Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Proteste dauern an - mindestens vier Tote

ISLAMABAD: Bei Protesten in Pakistan nach der Verhaftung eines promintenten Islamisten sind mindestens vier Personen ums Leben gekommen. Unter den Getöteten sei ein Polizeibeamter, bestätigten lokale Behördenvertreter am Dienstag. Mehr als 100 Demonstranten seien mittlerweile verhaftet worden, hieß es weiter.

Die Proteste waren am Montag in mehreren Städten ausgebrochen, nachdem der bekannte Islamist und Vorsitzende der Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP), Saad Rizvi, in der östlichen Stadt Lahore in Haft genommen worden war. Er hatte die Ausweisung des französischen Botschafters wegen Mohammed-Karikaturen gefordert, die vergangenes Jahr in Frankreich gezeigt wurden. Er hatte der Regierung ein Ultimatum bis 20. April gestellt und ihr mit Protesten gedroht, sollte dies nicht geschehen.

In der Provinz Punjab sind mittlerweile paramilitärische Kräfte zur Unterstützung der Polizei im Einsatz. Mehrere wichtige Autobahnen konnten wieder geöffnet werden. Mehrere Straßen in Lahore selbst allerdings sind weiter blockiert. Für kurze Zeit war in der Millionenstadt auch die Versorgung von Krankenhäusern und Kliniken mit kritischem Sauerstoff für Corona-Patienten ausgefallen. Diese sei mittlerweile wieder hergestellt, sagte der Gesundheitsminister der Provinz Punjab, Yasmin Rashid, zu Journalisten.

Auch in der Hafenstadt Karachi lieferten sich TLP-Aktivisten am Dienstag Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften, sagte der Polizeibeamte Rab Nawaz. Lokale Medien berichten zudem von Verkehrsbehinderungen in der Hauptstadt Islamabad.

Die TLP war in Pakistan mit Protesten rund um das umstrittene Blasphemiegesetz bekannt geworden. Sie hat in der Vergangenheit wiederholt gewaltsame Proteste und Blockaden in Pakistan abgehalten, um die Regierung unter Druck zu setzen.


Britischer Außenpolitiker: Privater Mail-Anbieter sicherer

LONDON: Zum Schutz vor Cyber-Angriffen ist einem britischen Außenpolitiker nach eigenen Angaben empfohlen worden, einen privaten E-Mail-Account zu nutzen anstelle seiner Parlamentsadresse. «Freunde beim GCHQ haben mir geraten, nicht offiziell, dass ich besser mit Gmail fahre, als das Parlamentssystem zu verwenden, weil es sicherer ist», sagte Tom Tugendhat, Chef des Auswärtigen Ausschusses, dem Sender BBC Radio 4 am Dienstag. «Ehrlich gesagt, zeigt dies, welches Sicherheitsniveau und welche Priorität wir der Demokratie im Vereinigten Königreich einräumen.» GCHQ (Government Communications Headquarters) ist die britische Geheimdienst- und Sicherheitsbehörde.

Tugendhat sagte, er sei seit zwei bis drei Jahren das Ziel von Cyber-Attacken. Erst vergangene Woche seien gefälschte E-Mails verschickt worden, die vorgeblich in seinem Namen mitteilten, dass er den Vorsitz des Parlamentsausschusses niedergelegt habe. «Viele andere Cyber-Angriffe wurden entweder auf mich oder auf andere verübt - Angriffe auf Identitätswechsel, Angriffe auf bestimmte Konten und verschiedene andere Dinge.» Konkret beschuldigte er China und Iran.

Tugendhat kritisiert immer wieder Menschenrechtsverletzungen. Kürzlich hatte China als Antwort auf einen ähnlichen britischen Schritt Sanktionen gegen Tugendhat und andere Parlamentarier verhängt, weil sie «böswillig Lügen und Desinformationen verbreitet» hätten.


EU verschärft Iran-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen

BRÜSSEL: Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte noch einmal verschärft. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mitteilte, sind von den Strafmaßnahmen acht Einzelpersonen und drei Haftanstalten betroffen. Hintergrund ist die Niederschlagung von Protesten im November 2019. Dabei wurden nach EU-Angaben unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt.

Betroffen sind dem EU-Amtsblatt zufolge der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hussein Salami, der Ex-Chef des berüchtigten Ewin-Gefängnis, Gholamresa Siaei, sowie die Gouverneurin der Stadt Shahr-e Qods, Lejla Wasseghi. Zu den betroffenen Haftanstalten zählt das Ewin-Gefängnis. Dort werden politische Gefangene festgehalten. In dem Gefängnis soll es wiederholt Folterungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gegeben haben.

Der Iran verurteilte das Vorgehen der EU umgehend. «Diese Sanktionen sind politisch motiviert, illegitim und für uns daher auch ohne Bedeutung», sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montagabend. Falls die EU es mit Menschenrechten im Iran ernst meine, solle sie ihr Schweigen zu «unmenschlichen» Sanktionen der USA brechen, die die Rechte von mehr als 83 Millionen Iranern beträfen, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna.

Die Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in der EU eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Für die Einzelpersonen gilt zudem ein EU-weites Einreiseverbot. Bereits bestehende EU-Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen wurden um ein weiteres Jahr verlängert.


Israels Geheimdienste mahnen Bürger zu Vorsicht in sozialen Netzen

JERUSALEM: Die israelischen Geheimdienste Schin Bet und Mossad haben Bürger des Landes vor gefälschten Social-Media-Profilen aus dem Iran gewarnt. Über diese könnte versucht werden, Israelis zu Reisen ins Ausland zu verleiten, um ihnen dort Schaden zuzufügen oder sie zu entführen, teilten die beiden Geheimdienste am Montag mit.

Ihren Angaben nach wurden Instagram-Profile von Frauen angelegt, die unter anderem angeblich im Tourismusbereich arbeiten sollten. Über diese sei dann Kontakt zu israelischen Staatsbürgern aufgenommen worden, um sie zu privaten Begegnungen oder Geschäftstreffen außerhalb Israels zu bewegen. Dieses Vorgehen sei bekannt und ähnele Methoden, die vom Iran gegen Oppositionelle in Europa angewandt worden seien. Die Geheimdienste riefen zu Vorsicht auf. Kontakte mit unbekannten Social-Media-Profilen sollten vermieden werden.

Die Spannungen zwischen beiden Ländern hatten zuletzt zugenommen. So machte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Israel für einen mutmaßlichen Angriff auf die Atomanlage Natans verantwortlich. Israel äußerte sich öffentlich nicht dazu.


Palästinenserführung begrüßt Wiederaufnahme von US-Hilfszahlungen

RAMALLAH: Die Palästinenserführung hat die US-Entscheidung begrüßt, Hilfszahlungen an die Palästinenser wieder aufzunehmen. Das Büro des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas teilte am Mittwochabend mit, die finanzielle Unterstützung werde der Bildung und Gesundheit von Hunderttausenden Schülern und Millionen Menschen in palästinensischen Flüchtlingslagern zugutekommen. US-Hilfszahlungen würden auch dazu beitragen, Infrastruktur und Grundversorgung des palästinensischen Volkes zu gewährleisten, das unter israelischer Besatzung lebe und unter der Corona-Pandemie zu leiden habe.

Das US-Außenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, man wolle die von Ex-Präsident Donald Trump gestoppte Unterstützung für Palästinenser wieder einführen. Für humanitäre Hilfe sollen zunächst 150 Millionen US-Dollar an die UN-Organisation UNRWA gehen, zudem solle es 75 Millionen Dollar Entwicklungshilfe für Projekte im Gazastreifen und im Westjordanland geben. Weitere 10 Millionen Dollar sollen demnach für Maßnahmen zur Friedensbildung eingesetzt werden, zudem soll auch die Unterstützung in Fragen der Sicherheit wieder aufgenommen werden.

Außenminister Antony Blinken sagte, die Unterstützung diene auch dem Ziel, Fortschritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu machen. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erfreut über die Entscheidung der USA. Die Palästinenserführung bekräftigte ihre Bereitschaft, mithilfe internationaler Vermittler neue Bemühungen für die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates aufzunehmen.

Die Führung der Palästinenser hatte die USA unter Trumps Führung nicht mehr als akzeptablen Vermittler, sondern als parteiische Schutzmacht Israels betrachtet. Präsident Joe Bidens Regierung will Unterstützung und politische Kontakte zu den Palästinensern nun wieder aufbauen, um für eine Zwei-Staaten-Lösung zu werben.


Irans Außenminister Sarif kokettiert mit Präsidentschaftskandidatur

TEHERAN: Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentenwahl Mitte Juni angedeutet. «Ich wollte nicht kandieren, weil die von mir geführte Außenpolitik nationalen Interessen dienen soll und nicht innenpolitischen Wahlzielen», schrieb der iranische Chefdiplomat am Dienstag auf seiner Instagram-Seite. Allerdings habe die Opposition ihn als Person und die Außenpolitik des Landes zu ihrem Wahlkampfthema Nummer eins gemacht und dabei insbesondere auf die Verhandlungen über das Atomabkommen abgehoben. Daher sei es bei ihm auch zu einem «Prozess des Umdenkens» gekommen, so Sarif.

Die Hardliner im Land sehen den Diplomaten als westlich-orientierten Politiker, der gegen die Prinzipien der Islamischen Republik verstoße. Im Fokus ihrer Kritik steht das von Sarif ausgehandelte Atomabkommen mit den USA und anderen internationalen Großmächten aus dem Jahr 2015. Verhandlungen mit dem «Großen Satan» USA betrachten die Hardliner als Landesverrat - dementsprechend scharf fällt ihre Kritik am Außenminister des Landes aus.

