Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Pence nimmt nicht an Trump-Abschied auf Militärflughafen Andrews teil

WASHINGTON: US-Vizepräsident Mike Pence will nicht zur geplanten Abschiedszeremonie von Präsident Donald Trump am Mittwochmorgen am Militärflughafen Andrews bei Washington kommen. Auf dem vom Weißen Haus veröffentlichten Programm des Vizepräsidenten für Mittwoch ist nur die Teilnahme von Pence und Second Lady Karen Pence an der Zeremonie zur Amtseinführung von Trump-Nachfolger Joe Biden am Kapitol in Washington vorgesehen, die um 11.30 Uhr (Ortszeit/17.30 MEZ) beginnen soll. Der Sender CNN berichtete, auf den Einladungen für den Trump-Abschied sei 8.00 Uhr als Starttermin angegeben. Trump will nach Medienberichten danach nach Florida fliegen.

CNN und die «Washington Post» zitieren Quellen aus dem Pences Umfeld, wonach die Teilnahme an beiden Veranstaltungen logistisch schwierig gewesen wäre. Die «Washington Post» verwies allerdings auch darauf, dass ein Hubschrauber die rund 21 Kilometer lange Strecke vom Weißen Haus zu dem Militärflughafen in zehn Minuten bewältigen könne. In seiner am Dienstag veröffentlichten Abschiedsbotschaft an die Nation danke Trump Pence zwar ausdrücklich. Zwischen dem Präsidenten und seinem Stellvertreter war es zum Schluss aber zum Bruch gekommen.

Pence hatte sich geweigert, Trumps Druck nachzugeben und die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 3. November im Kongress zu verhindern. Trump wollte so Bidens Wahlsieg in letzter Minute noch kippen. Der abgewählte Präsident hatte Pence daraufhin scharf kritisiert. Trump-Anhänger stürmten am 6. Januar das Kapitol, in dem die Sitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse unter Pences Vorsitz stattfand - der Vizepräsident ist zugleich Präsident des Senats. Trump-Unterstützer skandierten unter anderem «Hängt Pence».

Trump hat angekündigt, der Vereidigung Bidens fernzubleiben. Er ist der erste Präsident seit Andrew Johnson 1869, der nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers am Kapitol teilnimmt.


Designierter Pentagon-Chef: China große Herausforderung für USA

WASHINGTON: Die USA müssen nach Ansicht des designierten Pentagon-Chefs Lloyd Austin in ihrer globalen Verteidigungsstrategie den Fokus auf Asien legen. «Ich sehe insbesondere China als eine große Herausforderung für das Ministerium», sagte Austin am Dienstag bei einer Anhörung im Verteidigungsausschuss des US-Senats. Er halte es in diesem Zusammenhang für «entscheidend», die Beziehungen zu Japan, Südkorea und Australien zu stärken. Sollte er als Verteidigungsminister vom Senat bestätigt werden, werde er die Region bei einer seiner ersten Reisen ansteuern.

Mit Blick auf den Iran sagte Austin, dass das Verhalten der Führung des Landes weiterhin destabilisierend sei. «Sollte der Iran jemals nukleare Fähigkeiten erlangen, wäre fast jedes Problem, mit dem wir in der Region zu tun haben, schwieriger zu bewältigen.» Angesprochen auf eine großangelegte Cyberattacke auf amerikanische Regierungseinrichtungen, hinter der US-Behörden Russland vermuten, sagte Austin: «Sollte das der Fall sein, denke ich, sollte Russland zur Verantwortung gezogen werden.»

Austin sagte zudem zu, konsequent gegen Probleme innerhalb des US-Militärs vorzugehen. «Ich werde hart dafür kämpfen, sexuelle Übergriffe auszumerzen und unsere Reihen von Rassisten und Extremisten zu befreien und ein Klima zu schaffen, in dem jeder, der geeignet und willens ist, die Möglichkeit hat, diesem Land in Würde zu dienen.» Extremistische Ansichten wie die Ideologie der Vorherrschaft von Weißen (White Supremacy) hätten keinen Platz im Militär der Vereinigten Staaten.

Der Senat muss grünes Licht für die vom künftigen Präsidenten Joe Biden nominierten Mitglieder des künftigen Kabinetts geben. Austin wäre im Fall seiner Bestätigung der erste schwarze Verteidigungsminister des Landes. Weil seine aktive Zeit im Militär noch nicht lange genug zurückliegt, braucht der frühere Vier-Sterne-General eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress, um Minister zu werden.


Designierter US-Außenminister will Beschluss zu Huthis überprüfen

WASHINGTON: Der designierte US-Außenminister Antony Blinken will die umstrittene Einstufung der jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation auf den Prüfstand stellen. Die künftige Regierung von Joe Biden wolle die Entscheidung «umgehend überprüfen», kündigte Blinken am Dienstag bei einer Anhörung im Senat an. Er befürchte, das die Einstufung keinen praktischen Nutzen mit Blick auf die Huthis bringe, dafür aber die dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Menschen im Jemen enorm erschwere.

Die von Biden nominierten Mitglieder des künftigen Kabinetts müssen allesamt vom Senat bestätigt werden. Davor müssen sich die Kandidaten in Ausschüssen den Fragen der Senatoren stellen. Blinken sprach am Dienstag in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Senat.

Der scheidende Außenminister Mike Pompeo hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, er wolle die jemenitischen Huthi-Rebellen als Terrororganisation einstufen. Hilfsorganisationen warnten, der Schritt werde sich weitreichend auf die ohnehin schon große humanitäre Not im Jemen auswirken. Der Chef des Welternährungsprogramms, David Beasley, nannte die Entscheidung «ein Todesurteil für Hunderttausende, wenn nicht Millionen unschuldiger Menschen». Schon jetzt gebe es große Probleme bei der humanitären Hilfe. «Mit der Einstufung wird es katastrophal.»

Im Jemen herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. In dem stark verarmten Land leben 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung in Gebieten, die von den Huthis kontrolliert werden. Wichtige Hilfsprojekte könnten stark beeinträchtigt, verzögert oder ganz gestoppt werden, weil internationale Organisationen juristische Konsequenzen oder Sanktionen der USA fürchten. Die Huthis kämpfen gegen die Truppen der international anerkannten Regierung, die unter anderem vom Nachbarland Saudi-Arabien militärisch unterstützt wird.


Biden zur Amtseinführung in Washington eingetroffen

WASHINGTON: Der künftige US-Präsident Joe Biden ist zu seiner Amtseinführung in Washington eingetroffen. Er landete am Dienstagnachmittag (Ortszeit) auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews unweit der US-Hauptstadt, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Zuvor hatte er sich seinem Heimatbundesstaat Delaware sichtlich gerührt verabschiedet.

Der 78-jährige Demokrat wird am Mittwoch bei einer Zeremonie am US-Kapitol als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt und löst den Republikaner Donald Trump im Weißen Haus ab.


Bund und Länder verlängern Corona-Lockdown bis Mitte Februar

BERLIN: Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektions- und Todeszahlen bis Mitte Februar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag bei ihrer Schaltkonferenz beschlossen. Zugleich vereinbarten sie, die Maskenpflicht zu verschärfen. So müssen künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Normale Alltagsmasken sind dort dann nicht mehr zugelassen.

Bund und Länder wollen außerdem einen weitgehenden Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Homeoffice einführen. Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen. Durch mehr Homeoffice würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert, so die Argumentation. Im Beschlusspapier werden die Beschäftigten zudem gebeten, das Angebot auch zu nutzen. Die Regelung ist bis zum 15. März befristet.

Besonders lang wurde über das weitere Vorgehen bei den Schulen diskutiert. Vereinbart wurde, dass auch sie bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen bleiben beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Dies soll restriktiv umgesetzt werden. In Kindertagesstätten soll analog verfahren werden.

Mit dem Beschluss bleiben zum Beispiel Restaurants und Kneipen, Theater und Opernhäuser sowie weite Teile des Einzelhandels weiter geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte und Drogeriemärkte. Der Bund sagte zu, seine Überbrückungshilfe 3 zu verbessern. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen.


Zwölf US-Nationalgardisten von Biden-Vereidigung abgezogen

WASHINGTON: Zwölf Mitglieder der US-Nationalgarde sind nach einer Überprüfung durch die Behörden vom Schutz der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden abgezogen worden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Dienstag, dass zwei der Nationalgardisten wegen «unangemessener Kommentare oder Kurznachrichten» entfernt worden seien. Nach Informationen des TV-Senders Fox hatten sie Verbindungen zu rechten Milizen oder veröffentlichten extremistische Ansichten im Netz.

Offiziell wurden keine Angaben zu konkreten Gründen für den Abzug genannt. Zu den restlichen zehn hieß es, dass sie bei einer Überprüfung durch die Bundespolizei FBI aufgefallen seien.

