Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Auch Vater des getöteten Babys unter Amok-Opfern von Trier

TRIER: Der bei der Amokfahrt durch die Innenstadt von Trier getötete 45-jährige Mann war der Vater des neun Wochen alten Mädchens, das durch die Tat ums Leben gekommen ist. Neben der Ehefrau und Mutter des Kindes sei zudem auch ein eineinhalb Jahre alter Sohn der Familie verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei Trier in der Nacht zum Mittwoch mit. Zuvor hatte sie das Alter des jüngeren Geschwisterkinds fälschlicherweise mit neun Monaten angegeben. «Alle getöteten Opfer waren Menschen aus Trier, die in der vorweihnachtlich geschmückten Trierer Fußgängerzone unterwegs waren», hieß es in der Polizeimitteilung. Insgesamt wurden fünf Menschen getötet und 14 verletzt, mehrere davon schwer.

Die Tat eines 51-Jährigen Deutschen aus dem Kreis Trier-Saarburg wird von der Staatsanwaltschaft Trier als mehrfacher Mord, Mordversuch und gefährliche Körperverletzung eingestuft. Nach derzeitigem Ermittlungsstand liegen Polizeiangaben zufolge keine Hinweise auf politische oder religiöse Motive des in Trier geborenen Mannes vor. Auch gebe es keinen weiteren Tatort oder Hinweise auf Mittäter oder Komplizen des Festgenommenen. Die Ermittlungen am Tatort seien vorerst abgeschlossen, hieß es, die Fußgängerzone sei geräumt und wieder freigegeben.

Insgesamt waren mehr als 750 Einsatzkräfte von Polizei sowie Hilfs- und Rettungsdiensten aus der Region im Einsatz. Vorbildlich war laut Polizei zudem «das Verhalten vieler Passanten, die sich der Verletzten bis zum Eintreffen der Rettungsdienste bereits angenommen hatten und Erste Hilfe leisteten».


US-Justizminister hat keine Beweise für weit verbreiteten Wahlbetrug

WASHINGTON: Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Minister William Barr bislang keine Beweise für den von US-Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. «Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können», sagte Barr der amerikanischen Nachrichtenagentur AP.

Der Justizminister widersprach damit Trump. Der Republikaner behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Der amtierende Präsident versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.


Grünes Licht für Zug-Fusion von Alstom und Bombardier

PARIS: Die seit längerem vorbereitete Übernahme der Bombardier-Zugsparte durch den französischen TGV-Hersteller Alstom kann stattfinden. Alle notwendigen regulatorischen Genehmigungen seien eingetroffen, teilten beide Konzerne am Dienstag mit. Die Fusion soll demnach am 29. Januar abgewickelt werden. Zuletzt hatte Alstom eine Übernahme bis Ende März anvisiert.

Bereits im Juli hatten die Unternehmen grünes Licht von den EU-Wettbewerbshütern bekommen. Die Übernahme der Bahntechniksparte des kanadischen Bombardier-Konzerns musste allerdings noch von anderen Wettbewerbsbehörden gebilligt werden.


Trump reicht weitere Klage gegen Wahlergebnis in Wisconsin ein

MADISON: Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl im US-Bundesstaat Wisconsin zu kippen. Die Anwälte des US-Präsidenten fordern in einer am Dienstag eingereichten Klage, mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht zu berücksichtigen, weil sie unrechtmäßig eingereicht worden seien. Wisconsin hatte am Vortag die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg des Herausforderers Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute. Wisconsin bringt 10 Stimmen von Wahlleuten.


Todesopfer von Trier zwischen 9 Monaten und 73 Jahren alt

TRIER: Bei dem Vorfall mit einem Auto in der Innenstadt von Trier sind vier Menschen im Alter zwischen 9 Monaten und 73 Jahren getötet worden.

Zu den Opfern zählen neben dem Baby und der 73-jährigen Frau eine 25 Jahre alte Frau und ein 45 Jahre alter Mann aus Trier, sagte der Trierer Polizeivizepräsident Franz-Dieter Ankner am Dienstag. Die Mutter des Babys liegt den Behördenangaben zufolge im Krankenhaus.


Oberstaatsanwalt: Verdächtiger von Trier war betrunken

TRIER: Der Mann, der in Trier zahlreiche Menschen an- und überfahren haben soll, war bei der Tat betrunken.

Er habe zuvor «nicht unerhebliche Mengen Alkohol genossen», sagte der Oberstaatsanwalt Peter Fritzen am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Bei dem 51-Jährigen sei ein Atemalkoholwert von 1,4 Promille gemessen worden.


Ermittlungen wegen Mordes gegen Tatverdächtigen von Trier

TRIER: Nach dem tödlichen Vorfall mit einem Auto in der Innenstadt von Trier wird gegen den Fahrer wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes in vier Fällen ermittelt.

Außerdem werde ihm in zahlreichen weiteren Fällen gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen am Dienstag im Trier.


Oberbürgermeister von Trier dankt Hunderten Einsatzkräften

TRIER: Der Oberbrürgermeister von Trier, Wolfram Leibe, hat sich bei den Einsatzkräften bedankt.

Es seien rund 700 Helfer im Einsatz gewesen nach der tödlichen Fahrt in der Innenstadt von Trier, sagte Leibe am Dienstag. Es sei nicht selbstverständlich, dass der Täter nach wenigen Minuten gefasst werden konnte. Unter den vier Toten sei ein neun Monate altes Baby. «Es ist der schwärzeste Tag der Stadt Trier nach dem Zweiten Weltkrieg», sagte Leibe.


Vier Tote und 15 Verletze bei Vorfall mit Auto in Trier

TRIER: Bei dem tödlichen Vorfall mit einem Auto in der Innenstadt von Trier sind vier Menschen getötet und 15 Menschen verletzt worden.

Vier Menschen hätten schwere Verletzungen erlitten, fünf erhebliche Verletzungen, und sechs Menschen seien leicht verletzt worden, sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), am Dienstag in Trier. Zahlreiche Menschen in der Innenstadt seien zudem traumatisiert worden.


Kardinal Marx betet für Opfer von Trier

MÜNCHEN: Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, hat die Opfer der Todesfahrt von Trier in sein Gebet eingeschlossen. «Ich bin zutiefst erschrocken über die Nachricht, dass in Trier bei einer Amokfahrt Menschen getötet und verletzt wurden», teilte Marx, der früher Bischof von Trier war, am Dienstag mit.

«Ich bin den Menschen in Trier eng verbunden im Gebet», wird Marx in einer Mitteilung des Bistums zitiert. «Ich bete für die Toten und für die Verletzten, für ihre Angehörigen und Freunde - und für alle Menschen in Trier und Umgebung, die mit dieser entsetzlichen Tat in ihrer unmittelbaren Nähe konfrontiert sind.»


Merkel: «Nachrichten aus Trier machen mich sehr traurig»

BERLIN/TRIER: Nach dem tödlichen Vorfall in Trier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Opfern und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl ausgedrückt. «Die Nachrichten aus Trier machen mich sehr traurig», heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlerin, die Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag via Twitter veröffentlichte. «Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen der Menschen, die so jäh und gewaltsam aus dem Leben gerissen wurden. Ich denke aber auch an diejenigen, die zum Teil schwere Verletzungen erlitten haben und wünsche ihnen viel Kraft.»

Zuvor hatte ein Mann mit einem Sportgeländewagen in der Innenstadt von Trier mehrere Menschen überfahren und mindestens zwei getötet, darunter ein Kleinkind. Weitere Menschen wurden teils schwer verletzt.


EU-Abgeordneter aus Orban-Partei gibt illegale Party zu

BRÜSSEL: Nach dem überraschenden Verzicht auf sein Mandat als Europaabgeordneter hat der ungarische Politiker Jozsef Szajer die Teilnahme an einer illegalen Party in Brüssel eingeräumt. «Ich war anwesend», schrieb der 59-Jährige, der Mitglied der ungarischen Regierungspartei Fidesz ist, in einer Stellungnahme vom Dienstag. Belgischen Medien zufolge handelte es sich um eine Sex-Party.

Die Polizei hatte am Freitagabend in einer Wohnung in der Brüsseler Innenstadt trotz Corona-Auflagen rund 20 Menschen angetroffen, wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Es seien auch Drogen gefunden worden. «Ich habe keine Drogen genommen», teilte Szajer mit. Die Drogen seien nicht seine gewesen.