In der Presse und in sozialen Medien wurde Sarifs Instagram-Post weithin als Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur interpretiert. Viele Optionen haben die Reformer nach dem Abgang von Präsident Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten kann, ohnehin nicht. Als taugliche Gesichter des Reformlagers gelten eigentlich nur zwei Akteure: Ex-Präsident Mohammed Chatami - und eben Sarif. Chatami darf aber nicht kandidieren, weil er wegen seiner Kritik an der gefälschten Wahl von 2009 auf der schwarzen Liste des Regimes steht. Daher bliebe als seriöser Kandidat nur Sarif übrig.

Der Ausgang der Präsidentenwahl ist nach Ansicht vieler Experten aber ohnehin weniger von den Kandidaten abhängig, sondern mehr von US-Präsident Joe Biden und dessen Iran-Politik. Falls die Verhandlungen in Wien zu einer Wiedereinbindung der USA in das Atomabkommen und zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran führen sollten, hätten die Reformer um Ruhani am 18. Juni Chancen auf einen Wahlsieg. In dem Fall könnten sie womöglich mit dem Ende der wegen der Sanktionen entstandenen Wirtschaftskrise punkten und auch den Atomdeal sowie die Annäherung an den Westen rechtfertigen. Wenn nicht, könnte Biden ungewollt den Hardlinern zum Wahlsieg verhelfen.


Polizei-Rücktritte nach erneuter Tötung eines Schwarzen in den USA

MINNEAPOLIS: Nach der Tötung eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota sind die verantwortliche Beamtin und der örtliche Polizeichef zurückgetreten. Damit beginne hoffentlich eine neue Phase, sagte am Dienstag der Bürgermeister des Ortes Brooklyn Center im Norden der Stadt Minneapolis, Mike Elliott. Die Polizistin Kim Potter und Polizeichef Tim Gannon hätten ihre Kündigung eingereicht. In der Stadt war es nach dem Tod des Schwarzen namens Daunte Wright seit Sonntag zu Protesten gekommen.

Gannon hatte am Montag erklärt, er gehe davon aus, dass Potter den 20-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle versehentlich angeschossen hat. Nach ersten Erkenntnissen habe sie statt eines Elektroschockers (Taser) irrtümlich ihre Pistole gezogen, sagte er.

Die Polizisten kontrollierten Wright am Sonntag, weil die Zulassung seines Wagens abgelaufen war, wie es hieß. Dabei hätten sie festgestellt, dass ein Haftbefehl gegen den unbewaffneten Mann bestand, und ihn festnehmen wollen. Ein Video zeigt, wie sich Wright aus dem Griff der Beamten löst und wieder in sein Auto steigt. Eine Polizistin ruft daraufhin «Taser, Taser, Taser» - hat aber eine Pistole in ihrer Hand. Daraufhin ist ein Schuss zu hören. Wright starb laut Autopsie infolge einer Schusswunde im Brustbereich.


Viel Arbeit vor UN-Weltklimakonferenz notwendig

LONDON/GLASGOW: Der designierte Präsident der diesjährigen UN-Weltklimakonferenz, Alok Sharma, hat die Mitgliedsstaaten zu Tempo bei Klimaschutz-Maßnahmen aufgerufen. «Es liegt auf all unseren Schultern, die (Klimakonferenz) COP26 zu einem Erfolg zu machen, und dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen in Glasgow und das daraus resultierende Handeln die Welt nach zwei herausfordernden Jahren wieder auf den Weg bringen», schrieb Sharma in einem am Dienstag veröffentlichen Brief an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. «Wir müssen tun, was nötig ist, um die 1,5 Grad in Reichweite zu halten, bei unserer letzten besten Gelegenheit, dies zu tun», so Sharma weiter.

Die Konferenz gilt als wichtiger Meilenstein bei der Bekämpfung der Klimakrise, da die bisher von Staaten beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen Berechnungen zufolge nicht ausreichen werden, um das im Abkommen von Paris festgeschriebene Ziel zu erreichen. Demnach soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei - besser 1,5 Grad - begrenzt werden, um katastrophale Folgen zu verhindern.

Der COP26 (UN Climate Change Conference of the Parties) genannte Gipfel soll im November im schottischen Glasgow stattfinden, nachdem er im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie verschoben worden war. Erste Stimmen - darunter Klimaaktivistin Greta Thunberg - sprachen sich jedoch bereits für eine erneute Verschiebung aus, da unwahrscheinlich sei, dass es im November für Beteiligte aus allen Regionen der Welt möglich sei, vor Ort in Glasgow teilzunehmen.

Als britischer COP26-Chef sprach sich Sharma für ein formales Treffen im Juni und weitere vorbereitende Treffen und Maßnahmen aus, um bei der Konferenz in Glasgow konkretes Handeln zu ermöglichen.


US-Klimabeauftragter Kerry reist nach China und Südkorea

WASHINGTON: Die US-Regierung schickt ihren Klimabeauftragten John Kerry nach China und Südkorea, um dort für ambitioniertere globale Klimaziele zu werben. Mit den Gesprächen in Shanghai und Seoul von Mittwoch bis Sonntag soll der von US-Präsident Joe Biden für den 22. und 23. April einberufene Klimagipfel vorbereitet werden, wie das US-Außenministerium am Dienstag erklärte. Zudem gehe es um die Vorbereitung der 26. UN-Klimakonferenz, die im November im schottischen Glasgow stattfinden soll.

China, die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft, ist auch einer der größten Umweltverschmutzer. Biden will mit dem Gipfel die Dringlichkeit stärkerer Maßnahmen für den Klimaschutz und deren wirtschaftlichen Nutzen unterstrichen. Die USA wollen zuvor auch «ein ehrgeiziges Emissionsziel» für das Jahr 2030 als neuen Beitrag für das Pariser Klimaabkommen bekanntgeben. Biden forderte andere Staats- und Regierungschefs auf, das Online-Treffen zu nutzen, um ihre Beiträge ebenfalls auszuweiten.


Kommunisten wenden sich ab: Tschechiens Regierung droht das Aus

PRAG: Knapp ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl droht der tschechischen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis das vorzeitige Aus. Die Kommunisten haben das Duldungsabkommen mit den Regierungsparteien aufgekündigt, wie die linke Partei am Dienstagabend bekanntgab. Man habe das Vertrauen in die Partner verloren, sagte Kommunisten-Chef Vojtech Filip der Agentur CTK zufolge. Seine Partei werde selbst kein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus einbringen, sei aber bereit, ein solches zu unterstützen.

Er könne noch nicht abschätzen, welche Schwierigkeiten die Entscheidung verursachen werde, sagte Regierungschef Babis im Sender CT. «Wir sind bereit, Gesetze auch gemeinsam mit anderen Parlamentsparteien durchzusetzen», sagte der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO. Die reguläre Parlamentswahl ist für Anfang Oktober geplant.

Die Kommunisten hatten für eine weitere Duldung der Regierung aus ANO und Sozialdemokraten Kürzungen beim Verteidigungsetat und konkrete Pläne für die Gründung einer Staatsbank gefordert. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären die Stimmen von 101 der insgesamt 200 Abgeordneten erforderlich. Dazu ist es in Tschechien bisher nur einmal gekommen - im März 2009 stürzte auf diese Weise die konservative Regierung unter Mirek Topolanek.


Kritik an EU-Sanktionen: Iran bestellt Portugals Botschafter ein

TEHERAN: Aus Verärgerung über die jüngsten Sanktionen der Europäischen Union hat der Iran den portugiesischen Botschafter einbestellt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna verurteilte das iranische Außenministerium in dem Treffen mit dem Diplomaten die Sanktionen als politisch motiviert und illegitim. Die Einbestellung des portugiesischen Botschafters erklärt sich damit, dass sein Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Auch Außenminister Mohammed Dschawad Sarif verurteilte die EU-Sanktionen scharf. «Die EU ist dabei, ihren internationalen Status als unabhängige Institution zu verlieren (...), das ist beschämend,» sagte Sarif auf einer Pressekonferenz in Teheran. Anstatt den USA «blind zu folgen» und Sanktionen zu verhängen, sollte die EU die US-Sanktionen gegen den Iran verurteilen, die die Rechte von mehr als 83 Millionen Iranern beträfen und seit über zwei Jahren ihren Zugang zu Medikamenten blockierten, so der iranische Chefdiplomat.

Die EU hatte ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte zuletzt noch einmal verschärft. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mitteilte, sind von den Strafmaßnahmen acht Einzelpersonen und drei Haftanstalten betroffen, unter ihnen der Kommandeur der Revolutionsgarden sowie das berüchtigten Ewin-Gefängnis und dessen Ex-Chef. Hintergrund ist die Niederschlagung von Protesten im November 2019. Dabei wurden nach EU-Angaben unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt.


Auch Laschet will Einigung in der K-Frage möglichst diese Woche

BERLIN: Ebenso wie CSU-Chef Markus Söder will auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union möglichst noch in dieser Woche. Es sei eine «sehr gute Diskussion» gewesen, sagte Laschet am Dienstagabend nach dem Auftritt mit Söder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. «Ich glaube, das hat ein sehr gutes Meinungsbild abgegeben.» In allen Wortbeiträgen habe es eine Botschaft gegeben: «Einigt Euch schnell.»

Dies sei auch sein Ziel, betonte Laschet. «Ich will, dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche zu einer guten Entscheidung kommen.» Söder erklärte: «Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird.»

