Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Keine Anklage nach tödlichem Polizei-Einsatz in Rochester

ROCHESTER: Nach einem brutalen Polizeieinsatz im US-Bundesstaat New York, bei dem vor rund einem Jahr ein schwarzer Amerikaner ums Leben gekommen war, werden die beteiligten Polizisten nicht angeklagt. Zu dieser Entscheidung sei ein zuständiges Gerichtsorgan gekommen, teilten die Behörden am Dienstag mit. Sie könne die Enttäuschung vieler Menschen angesichts dieser Entscheidung verstehen, sagte die oberste Staatsanwältin New Yorks, Letitia James. «Aber wir müssen sie respektieren.»

Bei dem Vorfall hatten mehrere Polizisten versucht, den 41 Jahre alten Mann festzunehmen, der nackt und sichtlich unter Drogeneinfluss auf einer Straße in der Stadt Rochester unterwegs war. Sie zogen ihm eine Art Kapuze über, die sie davor schützen soll, angespuckt zu werden, und drücken seinen Kopf auf den Asphalt. Eine Woche später starb der Mann im Krankenhaus.

Details zu dem Polizeieinsatz wurden erst deutlich später bekannt, nachdem die Familie des Verstorbenen Aufnahmen von Polizeikameras veröffentlicht hatte. Sieben Polizisten wurden nach Veröffentlichung des Videos suspendiert, es kam zu heftigen Protesten, nach denen schließlich auch der damalige Polizeichef von Rochester, La'Ron Singletary, zurückgetreten war.


Angriff in Großstadt in Nigeria - Mehrere Verletzte

ABUJA: In der Hauptstadt des Bundesstaates Borno im Nordosten Nigerias ist es zu einem Angriff mutmaßlicher islamistischer Terroristen bekommen. In einem Stadtteil von Maiduguri sei es zu einer Explosion gekommen, dabei seien mehrere Kinder verletzt worden, berichtete der staatliche Radiosender Radio Nigeria am Dienstag. 15 Verletzte seien in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden. In einem weiteren Stadtteil sei es ebenfalls zu einer großen Explosion gekommen, dabei seien zwei Menschen getötet worden, sagte ein Anwohner der Deutschen Presse-Agentur.

In einigen Teilen der Stadt, in der mehr als zwei Millionen Menschen leben, herrschte Panik. Das Studentenwerk der Universität von Maiduguri teilte mit, ein Angriff sei in der Nähe der Universität im Gange. Es mahnte, Studenten sollten in ihren Zimmern Schutz suchen und dort bleiben.

Wer hinter dem Angriff steckte, war zunächst unklar. Allerdings terrorisieren die Miliz Boko Haram sowie die Splittergruppe ISWAP, der Westafrika-Ableger des Islamischen Staats (IS), seit Jahren den Bundesstaat Borno. Zwar gab es den letzten Angriff auf Maiduguri vor rund einem Jahr, in den Orten und Dörfern der Region kommt es aber oft zu tödlichen Angriffen der islamistischen Terrorgruppen. Sie haben bislang in Nigeria sowie den angrenzenden Ländern nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks fast 2,4 Millionen Menschen in die Flucht getrieben.


Polizei in England rettet 18 Menschen aus Kühllaster

PETERBOROUGH: Die englische Polizei hat am Dienstag 18 Menschen aus dem Frachtraum eines Kühllasters befreit. Der Fahrer hatte die Menschen demnach in der Nähe der ostenglischen Stadt Peterborough in seinem Fahrzeug bemerkt und die Beamten verständigt. Alle seien wohlauf gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Cambridgeshire Constabulary. Sie seien der Einwanderungsbehörde übergeben worden. «Geschichten wie diese mögen erschütternd sein, aber sie zeigen, dass Sklaverei und Menschenschmuggel real sind (...)», hieß es weiter.

Immer wieder werden in Großbritannien Menschen in Lastwagen ins Land geschleust oder fahren unbemerkt im Frachtraum mit. Für großes Aufsehen hatte der Fall von 39 Menschen aus Vietnam gesorgt, die im Oktober 2019 im Südosten des Landes tot in einem luftdichten Lastwagenanhänger entdeckt wurden. Die Schleuser wurden zu Haftstrafen von bis zu 27 Jahren verurteilt.


Streit über Grenzschließungen wird Thema bei EU-Gipfel

BRÜSSEL: Der innereuropäische Streit über Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird am Donnerstag Thema bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Das richtige Gleichgewicht zwischen Beschränkungen und dem reibungslosen Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt zu finden, bleibe eine Herausforderung, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in seinem Einladungsschreiben zu den Beratungen. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, könnten weiterhin restriktive Maßnahmen für nicht erforderliche Reisen notwendig sein. Dennoch sei auch der Güter- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung.

Hintergrund des Streits sind verschärfte Einreiseregeln von Ländern wie Deutschland. So hatte die Bundesrepublik zuletzt Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen.

Die Brüsseler EU-Kommission kritisiert das Vorgehen. Sie schrieb in einem Beschwerdebrief, mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit könne auch durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden. Auch aus den betroffenen Regionen gibt es scharfe Kritik an den Regelungen.

Weiteres Thema der Videokonferenz am Donnerstag werden laut EU-Ratschef Michel die Bemühungen um eine Beschleunigung der Impfkampagne sei. Dabei soll es zum Beispiel um zügigere Zulassungsverfahren und einen Ausbau der Produktionskapazitäten über eine stärkere Zusammenarbeit der Hersteller gehen. Für den Freitag ist eine weitere Videokonferenz angesetzt, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen über außen- und sicherheitspolitische Themen beraten wollen.


Zwei Jugendliche bei Bandenschlägereien getötet

BOUSSY-SAINT-ANTOINE: Zwei Jugendliche sind in Frankreich nach Prügeleien zwischen Banden gestorben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Polizeikreisen erfuhr, wird kein Zusammenhang zwischen den beiden Fällen südlich von Paris vermutet.

Demnach kam bei einer Prügelei in Boussy-Saint-Antoine am Nachmittag ein 13-Jähriger ums Leben. Ein 14-Jähriger wurde bei der Auseinandersetzung mit Messern und Baseballschlägern zwischen etwa 50 Menschen schwer verletzt. Sechs Menschen wurden festgenommen.

Etwa 40 Kilometer entfernt war am Vorabend eine 14-Jährige in Saint-Chéron ebenfalls nach einer Schlägerei gestorben. Sie wurde tödlich mit einem Messer im Bauch getroffen, sagte die Staatsanwältin von Evry, Caroline Nisand. Sechs Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren kamen demnach in Haft - drei von ihnen hatten sich der Polizei selbst gestellt. Einer der Verdächtigen habe gestanden, sagte Nisand. Die Justiz ermittele unter anderem wegen Mordes und schwerer Gewalt gegen Minderjährige sowie unterlassener Hilfeleistung.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin reiste am Dienstag in das Département Essonne, in dem beide Schlägereien stattgefunden hatten. In einem auf Twitter veröffentlichten Video sprach er seine Unterstützung aus und kündigte an, etwa hundert Polizisten und Gendarme so lange wie notwendig zusätzlich in der Gegend zu stationieren.


EU wirft der Türkei Repressionen vor

BRÜSSEL: Die EU wirft der Türkei eine unzulässige Unterdrückung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP vor. «Die Europäische Union ist äußerst besorgt über den anhaltenden Druck auf die HDP und zahlreiche ihrer Mitglieder», teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag mit. Als Beispiele nannte er die jüngsten Festnahmen sowie den Austausch gewählter Bürgermeister, politisch motivierte Gerichtsverfahren und den Versuch, die parlamentarische Immunität von Mitgliedern der Nationalversammlung aufzuheben.

«Als langjähriges Mitglied des Europarats und als EU-Beitrittskandidat muss die Türke ein demokratisches System gewährleisten, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der politischen Vereinigungsfreiheit», mahnte der Sprecher. Jedes behauptete Vergehen oder Verbrechen müsse in einem ordentlichen Verfahren untersucht werde. Zudem habe immer die Unschuldsvermutung zu gelten.

Mit der Mitteilung reagierte die EU auf die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der HDP. So wurden nach Angaben der Partei zuletzt deutlich mehr als Hundert Menschen festgenommen, darunter ein Provinzvorsitzender und mehrere leitende Funktionäre.

Das türkische Innenministerium hatte sogar von mehr als 700 Festnahmen gesprochen und erklärt, den Betroffenen würden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Die gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation. Die türkische Führung sieht die legale HDP als politischen Arm der PKK, die HDP weist das entschieden zurück.


Europäer kritisieren Einschränkung der UN-Atominspektionen im Iran

TEHERAN: Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben vom Iran anlässlich des offiziellen Beginns der Einschränkung der UN-Atominspektionen mehr Transparenz gefordert. «Wir rufen Iran mit Nachdruck dazu auf, alle Transparenz reduzierenden Maßnahmen zu beenden und rückgängig zu machen und eine zeitnahe umfassende Zusammenarbeit mit der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) sicherzustellen», hieß es in einem gemeinsamen Schreiben der Außenminister der drei Länder am Dienstag.

