Ukraine-Konflikt: Selenskyj schlägt Putin Treffen im Donbass vor

KIEW: Vor dem Hintergrund der angespannten Situation in der Ostukraine hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin gewandt. «Ich bin bereit, weiter zu gehen und Ihnen ein Treffen an jedem Punkt des ukrainischen Donbass vorzuschlagen, wo Krieg herrscht», sagte der 43-Jährige auf Russisch in einer am Dienstagabend veröffentlichten Ansprache. Gleichzeitig versicherte Selenskyj, dass die Ukraine nicht als erste einen Krieg anfangen werde.

Zwar würden die Ukraine und Russland unabhängig von der gemeinsamen Vergangenheit unterschiedlich auf die Zukunft blicken, sagte der ukrainische Präsident. Doch wäre das nicht unbedingt ein Problem, sondern eine Möglichkeit.

In den vergangenen Tagen hatten russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Sorge hinsichtlich einer Eskalation in der Ostukraine ausgelöst. Russland wiederum befürchtet, dass die Ukraine eine Offensive auf die von moskautreuen Separatisten kontrollierten Gebiete vorbereitet. Infolge der seit sieben Jahren währenden Kämpfe zwischen den Rebellen und Regierungstruppen sind laut UN-Schätzungen mehr als 13.000 Menschen getötet worden.

Gericht: Geschworene im Fall George Floyd haben ein Urteil erreicht

MINNEAPOLIS: Im Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd haben sich die zwölf Geschworenen auf ein Urteil verständigt. Das Urteil werde noch am Dienstagnachmittag (Ortszeit, ab 22.30 Uhr MESZ) verlesen werden, erklärte das Gericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Die Geschworenen waren während ihrer Beratungen seit Montagnachmittag von der Außenwelt abgeschottet gewesen.

Der schwerwiegendste Anklagepunkt gegen Chauvin lautet Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Darauf stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Totschlag. Zudem wird Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, was mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet werden kann. Auch muss er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Dieser Anklagepunkt entspräche nach deutschem Recht der fahrlässigen Tötung. Chauvin hat auf nicht schuldig plädiert.

Experten gehen davon aus, dass der nicht vorbestrafte Chauvin im Fall einer Verurteilung ein deutlich geringeres Strafmaß bekommen dürfte als maximal zulässig.

Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie rund neun Minuten lang in Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb wenig später. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Biden-Kommentar zu Floyd-Prozess bringt Weißes Haus in Erklärungsnot

WASHINGTON: Eine Äußerung von US-Präsident Joe Biden zum aufsehenerregenden Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd bringt das Weiße Haus in Erklärungsnot. Biden sagte am Dienstag, er bete dafür, dass das «richtige Urteil» gefällt werde. Bidens Sprecherin Jen Psaki sah sich daraufhin mit zahlreichen Fragen von Journalisten zu einer möglichen Einflussnahme des Präsidenten auf den Prozess konfrontiert. Psaki wies das mehrfach zurück. «Er will gewiss nicht beeinflussen», betonte sie. Sie glaube auch nicht, dass der Präsident seine Aussage als Meinungsäußerung zum anstehenden Urteil verstehe. Er habe lediglich ausgedrückt, was viele Menschen im Land fühlten - und zwar «Mitgefühl mit der Familie» von George Floyd.

Bidens Bemerkungen kamen zu einem Zeitpunkt, an dem es schon Diskussionen über eine mögliche politische Einflussnahme auf das Verfahren gibt. Chauvins Verteidiger nahmen dies zum Anlass, wegen angeblicher Verfahrensverstöße die Einstellung des Prozesses zu beantragen. Richter Peter Cahill wies das zurück, kritisierte Wortmeldungen von Politikern zu dem Verfahren dennoch scharf.

Der Tod von George Floyd ist einer der meistbeachteten Fälle von Polizeigewalt der jüngeren US-Geschichte. Nach den Abschlussplädoyers von Anklage und Verteidigung am Montag wird derzeit mit Spannung auf eine Entscheidung der Geschworenen gewartet. Dem 45 Jahre alten Chauvin droht im Fall einer Verurteilung eine lange Haftstrafe. Die Erwartungen an das Verfahren sind in den USA immens: Viele Menschen hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzt. Sollte Chauvin freigesprochen werden oder eine kurze Haftstrafe bekommen, könnte es massive Proteste geben.

Explosion in der Nähe des Innenministeriums von Kabul

KABUL: In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat sich am Dienstagabend (Ortszeit) in der Nähe des Innenministeriums und unweit des Flughafens eine Explosion ereignet. Das bestätigte das Innenministerium über den Mitteilungsdienst WhatsApp.

Lokale Medien berichteten, die Explosion habe sich in der Nähe einer nicht näher bezeichneten Sicherheitseinrichtung ereignet. Gewehrfeuer sei dort zu hören. Bilder in sozialen Medien zeigten eine aufsteigende große, weiße Rauchwolke. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts mitgeteilt. Im Stadtzentrum waren Sirenen von Rettungsfahrzeugen zu hören. Bisher bekannte sich niemand zu dem Angriff.

Griechenland leiht Saudi-Arabien Luftabwehrraketen

ATHEN/RIAD: Griechenland wird Saudi-Arabien eine Batterie von Patriot-Raketen mit über 100 Soldaten Personal zur Verfügung stellen. Die entsprechende Vereinbarung wurde am Dienstag in Riad unterzeichnet, teilte der griechische Außenminister Nikos Dendias am Abend mit. Hintergrund sind die Bemühungen Athens, im Mittelmeerraum und im Nahen Osten Allianzen zu schmieden. Saudi-Arabien hingegen ist eine der Parteien im Jemen-Krieg. Die gegnerischen Huthis hatten ihre Angriffe auf Ziele in Saudi-Arabien zuletzt verstärkt.

Das Vorhaben sei Griechenlands Beitrag zur Sicherung der Energiequellen des Westens, teilte Dendias weiter mit. Griechenland ist bereits seit geraumer Zeit darum bemüht, seine Kontakte im Mittelmeerraum und im Nahen Osten auszubauen. Hintergrund sind die Spannung mit dem Nachbarland Türkei, wobei Athen stets betont, dass solche Kooperationen allen offenstünden. Bei dem Besuch in Riad sei ein Abkommen zur Zusammenarbeit mit dem Kooperationsrat der arabischen Golfstaaten unterzeichnet worden, hieß es weiter.

Kramp-Karrenbauer: Konflikt in der Ostukraine ist «Muskelspiel»

PARIS: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Truppenaufmarsch in der Ukraine als «Muskelspiel» bezeichnet. Es solle dazu dienen, mögliche Reaktionen zu provozieren - sowohl von der ukrainischen Seite als auch von Seiten der Staaten, die an der Seite der Ukraine stünden, sagte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly am Dienstag in Paris. «Es ist für uns ganz wichtig, dass wir uns auf dieses Spiel nicht einlassen.» Man schaue aber aufmerksam und mit «einer gewissen Sorge» in die Region. Wichtig sei, «dass die Ukraine auch weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann», so die CDU-Politikerin.

Parly betonte, man müsse weiter im Dialog bleiben und verwies unter anderem auf das Normandie-Format, bei dem sich Deutschland und Frankreich sowie Russland um Vermittlung im Ukraine-Konflikt bemühen. Sie erinnerte außerdem an ein Krisengespräch zum Konflikt Ende vergangener Woche zwischen dem dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron per Videoschalte.

Truppenaufmärsche auf ukrainischer und russischer Seite nahe dem Konfliktgebiet im Donbass haben international Besorgnis ausgelöst, dass die Kämpfe in der Ukraine erneut aufflammen könnten. Seit knapp sieben Jahren werden Teile der Gebiete in der Ostukraine entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert. Nach UN-Schätzungen wurden bei den Kämpfen mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs liegt auf Eis.

Ex-US-Präsident Bush kritisiert Republikanische Partei scharf

WASHINGTON: Der frühere republikanische US-Präsident George W. Bush hat seine Partei scharf kritisiert. Dem Fernsehsender NBC sagte Bush am Dienstag mit Blick auf den aktuellen Zustand der Republikanischen Partei: «Ich würde sie als isolationistisch, protektionistisch und zu einem gewissen Grad als nativistisch beschreiben.» Unter Nativismus versteht man kurz gefasst den politischen Kampf der in einem Land Geborenen gegen Zuwanderer. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei von seiner Partei, ergänzte Bush, dies sei nicht gerade seine Vision für die Republikaner.

Bush kritisierte auch Bestrebungen, Menschen mit Blick auf das Thema Migrationspolitik Angst zu machen. Es sei leicht, einen Teil der Wähler auf diese Weise zu erschrecken.