Das Meinungsbild der Fraktion müsse auf jeden Fall in die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur einbezogen werden, sagte Laschet. Es habe Wortmeldungen sowohl für ihn wie für Söder gegeben. «Es geht keiner gestärkt und geschwächt daraus hervor», sagte der CDU-Chef zu den fast vierstündigen Beratungen. Er werde in den kommenden Stunden und Tagen noch sehr oft mit Söder sprechen.


Bürgermeister: Bitte nicht zu royaler Trauerfeier nach Windsor kommen

WINDSOR: Der Bürgermeister von Windsor in der Nähe von London hat die Öffentlichkeit gebeten, zur Trauerfeier von Prinz Philip nicht an den Ort des Geschehens zu kommen. «Es ist eine sehr schwierige Zeit und die Menschen haben sehr starke Gefühle», sagte Bürgermeister John Story am Dienstag der britischen Nachrichtenagentur PA. «Aber wir müssen jeden bitten, die eigene Gesundheit und Sicherheit und die von anderen ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen und nicht nach Windsor zu kommen.»

Die Trauerfeier für den am vergangenen Freitag gestorbenen Herzog von Edinburgh findet am kommenden Samstag im engsten Kreis der königlichen Familie auf Schloss Windsor statt. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass sich alles - selbst die Prozession - innerhalb der Mauern des Schlosses abspielen und es für Besucher nichts zu sehen geben werde. Am Dienstag waren bereits Spezialeinheiten der Polizei in Windsor im Einsatz, die sogar Telefonzellen, Mülleimer und Briefkästen nach verdächtigen Gegenständen absuchten.


Biden will Truppenabzug aus Afghanistan bis 11. September

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will einem Medienbericht zufolge alle US-Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September abziehen - dem 20. Jahrestag der Anschläge von New York und Washington. Die «Washington Post» berichtete am Dienstag, eine entsprechende Ankündigung Bidens werde an diesem Mittwoch erwartet. Damit blieben US-Soldaten noch mehrere Monate über den mit den Taliban vereinbarten Abzugstermin zum 1. Mai in Afghanistan.

Die Anschläge vom 11. September 2001, für die das Terrornetz Al-Kaida verantwortlich gemacht wurde, hatten den Einmarsch der US-geführten Truppen in Afghanistan ausgelöst. Der internationale Militäreinsatz führte zum Sturz des Taliban-Regimes, das sich geweigert hatte, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auszuliefern.

Biden stehen unter Druck, rasch über einen Fahrplan für einen Abzug der US-Soldaten zu entscheiden, weil davon auch der Einsatz anderer internationaler Truppen in Afghanistan abhängt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Washington mit den Taliban einen Abzug bis zum 1. Mai vereinbart. Im Gegenzug gingen die Taliban mit der Regierung in Kabul direkte Friedensgespräche ein, die seit September im Golfemirat Katar laufen. Diese brachten allerdings bisher kaum nennenswerte Fortschritte.


EU-Fahnen zurück im Repräsentationsraum des Parlaments

TALLINN: Nach knapp zwei Jahren sind die EU-Fahnen zurück im estnischen Parlament in Tallinn.

Auf Anordnung des im März neu gewählten Parlamentspräsidenten Jüri Ratas wurde die blaue Fahne mit den goldenen Sternen wieder im Weißen Saaal, dem Repräsentationsraum, aufgestellt. Dort steht sie nun erneut neben der blau-schwarz-weiße Fahne des Baltenstaats, wie die Zeitung «Postimees» am Dienstag berichtete. Ratas' Vorgänger Henn Põlluaas von der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) hatte die Europaflaggen Ende April 2019 kurz nach seinem Amtsantritt aus dem Saal entfernen lassen. Ratas sagte nun, Estland sei stolz, der EU angehören und habe von der Mitgliedschaft profitiert. Der Ostseestaat ist seit 2004 in EU und Nato.


Biden ehrt bei Angriff auf US-Kapitol getöteten Polizisten

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat den bei einem Angriff aufs Kapitol Anfang April getöteten Polizisten William Evans als Mann der «Würde, Anstand, Loyalität und Mut» bezeichnet. Die Polizisten des Kapitols dienten, ohne sich zu beschweren, sagte Biden. Der Sarg des getöteten Beamten war am Dienstag für eine Trauerzeremonie in der Rotunde des US-Kapitols aufgebahrt. Biden, der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erwiesen ihm dort die letzte Ehre. Der zweifache Vater Evans war 18 Jahre lang im Dienst der Kapitol-Polizei.

Ein Angreifer war am 2. April an einem Zugang zum Sitz des US-Kongresses mit einem Auto in zwei Polizisten gefahren. Evans erlag seinen Verletzungen wenig später. Der zweite Beamte überlebte. Der Angreifer rammte dann noch eine Barriere, ignorierte Warnungen und ging mit einem Messer auf weitere Polizisten los. Diese stoppten ihn mit Schüssen. Wenig später wurde der Angreifer für tot erklärt. Die Ermittler gehen nicht von einem terroristischen Hintergrund aus.


Treffen zwischen Außenminister Griechenlands und Türkei am Donnerstag

ISTANBUL: Das geplante Treffen zwischen dem griechischen Außenminister Nikos Dendias und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu ist um einen Tag verschoben worden. Dendias reise am Donnerstag in die Türkei und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am Mittwoch, teilten die Ministerien beider Länder mit. Bei dem Treffen soll es um den Konflikt um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer gehen.

Die Regierung in Athen wirft dem Nachbarn vor, in Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands illegal nach Erdgas zu forschen. Ankara argumentiert, die erkundeten Zonen gehörten zum türkischen Festlandsockel und die Türkei habe ein Recht auf Ausbeutung der Bodenschätze. Der Konflikt brachte die beiden Länder im vergangenen Jahr an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung. Inzwischen haben sich beide Seiten wieder angenähert.

Die Türkei hatte nach Sanktionsdrohungen der EU die Suche nach Erdgas in umstrittenen Seegebieten eingestellt. Ende März entschied die EU dann, angesichts der Entspannung mit Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu beginnen. Vor diesem Hintergrund waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vergangene Woche zu Gesprächen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach Ankara gereist.


Afghanistan-Friedenskonferenz beginnt 24. April in Istanbul

ISTANBUL: Die von den USA initiierte Afghanistan-Friedenskonferenz soll nach einer Verschiebung nun am 24. April in Istanbul beginnen. Das gab das türkische Außenministerium am Dienstag bekannt. Das Treffen werde von den Vereinten Nationen und dem Golfemirat Katar mitorganisiert. Ziel sei, die bereits laufenden Gespräche in Doha zu ergänzen. Die Konferenz ist bislang bis zum 4. Mai geplant.

Am Montag hatten die militant-islamistischen Taliban erklärt, noch nicht für die ursprünglich für Freitag angesetzte Konferenz bereit zu sein. Das Treffen soll den afghanischen Friedensprozess beschleunigen. In den vergangenen Tagen und Wochen gab es dazu zahlreiche Konsultationen zwischen den USA, der Türkei, den Vereinten Nationen, der afghanischen Regierung und den Taliban.

Die USA stehen unter Druck, rasch zu handeln. Unter Präsident Donald Trump hatte Washington mit den Taliban einen Abzug der internationalen Truppen bis zum 1. Mai vereinbart. Im Gegenzug gingen die Taliban mit der Regierung in Kabul direkte Friedensgespräche ein, die seit September im Golfemirat Katar laufen. Diese brachten allerdings bisher kaum nennenswerte Fortschritte.


Klippensturz deutscher Studentin in Ligurien: Haftstrafe gefordert

IMPERIA: Bald drei Jahre nach dem Sturz einer Studentin aus Hessen von einer Klippe an der norditalienischen Küste geht der Prozess in Imperia wegen des Vorfalls in die Schlussphase. Die Staatsanwaltschaft forderte am Dienstag vor dem Gericht in der Hafenstadt in Ligurien eine Haftstrafe von acht Jahren für den Angeklagten. Das bestätigten die Anwälte beider Seiten. Die Verteidigung habe auf Freispruch aus Mangel an Beweisen plädiert. Der Angeklagte soll im Juli 2018 in Sanremo die damals 21-Jährige einen Abhang zum Meer hinuntergestoßen haben. Das Urteil wird für den 4. Mai erwartet.

Dem Beschuldigten wurden versuchter sexueller Übergriff und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Die Frau war bei dem Sturz schwer verletzt worden. Der Mann soll der Urlauberin auch Drogen verabreicht haben. Er hatte laut seinem Anwalt von einem «Unglück» gesprochen.

Die Frau war in Deutschland Anfang 2019 von der Kasseler Polizei zum Geschehen vernommen worden. Die Mittzwanzigerin ist nach Angaben ihres Anwalts weiter in einer schwierigen seelischen Verfassung. Sie und der Beschuldigte waren am Dienstag nicht persönlich vor Gericht erwartet worden.


UN-Menschenrechtschefin warnt vor Parallelen Syrien-Myanmar

GENF: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ist angesichts der anhaltenden Gewalt in Myanmar höchst besorgt. Bachelet warnte am Dienstag in Genf vor Parallelen zwischen der Situation in Syrien vor Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 und der Lage in dem südostasiatischen Staat (ehemals: Birma) heute. Die Chilenin rief alle UN-Mitglieder auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um «die Unterdrückungskampagne und das Gemetzel» der Militärführung zu beenden.

Das Militär hatte sich Anfang Februar an die Macht geputscht. Seitdem sind bei friedlichen Protesten gegen die Machtübernahme hunderte Menschen durch Polizei- und Militärgewalt ums Leben gekommen. Am vergangenen Freitag und Samstag wurden allein in der Stadt Bago 82 Menschen getötet.