Nach dem Sturm von Anhängern des scheidenden Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol läuft die Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden am Mittwoch unter extrem verschärften Sicherheitsvorkehrungen. Unter anderem sollen 25.000 Mitglieder der Nationalgarde die Stadt sichern. Am Dienstag blieb zunächst unklar, ob beim Abzug der zwölf Soldaten die Überprüfung der Truppe bereits abgeschlossen war.


Trump will sich in Abschiedsbotschaft an Amerikaner wenden

WASHINGTON: Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will sich US-Präsident Donald Trump in einer Abschiedsbotschaft an die Amerikaner wenden. Das Weiße Haus teilte mit, die Ansprache solle um 16.00 Uhr (Ortszeit/22.00 MEZ) veröffentlicht werden. Nach vorab vom Weißen Haus veröffentlichten Auszügen will Trump dazu aufrufen, für den Erfolg der neuen Regierung des künftigen Präsidenten Joe Biden zu beten. Trump will außerdem darauf verweisen, welche Erfolge seine Regierung nach seiner Einschätzung erzielt hat.

Den Auszügen zufolge möchte Trump den Angriffs aufs Kapitol verurteilen, den seine Anhänger vor knapp zwei Wochen ausübten. Demnach will er außerdem sagen: «Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwochmittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht.» Biden wird am Mittwochmittag vereidigt. Trump hat angekündigt, der Zeremonie fernzubleiben.


Biden kämpft mit Tränen bei Abschied aus Delaware

NEW CASTLE: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Abschiedsrede im Bundesstaat Delaware vor der Abreise zur Amtseinführung in Washington sichtlich mit den Tränen gekämpft. Biden erinnerte daran, dass in Delaware seine Eltern ihren Lebensunterhalt fanden und seine Kinder aufwuchsen. «Wenn ich sterbe, wird «Delaware» auf meinem Herz geschrieben stehen», sagte der 78-Jährige in einem Stützpunkt der der Nationalgarde in New Castle.

Biden wollte ursprünglich mit dem Zug nach Washington fahren - auf diese Weise pendelte er jahrzehntelang täglich als Senator, um abends bei seinen Kindern zu sein. Doch wegen Sicherheitsbedenken nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das Kapitol nahm er stattdessen am Dienstag das Flugzeug.

Der Stützpunkt in New Castle ist nach Bidens Sohn Beau benannt, der 2015 im Alter von 46 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung starb. «Ich bedauere nur eins: Dass er nicht hier ist. Denn wir sollten ihn als Präsidenten vorstellen», sagte Biden über seinen Sohn, während Tränen aus seinen Augenwinkeln rollten. Biden wird am Mittwoch als 46. US-Präsident vereidigt.


Bilfinger braucht neuen Chef - Optimismus für 2021

MANNHEIM: Der Industriedienstleister Bilfinger muss sich einen neuen Chef suchen. Tom Blades habe mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Vorstandsvorsitzender niedergelegt, teilte das Unternehmen am Dienstagabend in Mannheim mit. Finanzvorständin Christina Johansson übernehme vorübergehend dessen Aufgaben unter Beibehaltung ihrer derzeitigen Funktionen. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft befasse sich mit der Frage der langfristigen Nachfolge und werde darüber in den kommenden Monaten abschließend entscheiden.

Das Gremium dankte Blades für «seine herausragende Leistung als Vorstandsvorsitzender». Er habe das Unternehmen erfolgreich strategisch neu ausgerichtet. Der Wunsch des Managers, seinen Vertrag nicht über den 30. Juni 2021 hinaus zu verlängern, erfolge aus persönlichen Gründen und vor dem Hintergrund des Erreichens seines 65. Lebensjahres.

Zugleich bekräftigte Bilfinger seine Prognose für 2020. Im laufenden Jahr sollen sich Umsatz und Ergebnis «deutlich verbessern».


Warnung vor heftigem Regen und Überschwemmungen in England

LONDON: In Teilen Englands wird in den kommenden Tagen mit heftigen Regenfällen und Überschwemmungen gerechnet. Grund ist ein Sturm, der vom Atlantik über die Britischen Inseln zieht. Der britische Wetterdienst gab am Dienstag für große Bereiche in Mittel- und Nordenglands eine Wetterwarnung heraus.

Dort sei mit einer Gefahr für Leib und Leben durch Überflutungen zu rechnen, hieß es. Auch Verspätungen und Ausfälle bei öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Stromausfälle seien wahrscheinlich. Einige Orte könnten durch überschwemmte Straßen von der Außenwelt abgeschnitten werden. Im Großraum Manchester wurde vorsorglich der Katastrophenfall ausgelöst. Dort wurde bereits am Dienstagabend mit heftigen Regenfällen gerechnet.


Gericht: U-Haft für Kolumnist Tas in der Türkei war unrechtmäßig

STRAßBURG: Die Untersuchungshaft des türkischen Sängers und Kolumnisten Atilla Tas ist nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht rechtmäßig gewesen. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, waren Tas' kritische Artikel in der Tageszeitung «Meydan» und seine Tweets nicht ausreichend, um den Verdacht auf die Terror-Straftaten zu begründen, wegen denen Ermittlungen gegen ihn liefen und er inhaftiert wurde. Die Haft sei willkürlich gewesen und habe Tas' Rechte auf Freiheit und Sicherheit und auf Meinungsfreiheit verletzt. (Nummer 72/17)

Tas wurde im August 2016 verhaftet und im März 2017 als Mitglied einer terroristischen Organisation verurteilt. Seine Freilassung wurde beantragt, kurze Zeit später aber ein neues Verfahren gegen den Kolumnisten eingeleitet, in dem er im März 2018 bei einem Massenprozess vor allem gegen Medienschaffende zu einer Haftstrafe von gut drei Jahren verurteilt wurde.

Nach Angaben des Menschenrechtsgerichts war Tas mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung habe es keine konkreten Beweismittel gegen ihn gegeben. Diese waren erst vier Monate später präsentiert worden. Das Gericht befand hingegen, dass Tas' Recht, seine Ermittlungsakte einzusehen, nicht verletzt wurde. Die Türkei muss Tas nach diesem dem Urteil mehr als 15.000 Euro zahlen.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat und setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in dessen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union.


EU-Abgeordnete stimmen für mehr Regulationsspielraum beim Handel

BRÜSSEL: Die Europäische Union soll in internationalen Handelskonflikten entschiedener reagieren können. Die EU-Abgeordneten stimmten am Dienstag für eine entsprechende Änderung der Verordnung zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln. EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius sprach von einer Verteidigungslinie und einem Anreiz zur Kooperation mit der Staatengemeinschaft. Die Maßnahmen würden es der Union ermöglichen, ihre Interessen im Falle einer Blockade in der Welthandelsorganisation (WTO) zu verteidigen.

Die WTO ist eine Regierungsorganisation, deren Mitglieder sich auf Regeln für den freien Welthandel geeinigt haben. Die Länder entscheiden im Konsens, jede Regierung kann Einigungen mit einem Veto verhindern. Ein Organ zur Streitschlichtung soll dafür Sorge tragen, dass alle den gemeinsam vereinbarten Handelsregeln folgen.

Konkret soll die Verordnung um die Bereiche Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte erweitert werden. Derzeit kann die EU der Regelung zufolge nur Maßnahmen in Bezug auf Waren und die Vergabe öffentlicher Aufträge ergreifen. Die Glaubwürdigkeit und die abschreckende Wirkung der Verordnung solle so erhöht werden, hieß es.

«Donald Trumps Handelskriege haben klargemacht, dass die Europäische Union in der Lage sein muss, Alternativen zu schaffen, wenn sich Handelspartner nicht an vereinbarte Regeln halten», kommentierte der Linken-Parlamentarier Helmut Scholz die geplante Neuregelung. Auch die Einhaltung von Vereinbarungen zu Arbeitsbedingungen und zum Klimaschutz würden nun von der Kommission wenn nötig durchgesetzt. Sven Simon von der CDU sprach von einem ersten wichtigen Schritt zur Stärkung des handelspolitischen Schutzinstrumentariums der EU.


Harris vereidigt neue US-Senatoren am Mittwoch

WASHINGTON: Kurz nach der Vereidigung des nächsten US-Präsidenten Joe Biden soll seine Demokratische Partei am Mittwoch nach Medienberichten auch die Kontrolle im US-Senat übernehmen. Vizepräsidentin Kamala Harris wolle wenige Stunden nach ihrer Amtseinführung drei neue Senatoren vereidigen, meldeten die Fernsehsender CBS, CNN und Fox News am Dienstag.

Die Demokraten kommen danach - genauso wie die Republikaner - auf 50 Sitze im Senat. Harris kann aber als Vizepräsidentin ein Patt mit ihrer Stimme zu Gunsten der Demokraten auflösen.

Zwei der neuen Senatoren der Demokraten sind Raphael Warnock und Jon Ossoff, die sich Anfang des Monats in Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia gegen die republikanischen Amtsinhaber durchsetzten. Der dritte ist Alex Padilla, der vom kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom ernannt wurde und den bisherigen Senatssitz von Harris übernehmen soll.