Mit dem Rücktritt vom Sonntag, der zum neuen Jahr wirksam wird, habe er die politischen und persönlichen Konsequenzen gezogen. Szajer hatte am Sonntag überraschend erklärt, sein EU-Mandat niederzulegen und dies zunächst mit einer zunehmenden seelischen Belastung durch die Tagespolitik begründet. Er ist wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Mitglied der Fidesz-Partei und war zuletzt Leiter der Fidesz-Delegation in der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören.


Deutsche Diplomatin Helga Schmid Favoritin für Top-Job bei OSZE

WIEN: Unmittelbar vor der Besetzung von Top-Posten bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeichnen sich klare Favoriten ab. Die deutsche EU-Diplomatin Helga Schmid (59) gehöre zu den aussichtsreichsten Anwärtern auf den Job als OSZE-Generalsekretärin, sagte der US-Botschafter bei der OSZE, James Gilmore, am Dienstag. «Sie ist gut bekannt in der Welt und sehr gut bekannt in Washington.» Schmid war als Top-Diplomatin der EU eine wichtige Unterhändlerin beim Atomabkommen mit dem Iran.

Die Entscheidung wird beim OSZE-Jahrestreffen an diesem Donnerstag oder Freitag fallen. Die 57 Mitgliedsstaaten aus Europa, Nordamerika und Zentralasien konnten sich seit Juli noch nicht auf die Nachfolge für verschiedene Leitungsposten einigen. Als weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation setzt sich die OSZE für Stabilität, Frieden und Demokratie ein. Sitz und Sekretariat sind in Wien.

Der Italiener Matteo Mecacci gelte als Favorit für den Posten des Direktors bei ODHIR, dem auf Menschenrechte spezialisierten Arm der OSZE, so Gilmore weiter. Als Hochkommissar für nationale Minderheiten werde Kasachstans frühere rAußenminister Kairat Abdrakhmanov gehandelt. Maria Teresa Ribeiro aus Portugal ist Anwärterin für die Aufgabe als OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien.


Dutzende Tote bei Kämpfen in Somalia

MOGADISCHU: In Somalia sind bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und der Terrormiliz Al-Shabaab nach Regierungsangaben mindestens 66 Menschen getötet worden. Mitglieder der Terrorgruppe griffen einem Militärkommandeur zufolge am Montag das Gebiet Ba'adweyne im Zentrum des ostafrikanischen Landes an. Bei Kämpfen mit Sicherheitskräften und bewaffneten Zivilisten seien 51 Angreifer getötet worden, teilte die Regierung am Dienstag mit. Zudem seien 15 Sicherheitskräfte und Zivilisten ums Leben gekommen. Al-Shabaab beanspruchte den Angriff für sich.

Die Gruppe kämpft seit Jahren in dem Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft und kontrolliert weite Teile im Zentrum und Süden. Das US-Militär sowie eine Mission der Afrikanischen Union unterstützen die Regierung im Kampf gegen die Miliz. Nach Berichten von US-Medien will Präsident Donald Trump jedoch noch vor Ende seiner Amtszeit am 20. Januar die mehr als 700 in Somalia stationierten US-Soldaten nahezu komplett abziehen.


Mögliche Haft : Urteil gegen Joshua Wong erwartet

HONGKONG: Im Prozess über einen ungenehmigten Protest wird gegen den prominenten Hongkonger Aktivisten Joshua Wong am Mittwoch ein Urteil erwartet. Ihm drohen bis zu fünf Jahren Haft. Zum Auftakt der Verhandlung vor gut einer Woche hatte sich Wong schuldig bekannt, am 21. Juni des Vorjahres einen nicht genehmigten Protest vor dem Polizeipräsidium im Stadtteil Wan Chai organisiert zu haben. Auch seine Mitstreiter Ivan Lam und Agnes Chow bekannten sich schuldig.

Nach Angaben von Wong, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, handele es sich zwar um ein geringfügiges Vergehen. Er und seine Mitstreiter seien aber darauf vorbereitet, eine sofortige Haftstrafe anzutreten. Er hoffe, dass so die weltweite Aufmerksamkeit auf das Hongkonger Justizsystem gelenkt werde, das von Peking manipuliert werde. Beobachter hatten in dem Prozess ein weiteres, extrem besorgniserregendes Zeichen für massive Einschränkungen der Freiheitsrechte durch Polizei und Staatsgewalt in Hongkong gesehen.


Chinesische Sonde landet auf dem Mond

PEKING: Eine chinesische Sonde zum Sammeln von Gesteinsproben ist einem Medienbericht zufolge auf dem Mond gelandet. Der Lander des nach der chinesischen Mondgöttin «Chang'e 5» benannten Raumschiffs setzte am Dienstag «erfolgreich» auf der Oberfläche auf, wie Chinas Staatssender CCTV unter Berufung auf eine Quelle in der Weltraumbehörde berichtete. Ziel der chinesischen Mission ist es, weltweit erstmals seit 44 Jahren wieder Gesteinsproben zur Erde zurückzubringen. Zuvor war dies nur den USA und der Sowjetunion gelungen. «Chang'e 5» war am 23. November vom Raumfahrtbahnhof in Wenchang auf der südchinesischen Insel Hainan gestartet.


Kultursenator wegen Berlinale 2021 skeptisch

BERLIN: Berlins Kultursenator Klaus Lederer ist skeptisch, ob die Berlinale wie geplant stattfinden kann. «Dass wir hier im Februar volle Kinosäle über die ganze Stadt hinweg haben, da wäre ich zurückhaltend. Das glaube ich eher nicht bei den derzeitigen Zahlen», sagte der Linke-Politiker am Dienstag mit Blick auf die Entwicklung der Corona-Pandemie. Lederer bekräftigte, dass Kulturorte bis Mitte Januar geschlossen bleiben sollen. Die Berlinale zählt neben Cannes und Venedig zu den großen Filmfestivals der Welt. Die Internationalen Filmfestspiele in Berlin gelten zudem als Festival mit dem meisten Publikumsandrang. Zuletzt waren rund 330.000 Karten verkauft worden.


Zimmer gegen Sex - 58-Jähriger weist Vorwürfe teilweise zurück

MÜNCHEN: Im Prozess gegen einen Münchner, der von drei jungen Frauen Sex mit ihm oder anderen Männern verlangt haben soll, hat der Angeklagte einen Teil der Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft keine der Frauen vergewaltigt oder zur Prostitution gedrängt, sagte der 58-Jährige am Dienstag zu Beginn des Prozesses vor dem Landgericht München I. Der Angeklagte räumte aber ein, dass die Frauen 2019 zum Teil unter seiner Organisation in der Wohnung Freier für sexuelle Dienste empfangen hätten. Der ältesten Frau im Alter von damals 28 Jahren soll der Mann laut Ermittlungen zuvor ein Zimmer in seiner Wohnung angeboten haben.


Streit um Personalie hält Beginn der EU-Zukunftskonferenz auf

BRÜSSEL: Der Start der geplanten EU-Zukunftskonferenz wird durch einen Streit um den Vorsitz blockiert. Der Vorschlag des Europaparlaments, den belgischen Ex-Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt an die Spitze zu setzen, findet im Kreis der Mitgliedsländer bislang nicht die nötige Unterstützung. Der deutsche Staatsminister Michael Roth sagte am Dienstag nach einer Konferenz der Europa-Minister, leider seien immer noch nicht alle Fragen geklärt. Die Konferenz soll eine stärkere Bürgerbeteiligung an europäischen Fragen ermöglichen.

Ursprünglich hatte der auf zwei Jahre angesetzte Dialog bereits im Mai beginnen sollen - wegen der Corona-Pandemie war das aber nicht möglich. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, «wenn es angesichts der Pandemie nur irgend geht, dann wollen wir noch vor Ende des Jahres damit starten».

Zusätzlich belastet wird der Plan durch die ungeklärte Personalie. Ein EU-Diplomat sagte dazu: «Verhofstadt hat keine Chance im Rat. Wer an ihm festhält, verhindert den Beginn der Zukunftskonferenz.» Das Europaparlament kritisiert hingegen, dass vom Rat der Staats- und Regierungschefs noch kein eigener Vorschlag kam.


Autofahrer in Trier «vier Minuten nach Ersthinweis» festgenommen

TRIER: Der Autofahrer, der am Dienstag in Trier mindestens zwei Menschen tödlich verletzt hat, ist «vier Minuten nach Ersthinweis» festgenommen worden.