Auch in Syrien habe das Militär 2011 mit unnötiger Gewalt auf friedliche Proteste reagiert, sagte Bachelet. Schließlich hätten einige Menschen nach anhaltender brutaler Unterdrückung zu Waffen gegriffen und das Land sei in einer Spirale der Gewalt versunken. «Ich fürchte, die Lage in Myanmar entwickelt sich zu einen umfassenden Konflikt. Die Staatengemeinschaft muss dafür sorgen, dass die tödlichen Fehler, die damals mit Syrien begangen wurden, nicht wiederholt werden.»

Eingeschränkte Sanktionen funktionierten offensichtlich nicht, sagte Bachelet. Das Militär müsse vollständig von Waffen und Finanzen abgeschnitten werden, die es ihm erst ermöglichten, Menschenrechtsverletzungen zu begehen.


WHO: Höhere Tabaksteuern retten Leben und sparen Milliarden

GENF: Höhere Tabaksteuern sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein effektives Mittel, um Menschen vom Rauchen abzuhalten. Die Organisation brachte am Dienstag ein Handbuch mit praktischen Vorschlägen für Regierungen heraus, wie solche Steuern auch gegen Druck aus der Tabakindustrie angehoben werden können. Darin werden Argumente der Industrie entkräftet - etwa, dass damit nur der Tabakschmuggel steige oder eine solche Politik vor allem die Armen treffe.

«Tabaksteuern retten Menschenleben», sagte der WHO-Steuerexperte Jeremias Paul. Länder könnten damit künftige Gesundheitsausgaben erheblich senken. Nach Angaben der WHO sind Tabaksteuern von mindestens 75 Prozent hoch genug. Dies sei aber nur in 38 Ländern der Fall, in denen nur 14 Prozent der Weltbevölkerung leben. In Deutschland werden Zigaretten insgesamt mit etwa 70 Prozent besteuert.

Tabakkonsum koste die Welt jedes Jahr 1,4 Billionen Dollar (knapp 1,2 Billionen Euro), so die WHO. Das umfasst Gesundheitsausgaben und verlorene Produktivität durch Krankheit und frühzeitigen Tod. Etwa acht Millionen Menschen starben nach Schätzungen der WHO im vergangenen Jahr durch Tabakkonsum.


Iran will Urananreicherung bis 60 Grad erhöhen

TEHERAN/WIEN: Der Iran plant nach dem Angriff auf seine Atomanlage in Natans den Grad seiner Urananreicherung auf 60 Prozent zu erhöhen. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Isna vom Dienstag wird Vize-Außenminister Abbas Aragchi auch die UN-Atombehörde IAEA davon in Kenntnis setzen. Der Iran hat bis jetzt sein Uran auf 20 Prozent angereichert, obwohl im Wiener Atomabkommen von 2015 weniger als 4 Prozent erlaubt sind.

Teheran macht seinen Erzfeind Israel für den Angriff am Sonntag verantwortlich. Araghchi ist derzeit in Wien, um die iranische Delegation bei den Gesprächen über die Zukunft des Abkommens zu leiten.

Der Iran hatte sich im Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtet, nur eine ältere Zentrifugengeneration zu nutzen und dabei den Urananreicherungsgrad unter 4 Prozent zu halten. Nach dem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung 2018 kam der Iran schrittweise seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen aber nicht mehr nach.


Mädchen bei Paris angeschossen und verletzt

PARIS: Ein Mädchen ist nahe Paris angeschossen und verletzt worden. Ein Unbekannter habe am Dienstagmittag in Richtung eines Fahrzeugs geschossen, in dem ein Mann mit seiner etwa zehnjährigen Tochter saß, wie die Stadt mitteilte. Die Tat ereignete sich im Pariser Vorort Pantin im Nordosten der französischen Hauptstadt. Das Auto sei gerade aus einer Tiefgarage gekommen. Der Täter war am Dienstagabend noch auf der Flucht.

«Ich habe die Schüsse gehört», sagte ein Anwohner der Zeitung «Le Parisien». Als er aus dem Fenster geschaut habe, sei ein Auto weggefahren. Der Vater wurde entgegen erster Berichte bei dem Vorfall nicht verletzt. Ersten Erkenntnissen nach gehen die Ermittler von einem Vergeltungsakt aus. Das Mädchen sei am Rücken verletzt worden, schwebe aber nicht in Lebensgefahr.

«Nichts rechtfertigt solche Handlungen. Nichts kann rechtfertigen, dass ein Kind das Opfer solcher Gewalt wird. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass sie sich so schnell wie möglich erholt», reagierte der Bürgermeister von Pantin, Bertrand Kern, in einer Mitteilung. Der Fall stehe in einer Reihe mit kriminellen Handlungen der vergangenen Jahre in Pantin. Der Vater des Mädchens ist Medien zufolge polizeibekannt.

Erst am Montag hatte ein Unbekannter vor einem Krankenhaus im Pariser Westen einen 33-Jährigen erschossen. Er flüchtete anschließend auf einem Motorrad, eine Frau des Wachpersonals wurde bei dem Vorfall ebenfalls verletzt. Auch hier gehen die Ermittler von einer Abrechnung aus.


Truppenverlegung an ukrainische Grenze für Manöverzwecke

MOSKAU: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Verlegung Tausender Soldaten auch entlang der ukrainischen Grenze als Übung bezeichnet. «Innerhalb von drei Wochen wurden zwei Armeen und drei Luftwaffen-Verbände erfolgreich an die westlichen Grenzen der Russischen Föderation verlegt, um dort Manöver zu absolvieren», sagte er am Dienstag in der nordrussischen Stadt Seweromorsk. Genaue Zahlen nannte Schoigu zunächst nicht. Das westliche Militärbündnis Nato schätzte die Zahl russischer Soldaten entlang der ukrainischen Grenze auf Tausende. Darauf ging Schoigu nicht ein.

Die Übungen sollten zwei Wochen dauern, sagte er. «Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten des Bündnisses, die Russland bedrohen, haben wir adäquate Maßnahmen ergriffen.» Schoigu warf im Gegenzug der Nato vor, eigene Truppen an die russische Grenze verlegt zu haben. Unter anderem plant die Nato mit Defender Europe 21 von März bis Juni eines der größten Manöver der vergangenen Jahre in Europa.

Schoigu zufolge will Russland in der Arktis stärker seine Interessen verteidigen. Dort ringen mehrere Anrainerländer um Rohstoffe tief unter dem Eis. Die Kampffähigkeit der Nordflotte solle deshalb verbessert werden.

Die russische Führung hatte zuletzt erstmals offen gedroht, in den sieben Jahre alten Konflikt einzugreifen, sollte die Ukraine eine neue Militäroffensive beginnen.


Auf Mallorca bleibt die Corona-Lage entspannt

PALMA: Auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln bleibt die Pandemie-Lage auch nach dem Besuch von Tausenden Touristen aus Deutschland zu Ostern vorerst weiter entspannt. Binnen 24 Stunden seien in der spanischen Mittelmeer-Region insgesamt 38 Neuinfektionen mit dem Coronavirus und nur ein Todesfall registriert worden, teilten die balearischen Gesundheitsbehörden am Dienstag in Palma mit. Es waren sechs Neuinfektionen weniger als am Vortag. Die Balearen hatten im Winter zeitweilig die höchsten Ansteckungszahlen ganz Spaniens. Der am 4. Januar registrierte Tageshöchstwert lag mit 1865 fast 50 Mal so hoch wie die am Dienstag erfasste Zahl.

Die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gaben die Regionalbehörden nicht bekannt. Nach Angaben des spanischen Gesundheitsministeriums lag diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Montagabend auf den Balearen bei 28,77 - und damit deutlich niedriger als in allen deutschen Bundesländern. In Deutschland steht Schleswig-Holstein nach Zahlen des Robert Koch-Instituts mit 71 am besten, Thüringen mit 235 am schlechtesten da.


USA und Nato machen Ukraine zu «Pulverfass»

MOSKAU: Russland hat den USA und weiteren Nato-Staaten vorgeworfen, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu einem «Pulverfass» zu machen. Der Umfang dieser Hilfe nehme zu, es gebe Übungen, und es würden Objekte errichtet, die sich negativ auf Russlands Sicherheit auswirkten, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dagegen wirft wiederum die Nato Russland vor, mit einem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze Spannungen zu schüren.

«Die Vereinigten Staaten und andere Länder der Nato verwandeln die Ukraine bewusst in ein Pulverfass», sagte Rjabkow. Zugleich warf er den USA Provokationen an der russischen Grenze vor. So hätten US-Kriegsschiffe Tausende Kilometer von ihren Heimatbasen nichts in der Nähe russischer Küsten zu suchen. «Das ist eine grob provozierende Maßnahme», sagte der Vizeminister. Alarmiert sei Russland auch durch ein «Netz an Biolabors» auf dem Gebiet der Ukraine.

«Alles zusammengenommen ist das eine ernste Herausforderung für unsere Sicherheit», sagte der Diplomat. Er forderte die Nato auf, vielmehr dafür zu sorgen, dass der für die Ostukraine vereinbarte Friedensplan umgesetzt werde. Zugleich betonte Rjabkow: «Natürlich werden wir alles tun, um unsere eigene Sicherheit zu garantieren, die Sicherheit unserer Bürger, wo auch immer sie sich befinden».

Moskaus Militärdoktrin erlaubt ein Eingreifen zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland. In der Ostukraine hat Russland mehr als 400.000 Pässe ausgegeben. Die russische Führung hatte zuletzt erstmals offen gedroht, in den Konflikt einzugreifen, sollte die Ukraine eine neue Militäroffensive beginnen. «Die Verantwortung für die Folgen solch einer hypothetischen Eskalation werden einzig und allein Kiew und seine westlichen Kuratoren tragen», sagte Rjabkow.


