Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Syrische Medien berichten von israelischen Luftangriffen

DAMASKUS: Israelische Kampfflugzeuge haben nach Darstellung syrischer Staatsmedien am späten Dienstagabend Angriffe gegen Ziele im Süden Syriens geflogen. Unter anderem seien nicht näher genannte Objekte in der Nähe der Hauptstadt Damaskus getroffen worden, berichtete die Agentur Sana. Nähere Angaben dazu lagen zunächst nicht vor, ebenso wenig wie eine Stellungnahme von israelischer Seite.

Erst vor einer Woche hatten israelische Kampfjets mehrere Ziele in Syrien beschossen. Unter anderem wurden dabei Lagerhäuser, Militäreinrichtungen sowie Batterien syrischer Boden-Luft-Raketen angegriffen. Nach syrischen Angaben wurden dabei drei Soldaten getötet.


Libyens Abgeordnete sprechen in Marokko über vereintes Parlament

TRIPOLIS/TANGER: Dutzende Abgeordnete aus Libyens gespaltenem Parlament haben sich zu Gesprächen über die Vereinigung ihrer beiden Volksvertretungen getroffen. Bei dem noch bis Mittwoch laufenden Treffen geht es zunächst nur um Beratungen. Entscheidungen sollen nach Worten des Presseberaters von Agila Saleh, Vorsitzender des Parlaments in Ost-Libyen, noch nicht gefasst werden. Das Treffen im marokkanischen Tanger markiert die erste Begegnung der Abgeordneten aus der Hauptstadt Tripolis und Tobruk in Ost-Libyen seit Jahren.

Libyen ist seit 2014 in zwei militärische und politische Lager geteilt, die mit Verbündeten um die Macht im Land ringen. In der Hauptstadt Tripolis hat die von den UN anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ihren Sitz. In Tobruk im Osten sitzt das Parlament mit Agila Saleh als Vorsitzendem. Die meisten Abgeordneten des früheren Nationalkongresses, dem 2016 aufgelösten Parlament von Tripolis, sitzen heute im Hohen Staatsrat mit Chalid al-Mischri als Vorsitzendem. Der Rat hat beratende Funktion.

In einem Video der Versammlung waren am Dienstag Dutzende Abgeordnete zu sehen, die in einem großen Konferenzsaal der marokkanischen und der libyschen Nationalhymne zuhören. Die UN-Unterstützungsmission für Libyen bezeichnete es als «positiven und willkommenen Schritt», eine so vielfältige Gruppe aus Abgeordneten unter einem Dach zu sehen.

Die Hoffnung ist, beim Treffen in Marokko den Termin und Ort für eine erste offizielle Sitzung des vereinten Parlaments in Libyen zu bestimmen. Agila Salehs Berater Fathi al-Marimi zufolge könnte dies in der Oasenstadt Ghadames nahe der tunesischen und algerischen Grenzen sein. Ziel in den laufenden politischen Verhandlungen unter UN-Vermittlung sind Wahlen in Libyen im Dezember 2021.


Streit um Sanierung des Europaparlaments in Brüssel

STRAßBURG: An der geplanten Gebäudesanierung des Brüsseler Sitzes des Europaparlaments ist Kritik aufgekommen - und zwar am zweiten Standort in Straßburg. In einem offenen Brief an Parlamentspräsident David Sassoli, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern die Stadt Straßburg, die Elsässer Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin und die übergeordnete Region Grand-Est eine öffentliche Debatte über das Vorhaben. Regionalpräsident Jean Rottner schrieb dazu auf Twitter: «Warum über 500 Millionen Euro in Brüssel ausgeben? Alles ist in Straßburg verfügbar. Ich lehne es ab, dass Straßburg ein zusätzlicher und ein Zweitsitz wird.»

In einer Stellungnahme des Europaparlaments heißt es hingegen, dass die Erhaltung der Gebäude an allen drei Standorten - Brüssel, Straßburg und Luxemburg - eine rechtliche und eine moralische Verpflichtung gegenüber den Mitarbeitern und Abgeordneten sei.