Der Senat bestätigt unter anderem die Kandidaten des Präsidenten für wichtige Regierungsposten. Mit der Kontrolle der Demokraten über die Parlamentskammer bekommt Biden mehr Spielraum für die Gestaltung seiner Politik - zumindest für zwei Jahre bis zur nächsten Wahlrunde.


Pompeo wirft China wegen Vorgehen gegen Uiguren «Genozid» vor

WASHINGTON: US-Außenminister Mike Pompeo hat China an seinem letzten vollen Tag im Amt wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren des «Genozids» beschuldigt.

«Ich habe festgelegt, dass die Volksrepublik China in Xinjiang, China, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, die sich gegen uigurische Muslime und Angehörige anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen richten», teilte Pompeo am Dienstag mit. «Diese Handlungen sind ein Affront gegen das chinesische Volk und gegen zivilisierte Nationen überall.» China und die kommunistische Führung des Landes müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Pompeo scheidet an diesem Mittwoch aus dem Amt.


Macron will Frankreichs Militäranstrengungen in Sahelzone anpassen

BREST: Frankreich will seinen Militäreinsatz in der Sahelzone anpassen. Die von den französischen Streitkräften erzielten Ergebnisse in der Krisenregion und die stärkere Beteiligung der europäischen Partner würden es Frankreich ermöglichen, die Anstrengungen anzupassen, sagte Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend beim Besuch auf einem Marinestützpunkt in Brest. «2020 war ein Jahr der Resultate», so der Präsident. Die Ergebnisse seien da. Er nannte keine weiteren Details.

Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist in Westafrika massiv im Einsatz gegen Islamistenmilizen vertreten; Mali ist ein Schwerpunkt. «Barkhane» umfasst 5100 Soldaten. In den Staaten der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen.

«Die vorübergehenden Verstärkungen, die ich beschlossen habe, haben die Barkhane-Truppe in die Lage versetzt, die terroristischen Gruppen in große Schwierigkeiten zu bringen», sagte Macron. Frankreich hatte die Truppe im Februar vergangenen Jahres um 600 Soldaten aufgestockt. In den vergangenen Wochen gab es mehrere schwere Angriffe im westafrikanischen Krisenstaat Mali auf das französische Militär. Fünf Soldaten wurden dabei zuletzt getötet und etliche verletzt.

Die Bundeswehr ist in Mali an einem UN-Einsatz und einem Ausbildungseinsatz beteiligt, aber nicht am Kampfeinsatz «Barkhane». Immer wieder gibt es in Frankreich Kritik an dem Einsatz in der Sahelzone. Medien berichten, dass Paris die Zahl der Soldaten in dem Krisengebiet in den kommenden Jahren reduzieren wolle. Seit 2013 sind im Kampf gegen den Terror in der Sahelzone rund 50 französische Militärs gefallen.


US-Justizminister sichert friedliche Amtsübergabe zu

WASHINGTON: Der amtierende US-Justizminister Jeffrey Rosen hat eine friedliche Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden zugesichert und mögliche Störer vor Konsequenzen gewarnt. «Morgen werden die Nation und die Welt Zeuge einer geordneten und friedlichen Machtübergabe in den Vereinigten Staaten», teilte Rosen am Dienstag mit. «Das Justizministerium wird niemanden tolerieren, der versucht, den Tag mit Gewalt oder anderem kriminellen Verhalten zu stören», Polizisten und Soldaten der Nationalgarde seien rund um die Uhr in Washington im Einsatz, um die Sicherheit der Zeremonie zur Amtseinführung am Mittwoch vor dem Kapitol zu gewährleisten.

Rosen verurteilte erneut den Angriff auf das Kapitol durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump vor knapp zwei Wochen. Sein Ministerium habe inzwischen Anklage gegen mehr als 100 Beschuldigte erhoben. Gegen zahlreiche weitere Verdächtige werde ermittelt. Die Bundespolizei FBI habe fast 200.000 «digitale Hinweise» aus der Bevölkerung erhalten. Bei dem Angriff auf das Parlamentsgebäude waren fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist.


Deutsche rechnen mit besseren US-Beziehungen unter Biden

WASHINGTON: Unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden rechnet eine überwältigende Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge mit einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen. 84 Prozent äußerten sich in dieser Frage optimistisch, wie das Forschungsinstitut Pew am Dienstag in Washington mitteilte. Nur 13 Prozent vertraten eine pessimistische Haltung. Ähnlich groß ist die Hoffnung in Frankreich (84 Prozent zu 14 Prozent), etwas gedämpfter ist sie in Großbritannien (72 Prozent zu 23 Prozent). Auch 73 Prozent der Amerikaner glauben demnach an eine Verbesserung der Beziehungen zu europäischen Staaten unter einer Biden-Regierung.

Biden wird an diesem Mittwoch in Washington als Nachfolger von Donald Trump vereidigt. Unter Trump waren die Beziehungen zu Frankreich, Großbritannien und ganz besonders Deutschland angespannt. Biden hat als eines seiner wichtigsten Ziele angekündigt, das Verhältnis zu den traditionellen Verbündeten der USA wieder verbessern zu wollen.

Der Umfrage zufolge vertrauen 79 Prozent der Deutschen darauf, dass Biden im Hinblick auf das Weltgeschehen das Richtige tun werde. Bei einer im September veröffentlichten Pew-Umfrage sagten ebensoviele Bundesbürger, dass sie bei Trump überhaupt kein Vertrauen in dieser Frage hätten. Unter einer Biden-Regierung rechnet in Deutschland zudem eine klare Mehrheit mit einer besseren US-Außenpolitik (69 Prozent), einer besseren Reaktion auf den Klimawandel (64 Prozent) und einem besseren Umgang mit der Corona-Pandemie (72 Prozent).

Pew befragte nach eigenen Angaben zwischen dem 12. November und dem 23. Dezember 3066 Erwachsene in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. In den USA wurden 1003 Erwachsene zwischen dem 10. November und dem 7. Dezember befragt.


Gericht: Aus «Tiger King» bekannter Jeffrey Lowe muss Tiere abgeben

WASHINGTON: Der aus der Netflix-Serie «Tiger King» bekannte Privatzoo-Direktor Jeffrey Lowe soll wegen mutmaßlicher Tierquälerei einen Großteil seiner Großkatzen abgeben. Das habe ein US-Gericht entschieden, teilte das US-Justizministerium am Dienstag in Washington mit. Richter John Heil habe angeordnet, dass Lowe und seine Frau alle Großkatzenbabys, die jünger als ein Jahr sind, und deren Mütter an die zuständigen Behörden übergeben müssen, die sie dann artgerecht unterbringen würden. Den Lowes wirft das Justizministerium einen «schockierenden Missachtung der Gesundheit und des Wohlergehens ihrer Tiere sowie des Gesetzes» vor.

Lowe - eine der schillernden Gestalten aus der Reality-Show «Tiger King» - hatte den Privatzoo im Bundesstaat Oklahoma von seinem früheren Geschäftspartner Joe Exotic übernommen. Exotic sitzt mittlerweile im Gefängnis, weil er einen Mörder angeheuert haben soll, um die Tierschützerin Carole Baskin umzubringen. In der Netflix-Serie waren mehrere Inhaber von Privatzoos in den USA vorgestellt worden, die Tiger und Löwen unter fragwürdigen Bedingungen züchten und halten.


Mindestens vier Tote nach Explosion einer Sprengmine im Niger

NIAMEY: In dem von Terror heimgesuchten westafrikanischen Land Niger sind mindestens vier Soldaten getötet und acht weitere schwer verletzt worden.

Ursache sei die Explosion einer Sprengmine im Südosten des Landes, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in der Hauptstadt Niamey mit. Die genauen Umstände der Attacke sind noch unklar. Im Niger und den anderen Ländern dieser Region sind etliche Terrorgruppen aktiv, die dem Netzwerk Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen haben. Zusammen mit Mali, Mauretanien, dem Tschad und Burkina Faso ist der Niger Teil der G5-Sahel-Gruppe, die Terrorgruppen bekämpfen will.


Frau wegen angeblich «unzüchtiger» Cupcakes festgenommen

KAIRO: Ägyptische Behörden haben vorübergehend eine Frau festgenommen, nachdem sie für eine Geburtstagsfeier angeblich «unzüchtige» Cupcakes gebacken hatte. Die Gebäckstücke waren mit Verzierungen in Form von Genitalien dekoriert, wie ägyptische Medien berichteten. Bilder der Cupcakes lösten in den sozialen Medien eine Debatte aus. Sie wurden den Medien zufolge bei einer Feier in einem angesehenen Sportclub in der Hauptstadt Kairo serviert. Die Konditorin sei am Montag gegen eine Kaution von 5000 ägyptischen Pfund (etwa 260 Euro) wieder freigelassen worden.

