bei der Kamloops Residential School in der westlichen Provinz British Columbia, die zwischen 1890 und 1978 betrieben wurde, wurde am Donnerstag von Rosanne Casimir, Oberhaupt vom Volk der Tk'emlups te Secwepemc, bestätigt. Die Ursache für den Tod der Kinder ist noch nicht bekannt. Einige von ihnen waren erst drei Jahre alt. Nach Bekanntwerden des Falls gab es Forderungen von Vertretern indigener Gruppen, alle früheren Einrichtungen dieser Art untersuchen zu lassen.


Längere Schultage für britische Schüler nach der Pandemie geplant

LONDON: Schülerinnen und Schüler in Großbritannien könnten nach der Pandemie mehr Zeit in der Schule verbringen. Eine Verlängerung der Schultage um rund eine halbe Stunde ist Teil eines Maßnahmenplans aus Regierungskreisen, aus dem die «Times» am Dienstag zitierte. Ziel soll es sein, die durch die Pandemie entstandenen Rückstände aufzuholen und Wissenslücken zu schließen.

Der Regierungsbeauftragte Kevan Collins schlägt in seiner der «Times» vorliegenden Präsentation vor, Schülerinnen und Schüler ab dem kommenden Jahr 100 Unterrichtsstunden mehr zu unterrichten, so dass sie mindestens eine 35-Stunden-Woche haben. Außerdem sieht er Förderprogramme und Weiterbildungsangebote für Lehrer vor.

Dem Zeitungsbericht zufolge soll Premierminister Boris Johnson bereits seine Zustimmung signalisiert haben. Für Johnson gilt Bildung und die Förderung von benachteiligten Kindern als eine der Prioritäten der kommenden Jahre. Strittig ist allerdings noch die Finanzierung des Aufholplans: Während die Vorschläge mit Kosten von rund 15 Milliarden Pfund beziffert werden, hat das britische Finanzministerium bislang nur rund 1,5 Milliarden Pfund dafür veranschlagt. Die Befürchtung ist jedoch: Die Kosten der Wissenslücken durch die Pandemie könnten langfristig deutlich höher ausfallen als die eines umfangreichen Bildungspakets.


Österreichische Integrationsministerin verteidigt «Islam-Landkarte»

BERLIN: Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat die in ihrem Land veröffentlichte und harsch kritisierte «Landkarte des politischen Islam» verteidigt. «Es geht hier keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime», sagte Raab der «Welt» (Dienstag). «Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus.» Vertreter der Muslime und Opposition hatten unter anderem kritisiert, dass auf der Karte alle islamischen Einrichtungen gezeigt würden, unabhängig davon, ob sie islamistisch-antidemokratische Tendenzen hätten.

Auf der Karte sind 623 muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen mit ihrem jeweiligen Hauptsitz in Österreich eingezeichnet. Erstellt wurde sie im Auftrag einer Dokumentationsstelle Politischer Islam, die 2015 als unabhängiger Fonds der Republik Österreich gegründet worden war. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) kündigte am Samstag an, gegen die Karte zu klagen.

Am Montag forderte der Europarat die Zurückziehung der Landkarte. Die Karte schieße über das Ziel hinaus und sei potenziell kontraproduktiv, hieß es in einer Stellungnahme des Sonderbeauftragten unter anderem für muslimfeindliche Intoleranz und Hassverbrechen, Daniel Höltgen. Viele Muslime fühlten sich stigmatisiert und durch die Veröffentlichung von Adressen und anderer Details in ihrer Sicherheit bedroht.

Raab wies auch Kritik zurück, dass durch die Landkarte Islamvertreter einer Gefährdung ausgesetzt würden. «Wenn man jetzt sagt, man gründet zwar einen islamischen Verein, will aber nicht, dass das jemand weiß, oder gar, was man tut und wer man ist, dann zeigt das genau das Problem: nämlich, dass man doch lieber in privaten Hinterzimmern predigt.» Die Karte sei auch im Interesse der Muslime, die mit extremistischen Strömungen nichts zu tun haben wollten. «Sie sollen doch auch wissen, in welche Moschee sie gehen und welche Strukturen und Ideologien dahinterstehen.»


Selenskyj wünscht deutsche Rüstungsgüter für die Ukraine

BERLIN: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht von Deutschland Unterstützung durch Rüstungslieferungen. «Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge. Er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, aber er habe sich mehr erhofft.

«Habeck hat das verstanden», sagte Selenskyj mit Blick auf die Äußerungen des Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, der nach einem Besuch in der Ukraine vor einer Woche für die Lieferung von «Defensivwaffen» an das Land eingetreten war. Einen Tag später präzisierte Habeck seine umstrittene Äußerung und nannte «Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (Flug- und Fahrzeuge zur medizinischen Evakuierung)» als Beispiele für seine Forderung. Dabei handelt es sich aber nicht um Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet auch nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.

Die Ukraine steckt seit Jahren in einen schwelenden Konflikt mit moskautreuen Kämpfern. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, sagte der Zeitung: «Die sehr konkreten Wünsche des ukrainischen Präsidenten zeigen, welche Erwartungen die Grünen mit Habecks Einlassungen erweckt haben. Es ist unverantwortlich, vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen. Aus ukrainischer Sicht ist die Forderung nach diesen spezifischen Waffensystemen nachvollziehbar.» Aber der Konflikt im Donbass werde sich nicht militärisch lösen lassen. «Deshalb sind Waffenlieferungen in diesem Fall der falsche Weg», sagte Wadephul.

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