Der Sitz des Europaparlaments in Straßburg ist in den EU-Verträgen festgelegt. Normalerweise ziehen die Abgeordneten allmonatlich von der belgischen Hauptstadt in den Elsass. Wegen der Corona-Pandemie tagen sie jedoch seit Februar am eigentlichen Zweitsitz in Brüssel, wo auch die meisten Mitarbeiter ansässig sind. Mittlerweile werden wegen der hohen Infektionszahlen unter anderem in der Region Brüssel zahlreiche Abgeordnete auch per Video aus ihren Heimatländern zugeschaltet.


Litauen sichert Zivilgesellschaft in Belarus Unterstützung zu

VILNIUS: Litauen hat der Opposition im benachbarten Belarus seine anhaltende Unterstützung zugesichert. Das baltische EU-Land wird nach Angaben von Staatspräsident Gitanas Nauseda weiter aktiv den Kampf der belarussischen Zivilgesellschaft für demokratische Werte und Menschenrechte unterstützen. «Es ist unsere moralische Pflicht», erklärte Nauseda am Dienstag nach einer Videoschalte mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

In Belarus kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August immer wieder zu Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Der 66-jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition dagegen sieht Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Bei den Protesten geht der Machtapparat immer wieder brutal gegen friedliche Demonstranten vor - es gab mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an - und hat gegen ihn und seine Unterstützer Sanktionen erlassen. Die erwogenen neuen Strafmaßnahmen der EU bezeichnete Nauseda als «richtigen Schritt» und forderte deren «sofortige Umsetzung». «Wir sehen keine Verbesserung der Situation. Leider behandelt das Regime friedliche Demonstranten weiterhin grausam», sagte der litauische Staatschef.

Litauen ist seit längerem ein Hort der belarussischen Opposition. Das EU-Land hat viele Oppositionelle aufgenommen - darunter auch Tichanowskaja. Lukaschenko hat Vilnius wiederholt beschuldigt, die Proteste anzufachen.


Pennsylvania und Nevada bestätigen Ergebnisse der US-Präsidentenwahl

PHILADELPHIA/LAS VEGAS: Pennsylvania hat als weiterer umkämpfter US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. In Nevada, wo Biden ebenfalls gewann, schloss das dortige Oberste Gericht am Dienstag die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Ergebnisse ab. Dem unterlegenen Präsidenten Donald Trump nimmt das noch mehr Luft aus den Segeln bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf teilte danach mit, dass er die 20 Wahlleute des Bundesstaates formell angewiesen habe, für Biden zu stimmen. Biden gewann in Pennsylvania mit einem Vorsprung von gut 80.500 Stimmen.

Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk, sondern am 14. Dezember von 538 Wahlleuten gewählt, die gemäß dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat abstimmen. Mit 20 Wahlleuten gehört Pennsylvania zu den besonders wichtigen Bundesstaaten. Trumps Anwälte hatten versucht, das Wahlergebnis in mehreren Bundesstaaten für ungültig erklären zu lassen, damit stattdessen örtliche Parlamente Wahlleute ernennen, die für ihn stimmen. Ihre Klagen scheiterten jedoch vor Gericht.

Am Vortag hatte bereits Michigan die Ergebnisse amtlich bestätigt und vergangene Woche Georgia. Beide bringen jeweils 16 Wahlleute auf die Waage. In Nevada ging es um sechs Wahlleute.

Für die Berufung zum Präsidenten werden 270 Stimmen von Wahlleuten benötigt. Biden brachte 306 Wahlleute hinter sich.


Bei Brand verformtes Gerüst auf Notre-Dame abgebaut

PARIS: Der schwierige Abbau des beim Brand der Pariser Kathedrale Notre-Dame verformten Gerüsts ist nach knapp sechs Monaten erfolgreich beendet worden. «Die Bedrohung, die dieses Gerüst für die Kathedrale darstellte, ist nun beseitigt. Wir werden nun in der Lage sein, an den letzten Phasen der Sicherung zu arbeiten», erklärte der Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau Notre-Dames, Jean-Louis Georgelin, am Dienstag. Als nächstes werde nun etwa eine Art Regenschirm angebracht, der dafür sorgen soll, dass die Vierung der Kathedrale trocken bleibt.

