Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Israel will Militäroperation gegen Gazastreifen notfalls ausweiten

TEL AVIV: Nach massiven Raketenangriffen militanter Palästinenser auf den Großraum Tel Aviv hat Israels politische und militärische Führung harte Gegenangriffe angekündigt. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Dienstagabend, die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad würden einen hohen Preis für die jüngsten Angriffe auf Israel bezahlen. «Diese Operation wird Zeit brauchen, aber wir werden den Bürgern Israels die Sicherheit zurückbringen.»

Generalstabschef Aviv Kochavi sagte, Israel sei bereit, die Militäroperation «Wächter der Mauern» notfalls auszuweiten. Israels Armee habe seit Montag «bereits 500 Ziele im Gazastreifen angegriffen und Dutzende Terroraktivisten getötet», sagte er. Man sei fest entschlossen, den militanten Gruppierungen einen harten Schlag zu versetzen.

Bei dem bisher schwersten Raketenangriff auf den Großraum Tel Aviv war am Dienstagabend mindestens eine Frau getötet. Nach Angaben der Rettungsorganisation Zaka starb sie in der Stadt Rischon Lezion bei einem direkten Einschlag. In Tel Aviv waren am Abend immer wieder schwere Explosionen zu hören.

Die islamistische Hamas erklärte noch am Abend, 130 Raketen aus dem Gazastreifen nach Tel Aviv und Zentralisrael abgefeuert zu haben. Die israelische Armee hatte zuvor ein Gebäude mit Hamas-Büros im Gazastreifen zerstört. Die Anwohner des Gebäudes wurden vor dem Angriff von den israelischen Streitkräften gewarnt. Es gab offenbar Warnungen vor weiteren Zerstörungen von Hochhäusern im Gazastreifen.


Brosche mit Riesensaphir in Genf versteigert

GENF: Eine Brosche mit einem Riesensaphir von 55,19 Karat hat bei einer Juwelenauktion in Genf seinen Schätzpreis deutlich übertroffen.

Der Hammerpreis betrug 3,5 Millionen Franken (3,2 Millionen Euro), wie das Auktionshaus Sotheby's am Dienstagabend mitteilte. Der Käufer, das britische Juweliergeschäft Graff, muss darauf noch eine Kommission von mehr als 20 Prozent zahlen. Das Schmuckstück, das einen zweiten Kaschmir-Saphir enthält, gehörte einst der englisch-irischen Erbin Maureen Constance Guinness (1907-1998). Eine Tiara aus dem einstigen Besitz der italienischen Königsfamilie ging nach Angaben des Auktionshauses für knapp 1,5 Millionen Franken plus Kommission an einen Sammler aus Asien.


Frau stirbt nach Raketenangriff in der Nähe von Tel Aviv

TEL AVIV: Bei einem Raketenangriff in der israelischen Stadt Cholon ist nach Angaben der Rettungsorganisation Zaka eine Frau getötet worden. In der Stadt südlich von Tel Aviv wurde demnach am Dienstagabend ein Bus getroffen, er brannte aus. Mindestens sechs Menschen wurden bei dem Raketenangriff verletzt, wie die die Zeitung «Times of Israel» unter Berufung auf Rettungsdienste berichtete.

In Tel Aviv war am Dienstagabend Raketenalarm ausgelöst worden. Im Stadtzentrum waren mehrere Explosionen zu hören. Die israelische Armee hatte zuvor ein Gebäude mit Büros von Mitgliedern des Hamas-Politbüros und Sprechern der islamistischen Palästinenserorganisation im Gaza-Streifen zerstört. Die Anwohner des Gebäudes wurden vor dem Angriff von den israelischen Streitkräften gewarnt und angehalten, das Haus zu verlassen, wie Augenzeugen am Dienstagabend berichteten.

Ein Sprecher der Hamas hatte zuvor mit einem «harten» Raketenangriff auf Tel Aviv gedroht, sollte der «Hanadi-Turm» zerstört werden.


AP-Chefredakteurin Buzbee wechselt zur «Washington Post»

NEW YORK/WASHINGTON: Die Chefredakteurin der US-Nachrichtenagentur Associated Press, Sally Buzbee, wechselt als erste Frau an die Spitze der «Washington Post». Die 55-Jährige werde die renommierte US-Zeitung mit ihren knapp 1000 Angestellten ab kommendem Monat führen, teilten die beiden Medien am Dienstag mit. Sie folgt bei der «Washington Post» auf Martin Baron, der im Februar in den Ruhestand gegangen war.

Das Blatt verbreitet seit 1877 Nachrichten und gehört unter anderem mit zahlreichen Pulitzer-Preisen und einer wachsenden Zahl an Online-Abonnenten zu den bedeutendsten Medien der Welt. Amazon-Chef Jeff Bezos hatte die «Washington Post» 2013 für 250 Millionen Dollar gekauft. Journalistin Buzbee war seit 2017 AP-Chefin und arbeitete für die Nachrichtenagentur seit 1988. Das in New York ansässige Medium beschäftigt etwa 2800 Journalistinnen und Journalisten weltweit.


US-Regierung verhängt Sanktionen wegen Hisbollah-Finanzierung

WASHINGTON: Die US-Regierung hat wegen der Finanzierung der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah Sanktionen gegen sieben Personen verhängt. Sie unterhielten Verbindungen zur Hisbollah und zu deren Finanzinstitution Al-Kard al-Hassan (AQAH), teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit. Unter den sieben Betroffenen sei Hisbollah-Finanzchef Ibrahim Ali Daher, der für das Budget der Miliz verantwortlich sei, mit dem unter anderem Terroroperationen und die Tötung von Gegnern finanziert würden. Die anderen sechs Personen hätten ihre persönlichen Konten genutzt, um AQAH unter Umgehung von US-Sanktionen rund 500 Millionen Dollar zukommen zu lassen.

Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA wird eingefroren. Geschäfte mit ihnen in den USA werden untersagt, US-Staatsbürger dürfen ebenfalls keine geschäftlichen Beziehungen zu ihnen unterhalten. Als Organisationen stehen sowohl die Hisbollah als auch Al-Kard al-Hassan bereits seit langem auf der US-Sanktionsliste. US-Außenminister Antony Blinken nannte die Hisbollah am Dienstag eine Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten. Er forderte weitere internationale Maßnahmen gegen die Organisation und ihre Netzwerke.


AfD-Europaabgeordneter Lars Patrick Berg verlässt die Partei

BRÜSSEL: Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg verlässt die Partei. Der 55-Jährige ist somit auch nicht mehr Mitglied der rechten ID-Fraktion im EU-Parlament, wie am Dienstag aus der Fraktion bestätigt wurde. Zuvor hatten die «Stuttgarter Nachrichten» über die Personalie berichtet. Wie Berg dem Blatt sagte, sieht er keine Basis mehr, «weiter für eine konservative, bürgerliche AfD» zu kämpfen. Er wolle als Fraktionsloser an seinem Mandat festhalten.

Berg war seit 2013 AfD-Mitglied und von 2016 bis 2019 Abgeordneter des Landtags in Baden-Württemberg. 2019 wurde er ins Europaparlament gewählt. Die AfD-Delegation in Brüssel hat mit seinem Parteiaustritt noch elf Abgeordnete.

Als Grund für seinen Austritt nannte Berg in den «Stuttgarter Nachrichten» unter anderem die Ergebnisse des AfD-Parteitags im April. Der Aufruf zum Austritt Deutschlands aus der EU sei «töricht».


Kein Raketenalarm: Israels Krankenwagen ändern Ton

TEL AVIV: Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Israel bekommen Krankenwagen dort neue Töne. Normalerweise hörten sich die Sirenen bei Einsätzen wie der Alarm bei Raketenbeschuss an, so der Rettungsdienst Magen David Adom am Dienstag in Tel Aviv. Das soll nun aufhören. Generaldirektor Eli Bin erklärte: «Um unnötige Ängste zu vermeiden, habe ich die Teams angewiesen, die Sirene zu ändern, damit die Öffentlichkeit zwischen einer Krankenwagensirene und Raketenalarm unterscheiden kann.»

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuern aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel. Israels Luftwaffe beschießt Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet, das von der islamistischen Hamas beherrscht wird. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer.


Militärsprecher: Israel erwartet Zuspitzung des Gaza-Konflikts

TEL AVIV: Israels Armee geht nach Angaben eines Sprechers von einer weiteren Zuspitzung des Gaza-Konflikts aus. Militärsprecher Jonathan Conricus begründete dies am Dienstagabend mit einer Intensivierung der Raketenangriffe durch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas und die militante Gruppe Islamischer Dschihad. Zudem würden die Raketen von dort inzwischen auf weiter entfernte Orte im Norden des Küstengebiets abgefeuert.

Nach Angaben des Sprechers wurden seit Beginn der neuen Auseinandersetzungen mindestens 20 Mitglieder beider Organisationen getötet. Zudem habe Israel mehr als 150 Vorrichtungen zum Abschuss von Raketen attackiert. Conricus zufolge sind viele davon in Gebieten stationiert, in denen Zivilisten wohnen. Zivile Opfer könnten daher nicht ausgeschlossen werden, auch wenn sich die Armee darum sehr bemühe.

Wie der Armeesprecher weiter mitteilte, wurden zudem mehrere Mitglieder einer Spezialeinheit der Hamas in einem Tunnel eingeschlossen. Durch diesen wollten sie demnach auf israelisches Territorium vordringen, um dort einen Angriff auszuführen. Es gebe für sie keinen Ausweg aus ihrer Situation. Weitere Details nannte der Sprecher nicht.