Die iranische Atomorganisation AEOI wird mit der UN-Atombehörde IAEA nicht mehr im Rahmen des IAEA-Zusatzprotokolls, sondern lediglich auf der Basis des Atomwaffensperrvertrags zusammenarbeiten. Das gab Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag offiziell bekannt. Dementsprechend werde es bei Inspektionen der Atomanlagen Einschränkungen geben. In dem Schreiben der drei europäischen Außenminister hieß es, diese Entscheidung sei bedauerlich und gefährlich.

Am Sonntag hatte Teheran mit der IAEA-Chef Rafael Grossi vereinbart, die Zusammenarbeit weiterzuführen, aber die IAEA-Kontrollen des iranischen Atomprogramms für drei Monate einzuschränken. Zudem soll das Videomaterial der IAEA-Überwachungskameras während der drei Monate konfisziert werden. Der Iran und die Atomenergiebehörde hoffen, dass binnen drei Monaten eine weiterreichende politische Lösung gefunden wird, um dann auch die Einschränkungen wieder aufzuheben.

Die IAEA-Kontrollen zählten zu den Kernpunkten des Wiener Atomabkommens von 2015. Unter Präsident Donald Trump stiegen die USA 2018 aus dem Deal aus und verhängten erneut Sanktionen, um den Iran durch wirtschaftlichen Druck niederzuringen. Weil die anderen Partner der Vereinbarung sich faktisch auch an die US-Sanktionen hielten, nimmt seit Mai 2019 auch der Iran Schritt für Schritt von dem Abkommen Abstand. Teheran will nach eigenen Angaben nur dann zu seinen Verpflichtungen zurückkehren, wenn auch die USA dies tun - und insbesondere die Sanktionen aufheben.


US-Präsident Biden plant nach Winterwetter-Krise Texas-Besuch

WASHINGTON: Nach dem heftigen Wintersturm in Texas will US-Präsident Joe Biden den Bundesstaat Ende der Woche besuchen.

Das Weiße Haus kündigte am Dienstag an, Biden werde am kommenden Freitag gemeinsam mit seiner Ehefrau Jill nach Houston reisen. Ein schwerer Wintersturm hatte in Texas für mehrere Tage eine schwere Krise ausgelöst. Ungewöhnliche Kälte und starker Schneefall plagten den Bundesstaat im Süden der USA, mehr als vier Millionen Haushalte waren zeitweise ohne Strom.


Über 50 Tote bei Gefangenenmeutereien

GUAYAQUIL: Bei mehreren Gefangenenmeutereien in Ecuador sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Über 50 Häftlinge seien bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in mehreren Gefängnissen getötet worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. «Kriminelle Organisationen führen in einer Reihe von Haftanstalten gleichzeitig gewaltsame Aktionen durch», schrieb Präsident Lenín Moreno auf Twitter. «Die Polizei und das Innenministerium arbeiten daran, die Kontrolle über die Gefängnisse von Guayaquil, Cuenca und Latacunga wiederzuerlangen.»

Zunächst war am Dienstag von zehn Toten die Rede gewesen. In einer Haftanstalt in der Hafenmetropole Guayaquil seien acht Menschen getötet worden, teilte Polizeichef Patricio Carrillo mit. In Cuenca kamen bei Krawallen demnach zwei Menschen ums Leben. Der Hintergrund der Gefangenenmeutereien war zunächst unklar.

Zuvor war es in mehreren Gefängnissen des südamerikanischen Landes zu Aufständen gekommen. Auch aus der Haftanstalt von Cotopaxi wurden demnach gewalttätige Auseinandersetzungen gemeldet. Die Polizei verlegte zusätzliche Einheiten in die Gefängnisse, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.


Spanien gedenkt Putschversuch ohne «Demokratie-Retter» Juan Carlos

MADRID: Spanien hat der Vereitelung des Putschversuchs vor vierzig Jahren ohne den damaligen Hauptakteur gedacht. Altkönig Juan Carlos, der im Februar 1981 eine Gruppe von Aufständischen mit einer resoluten Rede an die Nation zur Aufgabe brachte, konnte am Dienstag nicht an der Gedenkzeremonie im Parlament in Madrid teilnehmen. Der in seinem Heimatland von Korruptionsvorwürfen und Justizermittlungen bedrängte 83 Jahre alte Vater von König Felipe VI. verließ Spanien im vorigen August und lebt seitdem im Wüstenemirat Abu Dhabi im Exil.

Die entscheidende Rolle des damaligen Monarchen wurde anlässlich des 40. Jahrestages dennoch unter anderem von seinem Sohn und Nachfolger gewürdigt. «Seine Entschlossenheit und seine Autorität waren für den Schutz und den Triumph der Demokratie entscheidend», betonte Felipe vor den Abgeordneten im «Congreso de los Diputados». Die konservative Zeitung «ABC» feierte Juan Carlos als «Retter der Demokratie».

Zwei bewaffnete Hundertschaften der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil unter Führung von Oberstleutnant Antonio Tejero hatten am Abend des 23. Februar 1981 - nur gute fünf Jahre nach dem Tod von Diktator Francisco Franco - das Parlament während der Sitzung zur Wahl eines neuen Regierungschefs gestürmt und die Abgeordneten als Geiseln genommen. Es fielen Schüsse, aber niemand wurde verletzt.

Kurz nach ein Uhr morgens sprach dann Juan Carlos im Fernsehen die Worte aus, die Felipe nun hervorhob: Man werde «innerhalb der geltenden Gesetze alle nötigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung» ergreifen. Nach gut 18 Stunden gaben die Putschisten am 24. Februar auf. Die Anführer wurden 1983 zu 30 Jahren Haft verurteilt, nach einigen Jahren aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Tejeros Haftstrafe wurde 1996 zur Bewährung ausgesetzt. Er lebt heute mit 88 Jahren in der Nähe von Málaga im Süden Spaniens.


Knapp zehn Milliarden: EU-Kommission kündigt neue Klima-Projekte an

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat milliardenschwere Investitionen für zehn neue Klima-Projekte vorgeschlagen. Am Dienstag kündigte die Brüsseler Behörde an, hierfür annähernd zehn Milliarden Euro bereitzustellen, die von Projektpartnern um mindestens denselben Betrag aufgestockt werden sollen. Konkret geht es um Projekte, die etwa Europas Eisenbahnen, sauberen Wasserstoff und digitale Infrastruktur voranbringen sollen. Dies werde durch sogenannte europäische Partnerschaften umgesetzt, bei denen die EU-Kommission mit privaten beziehungsweise öffentlichen Partnern zusammenarbeitet.

Auf das Vorhaben können noch von andere EU-Institutionen wie das Europäischen Parlament und die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Einfluss nehmen.


Mann stirbt bei Explosion bei «Gender Reveal Party»

NEW YORK: Ein 28 Jahre alter Mann ist in den USA bei der Explosion eines Geräts ums Leben gekommen, mit dem er bei einer Party das Geschlecht seines ungeborenen Kindes bekannt geben wollte. Der Mann habe in einer Garage in dem Ort Liberty im US-Bundesstaat New York gemeinsam mit seinem Bruder an dem Gerät gebastelt, teilte die zuständige Polizeibehörde in der Nacht zum Dienstag mit. Dabei sei es am Sonntag zu einer Explosion gekommen, bei der der 28-Jährige ums Leben kam und sein 27 Jahre alter Bruder verletzt wurde. Um was für ein Gerät es sich genau handelte und wie es zu der Explosion gekommen sei, werde untersucht, hieß es.

Sogenannte «Gender Reveal Partys», bei denen das Geschlecht eines ungeborenen Kindes auf außergewöhnliche Art bekannt gegeben wird, werden in den USA immer beliebter. Immer häufiger gibt es aber auch Berichte über schwere Unfälle bei solchen Veranstaltungen.


Mörder eines Esseners nach Jahren hinter Gittern

PODGORICA: Der Mörder eines Esseners, der im Jahr 2005 im montenegrinischen Badeort Budva Opfer eines Gewaltverbrechens wurde, tritt seine Haftstrafe an. Serbien lieferte am Dienstag den serbischen Staatsbürger an Montenegro aus. Ein Gericht des Adrialandes hatte ihn 2017 zu einer 30-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Der 43-Jährige hatte sich jedoch dem Haftantritt durch Flucht nach Serbien entzogen.

2005 hatte er einen 62 Jahre alten Essener in seiner Wohnung in Budva mit einer Eisenstange erschlagen. Anschließend zerstückelte er die Leiche mit einem Beil und packte die Stücke in Plastiksäcke. Zusammen mit einem Komplizen, der beim Mord Schmiere gestanden hatte, fuhr er mit einem Boot aufs offene Meer, in das er die Säcke warf. Die Täter handelten laut Anklage in Gewinnabsicht. Er hatte es auf 17.000 Euro Bargeld des Deutschen abgesehen, der Komplize auf seine Eigentumswohnung.

Die jahrelangen Ermittlungen, an denen auch die Kriminalpolizei in Essen beteiligt war, drohten mehrfach im Sand zu verlaufen. 2013 sprach ein Gericht in Montenegro die beiden Täter aus Mangel an Beweisen frei. Erst nach einer Neuaufnahme des Verfahrens kam es zu den inzwischen rechtskräftigen Verurteilungen. Auch der Komplize erhielt 30 Jahre.