Vor dem verheerenden Brand der Kathedrale im April 2019 war die Turmspitze des weltberühmten Bauwerks restauriert worden. Das dafür auf dem Dach installierte Gerüst hielt dem Einsturz der Turmspitze zwar stand, wurde jedoch durch die Hitze des Feuers massiv verformt und war ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für die schwer beschädigte Kathedrale. Das Gerüst bestand aus rund 40.000 Teilen, wog 200 Tonnen und befand sich teils in 40 Meter Höhe.

Der Abbau begann Anfang Juni und war ein schwieriges Unterfangen. Ein 80 Meter hoher Turmkran und Kletterer kamen dabei zum Einsatz. Ende Oktober wurde das Gerüst in vier Teile zerlegt. So war es möglich, mit dem Kran einen großen Holzbalken freizuräumen, der über der Vierung hing und abzustürzen drohte, wie das für den Wiederaufbau zuständige Etablissement Public erklärte.

Das Flammeninferno im Herzen der französischen Hauptstadt hatte international Entsetzen ausgelöst. Wegen der Corona-Krise waren die Bauarbeiten an dem rund 850 Jahre alten Bauwerk zwischenzeitlich unterbrochen worden. Von Ende April an kehrte dann wieder Leben auf der Baustelle ein.


Deutschland hilft Afghanistan weiter mit Millionenbetrag

GENF: Deutschland will das von Gewalt, Dürren und der Coronavirus-Pandemie schwer getroffene Bürgerkriegsland Afghanistan wie bislang finanziell unterstützen. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte am Dienstag bei der internationalen Geberkonferenz für Afghanistan einen Beitrag von «bis zu 430 Millionen Euro» für das kommende Jahr an. «Wir wollen ein vergleichbares Niveau in den Jahren bis 2024 aufrechterhalten, wenn die Umstände dies erlauben», sagte der SPD-Politiker via Videolink.

Afghanistan müsse Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren, verantwortungsvolle Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung umsetzen und die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Minderheiten, achten, sagte Maas.

Nach den Terroranschlägen im September 2001 hatten die Amerikaner die Taliban aus Afghanistan vertrieben, die das Land aber inzwischen immer wieder mit Anschlägen terrorisieren.

«Gemeinsam haben wir in den vergangenen 19 Jahren mehr erreicht, als es manchmal scheint», sagte Maas. Unter anderem seien die Lebenserwartung und das Pro-Kopf-Einkommen deutlich gestiegen und neun mal mehr Kinder gingen zur Schule. Nötig sei aber ein Ende der Gewalt, und die Chance dafür böten die Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Taliban. «Die Afghaninnen und Afghanen sollten wissen, dass die internationale Gemeinschaft in diesen Zeiten der Unsicherheit an ihrer Seite steht», sagte Maas. «Jetzt sollten wir nochmals unsere Kräfte bündeln, um diese Fortschritte zu bewahren - für ein friedliches Afghanistan.»


Vereinte Nationen rufen Brasilien zu Kampf gegen Rassismus auf

GENF/BRASÍLIA: Nach einem tödlichen Angriff von weißen Sicherheitsleuten eines Supermarkts auf einen Schwarzen hat die UN-Menschenrechtskommissarin Michele Bachelet Brasilien zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Rassismus aufgerufen. «Die Regierung hat eine besondere Verantwortung dafür, das zugrunde liegende Problem des Rassismus anzuerkennen. Das ist der erste Schritt zur Lösung», sagte eine Sprecherin der Menschenrechtskommissarin am Dienstag.