Das sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Dienstagabend vor Ort. Ein Polizeisprecher ergänzte, der Fahrer sei «durch Kräfte des Polizeipräsidiums angehalten» und überwältigt werden». Geäußert hat sich der Fahrer den Angaben zufolge bislang nicht.


Grütters: Kultur hat Schlüsselrolle für vitale Europäische Union

BERLIN: Nach dem Treffen einer europäischen Ministerrunde hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Bedeutung der Kultur für Europa betont. Dem Kultur- und Mediensektor komme eine Schlüsselrolle für eine vitale Europäische Union zu, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach der Videokonferenz, an der auch EU-Kulturkommissarin Marija Gabriel teilnahm.

Engagement und Kreativität der Beschäftigten trügen maßgeblich zum Zusammenwachsen Europas und zu seiner wirtschaftlichen Dynamik bei. «Durch die Pandemie wird dies nun umso offensichtlicher», sagte Grütters laut Mitteilung. «Wie kaum ein anderer Bereich leidet die Kunst- und Kulturszene unter den Folgen der Pandemie, vielfach durchgehend seit dem Frühjahr.» Deshalb sei es wesentlich, dass der Sektor an den europäischen Wiederaufbaumaßnahmen teilhabe - «auch, um die kulturelle und mediale Infrastruktur erhalten zu können».


Dreyer nach Vorfall in Trier tief betroffen - «das Allerschlimmste»

TRIER: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Angehörigen der Opfer von Trier ihr tiefstes Beileid ausgesprochen. Es sei «das Allerschlimmste», dass heute Menschen «ihr Leben verloren haben», sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend. Am Mittag hatte ein Autofahrer mit einem SUV mehrere Menschen erfasst und mindestens zwei von ihnen tödlich verletzt.

Der Tag sei ein «wirklich schlimmer und schrecklicher Tag für die Angehörigen», sagte Dreyer. Mitten an einem ganz normalen Tag seien Menschen aus dem Leben gerissen worden. «Das ist einfach sehr schlimm für uns alle». Sie sei mit ihren Gedanken bei den Verletzten und Schwerverletzten und hoffe und bete, dass sie überlebten und gesundeten.

Die Hintergründe und das genaue Ausmaß des Vorfalls waren zunächst unklar. Der Sprecher des Polizeipräsidiums Trier, Karl-Peter Jochem, sagte, es gebe mehrere Tote und eine ganze Reihe Schwer- und Schwerstverletzter. Der Fahrer wurde festgenommen, das Auto sichergestellt. Es handele sich um einen 51 Jahre alten Deutschen aus dem Kreis Trier-Saarburg, teilte die Polizei mit.


Macron lädt wieder zu Hilfskonferenz für den Libanon ein

PARIS: Zum zweiten Mal im laufenden Jahr hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch (18.30 Uhr) zu einer internationalen Hilfskonferenz für den krisenerschütterten Libanon eingeladen. Die Videokonferenz soll nach Angaben aus dem französischen Präsidialamt von UN-Generalsekretär António Guterres und Macron geleitet werden.

Macron hatte nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut bereits im August bei einem Videotreffen die internationale Gemeinschaft zu massiver Unterstützung aufgerufen. Dabei kamen nach damaligen Angaben knapp 253 Millionen Euro Soforthilfe zusammen.

Der 42-Jährige hatte längerfristige Hilfe für das kleine Mittelmeerland stets an Reformen geknüpft. Bei der Explosion in Beirut am 4. August waren mehr als 190 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 6000 Menschen wurden verletzt, etwa 300.000 obdachlos.


Dreyer: Kleines Kind unten den Toten nach Vorfall in Trier

TRIER: Unter den Opfern des tödlichen Vorfalls in Trier ist nach Angaben der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, auch ein kleines Kind.

Ein Baby sei am Dienstag aus dem Leben gerissen worden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. Wie viele Opfer es genau gab, war zunächst unklar. Die Polizei hatte zunächst von mindestens zwei Toten und mehreren Verletzten gesprochen.


Aus Tate-Modern-Gebäude geworfenes Kind macht kleine Fortschritte

LONDON: Der Junge, den ein psychisch kranker Brite vor gut einem Jahr aus dem zehnten Stock des Londoner Museums Tate Modern geworfen hatte, kann sich inzwischen mit Gehhilfen wieder ein wenig fortbewegen. Das Kind habe inzwischen auch weniger Schmerzen und versuche zu singen, berichteten seine Eltern. Die Erinnerung ihres Sohnes sei aber stark in Mitleidenschaft gezogen. So wisse er auch nicht, was im Alter von sechs Jahren mit ihm in London geschehen sei.

Der damals 17-jährige Täter hatte den Jungen im August 2019 von einer Aussichtsplattform des Museums gestürzt. Das Kind, ein Zufallsopfer, überlebte den 30-Meter-Sturz mit schwersten Verletzungen. Der Junge erlitt Knochenbrüche an der Wirbelsäule, den Armen und Beinen sowie eine Gehirnblutung. Seine Eltern berichten auf einer Spendenseite regelmäßig von kleinen Fortschritten bei der Genesung.

Der Täter, der wegen versuchten Mordes zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hatte als Motiv angegeben, dass er in den Fernsehnachrichten vorkommen wollte. Der Jugendliche, bei dem Ärzte als Kind Autismus diagnostiziert hatten, war als gewalttätig bekannt. Zum Zeitpunkt der Tat waren Tausende Besucher in der Tate Modern, einem der weltweit größten Museen für zeitgenössische Kunst.


Wendeltreppe vom Eiffelturm für fast 275.000 Euro versteigert

PARIS: Ein Teil einer früheren Wendeltreppe des Pariser Eiffelturms ist für knapp 275.000 Euro unter den Hammer gekommen. Der Schätzpreis von 30.000 bis 40.000 Euro sei damit um ein Vielfaches übertroffen worden, teilte das Auktionshaus Artcurial am Dienstag in Paris mit. Das Originalteil des über 130 Jahre alten Pariser Wahrzeichens komme in eine europäische Sammlung.

Eine Wendeltreppe, die früher die zweite und die dritte Etage der «dame de fer» (Dame aus Eisen) verband, wurde wegen des Baus eines Aufzugs bereits Anfang der 1980er Jahre abgebaut und in zwei Dutzend Teile zerlegt. Die meisten Stücke kamen 1983 unter den Hammer. Das nun versteigerte Treppenteil hat die Nummer 17, ist laut Artcurial etwa drei Meter hoch und stammt aus einer kanadischen Privatsammlung. Der Preis betrug genau 274.475 Euro inklusive Auktionskosten.

Der 324 Meter hohe Turm unweit der Seine wird üblicherweise von bis zu sieben Millionen Menschen im Jahr besucht - im laufenden Jahr dürften es wegen der Corona-Krise aber deutlich weniger sein. Das Monument wurde für die Pariser Weltausstellung gebaut und 1889 fertiggestellt.


Urteil im Halle-Prozess für 21. Dezember angekündigt

MAGDEBURG/HALLE: Das Urteil im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge von Halle im vergangenen Jahr soll am 21. Dezember verkündet werden.

Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg am Dienstag mit. Das Gericht rechne bis dahin mit drei weiteren Prozesstagen am 2., 8. und 9. Dezember, an denen die Nebenklage und dann die Verteidiger ihre Schlussvorträge halten.

Der Prozess läuft seit Juli vor dem OLG Naumburg, aus Platzgründen findet er jedoch in Magdeburg statt. Am 9. Oktober 2019 hatte ein Terrorist versucht, 51 Menschen zu töten, die in der Synagoge von Halle den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Er scheiterte an der massiven Tür, erschoss daraufhin eine Passantin, später noch einen jungen Mann in einem Döner-Imbiss und verletzte weitere Menschen. Der 28-jährige Deutsche Stephan Balliet hat die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen Verschwörungstheorien begründet.


Polizei: Nach Vorfall mit Auto in Trier noch kein Hinweis auf Motiv

TRIER: Nach dem tödlichen Vorfall mit einem Auto in der Innenstadt von Trier gibt es Polizeiangaben zufolge noch keine Hinweise auf das Motiv.

Der 51 Jahre alte Tatverdächtige aus der Region habe nach derzeitigem Ermittlungsstand alleine in dem Fahrzeug gesessen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Trier.