Arabische Liga macht Israel verantwortlich für neue Gewaltwelle

KAIRO: Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, hat Israel allein für die jüngste Gewaltwelle in der Region verantwortlich gemacht. Zugleich forderte er den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf. «In den vergangenen Wochen gab es keinen einzigen Vorfall, in dem die Gewalt auf Seite der Palästinenser begann», sagte Abul Gheit in einer Videoschalte der Liga-Außenminister am Dienstag. Die Angriffe Israels seien «willkürlich» und «unverantwortlich», hieß es in einer Stellungnahme der 22 Mitglieder, zu denen auch die Palästinensischen Autonomiegebiete gehören.

Der Generalsekretär warf Israel eine «rücksichtslose Politik» vor. «Es ist die Besatzungsmacht, die militärische Macht und faktische Kontrolle hat, und es ist dieselbe Partei, die zu Gewalt und Provokation anstiftet.» Mit Bezug auf die Zusammenstöße in Jerusalems Altstadt vor der Al-Aksa-Moschee heißt es in der Erklärung, Israel habe die heiligste islamische Stätte im für Muslime heiligsten Monat Ramadan angegriffen.


Russisches Gericht verurteilt junge Aktivistin nach Protestaktion

MOSKAU: Wegen einer Protestaktion für politische Gefangene hat ein russisches Gericht eine Aktivistin zu zwei Jahren nächtlichem Hausarrest verurteilt. Die 19-jährige Olga Misik dürfe ihre Wohnung in Moskau zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht mehr verlassen, teilte ihr Anwalt am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Ihr wird zur Last gelegt, im vergangenen August ein Banner zur Unterstützung politischer Gefangener am Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft angebracht und einen Unterstand für Wachpersonal mit Farbe übergossen zu haben. Zwei Mitstreiter wurden demnach ebenfalls verurteilt.

Misik war im Sommer 2019 bekannt geworden, als sie bei Protesten gegen den Ausschluss mehrerer prominenter Oppositioneller von der Stadtratswahl in Moskau vor bewaffneten Polizisten aus der russischen Verfassung vorlas. Ihr Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen. «Ich habe nicht vor, mich an diese Einschränkungen zu halten», sagte Misik russischen Medienberichten zufolge.


Entscheidung im Richtungsstreit von Trumps Republikanern erwartet

WASHINGTON: Im Richtungsstreit der Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus steht am Mittwoch eine wichtige Entscheidung an. Erwartet wird die Abwahl der Trump-Kritikerin Liz Cheney von ihrem Posten in der Fraktionsführung. Fraktionschef Kevin McCarthy forderte die Abgeordneten seiner Partei in einem von US-Medien veröffentlichten Schreiben auf, sich auf eine Abstimmung über die Besetzung des Postens am Mittwoch einzustellen. McCarthy hatte zuvor seine Unterstützung für Cheneys Konkurrentin Elise Stefanik erklärt, hinter die sich Trump gestellt hat. Cheney ist als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus die dritthöchste Abgeordnete ihrer Fraktion.

Cheney hatte erfolglos einen Bruch mit Trump gefordert. In einem Gastbeitrag für die «Washington Post» am vergangenen Mittwoch hatte die Tochter von Ex-Vizepräsident Dick Cheney an ihre Parteikollegen appelliert, sich «von dem gefährlichen und antidemokratischen Trump-Personenkult» abzuwenden. Die prominente Abgeordnete kritisiert immer wieder die anhaltende und durch nichts belegte Behauptung Trumps, er sei durch Betrug um seinen Sieg bei der Wahl im November gebracht worden. Sie wirft ihm auch vor, mit seiner Rhetorik den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar mitverursacht zu haben.

Seit der Niederlage Trumps gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bei der Wahl im November tobt ein Richtungsstreit in der Republikanischen Partei. Cheneys Abwahl wäre eine Machtdemonstration des Ex-Präsidenten, der seit langem fordert, sie aus der Fraktionsführung zu entfernen.


Österreichs Kanzler Kurz fordert Ende der deutschen Quarantäne-Regeln

MÜNCHEN: Kurz vor den Pfingstferien soll aus der Sicht von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Alpenrepublik von der deutschen Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen werden. «Was ich hoffe ist, dass die Quarantäne-Regelungen bald aufgehoben werden», sagte Kurz am Dienstag am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels in München der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei ja durchaus argumentierbar, so Kurz weiter, dass es Quarantäne-Regeln brauche, wenn auf der einen Seite der Grenze die Ansteckungen zehn oder 20 mal so hoch seien wie auf der anderen Seite der Grenze. «Aber wenn die Ansteckungszahlen ungefähr gleich sind oder in einem Nachbarland sogar niedriger sind als im eigenen Land, dann ist dies schwer argumentierbar.»

Kurz betonte, er vertraue darauf, dass die Bundesregierung hier «faktenbasiert» entscheidet. Die Infektionszahlen in Österreich sind landesweit mit einer Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen) von 95,1 inzwischen deutlich niedriger als in Deutschland (115,4, Stand Dienstag).


EuGH urteilt zu Schadenersatz bei harter Flugzeuglandung

LUXEMBURG: Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) darüber, ob eine harte Flugzeuglandung, die bei einem Passagier zum Bandscheibenvorfall führt, als Unfall zu werten ist. Nur dann könnten Betroffene Schadenersatzansprüche geltend machen (Rechtssache C-70/20).

Hintergrund ist ein Fall vor dem Obersten Gerichtshof Österreichs. Es geht um eine Passagierin, die die Fluglinie Altenrhein Luftfahrt auf Schadenersatz verklagt hat, weil sie bei einem Flug von Wien nach St. Gallen wegen einer harten Landung einen Bandscheibenvorfall erlitten hat.

Nach Angaben des EuGH lag die Landung auf dem Flughafen St. Gallen-Altenrhein zwar noch im betriebsüblichen Bereich, war für die Fluggäste aber deutlich spürbar. Aus flugtechnischer Sicht sei auf dem Flugplatz wegen der alpinen Lage eine harte Landung sicherer als eine weiche.

Das Oberste Gericht Österreichs möchte von den europäischen Höchstrichtern wissen, ob eine solche Landung, bei der ein Fluggast verletzt wird, als Unfall im Sinne des Übereinkommens von Montreal gilt. Dieses Abkommen regelt Haftungsfragen im internationalen zivilen Luftverkehr.


Tötungen im Nordirlandkonflikt: Untersuchung belastet britische Armee

BELFAST: Rund 50 Jahre nach dem Tod von zehn Menschen im Nordirlandkonflikt hat eine Untersuchung ein schlechtes Bild auf die britische Armee geworfen. Mindestens neun der zehn Zivilisten seien damals im Jahr 1971 während einer Militäroperation in Belfast durch Schüsse von Soldaten getötet worden, hieß es in den am Dienstag vorgestellten Ergebnissen der offiziellen Untersuchung. Alle Getöteten seien «vollkommen unschuldig» gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin Siobhan Keegan der BBC zufolge. Die Gewaltanwendung bezeichnete sie als «unangemessen». Strafrechtliche Folgen hat das jedoch vorerst nicht. Einzelne Verantwortliche konnten nicht identifiziert werden.

Die Vorfälle ereigneten sich über mehrere Tage während einer Militäroperation gegen Paramilitärs in dem als Ballymurphy bekannten Bezirk von Belfast. Eine erste Untersuchung im Jahr 1972 war ohne eindeutiges Ergebnis zu Ende gegangen. Die Fälle wurden erst im Jahr 2018 neu aufgerollt.

Der Umgang mit mutmaßlichen Verbrechen durch britische Militärangehörige ist eines der heikelsten Themen des nordirischen Friedensprozesses. Bei dem Konflikt, der von Ende 1968 bis zum Karfreitags-Friedensabkommen 1998 andauerte, standen sich überwiegend protestantische Anhänger der Union mit Großbritannien und mehrheitlich katholische Befürworter einer Vereinigung der beiden Teile Irlands gegenüber. Auch die Polizei und das britische Militär waren an den Auseinandersetzungen beteiligt.

Tief ins Bewusstsein der nordirischen Katholiken brannte sich vor allem der «Bloody Sunday» ein. Britische Fallschirmjäger töteten am 30. Januar 1972 in Derry/Londonderry 13 unbewaffnete katholische Demonstranten. Ein weiterer starb Monate später an seinen Verletzungen. Nur bei einem der Soldaten kam es zu einer Anklage.


Frankreich will Angriffe auf Polizisten härter bestrafen

AVIGNON: Frankreich will bei Gewalt gegen die Polizei härter durchgreifen. Aggressionen gegen Amtspersonen sollen schnelle und entschiedene Konsequenzen nach sich ziehen, wie Premierminister Jean Castex bei der Trauerfeier für einen getöteten Polizisten am Dienstag im südfranzösischen Avignon sagte. Auf Twitter kündigte Castex an, Gewalt gegen Sicherheitskräfte solle künftig ein eigener Strafbestandteil sein - es drohe damit eine härtere Bestrafung.

Am vergangenen Mittwoch war der Polizist Éric Masson in Avignon bei einem Anti-Drogen-Einsatz umgebracht worden. Castex versprach, die Republik werde nicht zulassen, dass eine solch brutale und feige Tat unbestraft bliebe. In dem Fall wurden bereits mehrere Verdächtige festgenommen.

Immer wieder gibt es in Frankreich Gewalt gegen Sicherheitskräfte. Vor gut zwei Wochen war eine Polizeimitarbeiterin in der Nähe von Paris von einem Mann mit einem Messer getötet worden. Ermittlungen ergaben, dass der Täter islamistisch radikalisiert war.