João Alberto Silveira Freitas war in der vergangenen Woche nach einer verbalen Auseinandersetzung mit der Mitarbeiterin eines Supermarktes in Porto Alegre im Süden des Landes von zwei Sicherheitsmännern niedergerungen und brutal geschlagen worden. Der 40-Jährige erlag noch am Tatort seinen Verletzungen. Die Gewalttat ereignete sich einen Tag vor dem sogenannten Tag des Schwarzen Bewusstseins, an dem an den Beitrag der Schwarzen zur Kultur und Identität Brasiliens erinnert wird.

«Schwarze Brasilianer erfahren strukturellen und institutionalisierten Rassismus, Exklusion, Marginalisierung und Gewalt mit in vielen Fällen tödlichen Konsequenzen», sagte die UN-Sprecherin. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte zuletzt bestritten, dass es in dem größten Land Lateinamerikas ein Rassismus-Problem gibt.


Hirsch soll Jäger entwaffnet haben

HORNI PLANA: Ein Hirsch soll in Tschechien einen Jäger entwaffnet haben. Eine Gruppe von Jägern habe den Wald auf der Suche nach Kleinwild durchstreift, als ihr Hund das Tier aufgeschreckt habe, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Budweis (Ceske Budejovice) am Dienstag mit. Der Hirsch sei direkt auf einen der Männer zugelaufen, habe ihn an der Schulter gestreift, den Ärmel zerrissen und das umhängende Gewehr mit dem Geweih aufgenommen.

Der Vorfall ereignete sich demnach bei Horni Plana (Oberplan) im Böhmerwald, unweit des Dreiländerecks zwischen Bayern, Österreich und Tschechien. Das Tier sei noch einen Kilometer weiter mit der Waffe am Geweih hängend gesichtet worden, hieß es. «Den Jägern blieb nichts anderes übrig, als den Vorgang der Polizei zu melden», erläuterte der Sprecher. Etwaige Finder wurden aufgerufen, die Jagdbüchse bei der nächsten Polizeidienststelle abzugeben.


Ex-Papst-Diener und «Vatileaks»-Hauptfigur Paolo Gabriele gestorben

ROM: Der frühere Diener von Papst Benedikt XVI. und Protagonist des «Vatileaks»-Skandals, Paolo Gabriele, ist im Alter von 54 Jahren gestorben. Das berichtete das Nachrichtenportal «Vatican News» am Dienstag. Er starb demnach nach langer Krankheit.

2012 hatte die Enthüllungsaffäre «Vatileaks» den Vatikan erschüttert. Gabriele musste sich wegen schweren Diebstahls verantworten. Er soll vertrauliche Dokumente aus der päpstlichen Wohnung gestohlen und weitergegeben haben. Damals waren immer wieder brisante Dokumente aus dem Vatikan an die Öffentlichkeit gesickert. Unter anderem ging es um Korruption, um undurchsichtige Geschäfte der wiederholt in Verruf geratenen IOR-Bank des Vatikans und um ein angebliches Mordkomplott gegen den Papst.

Hinter der «Vatileaks»-Affäre werden interne Machtkämpfe vermutet. Gabriele hatte die Vorwürfe zugegeben, sich entschuldigt und den Papst um Vergebung gebeten. Wegen Diebstahls geheimer Dokumente wurde er schließlich zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Papst Benedikt XVI. begnadigte ihn kurz darauf. Nach seiner Begnadigung arbeitete Gabriele im Kinderkrankenhaus Bambino Gesù.


Grünes Gewölbe: Zielfahndung nach Flüchtigen durch das BKA

DRESDEN: Die Zielfahndung nach den beiden flüchtigen dringend Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Einbruch ins Grüne Gewölbe Dresden läuft über das Bundeskriminalamt (BKA). Die Staatsanwaltschaft habe die Behörde am vergangenen Freitag um die Übernahme ersucht, sagte Sprecher Jürgen Schmidt am Dienstag. Sie kooperiert dabei mit der Dresdner Polizei sowie den Landeskriminalämtern (LKA) Sachsen und Berlin. Bisher gingen 81 Hinweise zum Fahndungsaufruf der Polizei ein. Konkrete Anhaltspunkte zum aktuellen Aufenthalt der Gesuchten gibt es noch immer nicht. Nach ihnen wird international gefahndet, auch Interpol veröffentlichte am Dienstag Fahndungsaufrufe.