«abschreckende» Maßnahmen bei Skiurlaub im Ausland

PARIS: Frankreich will seine Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, über Weihnachten in Skigebiete im Ausland zu reisen. Wenn es Länder gebe, die ihre Skigebiete offen halten, werde man Kontrollmaßnahmen haben, um die Französinnen und Franzosen davon abzuhalten, sich in diese Gebiete zu begeben, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag nach einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Alexander de Croo in Paris. «Also ja, wir werden restriktive und abschreckende Maßnahmen haben», betonte Macron. Diese sollen in den kommenden Tagen abgestimmt werden.

Macron forderte eine europäische Koordination bei der Frage nach der Öffnung der Skigebiete. Seit Tagen streiten die Alpenländer in Europa über eine Schließung der Wintersportbetriebe, um einer erneuten Ausbreitung des Coronavirus etwa durch Urlauber vorzubeugen. Während sich Deutschland und Italien für eine Öffnung erst nach Neujahr stark machen, wollen Österreich und die Schweiz, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen, ihre Skigebiete gar nicht schließen.

Frankreichs Premier Jean Castex hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass die Skilifte in Frankreichs Skigebieten geschlossen bleiben soll.


Polizei: Mehrere Tote - «ganze Reihe Schwer- und Schwerstverletzter»

TRIER: Nach dem Vorfall mit einem Auto in der Trierer Innenstadt sind das genaue Ausmaß und die Zahl der Opfer nach Polizeiangaben noch unklar.

«Es gibt mehrere Tote und eine ganze Reihe Schwer- und Schwerstverletzter», sagte der Sprecher des Präsidiums Trier, Karl-Peter Jochem, am Dienstag. Nach ersten Informationen kamen bei dem Vorfall mindestens zwei Menschen ums Leben.


Klöckner und Baldauf: Sind erschüttert über Amokfahrt in Trier

TRIER/MAINZ: Die rheinland-pfälzischen CDU-Politiker Julia Klöckner und Christian Baldauf haben sich schockiert und betroffen über den tödlichen Vorfall mit einem Auto in Trier geäußert.

Sie seien erschüttert über die «Amokfahrt», teilten die CDU-Landeschefin und der CDU-Landtagsfraktionschef am Dienstag mit. «Unsere Gedanken sind bei den Verletzten vor Ort. Wir trauern mit den Angehörigen der Toten», erklärten sie. «Wir danken den Helfern und Rettungskräften für ihre Arbeit. Jetzt gilt es die weiteren Ermittlungen abzuwarten.» Die genauen Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar.


Innenminister sieht gezieltes Vorgehen beim Autofahrer in Trier

TRIER: Der Autofahrer, der in Trier mehrere Menschen erfasst und getötet hat, ist nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) gezielt vorgegangen.

Er sei «Zickzacklinien» gefahren,um gezielt Leid zuzufügen, sagte der Minister am Dienstag in Trier. Das sei in ganz schlimmem Maße geschehen.


Frontex-Chef bestreitet Beteiligung an Zurückweisungen in Ägäis

BRÜSSEL: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Berichte zurückgewiesen, an illegalen Zurückweisungen von Migranten in der Ägäis beteiligt gewesen zu sein. Ihr Leiter Fabrice Leggeri wies solche Vorwürfe am Dienstag im Innenausschuss des EU-Parlaments zurück. Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass es eine aktive direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Personal oder von Frontex eingesetzten Beamten an sogenannten Pushbacks gegeben habe.

Im Oktober hatten unter anderem das Magazin «Spiegel» und das ARD-Magazin «Report Mainz» berichtet, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in Richtung Türkei zurückgetrieben hätten. Sie beriefen sich auf Angaben Betroffener sowie Videoaufnahmen. Derlei sogenannte Pushbacks sind nach internationalem Recht illegal. Den Berichten zufolge waren seit April 2020 bei mehreren dieser Aktionen Frontex-Beamte in der Nähe.

Leggeri bestätigte, dass die in den Berichten genannten Schiffe an den fraglichen Tagen tatsächlich im Einsatz waren. «Aber es gab keine Beweise, dass sie an Pushback-Aktivitäten beteiligt waren.» Menschenrechtsorganisation haben der Regierung in Athen bereits mehrfach vorgeworfen, illegale Zurückweisungen zu erlauben. Athen bestreitet dies.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt beklagte nach der Anhörung fehlendes Unrechtsbewusstsein bei Leggeri trotz «erdrückender Beweislage». «Es ist überdeutlich, dass die Selbstkontrolle durch die EU-Agentur nicht funktioniert.» Das EU-Parlament solle deshalb einen Untersuchungsausschuss einrichten.


Polizei: Verdächtiger verbrachte letzte Tage im Auto

TRIER: Der Mann, der in Trier zahlreiche Menschen an- und überfahren haben soll, hat die vergangenen Tage nach Angaben der Polizei in einem Auto verbracht.

Er habe die Zeit nicht in einer Wohnung verbracht, sagte Franz-Dieter Ankner, Vizepräsident des Polizeipräsidiums Trier, am Dienstag. Der Verdächtige sei ein 1969 in Trier geborener deutscher Staatsbürger. Einsatzkräfte hätten ihn überwältigt und festgenommen.


Mann in Russland soll 26 Seniorinnen erwürgt haben

MOSKAU: In Russland soll ein Mann innerhalb von zwei Jahren 26 Frauen umgebracht haben - nun ist der mutmaßliche Serienmörder in der Teilrepublik Tatarstan gefasst worden. Dem 38-jährigen Schlosser werde vorgeworfen, die älteren Frauen in den Jahren 2011 und 2012 in verschiedenen west- und zentralrussischen Regionen getötet und ihren Besitz gestohlen zu haben. Das sagte eine Sprecherin der zuständigen Ermittlungsbehörde laut Agentur Interfax am Dienstag. Der Beschuldigte aus der Großstadt Kasan habe die Taten gestanden.


Deutscher in Türkei wegen Präsidentenbeleidigung in Untersuchungshaft

BERLIN/ISTANBUL: Nach einem Streit am Flughafen im türkischen Urlaubsort Antalya ist ein Deutscher bereits Anfang November unter dem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung festgenommen worden. Der 63 Jahre alte Mann aus Wuppertal sitze in Untersuchungshaft und müsse sich am 8. Dezember vor einem Gericht in Antalya verantworten, sagte sein Anwalt Rüdiger Deckers der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Ihm werde zudem vorgeworfen, gegen Paragraf 216 des türkischen Strafgesetzbuches verstoßen zu haben: Herabwürdigung oder Aufhetzung zu Hass und Feindseligkeit. Zunächst hatten die «Bild»-Zeitung und die ARD über den Fall berichtet. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte der dpa, der Mann werde «konsularisch betreut». Details nannte er nicht.

Dem Anwalt zufolge kam es zu dem Streit, nachdem sein Mandant eine Frau darum gebeten habe, die Corona-Abstandsregeln einzuhalten. Die Frau habe ihn daraufhin angezeigt. Bei dem Streit seien Worte gefallen, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt hätten. Sein Mandant streite das ab. Anwalt Ahmet Ünal Ersoy, der den Wuppertaler in Antalya vertritt, erklärte in einem Schreiben an die ARD, sein Mandant sei ein «Türkeifreund». Er habe weder Staat noch Präsidenten beleidigt.

Nach Informationen der «Bild»-Zeitung war der 63-Jährige Anfang November von Düsseldorf nach Antalya geflogen. Nach der Landung soll er mit anderen Passagieren am Gepäckband in Streit geraten sein. Wie die Zeitung weiter schreibt, sollen Zeugen der Polizei gesagt haben, der Arzt habe die Türkei und die Türken lautstark beleidigt. Anwalt Deckers wies Berichte zurück, wonach sich der Mann nun unter Ausreisesperre in einem Hotel aufhalte.


Trierer OB geschockt nach tödlichem Vorfall mit Auto

TRIER: Nach dem tödlichen Vorfall mit einem Auto in Trier hat sich der Oberbürgermeister der Stadt, Wolfram Leibe (SPD), geschockt gezeigt. «Wir sehen solche Bilder im Fernsehen ganz oft und denken das kann bei uns nicht passieren», sagte er am Dienstag. «Jetzt ist es auch in Trier passiert.» Rettungskräfte aus der ganzen Region seien im Einsatz. «Alle sind damit beschäftigt, Verletzte und Schwerstverletzte im Moment in die Krankenhäuser zu bringen.» Er sei nach dem Vorfall durch die Innenstadt gelaufen. «Es war einfach nur schrecklich», sagte Leibe und schilderte, wie er einen Turnschuh gesehen habe.