Die Republikanische Partei ist in den Jahren unter dem früheren Präsidenten Donald Trump deutlich nach rechts gerückt. Trump hatte gerade in der Migrationspolitik einen harten Kurs eingeschlagen.

Bush hatte bereits in der Vergangenheit Missstände der Politik in der Ära von Trump angeprangert und sich etwa scharf gegen Isolationismus, Nationalismus und Lügen gewandt - ohne aber Trump direkt anzugehen. Bush erwähnte Trump auch diesmal nicht.

Berlin und Paris setzen für Kampfflugzeug Frist bis Monatsende

PARIS: Die Uhr tickt: Deutschland und Frankreich wollen für die nächste Etappe des milliardenschweren Rüstungsprojekts eines neuen Kampfflugzeugs eine Abmachung bis Monatsende. Beim eigentlichen Flugzeugbau stehe man vor einer «guten Lösung», sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag in Paris nach einem Treffen mit ihrer Amtskollegin Florence Parly. Die Pariser Ressortchefin bestätigte, dass die industriellen Partner bereits zum Monatsbeginn ein Angebot gemacht haben. «Bei einem Vorhaben dieser Größenordnung braucht es viel Vertrauen», sagte Parly.

Kramp-Karrenbauer sagte bei einer Debatte der Denkfabrik Ifri und der Konrad-Adenauer-Stiftung, es müssten noch letzte Fragen wie beispielsweise Eigentumsrechte geklärt werden. «Wir sind fest entschlossen, bis zum Sommer diesen nächsten Schritt zu gehen, damit das Projekt auch weiter in der Zeitachse bleiben kann.» Das gelte auch für das künftige gemeinsame Landkampfsystem (MGCS).

Beim Kampfflugzeug hatten sich die industriellen Partner nach längerem Streit auf eine Lastenteilung geeinigt. Kramp-Karrenbauer sagte, es werde seit Wochen «fast rund um die Uhr» gearbeitet. In Deutschland gebe es Zeitdruck, da der Bundestag für die nächste Etappe gefragt sei. Wegen der Wahlen im Herbst ende die Sitzungsperiode des Parlaments im Sommer.

Beim Kampfflugzeug ist außer Deutschland und Frankreich noch Spanien mit an Bord. Es geht dabei um ein ganzes Luftkampfsystem namens FCAS (Future Combat Air System). Es soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen. Das Projekt umfasst nicht nur einen Kampfflieger der neuen Generation. Es geht auch um die Steuerung von Drohnen und Satelliten. Ein erster Prototyp des Kampfjets («Demonstrator») soll 2026 fliegen.

Putin hält Rede an Nation - Nawalny-Team plant russlandweit Proteste

MOSKAU: Inmitten wachsender internationaler Spannungen hält der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch (11.00 Uhr MESZ) in Moskau seine jährliche Rede an die Nation. Der Kremlchef dürfte sich vor allem zur schweren sozialen und wirtschaftlichen Lage in seinem Land im Zuge der Corona-Pandemie äußern. Ein Teil der Rede dreht sich in der Regel auch um Russlands Außenpolitik, die im Westen oft als zunehmend aggressiv wahrgenommen wird. In der Kritik steht die Atommacht etwa wegen des Truppenaufmarschs entlang der ukrainischen Grenze.

Für den Abend haben Unterstützer des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny landesweit zu Protesten aufgerufen. Der Gesundheitszustand des Oppositionellen hat sich nach Darstellung seines Teams im Straflager zuletzt massiv verschlechtert. Der 44-Jährige war vor rund drei Wochen in einen Hungerstreik getreten. Der russische Machtapparat hat ein hartes Durchgreifen gegen die nicht genehmigten Proteste angekündigt.

Einsatz-Rekord für italienische Bergretter in 2020

ROM: Die italienische Bergwacht hat im vergangenen Jahr einen Rekord an Einsätzen verzeichnet. Die Retter seien insgesamt zu knapp 10.300 Einsätzen ausgerückt, teilte das Nationale Berg- und Höhlenrettungskorps am Dienstag mit. Damit stiegen die Zahlen im Vergleich zum Jahr 2019 leicht an. Damals waren rund 10.230 Einsätze gemeldet worden. Fast die Hälfte der verunglückten Menschen in 2020 seien Wanderer gewesen. 465 der mehr als 9800 geborgenen Personen waren den Angaben zufolge tot.

Trotz der vielen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie im vergangenen Jahr gehen die Bergretter mit Blick auf die Statistik von einem gewöhnlichen Anstieg der Zahlen aus. Im Sommer hätten viele Menschen jedoch ihren Urlaub in den Bergen verbracht, hieß es in der Mitteilung weiter. Ein kleiner Teil davon sei nicht ausreichend auf die Situation in den Bergen und nötige Vorsichtsmaßnahmen vorbereitet gewesen. Auch deshalb sei die Zahl der Einsätze im Sommer deutlich gestiegen.

Schauspieler und Schlagersänger Willi Herren ist tot

KÖLN: Schauspieler und Schlagersänger Willi Herren («Lindenstraße») ist tot. Das bestätigten am Dienstag sein Management und die Kölner Polizei. Der 45-Jährige sei tot in seiner Wohnung im Kölner Stadtteil Mülheim gefunden worden, sagte eine Polizeisprecherin. Es liefen Ermittlungen zu den Todesumständen. Zuvor hatte die «Bild» berichtet.

Herren war als Serien-Fiesling «Olli Klatt» in der ARD-Sendung «Lindenstraße» bekannt geworden. Später trat der Kölner als Sänger von Mallorca-Partyschlagern in Erscheinung. Zudem war er in vielerlei Reality-Formaten zu sehen - zuletzt etwa gehörte er zu den Kandidaten der Sat.1-Show «Promis unter Palmen». Noch am Freitag hatte Herren ein neues Projekt vorgestellt, mit dem er Geld verdienen wollte: Einen Foodtruck, an dem man Reibekuchen kaufen konnte.

Herrens Karriere war allerdings auch immer wieder von Skandalen begleitet. Unter anderem begab er sich in einen Drogenentzug. Auch wurde er wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt.

London lädt zu erstem physischen G7-Außenministertreffen seit Jahren

LONDON: Die britische Regierung will Anfang Mai das erste physische Treffen der G7-Außenminister seit zwei Jahren ausrichten. Das teilte das britische Außenministerium am Dienstag in London mit. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Kanadas, Italiens und Japans sowie EU-Vertreter sollen demnach vom 3. bis 5. Mai in der britischen Hauptstadt zusammenkommen. Darüber hinaus seien auch die Außenminister Indiens, Australiens, Südkoreas und Südafrikas eingeladen. Zuletzt hatten sich die G7-Chefdiplomaten im April 2019 in Frankreich getroffen.

Das Vereinigte Königreich ist Gastgeber des diesjährigen G7-Gipfels in Cornwall Mitte Juni. Das Treffen der Außenminister knapp anderthalb Monate vorher sei eine hervorragende Möglichkeit, die Diplomatie von Mensch zu Mensch wiederzubeleben, hieß es in der Mitteilung des britischen Außenministeriums. Auf der Agenda stehen demnach Themen wie gerechter Zugang zu Impfstoffen, weltweite Bildungsziele für Mädchen, Klimawandel und Maßnahmen zum Verhindern von Hungersnöten und Nahrungsmittelknappheiten.

Tschad verliert mit Déby einen «großen Soldaten»

PARIS: Paris hat den getöteten Präsidenten des Tschads, Idriss Déby Itno, als einen «mutigen Freund» Frankreichs gewürdigt. «Der Tschad verliert einen großen Soldaten und einen Präsidenten, der ohne Unterlass über drei Jahrzehnte hinweg für die Sicherheit des Landes und die Stabilität der Region gearbeitet hat.» Das teilte das Amt von Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag in Paris mit. Déby war nach Angaben aus dem Tschad bei schweren Zusammenstößen mit einer Rebellengruppe an der Front gestorben.

Verteidigungsministerin Florence Parly erklärte, Frankreich verliere einen wichtigen Verbündeten, um gegen den Terrorismus in der Region vorzugehen. «Der Kampf gegen den Terrorismus im Sahel hört nicht auf», versicherte sie nach einem Treffen mit ihrer deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Frankreich halte an der Stabilität und der territorialen Unversehrtheit des afrikanischen Landes fest, hieß es in der Erklärung des Élyséepalastes. Der Übergang müsse unter friedlichen Bedingungen ablaufen.