Die 21-jährigen Zwillingsbrüder aus dem Berliner Clan-Milieu waren bei einer Razzia im Zuge der Ermittlungen zu dem Juwelendiebstahl aus dem Dresdner Schatzkammermuseum vor einer Woche der Festnahme entkommen. Sie gehören zu einer arabischstämmigen Großfamilie, die auch für andere große Straftaten wie den Goldmünze-Diebstahl 2017 verantwortlich gemacht wird.

Drei junge Männer im Alter von 23 und 26 Jahren aus dem Clan waren bei dem Großeinsatz am vergangenen Dienstag festgenommen worden. Sie sind in Untersuchungshaft und haben bisher keine Angaben gemacht. Gegen die insgesamt fünf dringend Tatverdächtigen waren zuvor Haftbefehle wegen schweren Bandendiebstahls und Brandstiftung in zwei Fällen erlassen worden. Darüber hinaus wird gegen zwei weitere Mitglieder der Großfamilie ermittelt. In diesen Fällen besteht laut Schmidt derzeit kein dringender Tatverdacht - einer der beiden Männer soll an dem Einbruch beteiligt gewesen sein.


Polens Regierung will mit Anerkennung von Bidens Sieg noch warten

WARSCHAU: Polens Regierung will mit der Anerkennung von Joe Biden als künftigem US-Präsidenten noch warten. «Das hängt von der Entwicklung der politischen und juristischen Situation in den USA selbst ab», sagte Außenminister Zbigniew Rau am Dienstag dem Sender Polskie Radio auf die Frage, wann sein Ministerium den Sieg Bidens anerkennen werde. Es gebe zwei Schlüsseldaten, sagte Rau weiter. Das eine sei der 14. Dezember, wenn das Wahlleute-Gremium zusammentrete. Das andere seien Gerichtsurteile, die über die Gültigkeit der Wahl entscheiden könnten. «Das kann bis zum 20. Januar andauern.» An diesem Tag soll Biden vereidigt werden.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung und der aus ihren Reihen stammende Präsident Andrzej Duda haben aus ihrer Bewunderung für Donald Trump nie einen Hehl gemacht. Nachdem führende US-Fernsehsender am 7. November Biden zum Wahlsieger erklärt hatten, gratulierte Duda dem Demokraten «zu einer erfolgreichen Wahlkampagne» - aber nicht zu seinem Sieg.


Mehr Hilfe zur Integration: EU-Kommission legt Aktionsplan vor

BRÜSSEL: Bei der Integration von Migranten in Europa muss aus Sicht der EU-Kommission nachgebessert werden. Zusätzliche Schritte seien vor allem bei Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Unterbringung nötig, erklärte die Kommission am Dienstag in einem Aktionsplan für die Jahre 2021-2027.

Integration und Teilhabe seien der Schlüssel für Migranten, für lokale Gemeinschaften und für langfristiges gesellschaftliches Wohlergehen. Die Corona-Pandemie habe Defizite in vielen Ländern offengelegt, insbesondere beim Zugang der Migranten zu Gesundheitsdienstleistungen. Außerdem seien verhältnismäßig mehr Migranten an dem Virus erkrankt.

Laut Aktionsplan sollen Zuwanderer nicht nur allgemein mehr unterstützt werden. Der Plan nimmt zudem gezielt Migranten in den Blick, die beispielsweise wegen Geschlecht oder Religion mit gesellschaftlichen Nachteilen kämpfen.

«Integration und Inklusion bedeutet den Migrantengemeinschaften zuzuhören und sicherzustellen, dass jeder unabhängig von seinem Hintergrund die gleichen Rechte genießen kann», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Der Aktionsplan ist für die Mitgliedsstaaten nicht rechtlich bindend. Sie werden aber bei der Umsetzung des Aktionsplans auch aus EU-Töpfen finanziell unterstützt.