Die Frau erklärte bei der Vernehmung, sie sei nur der Bestellung ihrer Auftraggeberin nachgekommen, wie die ägyptische Nachrichtenseite Al-Masry al-Youm meldete. Ägyptens Minister für Jugend und Sport, Aschraf Sobhi, ordnete eine Ermittlung an.

Die ägyptischen Behörden sind bereits häufiger gegen angebliche Verstöße gegen die guten Sitten vorgegangen. Im vergangenen Jahr wurden zwei bekannte Influencerinnen wegen «Verletzung von Familienwerten» zu Haft verurteilt. In Videos waren die Frauen beim Tanzen und Singen oder bei Späßen mit Freunden zu sehen. Ein Berufungsgericht hob das Urteil vor einer Woche auf.


UN warnen vor Rückschlag bei Kampf gegen Heuschrecken in Ostafrika

ROM: In der seit Monaten währenden Bekämpfung der Heuschreckenplage in Ostafrika haben die Vereinten Nationen vor einem Rückschlag wegen fehlender Gelder gewarnt. Konkret geht es um die Finanzierung der Flugzeuge und Hubschrauber, mit denen die Schädlinge aus der Luft mit Pestiziden besprüht werden, um die Schwärme einzudämmen. Ohne weitere Gelder für Sprit, Flugzeiten und Piloten-Stunden könnten die 28 Maschinen bereits im März nicht mehr abheben, teilte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN (FAO) am Dienstag mit.

Um den Betrieb bis Juni am Laufen zu halten, würden knapp 34 Millionen Dollar (etwa 28 Millionen Euro) benötigt. Die Regierungen hätten dafür zuvor viele Mittel in einer Rekord-Zeit bereitgestellt und die Schwärme seien reduziert worden, sagte der stellvertretende FAO-Generaldirektor, Laurent Thomas. «Es wäre tragisch diese Errungenschaften wegzuwerfen, gerade jetzt, da die Länder in Ostafrika anfangen, Licht am Ende des Tunnels zu sehen», erklärte er weiter.

Im Januar 2020 rauschte eine erste Welle von Heuschrecken-Schwärmen durch Ostafrika und vernichtete Äcker und Weiden. Viele Länder konnten zunächst wenig dagegen ausrichten. In den meisten lagen derartige Plagen bereits 50 Jahre zurück. Besonders besorgt war die FAO über die Plage im Jemen, wo obendrein ein blutiger Bürgerkrieg die Nahrungsmittelsicherheit gefährdet. Mit den bisherigen Erfolgen bei der Heuschrecken-Bekämpfung konnte nach Schätzungen der UN-Organisation die Existenzgrundlage für rund 28 Millionen Menschen gewahrt werden.


Nominierter US-Heimatschutzminister: Kein zweiter Sturm aufs Kapitol

WASHINGTON: Angesichts der Sorge vor weiterer Gewalt und Terror in den USA hat der als Heimatschutzminister nominierte Alejandro Mayorkas den Schutz des Kapitols garantiert. «Wenn ich die Ehre haben sollte, bestätigt zu werden, werde ich alles tun, um sicherzustellen, dass der tragische Verlust des Lebens, der Angriff auf die Strafverfolgung, die Entweihung des Gebäudes (...) nicht wieder vorkommen werden», sagte Mayorkas am Dienstag bei der Senatsanhörung für seine Bestätigung als Minister.

Der 61-Jährige nannte den Angriff auf den Sitz des Kongresses durch aufgestachelte Anhänger von Präsident Donald Trump «entsetzlich». Bei der Gewalteskalation am 6. Januar starben fünf Menschen. Vor dem Kapitol soll Joe Biden am Mittwoch als neuer US-Präsident vereidigt werden.

Mayorkas soll der erste Latino und Einwanderer auf dem Posten des Heimatschutzministers werden. Der Jurist kam in Kubas Hauptstadt Havanna zur Welt, seine Eltern verließen das Land wenig später nach der Machtübernahme durch Fidel Castro. Mayorkas war unter anderem Staatsanwalt in Kalifornien und während Obamas zweiter Amtszeit Vize-Heimatschutzminister.

In den USA ist das Heimatschutzministerium - vergleichbar mit den Innenministerien in Europa - für die innere Sicherheit zuständig. Es spielt eine zentrale Rolle unter anderem im Umgang mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko und mit Menschen, die sich ohne Papiere im Land aufhalten. Trump verfolgte eine harte Linie bei der Zuwanderung.


Gericht: Behörden sollen Geschlechtsänderung auch ohne OP anerkennen

STRAßBURG: Behörden sollen die offizielle Änderung der Geschlechtsidentität nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht nur nach einer operativen Anpassung der Geschlechtsmerkmale anerkennen. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung vom Dienstag zwei Transgendern teilweise Recht, die gegen Rumänien vor Gericht gezogen waren. Nationale Gerichte hatten die beiden gezwungen, sich zwischen einer von ihnen nicht gewünschten OP und der Nicht-Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität zu entscheiden. Dies sei eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. (Nummern 2145/16 und 20607/16)

Die beiden Kläger waren in ihren Dokumenten als Frauen vermerkt, definieren sich aber als Männer. Sie hatten beantragt, ihre Vornamen und ihren offiziellen Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Die Behörden hatten dies abgelehnt. Einer der beiden unternahm schließlich die geforderte Operation und erhielt daraufhin seine neuen Dokumente mit männlichem Geschlechtsvermerk.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof fand keine ausreichende Grundlage, auf der die Änderung der Angaben in den Papieren abgelehnt worden war. Der strikte Ansatz der rumänischen Behörden habe die Klagenden für einen unberechtigt lange Zeit in eine schmerzliche Situation versetzt. Rumänien muss den beiden dem Urteil zufolge nun je 7500 Euro für immaterielle Schäden zahlen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat und ist für den Schutz der Menschenrechte in deren 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.


Uganda: Außereheliche Affäre wird früherem Erzbischof zum Verhängnis

KAMPALA: Nach einer Affäre mit einer verheirateten Frau ist der frühere ugandische Erzbischof Stanley Ntagali seiner Kirchenämter entbunden worden.

«Es fällt mir schwer Sie zu darüber informieren, dass mein Amtsvorgänger - der pensionierte Erzbischof Stanley Ntagali - eine außereheliche Affäre mit einer verheirateten Frau zugegeben hat», schreibt Erzbischof Stephen Samuel Kaziimba von der Church of Uganda auf deren Website. Dieser Ehebruch sei in vielfacher Hinsicht ein schlimmes Vergehen - sowohl an Gott wie auch den Betroffenen, aber auch den vielen Gläubigen, die zu Ntagari aufgeschaut hätten. Der 65-Jährige war im März vergangenen Jahres als Oberhaupt der 13 Millionen Gläubige starken protestantischen Kirche abgedankt.


Post-Rivale Fedex will bis zu 6300 Stellen in Europa streichen

MEMPHIS/AMSTERDAM: Der US-Logistikriese Fedex hat im Zuge der Übernahme des niederländischen Rivalen TNT einen größeren Stellenabbau in Europa angekündigt. Der Sparplan betrifft 5500 bis 6300 Mitarbeiter der auf schnelle internationale Paketzustellungen ausgerichteten Express-Sparte, wie das Unternehmen am Dienstag in Amsterdam mitteilte. Ab dem Geschäftsjahr 2024 sollen die Kosten dadurch jährlich um 275 Millionen bis 350 Millionen Dollar sinken.

Fedex hatte die mehr als vier Milliarden Euro teure Übernahme von TNT bereits 2016 unter Dach und Fach gebracht, die Verschmelzung der Unternehmen wurde jedoch unter anderem durch einen Cyber-Angriff erschwert und steht erst jetzt vor dem Abschluss. Mit dem Ausbau des Europageschäfts fordern die Amerikaner besonders die Deutsche Post mit ihrer Konzerntochter DHL Express heraus. Insgesamt hatte Fedex zuletzt nach eigenen Angaben weltweit fast 600.000 Beschäftigte.


Tschechischer Ex-Finanzminister Kalousek verlässt Politik

PRAG: Einer der bekanntesten konservativen Politiker Tschechiens, Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek, zieht sich vor der Parlamentswahl im Oktober ins Privatleben zurück.

Der Mitbegründer der bürgerlichen Partei TOP09 legte am Dienstag sein Abgeordnetenmandat nieder, das er 22 Jahre lang innehatte. Er wolle rechtzeitig vor der Wahl einem Nachrücker die Chance geben, sich zu profilieren, teilte der 60-Jährige mit.

Kalousek hatte die Partei TOP09 im Jahr 2009 als Abspaltung der Christdemokraten (KDU-CSL) zusammen mit dem späteren Außenminister Karel Schwarzenberg gegründet. Das Kürzel TOP stand dabei für Tradition, Verantwortung und Prosperität. Als Finanzminister mit einer einjährigen Unterbrechung in den Jahren 2007 bis 2013 verfolgte der studierte Chemiker einen massiven Sparkurs. Das brachte ihn in Konflikt mit den Gewerkschaften.