Deutschland will Konferenz für globales Plastik-Abkommen ausrichten

NAIROBI: Deutschland will noch in diesem Jahr gemeinsam mit Ghana und Ecuador eine Ministerkonferenz zur Vorbereitung eines globalen Plastik-Abkommens ausrichten. Das hochrangige Treffen sei für das dritte Quartal 2021 angesetzt, kündigte am Dienstag die deutsche Botschafterin in Nairobi, Annett Günther, im Rahmen der Abschlussveranstaltung der UN-Umweltversammlung UNEA an. Im Laufe der digitalen Konferenz, die am Montag begonnen hatte, hätten mehrere Staaten Zustimmung zu einem verbindlichen Abkommen signalisiert, das den Plastikmüll weltweit reduzieren soll, sagte Günther. Im nächsten Schritt werde es in der kommenden Woche eine Diskussion zur Vorbereitung dieser Konferenz geben.

Nach Angaben des UN-Umweltprogramms Unep landen jährlich acht Millionen Tonnen Plastik in den Ozeanen. «Eins ist klar: Beim Status quo zu bleiben, ist keine Option», sagte Unep-Chefin Inger Andersen. Sie lobte Afrika, wo 34 der 54 Länder bereits eine Art von Plastik-Verbot eingeführt hätten. Andersen forderte aber weitere Aktivitäten in diese Richtung. Die sollen mit der Zusage aus Deutschland, Ghana und Ecuador nun kommen.

Die UN-Umweltversammlung tagt normalerweise alle zwei Jahre in Kenias Hauptstadt Nairobi, dem Sitz des UN-Umweltprogramms (Unep). Wegen der Pandemie wurde diese Konferenz zweigeteilt. Bei dem ersten Treffen am Montag und Dienstag verabschiedeten die Mitgliedsstaaten unter anderem die Unep-Strategie bis 2025. Der zweite Teil der Konferenz ist als Präsenzveranstaltung für Februar 2022 angesetzt.


Irakischer Kardinal: Papst-Besuch für Christen und Muslime wichtig

BAGDAD: Der geplante Besuch von Papst Franziskus im Irak kann nach Ansicht des irakischen Kardinals Louis Raphael Sako dem Dialog zwischen Christen und Muslimen Schwung geben. Die Reise sei für beiden Religionen sehr wichtig, sagte das Oberhaupt der chaldäisch-katholischen Kirche am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Bagdad. «Er weiß mit allen zu sprechen, nicht nur Christen, sondern auch Muslimen, um den Dialog zwischen ihnen zu vertiefen.» Denkbar sei eine gemeinsame Erklärung mit dem wichtigsten Geistlichen des Irak, dem schiitischen Großajatollah Ali al-Sistani.

Der Papst will das Krisenland vom 5. bis 8. März besuchen. Es ist die erste Reise eines Oberhauptes der katholischen Kirche in den Irak überhaupt. Franziskus hatte Anfang 2019 die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besucht und dabei auch den hohen religiösen Vertreter des sunnitischen Islam, Großimam Ahmed al-Tajib, getroffen.

Sako erwartet, dass Franziskus die irakischen Christen aufrufen wird, im Land zu bleiben. Gleichzeitig warnte er vor zu hohen Erwartungen an den Besuch. «Der Papst kann keine Wunder vollbringen», sagte er. «Die Wunder sollten von den Irakern vollbracht werden.»

Die Christen sind im Irak eine religiöse Minderheit. Sie waren in den vergangenen Jahrzehnten oft Verfolgung ausgesetzt, nicht zuletzt während der Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über große Teile des Landes. Von den einst mehr als eine Million Christen haben nach Schätzungen mehr als die Hälfte den Irak verlassen. Das Land leidet noch immer unter den Folgen des jahrelangen IS-Terrors.


Beschwerden-Rekord beim Presserat - Appell: Rügen veröffentlichen

BERLIN: Beim Deutschen Presserat haben sich seit der Gründung 1956 noch nie so viele Leser über die Medienberichterstattung beschwert wie im vergangenen Jahr. 4085 Beschwerden und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr gingen 2020 ein, wie der Presserat als freiwillige Selbstkontrolle der Presse - also von Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien - am Dienstag in seinem Jahresbericht mitteilte. Der Sprecher des Rats, Sascha Borowski, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es seien vor allem Privatpersonen, die sich beschweren.


Vulkan Ätna schleudert immer neue Lava und Asche in den Himmel

ROM: Bereits zum fünften Mal innerhalb weniger Tage hat der Ätna Feuerfontänen und Aschewolken in den Himmel geschleudert. Der über 3300 Meter hohe Vulkan auf Sizilien begann am Montag gegen 22.00 Uhr immer stärker zu zittern, wie Experten vom Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) am Dienstag berichteten. Die neue spektakuläre Eruption nahm demnach am Südostkrater ihren Ausgang. Rund eine Stunde später schossen Lavastrahlen bis zu 300 Meter über den Kraterrand hinaus. Später reichte die Aschesäule zum Teil viele Kilometer in den Himmel. Gegen 1.00 Uhr am Dienstagmorgen hörten das Zittern und die Explosionen rasch auf. Für die Forscher ist das nächtliche Naturschauspiel kein Grund zur Sorge.


Deutscher Fernsehpreis wird wegen Corona erst im September verliehen

KÖLN: Der Deutsche Fernsehpreis 2021 wird wegen der Corona-Krise später im Jahr verliehen. Angesichts der anhaltenden Pandemie habe man den Termin in den Spätsommer gelegt, sagte der diesjährige Vorsitzender des Stifterkreises, Stephan Schäfer, laut Mitteilung vom Dienstag. Die Federführung für die Veranstaltung am 16. September in Köln liegt weiterhin bei RTL, der Sender überträgt ab 20.15 Uhr. Im vorigen Jahr war der Deutsche Fernsehpreis im Juni vergeben worden. Wegen der Pandemie wurde jedoch auf eine Gala verzichtet.


Weltweite Fahndung nach Doppelmörder Norman Franz gestartet

DÜSSELDORF: Nach dem mutmaßlichen fünffachen Mörder Norman Franz ist eine weltweite Öffentlichkeitsfahndung angelaufen. Erstmals seien dabei alle Interpol-Mitgliedsstaaten eingebunden, berichtete das Landeskriminalamt NRW am Dienstag in Düsseldorf. Franz zählt zu den meistgesuchten und gefährlichsten Verbrechern Deutschlands. Sein Fall schrieb Kriminalgeschichte. Franz war wegen Doppelmordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden: 1995 hatte er an einem Golfplatz in Dortmund eine Handgranate in ein Auto geworfen, zwei Menschen starben. Hintergrund war ein Kampf rivalisierender Verbrecherbanden. 1996 wurde er dafür vom Landgericht Dortmund rechtskräftig schuldig gesprochen. 1997 gelang ihm die Flucht aus dem Gefängnis in Hagen.


Frühlingsgefühle dauern an: Temperaturen bis 21 Grad

OFFENBACH: In Deutschland besteht weiterhin Anlass zu Frühlingsgefühlen. Für die nächsten Tage gibt es freundliches Wetter mit für Ende Februar ungewohnt milden Temperaturen, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach am Dienstag mitteilte. Am Mittwoch können die Werte sogar auf 21 Grad steigen, 15 Grad werden es mindestens. Nur im äußersten Norden können durchziehende Wolken das idyllische Bild stören. Ahnlich wie am Vortag geht es bei Temperaturen bis zu 20 Grad auch am Donnerstag weiter.


«Die beiden sind tot» - Prozess-Urteil um vermisste Frauen

MÜNCHEN: Seit mehr als anderthalb Jahren fehlt von Maria G. und ihrer Tochter Tatiana aus München jede Spur. Jetzt hat das Landgericht München I den Ehemann der Frau und Stiefvater der Tochter zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten wegen Totschlags verurteilt - obwohl die Leichen der beiden Frauen nie gefunden wurden. «Nach der Beweisaufnahme sind wir überzeugt, dass die beiden Frauen tot sind», sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag. Die Kammer sei «davon überzeugt, dass der Angeklagte am 13. Juli 2019 die beiden Frauen umgebracht hat». Es war ein Indizienprozess, an dessen Ende nun dieses Totschlags-Urteil steht.


Künftig kostenlose Binden und Tampons an Frankreichs Universitäten

PARIS: An Frankreichs Universitäten soll es bald gratis Periodenprodukte geben. Hochschulministerin Frédérique Vidal kündigte am Dienstag an, dass in den kommenden Wochen Spender beim Gesundheitsservice an den Universitäten und in Wohnheimen des Studierendenwerks aufgestellt werden sollen, wie aus einem Schreiben ihres Ministeriums hervorgeht. Mit der «Rentrée», dem Beginn der Kurse im Herbst, sollen die Verteiler für Periodenprodukte dann auf dem Campus vorhanden sein und umweltfreundliche Artikel enthalten. Präsident Emmanuel Macron schrieb dazu auf Twitter, Periodenarmut von Studierenden sei eine Ungerechtigkeit, die man nicht länger tolerieren könne.

Wie Vidal auf Twitter schrieb, ist eine von drei Personen im Hochschulwesen von Periodenarmut betroffen. Das bedeutet, dass sie nicht immer ausreichend Geld haben, um sich etwa Binden oder Tampons zu kaufen. Einer aktuellen Studie unter französischen Studierenden zufolge mussten sich 13 Prozent der mehr als 6500 Befragten schon zwischen dem Kauf von Periodenprodukten und einem anderen zum Leben notwendigen Gut entscheiden. Ein Drittel gab an, finanzielle Hilfe zu benötigen, um ausreichend Periodenprodukte zu haben. Die Studie befragte neben Frauen auch Trans-Männer und nicht-binäre Menschen, also Menschen, die sich außerhalb der Einteilung in zwei Geschlechter verorten.

Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, gibt es Spender für Tampons und Binden seit Ende 2020 bereits in gut 30 Oberschulen im Land. In diesem Jahr sollen weitere Verteiler in Hunderten Einrichtungen folgen. Die Stadt Annecy nahe der Schweizer Grenze hatte demnach angekündigt, noch in diesem Monat Verteilstationen für Periodenprodukte bei der Uni aufzustellen.


Gericht verhängt 15 Jahre Haft für Anschlag auf Bloggerin

VALLETTA: Über drei Jahre nach dem Autobomben-Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat ein Gericht einen von drei Beschuldigten zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte hatte sich kurz zuvor in dem Prozess überraschend für schuldig bekannt. Damit löste er eine Wende in dem Verfahren in Valletta aus, in dem drei Männer wegen Mordes angeklagt sind und bisher ihre Schuld bestritten hatten. Die anderen beiden Männer änderten ihre Aussagen zunächst nicht.

Die Bloggerin war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Sie hatte über Korruption in Politik und Wirtschaft in ihrem Land recherchiert. In Malta läuft außerdem ein weiteres Verfahren gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher der Tat.


Gericht fordert Wiederherstellung des Parlaments

KATHMANDU: Das höchste Gericht Nepals hat die vom Premierminister durchgesetzte Auflösung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Die Richter forderten die Parlamentarier am Dienstag dazu auf, sich innerhalb der nächsten 13 Tage zur regulären Sitzung zu treffen.

Die Auflösung des Parlaments hatte eine Krise in dem kleinen, armen Himalaya-Land ausgelöst. Seit Wochen haben immer wieder Tausende Sympathisanten der zwei Fraktionen der zerstrittenen kommunistischen Regierungspartei auf den Straßen protestiert - für und gegen den Premier und die Auflösung des Parlaments.

Präsident Bidya Devi Bhandari hatte das Parlament im Dezember auf Wunsch von Premierministers Khadga Prasad Sharma Oli aufgelöst und Neuwahlen im Frühjahr angekündet. Oli, der 2017 einen haushohen Wahlsieg eingefahren hatte, hoffte damit seine Position stärken zu können. Seine Partei wurde zuletzt von internen Machtkämpfen erschüttert. So hat Oli den Antrag zur Parlamentsauflösung gegen Teile seiner eigenen Partei und der Opposition durchgesetzt. Damit war auch ein mögliches Misstrauensvotum vom Tisch und die Partei spaltete sich zwei Teile.


Anschlag auf Bloggerin : Verdächtiger gibt Schuld zu

VALLETTA: Überraschende Wende im Mordfall der in Malta umgebrachten Journalistin Daphne Caruana Galizia: Einer von drei Männern, die wegen Mordes an der Bloggerin Daphne Caruana Galizia vor Gericht stehen, hat sich am Dienstag schuldig bekannt. Bisher hatten alle drei die Tat bestritten. Die Frau war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Sie hatte über Korruption in Politik und Wirtschaft in ihrem Land recherchiert. Im Zusammenhang mit dem Fall musste der damalige maltesische Premierminister Joseph Muscat 2020 seinen Posten abgeben.

Der Angeklagte und sein Anwalt teilten jetzt dem Gericht in Valletta mit, dass er die Vorwürfe zur Beteiligung an dem Attentat zugebe. Danach könnte ein schnelles Urteil gegen den Mann folgen. In den maltesischen Medien gab es Berichte über eine mögliche Übereinkunft für eine Strafmilderung oder Begnadigung im Gegenzug für Informationen. Dabei ging es laut der Zeitung «Times of Malta» jedoch um einen anderen Mordfall von 2015, in den der Mann verwickelt sein soll.

Es laufen mehrere Verfahren wegen des Anschlags auf Daphne Caruana Galizia. Außer dem Prozess gegen die drei Mord-Beschuldigten wurde der Unternehmer Yorgen Fenech im November 2019 als ein mutmaßlicher Drahtzieher festgesetzt. Alle bestritten bislang die Vorwürfe. Fenech sagte zudem aus, dass ein Vertrauter Muscats hinter der Verschwörung gestanden habe.


Reemtsma-Entführer wird Haftrichter in Amsterdam vorgeführt

AMSTERDAM: Der wegen des Verdachts auf mehrere Überfälle festgenommene Reemtsma-Entführer Thomas Drach wird am Mittwoch in Amsterdam dem Haftrichter vorgeführt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Amsterdam. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Auslieferung gestellt. Wann der 60-Jährige nach Deutschland ausgeliefert werden könne, ist noch unklar. Nach einem schnellen Verfahren könnte das nach Angaben des Justizsprechers in den Niederlanden innerhalb von zehn Tagen der Fall sein. Drach war am Dienstag in den Niederlanden festgenommen worden. Ihm werden drei Überfälle auf Geldtransporte 2018 und 2019 zur Last gelegt.


Laschet: Bewerbung für Olympia 2032 geht in entscheidende Phase

DÜSSELDORF: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet damit, dass die Rhein-Ruhr-Region bald offizieller Bewerber Deutschlands für die Olympischen Spiele 2032 werden kann. Der Beteiligungsprozess gehe jetzt «in die entscheidende Phase», sagte Laschet am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. «Es gibt seit langer Zeit wieder die Chance auf eine deutsche Bewerbung.» Am Freitag werde er die Oberbürgermeister der beteiligten Städte sprechen. Dabei gehe es um den Planungsstand und die Bürgerbeteiligung, «die wichtig ist, um eine weltweite Bewerbung durchzusetzen». Nach dem Abschluss der Bürgerbeteiligung könne die Bewerbung offiziell beschlossen werden. Geplante Bewerbungen in München und Hamburg waren durch Bürgerbefragungen gestoppt worden.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), Bundes- und NRW-Regierung, sportbegeisterte Bürgerinnen und Bürger sowie alle Fraktionen des Landtags stehen nach Worten Laschets hinter der Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region. «Daraus wird ein Modernisierungsschub für das Land folgen, sowohl in der Infrastruktur als auch in der Digitalisierung.»

Für die Sommerspiele 2032 gilt Australien als derzeit als Favorit. Zudem haben Budapest, Katar und die chinesischen Städte Chengdu und Chongqing Interesse bekundet. Der DOSB will dieses Jahr ausloten, ob die Voraussetzungen für eine Olympia-Bewerbung an Rhein und Ruhr geschaffen werden können.

Die nächsten Sommerspiele sind nach Tokio (verlegt von 2020 auf 2021), Paris (2024) und Los Angeles (2028) vergeben worden.


UN-Umweltversammlung: Dynamik für Plastik-Abkommen entwickelt sich

NAIROBI: Im Kampf gegen Plastikmüll entwickelt sich nach Angaben des Präsidenten der UN-Umweltversammlung, Norwegens Umweltminister Sveinung Rotevatn, eine starke Dynamik für ein globales Plastik-Abkommen. Viele Länder würden inzwischen eine verbindliche Vereinbarung zur Reduzierung von Plastikmüll fordern, sagte Rotevatn am Dienstag im Rahmen der UN-Umweltversammlung (UNEA), die pandemiebedingt online stattfindet. Allerdings sei es bei diesem ersten Teil der Konferenz schwer gewesen, echte Verhandlungen zwischen Ländern online zu führen. Ob die Mitgliedsstaaten beim zweiten Teil der Konferenz, der als Präsenz-Veranstaltung für Februar 2022 angesetzt ist, tatsächlich ein Mandat für die Verhandlung einer Plastik-Konvention verabschieden werden, müsse sich zeigen.

Die UN-Umweltversammlung tagt normalerweise alle zwei Jahre in Kenias Hauptstadt Nairobi, dem Sitz des UN-Umweltprogramms (Unep). Wegen der Pandemie wurde diese Konferenz zweigeteilt. Bei dem ersten Treffen am Montag und Dienstag verabschiedeten die Mitgliedsstaaten unter anderem die Unep-Strategie bis 2025.

«Nahezu siebzig Staaten haben sich nach WWF-Erhebungen bereits auf unterschiedlichen Ebenen öffentlich für ein verbindliches globales Abkommen ausgesprochen, darunter Deutschland durch das Bundesumweltministerium», sagte Alois Vedder, der Leiter für Politik beim WWF. Die zweite Hälfte der UN-Umweltversammlung müsse unbedingt die Entscheidung treffen, den Verhandlungsprozess zu beginnen. «Denn wenn wir nicht handeln, wird sich die Menge des Plastikmülls in den Meeren in den nächsten 15 Jahren verdoppeln.»

Rund acht Millionen Tonnen Plastik landen Unep zufolge jährlich in den Ozeanen. «Eins ist klar: Beim Status quo zu bleiben ist keine Option», sagte Unep-Chefin Inger Andersen. Sie lobte Afrika, wo 34 der 54 Länder bereits eine Art von Plastik-Verbot eingeführt hätten. Andersen forderte aber weitere Aktivitäten in diese Richtung.