Dresdner Juwelendiebstahl: Interpol veröffentlicht Fahndungsaufruf

LYON: Im Fall des Juwelendiebstahls in Dresden hat die Polizeiorganisation Interpol Fahndungsaufrufe für die beiden noch flüchtigen Tatverdächtigen veröffentlicht. Gesucht werde nach zwei 21-jährigen Zwillingsbrüdern, die einem kriminellen Familiennetzwerk angehören sollen, teilte Interpol am Dienstag in Lyon mit. Der Aufruf sei an die 194 Mitgliedsländer der Organisation weitergeleitet worden.

Interpol schaltete sich nach eigenen Angaben auf Bitte der deutschen Behörden ein. Nach den beiden Brüdern wird nach früheren Angaben bereits in Deutschland gesucht.

Bei einer Razzia in Berlin im Zuge der Ermittlungen zu dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Schatzkammermuseum im Dresdner Residenzschloss waren Mitte des Monats bereits drei Männer im Alter von 23 und 26 Jahren als dringend tatverdächtig festgenommen worden. Sie kamen unter dem Verdacht des schweren Bandendiebstahls und der Brandstiftung in Untersuchungshaft.

Die insgesamt fünf jungen Männer sollen direkt an dem Diebstahl der Schmuckstücke aus Diamanten und Brillanten aus dem 17. und 18. Jahrhundert beteiligt gewesen sein.


Italiener Filippo Grandi bleibt UN-Flüchtlingshochkommissar

NEW YORK: Der Italiener Filippo Grandi bleibt weitere zweieinhalb Jahre Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge. Die UN-Generalversammlung in New York bestätigte ihn auf Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres im Amt. Der 63-Jährige leitet des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mit Sitz in Genf seit 2016.

Grandi bedankte sich am Dienstag für das Vertrauen. «Ich sehe dies als klare Anerkennung der Bemühungen der UNHCR-Mitarbeiter, Flüchtlinge und intern Vertriebene sowie staatenlose Menschen zu schützen und ihnen zu helfen», teilte Grandi mit.

Der Diplomat ist seit mehr als 25 Jahren für die Vereinten Nationen tätig. Er war unter anderem bei der UN-Mission für Afghanistan (UNAMA) und dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) tätig.

Das UNHCR hilft Flüchtlingen und Vertriebenen mit Nothilfe und versucht für Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, eine neue Heimat zu finden. Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen einen Rekord von 79,5 Millionen Menschen. Sie lag fast doppelt so hoch wie zehn Jahre zuvor.


Mehrere Tote und Verletzte nach Anschlägen im Norden Syriens

DAMASKUS: Bei zwei Explosionen im Norden Syriens sind am Dienstag mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Bei einem Anschlag im Ort Al-Bab östlich von Aleppo wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte fünf Menschen getötet und 19 verletzt. In Afrin nordwestlich von Aleppo seien bei einem Anschlag in der Nähe einer Bäckerei drei Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden, hieß es. Die mit der Türkei verbündeten Rebellen, die beide Orte kontrollieren, bestätigten die Explosionen.

Zuvor hatten mit der Türkei verbündete Kämpfer versucht, Stellungen kurdischer Kämpfer von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) in Ain Issa einzunehmen. 21 der mit Ankara verbündeten Kämpfer seien bei einem Hinterhalt der Kurden getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle mit. Ein Sprecher der Rebellen der sogenannten Syrischen Nationalen Armee (SNA) berichtete, die SDF hätten in Ain Issa mit Panzerfäusten angegriffen.

Die Türkei war im Oktober 2019 mit verbündeten syrischen Milizen im Norden des Bürgerkriegslands einmarschiert. Sie ging dabei gegen die von den SDF angeführten Kurdenmilizen vor und hält seitdem Grenzgebiete besetzt. Ankara sieht in der Miliz einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie als Terrororganisation.