Im September 2011 machte Kalousek Schlagzeilen, als er einen Kritiker, der ihn beleidigt hatte, auf offener Straße ohrfeigte. Zwei Jahre später musste er eingestehen, bei einem Rundfunkinterview angetrunken gewesen zu sein. Im Juni 2019 behauptete er bei Twitter, der tschechische Ex-Präsident Vaclav Klaus sei ein «russischer Agent». Dieser drohte daraufhin mit einer Klage.


Fall getöteter Straßburger Studentin - Hauptverdächtiger gesteht Tat

STRAßBURG: Im Fall einer getöteten Straßburger Studentin hat der Hauptverdächtige die Tat gestanden. Er habe ebenfalls zugegeben, die Leiche des Opfers zerstückelt zu haben, um ihren Transport zu erleichtern und sie dann im Wald zu verstecken, teilte die Staatsanwaltschaft der Elsass-Metropole am Dienstag mit. Der rund 60 Jahre alte Mann hatte die Tat trotz bei ihm gefundener Blutspuren mehr als zwei Jahre lang bestritten.

Der Tod der Studentin Sophie Le Tan hatte in Frankreich Entsetzen ausgelöst. Die damals 20-Jährige war im September 2018 in der Nähe der elsässischen Metropole auf Wohnungssuche gewesen. Zeugenaussagen führten die Ermittler auf die Spur des Hauptverdächtigen, der eine Immobilienanzeige aufgegeben hatte. Die Leiche der Studentin war im Oktober 2019 in einem Wald rund 30 Kilometer südwestlich von Straßburg gefunden worden.

Jean-Marc R. ist mehrfach wegen Vergewaltigung vorbestraft. Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft außerdem einen mehr als 30 Jahre alten Vermisstenfall wieder aufgerollt. Der Hauptverdächtige im Fall Le Tan war bereits zuvor mit dem Fall der 1987 verschwundenen Françoise Hohmann in Verbindung gebracht worden. Ein Zusammenhang konnte jedoch nicht nachgewiesen werden.


Weitere Festnahme nach Erstürmung des Kapitols

WASHINGTON: Nach der Erstürmung des US-Kapitols hat die Polizei eine junge Frau festgenommen, die verdächtigt wird, einen Laptop aus dem Büro der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gestohlen zu haben. Das FBI erhielt nach eigenen Angaben einen entsprechenden Hinweis eines Ex-Freundes der Frau. Er habe laut einer eidesstattlichen Erklärung die 22-Jährige in einem Video erkannt, berichteten US-Medien am Montagabend (Ortszeit). Demnach soll die Frau einen Laptop oder eine Festplatte aus Pelosis Büro entwendet haben. Ihre Absicht sei gewesen, das Gerät über einen Freund in Russland an den dortigen Auslandsgeheimdienst zu verkaufen.

Die Frau habe sich am Montag gestellt und sei daraufhin festgenommen worden, hieß es unter Berufung auf das Justizministerium. Die Bundespolizei FBI wirft ihr nach eigenen Angaben bislang nicht Diebstahl, sondern Beteiligung an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar vor. Die anderen Vorwürfe würden nun geprüft.

Pelosis stellvertretender Stabschef Drew Hammill hatte zwei Tage später bei Twitter mitgeteilt, dass ein Laptop aus einem Konferenzraum gestohlen worden sei. Der Computer sei aber nur für Vorträge benutzt worden. Es ist jedoch bislang unklar, ob ein Zusammenhang zu den Vorwürfen gegen die Frau besteht.

Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar das Kapitol gestürmt. Kritiker werfen Trump vor, seine Unterstützer bei einer vorhergehenden Kundgebungen aufgestachelt zu haben. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Es gab bereits Dutzende Festnahmen, die Bundespolizei FBI sucht aber weiter nach zahlreichen Verdächtigen.


Ranghoher Republikaner McConnell geht mit Biden in die Kirche

WASHINGTON: Der wichtigste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, wird am Mittwoch an einem Gottesdienst mit dem künftigen Präsidenten Joe Biden teilnehmen. Das gemeinsame Gebet kurz vor Bidens Amtseinführung sei eine «wichtige und symbolische Geste der Einheit», sagte der demokratische Senator Chris Coons, ein enger Vertrauter Bidens, am Dienstag im Nachrichtensender CNN. McConnell war in den vergangenen Jahren ein einflussreicher Verbündeter von Donald Trump. Er distanziert sich aber vom scheidenden Präsidenten nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington.

McConnell war in den vergangenen Jahren der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Mit der für diese Woche erwarteten Vereidigung der beiden neuen Senatoren aus Georgia, Raphael Warnock und Jon Ossoff werden aber die Demokraten die Kontrolle über die Parlamentskammer bekommen. Die beiden Parteien werden jeweils 50 Sitze haben - aber Vizepräsidentin Kamala Harris kann ein Patt mit ihrer Stimme zu Gunsten der Demokraten auflösen. Biden, der selbst lange Senator war, hatte seinen Willen betont, nach der Spaltung der Trump-Ära gemeinsamen Boden mit den Republikanern zu suchen.


EU, AU und UN verurteilen Rebellenangriffe in Zentralafrika

BANGUI/BRÜSSEL: Die Europäische Union (EU), die Afrikanische Union (AU) und die Vereinten Nationen (UN) haben die Angriffe von Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik scharf verurteilt. Die Gewalt bestimmter bewaffneter Gruppen habe zum Ziel, den Wahlprozess zu untergraben und das Land zu destabilisieren, hieß es in einer am Dienstag von der EU verbreiteten Erklärung. Man sei sehr besorgt über die eskalierende Gewalt und die Angriffe, die auch darauf abzielten, die Kontrolle über die Hauptstadt Bangui zu übernehmen.

Nach der Präsidentenwahl am 27. Dezember hatte das örtliche Verfassungsgericht am Montag den seit 2016 amtierenden Faustin-Archange Touadéra als Staatschef bestätigt. Die Mitteilung von EU, AU und UN rief alle Akteure dazu auf, die Entscheidung des Gerichts zu respektieren und ihr Engagement für die Festigung der Demokratie zu bekräftigen.

Kurz vor der Abstimmung im Dezember hatte eine neue Rebellen-Allianz Sicherheitskräfte und UN-Soldaten angegriffen. Die Allianz wird nach Angaben der UN-Mission im Land von Ex-Präsident François Bozizé unterstützt, dessen Kandidatur zuvor von dem Verfassungsgericht zurückgewiesen wurde. Mehr als 60.000 Menschen sind bislang nach Angaben von UNHCR in Nachbarländer geflohen, Tausende flohen innerhalb des Landes.

Die ehemalige französische Kolonie mit seinen rund 4,7 Millionen Einwohnern verfügt über reiche Mineralienvorkommen, ist aber trotzdem verarmt und seit Jahren von Konflikten und Umstürzen gebeutelt.


Schwarzgeld-Prozess gegen Frankreichs Ex-Premier Balladur beginnt

PARIS: Frankreichs ehemaliger Premier Edouard Balladur muss sich seit Dienstag in einer Schwarzgeld-Affäre vor dem Gerichtshof der Republik verantworten. Balladur wird unter anderem der Beihilfe zur Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen verdächtigt. Der Konservative hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe. Wie französische Medien berichteten, war der 91-Jährige am Dienstagnachmittag beim Prozess in dem Pariser Gericht anwesend.

Der Fall geht zurück auf Rüstungsgeschäfte in den 1990er Jahren mit Pakistan und Saudi-Arabien. Balladur wird verdeckte Finanzierung für seinen erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf 1995 vorgeworfen. Beim Verkauf von drei U-Booten an Pakistan waren hohe Kommissionszahlungen vereinbart worden, was damals noch legal war. Seit Jahren gibt es den Verdacht, dass ein Teil davon illegal zurück nach Frankreich geflossen sein könnte - in die Kasse für Balladurs Präsidentschaftswahlkampf.

Die sogenannte Karachi-Affäre beschäftigt die französische Justiz seit Jahren. Inzwischen gehen Ermittler davon aus, dass ein Attentat in Pakistan, bei dem 2002 mehrere Franzosen getötet wurden, mit der Affäre in Verbindung steht. Die französische Justiz vermutet, dass sich die Hintermänner des Anschlags rächen wollten, weil von der französischen Regierung versprochene Provisionen im Zusammenhang mit Waffenverkäufen nicht gezahlt wurden. In der Affäre war es in der Vergangenheit bereits zu Verurteilungen gekommen.

Der Prozess gegen Balladur, der von 1993 bis 1995 Premier in Frankreich war, und den früheren Verteidigungsminister François Léotard soll bis Mitte Februar andauern. Das Verfahren findet vor dem Gerichtshof der Republik statt, der ausschließlich über die Verfehlungen französischer Minister in Ausübung ihres Amtes urteilt.