Die Hintergründe und das genaue Ausmaß des Vorfalls waren zunächst unklar. Der Sprecher des Polizeipräsidiums Trier, Karl-Peter Jochem, sagte, es gebe mehrere Tote und eine ganze Reihe Schwer- und Schwerstverletzter.


Auto erfasst und tötet Menschen in Trierer Fußgängerzone

TRIER: Bei einem Vorfall mit einem Auto sind in der Innenstadt von Trier mindestens zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Die Polizei teilte am Dienstagnachmittag über Twitter mit, es habe mehrere Tote und Verletzte gegeben. Der Fahrer sei festgenommen und das Auto sichergestellt worden. Es handele sich um einen 51 Jahre alten Deutschen aus dem Kreis Trier-Saarburg. Der Mann sei mit einem SUV durch eine Fußgängerzone gefahren und habe offenbar «wahllos» Menschen angefahren. Die Hintergründe blieben zunächst unklar. Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe sprach von einem «Amokfahrer».


Menschen von Auto erfasst - Zeugen schildern Szene

TRIER: Augenzeugen haben in Trier berichtet, dass Menschen durch die Luft geschleudert worden seien.

In der Stadt hatte am Dienstag ein Auto mehrere Personen erfasst. Zuletzt war von zwei Toten und mehreren Verletzten die Rede gewesen.


Börsengang: Airbnb strebt Bewertung von fast 35 Milliarden Dollar an

NEW YORK: Der Apartment-Vermittler Airbnb setzt sich bei seinem bevorstehenden Börsengang ambitionierte Ziele. Das Unternehmen gab am Dienstag bekannt, seine Aktien in einer Preisspanne zwischen 44 und 50 Dollar losschlagen zu wollen. Airbnb will fast 2,6 Milliarden Dollar (2,2 Mrd Euro) erlösen, insgesamt peilt die Firma beim Börsengang ein Bewertung von fast 35 Milliarden an. Damit liegt Airbnb deutlich über der letzten Finanzierungsrunde und den Prognosen von Analysten. Die Aktien sollen in diesem Monat an der New Yorker Tech-Börse Nasdaq unter dem Tickerkürzel ABNB gelistet werden.

An den Finanzmärkten wurde der Börsengang von Airbnb lange als spektakulärste US-Premiere 2020 gehandelt, dann kam die Corona-Krise und zwischenzeitlich gab es große Ungewissheit. Inzwischen hat sich das Geschäft aber wieder einigermaßen erholt, und die gute Stimmung an den Finanzmärkten lädt zum Sprung aufs Börsenparkett ein. Zuletzt konnte Airbnb sogar ein seltenes Quartal mit schwarzen Zahlen vorweisen. Im vergangenen Vierteljahr verdiente das Unternehmen 219 Millionen Dollar (185 Mio Euro). In den neun Monaten bis Ende September fielen jedoch Verluste von knapp 697 Millionen Dollar an.


Falscher Wein aus Sizilien: Italiens Polizei deckt Betrug auf

ROM: Zucker, Wasser und Weintrauben-Reste: Die Justiz in Sizilien hat einen großangelegten Betrug mit falschem Wein aufgedeckt. Wie die Finanzpolizei in Palermo am Dienstag mitteilte, hoben die Ermittler eine Produktionsanlage und ein Labor in Partinico aus. Dort entdeckten sie unter anderem palettenweise Zucker und Zuckerwasser in Tanks. Die Produzenten sollen seit Jahren gefälschte Wein- und Essigprodukte hergestellt haben, die in ganz Italien vertrieben wurden.

Aus Zucker, Wasser und zum Beispiel dem Bodensatz aus gepressten Trauben seien Billigwaren gefertigt worden. Die Produkte seien nicht gefährlich für die Gesundheit gewesen, erläuterte Andrea Mascia von der Finanzpolizei. Abgefüllt in Flaschen mit guten Wein-Etiketten samt falschen Herkunftsbezeichnungen soll die Ware in vielen Läden verkauft worden sein, die nichts von dem Schwindel ahnten. Beteiligt waren demnach auch vier Weingüter. Von 2018 bis 2020 sollen rund 9 Millionen Liter davon abgesetzt worden sein. Insgesamt müssten fünf Personen unter anderem wegen Betrugs und Fälschung von Weinqualitätsetiketten mit Verfahren rechnen.


Tschechischer Umweltminister nach Fischsterben unter Druck

PRAG: Zweieinhalb Monate nach einer Umweltkatastrophe im tschechischen Fluss Becva steht der Verursacher immer noch nicht fest. Vertreter der Opposition forderten Umweltminister Richard Brabec am Dienstag zum Rücktritt auf. «Entweder haben er und sein Ministerium versagt - oder er deckt eine Firma, die den Fluss kontaminiert hat», sagte Petr Gazdik von der Bürgermeisterpartei STAN der Agentur CTK zufolge. Der konservative Politiker schrieb 100.000 Kronen (3800 Euro) Belohnung für Hinweise auf den Verursacher aus.

Ein Austritt von hochgiftigen Blausäure-Verbindungen, sogenannten Zyaniden, hatte Ende September zu einem großen Fischsterben geführt. Mehr als 40 Tonnen Fisch mussten über eine Strecke von mehr als 30 Kilometern geborgen und entsorgt werden. Die Becva (Betschwa) ist ein Zufluss der March, die in die Donau mündet. Die Polizei und die staatliche Umweltinspektion ermitteln.

Kritiker werfen Umweltminister Brabec von der populistischen Partei ANO vor, in einem Interessenkonflikt zu stehen. Der 54-Jährige war früher Leiter einer Düngemittelfabrik im Agrofert-Konzern. Diesem gehört auch eine an dem Fluss gelegene Chemiefabrik, die indes jede Verantwortung am Fischsterben zurückweist. Gründer des Konzerns ist Regierungschef Andrej Babis.


Äthiopienkonflikt: UNHCR fordert Zugang zu eritreischen Flüchtlingen

GENF: Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat Äthiopien aufgerufen, in der Region Tigray sofortigen Zugang zu mehreren Zehntausend Flüchtlingen aus Eritrea zu gewähren. «Den Lagern werden jetzt die Lebensmittelvorräte ausgehen. Somit sind Hunger und Mangelernährung eine reale Gefahr», sagte UNHCR-Sprecher Babar Baloch am Dienstag in Genf. Zudem sei man alarmiert über Berichte von Angriffen, Entführungen und Zwangsrekrutierungen in den Flüchtlingslagern.

In Tigray, der umkämpften Region im Norden von Äthiopien, leben der UN-Organisation zufolge etwa 96.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland Eritrea. Baloch sagte: «Für fast zwei Dekaden war Äthiopien ein gastfreundliches Land für eritreische Flüchtlinge. Aber nun haben wir Angst, dass sie in den Konflikt hineingezogen werden.»

Die äthiopische Regierung hatte vor fast einem Monat eine Offensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) gestartet, die die Region lange dominierte. Internet- und Telefonverbindungen wurden gekappt, Straßen blockiert. Die Strom- und Wasserversorgung ist eingeschränkt. Fast 46.000 Menschen flohen UNHCR-Angaben zufolge vor den Kämpfen ins Nachbarland Sudan. Am Wochenende erklärte Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed, Tigrays Hauptstadt Mekelle sei eingenommen und die Offensive beendet worden.

Hintergrund des Konflikts sind Spannungen zwischen Tigray und der Zentralregierung. Die TPLF dominierte Äthiopien mehr als 25 Jahre lang, bis Abiy 2018 an die Macht kam und die TPLF hinausdrängte. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und fordern mehr Autonomie. Im Vielvölkerstaat Äthiopien mit seinen etwa 112 Millionen Einwohnern gibt es etliche ethnische Spannungen.


Parzinger: Antonowa hatte klare Haltung zu Beutekunst

BERLIN/MOSKAU: Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, hat die gestorbene russische Kunstwissenschaftlerin Irina Antonowa als «eine der eindrucksvollsten Persönlichkeiten der russischen Museumswelt» gewürdigt. Ihr Lebensweg sei geprägt gewesen von den Katastrophen des 20. Jahrhunderts, sagte Parzinger, der auch Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kultur des Petersburger Dialoges ist, am Dienstag in Berlin.