EU kündigt Millionenhilfe für Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar an

BRÜSSEL: Die EU stellt 39 Millionen Euro für die Versorgung von Rohingya-Flüchtlingen bereit. «Der neuerliche Sturz der rechtmäßigen Regierung durch die Militärs in Myanmar droht die bereits gravierende humanitäre Krise, mit der sich Vertriebene und von Konflikten betroffene Bevölkerungsgruppen bereits konfrontiert sehen, zu verschlimmern», erklärte EU-Krisenmanagementkommissar Janez Lenarcic am Dienstag in Brüssel. In Bangladesch verschärfe zudem die Covid-19-Krise die ohnehin schwierigen Bedingungen, unter denen fast eine Million in Lagern untergebrachte Rohingya-Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften zu leiden hätten.

Nach Angaben der EU-Kommission werden von der Gesamtsumme 24,5 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in Bangladesch bereitgestellt. Weitere 3 Millionen Euro sind für Hilfen für staatenlose Rohingya in anderen Ländern der Region vorgesehen und 11,5 Millionen Euro für Hilfen für Binnenvertriebene direkt in Myanmar. Das Geld soll es den humanitären Partnern der EU ermöglichen, Nahrungsmittel, Unterkünfte sowie eine grundlegende Gesundheits-, Wasser- und Sanitärversorgung bereitzustellen. Zudem kann es zum Beispiel in Schulen und Ausbildung investiert werden.

Die muslimische Bevölkerungsgruppe der Rohingya wird in Myanmar seit langem diskriminiert. Infolge von brutalen Übergriffen von Militärs flohen 2017 Hunderttausende Menschen nach Bangladesch. Nach dem Putsch in Myanmar wird nun befürchtet, dass sich die Situation für die noch im Land verbliebenen Rohingya noch einmal verschlechtern könnte.


Vulkan Ätna schleudert immer neue Lava und Asche in den Himmel

ROM: Bereits zum fünften Mal in wenigen Tagen hat der italienische Vulkan Ätna Feuerfontänen und Aschewolken in den Himmel geschleudert. Der über 3300 Meter hohe Vulkan auf Sizilien begann am Montag gegen 22.00 Uhr immer stärker zu zittern, wie Experten vom Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) am Dienstag berichteten. Die neue spektakuläre Eruption nahm demnach am Südostkrater ihren Ausgang. Rund eine Stunde später schossen Lavastrahlen bis zu 300 Meter über den Kraterrand hinaus. Später reichte die Aschesäule zum Teil viele Kilometer in den Himmel. Gegen 1.00 Uhr am Dienstagmorgen hörten das Zittern und die Explosionen rasch auf.

Für die Forscher ist das nächtliche Naturschauspiel kein Grund zur Sorge. Sie wollen es für weitere Untersuchungen nutzen und Materialproben nehmen, die der Feuerberg ausgespuckt hat. Der Ätna ist seit Mitte Februar sehr aktiv.


UN: Notlage in Syrien verschärft - 20 Prozent mehr Bedürftige

GENF: Durch die Corona-Pandemie und die verheerenden wirtschaftlichen Folgen hat sich die Notlage der Menschen in Syrien nach einer UN-Analyse markant verschärft. 20 Prozent mehr Menschen seien auf Hilfe angewiesen, berichtete das UN-Nothilfebüro (OCHA) am Dienstag. Insgesamt brauchten jetzt 13,4 Millionen Menschen Unterstützung und Schutz, so viele wie zuletzt 2016 und 2017.

Treiber der Entwicklung sei der Verfall der syrischen Währung, die im vergangenen Jahr 78 Prozent an Wert verlor, und die damit verbundenen Preiserhöhungen. Viele Familien könnten sich keine ärztliche Versorgung und Medikamente, kein sauberes Essen und keinen Schulbesuch für ihre Kinder mehr leisten. Zwei Millionen Syrer lebten sogar in extremer Armut. Für die Unterstützung seien in diesem Jahr 4,2 Milliarden Dollar (3,45 Mrd Euro) nötig.


Neue Proteste nach Festnahme von Oppositionellem

TIFLIS: Inmitten einer innenpolitischen Krise hat die Festnahme eines wichtigen Oppositionspolitikers in der Südkaukasusrepublik Georgien neue Proteste ausgelöst. Hunderte Menschen forderten am Dienstag vor der Staatskanzlei in der Hauptstadt Tiflis die Freilassung von Nika Melia von der Vereinten Nationalen Bewegung, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Melia wird vorgeworfen, hinter der versuchten Erstürmung des Parlaments im Juni 2019 zu stecken.

Georgien steckt seit der Parlamentswahl Ende Oktober in einer innenpolitischen Krise. Die Opposition, die den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum als manipuliert betrachtet, boykottiert die Arbeit des neuen Parlaments und fordert Neuwahlen. Es gab immer wieder Massenproteste. Zuletzt war nach nur gut zwei Monaten im Amt Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurückgetreten. Neuer Regierungschef ist der frühere Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili.

Der nun festgenommene Melia ist Vorsitzender der Partei des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, der nach seiner Abwahl 2013 zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war. Bei der Festnahme des Oppositionellen ging es stürmisch zu, wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist. Polizisten setzten in den Parteiräumen Pfefferspray ein, es wurden insgesamt 17 Menschen verletzt und mehr als 20 festgenommen.

«Die politische Krise vertieft sich», zeigte sich der EU-Botschafter in Georgien, Carl Hartzell, auf Twitter besorgt. Er rief beide Seiten zum verantwortungsvollen Handeln auf.


Von der Leyen ruft Industrie zu Klima-Innovationen auf

BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Industriebetriebe in Europa aufgerufen, eigenständig Maßnahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben. «Das ist es, was europäische Verbraucher von Ihnen erwarten», sagte sie zu Beginn der EU-Industrietage am Dienstag. Industrie in Europa stehe für alte Traditionen, aber auch für konstante Innovation. Die Veranstaltung wird von der europäischen Industrie organisiert und soll als Austauschplattform dienen.

Zudem betonte von der Leyen in ihrer Rede, dass es nie wieder zu massiven Corona-Einschränkungen kommen sollte, die kilometerlange Staus an der Grenze oder deutliche Behinderungen für Pendler zur Folge hatten. Auch müssten bestimmte Lieferketten, etwa für die Versorgung mit bestimmten Metallen, überarbeitet und breiter aufgestellt werden, um sich von Versorgern wie China unabhängiger zu machen.

In den kommenden Monaten sollen außerdem detailliertere Regeln vorgestellt werden, damit Investoren bessere Entscheidungen für eine grüne Transformation treffen könnten, kündigte von der Leyen an, ohne weitere Details zu nennen.


Expertengremium kritisiert geplantes Klimagesetz

PARIS: Frankreichs Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz geht einem Expertenrat für Klima nicht weit genug. Die darin enthaltenen Maßnahmen ermöglichten es Frankreich nicht, seinen Verzug beim Senken von Emissionen aufzuholen, hieß es in einer Stellungnahme des Gremiums am Dienstag. Zahlreiche Vorhaben würden etwa durch ihre punktuelle Anwendung oder eine Verzögerung bei der Umsetzung in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt.

Vor knapp zwei Wochen hatte Frankreichs Regierung das Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Ab Ende März soll es im Parlament diskutiert werden. Der Entwurf sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine Zugalternative existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert. Er regelt außerdem das Verbot beheizter Außenterrassen etwa in Restaurants und sieht weitere Beschränkungen für umweltschädliche Autos in Städten vor.

Das Expertengremium forderte die Abgeordneten auf, besonders kritisch auf den Zeitplan der Vorhaben des Klimagesetzes zu schauen, um die gesetzten Ziele zur Einsparung von Treibhausgasen zu erreichen. Das zuständige Ministerium für ökologischen Übergang erklärte der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge zu der Kritik, die Regierung habe in einigen Gesetzespunkten ein Gleichgewicht für eine nachhaltige Lösung gefunden, die niemanden zurücklasse. Es versicherte zudem, das Parlament werde einige Punkte in dem Entwurf noch erweitern.


Nach dem Tod von Italiens Botschafter im Kongo: Tätersuche beginnt

GOMA: Nach dem gewaltsamen Tod des italienischen Botschafters Luca Attanasio im zentralafrikanischen Kongo hat am Dienstag die Suche nach den Tätern begonnen. Nach Einsetzung eines Krisenstabs entsandte Präsident Félix Tshisekedi am Dienstag Ermittler in die östlich gelegene Grenzstadt Goma. Die Regierung hatte zunächst Hutu-Rebellen der FDLR (Forces démocratiques pour la libération du Rwanda) aus dem benachbarten Ruanda der Tat verdächtigt. In einer Erklärung haben die aber eine Beteiligung bestritten. Ihre Milizen befänden sich weit entfernt vom Tatort, den die Armee kontrolliere.

Am Vortag hatten Bewaffnete einen Konvoi des Welternährungsprogramms (WFP) überfallen und dabei den Botschafter, dessen Leibwächter und einen Fahrer getötet. Mehrere andere Menschen aus dem Konvoi wurden nach WFP-Angaben verwundet. Ranger, die zufällig in der Nähe waren, hatten den Angriff wenig später zurückgeschlagen. Der 43-Jährige Attanasio erlag wenig später seinen schweren Verletzungen. Der Konvoi war von Goma zu einem Schulspeisungsprojekt in der Rutshuru-Region unterwegs - auf einer Straße, die laut WFP zuvor für Reisen ohne Sicherheitseskorten freigegeben worden war.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Angriff aufs Schärfste verurteilt und Kongos Regierung zu einer schnellen Aufklärung der Tat aufgefordert, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Im Ost-Kongo sind mehrere Milizen aktiv, denen es vor allem um die Kontrolle der wertvollen Bodenschätze geht.