Angesichts von Angriffen auf Sicherheitskräfte und Terroranschlägen gibt es im Land eine heftige Debatte um die Kriminalitätsbekämpfung und die innere Sicherheit. «Wir sind nicht am Rande eines Bürgerkrieges», sagte der nationale Geheimdienstkoordinator Laurent Nuñez im Sender Europe 1. «Das ist völlig falsch.» Der Sicherheitsexperte wandte sich damit auch gegen Vorwürfe in einem Offenen Brief, der von angeblich aktiven Militärs in der Zeitschrift «Valeurs actuelles» veröffentlicht wurde. In dem Beitrag, dessen Autoren namentlich ungenannt bleiben, wird vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Ende April hatten bereits mehrere pensionierte Militärs vor einem Zerfall Frankreichs gewarnt.


Russland weist rumänischen Vize-Militärattaché aus

MOSKAU: Russland hat als Reaktion auf die Ausweisung seines Vize-Militärattachés aus Rumänien einen rumänischen Diplomaten verwiesen. Der stellvertretende Militärattaché der rumänischen Botschaft in Moskau müsse Russland innerhalb von 72 Stunden verlassen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Moskau mit. Es verwies auf den aus Sicht Moskaus «unbegründeten» Schritt Rumäniens .

Das Außenministerium in Bukarest hatte die Ausweisung vor zwei Wochen lediglich mit einem Verstoß gegen die Wiener Konvention von 1961 über diplomatische Beziehungen begründet. Zuvor hatten auch Bulgarien, Polen, Tschechien und die Slowakei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Mehrere Russen sahen sich zuletzt Vorwürfen ausgesetzt, in ihren Gastländern als Spione tätig zu sein.


Netanjahu kündigt härtere Angriffe im Gazastreifen an

TEL AVIV: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Verschärfung der Angriffe im Gazastreifen angekündigt. Die militante Palästinenserorganisation Hamas, die den Küstenstreifen am Mittelmeer beherrscht, werde «Schläge bekommen, die sie bislang nicht erwartet», sagte Netanjahu am Dienstag nach Angaben seines Büros nach einer Lagebesprechung mit Militärs. «Wir sind mitten im Kampf.»

Israel habe seit Montag Hunderte von Zielen der Hamas und des Islamischen Dschihads im Gazastreifen angegriffen und dabei auch Kommandeure getötet, sagte Netanjahu weiter. Die Aktion bekam inzwischen auch einen eigenen Namen: «Wächter der Mauern». Zuvor hatten militante Palästinenser ihre Angriffe ausgeweitet und hunderte Raketen abgefeuert. Auf beiden Seiten gab es Tote.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte April zugespitzt. Inzwischen sind es die heftigsten Auseinandersetzungen seit mehreren Jahren. Der Ramadan geht diese Woche zu Ende.


Kisten mit lebenden Hühnern fallen von Laster

NEUSS: Ein mit Masthühnern beladener Tiertransporter hat auf seinem Weg durch Deutschland in einer Autobahnkurve einen großen Teil seiner lebenden Fracht verloren. Rund 1000 Hühner seien am Dienstag aus bisher ungeklärter Ursache von der Ladefläche seitlich in die Böschung gerutscht, teilte die Polizei in Düsseldorf mit.

Laut einem Polizeisprecher war der Laster mit den Masthähnchen von Frankreich nach Polen unterwegs. Viele Tiere verendeten bei dem Zwischenfall am Autobahnkreuz Neuss-West im Land Nordrhein-Westfalen.

Ein Teil der Hühner lief verängstigt in der Böschung herum und musste von den Einsatzkräften eingefangen werden. Was mit den noch lebenden Tieren geschieht, war zunächst unklar.


Kanzler Kurz: Schwarz-grün «wahrscheinlich auch gut für Deutschland»

MÜNCHEN: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine vorsichtige Empfehlung für eine konservativ-grüne Regierung in Deutschland ausgesprochen.

In der Wiener Koalition zwischen Kurz' Volkspartei (ÖVP) und den Grünen habe man sich dort den ökologischen Wandel bei Beibehaltung der Wirtschaftskraft zum Ziel gesetzt, sagte der Regierungschef am Dienstag in München. «Ich glaube wenn das gelingt, dann kann das ein Erfolgsmodell auch für andere europäische Länder sein», sagte er. «Natürlich ist eine schwarz-grüne Koalition eine mögliche, die wahrscheinlich auch gut für Deutschland wäre», fügte Kurz mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst hinzu.


Symbol der Proteste: Demonstrant stirbt nach Schüssen

PEREIRA: Nach tagelangen Protesten gegen die Regierung in Kolumbien ist ein weiterer Demonstrant ums Leben gekommen. Lucas Villa Vásquez erlag in einem Krankenhaus in Pereira seinen schweren Verletzungen, wie der Fernsehsender Caracol am Dienstag unter Berufung auf seine Familie mitteilte. Der 37-jährige Yogalehrer sei bei Protesten in der vergangenen Woche von acht Kugeln getroffen worden. «In tiefer Trauer begleiten wir die Familie Villa nach der Nachricht von Lucas' Tod», schrieb Präsident Iván Duque auf Twitter. «Das ist die Gelegenheit, sich zu vereinen und unsere Ablehnung der Gewalt zu unterstreichen. Die Verantwortlichen wird die volle Härte des Gesetzes treffen.»

Villa kämpfte in der Klinik in Pereira seit Tagen um sein Leben. Nach dem Angriff wurde er zu einem Symbol der Proteste. In den sozialen Netzwerken kursierte ein Video des Mannes, in dem er auf einer Demonstration ruft: «Sie töten uns in Kolumbien.»

Seit fast zwei Wochen kommt es in Kolumbien zu zahlreichen, teilweise von Gewalt überschatteten Protesten. Mehr als 25 Menschen sind nach den jüngsten Angaben der nationalen Ombudsstelle während der Protesttage ums Leben gekommen. Fast alle Toten sind Jugendliche oder junge Erwachsene. Zuerst demonstrierten die Menschen gegen eine umstrittene Steuerreform, die Präsident Duque inzwischen zurückgenommen hat. Die meisten Demonstranten haben nun neue Ziele, wie den Widerstand gegen eine geplante Gesundheitsreform und den Einsatz für den brüchig gewordenen Friedensprozess.


Ölpipeline bei Raketenangriff getroffen - Schwerer Brand

TEL AVIV: Bei einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen ist am Dienstag nach Medienberichten eine wichtige Ölpipeline im Süden Israels getroffen worden.

Fernsehbilder zeigten einen großen Behälter, der in Flammen aufging. Die Leitung verläuft zwischen den Städten Aschkelon und Eilat.


Digitaler Impfnachweis in England ab kommender Woche bereit

LONDON: Vollständig geimpfte Menschen in England sollen ab der kommenden Woche digital ihren Impfstatus nachweisen können. Zum 17. Mai, wenn in England das strikte Reiseverbot endet, soll dafür eine neue Funktion in einer App des nationalen Gesundheitsdienstes NHS zur Verfügung stehen, wie britische Medien am Dienstag berichteten. Menschen ohne Smartphone sollen auch einen entsprechenden Nachweis ihrer Corona-Impfung auf Papier beantragen können.

«Aktuell gibt es noch nicht viele Länder, die Impfnachweise akzeptieren», hieß es in den Hinweisen der Regierung. Bis auf weiteres müssten sich daher auch Geimpfte meistens Testpflichten und anderen Regeln unterziehen.

Im Laufe des Sommers könnte sich das jedoch ändern: Auch in der EU wird an ähnlichen digitalen Impfnachweisen gearbeitet, um Reisen für Geimpfte zu erleichtern. In England läuft außerdem die Debatte, ob die Nachweise auch bei Großveranstaltungen zum Einsatz kommen könnten.


EU-Kommission: Keine Angebote für Übernahme von Migranten aus Italien

BRÜSSEL: Deutschland und die anderen EU-Staaten haben Italien bislang nicht angeboten, Migranten von der Mittelmeerinsel Lampedusa zu übernehmen. Bislang habe es für derlei Umsiedlungen keine Angebote der EU-Länder gegeben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte die EU-Länder am Vortag aufgerufen, Italien zu helfen. Auf der kleinen Insel Lampedusa kommen seit einigen Tagen wieder deutlich mehr Bootsmigranten an - innerhalb kurzer Zeit mehr als 2000.

Der Sprecher der EU-Kommission verwies auf laufenden Gespräche mit Italien und anderen Mitgliedsstaaten. Zudem leisteten EU-Agenturen wie Frontex oder Europol Hilfe. Seit 2018 seien 1273 Migranten aus Italien umgesiedelt worden. Aus Malta waren es nach Angaben der EU-Kommission 1509. Daran hätten sich insgesamt zehn Länder beteiligt: Deutschland, Frankreich, Finnland, Irland, Luxemburg, Litauen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Spanien.

Am Dienstagnachmittag wurden nach Angaben der maltesischen Regierung 70 weitere Asylsuchende nach Malta gebracht, die in der Nacht vom Militär auf dem Meer gerettet worden waren.


Österreichs Kanzler: Wahlausgang wichtig für Europa

MÜNCHEN: Die Frage der politischen Führung in Deutschland nach der Parlamentswahl im September hat aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz entscheidende Bedeutung für ganz Europa.

«Nachdem Deutschland definitiv das stärkste und wirtschaftsstärkste Land in Europa ist, ist für uns es nicht nur eine innerdeutsche Frage, wer eine zukünftige Regierung anführt, sondern vor allem natürlich auch eine Frage für die ganze Europäische Union», sagte Kurz am Dienstag nach einer Zusammenkunft mit Markus Söder (CSU), dem Regierungschef des deutschen Landes Bayern, in München.