Bewohner in Pflegeeinrichtung misshandelt - Festnahme

MAILAND: Wegen Misshandlung hat die Polizei in Italien zwei Betreiber einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung unter Hausarrest gestellt. Rund zehn Bewohner mit geistiger Behinderung sollen seit 2017 wiederholt in der Einrichtung im Umland der norditalienischen Metropole Mailand gedemütigt und geschlagen worden sein, teilte die Polizei am Dienstag mit. Zum Beispiel sei auch kaltes Wasser auf sie geschüttet worden, wenn sie morgens nicht aufstehen wollten, oder sie mussten auf ihre Mahlzeit verzichten und den anderen beim Essen zusehen, wenn sie nicht in perfekter Haltung am Tisch sitzen wollten, wie es weiter hieß.

Eine Mitarbeiterin hatte die Polizei der Mitteilung zufolge darauf aufmerksam gemacht. Neben den beiden unter Hausarrest gestellten Verdächtigen wurden demnach auch fünf weitere Personen sanktioniert. Gegen zwei wurden Meldeauflagen erhoben, drei dürfen ihren Beruf als Sozialpädagogen für sechs Monate nicht ausüben. Die Carabinieri brachten die Bewohner in neue Unterkünfte.


Kreta fürchtet rechten Aufmarsch zu Jahrestag deutscher Invasion

ATHEN: Zum 80. Jahrestag der Invasion von Nazi-Deutschland auf der griechischen Insel Kreta befürchten die dortigen Behörden im Mai einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Eine Organisation namens European Paratroopers Association (deutsch: Europäischer Fallschirmjägerverbund) hat zu einer Aktion namens «Kreta Memorial» aufgerufen, wie griechische Medien am Dienstag berichteten. Das Online-Nachrichtenportal Dimokratia News schrieb von einem «Fest der Schande».

Die Organisation, die eine italienische Adresse angibt, nahm die Einladung später von ihrer Website. Das Plakat, das griechische Medien weiterhin zeigen, ist jedoch eindeutig: «Es ist genau 80 Jahre her, dass die Elitetruppen des Dritten Reichs (über Kreta) absprangen und die Insel eroberten. Wir werden ihren Heldenmut nie vergessen», heißt es darauf. Vom 17. bis zum 23. Mai solle vor Ort den gefallenen Fallschirmspringern Ehre erwiesen werden.

Griechischen Medien zufolge bietet die Organisation Reisen für 365 Euro an, Besuche an Landungsorten deutscher Fallschirmjäger inklusive. Die Behörden seien alarmiert, hieß es. «Offenbar haben die Veranstalter die Rechnung ohne die kretischen Hoteliers gemacht.» Es sei davon auszugehen, dass die Einheimischen solche Veranstaltungen nicht hinnehmen würden.

Bei dem «Unternehmen Merkur» fielen am 20. Mai 1941 im Anschluss an schwere Bombenangriffe deutsche Fallschirm- und Gebirgsjäger auf der größten griechischen Insel Kreta ein. Sowohl unter Griechen als auch unter deutschen und britischen Soldaten gab es zahlreiche Opfer. Davon zeugt unter anderem der Deutsche Soldatenfriedhof Maleme an der Nordküste der Insel, auf dem knapp 4500 Soldaten der Wehrmacht begraben liegen.


NGO: Sexuelle Gewalt in Zentralafrikanischer Republik «fast Alltag»

BANGUI: In der Zentralafrikanischen Republik sind Vergewaltigungen nach Jahren des Bürgerkriegs einem Bericht von Ärzte ohne Grenzen zufolge «fast Alltag» geworden. In der Hauptstadt Bangui hätten die Mediziner seit Jahresbeginn bereits 1000 Opfer sexualisierter Gewalt versorgt, die Hälfte davon Minderjährige, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Seit bewaffnete Auseinandersetzungen in dem Land Ende 2020 wieder zugenommen haben, komme es verstärkt zu sexuellen Übergriffen durch bewaffnete Gruppen aber auch durch Bekannte und Familienangehörige. Die Strafverfolgung sei jedoch unzureichend, so Ärzte ohne Grenzen. Seit 2017 hat die medizinische Hilfsorganisation den Angaben zufolge rund 6000 Vergewaltigungsopfer, einschließlich Männer, allein in Bangui behandelt.

Die ehemalige französische Kolonie mit ihren rund 4,7 Millionen Einwohnern verfügt über reiche Mineralienvorkommen, ist aber trotzdem verarmt und seit Jahren von Konflikten und Umstürzen gebeutelt. Beim Index für menschliche Entwicklung des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen belegt sie - knapp vor Niger - den vorletzten von 189 Plätzen.


Deutsche Grenzkontrollen zu Tschechien laufen aus

BERLIN: Die in der Corona-Krise eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Tschechien enden. Die Kontrollen sollten mit Ablauf des Mittwochs (14.4) auslaufen und nicht verlängert werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin.

Tschechien gilt in Deutschland seit dem 28. März als so genanntes Hochinzidenzgebiet. Damit galt eine Testpflicht bei der Einreise. Zuvor war das Land in die höhere Kategorie Virusvariantengebiet eingestuft, was mit einer verschärften 14-tägigen Quarantäne verbunden war.

Die Infektionen in Tschechien seien zuletzt deutlich gesunken, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer habe Grenzkontrollen im Herzen Europas immer nur als letztes Mittel betrachtet. «Die derzeitige Situation ermöglicht es uns, im Rahmen einer intensiven Schleierfahndung, die notwendigen Kontrollmaßnahmen im Grenzraum sicherzustellen.»


Nordirland-Treffen Großbritanniens mit der EU am Donnerstag

BRÜSSEL/LONDON: Angesichts neuer Ausschreitungen in Nordirland suchen Großbritannien und die Europäische Union erneut eine Lösung im Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz. Für Donnerstag sei ein Gespräch des britischen Chefunterhändlers David Frost mit seinem EU-Kollegen Maros Sefcovic geplant, bestätigten beide Seiten am Dienstag in Brüssel. Ein Durchbruch werde noch nicht erwartet.

Dabei geht es um die Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls im britischen EU-Austrittsvertrag. Das Protokoll sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts im britischen Nordirland weiter gelten. Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen. Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien. Einfuhren müssen kontrolliert werden. Darüber klagt die Wirtschaft.

Die britische Regierung hatte deshalb einseitig Übergangsfristen verlängert, die die Folgen der neuen Regeln mildern sollen. Darin sieht die EU jedoch einen Vertragsbruch und leitete rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein. Für Großbritannien ist das Protokoll politisch heikel, weil sich Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt fühlen könnte. In der einstigen Unruheprovinz liefern sich Gegner und Anhänger der Zugehörigkeit zu Großbritannien wieder gewaltsame Auseinandersetzungen.

Am Montagabend setzten Unbekannte nach Angaben der Polizei ein Auto in Brand, das sie auf Schienen stehen ließen, wie unter anderem der «Belfast Telegraph» berichtete. Ein Zug, der von Belfast aus unterwegs in die Stadt Londonderry war, musste eine Notbremsung hinlegen. Da der Zugführer schnell reagierte, wurde niemand verletzt. Bereits in den Tagen zuvor war es immer wieder zu Krawallen gekommen, bei denen mehr als 80 Polizisten verletzt wurden.


Nato berät in Videokonferenz über Ukraine-Konflikt und Afghanistan

BRÜSSEL: Die Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen am Mittwoch in einer gemeinsamen Videokonferenz über die aktuelle Zuspitzung des Ukraine-Konflikts und die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes beraten. Die Gespräche sollen nach Bündnisangaben am späten Nachmittag stattfinden. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werden zu den Gesprächen persönlich in der Nato-Zentrale in Brüssel erwartet. Für Austin ist es der erste Besuch in der Verteidigungszentrale, Blinken hatte bereits im vergangenen Monat an einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel teilgenommen.

Angesichts eines starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine wächst derzeit die Sorge, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte. Er hat dazu geführt, dass seit knapp sieben Jahren Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert werden. Russland hatte sich zuvor zudem die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibt.

Beim Thema Afghanistan geht es um die Frage, ob - und wenn ja, wann - die Nato ihren Ausbildungseinsatz in dem Land beendet. Die bis Januar amtierende US-Regierung von Donald Trump hatte den militant-islamistischen Taliban über das sogenannte Doha-Abkommen einen Abzug aller ausländischen Soldaten bis Ende April in Aussicht gestellt, um sie zu Friedensgesprächen zu bewegen. Die Aufständischen haben neue Gewalt gegen Nato-Truppen angedroht, sollte die Frist nicht eingehalten werden.

Zuletzt waren noch etwa 10.000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen in Afghanistan, um die demokratisch gewählte Regierung durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften zu unterstützen. Unter ihnen sind rund 1000 deutsche Soldaten. Die Bundeswehr ist bereits seit rund 19 Jahren in Afghanistan.


Hongkonger Gericht verlängert Haft von Joshua Wong um vier Monate

HONGKONG: In Hongkong hat ein Gericht die Gefängnisstrafe des Demokratie-Aktivisten Joshua Wong um vier Monate verlängert. Die neue Haftstrafe wurde am Dienstag wegen illegaler Versammlung und Verstoßes gegen das Vermummungsverbot im Oktober 2019 verhängt, wie Hongkonger Medien berichteten. Der 24-jährige sitzt bereits eine Haftstrafe von 13,5 Monaten wegen Anstiftung und Organisation einer nicht genehmigten Demonstration im Juni 2019 ab.