Museumsbund will «neue Ethik» bei Aufarbeitung des kolonialen Erbes

BERLIN: Mit einer «neuen Ethik» soll das koloniale Erbe in deutschen Museen aufgearbeitet werden. «Der Prozess wird nur funktionieren, wenn er glaubwürdig ist», sagte der Präsident des Deutschen Museumsbundes, Eckart Köhne, am Dienstag in Berlin während der Präsentation eines überarbeiteten Leitfadens zum «Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten». Aus Sicht Köhnes müssen die Erwerbshintergründe nach neuen Maßstäben beurteilt werden. Dabei gehe es um ethische, nicht um juristische Fragen. «Das ist keine kurzfristige Lösung, sondern ein Prozess».

Der unter Federführung von Wiebke Ahrndt, Direktorin des Übersee-Museums in Bremen, überarbeitete Leitfaden soll Informationen und Praxishinweise für die Museen liefern. Die Zahl der Objekte aus kolonialen Zusammenhängen in den Museen konnte Ahrndt nicht beziffern. Es gebe kaum ein Museum ohne solche Objekte, in einem Haus wie dem Übersee-Museum gehe es um drei Viertel der Bestände. Dabei machte Ahrndt klar, dass die in Deutschland intensiv diskutierte Frage von Restitutionen in vielen Herkunftsgesellschaften oft keine Rolle spiele. Es gehe meist um Kontakt, Wissensaustausch, Einblicke und Zusammenarbeit.

Mit dem Leitfaden sollen Museen ermutigt werden, sich mit ihrem kolonialen Erbe auseinanderzusetzen. Träger und Kulturpolitiker sollen die Häuser finanziell und personell in die Lage versetzen, die Aufarbeitung des kolonialen Erbes als dauerhafte Aufgabe zu verankern.


Küstenort in Ligurien sucht nach Erdrutsch Särge im Meer

CAMOGLI: In dem ligurischen Küstenort Camogli sind bei einem Erdrutsch Teile des hoch über dem Meer liegenden Friedhofs mit Dutzenden Särgen in die Tiefe gestürzt. Zusammen mit Stein und Geröll aus der Klippe rauschten bei dem Unglück vom Montag auch Särge direkt ins Wasser. Die Suche nach den menschlichen Überresten laufe noch, sagte Bürgermeister Francesco Olivari am Dienstag. Feuerwehr, Küstenwache und andere Helfer hatten schon kurz nach dem Abbruch unterhalb des malerisch gelegenen Friedhofs mit Booten die Bergung aus dem Meer gestartet. Nach italienischen Agenturberichten könnte es sich um rund 200 Särge und Gegenstände aus den Gräbern handeln.


Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Kämpfen in der Ostukraine

KIEW/DONEZK: Trotz eines vereinbarten Waffenstillstands sind in der Ostukraine bei Gefechten mit prorussischen Rebellen zwei Regierungssoldaten getötet worden. Drei weitere wurden verletzt, wie das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mitteilte. Stellungen der Regierungstruppen bei Awdijiwka, Piwdenne und Sajzewe im Donezker Gebiet seien mit Granatwerfern und Handfeuerwaffen beschossen worden.

Seit vergangener Woche dürfen Kommandeure vor Ort nach eigenem Ermessen das Feuer erwidern. Das war in der Waffenstillstandsvereinbarung von Ende Juli 2020 verboten worden. Zudem hatte am Montag der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Ruslan Chomtschak, bekannt gegeben, dass das Militär sich bereits seit vergangenem Jahr auf Angriffsoperationen in Städten vorbereite.

Die von Russland unterstützten Aufständischen in Luhansk und Donezk warfen wiederum der Armee Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Ein Zivilist sei in der Ortschaft Olexandriwka westlich von Donezk schwer verletzt worden, hieß es.

Seit April 2014 werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von Separatisten kontrolliert. Bei Kämpfen mit Regierungseinheiten wurden UN-Schätzungen zufolge seitdem über 13.000 Menschen getötet. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan wurde nur in Ansätzen umgesetzt.


Deutsche Leopard-2-Panzer erhalten israelisches Abwehrsystem Trophy

TEL AVIV: Israel wird deutsche Leopard-2-Kampfpanzer mit einem besonderen Schutzsystem gegen Raketen ausstatten. Ein entsprechendes Abkommen sei zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder unterzeichnet worden, teilte eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums am Dienstag mit. Das System Trophy setzt auf einen Abschuss der Rakete in der Entfernung.

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz sprach von einem Vertrauensbeweis Deutschlands in ein israelisches System, «der die besondere Beziehung und enge Zusammenarbeit unserer Länder» veranschauliche.

Vereinbart wurde den Angaben zufolge die Lieferung der israelischen Schutzsysteme für eine deutsche Panzerkompanie. Außerdem bietet Israel eine operative Schulung an. Die Lieferung sei für die kommenden Jahre vereinbart worden, hieß es.


Kreditkarten-Beträge neu geblockt: Tui entschuldigt sich für IT-Panne

HANNOVER: Tui hat in der vergangenen Woche bei etlichen Kunden irrtümlich Beträge für längst abgeschlossene oder stornierte Reisen über Kreditkarten-Firmen blocken lassen - der Konzern entschuldigte sich jetzt für die zugrundeliegende IT-Panne. Ein fehlerhaftes Software-Update habe dazu geführt, dass auf manchen Konten Vorab-Autorisierungen für Zahlungen auftauchten, obwohl es keinen aktuellen Anlass gab. «Wir haben mit vielen Kunden schon darüber gesprochen», hieß es am Dienstag. Die Betroffenen würden auch noch schriftlich kontaktiert und sollen zur Entschuldigung etwa Gutscheine bekommen. Zuvor hatten unter anderem die «Hannoversche Allgemeine Zeitung», RTL und der Kölner «Express» darüber berichtet.

Tui erklärte, offenbar seien nach der Aktivierung einer neuen Programmversion einige gespeicherte Datensätze zu abgearbeiteten Buchungen noch einmal ins System gelangt, woraufhin dann wieder eine Reservierung von Beträgen auf Kundenkonten angestoßen wurde. «Wir haben das nun getrennt und arbeiten das zusammen mit den Kreditkarten-Unternehmen auf.» Den Finanzdienstleistern würden die entsprechenden Listen zur Verfügung gestellt, die Daten der Kunden blieben dabei in vollem Umfang geschützt. Konkrete Abbuchungen von den mit den Karten gekoppelten Konten habe es nicht gegeben.


Deutschland verlängert Grenzkontrollen um acht Tage

BERLIN: Die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol werden bis zum 3. März verlängert. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden.

Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols in Österreich zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.

Die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten «örtlich und zeitlich flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen, beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindung, um eine möglichst lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen», hieß es aus dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging den Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zurück, «weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten».

Mehrere der Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hieß es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. «Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte», führte die Kommission darin weiter aus.


Ukraine wirft Russland vor Menschenrechtsgericht gezielte Morde vor

STRAßBURG: Die Ukraine hat Russland gezielte Morde vorgeworfen und eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Konkret bezichtigt die Ukraine ihren östlichen Nachbarn, zielgerichtete Attentate auf Oppositionelle des Regimes staatlich zu genehmigen. Der Vorwurf bezieht sich auf Fälle in Russland sowie in anderen Staaten, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Demnach ist es bereits das neunte Mal, dass die Ukraine vor dem Straßburger Gerichtshof gegen Russland Beschwerde einreicht.

Die Ukraine moniert zudem, Russland würde solche Attentate nicht ordentlich untersuchen. Stattdessen würde absichtlich vertuscht, um die Suche nach den Verantwortlichen zu behindern.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für den Schutz der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten ein - darunter auch Russland und die Ukraine. Die Institutionen sind keine Organe der Europäischen Union.


Nach Sturzflut in Indien: 136 Vermisste werden für tot erklärt

NEU DELHI: Nach der schweren Sturzflut in Indien vor mehr als zwei Wochen gehen die Behörden von insgesamt 204 Toten aus. Neben den 68 gefundenen Leichen werden 136 Vermisste für tot erklärt, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Dieser Prozess soll demnach rund einen Monat dauern. Am 7. Februar war ein riesiger Gletscher von einem Berg abgebrochen und in einen Fluss gestürzt. Das Unglück ereignete sich auf gut 2000 Metern Höhe im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand. Dies löste eine Sturzflut aus, deren Schlamm- und Wassermassen zwei Elektrizitätswerke, Brücken, Straßen sowie Häuser beschädigten.