Ziel müsse sein, die ökologische Transformation voranzutreiben, ohne Arbeitsplätze oder den Wirtschaftsstandort zu gefährden, sagte Kurz. «Da glaube ich, dass eine starke CDU/CSU einfach Deutschland guttut, aber auch für Europa wichtig ist», betonte der Kanzler aus dem Nachbarland, der der konservativen ÖVP angehört. In Deutschland regiert derzeit die CDU mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU und den Sozialdemokraten (SPD). Die Bundestagswahl soll am 26. September stattfinden.


UN fordern mehr internationalen Druck auf Myanmars Militärjunta

GENF: Mehr als 100 Tage nach dem Militärputsch in Myanmar sieht das UN-Menschenrechtsbüro kein Ende der brutalen Unterdrückung. Die Menschenrechte in dem südostasiatischen Staat würden von Militär und Sicherheitskräften mit Füßen getreten, sagte ein Sprecher am Dienstag in Genf. Nach glaubwürdigen Berichten seien inzwischen mindestens 782 Menschen getötet worden. Die Junta ignoriere auch einen Plan der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, dem sie selbst zugestimmt habe. Das Büro rief die internationale Gemeinschaft auf, sich stärker zu engagieren.

Im ehemaligen Birma hatte das Militär Anfang Februar gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht, die bis dahin mit Beteiligung der Armee regiert hatte. Die 75-jährige Friedensnobelpreisträgerin sitzt seither im Hausarrest. Die Demonstranten fordern eine Wiedereinsetzung ihrer Regierung. Weiter hieß es von dem UN-Büro, in Myanmar seien mehr als 3740 Menschen seien festgenommen worden. Das Schicksal der meisten sei unbekannt. 86 seien in Geheimprozessen verurteilt worden, davon 25 zum Tod.


OECD: Staaten sollen Erbschaften verstärkt besteuern

PARIS: Angesichts riesiger finanzieller Belastungen durch die Corona-Krise hat die Industriestaatenorganisation OECD ihre Mitgliedsländer dazu aufgerufen, Erbschaften verstärkt zu besteuern. Dazu müssten diese Steuern aber besser ausgestaltet werden, erklärte der führende Steuerexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Pascal Saint-Amans, am Dienstag in Paris.

Rund zwei Drittel der zusammen 37 Mitgliedsländer der OECD besteuern Erbschaften bereits. Steuern auf Erbschaften und Schenkungen könnten dazu beitragen, soziale Ungleichheiten in den Ländern zu verringern und die Lage der öffentlichen Kassen zu verbessern, heißt es in einem Bericht. Erbschaftsteuern seien auch leichter zu erheben als andere Steuern auf Vermögen.

In den Ländern, in denen Erbschaften und Schenkungen besteuert werden, machen diese Abgaben bisher im Schnitt nur 0,5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus, wie die OECD berichtete. In den USA werden überhaupt nur 0,2 Prozent der Erbschaften besteuert, im Kanton Zürich in der Schweiz sind es hingegen 12,7 Prozent. Sehr hoch ist auch der Anteil in der Region der belgischen Hauptstadt Brüssel mit 48 Prozent. Die OECD machte darauf aufmerksam, dass nicht für alle Länder Angaben vorliegen.


Regierungsbildung gescheitert: Bulgarien wählt am 11. Juli neu

SOFIA: Im ärmsten EU-Mitgliedsland Bulgarien finden nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung am 11. Juli Neuwahlen statt. Zugleich setzte Staatspräsident Rumen Radew am Dienstag in Sofia per Erlass ein Interims-Kabinett ein, das die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen regulären Regierung führen soll. Das erst am 4. April gewählte Parlament löste er auf. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse mit sechs Parteien im Parlament war es niemandem gelungen, eine neue Regierung zu bilden.

Die Übergangsregierung wird geführt von einem ehemaligen General, Stefan Janew. Er war bislang Sicherheits- und Verteidigungssekretär des Präsidenten. Als Außenminister wurde der bisherige Botschafter in Dänemark ernannt, Swetlan Stoew. Der als Russland-freundlich geltende Präsident ernannte auch Minister aus den Reihen der Sozialisten, aber keine der bürgerlichen Partei GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow.

Borissow war seit 2009 mit nur kurzer Unterbrechung drei Mal im Amt. Aus der jüngsten Wahl Anfang April ging die GERB wieder als stärkste politische Kraft hervor. Ihre Bemühungen um eine pro-europäische neue Regierung scheiterten jedoch. Die politische Lage in Bulgarien wird durch die im Herbst anstehende Präsidentenwahl zusätzlich kompliziert. Der als Kandidat der Sozialisten gewählte Staatschef Radew strebt eine zweite Amtszeit an. Der Präsident wird in Bulgarien direkt vom Volk gewählt.


China kritisiert «Demokratie-Gipfel» in Kopenhagen

PEKING: Nach einer Rede des Hongkonger Demokratie-Aktivisten Nathan Law hat China den «Demokratie-Gipfel» in Kopenhagen kritisiert. Das Treffen sei voller ideologischer Vorurteile und ohne jegliche Demokratie, sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des Außenministeriums, am Dienstag in Peking. Niemand habe das Recht, sich in Chinas innere Angelegenheiten wie Taiwan und Hongkong einzumischen.

In einer Rede am Montag hatte Law, der im Exil lebt, den demokratischen Staaten Versäumnisse im Kampf gegen autokratische Länder wie China vorgeworfen. Ein Bündnis demokratischer Länder müsse die autoritäre Expansion dringend bekämpfen. Das Treffen findet in diesem Jahr zum vierten Mal statt.


Auf den meisten Straßen spanischer Städte gilt nun Tempolimit 30

MADRID: In Spanien gilt seit Dienstag zur Vermeidung tödlicher Unfälle innerorts auf den meisten Straßen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern. Enge Straßen mit nur einem Fahrstreifen, wie es sie vor allem in den Altstädten oft gibt, dürfen sogar nur mit maximal 20 Stundenkilometern befahren werden. Nur auf Stadtstraßen mit mehr als einem Fahrstreifen pro Richtung gilt noch 50. In Barcelona bestehe nun auf 75 Prozent aller Straßen ein Tempolimit von 30, schrieb die Zeitung «La Vanguardia» am Dienstag.

Wer zu schnell fährt, dem drohen Bußgelder zwischen 100 und 600 Euro und der Abzug von bis zu sechs der acht Punkte, über die Fahranfänger verfügen. Sind die Punkte alle, ist der Führerschein weg. Auch Touristen sollten sich in Acht nehmen, denn Bußgelder aus Spanien können auch in Deutschland vollstreckt werden. Fraglich war jedoch noch, wie die neuen Regeln kontrolliert werden sollen. Bisher gibt es Radarfallen meist nur auf Fernstraßen.

Der Leiter des spanischen Straßenverkehrsamtes (DGT), Pere Navarro, begründete die neuen Tempolimits mit der hohen Zahl innerstädtischer Verkehrstoter. «Die Geschwindigkeit bis jetzt (50 Kilometer pro Stunde) war wirklich ein Unsinn», sagte er. 2019, also im letzten normalen Jahr vor der Corona-Pandemie, seien in Spanien 509 Menschen im städtischen Straßenverkehr tödlich verunglückt. Mit den neuen Höchstgeschwindigkeiten sinke das Risiko, dass ein von einem Auto erfasster Fußgänger sterbe, um 80 Prozent.


Kleiner Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ab Mittwoch

MÜNCHEN: Der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ist ab Mittwoch wieder möglich. Damit könnten sich etwa Freunde und Verwandte grenzübergreifend wieder treffen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag anlässlich eines Besuches des österreichisches Bundeskanzlers Sebastian Kurz in München.

Auch das Einkaufen im jeweiligen Nachbarland sei wieder möglich, sagte Söder.

Sowohl Bayern als auch Österreich werden in Kürze auch wieder touristische Angebote machen. In Österreich werde der Tourismus am 19. Mai öffnen. Bayern hatte das für den 21. Mai angekündigt. Österreich wies am Dienstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 auf, Bayern lag bei 116.


Papst Franziskus empfängt Außenminister Maas zu Privataudienz

ROM: Als erster Bundesaußenminister seit fast 20 Jahren wird Heiko Maas am Mittwoch vom Papst zu einer Privataudienz empfangen. Bei dem Vier-Augen-Gespräch mit Franziskus dürfte es unter anderem um dessen Irak-Reise im März gehen. Damit habe Franziskus «eindrucksvoll gezeigt, welche Wirkung die Kirche noch immer als diplomatischer Global Player für Aussöhnung und Frieden entfalten kann», sagte Maas vor seiner Abreise.

Der letzte deutsche Außenminister, der von einem Papst zu einer Privataudienz empfangen wurde, war Joschka Fischer 2003. Maas trifft auch den Sekretär des Heiligen Stuhls für die Beziehungen zu anderen Staaten - also quasi den Außenminister - Erzbischof Paul Richard Gallagher. Es gibt einige heikle Themen die bei dem Besuch des Katholiken und ehemaligen Messdieners Maas im Vatikan zur Sprache kommen könnten.

Nach seinem Besuch im Vatikan wird Maas mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio über die Bemühungen um eine Konfliktlösung in Libyen und die Themen Flucht und Migration sprechen. In den vergangenen Wochen haben private Seenotretter beobachtet, dass sich wieder sehr viele Migranten in Schlauchbooten und kleinen Holzschiffen auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer Richtung Europa machen.