Der Aktivist gilt als «Gesicht» der prodemokratischen Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Ende des Monats muss sich Wong wegen einer weiteren Anklage verantworten, ebenfalls wegen unerlaubter Versammlung am 4. Juni vergangenen Jahres. Dabei geht es um eine Demonstration zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989, die von den Behörden verboten worden war.


Kramp-Karrenbauer signalisiert USA Entgegenkommen bei Nord Stream 2

BERLIN: Im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den USA Entgegenkommen signalisiert. Nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Lloyd Austin zeigte sich die CDU-Politikerin offen für ein Moratorium des Baus der fast fertiggestellten Pipeline. «Diese Frage kann man sich stellen», sagte sie dazu. Für den Fall, dass die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee fertiggestellt werden sollte, sprach Kramp-Karrenbauer sich für eine Konditionierung des Gas-Tranports aus. Man müsse ihn «auch abhängig (...) machen von dem Verhalten Russlands».

Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington Anfang des Jahres nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.

Die Bundesregierung hat immer darauf verwiesen, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt und ein Eingreifen angelehnt. Nun gerät sie aber immer stärker unter Druck, auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Die Außenminister Heiko Maas und Antony Blinken hatten vor kurzem bei ihrem ersten Treffen in Brüssel vereinbart, über eine Lösung des Konflikts im Gespräch zu bleiben.


Helfer: Fast eine Million Menschen in Mosambik von Hunger bedroht

GENF: In Mosambik sind nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) annähernd eine Million Menschen infolge von Terror und Gewalt vom Hunger bedroht. In dem Land im Südosten Afrikas wüten in der Provinz Cabo Delgado islamistische Terroristen, die ihre Angriffe seit Ende März deutlich ausgeweitet haben. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef richtet sich auf eine lang anhaltende humanitäre Krise ein, wie Unicef-Nothilfekoordinator Manuel Fontaine am Dienstag per Video-Schalte aus der Region berichtete.

Die Geflüchteten berichteten von Gewalt ohne Ende, sagten Sprecher der humanitären Organisationen. Eine hochschwangere Frau sei mit Kind geflohen, nachdem ihr Mann vor ihren Augen ermordet worden sei. Ein Teenager habe im Feld ansehen müssen, wie seine Mutter ermordet wurde. Menschen würden entführt und Frauen vergewaltigt. Unicef kümmert sich nach eigenen Angaben um mehr als 200 Kinder, die ohne Eltern auf der Flucht waren.

Das Ernährungsprogramm braucht nach eigenen Angaben 82 Millionen Dollar (knapp 69 Millionen Euro) an Spenden. Damit will die Organisation etwa 750.000 Vertriebene versorgen sowie ebenfalls von Hunger bedrohte Anwohner in Gebieten, die Geflohene aufgenommen haben, wie der WFP-Sprecher in Genf mitteilte. Manche Gastfamilien hätten 20 Menschen aufgenommen und versuchten, ihre eigenen bescheidenen Mittel mit ihnen zu teilen.

Sunnitische Extremisten hatten Palma im Norden Mosambiks am 24. März überfallen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach eigenen Angaben mehrere Tage lang die Kontrolle über die Stadt übernommen. In der Provinz Cabo Delgado verüben islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe.


Dassault: Deutsche und Franzosen einig über neues Kampfflugzeug

PARIS: Die industriellen Partner für das milliardenschwere deutsch-französische Rüstungsprojekt eines neuen Kampfflugzeugs haben sich dem Hersteller Dassault zufolge auf eine Lastenteilung geeinigt. Dies teilte der Chef von Dassault Aviation, Éric Trappier, am Dienstag in Paris mit. «Das war schwierig», sagte Trappier, der auch Vorsitzender des französischen Branchenverbands Gifas ist. Dassault ist gemeinsam mit dem Airbus-Konzern bei dem Milliardenvorhaben federführend.

Auch Spanien zieht bei dem Projekt mit. «Die drei Länder müssen sich verständigen», sagte Trappier. Einen Termin dafür nannte er nicht. Auch der Bundestag müsse noch zustimmen. In Frankreich sei das Parlament hingegen nicht gefragt. Der Ausschuss für Außenpolitik und Verteidigung des französischen Senats hatte noch im vergangenen Monat von einer «kritischen Lage» des ehrgeizigen Vorhabens gesprochen. Der Senat ist das Oberhaus des französischen Parlaments.

Bei dem neuen Kampfflugzeug geht es um ein ganzes Luftkampfsystem namens FCAS (Future Combat Air System). Es soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen. Das Projekt soll nicht nur einen Kampfflieger der neuen Generation bringen, sondern auch Drohnen und Satelliten steuern. Ein erster Prototyp des Kampfjets («Demonstrator») soll 2026 fliegen. Erst Anfang Februar hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron zu den großen Rüstungsprojekten beider Staaten bekannt.


USA stationieren 500 zusätzliche Soldaten

BERLIN: Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten auf. Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin an.

Die Soldaten sollen im Raum Wiesbaden stationiert werden. «Diese Truppen werden die Abschreckung und Verteidigung in Europa stärken», sagte Austin.

Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Sommer kurz vor seiner Abwahl den Abzug von 12.000 der rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland als Strafaktion für die aus seiner Sicht mangelnden deutschen Militärausgaben angekündigt.

Sein Nachfolger Joe Biden hatte diesen Truppenabzug bereits gestoppt. Dass nun zusätzliche Truppen nach Deutschland geschickt werden, ist aber eine Überraschung.


Küstenwache rettet Migranten in Seenot im Ionischen Meer

ATHEN: Nach einer mehrstündigen Suchaktion ist es der griechischen Küstenwache gelungen, ein havariertes Boot im Ionischen Meer zu lokalisieren und 17 Migranten zu retten. Die Menschen hatten den Behördenangaben zufolge am Sonntag versucht, aus Griechenland nach Italien überzusetzen. Schleuser hätten zunächst das Boot gelotst. Nachdem es aber wegen eines Motorschadens nicht mehr zu manövrieren war, machten sich die Schleuser in ihrem begleitenden Schnellboot auf und davon. Die Migranten konnten die Küstenwache kontaktieren. Ihr Boot wurde dann am Montag nach einer umfangreichen Suchaktion nordwestlich der Urlaubsinsel Korfu entdeckt. Alle seien wohlauf, wie das Staatsradio (ERT) am Dienstag berichtete.

Im Ionischen Meer zwischen Italien und Griechenland werden immer wieder Migranten auf dem Weg nach Italien entdeckt. Diese Fahrt ist gefährlich, denn die Boote, die die Schleuser einsetzen, sind nach den Worten eines Offiziers der Küstenwache oft «morsche Kähne», die nicht tauglich sind, im offenen Meer zu fahren. Von Korfu bis zum italienischen Kap Santa Maria die Leuca in Apulien sind es gut 100 Kilometer offenes Meer. Eine Statistik über die Zahl der Migranten, deren diese Überfahrt gelingt, liegt aus offiziellen Quellen nicht vor.


Neuer Außenminister für tschechische Regierung gesucht

PRAG: Nach der Entlassung des tschechischen Außenministers Tomas Petricek gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger unerwartet schwierig. Kulturminister Lubomir Zaoralek äußerte sich am Dienstag ablehnend zu einer Rückkehr in das Ressort, das er von Januar 2014 bis Dezember 2017 geleitet hatte. Ihm erscheine das «wie ein Danaergeschenk» - also ein Geschenk, das sich für den Empfänger als fragwürdig oder gar unheilvoll erweist. Zunächst leitet Innenminister Jan Hamacek das Außenamt interimistisch.

In Tschechien findet in einem halben Jahr eine Parlamentswahl statt. Petricek hatte einen proeuropäischen und prowestlichen Kurs verfolgt. Damit geriet er in Konflikt mit Präsident Milos Zeman, der sich unter anderem für die Einfuhr des russischen Impfstoffs Sputnik V einsetzt. Der sozialdemokratische Ex-Minister galt zudem als Kritiker der Regierungsbeteiligung als Juniorpartner an der Seite der populistischen ANO von Ministerpräsident Andrej Babis. Nach Umfragen würden die Sozialdemokraten den Einzug in das Abgeordnetenhaus verpassen.


Russland hat Tausende gefechtsbereite Soldaten verlegt

BRÜSSEL: Der russische Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine ist nach Einschätzung der Nato der größte seit der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014. Russland habe in den vergangenen Wochen Tausende gefechtsbereite Soldaten verlegt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Brüssel. Die beachtliche Konzentration der Streitkräfte sei «ungerechtfertigt, ungeklärt und zutiefst beunruhigend».

Stoltenberg forderte Russland auf, den Militäraufmarsch zu beenden und sofort mit Deeskalation zu beginnen. Die Unterstützung der Nato für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sei unerschütterlich, betonte er.

Angesichts des russischen Truppenaufmarsches wächst derzeit international die Sorge, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte. Er hat dazu geführt, dass seit knapp sieben Jahren Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert werden. Russland hatte sich 2014 zudem die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibt.

Infolge der Kämpfe sind UN-Schätzungen zufolge mehr als 13.000 Menschen getötet worden. In den vergangenen Wochen kam es trotz einer vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen in der Ostukraine.