Erzbischof Tutus Stiftung prangert «Völkermord» in Tigray an

JOHANNESBURG: Südafrikas Friedens-Nobelpreisträger Desmond Tutu prangert über seine Stiftung die humanitäre Lage in der äthiopischen Konfliktregion Tigray als «Völkermord» an. «Während sich die Aufmerksamkeit der Welt richtigerweise auf die Frage konzentriert, wie die Menschheit die Covid-19-Pandemie bewältigt, können wir nicht abseits stehen, wenn es Menschenrechtsverletzungen und sogar Völkermorde gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gibt», erklärte die vom früheren Erzbischof Desmond Tutu und seiner Frau Leah gegründete Stiftung am Dienstag in einer Erklärung.

Die Menschen in Tigray, aber auch Chinas Minderheitengruppe der Uiguren und die Rohingya in Myanmar seien einem Genozid ausgesetzt, wie er von den Vereinten Nationen definiert wurde: Gewalt und Verfolgung mit dem Ziel, eine nationale, religiöse oder ethnische Gruppe auszulöschen. Die Regierungen in Äthiopien, Myanmar und China hätten bestritten, dass ihre Handlungen Völkermord seien: «Bestreiten ist auch ein Charakteristikum des Völkermords», so die Stiftung.

Sie fordert den Abzug aller ausländischen Truppen aus Tigray, freien Zugang für humanitäre Organisationen und eine Untersuchung aller Vorwürfe von Kriegsverbrechen durch eine geeignete internationale Einrichtung wie die Vereinten Nationen. Dabei unterstütze sie Forderungen der Europäischen Union, der USA und diverser Menschenrechtsgruppen. Kritisch heißt es: «Die Afrikanische Union hat Äthiopiens Aktionen in der Region nicht verurteilt, obwohl sie im November drei ranghohe Emissäre in die Tigray-Region geschickt hat.»

Die Regierung in Addis Abeba hatte im November eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen, die bis dahin in der gleichnamigen Region im Norden Äthiopiens an der Macht war. Hintergrund waren jahrelange Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung. Die Offensive wurde zwar für beendet erklärt, die Kämpfe gehen aber weiter; inzwischen sind mehrere Akteure beteiligt, darunter eritreische Truppen und Milizen.


Tschechien richtet Botschafts-Außenstelle in Jerusalem ein

PRAG: Tschechien eröffnet am 1. März in Jerusalem eine neue Außenstelle seiner Botschaft in Tel Aviv. Das kündigte das Außenministerium in Prag an. Mit der Einrichtung der Dienststelle verstärke man seine Präsenz in Israel und verbessere den Service für die eigenen Bürger, sagte Außenminister Tomas Petricek. Der Schritt sei Teil der Bemühungen um eine «strategische Partnerschaft» mit dem Nahostland. Das Büro werde mit einem Diplomaten und einer administrativen Ortskraft besetzt sein und seinen Sitz in der Washingtonstraße in Westjerusalem haben.

Vor knapp drei Jahren hatten die USA ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Der tschechische Präsident Milos Zeman setzt sich seit langem dafür ein, diesem Vorbild zu folgen. Er konnte sich damit bislang nicht durchsetzen. Das Außenministerium in Prag betonte stets, dass man weiter an guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den Palästinenserbehörden interessiert sei. Dazu diene das Vertretungsbüro in Ramallah.

Der künftige Status Jerusalems ist einer der großen Streitpunkte im Nahostkonflikt. Israel beansprucht Jerusalem als «ewige und unteilbare Hauptstadt» für sich. Auch die Palästinenser halten an ihrem Anspruch auf Ostjerusalem als ihrer Hauptstadt fest. Die Europäische Union sieht in einer Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten den einzigen Weg, um in der Region dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen.


G7 verurteilen Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

LONDON: Die G7 haben Gewalt gegen Demonstranten nach dem Putsch in Myanmar scharf verurteilt und fordern mit Nachdruck die Freilassung der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi. «Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten», betonten die Außenminister der Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte in einer am Dienstag in London veröffentlichten Mitteilung. «Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel.» Wer Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetze, werde zur Rechenschaft gezogen.

Im südostasiatischen Myanmar, dem früheren Burma, hatte die Armee sich in der Nacht zum 1. Februar zurück an die Macht geputscht und Aung San Suu Kyi sowie viele Mitglieder ihrer Regierung in Gewahrsam genommen. Seither wurden zahlreiche weitere Politiker, Aktivisten und Demonstranten festgenommen. Die Einsatzkräfte haben auch mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen. Die USA und Großbritannien haben Sanktionen gegen Personen des neuen Führungsapparats erlassen. Die Außenminister der EU-Staaten wollten an diesem Montag über die Lage beraten.

Die G7-Außenminister betonten, sie stünden an der Seite der Menschen in Myanmar «in ihrem Streben nach Demokratie und Freiheit». Das systematische Vorgehen gegen Andersdenkende, Journalistinnen und Journalisten sowie medizinische Personal müsse umgehend beendet und der Ausnahmezustand aufgehoben werden.


Minus 24 Grad: Moskau erlebt kälteste Nacht des Winters

MOSKAU: Bei Temperaturen von bis zu minus 24,1 Grad haben die Menschen in Russlands Hauptstadt Moskau die bislang kälteste Nacht dieses Winters hinter sich. Auch in der Nacht zum Mittwoch soll es noch einmal ähnlich eisig werden, wie am Dienstag aus Daten des Moskauer Wetterbüros hervorging. Ab Donnerstag soll es den Prognosen zufolge dann deutlich wärmer werden. Der tiefste je gemessene Wert in einer Moskauer Nacht lag bei minus 30,5 Grad im Februar 1945.

Erst vor rund anderthalb Wochen hätte Europas größte Metropole beinahe einen Schneerekord geknackt: Innerhalb von Stunden waren 75 Prozent der Schneemasse vom Himmel gekommen, die sonst durchschnittlich im gesamten Februar fällt. Am Ende war die Moskauer Schneedecke 59 Zentimeter hoch - nur einen Zentimeter niedriger als der bisherige Höchstwert, der vor 65 Jahren gemessen wurde.


60-Jähriger soll drei Raubüberfälle begangen haben - Festnahme

KÖLN/FRANKFURT AM MAIN: Die Polizei in den Niederlanden hat einen Haftbefehl gegen einen 60-jährigen Deutschen vollstreckt, der an drei Raubüberfällen auf Geldtransporter in Köln und Frankfurt am Main beteiligt gewesen sein soll. Dem Mann werde gemeinschaftlicher schwerer Raub in drei Fällen und ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag mit. In welcher Stadt in den Niederlanden die Polizei den 60-Jährigen am Dienstagmorgen festnahm, teilte sie zunächst nicht mit.

Die Überfälle wurden demnach im März 2018 und im März 2019 in Köln und im November 2019 in Frankfurt am Main verübt. Bei dem Überfall am Flughafen in Köln-Bonn im Jahr 2019 habe der 60-Jährige ein Maschinengewehr benutzt. Bei den Überfällen in Köln-Bonn und in Frankfurt wurde laut der Mitteilung jeweils ein Geldbote durch Schüsse schwer verletzt.

In allen drei Fällen seien die Täter mit in den Niederlanden gestohlenen Autos und falschen Kennzeichen geflüchtet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Die Autos seien unweit des Tatortes angezündet und die Flucht mit einem bereitstehenden zweiten Fahrzeug fortgesetzt worden.

Vermutungen, dass Mitglieder der ehemaligen Rote Armee Fraktion an den Taten beteiligt gewesen sein könnten, bestätigten sich laut Mitteilung in den Ermittlungen nicht. Gegen den 60-jährigen Deutschen hatte die Staatsanwaltschaft Köln einen europäischen Haftbefehl erlassen. Die Auslieferung des Mannes nach Deutschland sei bereits beantragt.


Weltrekord verpasst: Whisky für eine Million Pfund versteigert

PERTH: Bei einer Versteigerung in Schottland ist der angepeilte Weltrekord für eine Flasche Whisky verpasst worden. Das höchste Gebot für die 0,75-Liter-Flasche «The Macallan 1926 Fine and Rare» lag letztlich bei einer Million Pfund (rund 1.157 000 Euro). Im Herbst 2019 war eine Abfüllung aus demselben Fass für knapp 1,5 Millionen Pfund unter den Hammer gekommen. Der Whisky stammt aus einem legendären Vorrat, für Liebhaber ist es der «heilige Gral». Im Jahr 1986 wurden insgesamt 40 Flaschen von dem Fass abgefüllt, davon tragen nur 14 das ikonische Fine-and Rare-Etikett.

Die Spirituose gehört zu einer Sammlung von insgesamt 3900 Flaschen, die der US-Unternehmer Richard Gooding zusammengestellt hatte. Er war über Jahrzehnte immer wieder nach Schottland gereist und hatte Flaschen von fast allen Whiskybrennereien erstanden. Angeboten wurde mehr als 1900 Flaschen, ein erster Teil der Kollektion war bereits vor einem Jahr versteigert worden.


Seeleute streiken - Fähren bleiben in den Häfen

ATHEN: Wegen eines Streiks der Seeleute sind am Dienstag in Griechenland die meisten Fähren in den Häfen geblieben.

Zahlreiche Inseln, die keinen Flughafen haben, bleiben von der Außenwelt abgeschnitten, berichtete das Staatsfernsehen (ERT). Der Streik soll auch am Mittwoch fortgesetzt werden, teilten Gewerkschaften mit. Die Seeleute fordern bessere Bezahlung und Unterstützung für ihre Kollegen, die ihre Arbeit wegen der Corona-Pandemie und des damit verbundenen Zusammenbruchs des Verkehrs und des Tourismus verloren haben. Gestrandete Reisende gab es kaum. Die Reedereien hatten die Reisenden rechtzeitig gewarnt, wie das Staatsfernsehen berichtete.