«Operation Freiheit»: Athen impft große griechische Inseln durch

ATHEN: Im Rahmen der landesweiten Impfkampagne «Operation Freiheit» will Griechenland Medienberichten zufolge die Inselbewohner bis Ende Juni durchimpfen. Das Angebot gilt für alle Altersgruppen, wie griechische Medien am Dienstag berichteten. Um Touristen willkommen zu heißen, hatte die Regierung bisher bereits den Bewohnern von rund 70 kleineren Eilanden ein Impf-Angebot gemacht. Nun sollen auch die größeren Inseln folgen. Von den mehreren Tausend griechischen Inseln im Mittelmeer sind rund 200 bewohnt - die größte ist Kreta mit rund 600.000 Einwohnern.

Die griechische Regierung kämpft schon lange darum, die diesjährige Tourismus-Saison nicht an Corona zu verlieren. So war Premier Kyriakos Mitsotakis europaweit einer der Ersten, die einen einheitlichen EU-Impfpass forderte. An diesem Samstag soll die Saison offiziell starten. Damit die Gäste sorgenfrei reisen können, wurden bereits beliebte Urlaubsinseln wie Naxos, Samos, Rhodos, Skopelos, Korfu und Kos mit Impfstoff für alle Einwohner versorgt. Viele, wenn auch nicht alle Insulaner nahmen das Angebot an - nicht zuletzt, weil sie vom Tourismus leben.


Maas verurteilt Raketenangriffe auf Israel scharf

ROM: Bundesaußenminister Heiko Maas hat die massiven Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel scharf verurteilt. «Dass es jetzt noch eine derartige Eskalation der Gewalt gibt, ist weder zu tolerieren noch zu akzeptieren, und das haben wir auch gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde sehr deutlich gemacht», sagte Maas am Dienstagabend bei seinem Italien-Besuch in Rom. Die Raketenangriffe müssten sofort beendet werden. «Israel hat in dieser Situation das Recht auf Selbstverteidigung», fügte Maas hinzu.

Militante Palästinenser haben am Dienstag innerhalb eines Tages rund 480 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert. Davon wurden rund 200 abgefangen und 150 schlugen beim Start fehl, wie das israelische Militär mitteilte. Das israelische Militär reagierte auf die Angriffe mit Dutzenden Luftangriffen auf Ziele in dem Küstengebiet direkt am Mittelmeer. Auf beiden Seiten gab es Tote.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte April zugespitzt. Inzwischen sind es die heftigsten Auseinandersetzungen seit mehreren Jahren. Der Ramadan geht diese Woche zu Ende.


Berlin dringt auf Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien

BRÜSSEL: Die Bundesregierung fordert von Bulgarien ein Ende der Blockade des Starts von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. «Die Europäische Union muss ihre Versprechen halten», sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Da sowohl Albanien als auch Nordmazedonien die EU-Voraussetzungen für Verhandlungen erfüllt hätten, müssten diese nun auch beginnen. Bilaterale Probleme sollten auf bilateraler Ebene gelöst werden.

Bulgarien blockiert die EU-Verhandlungen mit seinem Nachbarland wegen eines Streits um die teils gemeinsame Geschichte. Es wirft Nordmazedonien unter anderem «Diebstahl von Geschichte» vor und weigert sich, die mazedonische Sprache als eigenständig anzuerkennen. Außerdem besteht Bulgarien darauf, dass der neue Name «Republik Nordmazedonien» in voller Länge benutzt wird, weil Nordmazedonien als Teil des geografischen Gebiets Mazedonien zu Bulgarien gehöre.

Als problematisch wird die Blockade gesehen, weil die Balkanstaaten auch von Ländern wie Russland, China und der Türkei umworben werden. Erschwert werden die Bemühungen um eine Lösung dadurch, dass es in Bulgarien aktuell keine reguläre Regierung gibt. Alle Versuche zur Bildung einer Koalition nach der Parlamentswahl am 4. April waren gescheitert. Nun soll es im Juli Neuwahlen geben.


Maas besucht Italien und den Vatikan - Audienz beim Papst

BERLIN/ROM: Bundesaußenminister Heiko Maas ist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Rom eingetroffen. Am Mittwoch wird er von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen und trifft sich mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio.

Vor seinem Abflug würdigte Maas die Irak-Reise des Papstes im März. Damit habe Franziskus «eindrucksvoll gezeigt, welche Wirkung die Kirche noch immer als diplomatischer Global Player für Aussöhnung und Frieden entfalten kann». Dieses Engagement sei umso wichtiger in einer Zeit, die gerade die Schwächsten am härtesten trifft. Franziskus hatte im März als erster Papst den Irak besucht. Vor allem die vom Terror des Islamischen Staats geschundene Christen-Gemeinde in dem 38-Millionen-Einwohnerland hatte seinen Besuch lange ersehnt.

«Die Pandemie lässt neue Gräben aufbrechen und soziale Spannungen wachsen», sagte Maas. In seinen Gesprächen im Vatikan werde es deshalb auch um die Koordinierung des humanitären Engagements gehen, um Konflikte zu entschärfen und nach Lösungen zu suchen. Maas betonte, dass sein Besuch in Italien auch ein Zeichen mit Blick auf die Corona-Pandemie sein solle. «Wir gehen gemeinsam durch diese Krise. Und wir gehen als Europa nicht schwächer, sondern stärker daraus hervor», sagte Maas. Italien war zu Beginn der Pandemie besonders hart getroffen worden. Mit Di Maio will Maas über die Bemühungen um eine Konfliktlösung in Libyen und die Themen Flucht und Migration sprechen.

In den vergangenen Wochen haben private Seenotretter beobachtet, dass sich wieder sehr viele Migranten in Schlauchbooten und kleinen Holzschiffen auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer Richtung Europa machen, oft von Libyen und Tunesien aus. Seit Beginn des Jahres kamen nach einer Zählung des Innenministeriums in Rom bis zum vergangenen Freitag (7. Mai) insgesamt mehr als 10.700 Migranten nach Italien. Vor einem Jahr waren es zum gleichen Zeitpunkt gut 4100.


Behörden sprechen von Einzeltäter bei Angriff auf Schule

KASAN: Hinter dem blutigen Angriff auf eine Schule in Russland steht nach Darstellung der Behörden ein Einzeltäter. «Es gab nur einen Täter», sagte eine Behördensprecherin am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in der Stadt Kasan. «Informationen über zwei sind nicht richtig.» Zuvor war noch von einem möglichen zweiten Tatverdächtigen die Rede gewesen.

Die Behörden bestätigten wenig später die Festnahme eines 19-Jährigen. Der Republikchef von Tartastan, Rustam Minnichanow, nannte ihn einen «Terroristen». Auf den 19-Jährigen soll auch die genutzte Waffe registriert worden sein. Den Waffenschein soll er Berichten zufolge erst im April bekommen haben. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Bei dem Angriff auf die Schule in der Großstadt Kasan in der Republik Tatarstan waren am Dienstagvormittag nach Angaben der Behörden mindestens acht Menschen getötet worden - die meisten von ihnen Kinder. In früheren Berichten war die Zahl der Toten zunächst mit elf angegeben worden. Kasan liegt etwa 720 Kilometer östlich von Moskau.


Unsicherheit bei Referendum zu Klimaschutz

PARIS: Ein mögliches Referendum zur Aufnahme des Klimaschutzes in Frankreichs Verfassung steht auf wackligen Beinen. Der von der Opposition dominierte Senate stimmte am späten Montagabend für einen anderen Verfassungsentwurf als die Nationalversammlung. Die Abstimmung der beiden Parlamentskammern ist der erste Schritt, um den Artikel 1 der Verfassung zu ändern und folgenden Satz zu ergänzen: «Sie (die Republik) garantiert den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel.»

Frankreichs Präsident Macron möchte diesen Satz schließlich mit einem Referendum in der Verfassung ergänzen. Voraussetzung für diese Volksbefragung ist aber Macron zufolge, dass Nationalversammlung und Senat vorher zustimmen - und einen identischen Text beschließen. Während die Nationalversammlung den Text im März abgesegnet hatte, stimmte der Senat nun für einen veränderten Text, in dem das Wort «garantiert» gestrichen wurde. Stattdessen heißt es nun in dem verabschiedeten Text, dass Umwelt und biologische Vielfalt bewahrt werden sollten.

Der Vorschlag kommt ursprünglich von einem Bürgerkonvent. Dabei hatten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Lösungsvorschläge in Klimafragen erarbeitet und diese schließlich Macron vorgeschlagen. Der Konvent hatte außerdem gefordert, die Präambel der Verfassung umzuschreiben - das hatte Macron allerdings bereits abgelehnt.


Gericht: Strafe für Angeklagten in «Luxleaks»-Prozess rechtens

STRAßBURG: Luxemburg verstößt mit der Verurteilung eines der beiden Hauptangeklagten im Prozess um die sogenannten «Luxleaks» nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen dessen Recht auf freie Meinungsäußerung. Mit der Geldbuße von 1000 Euro für den Mann sei ein fairer Ausgleich zwischen seinen Rechten und denen seines ehemaligen Arbeitgebers gefunden worden, teilte das Gericht am Dienstag in Straßburg mit. Der Fall behandelt die Affäre um die Veröffentlichung von Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden. (Nummer 21884/18)

Mit den «Luxleaks» hatten zwei frühere Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhousecoopers (PwC) extrem geringfügige Steuerzahlungen großer multinationaler Unternehmen in Luxemburg publik gemacht. Sie wurden zwischen 2012 und 2014 veröffentlicht. Während einer von ihnen als Whistleblower frei von Strafe blieb, wurde der zweite Hauptangeklagte, Raphaël Halet, wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt.