Frankreich hat in der Sahel-Region rund 5100 Soldaten seines Anti-Terror-Einsatzes «Barkhane» im Einsatz. Die frühere Kolonialmacht unterstützt mit Soldaten und Kampffliegern die Allianz G5-Sahel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Im Sahelgebiet sind etliche Terrorgruppen aktiv. An der G5-Sahel-Militärallianz sind außer dem Tschad auch Mali, Mauretanien, der Niger und Burkina Faso beteiligt.

Norwegen für Touristen weiter Tabu

OSLO: Die norwegische Regierung hat am Dienstag ihre Einreisebeschränkungen verlängert. Das heißt, dass Touristen aus dem Ausland vorerst nicht ins Land gelassen werden. Die Regelung gilt zunächst bis zum 12. Mai.

Obwohl das skandinavische Land vergleichsweise niedrige Ansteckungszahlen hat, sind die Einreiseregeln sehr streng. Im Wesentlichen ist nur Norwegern und in Norwegen registrierten Ausländern die Einreise gestattet. Wer von einer unnötigen Auslandsreise zurückkommt, muss für eine Woche auf eigene Kosten ins Quarantänehotel. Selbst ausländische Familienmitglieder, Partner und Geschäftsreisende sind in der Regel nicht willkommen. In Norwegen waren in den letzten 14 Tagen durchschnittlich rund 163 Corona-Fälle per 100.000 Einwohner registriert.

WHO: Pilotprojekt Malaria-Impfung vielversprechend

GENF: Ein Pilotprojekt in Afrika mit einem Malaria-Impfstoff läuft nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vielversprechend. In Ghana, Kenia und Malawi seien seit 2019 mehr als 650.000 Kinder mit dem Präparat RTS,S geimpft worden, teilte die WHO am Dienstag in Genf mit. In einer früheren Studie habe die Impfung die Zahl der Infektionen nach ersten Ergebnissen um 39 Prozent gesenkt. Der Impfstoff muss pro Kind vier Mal verabreicht werden.

Malaria ist eine lebensgefährliche Infektionskrankheit, die durch infizierte Anopheles-Mücken übertragen wird. Nach WHO-Angaben sterben jedes Jahr mehr als 400.000 Menschen an Malaria, zwei Drittel davon Kinder unter fünf Jahren.

«Die gesammelten Informationen zur Sicherheit der Impfung sind sehr ermutigend», sagte ein WHO-Sprecher in Genf. Die WHO will noch vor Ende des Jahres entscheiden, ob sie eine Anwendung auch in anderen Ländern empfehlen soll. Am 25. April ist Welt-Malaria-Tag. Am Mittwoch stellt die WHO eine neue Initiative zum Kampf gegen die Malaria vor.

Das Mittel RTS,S wirkt gegen den in Afrika am meisten verbreiteten Malaria-Parasiten Plasmodium falciparum, nicht aber gegen Plasmodium vivax, der außerhalb Afrikas vorherrscht. Der Wirkstoff wird von dem britischen Pharmaunternehmen GSK hergestellt.

Spaniens Regierung ruft Opposition zu Kompromiss bei Richter-Wahl auf

MADRID: Die linke spanische Regierung hat die konservative Oppositionspartei PP aufgerufen, ihre Blockade bei der Erneuerung der Justizspitzen aufzugeben. Zugleich verzichtete sie auf eine Gesetzesnovelle, die darauf abzielte, die obersten Vertreter der spanischen Justiz auch gegen den Widerstand der konservativen Volkspartei (PP) bestimmen zu können. Zuvor hatte die EU-Kommission «erhebliche Zweifel» an dem Projekt geäußert, wie der staatliche TV-Sender RTVE am Dienstag berichtete.

Die seit Jahren ausstehende Erneuerung der Justizspitzen ist einer der vielen Konfliktpunkte in der von zunehmender Konfrontation und Blockade geprägten spanischen Innenpolitik. «Es ist wirklich wichtig, dass diejenigen, die eine Erneuerung blockieren, sich bewegen und zur Erneuerung der verfassungsrechtlichen Organe bereit sind», sagte Justizminister Juan Carlos Campo am Dienstag.

Die obersten Gerichte des Landes spielen eine immer wichtigere Rolle, weil sie in Kernfragen der Politik wie etwa dem Umgang mit katalanischen Separatisten, in Korruptionsskandalen der Parteien oder auch der Monarchie das letzte Wort haben.

Es geht um die Wahl von Mitgliedern des höchsten Gremiums der spanischen Justiz, dem Richterwahlausschuss. Das nun zurückgezogene Gesetzvorhaben sah vor, dass künftig die absolute Mehrheit der Abgeordneten bei der Wahl eines Teils dieses Gremiums ausreichend sein sollte. Bisher müssen drei Fünftel der Parlamentarier zustimmen. Die PP, deren Zustimmung dann nicht mehr notwendig gewesen wäre, hatte den Vorstoß der Regierung als «diktatorisch» gebrandmarkt.

Letzte Runde? EU-Unterhändler ringen erneut um Klimaziel für 2030

BRÜSSEL: Im Ringen um ein schärferes EU-Klimaziel haben Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments am Dienstag ihre voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde gestartet. Die EU-Staaten hatten sich Ende 2020 darauf verständigt, die EU-Klimagase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Das Parlament will jedoch ein Minus von 60 Prozent und eine schärfere Berechnungsmethode.

Vor dem virtuellen Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag und Freitag war der politische Druck hoch, sich endgültig auf ein verbindliches EU-Ziel zu einigen. EU-Unterhändler rechneten deshalb mit einem Kompromiss, aber auch mit langen Verhandlungen bis in die Nacht hinein.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warb für einen zügigen Abschluss. Europa müsse international mit einer Stimme sprechen, erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Das anvisierte 55-Prozent-Ziel sei bereits «extrem ehrgeizig». Nötig seien nun ein realistischer Rechtsrahmen und schlüssige Antworten zur Umsetzung.

Hauptstreitpunkt zwischen den EU-Staaten und dem Parlament war neben dem Prozentwert zuletzt vor allem die Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Abgeordnete bemängeln, dass eine Einbeziehung dieser sogenannten Senken das Klimaziel abschwächen würde. Statt bei minus 55 Prozent läge es damit nur bei rund 51 Prozent, rechneten Kritiker vor. Derzeit gültig ist ein Ziel von minus 40 Prozent.

Großbritannien will Ausstoß von Treibhausgasen schneller verringern

LONDON: Die britische Regierung will ihre Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel noch einmal verstärken. Wie Premierminister Boris Johnson am Dienstag mitteilte, soll der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2035 um 78 Prozent im Vergleich zum Niveau der 1990er Jahre reduziert werden. Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, könne damit bereits bis 2037 zu zwei Dritteln erreicht werden. Erstmals sei dabei auch der britische Anteil am globalen Flug- und Schiffsverkehr einberechnet worden, hieß es in einer Mitteilung des britischen Umweltministeriums.

«Wir wollen die Messlatte im Kampf gegen den Klimawandel weiter anheben», sagte Johnson der Mitteilung zufolge. Es handle sich um «das weltweit ambitioniertestes Ziel für die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen» und solle auch gesetzlich verankert werden.

Nach Ansicht von Experten ist dafür ein erheblicher Wandel im täglichen Energiekonsum der Briten erforderlich. Mehr Elektrofahrzeuge auf den Straßen, mehr Windkraft und Verzicht auf Fleisch- und Milchprodukte seien dazu notwendig. Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte, Johnson habe in der Vergangenheit bereits mehrfach Ankündigungen gemacht, die aber nicht in die Tat umgesetzt worden seien.

Der Vorstoß aus London kommt nur wenige Tage vor einem Online-Klimagipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden in dieser Woche (22. und 23. April) geladen hat. Im November soll im schottischen Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz stattfinden.

Kanu-Bundestrainer beruft 22-köpfiges Team für Olympia-Qualifikation

DUISBURG: Kanu-Bundestrainer Arndt Hanisch hat nach Abschluss der ersten Phase in der nationalen Qualifikation für die Olympischen Spiele in Tokio 22 Sportler und Sportlerinnen in den erweiterten Olympia-Kader berufen. Nach dem Weltcup vom 14. bis 16. Mai im ungarischen Szeged sollen dann die Starter für die Sommerspiele feststehen. Zudem sollen weitere Quotenplätze in Ungarn geholt werden. «Wir fahren mit einer kleinen, aber schlagkräftigen Mannschaft nach Szeged», sagte Bundestrainer Arndt Hanisch am Dienstag auf einer Online-Pressekonferenz.