Bekannter Anwalt erschossen - Sohn unter Tatverdacht

OSLO: In Norwegen ist ein bekannter Anwalt erschossen worden. Der 70-jährige Tor Kjærvik wurde am Montagabend bei Schüssen in einer Wohnung in Oslo getötet, wie die Polizei der norwegischen Hauptstadt am Dienstagmorgen bestätigte. Ein Mann im Alter zwischen 30 und 40 Jahren wurde unter dem Verdacht festgenommen, Kjærvik getötet zu haben. Bei ihm handele es sich um den Sohn des Anwalts, teilte die Polizei am Nachmittag mit. Er sei verhört worden, habe sich selbst mit der Tat in Verbindung gebracht und werde am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt. Genauere Einzelheiten zum Tatverlauf nannte die Osloer Polizei bislang nicht.

Kjærvik zählt zu den bekanntesten Strafverteidigern Norwegens. Er galt als ruhig und besonnen, wie der Rundfunksender NRK in einem Porträt schilderte. Im Laufe seiner Karriere hat er viele Angeklagte in Kriminalfällen verteidigt, die in seinem Heimatland größere Wellen schlugen.


Gericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung zweier Journalisten

STRAßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten im Zuge des Putschversuchs 2016 verurteilt. Die Inhaftierung von Ahmet Altan und Murat Aksoy stelle unter anderem einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit und Sicherheit dar, urteilte das Gericht mit Sitz in Straßburg am Dienstag. Die Türkei müsse beiden Männern eine Entschädigung zahlen. In beiden Fällen habe es keine konkreten Beweise für die zur Last gelegten Straftaten gegeben.

Der 1950 geborenen Journalist Ahmet Altan war im Februar 2018 wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden, das Strafmaß wurde später reduziert. Altan ist ein Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Gericht befasste sich nun mit der Untersuchungshaft Altans. «Das Gericht stellte insbesondere fest, dass es keine Beweise dafür gab, dass die Handlungen des Beschwerdeführers Teil eines Plans zum Sturz der Regierung gewesen waren», hieß es nun.

Außerdem habe Altan aufgrund des fehlenden Zugangs zur Fallakte von einigen der gegen ihn vorliegenden Beweise erst nach seiner Anklageerhebung Kenntnis erlangt. Dies stelle eine Verletzung seiner Rechte dar. Die Türkei müsse ihm nun 16.000 Euro Entschädigung zahlen. Altan wurde 2019 in Abwesenheit für sein Buch «Ich werde die Welt nicht wiedersehen. Texte aus dem Gefängnis» mit dem Geschwister-Scholl-Preis in München ausgezeichnet.

Der 1968 geborene Murat Aksoy wurde ebenfalls nach dem Putschversuch 2016 wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Gewahrsam genommen und inhaftiert. «Das Gericht stellte fest, dass es keine plausiblen Gründe gegeben hat, Herrn Aksoy der Begehung einer Straftat zu verdächtigen», hieß es nun. Daher habe die Tatsache, dass er in Untersuchungshaft genommen wurde, sein Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt und stelle einen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Die Türkei müsse Aksoy nun insgesamt knapp 14.700 Euro zahlen.


TV-Sender Euronews kritisiert Sendeverbot

MINSK: Nach dem Sendeverbot in Belarus hat der TV-Sender Euronews das Vorgehen der autoritären Führung in Minsk kritisiert. «Wir wurden weder über diese Entscheidung noch über die Gründe dafür informiert», teilte ein Sprecher in der Nacht zum Dienstag mit. Seit fast drei Jahrzehnten sei es Aufgabe des Kanals, Menschen auf Grundlage verschiedener Standpunkte «zu befähigen, sich eine eigene Meinung zu bilden». «Euronews schätzt die Pressefreiheit.»

Das autoritär geführte Belarus hat die Sendeerlaubnis für Euronews nicht verlängert. Das Ministerium begründete seinen Schritt Medienberichten zufolge damit, dass der Sender Werbung auf Englisch ausgestrahlt und nicht wie vorgeschrieben auf Russisch oder Belarussisch übersetzt habe. Euronews mit Sitz im französischen Lyon wurde 1993 als paneuropäischer Fernsehkanal gegründet.

Seit Beginn der Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vor mehr als einem halben Jahr gehen die Behörden immer wieder auch gegen Medien vor. Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August hatten zeitweise Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert.


Erneut Tote und Verletzte in der Ostukraine

MAJORSKE/SOLOTE 5: Trotz geltender Waffenruhe sind im Konflikt in der Ostukraine mindestens zwei Menschen getötet worden. Am Dienstag kam der Armee zufolge im Donezker Gebiet bei Marjorske ein Soldat durch den Abwurf einer Granate von einer Drohne ums Leben. Zwei weitere Soldaten seien verletzt worden. Im Luhansker Separatistengebiet ist den örtlichen Militärs zufolge ein Kämpfer bei dem Ort Solote 5 von einem Scharfschützen erschossen worden. Für beide Berichte lagen zunächst keine unabhängige Bestätigungen vor. Allein seit Jahresbeginn gab es mehr als 50 Tote auf beiden Seiten.

Seit knapp sieben Jahren werden Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert. UN-Schätzungen nach sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Russische Truppenbewegungen in Richtung Ukraine und ukrainische Truppenkonzentrationen im Konfliktgebiet hatten zuletzt international Besorgnis über eine mögliche Eskalation ausgelöst.

In dem britischen Magazin «Time» forderte der Chef des Präsidentenbüros, Andrej Jermak, die Stationierung amerikanischer Luftabwehrraketen des Typs Patriot in der Ex-Sowjetrepublik. «Die Ukraine hält die Frontlinie gegen Russland nicht für uns, sondern für den Westen», betonte er dem Bericht zufolge.


Vereinte Nationen wollen Ende von Markthandel mit lebenden Wildtieren

GENF: Die Vereinten Nationen rufen zur Eindämmung neuer Krankheiten dazu auf, den Handel mit lebenden Wildtieren auf Märkten in aller Welt zu unterbinden. Tiere, vor allem Wildtiere, seien der Ausgangspunkt von 70 Prozent der neuen Infektionskrankheiten bei Menschen, berichtete die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Viele der Krankheiten würden durch neue Viren verursacht. Die WHO hat zusammen mit der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und dem UN-Umweltprogramm (Unep) am Dienstag Richtlinien veröffentlicht, um die Risiken für die menschliche Gesundheit durch den Handel mit lebenden Wildsäugetieren auf Märkten zu reduzieren. Darin fordert sie die Aussetzung dieses Handels als Dringlichkeitsmaßnahme.

«Wildlebende Säugetiere stellen ein besonders großes Risiko für die Entwicklung neuer Krankheiten dar», so die WHO. «Sie kommen auf die Märkte, ohne dass geprüft wird, ob sie gefährliche Viren in sich tragen.» Solche Viren könnten übertragen werden, wenn Menschen auf den Märkten etwa mit Speichel, Blut, Urin oder Kot der Tiere in Kontakt kommen.

Das Coronavirus Sars-CoV-2, das vor gut einem Jahr in China erstmals entdeckt wurde und eine weltweite Pandemie ausgelöst hat, hat seinen Ursprung nach bisherigen Erkenntnissen in Fledermäusen. Eine von mehreren Theorien ist, dass das Virus über einen Zwischenwirt auf den Menschen übergegangen ist. Untersucht wird unter anderem, ob Märkte in China, auf denen Wildtiere gehandelt wurden, eine Rolle spielten.


Zehn pensionierte Admirale wieder frei

ISTANBUL: Zehn pensionierte Admirale in der Türkei sind rund eine Woche nach ihrer Festnahme wegen einer Erklärung zu einem Schifffahrtsabkommen wieder frei. Das Gericht in Ankara verhängte aber Ausreisesperren gegen die zehn Freigelassenen sowie gegen vier weitere ehemalige Marinesoldaten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag berichtete. Die Verdächtigen dürfen demnach auch ihre Provinz nicht entlassen.

Insgesamt 104 Ex-Admirale hatten vor rund einer Woche eine Erklärung veröffentlicht, in der sie unter anderem vor einem Austritt der Türkei aus dem Vertrag von Montreux warnen. Der Pakt aus dem Jahr 1936 regelt die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen - also die Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer. In der Erklärung mahnten die pensionierten Admirale zudem, die türkischen Streitkräfte müssten die Grundsätze der Verfassung, in der etwa der Laizismus festgeschrieben ist, wahren.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den ehemaligen Soldaten vorgeworfen, in der Erklärung Putschandeutungen gemacht zu haben. Gegen die Unterzeichner wurden Ermittlungen wegen Vergehen gegen die Sicherheit des Staates und die verfassungsmäßige Ordnung eingeleitet.

Die Diskussion um einen möglichen Austritt aus dem Vertrag von Montreux war unter anderem durch Erdogans Aufkündigung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Frauen sowie durch ein geplantes Kanal-Projekt durch Istanbul befeuert worden. Erdogan hatte erst kürzlich betont, man habe nicht die Absicht, das Montreux-Abkommen aufzukündigen.


«Längstes Kaninchen der Welt» gestohlen

STOULTON: Das angeblich «längste Kaninchen der Welt» ist in Großbritannien aus dem Garten seiner Eigentümerin gestohlen worden.

Das Tier namens Darius misst laut «Guinness-Buch der Rekorde» 129 Zentimeter und hat den Titel seit 2010 inne. Besitzerin Annette Edwards sprach von einem «sehr traurigen Tag», wie die Nachrichtenagentur PA in der Nacht zum Dienstag meldete. Sie rief die Täter via Twitter auf, das Tier zurückzubringen und lobte 1000 Pfund (1155,50 Euro) Belohnung für die Rückgabe aus. Darius sei zu alt, um als Zuchtkaninchen genutzt zu werden. Das Tier sei vermutlich in der Nacht auf Sonntag geklaut worden, teilte die Polizei mit.