Anders als die luxemburgischen Instanzen stufte das Menschenrechtsgericht Halet ebenfalls als Whistleblower ein. Dennoch bestätigte es die Sichtweise des Luxemburger Berufungsgerichts. Demnach seien die von Halet zu Tage gebrachten Informationen nicht von ausreichend öffentlichem Interesse gewesen, um den daraus resultierenden Schaden an PwC auszugleichen. Halet war erst nach dem Bekanntwerden der Affäre durch seinen Kollegen mit vertraulichen Steuerdokumenten an einen Journalisten herangetreten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein.


Blutbad in russischer Schule: Putin drückt Angehörigen Beileid aus

MOSKAU: Nach einem bewaffneten Angriff auf eine russische Schule hat Präsident Wladimir Putin den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgedrückt. «Der Präsident spricht den Angehörigen der Kinder, die durch die Hand des Schützen gestorben sind, sein tiefes Beileid aus und wünscht den Schulkindern, die verletzt wurden, baldige Genesung», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut Agentur Interfax. Putin wies demnach außerdem an, eine neue Regelung für zivilen Waffenbesitz auszuarbeiten.

Bei dem Angriff auf die Schule in der Großstadt Kasan in der Republik Tatarstan waren am Dienstagvormittag laut Republikchef acht Menschen getötet worden - die meisten von ihnen Kinder. Die Staatsagenturen hatten zuvor elf Getötete gemeldet. Ein mutmaßlicher Schütze wurde festgenommen. Laut einer regionalen Behörde handelte es sich um einen Einzeltäter. Zuvor hatte es Berichte über einen möglichen Komplizen gegeben. In Russland hatten die Schulen am Dienstag nach mehr als einwöchigen Ferien wieder geöffnet.


Alstom bekommt Pandemie zu spüren - Bombardier-Integration auf Kurs

PARIS: Der französische Zug- und Bahntechnik-Hersteller Alstom hat die Auswirkungen der Corona-Krise zu spüren bekommen. Trotz einer Erholung im zweiten Halbjahr des Geschäftsjahres (bis Ende März) waren Auftragseingang und Umsatz aus eigener Kraft rückläufig, wie der Siemens-Konkurrent am Dienstag in Saint-Ouen-sur-Seine bei Paris mitteilte.

Rund dreieinhalb Monate nach der milliardenschweren Übernahme der Zugsparte von Bombardier zog Konzernchef Henri Poupart-Lafarge eine positive Zwischenbilanz. Es habe keine Überraschungen gegeben, «die Integration läuft gut», wie er auf einer Telefonkonferenz sagte. Alstom hatte die Sparte der Kanadier Ende Januar übernommen, um dem chinesischen Weltmarktführer CRRC die Stirn zu bieten.

Der Nettogewinn von Alstom sackte unter anderem wegen Übernahmekosten auf 247 Millionen Euro ab, nachdem der Hersteller ein Jahr zuvor noch 467 Millionen Euro erwirtschaftet hatte. Inklusive der Bombardier-Sparte legte der Umsatz um 7 Prozent auf rund 8,8 Milliarden Euro zu.

Der Hersteller von TGV-Expresszügen und Regionalzügen sicherte sich nach den Worten von Poupart-Lafarge in der zweiten Jahreshälfte verschiedene Großaufträge. «Wir sind sehr zuversichtlich für die Zukunft», sagte er.


Scharfe Kritik von Saudi-Arabien und Jordanien nach Israels Angriffen

RIAD: Saudi-Arabien und Jordanien haben die Angriffe Israels vor der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem mit scharfen Worten verurteilt. Die «unverhohlenen Angriffe» der «israelischen Besatzungskräfte» würden gegen «alle internationalen Normen und Gesetze» verstoßen, teilte das Außenministerium in Riad am Dienstag mit. Israel müsse seine «ausufernden Handlungen sofort einstellen». Saudi-Arabien unterstütze weiterhin eine umfassende Lösung der Palästinenserfrage samt der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt.

Auch Jordaniens König Abdullah II. bezeichnete das Vorgehen Israels als Verstoß gegen internationales Recht und humanitäres Völkerrecht. Die Weltgemeinschaft müsse den «unrechtmäßigen Maßnahmen Israels und den gefährlichen Provokationen in Jerusalem die Stirn bieten», teilte der Königshof in Amman mit. König Abullah II. sprach auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über eine «aktive arabische, muslimische und internationale Haltung» gegenüber Israel.

Kritik kam auch von arabischen Staaten, die ihre Beziehungen mit Israel in den vergangenen Monaten normalisiert hatten. Die Vereinigten Arabischen Emirate riefen Israel etwa dazu auf, Verantwortung zur Deeskalation zu übernehmen. Bahrain forderte ein «Ende der Provokationen gegen das Volk von Jerusalem».

Der alte Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern war zuletzt erneut auf gefährliche Weise eskaliert. Auf dem Tempelberg in Jerusalems Altstadt kam es vor der Al-Aksa-Moschee zu schweren Auseinandersetzungen. Palästinensische Rettungskräfte sprachen von Hunderten Verletzten. Nach Polizei-Angaben wurden fast zwei Dutzend Beamte verletzt. Die im Gazastreifen herrschende Hamas reagierte mit Raketenangriffen auf Israel. Israels Luftwaffe beschoss ihrerseits Ziele in dem Küstengebiet.


Registrierungsbeginn für Präsidentschaftskandidaten

TEHERAN: Im Iran hat die Registrierung der Kandidaten für die Präsidentenwahl Mitte Juni begonnen. Von Dienstag bis Samstag können sich Bewerber im Innenministerium anmelden. Nach iranischer Verfassung werden die Anmeldungen dann an den sogenannten Wächterrat weitergeleitet. Dieses Gremium entscheidet, ob die Kandidaten ideologisch für den Präsidentenposten qualifiziert sind. Außerdem dürfen sie nicht jünger als 40 Jahre und nicht älter als 75 sein. Die Wahl ist für den 18. Juni geplant, könnte aber wegen der Corona-Krise verschoben werden.

Der moderate Präsident Hassan Ruhani darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. Als Nachfolge-Kandidat ist unter anderem Außenminister Mohammed Dschawad Sarif im Gespräch. Auf Seiten der Opposition wären der Chef der Justizbehörde, Ebrahim Raeissi, und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf ernsthafte Konkurrenten. Für die Wahl haben sich auch mehrere ehemalige Generäle der Revolutionsgarden beworben. Daher ist seit einigen Monaten auch von der Möglichkeit einer Militärregierung die Rede.

Medienberichten zufolge will auch der ehemalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad antreten. Der einst als Hardliner eingestufte 64-Jährige ist in der Zwischenzeit ein Kritiker des Systems. Vermutet wird, dass er deshalb vom Wächterrat abgelehnt wird.

Viel problematischer ist aber die Politikmüdigkeit der Iraner. Nach einer Studie würden derzeit nur ein Drittel der fast 58 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Viele Bürger sind von Ruhani und den Reformern enttäuscht, da sie Wahlversprechen nicht eingehalten haben. Die Oppositionskandidaten wollen sie aber auch nicht wählen.


Staatsminister Roth: Grünes Zertifikat hat herausragende Bedeutung

BRÜSSEL: Europastaatsminister Michael Roth hat die «herausragende Bedeutung» des sogenannten grünen Zertifikats für einfacheres Reisen in Europa betont. «Das ist nicht nur wichtig für Tourismusländer, es ist nicht nur wichtig für einige wenige», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Brüssel. Vielmehr sei das geplante Zertifikat «für uns alle wichtig, weil es ein ganz bedeutendes Symbol ist, dass wir handlungsfähig sind, dass wir zusammenstehen.» Auch sei es ein Zeichen für die Freizügigkeit und Mobilität in der EU. «Hier sollten wir ein klares Signal setzen: Es geht voran.»

Die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln im Moment über die Details des grünen Zertifikats, das die EU-Kommission im März vorgeschlagen hatte. Das Dokument soll sowohl digital als auch auf Papier ausgegeben werden. Es soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Infektionen festhalten können und EU-weit anerkannt werden. Herzstück des Zertifikats soll ein digital lesbarer Barcode sein, über den die relevanten Informationen etwa am Flughafen abgerufen werden können. Allerdings bleibt es den EU-Staaten selbst überlassen, ob sie Geimpften, Getesteten oder Genesenen bei der Einreise weiter Test- oder Quarantänepflichten auflegen.

Ziel ist, dass das Zertifikat pünktlich zur Sommersaison ab Juni einsatzbereit ist. Er hoffe, dass man in den Verhandlungen in den nächsten Wochen zu einer «vernünftigen Lösung» komme, sagte Roth.


Polen will Marie Curies Sommerhaus in Frankreich kaufen

WARSCHAU: Polen beabsichtigt, das frühere Sommerhaus der Physikerin Marie Curie in Frankreich zu kaufen. Man wolle dort an die wissenschaftlichen Leistungen der zweifachen Nobelpreisträgerin erinnern, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit. Zugleich könne das Haus als Schaufenster für die heutige polnische Forschung dienen. Nach einem Bericht der Zeitung «Le Parisien» wurde das Haus vor kurzem für 790.000 Euro auf dem Immobilienmarkt angeboten.

Das idyllische Steinhaus befindet sich in Saint-Remy-les-Chevreuse in der Nähe von Paris. «Dieser Ort ist Teil der polnischen Geschichte», schrieb Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei Twitter. Marie Sklodowska-Curie hatte das Haus mit ihrem Ehemann Pierre von 1904 bis zu dessen Tod bei einem Verkehrsunfall im April 1906 genutzt.