Erdogan-Vertrauter tritt aus Beratergremium des Präsidenten zurück

ISTANBUL: Nach Kritik an der Inhaftierung von Regierungskritikern ist ein Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von seiner Beratertätigkeit zurückgetreten. Er habe seinen Rücktritt aus dem «Hohen Beratungsausschuss» - einem Gremium des Präsidenten - eingereicht und Erdogan habe diesen angenommen, teilte Bülent Arinc am Dienstag via Twitter mit. Erdogans Büro bestätigte die Entscheidung. Arinc ist auch Mitbegründer der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Arinc hatte vergangene Woche in einem Interview mit dem Sender Habertürk unter anderem die Freilassung des Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala gefordert, der seit mehr als drei Jahren inhaftiert ist. Erdogan hatte Arinc daraufhin am Sonntag indirekt kritisiert und von «individuellen Äußerungen» einzelner Personen gesprochen. Der Präsident erhob zudem erneut Anschuldigungen gegen Kavala und dämpfte damit Hoffnungen auf dessen Freilassung.

Arinc schrieb nun zur Begründung: «Dass die Türkei Bedarf an Reformen in der Justiz, der Wirtschaft und in anderen Bereichen hat, liegt auf der Hand.» Er unterstütze den Präsidenten bei den angekündigten Reformen. Weiter schrieb Arinc: Durch seine Äußerungen in dem Interview sei die Diskussion auf einzelne Personen gelenkt worden, er befürchte, dass die Reformen dadurch behindert würden. Deswegen habe er «beschlossen, dass es angemessener ist, mich aus meiner Funktion als Mitglied im Hohen Beratungsausschuss zurückzuziehen.»

Es ist der zweite Rücktritt im Umfeld Erdogans innerhalb eines Monats. Anfang November war Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak überraschend als Finanzminister zurückgetreten.


Eklat um Bundeswehreinsatz: EU erinnert Türkei an UN-Resolution

BRÜSSEL: Nach dem Eklat um die Kontrolle eines türkischen Frachtschiffes durch die Bundeswehr hat die EU die Regierung in Ankara an die geltenden UN-Beschlüsse zum Waffenembargo gegen Libyen erinnert. Die Resolution 2292 aus dem Jahr 2016 fordere die Flaggenstaaten von verdächtigen Schiffen auf, bei Überprüfungen zu kooperieren, teilte der Auswärtige Dienst am Dienstag in Brüssel mit. Ziel der Kontrollen im Mittelmeer sei es allein, zur Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen beizutragen.

Bei einem Einsatz am Sonntagabend waren Soldaten der deutschen Fregatte «Hamburg» rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi an Bord eines verdächtigen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren. Einige Stunden später legte dann allerdings die Türkei als Staat, dessen Flagge das Schiff trug, ein Veto gegen die Durchsuchung des Containerfrachters ein. Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen.

Die Türkei wertete die Kontrolle des Frachtschiffs als rechtswidrig und beschwerte sich. Ein EU-Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass am Montagabend der Leiter der EU-Delegation in Ankara ins Außenministerium einbestellt wurde. Er sei zusammen mit Leitern von Vertretungen anderer EU-Mitgliedstaaten vom stellvertretenden Außenminister empfangen worden. Dieser habe dann eine diplomatische Note übergeben, in der er sich über die im Rahmen der EU-Operation «Irini» erfolgten Inspektion beschwert habe. Der EU-Botschafter habe daraufhin das Vorgehen bei dem Einsatz noch einmal erläutert.

In einem offiziellen Pressestatement hieß es, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten Verfahren - darunter auch Nato-Verfahren - inspiziert. Das türkische Schiff sei so erst betreten worden, nachdem sich die Türkei fünf Stunden lang nicht auf eine offizielle Bitte um Erlaubnis für die Inspektion reagiert habe. Erforderlich sei eigentlich nur eine Frist von vier Stunden gewesen.


Metall-Monolith inmitten roter Felsen in Utah entdeckt

SALT LAKE CITY: In einer entlegenen Gegend des US-Bundesstaates Utah hat die Besatzung eines Hubschraubers nach Behördenangaben einen ungewöhnlichen Metall-Monolith gefunden. Der Helikopter half am Mittwoch bei der Zählung von Schafen im Südosten Utahs, als die Crewmitglieder das Objekt sahen und zur genaueren Begutachtung in der Nähe landeten, wie die für öffentliche Sicherheit zuständige Behörde des Bundesstaates am Montag (Ortszeit) mitteilte. Aufnahmen zeigen die Säule inmitten einer für die Region charakteristischen roten Felsenlandschaft.