«Fließend Deutsch sprechend, weil in den 1930er Jahren als Jugendliche in Berlin aufgewachsen, musste sie den verbrecherischen Angriffskrieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion mit all seinen Verheerungen miterleben», sagte Parzinger. Entsprechend klar sei ihre Haltung in Bezug auf die Beutekunst gewesen.

«Sie machte keinen Hehl daraus, dass sie es für gerecht hielt, kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter aus Deutschland als Entschädigung in Russland zu behalten.» Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges sei sie jedoch eine verlässliche Partnerin gewesen für intensivere Kooperationen zwischen deutschen und russischen Museen auch zur Beutekunst. «Dafür danken wir ihr», sagte Parziger.

Die Kunstwissenschaftlerin Antonowa war nach Angaben des Puschkin-Museums vom Dienstag im Alter von 98 Jahren gestorben.


Iraker nach ICE-Anschlägen in Wien vor Gericht

WIEN: Rund zwei Jahre nach einer islamistischen Anschlagsserie auf ICE-Züge in Deutschland hat in Wien unter strengen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen den 44-jährigen Tatverdächtigen und seine Frau begonnen. Der aus dem Irak stammende Angeklagte soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft als Anhänger der Terrormiliz IS versucht haben, 2018 insgesamt vier Züge zum Entgleisen zu bringen. Es entstand Sachschaden. Verletzt wurde niemand.

Dem Ehepaar wird mehrfacher versuchter Mord als terroristische Straftat, schwere Sachbeschädigung als terroristische Straftat und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angelastet. Der 44-Jährige bekannte sich zum Auftakt der schweren Sachbeschädigung schuldig. Er will aber nicht als Terrorist im Namen des IS gelten. Der Iraker lebte seit 2013 mit Flüchtlingsstatus in Österreich.

Sein Mandant habe nicht in Tötungsabsicht gehandelt, sondern nur Aufmerksamkeit erregen wollen, so der Verteidiger. Dagegen sagte der Staatsanwalt: «Sie wollten Anschläge im Namen des IS begehen, die größtmöglichen Sachschaden, größtmöglichen Personenschaden anrichten.»

Der Anklage zufolge hatte der Iraker in drei Fällen die ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München im Visier. Bei Allersberg hatte er mit einer Balken-Konstruktionen, mit Holzkeilen und später mit einem über die Gleise gespannten Stahlseil die Züge attackiert. Außerdem soll er im Dezember 2018 an einer S-Bahn-Station in Berlin ein Seil mit Hakenkrallen auf die Oberleitung geworfen haben, um eine Zug entgleisen zu lassen. Auch dieser Anschlag scheiterte.


Maas erwartet lebhafte Debatte über Nato-Reform

BRÜSSEL/BERLIN: Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet in den kommenden Monaten lebhafte Diskussionen zu den Vorschlägen für eine Neubelebung der politischen Zusammenarbeit in der Nato. «Ich glaube, es gibt viele Bündnispartner, die an der ein oder anderen Stelle (...) ein Problem haben werden», sagte der SPD-Politiker am Dienstag zu einer ersten Beratungsrunde mit den Außenministern aus den anderen 29 Nato-Staaten. Ziel bleibe, das Bündnis fit für die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts zu machen.

Als vermutlich umstrittene Themen nannte Maas die strategische Ausrichtung des Verteidigungsbündnisses sowie einen Vorschlag, der das Einlegen eines Vetos bei Entscheidungen erschweren könnte. Man werde sich auf gewisse Prioritäten verständigen müssen. Grundsätzlich zeigte sich Maas aber zuversichtlich, dass der «Reflexionsprozess» zu konkreten Ergebnissen führen werde.

«Nach den Diskussionen, die wir in den letzten Monaten geführt haben, (...) habe ich keinen Bündnispartner erlebt, der nicht der Auffassung ist, dass es auch Dinge gibt, die wir innerhalb der Nato verbessern können», sagte der Minister. Dies betreffe interne Entscheidungsprozesse und die politische Abstimmung, aber auch die außen- und sicherheitspolitische Strategie. Ziel sei, dass die Nato politisch wieder enger zusammenrücke.

Grundlage für den Reflexionsprozess sind rund 140 Vorschläge eines Expertengremiums. Es war im Frühjahr eingerichtet worden, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Nato einen «Hirntod» attestiert hatte. Macron wollte damit auch die fehlende Abstimmung bei wichtigen Entscheidungen anprangern. Negativ-Beispiel für ihn war zum Beispiel die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, die in der Nato nicht abgesprochen war und erst durch einen ebenfalls nicht abgesprochenen Rückzug von US-Soldaten aus dem Gebiet möglich wurde.


Streit um Chipstüte endet in Massenschlägerei

BIELEFELD: Ein Streit um eine Tüte Chips ist in Deutschland in eine Schlägerei mit zahlreichen Beteiligten gemündet. Mehrere Kinder hatten sich den Angaben einer Polizeisprecherin zufolge am Montag in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) nicht über die Aufteilung der Knabbereien einigen können.

Als sich Erwachsene in den Streit einschalteten, sei es vor dem Mehrfamilienhaus zu Handgreiflichkeiten gekommen. Zeugen verständigten die Polizei.

Als die Beamten eintrafen, seien etwa 20 bis 30 Personen in tumultartigen Szenen aufeinander losgegangen. Die Auseinandersetzung habe sich aber schnell beruhigen lassen. Die Polizei zählte immerhin zehn Leichtverletzte. Gegen die Beteiligten wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt.


Ema-Entscheidung zu Biontech-Impfstoff noch im Dezember

AMSTERDAM: Die Europäische Arzneimittel-Agentur Ema will noch im Dezember über eine Zulassungsempfehlung für den Corona-Impfstoff der Mainzer Firma Biontech und des US-Pharmakonzerns Pfizer entscheiden. Bis spätestens 29. Dezember soll ein Ergebnis der Prüfung vorliegen, teilte die Agentur am Dienstag in Amsterdam mit.

Zum Antrag des US-Konzerns Moderna auf Zulassung seines Impfstoffs werde eine Entscheidung bis zum 12. Januar erwartet. Die drei Unternehmen hatten ihre Anträge auf Zulassung für die EU am Montag eingereicht. Sollte die Ema grünes Licht geben, kann die EU-Kommission die Verwendung der Impfstoffe für alle Mitgliedsländer genehmigen. Die Kommission folgt in der Regel der Ema-Empfehlung.

Ein Kommissionssprecher sagte am Dienstag, das Verfahren könnte nach einer Ema-Empfehlung binnen Tagen abgeschlossen sein. Vor der Entscheidung der Kommission werde Rücksprache mit einem Expertengremium gehalten, in dem alle EU-Staaten vertreten sind. Dieses muss ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Alle Beteiligten hätten aber dasselbe Interesse, dass sichere und wirksame Impfstoffe rasch verfügbar würden.


Nawalny drohen neue Ermittlungen

MOSKAU: Dem russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny drohen nach seiner Vergiftung neue Ermittlungen in Russland. Dabei gehe es um Aussagen des 44-Jährigen in einem Radio-Interview Ende April, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle in den Ermittlungsbehörden. Nawalny wird demnach vorgeworfen, im Radiosender Echo Moskwy öffentlich zum Sturz des Systems aufgerufen zu haben. Die Überprüfungen von Nawalnys Äußerungen hätten am Montag begonnen, hieß es weiter.

Der Kremlkritiker schrieb in seinem Nachrichtenkanal Telegram mit Blick auf Präsident Wladimir Putin: «Putin (...) möchte nicht, dass ich nach meiner Genesung nach Russland zurückkehre.» Dazu hätten die Ermittler ein Interview «ausgegraben», das bereits sieben Monate zurückliege. Auch der Sender zeigte sich deswegen überrascht.

Er habe damals mehr Unterstützung für die Bevölkerung gefordert, meinte der Oppositionelle. Er habe in dem Live-Gespräch gesagt: «Eine Regierung, die bereit ist, Leute nur dafür hungern zu lassen, um nicht einem bestimmten Politiker 'zuzuspielen', muss gestürzt werden. Es geht hierbei um die Macht von Volksfeinden.»

Nawalny soll im August mit einem in Russland entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Er hält sich nach wie vor in Deutschland zu einer Reha-Maßnahme auf. Nawalny, der Putin persönlich für den Anschlag auf ihn verantwortlich gemacht hat, will nach seiner Genesung wieder nach Russland zurückkehren.