Baltenstaaten für mehr Druck der EU auf Moskau wegen Nawalny

RIGA: Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben mehr Druck der EU auf Moskau gefordert, den festgenommenen Kremlgegner Alexej Nawalny freizulassen. «Wir erachten es für nötig, zusätzliche entschiedene diplomatische Maßnahmen zu ergreifen», hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben der drei Außenminister der an Russland grenzenden EU- und Nato-Länder. Adressiert war es an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Mögliche Schritte sollten auf dem in der kommenden Woche anstehenden Treffen der EU-Außenminister diskutiert werden, schrieben die drei Minister. Dazu gehörten nach Ansicht von Urmas Reinsalu (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) auch die mögliche Einführung weiterer Sanktionen gegen Russland.

In dem gemeinsamen Schreiben schlugen die baltischen Außenminister Borrell zudem vor, eine Verschiebung seines für Anfang Februar geplanten Besuchs in Moskau zu erwägen, sollten die russischen Behörden weiter Nawalnys Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzen.

Nawalny war am Montag in Moskau in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Untersuchungshaft verurteilt worden, nachdem er zuvor direkt nach seiner Ankunft aus Deutschland am Sonntagabend am Flughafen festgenommen wurde. Ihm wird vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben. Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.


Tichanowskaja will mit internationaler Hilfe nach Belarus zurück

MINSK: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja will mit internationaler Hilfe in ihre Heimat zurückkehren. Der Fall des direkt nach seiner Einreise in Russland inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalnys habe gezeigt, «dass es hierfür der Hilfe der Weltgemeinschaft bedarf», schrieb Tichanowskaja am Dienstag auf ihrem Telegram-Kanal. Die 38-Jährige lebt derzeit im EU-Land Litauen und ist in ihrer Heimat zur Fahndung ausgeschrieben.

Zuvor hatte Tichanowskaja eigenen Angaben zufolge mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gesprochen. In ihrer Heimat seien seit ihrer Kandidatur bei der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im Sommer zwei Strafverfahren gegen sie eröffnet worden, schrieb sie. «Ich will sicher nach Belarus zurückkehren.» Tichanowskajas Mann Sergej, der eigentlich bei der Präsidentenwahl hatte antreten wollen, sitzt seit Monaten in Haft. Sie selbst war auch aus Angst um ihre Kinder ins Ausland geflohen.

Tichanowskaja Anhänger sehen sie - und nicht den als «letzten Diktator Europas» kritisierten Alexander Lukaschenko - als wahre Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Seit der Wahl kommt es immer wieder zu großen, friedlichen Protesten im Land, die Uniformierte mit Sturmhauben oft brutal niederschlagen. Es gab bislang mehr als 30.000 Festnahmen, Hunderte Verletzte und zahlreiche Tote.

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte unterdessen das Ende der systematischen Verfolgung kritischer Journalisten in Belarus. Seit Beginn der Proteste seien mehr als 470 Journalisten zeitweise in Haft genommen worden, hieß es in einer Mitteilung. «Das ist der brutale Versuch, kritische Berichterstattung zu unterbinden.»


Pakistanische Protestbewegung demonstriert in der Hauptstadt

ISLAMABAD: In Pakistan sind Anhänger einer neuen Protestbewegung in der Hauptstadt Islamabad auf die Straße gegangen. Die Demokratische Bewegung Pakistan (PDM) hatte zu der Demonstration aufgerufen. Ihr Protest am Dienstag richtet sich gegen die amtierende Regierungspartei PTI und Jahre alte Vorwürfe illegaler Wahlkampffinanzierung. Tausende Demonstranten strömten Polizeiangaben zufolge nach Islamabad, um sich vor einem Gebäude der Wahlkommission zu versammeln. Mehr als 1000 Polizisten waren im Einsatz, viele davon sicherten das Regierungsviertel ab.

Prominente Oppositionspolitiker führen die Proteste der neu gegründeten Bewegung an. Sie ist ein Zusammenschluss elf verschiedener Gruppen und Parteien mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen. In einer ungewöhnlich scharfen Attacke hatte Ex-Premierminister Nawaz Sharif im September den Militärs vorgeworfen, sich zu stark in die Politik einzumischen. Angeführt wird die PDM von Maulana Fazalur Rehman, dem Präsidenten der konservativ-islamischen Partei Jamiat Ulema-e Islam. Gemeinsam fordern sie den Rücktritt der Regierung Khan und eine Neuwahl.


Johansson: Humanitäres Desaster im Flüchtlingscamp Lipa verhindern

BRÜSSEL: Angesichts der verheerenden Lage im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die Behörden vor Ort erneut zum Handeln aufgerufen. «Sie müssen den politischen Willen zeigen, Leben zu retten, und eine langfristige Lösung bieten», sagte die Schwedin am Dienstag im Brüsseler Europaparlament. Sie sei sich bewusst, dass die Gespräche zwischen lokalen und nationalen Behörden schwierig sein könnten. Aber die «unverzügliche Priorität» sei nun, Leben zu retten und zu verhindern, dass aus der humanitären Krise ein humanitäres Desaster werde. Im Februar wolle sie Lipa sowie die bosnischen Behörden besuchen.

Das Camp Lipa im Nordwesten des Landes war im Dezember von der Internationalen Organisation für Migration geräumt worden, weil die bosnischen Behörden es nicht winterfest gemacht hatten. Die Migranten blieben zeitweise bei winterlichem Wetter unter freiem Himmel. Nach Angaben der EU-Kommission hat sich die Situation mittlerweile leicht verbessert.

Zugleich erneuerte Johansson am Dienstag ihre Forderung, das Camp Bira im nahe gelegenen Bihac wieder zu eröffnen. Es sei frustrierend, Zelte aufbauen zu müssen, wenn es nur 30 Kilometer entfernt eine ausgestattete und winterfeste Unterkunft gebe. Die EU-Kommission sei weiter bereit, Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. Aber das Land müsse zeigen, dass es in der Lage sei, Migration zu managen und seiner Verantwortung gerecht zu werden. Als Land mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt erwarte man, dass Bosnien-Herzegowina an langfristigen Lösungen arbeite und im ganzen Land Unterkünfte für Migranten errichte.


Kreml weist Forderung nach Nawalnys Freilassung zurück

MOSKAU: Der Kreml hat die Forderung der Bundesregierung und anderer Staaten nach einer Freilassung des in Moskau nach seiner Rückkehr inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny entschieden zurückgewiesen. «Das ist eine innere Angelegenheit der Russischen Föderation, wir erlauben es nicht, sich da einzumischen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin erklärte zudem, dass es Gründe gegeben habe für die Festnahme Nawalnys am Sonntag nach seiner Landung. Der Putin-Gegner war wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren in Haft gekommen.

Als «Unsinn» bezeichnete Peskow Nawalnys Vorwürfe, dass Putin «Angst» vor dem Oppositionellen habe und ihn deshalb habe einsperren lassen. Für Putin gebe es hier keinen besonderen Anlass, sich in den Fall Nawalny einzuschalten. Nach dem Aufruf Nawalnys zu Protesten gegen Putin sagte Peskow, dass sich der Kreml davor nicht fürchte. Wegen der Corona-Pandemie werden in Russland seit Monaten schon keine Demonstrationen mehr erlaubt.

Nawalny war im August in Russland Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden und anschließend in Deutschland behandelt worden. Mehrere Labore, darunter eins der Bundeswehr, hatten im Blut Nawalnys den Kampfstoff nachgewiesen. Die EU verhängte deshalb auch Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats. Der Oppositionelle Nawalny sieht ein «Killerkommando» des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl hinter dem Attentat vom 20. August. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück.


Neue Erasmus-App steht zum Download bereit

BRÜSSEL: Wer über das Programm Erasmus+ einen Trip ins Ausland plant, kann sich künftig zentral bei einer offiziellen App mit Informationen versorgen. «Die neue Erasmus+-App wird sicherstellen, dass Lernende in ganz Europa einfachen Informationszugang bezüglich der Reisemöglichkeiten des Programms bekommen», heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission. Den Angaben zufolge soll es auch möglich sein, dass sich Erasmus-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer über die App austauschen.

Offiziell vorgestellt werden soll die App kommende Woche Donnerstag. An der Veranstaltung sollen auch Vertreterinnen und Vertreter von Studierenden und Akademikern teilnehmen, kündigte die für Bildung und Jugend zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel auf Twitter an.


Erneut Kämpfe in Darfur im Sudan: Mindestens 200 Tote

KHARTUM: Bei Kämpfen zwischen zwei Bevölkerungsgruppe in der Region Darfur im Sudan sind mindestens 200 Menschen getötet worden. Weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Gouverneur des Bundesstaates Süd-Darfur, Musa Mahdi Ishak, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Zusammenstößen sei es am Sonntag in der Nähe des Ortes Gereida gekommen, nachdem ein Hirte getötet worden sei. Neun Dörfer seien niedergebrannt, tausende Menschen auf der Flucht. Zwischen Mitgliedern beider Bevölkerungsgruppen - die einen primär Bauern, die anderen Hirten - gab es früher immer wieder Kämpfe.