Sportdirektor Jens Kahl vom Deutschen Kanu-Verband betonte, dass die interne Qualifikation «der schwierigste Wettkampf» sein. Er sieht sein Team, dass fast 18 Monate ohne Wettkampf war, «auf einem richtig guten Weg. Ich bin optimistisch, dass wir in Tokio eine gute Rolle spielen werden», sagte Kahl. Er will in Ungarn zwei Boote pro Disziplin an den Start bringen, danach werden die Tokio-Tickets vergeben. Priorität haben die Paradeboote wie der Kajak-Vierer der Männer, der in Rio Gold holte. Die Entscheidung über die Einer-Besatzungen wolle man sich - auch mit Blick auf den schwierigen Zeitplan in Japan - lange offen lassen.

Wegen Corona: Britische Ausrufer küren Sieger im Stillen

LONDON: Normalerweise sind sie für ihre lauten Stimmen bekannt. Doch wegen der Corona-Pandemie küren die britischen Stadtausrufer ihren Meister in diesem Jahr im Stillen, wie die BBC am Dienstag berichtete. Bewertet würden nur die schriftlich eingereichten Rufe, sagte die Organisatorin des Wettbewerbs der britischen Stadtausrufer, Carole Williams. «Es ist echtes Geschick, einen Ausruf zu schreiben, der am Thema festhält, die Menschen erleuchtet und das Publikum nicht langweilt. Und alles muss in 140 Worten erledigt werden», sagte Williams.

Normalerweise gibt es drei Bewertungskriterien: andauerndes Volumen und Klarheit, Diktion und Beugung sowie Inhalt. Diesmal wird es zum Thema «Natur und Umwelt» nur um Inhalte gehen. Auf Ton-Aufnahmen wurde verzichtet, weil nicht allen Teilnehmern technisch gleiche Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Der Sieger soll Mitte Mai gekürt werden. Es liegen bereits Hunderte Bewerbungen vor. 2020 war der Wettbewerb abgesagt worden.

Stadtausrufer gibt es im Vereinigten Königreich bereits seit Hunderten Jahren. Ihre Aufgabe war es, den Bürgern die neuesten Nachrichten und Regeln mitzuteilen, während sie eine Glocke läuteten. Da sie im Namen des Monarchen sprechen, waren sie gesetzlich geschützt. Der traditionelle Schrei lautet «Oyez!», abgeleitet aus dem Französischen «ouïr» (hören). Traditionell beendet jeder Ausrufer seinen Vortrag mit «God Save The Queen» - «Gott schütze die Königin!»

Russland weist zwei bulgarische Diplomaten aus

MOSKAU: Nach der Ausweisung von zwei russischen Diplomaten hat Russland zwei Botschaftsmitarbeiter Bulgariens des Landes verwiesen. Sie müssten Russland innerhalb von 72 Stunden verlassen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Moskau mit. Es kritisierte das Vorgehen Bulgariens vom März als «unbegründete Entscheidung». Das Nato- und EU-Land hatte damals auf neue Spionagevorwürfe reagiert. Mit einer entsprechende Reaktion Russlands wurde gerechnet.

Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Mitte März ein Agentennetz von Bulgaren, die für Russland spioniert haben sollen, aufgedeckt. Darin soll auch die russische Botschaft in Sofia verwickelt gewesen sein. Bei den beiden ausgewiesenen russischen Diplomaten soll es sich Medienberichten zufolge um Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU handeln.

Russland hat allein seit vergangenem Freitag 38 Diplomaten verschiedener Länder seines Staatsgebietes verwiesen: 10 Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft, 5 der polnischen, 20 der tschechischen, den ukrainischen Konsul in St. Petersburg und nun zwei Bulgaren. Moskau reagierte damit auf vorherige Ausweisungen russischer Diplomaten in den jeweiligen Ländern.

Zahl der Verkehrstoten in Europa 2020 «drastisch» gesunken

BRÜSSEL: Im vergangenen Jahr sind vorläufigen Angaben der EU-Kommission zufolge 4000 Menschen weniger bei Verkehrsunfällen getötet worden als im Vorjahr. Dies entspreche einem «drastischen jährlichen Rückgang um 17 Prozent», teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Welche Rolle die Covid-19-Pandemie dabei spielte, sei nicht messbar, hieß es. Das wegen ihr geringere Verkehrsaufkommen habe aber deutliche Auswirkungen auf die Zahl der Verkehrstoten gehabt. Die Straßen in der EU seien damit nach wie vor die sichersten der Welt, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean laut Mitteilung. «Dennoch liegen wir hinter unserem Ziel für das letzte Jahrzehnt und brauchen gemeinsame Maßnahmen.»

Über einen längeren Zeitraum gesehen sei die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2010 und 2020 um 36 Prozent zurückgegangen, womit das EU-Ziel eines Rückgangs von 50 Prozent verfehlt worden sei. Nur Griechenland sei es gelungen, diese Vorgabe mit einem Rückgang von 54 Prozent zu übertreffen. Danach folgten Kroatien, Spanien, Portugal, Italien und Slowenien mit einer Reduktion zwischen 44 und 42 Prozent. In Deutschland lag diese Veränderung bei minus 25 Prozent.

«EU-weit handelt es sich bei etwa 70 Prozent der Verkehrstoten in städtischen Gebieten um schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen Fußgänger, Motorradfahrer und Radfahrer zählen», teilte die EU-Kommission weiter mit. Doch besonders zwei Hauptstädte hätten wichtige Meilensteine in dieser Frage erreicht. In Helsinki und Oslo, sei 2019 kein einziger Fußgänger und Radfahrer im Straßenverkehr getötet worden. «Beide nannten Geschwindigkeitsbegrenzungen als entscheidenden Faktor für diese Fortschritte.»

Künftig bis zu 600 Bundeswehrsoldaten in Mali

BERLIN: Die deutsche Regierung will vom 1. Juni an bis zu 600 Soldaten für den EU-Ausbildungseinsatz im westafrikanischen Mali stellen. Damit wächst die maximal mögliche Zahl der Männer und Frauen um 150, heißt es im Entwurf für das neue Mandat, über den das Bundeskabinett am Mittwoch entscheiden will.

In Zentral-Mali soll zudem in der zweiten Jahreshälfte ein militärisches Ausbildungszentrum eröffnet werden. Außerdem wird Deutschland von Juli an die Führung des Einsatzes übernehmen. Über die geplante Verlängerung des Mandats um ein Jahr entscheidet der Bundestag.

Die EU-Ausbildungsmission EUTM war 2013 gestartet worden, nachdem der Norden des Landes 2012 nach einem Militärputsch vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen geraten war. Zuletzt waren wegen der Corona-Pandemie deutlich weniger deutsche Soldaten im Land als vom Mandat mit der Obergrenze erlaubt. Die EU hatte aber entschieden, die Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali trotz des Militärputsches dort im vergangenen Jahr fortzuführen.

Kreml beklagt «massenhafte antirussische Psychose» im Westen

MOSKAU: Der Kreml hat angesichts seiner vielen internationalen Konflikte eine «massenhafte antirussische Psychose» in zahlreichen Staaten beklagt. «Zwischen Moskau und einer Reihe von Staaten tritt in letzter Zeit eine gewisse Anspannung auf», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Staatsagentur Tass zufolge am Dienstag. Er wies erneut Vorwürfe der tschechischen Regierung zurück, russische Geheimdienstler seien an einer Explosion in einem Munitionsdepot 2014 beteiligt gewesen. Zwei Menschen starben damals. Es handele sich um absurde und «völlig unbegründete Anschuldigungen», so Peskow.

Spannungen gibt es seit Jahren etwa auch mit der Ukraine im Konflikt um Russlands Unterstützung von Separatisten im Osten des Landes und mit Blick auf die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel 2014. Kiew sieht Moskau als «Aggressor». Die Lage um die Ostukraine hat sich wegen Truppenaufmärschen auf ukrainischem und auf russischem Gebiet zugespitzt. Der Westen ruft Russland zur Deeskalation auf.

Zudem sind etwa die Beziehungen zur EU und zu den USA schwer belastet. Die Verantwortung für die Konflikte sieht Moskau bei anderen. «Russland ist in keiner Weise ein Initiator dieser Anspannung», meinte Peskow. Gleichwohl reagiere Moskau auf unfreundliche Schritte. Die EU und die USA haben Russland mit einer Vielzahl an Sanktionen belegt - nicht nur im Ukraine-Konflikt, sondern auch wegen dem russischen Staat zugeschriebener Attentate sowie Hackerangriffe auf Regierungsstellen.