Lastwagenfahrer fallen unter EU-Regeln gegen Lohndumping

LUXEMBURG: Lastwagenfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr fallen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter EU-Regeln für einen besseren Schutz vor Sozial- und Lohndumping. Die sogenannte Entsenderichtlinie sei auch «auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar», urteilten die EuGH-Richter am Dienstag in Luxemburg. Es spiele keine Rolle, dass in der Richtlinie keine Bestimmungen für den Verkehrssektor genannt würden (Rechtssache C-815/18).

Allerdings weisen die Richter auf einige Einschränkungen hin. So müsse der betroffene Fahrer einen «hinreichenden Bezug» zu dem Land aufweisen, in das er entsendet werde. Mögliche Kriterien dafür seien die Art der Tätigkeit oder der Anteil, den die Tätigkeit in jenem Land von der gesamten Beförderung ausmache. Die Tatsache, dass ein Fahrer in einem Land Anweisungen erhalte, die Fahrt dort beginne und beende, reiche allein nicht für eine Entsendung. Irrelevant sei zudem, dass die Firmen, die einander Arbeitnehmer überlassen, zu einem Konzernverbund gehörten.

Hintergrund des Urteils ist ein Rechtsstreit in den Niederlanden, bei dem der Gewerkschaftsbund gegen drei zu einer Unternehmensgruppe gehörende Unternehmen aus den Niederlanden, aus Deutschland und aus Ungarn geklagt hatte. Die Gewerkschafter fordern, dass für Fernfahrer der Unternehmen aus Ungarn und Deutschland, die von der niederländischen Firma eingesetzt werden, der niederländische Lohn zu zahlen sei. Ein niederländisches Gericht wollte daraufhin vom EuGH wissen, ob die Entsenderichtlinie auf Fahrer im internationalen Güterkraftverkehr anwendbar ist.


Einbrecher stehlen kiloweise Kuchen aus Kindergarten

STUTTGART: Mehrere Kilo Kuchen und mehr als 100 Fruchtschnitten haben Einbrecher aus einem deutschen Kindergarten gestohlen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Diebe darüber hinaus nach Wertgegenständen gesucht hätten, teilte eine Sprecherin der Polizei in Stuttgart am Dienstag mit.

«Die waren wohl mit dem Kuchen oder den Fruchtschnitten zufrieden», fügte sie hinzu. Die unbekannten Täter seien am vergangenen Wochenende durch ein Fenster in die Räumlichkeiten eingestiegen. Wie es ihnen gelang, das Fenster zu öffnen, war zunächst unklar. Mit ihrer essbaren Beute aus der Küche flüchteten sie wieder.


Im Iran freigelassene Australierin dankt Unterstützern

SYDNEY: Nach ihrer Freilassung im Iran hat die dort seit 2018 inhaftierte australische Islamwissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert ihren zahlreichen Unterstützern gedankt. «Ich habe ehrlich gesagt keine Worte, um die Tiefe meiner Dankbarkeit auszudrücken und wie berührt ich bin», schrieb die 33-Jährige am Dienstag in einer Erklärung. «Ich kann euch nicht sagen, wie ermutigend es war zu hören, dass meine Freunde und Kollegen sich für mich eingesetzt und mich nicht vergessen haben.»

Die Dozentin der Universität Melbourne war im September 2018 nach ihrer Teilnahme an einer wissenschaftlichen Konferenz im Iran verhaftet und wegen Spionage für Israel sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Moore-Gilbert, die auch britische Staatsangehörige ist, wies die Vorwürfe zurück. Insgesamt war sie mehr als 800 Tage in Haft. In der vergangenen Woche wurde sie freigelassen. Am Freitag landete sie in ihrer Heimat.

Berichte, wonach die Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs erfolgte, hat die Regierung in Canberra nicht bestätigt. Im Gegenzug für Moore-Gilberts Freilassung sollen drei im Ausland festgehaltene Iraner freigekommen sein.

Moore-Gilbert bezeichnete ihre Haft als «nicht enden wollenden, unablässigen Alptraum» und betonte mit Blick auf die zahlreichen Menschen, die sich für sie eingesetzt hatten: «Meine Freiheit ist wirklich euer Sieg.»


Mutter soll Sohn fast 30 Jahre lang isoliert haben

STOCKHOLM: In Schweden steht eine 70-jährige Frau unter Verdacht, ihren Sohn jahrzehntelang isoliert zu haben. Die Zeitung «Expressen» berichtete am Montagabend, eine Verwandte habe den heute 41-jährigen Mann in der völlig verwahrlosten Wohnung gefunden. Er sei von der Außenwelt abgeschnitten gewesen sein, seit er 12 Jahre alt gewesen sei.

Die Polizei wollte Einzelheiten zu dem Fall nicht kommentieren, bestätigte aber am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Frau festgenommen worden sei. Gegen sie werde wegen Freiheitsberaubung und schwerer Körperverletzung ermittelt. Die Frau bestreite die Vorwürfe.

Die Verwandte sagte gegenüber «Expressen», sie habe lange den Verdacht gehabt, dass die Frau ihren Sohn eingesperrt habe. Als sie gehört habe, dass die 70-Jährige im Krankenhaus sei, sei sie am Sonntagabend zu der Wohnung gegangen: «Es war wie in einem Horrorfilm», sagte sie der Zeitung. Die Wohnung sei dunkel und völlig zugemüllt gewesen. Der Mann habe in einer Ecke auf dem Boden gesessen. Er habe kaum sprechen können. Er habe trotz seines Alters nur wenige Zähne und Wunden an den Beinen. Sie habe einen Krankenwagen gerufen, die Ärzte im Krankenhaus hätten schließlich die Polizei alarmiert.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sich der Mann weiterhin im Krankenhaus befinde. Zu der Art der Verletzungen wollte sie sich nicht äußern.


Irischer Premier: Brexit-Handelspakt bis Ende der Woche möglich

LONDON/DUBLIN: Einen Monat vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase hält der irische Premier Micheál Martin eine Einigung auf einen Handelspakt bis Ende der Woche für möglich. Das «Endspiel» zwischen Großbritannien und der Europäischen Union sei nun erreicht, sagte Martin der «Irish Times» (Dienstag). Er sei «hoffnungsvoll», dass man sich auf einen Deal einige. Martin hatte am Freitagabend mit dem britischen Premier Boris Johnson telefoniert.

Ähnlich optimistisch hatte sich Martin allerdings auch schon vor etwa einer Woche geäußert - doch noch immer streiten die Unterhändler beider Seiten. Die Gespräche kommen seit Monaten nur schleppend voran. Gerungen wird vor allem um drei Bereiche: faire Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte und Instrumente gegen Verletzung des künftigen Abkommens. EU-Unterhändler Michel Barnier hielt sich auch am Dienstag zu Gesprächen in London auf. Auf britischer Seite leitet Chefunterhändler David Frost die Runde.

Ein Vertrag müsste noch vor dem Jahresende ratifiziert werden. Denn dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt von Ende Januar und Großbritannien verlässt auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft fürchtet schwere Verwerfungen.

Im südenglischen Raum Dover wird mit massiven Behinderungen wegen der Grenzkontrollen gerechnet. Tausende Lastwagen könnten sich in der Region am Ärmelkanal stauen. Auch bei einem Handelspakt wird es Prognosen zufolge unter anderem wegen zusätzlichen bürokratischen Aufwands zu massiven Behinderungen kommen. Deshalb soll dort künftig ein Expertenteam rund um die Uhr im Einsatz sein, um mit modernster Software große Störungen zu verhindern. Duncan Buchanan vom britischen Verband für Straßengüterverkehr, ist nach BBC-Angaben trotzdem pessimistisch: Er erwartet etwas «zwischen Schock und Katastrophe».


Bewaffnete Verbrecher verängstigen Stadt im Süden Brasiliens

FLORIANÓPOLIS: Schwer bewaffnete Verbrecher haben Medienberichten zufolge in der südbrasilianischen Stadt Criciúma mehrere Banken überfallen und die Einwohner in Angst und Schrecken versetzt. Die Kriminellen hätten in der Nacht zum Dienstag im Zentrum der rund 200.000 Einwohner zählenden Stadt im Bundesstaat Santa Catarina zugeschlagen, meldeten das Nachrichtenportal G1 und andere Medien unter Berufung auf die Polizei. Ein Polizist und ein Wachmann seien durch Schüsse verletzt worden.