Mehr als 20 Grindwale nach erneuter Strandung vor Neuseeland befreit

WELLINGTON: Mehr als 20 Grindwale sind nach einer zweiten Strandung vor Neuseeland wieder in tiefere Gewässer gebracht worden. «Die Wale schwimmen derzeit frei vor der Küste und werden von einem Boot der Naturschutzbehörde überwacht», teilte die Organisation Project Jonah am Dienstag mit. Am Montag waren rund 50 Tiere an der Landzunge Farewell Spit gestrandet. Viele von ihnen verendeten, etwa 28 überlebten aber die Nacht.

Helfer fanden diese Gruppe jedoch am Dienstag in der gleichen Gegend vor der Südinsel des Pazifikstaats wieder. Freiwillige bildeten eine Menschenkette, um die Wale in tieferes Wasser zu treiben. Es gebe eine kleine Gruppe, die sich von der Hauptgruppe entfernt habe, aber diese könne noch frei schwimmen, hieß es in einem Facebook-Beitrag vom Nachmittag.

Wissenschaftler versuchen Medienberichten zufolge herauszufinden, warum es in Farewell Spit häufiger zu solchen Vorfällen kommt. Im Februar 2017 waren dort zwischen 600 und 700 Wale gestrandet, 250 von ihnen starben. Langflossen-Grindwale gehören zur Familie der Delfine. Die schwarzen Säugetiere können bis zu acht Meter lang werden.


UN-Bericht: Tausende Opfer trotz Friedensgesprächen

KABUL: Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) hat nach Beginn der Friedensgespräche im vergangenen Jahr den blutigsten November seit Beginn ihrer Aufzeichnungen dokumentiert. Im gesamten Jahr 2020 sei die Zahl ziviler Opfer im Vergleich zum Vorjahr aber zurückgegangen, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. «2020 hätte das Jahr des Friedens in Afghanistan werden können. Stattdessen starben Tausende afghanische Zivilisten durch den Konflikt», sagte Deborah Lyons, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Afghanistan.

Unama registrierte 2020 insgesamt 3035 getötete und 5785 verwundete Zivilisten im Afghanistankonflikt. Dies entspreche einem Rückgang von 15 Prozent im Vergleich zu 2019. Erstmals seit 2013 sei die Zahl der zivilen Opfer wieder unter 10.000 gefallen. Gleichzeitig verzeichnete die UN-Mission erstmals einen Anstieg der Gewalt im vierten Quartal im Vergleich zum dritten. Die Konfliktparteien hatten in den Jahren davor ihre Militäroperationen in der kalten Jahreszeit reduziert.

In Afghanistan bekämpfen die militant-islamistischen Taliban die vom Westen gestützte Regierung in Kabul. Außerdem ist seit einigen Jahren die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in dem zentralasiatischen Land präsent.


Streit um britische Geschichte: Historiker kritisiert Doppelmoral

LONDON: In einem Streit um die britische Kolonialgeschichte hat ein Historiker der Regierung in London Doppelmoral vorgeworfen. «Einerseits kündigt die Regierung an, die Meinungsfreiheit an Universitäten zu verteidigen», sagte Steve Hewitt von der Universität Birmingham der Deutschen Presse-Agentur. Andererseits werde versucht, Forschung einzuschränken, die das vorherrschende Bild des British Empire und historischer Persönlichkeiten wie Ex-Regierungschef Winston Churchill in Frage stellt. «Das bedeutet Redefreiheit für Menschen, denen die Regierung zustimmt, aber Einschränkungen für die, denen sie nicht zustimmt», sagte Hewitt.

Am heutigen Dienstag will Kulturminister Oliver Dowden bei einem runden Tisch die wichtigsten historischen Einrichtungen des Landes auffordern, einen «allgemeineren Blick» auf die britische Geschichte zu werfen. Zuletzt hatten konservative Kräfte empört auf Ankündigungen historischer Stätten reagiert, die Verwicklung ihrer früheren Eigentümer in den kolonialen Sklavenhandel zu untersuchen und deutlich zu machen. Die Debatte hatte aufgrund der Black-Lives-Matter-Proteste im Sommer 2020, bei denen in mehreren britischen Städten Denkmäler beschmiert und umgeworfen wurden, an Dynamik gewonnen.

In der Regierung von Premierminister Boris Johnson gebe es ein «tiefgreifendes Missverständnis» davon, was Geschichte ist, sagte Hewitt. «Geschichte ist keine Art Tatsache, die sich nie ändert und auf Steintafeln geschrieben von Generation zu Generation weitergegeben wird.» Hewitt kritisierte, die Politik der Regierung biete die Grundlage für Einschüchterungsversuche. «Sie bringt alternative Ansichten zum Schweigen und verhindert ein umfassenderes Verständnis der Vergangenheit», sagte er. Ziel sei es, Versuche zu unterdrücken, die Kolonialgeschichte umfassender aufzuarbeiten. «Der nationale Mythos wird mit der Geschichte verschmolzen.»

Auch der Brexit spiele eine Rolle in der Debatte, sagte der Historiker. Universitäten würden von Befürwortern des EU-Austritts als Feinde des Brexit-Projekts angesehen, das vor allem von englischem Nationalismus geschürt worden sei. «Nationalismus wird zum Teil von historischen Mythen angetrieben, daher stammt eine Wut gegen diejenigen, die diese Mythen in Frage stellen.»


EU-Kommission fordert Erklärung zu deutschen Einreiseregeln

BRÜSSEL: Deutschland gerät wegen der verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol immer stärker unter Druck. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. «Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte.» Das Papier vom Montag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland. Auch mit deren Grenzmaßnahmen ist die EU-Kommission nicht einverstanden. Auf Drängen der EU-Kommission beraten die Europaminister der EU-Staaten an diesem Dienstag über das Vorgehen an den Binnengrenzen.

Tschechien, die Slowakei und Tirol gelten in Deutschland seit dem 14. Februar als Gebiete mit besonders gefährlichen Virusmutationen. Die Einreise ist somit bis auf wenige Ausnahmen verboten. Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollten die zunächst für zehn Tage angesetzten Grenzkontrollen verlängert werden. Der CSU-Politiker hatte Kritik der EU-Kommission an den deutschen Maßnahmen zuletzt brüsk zurückgewiesen. Grundlage der Bedenken aus Brüssel ist, dass die EU-Staaten sich vor einigen Wochen auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen innerhalb der EU geeinigt hatten.


USA verhängen weitere Sanktionen gegen Militärführung Myanmars

WASHINGTON: Nach dem Putsch in Myanmar hat die US-Regierung zwei weitere führende Militärangehörige mit Sanktionen belegt. Die Generäle müssten die Unterdrückung friedlicher Proteste einstellen, die zu Unrecht festgenommenen Personen freilassen und zur Demokratie zurückkehren, forderte US-Außenminister Antony Blinken am Montagabend (Ortszeit). Die Sanktionen richten sich demnach gegen Generalleutnant Moe Myint Tun und General Maung Maung Kyaw, die Teil des neuen Führungsapparats sind. Anfang Februar hatten die USA bereits zehn Anführer der Putschisten mit Sanktionen belegt.

Aufgrund der Sanktionen wird jeglicher Besitz der betroffenen Personen und Firmen in den USA eingefroren. Für US-Unternehmen und Individuen ist es zudem verboten, Geschäfte mit ihnen zu machen. Falls die sanktionierten Personen gar keinen Besitz in den USA haben, werden für sie dadurch jegliche internationalen Geschäfte trotzdem deutlich schwieriger, unter anderem weil westliche Banken nun vor Geschäften zurückschrecken dürften.


US-Bundesstaat Virginia schafft die Todesstrafe ab

RICHMOND: Im US-Bundesstaat Virginia wird die Todesstrafe abgeschafft. Beide Kammern des Parlaments des Bundesstaats stimmten für die Abschaffung, womit nur noch die Unterschrift von Gouverneur Ralph Northam fehlte. Seine Zustimmung gilt als sicher. «Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, um sicherzustellen, dass unsere Strafjustiz fair und angemessen ist», erklärte Northam am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Eileen Filler-Corn, und dem Mehrheitsführer im Senat, Dick Saslaw. In den USA haben bislang 22 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft.

«In Virginias langer Geschichte hat dieser Staat mehr Menschen hingerichtet als jeder andere Bundesstaat», hieß es in der Erklärung. «Es ist Zeit, dass wir dieser Maschinerie des Todes ein Ende bereiten.» Die Todesstrafe sei kein faires und effektives Instrument der Strafjustiz, hieß es weiter. Seit 1976 gab es nach Angaben des Informationszentrums Todesstrafe 113 Hinrichtungen in dem Bundesstaat.

Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug. Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen - und kostspieligen - Rechtsstreitigkeiten.

2020 wurden in den USA dem Informationszentrum Todesstrafe zufolge von fünf Staaten und der Bundesregierung insgesamt 17 Menschen hingerichtet. Der Bund hatte fast zwei Jahrzehnte lang keine Todesstrafen mehr vollstrecken lassen. Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump setzte jedoch deren Wiedereinführung durch. Der neue Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.