Zugleich sei Russland ungeachtet der Spannungen bereit zu einem Dialog mit dem Westen - unter Wahrung seiner eigenen Interessen. Die Partner im Ausland, meinte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, sollten sich «beruhigen», damit Meinungsverschiedenheiten auf konstruktive Weise überwunden werden könnten. Dabei brauche es aber im Westen den «politischen Willen», sagte er.

Kramp-Karrenbauer: Nach Entscheidung für Laschet in Wahlkampf starten

PARIS: Für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet eine «gute Entscheidung».

«Wir haben, wenn ich die Nachrichten richtig deute, nicht nur einen Kanzlerkandidaten der CDU, sondern auch der Union», sagte die ehemalige CDU-Vorsitzende am Dienstag nach einem Treffen mit der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly in Paris. «Das ist eine gute Entscheidung und das bietet jetzt die Gelegenheit, auch auf dieser Grundlage in den Wahlkampf zu starten.» Sie freue sich auf diesen «fairen Wahlkampf», es gehe um entscheidende Weichenstellungen für Deutschland.

Deutsche Bahn muss wegen Rechtsverstoß 48 Millionen Strafe zahlen

BRÜSSEL: EU-Wettbewerbshüter haben gegen die Deutsche Bahn eine Strafe von rund 48 Millionen Euro verhängt. Hintergrund sind Verstöße gegen europäisches Kartellrecht, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Neben der Deutschen Bahn sind den Angaben zufolge auch die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges (SNCB) betroffen. «Die Unternehmen waren an einem Kartell beteiligt, bei dem es um die Aufteilung von Kunden ging», teilte die EU-Kommission mit. Die Unternehmen hätten ihre Beteiligung an dem Kartell eingeräumt.

Konkret sei es um den Güterverkehr auf bestimmten Eisenbahnkorridoren gegangen. «Der heutige Beschluss sendet ein klares Signal, dass derartige wettbewerbswidrige Absprachen nicht hinnehmbar sind», sagte die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager laut Mitteilung. Die Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass sich die drei Eisenbahnunternehmen rechtswidrig über Kundenanfragen ausgetauscht und sich gegenseitig höhere Preisangebote verschafft hätten. Es habe zwischen 2008 und 2014 entsprechende Absprachen gegeben.

Die Deutsche Bahn betonte, den Kunden seien keine wirtschaftlichen Nachteile entstanden. «Der Vorwurf der Kommission richtet sich nicht gegen die kartellrechtlich zulässige gemeinsame Preisbildung, sondern allein gegen die gemeinsame Festlegung, welche der beteiligten Bahnen die jeweiligen Kunden federführend betreuen sollte», erklärte eine Sprecherin.

Der ÖBB wurde die Strafe auf Grundlage einer Kronzeugenregelung komplett erlassen. Die Deutsche Bahn muss einerseits 50 Prozent mehr zahlen, weil sie den Angaben zufolge bereits zuvor durch illegale Absprachen aufgefallen war, andererseits wurde die Strafe wegen einer Zusammenarbeit im Rahmen der Kronzeugenregelung mit den Ermittlern um 45 Prozent ermäßigt. Die Höhe der Ermäßigung richtet sich danach, wann die Unternehmen ihre Zusammenarbeit angeboten haben und inwieweit dies hilft, ein Kartell nachzuweisen. Weitere zehn Prozent wurden abgezogen, weil die Bahn ihre Beteiligung eingeräumt habe.

Gerichtsmedizin: Polizist starb natürlichen Todes nach Kapitol-Sturm

WASHINGTON: Der nach der Erstürmung des US-Kapitols ums Leben gekommene Polizist Brian Sicknick ist Gerichtsmedizinern zufolge eines natürlichen Todes gestorben. Er habe einen zweifachen Schlaganfall erlitten, berichteten US-Medien unter Berufung auf einen am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Autopsiebericht des leitenden Gerichtsmediziners in Washington.

Sicknick war mehrere Stunden nach dem Sturm gewaltbereiter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol am 6. Januar zusammengebrochen und am Tag darauf gestorben. Die Kapitol-Polizei hatte seinen Tod im Januar zunächst in Zusammenhang mit Verletzungen gestellt, die er im Dienst erlitten habe. Im März wurden zwei Männer wegen des Angriffs auf Sicknick festgenommen. Medienberichten zufolge hatten sie den 42 Jahre alten Beamten mit Bärenspray besprüht.

Es habe keine allergische Reaktion auf ein chemisches Spray nachgewiesen werden können, sagte der leitende Gerichtsmediziner Francisco J. Diaz der «Washington Post» nun. Weiter hieß es, es habe bei der Autopsie keine Anzeichen für innere oder äußere Verletzungen bei Sicknick gegeben. Der Mediziner schloss allerdings nicht aus, dass die Ereignisse am Kapitol zum Tod des Polizisten beigetragen haben könnten. Sicknick sei unter den Beamten gewesen, die sich mit dem Mob auseinandersetzten und all das habe in Bezug auf seinen Zustand eine Rolle gespielt, wurde der Mediziner zitiert.

Die Kapitol-Polizei akzeptierte die Ergebnisse des Berichts. «Das ändert nichts an der Tatsache, dass der Beamte Sicknick bei der Ausübung seines Amtes starb und er mutig den Kongress und das Kapitol verteidigte», teilte die Behörde weiter mit. Bei den Krawallen kamen insgesamt fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Der Sudan leitet Normalisierung der Beziehungen mit Israel ein

KHARTUM: Der Sudan hat mit der Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel begonnen. In einer gemeinsamen Sitzung des Kabinetts und des Souveränen Rates am Montag wurde die Aufhebung eines Gesetzes von 1958 veranlasst, das diplomatische und geschäftliche Beziehungen zu Israel verbietet. Ein Sprecher des US-Außenministeriums begrüßte die Entscheidung und sprach von einem «historischen Schritt», der neue Möglichkeiten für die Menschen in Israel, Sudan und der gesamten Region eröffnen werde.

Bereits im Januar hatten der Sudan und Israel eine wichtige Hürde genommen. Sudans Justizminister Nasredeen Abdulbari unterzeichnete bei einem Besuch des damaligen US-Finanzministers Steven Mnuchin die sogenannten Abraham-Abkommen, die die Entwicklung voller diplomatische Beziehungen sowie Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Israel voranbringen sollen. Zuletzt haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain sowie Marokko ähnliche Erklärungen abgegeben.

Der Sudan hat bisher offiziell - wie viele arabische Länder - keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Das Land mit seinen 42 Millionen Einwohnern war unter dem autokratischen Präsidenten Omar al-Baschir lange Jahre isoliert und stand unter anderem auf US-Liste staatlicher Unterstützer von Terroristen. Dies war ein Grund für die tiefe Wirtschaftskrise, in der der Staat im Nordosten Afrikas steckt. Diese führte auch zu Massenprotesten und dem Putsch gegen Al-Baschir. Seitdem bemüht sich die Übergangsregierung um bessere Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft.

UN-Menschenrechtler wollen Auskunft über Prinzessin Latifa aus Dubai

GENF: Mehrere UN-Menschenrechtsexperten verlangen vom Golfemirat Dubai ein Lebenszeichen und klare Auskünfte über das Schicksal der verschwundenen Prinzessin Latifa. Sie seien besorgt über Misshandlungsvorwürfe, teilten sie am Dienstag in Genf mit. «Wir sind alarmiert (...), dass die Behörden bislang keine konkreten Angaben gemacht haben», teilten die Berichterstatter mit. Unter anderem hatte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf ein Treffen mit der Tochter des Emirs Mohammed bin Raschid al-Maktum von Dubai verlangt.

Freunde der Frau hatten im Februar in Großbritannien Videos der Prinzessin veröffentlicht. Darin sagt sie, sie sei entführt worden und werde in einer Villa wie in einem Gefängnis festgehalten. Die Herrscherfamilie Dubais gab an, Latifa werde von ihrer Familie und medizinischem Personal betreut.

Latifa hatte im Februar 2018 per Schlauchboot und Jacht versucht, Dubai zu verlassen. Sie soll von einem Sonderkommando vor der indischen Küste gestoppt und gewaltsam zurückgebracht worden sein, berichteten ihre Freunde. Eine ältere Schwester Latifas wurde im Jahr 2000 aus Cambridge entführt und nach Dubai gebracht, nachdem sie versucht hatte, sich abzusetzen.

Die Mitteilung der Familie, dass Latifa betreut werde, reiche nicht, so mehrere unabhängige Menschenrechtsberichterstatter, die sich unter anderem mit Themen wie Folter, Diskriminierung gegen Frauen und Mädchen, Folter und Verschwinden von Menschen befassen. «Dass sie ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wird, könnte schädliche körperliche und seelische Folgen haben. Es könnte sich dabei um eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung handeln.»