Bürgermeister Clésio Salvaro sprach von einem Angriff größeren Ausmaßes und rief die Bürger in sozialen Netzwerken auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. «Die Stadt wird belagert», sagte er. Es habe sich um eine sehr gut organisierte Bande gehandelt. «Die Einwohner werden diese Erfahrung nicht mehr aus den Köpfen bekommen», ergänzte er in einem TV-Interview. Der nächtliche Überfall habe mehr als eine Stunde gedauert, die Täter seien in acht bis zehn Fahrzeugen geflüchtet.

Den Berichten zufolge drangen die Angreifer in mehrere Bankfilialen ein, sprengten Geldautomaten, legten Feuer, blockierten Straßen, um die Sicherheitskräfte zu behindern und griffen eine Polizeiwache an. Sie hätten zudem mehrere Angestellte der Stadt, die mit Fahrbahnmarkierungen beschäftigt gewesen seien, als Geiseln genommen und als menschliche Schutzschilde benutzt. Die Opfer seien aber alle unverletzt freigekommen, hieß es. Über die Höhe der Beute sei bislang nichts bekannt.


Gesetz zu Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent in Kraft

TEHERAN: Ein Gesetz, wonach der Iran ungeachtet seiner internationalen Verpflichtungen die Urananreicherung auf 20 Prozent erhöhen soll, ist am Dienstag in Kraft getreten. Dem vom Parlament verabschiedeten Gesetz zufolge soll die iranische Atomorganisation (AEOI) pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Der derzeitige Urananreicherungsgrad im Iran liegt bei knapp unter 5 Prozent.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna ist dies nur der erste Abschnitt des neuen Gesetzes. In Zukunft solle auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf 500 Kilogramm im Monat aufgestockt werden. Außerdem soll die AEOI die Herstellung von schnelleren Zentrifugen ermöglichen, damit diese in mindestens zwei Anlagen in Betrieb genommen werden können.

Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen von 2015, das den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Der Schritt könnte nicht nur zu ernsthaften Differenzen zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) führen, sondern auch eventuelle Verhandlungen zwischen Teheran und der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden erschweren. Der Iran hofft, dass Biden zum Atomdeal zurückkehrt und die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Teheran aufhebt.

Im Parlament sitzen hauptsächlich Hardliner und Erzkonservative, die sowohl gegen den Atomdeal als auch gegen die moderate Atompolitik der Regierung von Präsident Hassan Ruhani sind. Das neue Gesetz wird von Beobachtern jedoch nicht ernstgenommen, weil Entscheidungen über das Atomprogramm nicht vom Parlament, sondern vom Nationalen Sicherheitsrat getroffen werden. Daher ist das Inkrafttreten des Gesetzes auch mehr eine Reaktion auf die Ermordung des Atomphysikers Mohsen Fachrisadeh am vergangenen Freitag. Die Botschaft ist, dass das iranische Atomprogramm nach dem tödlichen Anschlag nun noch konsequenter weitergeführt wird.


Zahl der Corona-Neuinfektionen auf Sechs-Wochen-Hoch

TEL AVIV: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Israel auf den höchsten Stand seit Mitte Oktober geklettert. Wie das Gesundheitsministerium des Landes am Dienstag mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 1227 neue Fälle registriert. Mehr Infektionen an einem Tag waren zuletzt am 19. Oktober mit 1517 vermeldet worden. Von den mehr als 56.000 gemachten Tests fielen 2,2 Prozent positiv aus, die Quote der positiven Tests war zuletzt etwas gestiegen.

In dem Neun-Millionen-Einwohner-Land hatten die Infektionszahlen nach einem vergleichsweise milden Pandemie-Beginn im Sommer massiv zugenommen. Als Grund gelten unter anderem verfrühte Lockerungen. Mitte September verhängte die Regierung einen zweiten landesweiten Lockdown, um einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern. Die Zahlen sanken von mehr als 9000 Neuinfektionen pro Tag auf mehrere hundert. Mitte Oktober begann die Regierung damit, schrittweise Lockerungen umzusetzen. Zuletzt gab es aber Spekulationen über einen erneuten Teil-Lockdown während des jüdischen Lichterfestes Chanukka Mitte Dezember.

In Deutschland, das gut 80 Millionen Einwohner hat, meldeten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) nach Zahlen vom Dienstag binnen 24 Stunden 13.604 neue Fälle.


Österreichs Tourismusministerin gegen Schließung von Skigebieten

München (dpa/lby) - Die österreichische Tourismusministerin, Elisabeth Köstinger (ÖVP), hat sich gegen die von Deutschland und Italien angeregte Schließung von Skigebieten bis nach dem Jahreswechsel ausgesprochen. «Wir lassen uns sicher nicht von einem anderen Land vorschreiben, wann wir was öffnen», sagte sie dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag. «Wir würden ja auch nie den Vorschlag liefern, dass man in Deutschland beispielsweise die Schulen schließen soll oder Friseurbetriebe.»

Derzeit sei man in Österreich in «einem wirklich starken Lockdown», sagte Köstinger. Man plane «das Land behutsam Schritt für Schritt wieder hochzufahren». Sie betonte, dass der Wintertourismus nicht zum «Sündenbock» für die Coronainfektionen gemacht werden dürfe. Das Jahr habe den Menschen «extrem viel abverlangt». Viele wollten nun «mal wieder rauskommen aus der Stadt», sich erholen und Sport machen. Zuvor hatte sich schon Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen eine europaweit abgestimmte Schließung der Skigebiete gewehrt.


Bären-Plage : Drohnen sollen Tiere aufspüren

TOKIO: Angesichts sich häufender gefährlicher Aufeinandertreffen von Bären mit Menschen werden in Japan nun Drohnen zum Aufspüren der Tiere eingesetzt. Wie die Zeitung «Nihon Keizai Shimbun» am Dienstag aus der Provinz Ishikawa berichtete, sind die von lokalen Bürgergruppen und der Feuerwehr eingesetzten Drohnen mit Wärmebildkameras ausgestattet. Mittels Infrarotstrahlen könnten damit Bären gesichtet werden, die sich in der Dunkelheit und in hohem Gras verstecken. Sobald ein Bär auf diese Weise aufgespürt werde, werde er mit Feuerwerkskörpern verjagt, hieß es. Hintergrund ist eine Zunahme an Zwischenfällen mit Bären, bei denen immer wieder Menschen verletzt werden. Auch in anderen Provinzen wie Niigata herrscht Bärenalarm.

In Niigata wurde unlängst eine ältere Frau von einem Bären beim Arbeiten auf ihrem Bauernhof angefallen und tödlich am Kopf verletzt. Ein Grund, warum sich die Bären vor ihrem Winterschlaf häufiger menschlichen Siedlungen nähern, ist Experten zufolge, dass sie nicht genug Bucheckern in den Bergwäldern finden. Hinzu kommt, dass immer mehr ländliche Gegenden in Japan wegen Überalterung der Bevölkerung verwaisen und sich die Tiere deshalb dort zunehmend hintrauen.


Schwimmende Olympische Ringe in Tokio wieder installiert

TOKIO: Die auf einem Floß schwimmenden gigantischen Olympischen Ringe in Tokio sind nach Wartunsgarbeiten wieder in der Bucht der japanischen Hauptstadt installiert worden. Die frisch angemalten Ringe wurden am Dienstag im Schlepptau wieder an ihren Standort im Odaiba Marine Park gezogen, wo sie bis zum Ende der Spiele im nächsten August vor dem Hintergrund der imposanten Rainbow Brücke und Tokios Wolkenkratzern zu sehen sein werden. Nach Angaben der Stadtverwaltung sollen die Ringe jeden Abend angeleuchtet werden.

Das 15 Meter hohe, fast 33 Meter lange und 69 Tonnen schwere Symbol der Olympischen Spiele befand sich dort seit Januar, bevor es im August zwecks Instandhaltungsarbeiten zu einer Fabrik in Tokios Nachbarstadt Yokohama gebracht worden. Dort waren die riesigen Ringe gebaut worden. Eigentlich hätten die Olympischen Spiele und die Paralympics diesen Sommer stattfinden sollen. Doch wegen der globalen Corona-Pandemie waren sie auf das nächste Jahr verschoben worden.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.