Darfur ist seit Jahren unruhig. Dort brach 2003 ein Konflikt zwischen Bevölkerungsgruppen, die mehr politische Mitbestimmung forderten, und der Regierung des damaligen Präsidenten Omar al-Baschir aus. Regierungskräfte und die verbündete arabische Miliz Dschandschawid gingen brutal gegen die Bevölkerung vor, Schätzungen zufolge wurden 300.000 Menschen getötet. Al-Baschir wurde 2019 gestürzt und jüngst einigte sich die Übergangsregierung mit mehreren Rebellengruppen, darunter einige in Darfur, auf ein Friedensabkommen.

Daraufhin wurde die UN-Mission in Darfur (Unamid) Ende vergangenen Jahres beendet; bis Mitte dieses Jahres sollen die Blauhelme abziehen. Stattdessen soll eine neue UN-Mission (Unitams) nun den Aufbau der Demokratie und den Friedensprozess im Sudan unterstützen. Daran beteiligt sich auch Deutschland. Allerdings kommt es immer wieder in Darfur zu Gewalt. Erst am Wochenende griffen Milizen die Stadt Al-Dschunaina im Bundesstaates West-Darfur an; dabei wurden einem Ärzteverband zufolge 129 Menschen getötet.


Model und «It-Boy» Harry Brant tot - «versehentliche Überdosis»

NEW YORK: Harry Brant, der Sohn von US-Supermodel Stephanie Seymour und dem Unternehmer Peter Brant, ist tot. Er starb im Alter von 24 Jahren an einer versehentlichen Überdosis verschreibungspflichtiger Medikamente, wie die «New York Times» unter Berufung auf seine Familie schrieb. Berichten zufolge hatte Brant, der wie seine Mutter auch Model war, seit Jahren Suchtprobleme.

«Wir werden für immer traurig sein, dass sein Leben durch diese verheerende Krankheit verkürzt wurde», teilte die Familie mit. «Er hat in seinen 24 Jahren viel erreicht, aber wir werden nie die Chance bekommen zu sehen, wie viel mehr Harry hätte schaffen können.» Die Familie bezeichnete Brant als «kreative, liebevolle und kraftvolle Seele», die Licht in die Herzen der Menschen gebracht habe. Brant wurde laut «New York Times» bereits am Sonntag leblos gefunden.

Als Model arbeitete Brant unter anderem für die italienische «Vogue». Gemeinsam mit seinem Bruder Peter entwickelte er eine Kosmetik-Linie, die sowohl für Männer als auch für Frauen gedacht ist. Er galt als «Prinz der Nacht», der häufig auf Partys in verschiedenen Ländern anzutreffen war. Medien bezeichneten die Brüder, die schon als Teenager Schlagzeilen machten, als einflussreiche «It-Boys».

Seinen Eltern zufolge hatte Harry Brant geplant, in diesem Jahr in einer neuen Klinik seine Sucht zu bekämpfen. Seymour und der Geschäftsmann und Kunstsammler Peter Brant heirateten 1995.


Frau bedankt sich nach Haft: Viereinhalb Sterne für Knast

LANGFORD: Nach ihrer Festnahme und einem mehrtägigen Gefängnisaufenthalt hat eine Frau der kanadischen Polizei eine Dankeskarte mit einer Viereinhalb-Sterne-Bewertung geschickt. Ihr besonderer Dank gelte den «vier Gefängniswärtern, die eine schwere Arbeit verrichten und von den ihnen anvertrauten Menschen oft nicht ausreichend geschätzt werden», hieß es in der Karte, die die örtliche Polizei am Montag (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte.

Sie sei während ihres Gefängnisaufenthalts in der Stadt Langford auf Vancouver Island nervös gewesen, aber sie wisse es zu schätzen, «wie hilfsbereit und freundlich alle waren», ergänzte die Frau. Warum sie festgenommen wurde, verriet die Polizei aus Datenschutzgründen nicht.

Die Polizei freute sich über die ungewöhnliche Karte. Die Absenderin habe sich aufrichtig Mühe gegeben, das sei sehr lieb gewesen, sagte die örtliche Polizeisprecherin Nancy Saggar dem Sender CTV. Sie könne sich an keinen anderen Fall erinnern, in dem Mitarbeiter der Behörde eine solche Dankeskarte von einem Festgenommenen erhalten hätten. Auf der Vorderseite ist zu lesen: «Wenn unser Flugzeug aus irgendeinem Grund in Schwierigkeiten geraten würde, würde ich Euch mit Euren Sauerstoffmasken helfen, bevor ich meine richtig einstelle.»

Die Absenderin der Karte gab der Haftanstalt viereinhalb Sterne samt augenzwinkerndem Smiley. «Wir waren sehr beeindruckt und glücklich mit unserer Bewertung», sagte Saggar. Selbst im Gefängnis habe man immer noch seine Rechte, und «die werden wir respektieren.»


Festnahmen von Soldaten im Zusammenhang mit Putschversuch

ISTANBUL: Die türkische Polizei hat im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor mehr als vier Jahren mehr als 170 Personen festgenommen. Insgesamt sei die Festnahme von 238 Verdächtigen angeordnet worden, die meisten von ihnen seien aktive Soldaten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Ihnen würden Verbindungen zur Organisation des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, die die türkische Führung für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die Oberstaatsanwaltschaft in Izmir habe die Razzien in insgesamt 60 Provinzen angeordnet. Unter den Verdächtigen seien auch hochrangige Soldaten.

Im südosttürkischen Gaziantep nahm die Polizei unterdessen 35 mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fest, wie Anadolu weiter berichtete. Nach zwei Verdächtigen werde noch gefahndet.


Eisige Kälte in der Ägäis - Mindestens ein Migrant erfroren

ATHEN: Beim Versuch, aus der Türkei zur griechischen Insel Lesbos und damit in die EU überzusetzen, ist ein Migrant allen Anzeichen nach wegen eisiger Kälte an Unterkühlung ums Leben gekommen. Dies teilte am Dienstag die griechische Küstenwache mit. Ein Gerichtsmediziner sollte später feststellen, woran der Mann gestorben sei, sagte ein Offizier der Küstenwache aus der Krisenzentrale in Piräus der Deutschen Presse-Agentur. Drei zunächst als vermisst geltende Menschen seien wohlauf.

27 Menschen wurden nach Angaben der Küstenwache gerettet. Die Migrantengruppe hatte in der Nacht eine felsige Küste der Insel erreicht und musste dort bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt stundenlang ausharren, wie Reporter vor Ort berichteten.


Kremlgegner Nawalny in berüchtigtem Moskauer Gefängnis inhaftiert

MOSKAU: Der gerade erst nach Russland zurückgekehrte Kremlkritiker Alexej Nawalny wird in der Hauptstadt Moskau in einem besonders gefürchteten Untersuchungsgefängnis festgehalten. Nawalny sei am Montagabend in die Haftanstalt Matrosenruhe gebracht worden, schrieb ein Sprecher von Moskaus ziviler Beobachtungskommission am Dienstag in seinem Telegram-Kanal. Zuvor hatte auch Nawalnys Team diese Befürchtung geäußert. In dem Gefängnis gab es immer wieder rätselhafte Todesfälle - unter anderen starb dort im Jahr 2009 der Anwalt Sergej Magnitski.

Die Behörden äußerten sich weiter nicht zum Aufenthaltsort des 44-jährigen Oppositionellen, der am Sonntagabend direkt nach seiner Ankunft aus Deutschland am Flughafen festgenommen worden war. Angaben der Beobachtungskommission zufolge soll es Nawalny in der Haft verhältnismäßig gut gehen. Er sei «froh, wieder in der Heimat zu sein», die Gefängniswärter übten bislang «keinen moralischen und physischen Druck» auf ihn aus.

Nawalny, der sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok im August erholt hatte, war am Montag in Moskau in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Untersuchungshaft verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben. Nawalny und sein Team kritisieren das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen. «Ein normaler Mensch kann diese Absurdität nicht verstehen», schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Dienstag auf Twitter.


Kindesmissbrauch durch Frauen angestiegen

LONDON: In Großbritannien sind Recherchen des Senders BBC zufolge in den vergangenen Jahren deutlich mehr Fälle von Kindesmissbrauch durch Frauen angezeigt werden. Von 2015 bis 2019 stieg deren Zahl demnach um 84 Prozent auf knapp 2300 jährlich. Die Kriminologin Andrea Darling von der Durham University bezeichnete die Zahlen als «Spitze des Eisbergs», da von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei. Es gebe ein große Lücke beim Verständnis von Missbrauch durch Frauen. Oft würde missbräuchliches Verhalten bei Frauen eher «wegerklärt» als bei Männern. Insgesamt gab es in dem untersuchten Zeitraum mehr als 10.400 angezeigte Fälle im Land - das entspricht etwa 40 pro Woche.