Kramp-Karrenbauer in Paris zuversichtlich für neues Kampfflugzeug

PARIS: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zuversichtlich zum milliardenschweren deutsch-französischen Rüstungsprojekt eines neuen Kampfflugzeugs gezeigt. Man sei in «einer sehr entscheidenden Phase», sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Paris bei einer Debatte der Denkfabrik Ifri und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es müssten noch letzte Fragen wie beispielsweise Eigentumsrechte geklärt werden. «Wir sind fest entschlossen, bis zum Sommer diesen nächsten Schritt zu gehen, damit das Projekt auch weiter in der Zeitachse bleiben kann.» Das gelte auch für das künftige gemeinsame Landkampfsystem (MGCS).

Beim Kampfflugzeug hatten sich die industriellen Partner nach längerem Streit auf eine Lastenteilung geeinigt, wie der federführende französische Flugzeugbauer Dassault Aviation unlängst bestätigt hatte. Kramp-Karrenbauer sagte, es werde seit Wochen «fast rund um die Uhr» gearbeitet. In Deutschland gebe es Zeitdruck, da der Bundestag für die nächste Etappe gefragt sei. Wegen der Wahlen im Herbst ende die Sitzungsperiode des Parlaments im Sommer.

Beim Kampfflugzeug ist außer Deutschland und Frankreich noch Spanien mit an Bord. Es geht dabei um ein ganzes Luftkampfsystem namens FCAS (Future Combat Air System). Es soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen. Das Projekt umfasst nicht nur einen Kampfflieger der neuen Generation. Es geht auch um die Steuerung von Drohnen und Satelliten. Ein erster Prototyp des Kampfjets («Demonstrator») soll 2026 fliegen.

Polizei nimmt mehr als 50 mutmaßliche Mafiosi fest

REGGIO CALABRIA: Die Polizei in Süditalien hat in einer großangelegten Aktion gegen die Mafia mehr als 50 Menschen festgenommen. Den mutmaßlichen Mafiosi der 'Ndrangheta werden unter anderem Drogenhandel, illegaler Waffenbesitz und Erpressung vorgeworfen, teilten die Ermittler am Dienstag in Reggio Calabria an der italienischen Stiefelspitze mit. Etwas mehr als 40 Verdächtige sind demnach in Haft, knapp 10 stehen unter Hausarrest.

Die Einsätze richteten sich der Mitteilung zufolge gegen den Pesce-Clan in der Gegend um die kalabrische Hafenstadt Gioia Tauro und in Rosarno. Dabei beschlagnahmte die Polizei demnach auch drei Firmen mit einem Gesamtwert von 8,5 Millionen Euro. Gegen mehr als 300 mutmaßliche Mitglieder der 'Ndrangheta läuft in Lamezia Terme seit Januar ein großer Gerichtsprozess. Vielen drohen hohe Haftstrafen.

Kapstadt im Rauch - Kampf gegen die Flammen geht weiter

KAPSTADT: In Südafrikas Touristenmetropole Kapstadt haben Feuerwehrleute auch am Dienstag einen am Wochenende ausgebrochenen Großbrand bekämpft. Nachdem heftiger Wind am Montag einen Einsatz der Lösch-Helikopter unmöglich gemacht hatte, gingen sie am Dienstag nach Angaben der Brandbekämpfer wieder an den Start. Während die Innenstadt weiter von Rauch und Asche bedeckt war, begannen an der Universität erste Aufräumarbeiten. Sie wird nach Angaben der Verwaltung bis einschließlich Freitag geschlossen bleiben.

Rund 4000 Studenten hatten dort ihre von den Flammen bedrohten Unterkünfte fluchtartig verlassen. Mehrere historische Gebäude - darunter eine Bibliothek mit seltenen historischen Büchern - gingen in Flammen auf. Für die Universität wurde laut Bildungsminister Blade Nzimande ein Hilfsfonds eingerichtet. Er rief den Privatsektor zu Spenden für den Wiederaufbau auf. Zudem treffen nach Angaben der Universitätsleitung Hilfsangebote aus aller Welt ein.

An Kapstadts Wahrzeichen, dem Tafelberg, konzentrierte sich das Feuer am Dienstag nahe der Seilbahn-Station. Nach Angaben von Rettungsdiensten war das Feuer am Sonntagmorgen ausgebrochen. Die Ursache des Brandes sei vermutlich ein von einem Obdachlosen entzündetes Lagerfeuer gewesen, hieß es. Ein deswegen festgenommener und wegen Brandstiftung angeklagter 35-jähriger Tansanier erschien am Dienstag kurz vor Gericht und beteuerte nach Angaben seines Anwalts Shagan Balram seine Unschuld. Er habe kein Feuer entzündet, sondern eins löschen wollen, sagte Balram vor laufenden Kameras. Der Prozess wurde um eine Woche vertagt, der Tansanier bleibt vorerst in Haft.

Der Tafelberg und der ihn umgebende Nationalpark stehen unter Naturschutz. In Südafrikas Trockenzeit kommt es häufig zu schlimmen Bränden. Allerdings war es in der von Mitte November bis April gehenden diesjährigen Saison das erste schwere Feuer in der Region.

Das gemeinsame Verständnis fehlt: EU berät über Rechtsstaatlichkeit

BRÜSSEL: Europastaatsminister Michael Roth erwartet in der EU weiter schwierige Diskussionen über das Thema Rechtsstaatlichkeit. «Es fehlt uns nach wie vor (...) an einem gemeinsamen Verständnis, was Rechtsstaatlichkeit ausmacht», sagt der SPD-Politiker am Dienstag am Rande einer Videokonferenz mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten. Wichtiger denn je sei es deswegen, den Dialog zum Thema fortzusetzen. «Wir sind in erster Linie und vor allem eine Werte- und eine Rechtsgemeinschaft», betonte Roth. «Diese Prinzipien müssen uns einen und dürfen uns nicht spalten.»

Als problematisch wird die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU vor allem in den Ländern Polen und Ungarn gesehen. Ihnen wird unter anderem von der EU-Kommission vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen. Zudem werden Einschränkungen der Medienfreiheit und zu wenig Schutz von Minderheiten bemängelt. Die Regierungen in Warschau und Budapest halten die Vorwürfe jedoch für gegenstandslos.

Bei den Gesprächen der Europaminister am Dienstag sollte es im Zuge des sogenannten «Rechtsstaatsdialogs» auch um die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gehen. Sie wurde von der EU-Kommission zuletzt allerdings überwiegend sehr positiv bewertet. Zu den wenigen Kritikpunkten gehörte in dem Bericht von 2020 die fehlende Registrierung von Lobbyisten, die im Bundestag oder bei der Bundesregierung die Interessen bestimmter Gruppen durchsetzen wollen. Im März wurde nun aber ein sogenanntes Lobbyregister beschlossen.

Als eine noch bestehende «Bewährungsprobe» für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nannte Roth am Dienstag den Kampf gegen eine zunehmende Gewalt gegen Journalisten und die vor allem im Internet verbreiteten Hasskommentare gegen Minderheiten. «Da müssen wir uns alle, auch Deutschland, fragen: Was ist zu tun? Wo müssen wir noch besser werden?», sagte Roth.

US-Botschafter verlässt inmitten Spannungen vorübergehend Moskau

MOSKAU: Inmitten massiver Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verlässt US-Botschafter John Sullivan Moskau vorübergehend. Er werde in dieser Woche für Konsultationen nach Washington zurückkehren, teilte der Diplomat am Dienstag in Moskau mit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Sullivan in der vergangenen Woche die Heimreise nahegelegt, nachdem die USA zehn russische Diplomaten ausgewiesen und Sanktionen gegen Moskau verhängt hatten. Die Strafmaßnahmen ergingen unter anderem wegen Vorwürfen, Russlands habe sich in die US-Wahl im vergangenen Jahr eingemischt.

Zuvor hatte bereits Russland seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington zu Konsultationen in die Heimat zurückgerufen. Dazu kam es, nachdem US-Präsident Joe Biden in einem Interview die Frage bejaht hatte, ob er seinen russischen Kollegen Wladimir Putin für einen «Killer» halte. Auf die jüngsten US-Sanktionen hatte Russland ebenfalls mit Strafmaßnahmen reagiert und im Gegenzug auch zehn US-Diplomaten ausgewiesen.

«Ich glaube, es ist wichtig für mich, direkt mit meinen neuen Kollegen in der Biden-Regierung in Washington über den gegenwärtigen Zustand in den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu sprechen», teilte Sullivan mit. Er habe auch seine Familie seit mehr als einem Jahr nicht mehr gesehen. «Das ist ein weiterer wichtiger Grund für mich, für einen Besuch nach Hause zurückzukehren.»