Klima-Appell an Biden: USA sollen Emissionen bis 2030 halbieren

BRÜSSEL: Europaabgeordnete und Unternehmer haben US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Klimagase der Vereinigten Staaten bis 2030 gegenüber 2005 zu halbieren. Den Aufruf starteten etwa 100 Unterzeichner am Dienstag mit Blick auf einen Klimagipfel in der nächsten Woche. Biden hatte die USA gleich nach seinem Amtsantritt im Januar ins Pariser Klimaabkommen von 2015 zurückgeführt, das sein Vorgänger Donald Trump aufgekündigt hatte. Erwartet wird, dass er zu den von ihm eingerufenen Gipfel am 22. und 23. April ein neues Klimaziel ankündigt.

Wissenschaftler halten eine Reduzierung der US-Klimagase um mindestens 50 Prozent bis 2030 für nötig, um das Pariser Abkommen einzuhalten. In dem Appell heißt es: «Eine Allianz der Vereinigten Staaten und Europas ist entscheidend, um den Klimawandel zu bekämpfen und einen gerechten und nachhaltigen Übergang zu ermöglichen.» Die USA und Europa stünden für 25 Prozent der globalen Emissionen und für Märkte mit 800 Millionen Menschen. «Wenn wir zusammen handeln, können wir etwas bewirken.»

Initiator ist der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin. Unterzeichner sind Abgeordnete der Liberalen, der Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Grünen, aber auch großer Unternehmen wie Ikea, Lego und Coca-Cola sowie Verbände und Denkfabriken. Die EU-Staaten hatten sich im Dezember geeinigt, bis 2030 eine Verringerung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent zu erreichen, allerdings im Vergleich zu 1990. Das Europaparlament fordert ein Minus vom 60 Prozent.


Chinas Außenhandel legt weiter kräftig zu - Exporte plus 30,6 Prozent

PEKING: Chinas Außenhandel wächst weiter stark. Im März legten die Exporte in US-Dollar berechnet um 30,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, wie die staatliche Zollverwaltung am Dienstag in Peking berichtete. Die Importe wuchsen unerwartet kräftig um 38,1 Prozent. Die verstärkte globale Nachfrage und die niedrige Vergleichsbasis im vergangenen Jahr nach dem Einbruch der zweitgrößten Volkswirtschaft zu Beginn der Corona-Krise sorgten nach Einschätzung von Experten für die starken Wachstumsraten.

Es war der neunte Monat in Folge mit einem Wachstum der chinesischen Ausfuhren. Die Importe legten damit sechs Monate in Folge zu. In den ersten zwei Monaten des Jahres hatten Chinas Exporte sogar einen Sprung um 60,6 Prozent gemacht. Die Einfuhren stiegen im Januar und Februar um 22,2 Prozent. Für das gesamte erste Quartal ergibt sich damit ein Zuwachs der Exporte um 49 Prozent. Die Importe legten um 28 Prozent zu, wie der Zoll weiter berichtete.


Einheitsdenkmal im Winter fertig - Stahlkonstruktion wird produziert

STEMWEDE/BERLIN: Die Arbeiten für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin sind weiter im Zeitplan. «Die Bauarbeiten gehen gut voran. Die Planungen sehen eine Fertigstellung im Winter vor», sagte Kreativdirektor Sebastian Letz vom Stuttgarter Architekturbüro Milla & Partner der Deutschen Presse-Agentur in Stemwede in Nordrhein-Westfalen.

Dort werden derzeit die ersten Teile der riesigen Stahlkonstruktion zusammengesetzt. Nach abschließenden Arbeiten am Sockel des Standortes des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals vor dem Berliner Humboldt Forum rechnet Letz im Frühjahr 2022 mit der Eröffnung des «Bürger in Bewegung» genannten Denkmals.

Das Konzept der 50 mal 18 Meter großen Konstruktion, vor genau zehn Jahren (13.4.2011) nach einem gescheiterten ersten Wettbewerb im zweiten Anlauf gekürt, sieht eine riesige begehbare Schale vor. Bewegen sich ausreichend viele Menschen zu einer Seite, neigt sich die Waage entsprechend.

Der Bundestag hatte das Denkmal 2007 erstmals beschlossen. Der Bau verzögerte sich durch die Wettbewerbe, Meinungsverschiedenheiten im Siegerteam und Bedenken von Denkmal- und Tierschützern. Ursprünglich sollte das Denkmal zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im November 2019 eingeweiht werden. Der Termin scheiterte an Finanzierungsfragen. 2018 genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages die notwendigen 17 Millionen Euro für das begehbare Werk, von Kritikern als «Einheitswippe» bezeichnet.


Richterin setzt Waffendekrete Bolsonaros teilweise außer Kraft

BRASÍLIA: Eine Richterin am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat von Präsident Jair Bolsonaro erlassene Dekrete zur Lockerung des Waffenrechts in Teilen außer Kraft gesetzt. Richterin Rosa Weber erklärte es etwa für ungültig, dass ein Bürger künftig sechs statt vier Schusswaffen kaufen dürfen soll. Studien hätten belegt, dass der leichtere Zugang zu Schusswaffen dazu führe, dass mehr davon an kriminelle Organisationen wie Milizen weiterwandern, sagte Weber laut einem Bericht der Zeitung «Folha de S. Paulo» am Montagabend (Ortszeit).

Die Richterin gab einer Verfassungsklage der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) aus dem Februar statt. Ihre Einzelentscheidung ist gültig, aber das Plenum des Obersten Gerichts wird voraussichtlich ab Freitag noch abschließend urteilen. Bolsonaro hatte im Februar vier Dekrete erlassen, die den Erwerb, die Registrierung und das Tragen von Waffen in Brasilien weiter lockern.

Brasilien ist eines der gewalttätigsten Länder der Welt. Mit der Liberalisierung des Waffenrechts will Bolsonaro den Schutz der Bevölkerung verbessern. Experten und Einrichtungen wie das «Instituto Sou da Paz», die sich mit der Reduzierung der Gewalt in Brasilien beschäftigen, gehen davon aus, dass mehr Waffen die Gewalt noch verschärfen. «Die Entscheidung von Richterin Rosa ist ein Erfolg für die brasilianische Demokratie und ein Bekenntnis zur öffentlichen Sicherheit in unserem Land», sagte Carolina Ricardo, Direktorin des Instituts, in einer Mitteilung.

Nach Angaben von Armee und Bundespolizei, auf die sich brasilianische Medien berufen, befinden sich in dem 210 Millionen-Einwohner-Land mittlerweile mehr als 1,2 Millionen Waffen im Besitz von Bürgern, was einen Anstieg von 65 Prozent gegenüber Ende 2018 bedeutet. Der rechte Bolsonaro trat sein Amt im Januar 2019 an. Kurz danach begann er mit der Liberalisierung des Waffenrechts, musste nach heftiger Kritik jedoch auch immer wieder zurückrudern.


Mindestens 20 Tote bei Busunglück

PAROBAMBA: Bei einem schweren Busunglück im Nordwesten von Peru sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.

Der Reisebus sei auf dem Weg von der Ortschaft Huanchayllo in die Hauptstadt Lima im Distrikt Parobamba verunglückt, teilte die Regionalverwaltung am Montag mit. 18 Menschen seien direkt an der Unglücksstelle ums Leben gekommen, zwei weitere Opfer seien auf dem Weg in eine Krankenstation an ihren schweren Verletzungen gestorben. Weitere 14 Menschen wurden bei dem Unfall demnach verletzt. In Peru kommt es immer wieder zu schweren Busunfällen. Die Straßenverhältnisse sind oft schwierig und die Busse nicht immer in einem guten Zustand.


G7 besorgt über russischen Truppenaufbau an Grenze zur Ukraine

WASHINGTON: Die G7-Staaten haben sich zutiefst besorgt über den Aufbau russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim geäußert. «Diese groß angelegten Truppenbewegungen ohne vorherige Ankündigung stellen bedrohliche und destabilisierende Aktivitäten dar», hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung der Außenminister der sieben führenden Industriestaaten. «Wir fordern Russland auf, seine Provokationen einzustellen und die Spannungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich zu deeskalieren.»

Bei den G7-Staaten handelt es sich um Großbritannien, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, sowie Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und die USA. Die Außenminister bekräftigten ihre «unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen».

Wegen der Krim-Annexion war Russland von der damals als G8 bekannten Gruppe ausgeschlossen worden. Russland hatte sich die Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern am 18. März 2014 nach einem Referendum einverleibt, das von der Ukraine und der EU als rechtswidrig angesehen wird.


Ein Toter bei Schüssen an High School im US-Bundesstaat Tennessee

WASHINGTON: Bei einem Schusswechsel in einer Schule in Knoxville im US-Bundesstaat Tennessee ist am Montag ein Schüler durch eine Polizeikugel getötet worden. Das Kriminalamt von Tennessee (TBI) teilte am Montagabend (Ortszeit) mit, Polizisten seien wegen Berichten über eine möglicherweise bewaffnete Person in einer Toilettenanlage an die Austin-East High School gerufen worden. Als die Sicherheitskräfte die Anlage betreten hätten, habe der Verdächte Schüsse abgegeben und einen Polizisten angeschossen. Einer der Polizisten habe das Feuer erwidert und den Schüler tödlich getroffen. Der verletzte Polizist sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

Das TBI teilte mit, die Untersuchung des Vorfalls dauere an. In den USA kommt es immer wieder zu tödlichen Schusswaffenangriffen in Schulen. So hatte etwa im Februar 2018 ein 19-Jähriger an seiner früheren Schule in Parkland (Florida) das Feuer eröffnet und 17 Menschen getötet.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.