Die Entdeckerin der Radioaktivität war 1867 in Warschau zur Welt gekommen. Sie ging 1891 zum Studium an die Sorbonne in Paris, weil Frauen in Kongresspolen der Zugang zu den Universitäten verwehrt war. 1903 erhielt sie anteilig den Physik-Nobelpreis für die Entdeckung der Radioaktivität. 1911 folgte der Nobelpreis für Chemie für die Entdeckung der Elemente Polonium und Radium.


Angriff auf russische Schule: Zahl der Opfer steigt auf elf

MOSKAU: Die Zahl der Opfer des bewaffneten Angriffs auf eine Schule in der russischen Großstadt Kasan ist weiter gestiegen.

Zwei russische Staatsagenturen berichteten am Dienstag übereinstimmend von elf getöteten Menschen - die meisten von ihnen Kinder. Es war von zwei Schützen die Rede, von denen einer festgenommen worden sein soll. Auch eine Explosion soll zu hören gewesen sein. Kasan liegt etwa 720 Kilometer östlich von Moskau. In Russland hatten die Schulen erst am Dienstag nach mehr als einwöchigen Ferien begonnen.


Israels Außenminister bricht Besuch in Seoul ab

SEOUL: Israels Außenminister Gabi Aschkenasi hat einen Besuch in Südkorea wegen des eskalierenden Konflikts zwischen seinem Land und den Palästinensern vorzeitig abgebrochen.

Aschkenasi habe Südkorea am Dienstag verlassen, um nach Israel zurückzukehren, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Seoul. Aschkenasi war am Montag zusammen mit Wirtschaftsminister Amir Peretz zu einem viertägigen Besuch in Südkorea eingetroffen. Unter anderem war ein Treffen zwischen den Außenministern beider Länder geplant. Trotz des Abflugs Aschkenasis soll ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern wie geplant am Mittwoch in Seoul unterzeichnet werden.


Gewaltsame Demonstrationen von Arabern in weiten Teilen Israels

TEL AVIV: Im Zuge der jüngsten Eskalation zwischen Israel und den Palästinensern ist es auch in weiten Teilen Israels zu heftigen Konfrontationen gekommen. Vor allem in Ortschaften im Norden und Süden des Landes kam es nach Medienberichten zu zahlreichen gewaltsamen Demonstrationen israelischer Araber, bei denen Steine auf Polizisten geworfen wurden. Mehrere Fahrzeuge seien in Brand gesetzt worden. Fernsehreporter verglichen die Vorfälle mit dem zweiten Palästinenseraufstand (Intifada) vor zwei Jahrzehnten.

In der Stadt Lod wurde während Unruhen ein 25-jähriger Araber durch Schüsse tödlich verletzt. Ein 34-Jähriger wurde daraufhin festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Nach Medienberichten handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen jüdischen Einwohner der Stadt.

Nach Polizeiangaben wurden bei den landesweiten Ausschreitungen Dutzende Menschen festgenommen. Die Polizei teilte mit, man werde entschlossen «gegen jeden Versuch vorgehen, Unruhe zu stiften, und Gesetzesbrecher zur Rechenschaft ziehen». Sie rief die arabische Führung, religiöse Vertreter und Eltern dazu auf, die jungen Demonstranten zu zügeln. Anderenfalls seien Opfer zu befürchten, die Gewalt könne den Beziehungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen schwer schaden.


Immer weniger Migranten harren auf den Ägäis-Inseln aus

ATHEN: Die Zahl der Migranten, die auf den griechischen Inseln in der Ost-Ägäis festgehalten werden, geht immer weiter zurück. Ende April harrten in und um die Registrierlager auf Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros noch etwa 11.200 Menschen aus. Im April 2020 lebten dort noch gut 40.000 Menschen, im Februar 2021 hingegen etwa 15.000 Migranten. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT) am Dienstag unter Berufung auf das Migrationsministerium.

Die konservative griechische Regierung hat die Asylverfahren beschleunigt und zusätzliches Personal eingestellt. Zudem wurden mehrere Tausend Migranten - meist unbegleitete Minderjährige oder kranke Kinder mit ihren Familien - in andere EU-Staaten gebracht. Im berüchtigten und viel kritisierten Zeltlager von Mavrovouni (auch Kara Tepe 2) ist die Zahl der dort lebenden Menschen deutlich zurückgegangen. Zurzeit harren dort noch rund 6200 Migranten aus. Die Aufnahmekapazität dieses Registrierlagers liegt bei 10.000 Plätzen.

Die griechische Regierung brachte Tausende Menschen, die mit großer Wahrscheinlichkeit Asyl bekommen werden, darunter etwa schwangere Frauen und ältere Menschen, in den vergangenen Monaten bereits aufs Festland. Zudem werden die Seegrenzen zur Türkei schärfer überwacht. Humanitäre Organisationen werfen Athen vor, illegale Zurückweisungen in die Türkei, sogenannte Pushbacks, zu erlauben. Dies bestreitet die Regierung in Athen.


Schlafender Junge stirbt bei Müllcontainer-Leerung

ADELAIDE: Ein 13-Jähriger ist in Australien tödlich verletzt worden, als ein Müllcontainer, in dem er anscheinend mit zwei Freunden schlief, in einen Lastwagen entleert wurde. Der Junge habe so schwere Verletzungen davongetragen, dass er noch an Ort und Stelle gestorben sei, teilte die Polizei in Port Lincoln am Dienstag mit. Die beiden anderen Jungen, elf und zwölf Jahre alt, blieben unverletzt, wie es weiter hieß. Warum die Kinder in dem Container waren, ist unklar. Sie seien nicht obdachlos, sagte ein Polizeisprecher laut Medienberichten.

Das Unglück habe sich gegen 5.20 Uhr Ortszeit auf dem Parkplatz eines Autoteile-Handels in der Hafenstadt ereignet, als der Müllwagen den Container mit einem Frontlader anhob und den Inhalt in den Laderaum schüttete. Der 12-Jährige sei rechtzeitig aus dem Container gesprungen und habe gegen die Tür des Lastwagens gehämmert, um den Fahrer zu warnen, hieß es weiter. Dieser habe zunächst nichts von dem Unglück bemerkt.

Der Fahrer und die beiden überlebenden Jungen seien traumatisiert. Warum genau die Jungen in dem Container waren, werde nun ermittelt, sagte der Polizeisprecher weiter. Es gebe keine Hinweise, dass in Port Lincoln Kinder auf der Straße schliefen. Die Hafenstadt liegt rund 250 Kilometer westlich von Adelaide, der Hauptstadt des Bundesstaates South Australia.


Indigene wehren sich gegen Goldgräber - Fünf Verletzte

BOA VISTA: Beim bewaffneten Kampf um Land im Norden Brasiliens sind mindestens fünf Menschen verletzt worden. Vier illegale Goldgräber und ein Indigener seien von Schüssen getroffen worden, berichtete die brasilianische Zeitung «O Globo» unter Berufung auf die Indigenen-Vereinigung «Hutukara Associação Yanomami» am Montag (Ortszeit). Demnach kam es zu der bewaffneten Auseinandersetzung, nachdem sieben Boote mit Goldgräbern in dem indigenen Gebiet der Yanomami angekommen waren.

Das Territorium der Yanomami ist mit fast 10 Millionen Hektar in den Bundesstaaten Roraima und Amazonas eines der größten Schutzgebiete für indigene Gemeinschaften in Brasilien. Rund 27.000 Yanomami, die auch im benachbarten Venezuela beheimatet sind, leben dort.

Die Yanomami wurden durch ihren Kampf gegen Eindringlinge in ihr Gebiet und das Straßenbauprojekt Transamazônica weltweit bekannt. Immer wieder und verstärkt in der Corona-Pandemie sind sie der Gefahr von Eindringlingen ausgesetzt.


Windschaden: Tourist muss von Glasbrücke gerettet werden

PEKING: Weil heftiger Wind mehrere Platten weggeweht hatte, musste ein Mann in China von einer 100 Meter hohen Glasbodenbrücke gerettet werden. Auf einem von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten Foto war zu sehen, wie sich der Mann an ein Geländer der Hängebrücke klammerte.

Mehrere Glasplatten, auf denen Besucher die Brücke eigentlich überqueren und in die Tiefe schauen können, waren laut Xinhua plötzlich weggefegt und zerstört worden. Der Mann konnte demnach mit Hilfe von Rettungskräften in Sicherheit kriechen. Bei dem Vorfall am vergangenen Freitag auf dem Berg Piyan in der nordostchinesischen Stadt Longjing (Provinz Jilin) habe es keine Verletzten gegeben.

Der Unfall sorgte aber für rege Diskussionen in Chinas sozialen Netzwerken, wo Nutzer die Sicherheit von Glasbrücken in Frage stellten. Laut Xinhua würden die Glas-Konstruktionen in China immer beliebter bei Touristen. Demnach seien seit 2016 mindestens 60 Brücken mit Glasboden gebaut worden.

Für Aufsehen sorgte vor einigen Jahren ein in Nordchina eröffneter Glas-Skywalk an einem Berg in mehr als 1000 Metern Höhe. Wie der Staatssender CGTN damals berichtete, wurde in einige Platten ein visueller «Spezialeffekt» eingebaut, der das Glas scheinbar springen lässt, wenn Besucher darüber laufen.