Er wolle in einigen Wochen wieder nach Moskau zurückkommen - vor einem möglichen Gipfeltreffen Bidens mit Putin, sagte der Diplomat. Der Kremlchef hat bisher nicht zugesagt, lässt aber die Möglichkeit eines persönlichen Treffens mit seinem US-Kollegen in einem europäischen Land in diesem Sommer prüfen. Mehrere EU-Länder haben sich dafür bereits als Gastgeber angeboten.

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Nach dem CDU-Vorstandsvotum für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten will sich CSU-Chef Markus Söder um 12.00 Uhr dazu äußern. Ort: CSU-Landesleitung, Mies-van-der-Rohe-Str. 1, München.

dpa ctt/had yyby n1 blu

201001 Apr 21

Beach-Welttour: Überraschungsduo Laboureur/Tillmann verpasst Medaille

CANCUN: Das deutsche Beachvolleyball-Duo Chantal Laboureur und Cinja Tillmann hat beim Welttour-Turnier in Mexiko eine Medaille verpasst. Am Dienstag scheiterte das Interimsduo in einem hart umkämpften Spiel um Platz drei an den Brasilianerinnen Agatha/Duda mit 0:2 (35:37, 16:21), wobei das Interimsduo vor allem im ersten Satz knapp vor einem Erfolg stand. Dennoch bleibt der gemeinsame Auftritt der EM-Zweiten Tillmann und der deutschen Meisterin Laboureur eine Überraschung. Im Halbfinale hatten sie sich den Kanadierinnen Melissa Humana-Paredes und Sarah Pavan mit 0:2 (16:21, 14:21) geschlagen geben müssen.

Für die Olympia-Qualifikation hat der vierte Rang keinen Einfluss, da Laboureur/Tillmann kein festes Team bilden. Auf dem Weg nach Tokio haben von den deutschen Frauen Olympiasiegerin Laura Ludwig und ihre Partnerin Margareta Kozuch (Hamburg) sowie Karla Borger und Julia Sude (Stuttgart) gute Aussichten.

Beide Duos waren im ersten von drei Vier-Sterne-Turnieren in Cancun im Achtelfinale ausgeschieden. Bei den Olympischen Spielen im Sommer dürfen pro Land und Geschlecht maximal zwei Teams starten, die es im Welt-Ranking mindestens auf Platz 15 schaffen.

Arbeitslosigkeit fällt erstmals seit einem Jahr

LONDON: In Großbritannien ist die Arbeitslosigkeit erstmals seit gut einem Jahr gesunken. In den drei Monaten bis Februar fiel die Arbeitslosenquote gegenüber den drei Monaten zuvor um 0,1 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent, wie das nationale Statistikamt ONS am Dienstag in London mitteilte. Es ist der erste Rückgang seit Ende 2019. Verglichen mit einem Jahr zuvor lag die Arbeitslosenquote jedoch 0,9 Punkte höher. Dies ist eine Folge der Corona-Pandemie.

Im Berichtszeitraum seien 1,67 Millionen Personen ohne Job gewesen, teilte das ONS mit. Das waren 50.000 Arbeitslose weniger als in den drei Monaten zuvor, jedoch 311.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Während die kurzfristige Arbeitslosigkeit zurückging, stieg die Langzeitarbeitslosigkeit.

Zitat: Roger Köppel zum Machtkampf in der CDU/CSU

«Es ist ein eitles, selbstbezogenes Ego-Karussell, das sich um sich selbst dreht. (...) Das ist ein absurdes Theater, das man mit Stimmverweigerung quittieren sollte.»

(Der Schweizer Journalist Roger Köppel, einst Chefredakteur der «Welt», heute Verleger der konservativen Schweizer Wochenzeitung «Weltwoche», der auch für die rechtskonservative Partei SVP im Parlament sitzt.)

Söder wird CDU-Votum für Laschet wohl akzeptieren

MÜNCHEN: CSU-Chef Markus Söder wird das CDU-Vorstandsvotum für den Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten wohl akzeptieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen.

Am Mittag will sich Söder öffentlich dazu äußern: Die CSU hat für 12.00 Uhr zu einem Pressestatement in die Parteizentrale in München eingeladen.

In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht zum Dienstag 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten plädiert. 9 stimmten für Söder, 6 enthielten sich.

Söder hatte die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach einem einwöchigen nervenaufreibenden Machtkampf am Montag in die Hand der CDU gelegt. Dies entscheide die CDU jetzt «souverän», hatte er gesagt. «Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.» Offen war aber auch noch, ob und wie die CDU-Basis reagieren würde.

UN wollen Nahrung für 185.000 Kinder bereitstellen

CARACAS: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) ist mit der Regierung Venezuelas übereingekommen, seine Arbeit in dem südamerikanischen Land aufzunehmen und vor allem den Kindern zu helfen. «Kinder und Schulen werden im Mittelpunkt unserer Tätigkeit stehen«, teilte WFP-Chef David Beasley am Montag mit. Demnach sollen Schulmahlzeiten bereitgestellt, Schulkantinen erneuert und das Personals geschult werden. Bis Ende 2021 sollen so 185.000 Kinder erreicht werden, bis Ende des Schuljahres 2022/23 sogar 1,5 Millionen Kinder. Das voraussichtliche Jahresbudget liegt bei 190 Millionen US-Dollar und ist Teil eines humanitären Hilfsplans für Venezuela.

Nach einem Bericht des UN-Welternährungsprogramm von Februar 2020 bekam einer von drei Venezolanern nicht genug zu essen. Das südamerikanische Land befindet sich in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft hat.

Neue Buchstabiertafel bis Herbst - Zusätzlich wieder jüdische Namen

BERLIN/KARLSRUHE: Eine erste Version für die geplante Neufassung der Buchstabiertafel soll bis Herbst vorgelegt werden. Statt Namen sollen künftig Städte als Referenz für die richtige Schreibweise von Wörtern benutzt werden. «Wir sind bei der Überarbeitung der DIN 5009 im Plan und rechnen mit einer Veröffentlichung des Entwurfs im dritten Quartal des Jahres», sagte Julian Pinnig vom Deutschen Institut für Normung (DIN) der dpa in Berlin. Anschließend folgt eine Kommentierungsphase mit möglichen Änderungen. Die neue Fassung soll dann Mitte kommenden Jahres die zuletzt 1996 geänderte aktuelle Version ersetzen.

Hintergrund ist die Veränderung der gesellschaftlichen Realität. Die Buchstabiertafel mit den bisherigen Vornamen spiegelt aus Sicht der DIN-Normer die kulturelle Diversität der Bevölkerung nicht genügend wider.

Symbolisch soll zusätzlich eine weitere Tafel veröffentlicht werden, die auf die Weimarer Republik zurückgeht und jüdische Vornamen enthält. Von den Nazis war etwa Nathan für N durch Nordpol ersetzt worden, der ihnen als Herkunftsort der Arier galt.

EU hilft dem Balkan mit 651.000 Impfdosen im Kampf gegen Corona

WIEN/BRÜSSEL: Die Europäische Union hilft den sechs nicht zur EU gehörenden Ländern des Balkans mit 651.000 Impfdosen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dies sei ein erster Schritt, dem noch weitere folgen würden, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Österreich koordiniere die von Mai bis August laufende Aktion im Auftrag der EU. «Als Europäische Union signalisieren wir ganz klar, wir betreiben nicht nur Nabelschau, wir schauen über den Tellerrand und uns ist ganz klar, dass wir selber erst dann in Sicherheit sind, wenn unsere engsten Nachbarn es auch sind.» Die Dosen von Biontech/Pfizer seien von vorneherein für diese Art von Nachbarschaftshilfe reserviert worden. Die Hilfsaktion habe keinen Einfluss auf das Impftempo in der EU.

Die Impfstoffe würden nicht pro Kopf, sondern nach Notwendigkeit verteilt. So erhielten Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien, wo erst sehr wenige Menschen geimpft sind, fast 500.000 Dosen. Der Rest gehe in das Kosovo, nach Montenegro und Serbien. Die Hilfe sei vor allem für das Gesundheits- und Pflegepersonal gedacht. Das letzte Wort aber hätten die Staaten selbst.

Serbien ist am wenigsten auf die Hilfe angewiesen. Das Balkanland verabreicht massiv auch russische und chinesische Vakzine und hat deshalb bereits 26 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal geimpft. Im Rahmen des Programms erhält es im Verhältnis zur Bevölkerungszahl eher die kleine Menge von 36.000 Impfdosen von der EU.