Auch Katherine Cox von der Hilfsorganisation Survivors UK geht der BBC zufolge davon aus, dass der Anstieg nicht zwangsläufig eine tatsächliche Zunahme des Missbrauchs abbildet, sondern eher zeigt, dass mittlerweile mehr Opfer sich trauten, Anzeige zu erstatten. Noch immer fürchteten viele Betroffene jedoch, man würde ihnen nicht glauben. Die britische Regierung kündigte eine Strategie an, um Kindesmissbrauch effektiver zu bekämpfen. Man wolle keinen «sicheren Raumen für Sexualtäter erlauben - ob online oder offline, männlich oder weiblich», sagte ein Sprecher dem Sender.


Mindestens 20 Tote bei Kämpfen rivalisierender Gruppen im Südsudan

JUBA: Bei Kämpfen rivalisierender Bevölkerungsgruppen im Südsudan sind mindestens 20 Menschen getötet und acht weitere verwundet worden.

In der ölreichen oberen Nilregion war am Dienstag nach Behördenangaben ein Motorboot auf dem Weg Richtung Äthiopien in einen Hinterhalt geraten und beschossen worden. Allein dabei kamen zehn Menschen ums Leben. Am Montag waren sieben weitere Menschen im Paloach-Ölfeld erschossen worden. Auslöser der Attacken war ein vorangegangener Überfall auf ein Dorf. In dem ölreichen Land in Ostafrika war 2018 ein Bürgerkrieg beendet worden. Dennoch kommt es dort immer wieder zu Kämpfen von Milizen rivalisierender Gruppen.


20 schlafende Arbeiter von Lastwagen überfahren

NEU DELHI: 20 schlafende Arbeiter sind in Indien von einem Lastwagen überfahren worden. Mindestens 12 von ihnen starben gleich am Unfallort an ihren schweren Verletzungen, drei weitere kurz darauf im Krankenhaus, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Männer hätten im westindischen Bundesstaat Gujarat neben der Straße übernachtet, als am frühen Dienstagmorgen der Fahrer die Kontrolle über seinen Lastwagen verlor. Das Fahrzeug war gegen Zuckerrohrstangen geprallt, die aus einem Wagen auf der Gegenfahrbahn herausragten. Auch der Lastwagenfahrer sei verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden.

In dem 1,3-Milliarden-Einwohner-Land Indien sterben jährlich Zehntausende Menschen in Verkehrsunfällen. Die Gründe: schlechte Straßen und Fahrzeuge, sowie unvorsichtiges Fahren.


Schlag gegen internationale Schleuserbande - 400 Beamte im Einsatz

KEMPTEN: Mehr als 400 Bundespolizisten sind in mehreren Bundesländern gegen eine internationale Schleuserbande vorgegangen. Am Dienstag verhafteten sie in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen mehrere Verdächtige und durchsuchten Gebäude. Die Staatsanwaltschaft in Kempten wirft 19 Beschuldigten zwischen 21 und 44 Jahren vor, seit mindestens April 2019 Menschen über die sogenannte Balkanroute gegen hohe Summen eingeschleust zu haben. Die mutmaßlich 140 Geflüchteten seien überwiegend aus Syrien.

Auf die Schliche kam die Bundespolizei der Bande, als sie im August 2019 einen Schleuserfahrer auf der Autobahn 7 bei Füssen nahe der Grenze zu Österreich festnahm. Zusammen mit Ermittlern aus mehreren europäischen Ländern konnte die Staatsanwaltschaft Kempten den mutmaßlichen Kopf der Bande in Österreich ausfindig machen und festnehmen lassen.

Die Schleuser seien überaus planvoll und sehr professionell vorgegangen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie hätten Wagen eingesetzt, die den Schleuserfahrzeugen voraus fuhren und Polizeikontrollen meldeten. Die Grenze hätten die Geflüchteten oftmals zu Fuß überquert. Der Bandenchef habe das Ganze über sein Smartphone aus sicherer Entfernung koordiniert.

Bei dem Einsatz am Dienstag vollstreckten die Ermittler elf Durchsuchungsbeschlüsse und fünf von sieben Haftbefehlen. Sie stellten umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter auch die für die Schleusung genutzten Smartphones. Diese werden nun ausgewertet.


Vermisster Bergsteiger tot aufgefunden

ISLAMABAD: Ein im Norden Pakistans vermisster Bergsteiger ist nach mehrtägiger Suche tot aufgefunden worden. «Die Leiche des russisch-amerikanischen Bergsteigers Alex Goldfarb wurde von einem Team der pakistanischen Armee nach einer tagelangen Suche am 6209 Meter hohen Pastore Peak gefunden», sagte ein Sprecher des nationalen Alpinclubs der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Goldfarb und der Ungar Zoltan Szlanko planten nach Behördenangaben, sich auf dem Pastore Peak zu akklimatisieren. Dieser gilt als leichter Trekking-Gipfel, der in der Nähe des Basislagers von K2 und Broad Peak liegt. Ihre nächste Mission war die Winterbesteigung des 8047 Meter hohen Broad Peak. Bereits am Samstag starb der bekannte spanische Bergsteiger Sergio Mingote bei der Besteigung des K2. Es war der Tag, an dem nepalesische Bergsteiger mit einer erfolgreichen Winterbesteigung des K2-Gipfels Geschichte schrieben.

Hunderte von Bergsteigern, die meisten von ihnen aus Europa, versuchen jeden Sommer, Gipfel in Pakistan zu besteigen. Nur wenige wagen die gefährlichen Unternehmungen im Winter. Insbesondere Lawinen und schlechtes Wetter sind eine große Gefahr. Pakistans nördliche Region Gilgit-Baltistan befindet sich direkt am Himalaya-Gebirge, mehrere der höchsten Gipfel der Welt liegen dort.


Erdbeben der Stärke 6,4 erschüttert Argentinien

BUENOS AIRES: Ein Erdbeben der Stärke 6,4 hat den nordwestlichen Teil Argentiniens erschüttert. Das Epizentrum des Bebens von Dienstagmorgen lag nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS etwa 27 Kilometer südwestlich der Stadt Pocito in der argentinischen Region San Juan im Grenzgebiet zu Chile.

Ersten Angaben zufolge wurden bei dem Beben mindestens drei Menschen verletzt. Zwei Kinder seien leicht verletzt worden, ein Erwachsener sei schwer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte der Gouverneur von San Juan, Sergio Uñac. Zudem seien in mehreren Ortschaften Häuser beschädigt worden. Mehrere Familien wurden demnach in Sicherheit gebracht.

In der Region im Nordwesten Argentiniens und im benachbarten Chile kommt es immer wieder zu heftigen Erdbeben. Die gesamte Westküste des amerikanischen Doppelkontinents liegt am sogenannten Pazifischen Feuerring, der für seine hohe seismische Aktivität bekannt ist.


Ein Jahr nach Libyen-Gipfel: Maas zieht positive Bilanz

BERLIN: Ein Jahr nach dem Libyen-Gipfel in Berlin hat Bundesaußenminister Heiko Maas eine positive Bilanz der Friedensbemühungen für das nordafrikanischen Land gezogen. Die damalige Konferenz habe den Libyern zwar keinen sofortigen Frieden, aber eine Trendwende gebracht, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Konferenz habe sich das Land in einem offenen bewaffneten Konflikt befunden. «Mit der Konferenz begann Schritt für Schritt ein echter innerlibyscher Friedensprozess unter der Leitung der Vereinten Nationen.»

Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am 19. Januar in Berlin fast alle Staaten an einen Tisch gebracht, die den Libyen-Krieg mit Waffen und Kämpfern befeuern, darunter Russland, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zu der damals vereinbarten vollständigen Umsetzung des Waffenembargos kam es aber bis heute nicht. Immer noch wird militärische Ausrüstung in das Land geliefert. Allerdings gibt es seit Oktober einen Waffenstillstand in Libyen und Gespräche zwischen den Konfliktparteien über eine Übergangsregierung.

In dem ölreichen Wüstenstaat war nach dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Heute ringt die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis mit einer Gegenregierung im Osten des Landes um die Macht.

Nach Maas' Einschätzung hat der Berliner Gipfel den Anschub für die Fortschritte zwischen den Konfliktparteien gegeben. «Dennoch bleibt noch viel zu tun: Die Spaltung Libyens ist noch nicht überwunden», sagte der SPD-Politiker. «Das Waffenstillstandsabkommen ist noch nicht vollständig umgesetzt und auch eine neue Interims-Regierung ist noch nicht benannt. Leider gibt es auch immer noch ausländische Einflussnahme und Kämpfer auf beiden Seiten.» Aber der bisherige Erfolg bestärke die Bundesregierung in ihrem bisherigen Engagement.

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