Statistikamt: Chinas Bevölkerung auf 1,41 Milliarden gewachsen

PEKING: Chinas Bevölkerung ist nach amtlichen Angaben in den vergangenen zehn Jahren um 5,38 Prozent auf 1,41178 Milliarden Menschen gewachsen. Das habe die jüngste Volkszählung ergeben, teilte das Statistikamt am Dienstag in Peking mit. Allerdings habe sich das Wachstum verlangsamt. Die Daten zeigen eine zunehmend alternde Bevölkerung und mangelnde Bereitschaft, mehr Kinder in die Welt zu setzen.

Die erste Volkszählung seit zehn Jahren und die siebte seit 1953 war im November und Dezember 2020 vorgenommen worden. Rund sieben Millionen Volkszähler waren von Tür zu Tür gegangen oder führten Interviews am Telefon oder online.

Das Statistikamt wies Berichte zurück, dass die Bevölkerung im vergangenen Jahr schon geschrumpft sei. Doch erwarten Experten laut Staatsmedien spätestens in diesem oder nächsten Jahr einen Rückgang. Unabhängige Fachleute äußerten auch Zweifel an den offiziellen Zahlen, die zu hoch seien.


Militär: Israel seit «zehn Stunden unter Raketenbeschuss»

TEL AVIV: Trotz internationaler Appelle zur Deeskalation hält der Raketenbeschuss aus dem von militanten Islamisten beherrschten Gazastreifen auf Israels Staatsgebiet nach israelischen Angaben an. «Seit 18 Uhr feuern Terrorgruppen in Gaza ununterbrochen Raketen auf israelische Zivilisten», erklärte die israelische Armee am Dienstagmorgen über Twitter. «Jetzt ist es 4 Uhr (Ortszeit; 3 Uhr MESZ). Das sind zehn Stunden Raketenbeschuss.» Schon vor Mitternacht hatte das Militär von mehr als 150 abgeschossenen Raketen gesprochen, Dutzende davon habe die Raketenabwehr Eisenkuppel abgefangen.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern war in den vergangenen Tagen gefährlich eskaliert. Am Wochenende kam es mehrfach zu schweren Zusammenstößen in Jerusalem, bei denen Hunderte Menschen verletzt wurden. Nach massiven Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel bombardierte die israelische Luftwaffe dann am Montag Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet, das von der militant-islamistischen Hamas beherrscht wird. Laut neuen Angaben der «Jerusalem Post» wurden dabei acht Hamas-Aktivisten getötet. Das Gesundheitsministeriums in Gaza sprach von insgesamt 20 getöteten Palästinensern im Gazastreifen, darunter neun Kinder.

Gegen Mitternacht kündigte ein Hamas-Sprecher laut «Jerusalem Post» massive Attacken auf Ziele in Israel an, falls die israelischen Polizeikräfte den Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in Jerusalem nicht binnen zwei Stunden räumen sollten. Dort hatte es in den vergangenen Tagen gewaltsame Zusammenstöße zwischen palästinensischen Gläubigen und Sicherheitskräften gegeben. Nach Ablauf des Ultimatums erklärte der Hamas-Sprecher dann dem Bericht zufolge, dass die Angriffspläne wegen des Einlenkens der israelischen Seite ausgesetzt worden seien. Vonseiten der israelischen Polizei gab es zunächst keine Bestätigung für ein angebliches Einlenken oder den verlangten Abzug von Sicherheitskräften aus dem umstrittenen Areal, das für Muslime wie Juden von herausragender Bedeutung ist.

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Zugleich standen dort früher zwei jüdische Tempel, von denen der letzte im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Die Klagemauer ist ein Überrest jenes zerstörten Tempels und die heiligste Stätte der Juden.


Vier Verletzte bei Explosion in japanischer Chemiefabrik

TOKIO: Bei einer Explosion in einer Chemiefabrik im Nordosten Japans sind vier Menschen verletzt worden.

Der japanische Fernsehsender NHK berichtete am Dienstag, die Verletzten seien bei Bewusstsein. Die Fabrik in der Stadt Iwaki in der Präfektur Fukushima stelle unter anderem Zinkpulver für Kosmetika her, hieß es. Mit giftigen Stoffen werde dort nicht gearbeitet. Anwohner hatten dem Bericht zufolge am Morgen eine Explosion gehört. Über der Anlage sei weißer Qualm aufgestiegen. Die Ursache für den Vorfall war zunächst nicht bekannt.


Israel unter Raketenbeschuss: EU und USA fordern Ende der Gewalt

BRÜSSEL: Die EU und die USA haben die jüngsten Raketenangriffe auf Israel verurteilt und ein sofortiges Ende der Gewalt im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen gefordert. Der Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf die Zivilbevölkerung in Israel sei völlig inakzeptabel und fache die Eskalationsdynamik weiter an, kritisierte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am späten Montagabend. Alle Verantwortlichen hätten nun die Verantwortung, gegen Extremisten vorzugehen. Die Vermeidung weiterer ziviler Opfer müsse Priorität haben.

US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich ebenfalls «zutiefst besorgt» über die Raketenangriffe aus dem Küstengebiet, das von der islamistischen Hamas beherrscht wird. «Auch wenn alle Seiten Schritte zur Deeskalation unternehmen (müssen), hat Israel natürlich das Recht, sein Volk und Territorium vor diesen Angriffen zu schützen.» Letztlich müssten aber sowohl Palästinenser als auch Israelis dazu beitragen, die Spannungen zu reduzieren.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern war in den vergangenen Tagen gefährlich eskaliert. Am Wochenende kam es mehrfach zu schweren Zusammenstößen in Jerusalem, bei denen Hunderte Menschen verletzt wurden. Nach massiven Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel bombardierte die israelische Luftwaffe dann am Montag Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet. Wie die Armee mitteilte, wurden dabei drei Hamas-Aktivisten gezielt getötet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden im Gazastreifen insgesamt 20 Palästinenser getötet, darunter neun Kinder.


Slowakische Justizministerin übersteht Misstrauensvotum

BRATISLAVA: Die slowakische Justizministerin Maria Kolikova hat ein wegen des Vorwurfs gravierender Interessenskonflikte beantragtes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Von 117 am späten Montagabend noch anwesenden Abgeordneten stimmten nur 51 für den Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei, 63 dagegen. Um die von der konservativen Kleinpartei Für die Menschen nominierte Ministerin zu stürzen, hätten 76 der insgesamt 150 Abgeordneten für den Antrag stimmen müssen.

Die vom früheren Langzeit-Regierungschef Robert Fico geführte Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) hatte der Ministerin im Misstrauensantrag schwerwiegende Interessenskonflikte vorgeworfen. Als Mitbesitzerin von Firmen ihrer Familienangehörigen profitiere sie von intransparenten Privatgeschäften ebenso wie von staatlichen Aufträgen. Ihr Bruder sei zudem Geschäftspartner eines Unternehmers, der dem Justizministerium sein gegenwärtiges Amtsgebäude vermietet. Kolikova beteuerte, über diese vor ihrem Amtsantritt als Ministerin begonnene Geschäftsverbindung nicht informiert gewesen zu sein. Ihre Firmenanteile habe sie nach dem Tod ihres Vaters geerbt, ohne aktiv in die Firmengeschäfte einzugreifen.

Den Rücktritt Kolikovas hatte nicht nur die Opposition gefordert, sondern auch ein Teil der konservativ-populistischen größten Regierungspartei Gewöhnliche Menschen (Olano). Olano-Gründer Igor Matovic hatte im März auf Druck der anderen Koalitionsparteien als Regierungschef zurücktreten und sein Amt an den Parteikollegen Eduard Heger übergeben müssen.

Kolikova gehörte damals zu den größten Kritikern von Matovic, der weiterhin Olano-Parteichef blieb und als Finanzminister nach wie vor der Regierung angehört. Der Misstrauensabstimmung am Montagabend blieben die meisten Olano-Parlamentarier fern, weil sie weder für den Oppositionsantrag stimmen noch Kolikova unterstützen wollten.


Tausende protestieren in Istanbul gegen Israel

ISTANBUL: Trotz einer coronabedingten Ausgangssperre haben in Istanbul mehrere tausend Menschen an einer Demonstration gegen Israel teilgenommen. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern versammelten sich die Teilnehmer am späten Montagabend vor dem israelischen Konsulat, schwenkten unter anderem palästinensische und türkische Flaggen, skandierten religiöse und anti-israelische Parolen und zündeten Pyrotechnik. Auf Schildern waren Sätze zu lesen wie «Al-Kuds gehört den Muslimen». Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem, dessen Status eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt ist. Bereits am Sonntagabend hatte es Protest vor dem Konsulat in der türkischen Metropole gegeben.

In der Türkei gilt derzeit eigentlich eine nächtliche Ausgangssperre. Auch tagsüber dürfen Menschen nur für Besorgungen oder zum Beispiel mit Genehmigung auf die Straße.

Die Lage im Westjordanland und im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems ist seit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan angespannt. Auf dem Tempelberg kam es am Montag erneut zu schweren Auseinandersetzungen. Vor der Al-Aksa-Moschee setzten Polizisten Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschosse gegen Steine werfende Palästinenser ein. Palästinensische Rettungskräfte sprachen von mehr als 300 Verletzten. Nach Polizei-Angaben wurden fast zwei Dutzend Beamte verletzt.

Ebenfalls am Montag bombardierte die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen als Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Küstengebiet auf Israel. Wie die Armee mitteilte, wurden dabei drei Aktivisten der dort herrschenden islamistischen Hamas gezielt getötet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Luftangriffen im Norden des Gazastreifens insgesamt neun Palästinenser getötet, darunter drei Kinder. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israel für die «Angriffe in Jerusalem» scharf verurteilt und das Vorgehen als «Terror» bezeichnet.

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