Mordanklage gegen Mutter nach Tod ihrer drei Kinder

LOS ANGELES: In Kalifornien muss sich eine 30-jährige Frau wegen dreifachen Kindesmordes verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Los Angeles gab die Anklage am Montag bekannt. Der Frau wird vorgeworfen, am 10. April ihre dreijährige Tochter Joanna, den zweijährigen Sohn Terry und die sechs Monate alte Sierra getötet zu haben. Nach Mitteilung der Behörde soll sie das jüngste Kind mit einem Messer getötet haben. Sie selbst hatte behauptet, sie habe die Kinder ertränkt, um sie vor Missbrauch zu bewahren. Bezirksstaatsanwalt George Gascón sagte den Angehörigen der Opfer «in dieser unglaublich schwierigen Zeit» Unterstützung zu.

Die schockierende Tat war am 10. April bekanntgeworden, als die Großmutter der Kinder die drei Leichen in einer Wohnung in Reseda, nordwestlich von Los Angeles, fand. Von der Mutter fehlte zunächst jede Spur. Sie wurde später mehr als 200 Kilometer entfernt festgenommen. Ihr wird auch die Entwendung eines Autos während ihrer mutmaßlichen Flucht vorgeworfen.

In einem TV-Interview in Untersuchungshaft hatte die Frau vorige Woche angegeben, sie glaube, dass ihr Ex-Partner, der Vater der Kinder, und dessen Freunde in Menschenhandel verwickelt und die Kinder in Gefahr gewesen seien. Sie sei bei der Tötung «sanft» vorgegangen und habe die Kinder dabei umarmt und geküsst, sagte sie dem Sender NBC.

Die Eltern waren in einen Sorgerechtsstreit verwickelt. Der Vater habe kürzlich vor Gericht erklärt, die Mutter leide an paranoiden Störungen und sei mental instabil, berichtete die «Los Angeles Times». Sie habe an Verschwörungstheorien geglaubt. Die Tat passierte einen Tag, bevor der Vater seine Kinder besuchen wollte.

Corona-Variante aus Indien: Wie schlimm ist B.1.617?

NEU-DELHI/LONDON/BERLIN: Eine aus Indien bekannte Corona-Variante sorgt für Aufsehen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Robert Koch-Institut (RKI) und andere Experten bewerten die Variante B.1.617 derzeit zurückhaltend, SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach jedoch wittert Gefahr. In Indien sind die Fallzahlen geradezu explodiert, mit zuletzt rund 270.000 registrierten Neuinfektionen pro Tag.

Die Variante B.1.617 stehe derzeit unter Beobachtung, für eine Einstufung als «besorgniserregend» fehle bislang «die entsprechende Evidenz», teilte eine RKI-Sprecherin auf dpa-Anfrage mit. «In Deutschland sind insgesamt acht aus dem März stammende Sequenzen der Linie B.1.617 identifiziert worden.»

Die Variante trage zwei Mutationen an einem Oberflächenprotein, die von anderen unter Beobachtung stehenden Linien bekannt seien, erläuterte das RKI weiter. Beide würden «mit einer reduzierten Neutralisierbarkeit durch Antikörper oder T-Zellen in Verbindung gebracht, deren Umfang nicht eindeutig ist». Das heißt: Möglicherweise könnten Geimpfte und Genesene vor einer Ansteckung mit dieser Variante weniger gut geschützt sein.

Auch bei den in Südafrika (B.1.351) und Brasilien (P.1) entdeckten Varianten wird diese Eigenschaft befürchtet. Beide hat die WHO als besorgniserregend eingestuft - als «Variant of Concern». Das gilt auch für die sehr ansteckende, Ende 2020 in Großbritannien entdeckte Mutante B.1.1.7, die inzwischen auch in Deutschland die dominierende Variante ist.

Facebook vorsichtig vor Urteil in Prozess um Tod von George Floyd

MENLO PARK/MINNEAPOLIS: Facebook befürchtet Gewaltausbrüche nach der anstehenden Urteilsverkündung im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd und trifft Vorkehrungen. So seien Teile der Stadt Minneapolis, in der der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin vor Gericht steht, intern zu einem Hochrisikogebiet erklärt worden, teilte das Online-Netzwerk am Montag mit. Deshalb werde Facebook alle Aufrufe löschen, dorthin Waffen mitzubringen. Auch werde man zusätzliche Maßnahmen unternehmen, um die Verbreitung falscher Informationen zu stoppen.

Floyd starb im Mai vergangenen Jahres bei einem Polizeieinsatz, Chauvin steht jetzt deswegen vor Gericht. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie er auf Floyd kniet, während dieser sagt, er könne nicht atmen. Die Staatsanwaltschaft wirft Chauvin vor, für den Tod Floyds verantwortlich zu sein. Chauvins Verteidigung verwies auf Floyds vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in dessen Blut. Der Fall wird von Geschworenen entschieden.

Facebook betonte, man werde alle Beiträge löschen, in denen Floyds Tod begrüßt oder belächelt werde. Da Floyd unfreiwillig zu einer Person des öffentlichen Lebens geworden sei, werde das Online-Netzwerk bei Beiträgen über ihn schärfere Maßstäbe anlegen als bei Chauvin. Denn dieser sei aus freien Stücken zur Person des öffentlichen Lebens geworden.

CDU: Vorstand deutlich für Laschet als Kanzlerkandidaten

BERLIN: Im Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur hat sich der CDU-Vorstand erneut mit klarer Mehrheit hinter den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gestellt. In einer digitalen Sondersitzung der CDU-Spitze votierten am Montagabend nach Angaben eines CDU-Sprechers von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl 31 für eine Kandidatur Laschets. 9 stimmten für Söder, 6 enthielten sich. Laut CDU-Angaben entspricht das einer Zustimmung von 77,5 Prozent für Laschet und von 22,5 Prozent für Söder.

Söder hatte die Entscheidung am Montag in die Hand der Schwesterpartei gelegt. Die CDU entscheide jetzt «souverän», sagte er in München nach einer CSU-Präsidiumssitzung. «Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.»

In der Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands am Abend prallten Unterstützer von Laschet und von Söder aufeinander - mit offenem Ausgang. Laschet bekräftigte zum Auftakt des Online-Sondertreffens seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur. «Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen», sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir sind heute in der Verantwortung, ein Zeichen zu setzen, wo der Wahlkampf hingeht.»

CDU-Vorstand gegen Kreisvorsitzendenkonferenz zur K-Frage

BERLIN: Zur Klärung der Kanzlerkandidatenkür in der Union hat der CDU-Vorstand gegen eine vorgeschaltete Konferenz der Kreisvorsitzenden gestimmt.

29 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder votierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gegen den Vorschlag, 14 dafür. Damit soll die Kreisebene der CDU nicht mehr angehört werden, bevor die Entscheidung fällt. Seit mehr als einer Woche liefern sich CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder einen erbitterten Machtkampf um die Kandidatenkür.

Schäuble und Brinkhaus für schnelle Entscheidung über K-Frage

BERLIN: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus haben sich für eine rasche Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgesprochen. Schäuble machte am Montagabend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erneut seine Unterstützung für Laschet deutlich. An seinem Standpunkt habe sich nichts geändert, sagte Schäuble demnach in den digitalen Beratungen des CDU-Vorstands über die K-Frage der Union.

Die vergangene Woche habe nicht genützt, sondern geschadet. Dies habe daran gelegen, dass die CDU in der vergangenen Woche angenommen habe, die CSU werde sich an ihre Zusage halten, sagte Schäuble demnach. Er rate dringend dazu, noch in der laufenden Sitzung zu entscheiden. Brinkhaus betonte demnach, gebraucht werde keine Hängepartie, sondern eine schnelle Entscheidung.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier unterstützte Laschet ebenfalls. Er warb nach Angaben aus Teilnehmerkreisen dafür, dass alle Führungsverantwortung wahrnähmen. Man habe noch nie eine derart intensive Debatte über die Haltung der Basis gehabt. Die Arbeit gehe weiter. Es müssten alle mitgenommen werden, sagte er demnach.

Bei den Beratungen lief es demnach auf eine Abstimmung noch in der Nacht heraus. Auch Laschet hatte sich dafür ausgesprochen. Mit Spannung wurde erwartet, wie klar eine Zustimmung für den CDU-Vorsitzenden als Kanzlerkandidaten ausfallen würde. Söder hatte die Entscheidung am Montag in die Hand der Schwesterpartei gelegt. Die CDU entscheide jetzt «souverän», sagte er in München nach einer CSU-Präsidiumssitzung. «Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.»