Der Pilot Bret Hutchings sagte dem Lokalsender KSL, das Objekt sei etwa drei bis dreieinhalb Meter hoch gewesen. Seine Herkunft sei unklar. Angaben zum genauen Standort gab es nicht. Damit will die Behörde verhindern, dass sich Menschen beim Aufsuchen des entlegenen Ortes verlaufen und dann gerettet werden müssen. Es sei illegal, ohne Genehmigung Gegenstände oder Kunstobjekte auf staatlich verwalteten Grundstücken zu installieren, «ganz gleich, von welchem Planeten Sie kommen», schrieb die Behörde offensichtlich scherzend.


Nach Wirbelsturm: Zehntausende ohne Strom und Heizung

WLADIWOSTOK: Nach einem eisigen und schneereichen Wirbelsturm sind knapp 60.000 Menschen in der russischen Region Primorje am Pazifik ohne Strom. Mehr als 19.000 Menschen seien außerdem rund eine Woche nach dem Unwetter weiter ohne Heizung, teilte das russische Energieministerium am Dienstag mit - bei minus zwei Grad Außentemperatur etwa in der Großstadt Wladiwostok. Lokale Medien hatten in den vergangenen Tagen außerdem von Problemen bei der Wasserversorgung und von Internetausfällen in dem Gebiet im Fernen Osten Russlands berichtet.

Gerade in der Corona-Pandemie wäre ein Ausfall der Stromversorgung in Krankenhäusern besonders fatal. Man beobachte genau die Situation in Kliniken, die nun mit Dieselgeneratoren arbeiteten sowie dort, wo Impfstoffe aufbewahrt würden, sagte Russlands oberste Amtsärztin Anna Popowa der russischen Agentur Interfax.


Russland drohte US-Kriegsschiff mit Rammen wegen «Grenzverletzung»

MOSKAU: Russland hat den USA eine Verletzung seiner Grenzen mit dem US-Zerstörer «USS John McCain» in seinen Hoheitsgewässern im äußersten Osten vorgeworfen. Das Schiff habe sich in der Peter-der-Große-Bucht im Japanischen Meer unzulässig nah an die Grenzen Russlands bewegt, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Der russische U-Boot-Zerstörer «Admiral Winogradow» habe das US-Schiff über die «Unzulässigkeit der Handlungen» informiert und über ein mögliches «Ramm-Manöver, um den Grenzverletzer aus den Territorialgewässern zu verdrängen».

Danach habe das US-Schiff umgehend Kurs auf die neutralen Gewässer genommen, hieß es. Die US-Flotte wies die russischen Vorwürfe als unbegründet zurück. Der US-Raketenzerstörer habe sein international verbrieftes Recht wahrgenommen, routinemäßig in der Bucht zu navigieren, hieß es in einer Mitteilung. Die 7. US-Flotte warf vielmehr Russland im Gegenzug vor, mit seiner Grenzziehung in den Gewässern - wie schon zu Sowjetzeiten - gegen internationales Recht zu verstoßen.

Russland beansprucht nach US-Angaben deutlich mehr Fläche als nach Seerecht zulässig. Darauf habe die Flotte hinweisen wollen. «Die USA haben demonstriert, dass die Gewässer nicht zu Russlands Seegebiet gehören», hieß es in der Mitteilung.

Die USA würden auch weiter dort fliegen und auf See fahren, wo das laut internationalem Recht zulässig ist - ungeachtet von Versuchen, mehr Territorium zu beanspruchen. «Die Vereinigten Staaten werden sich nie einer Einschüchterung beugen.» Auch im Luftraum gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen sich Flugzeuge der russischen und der US-Luftwaffe gefährlich nahe kamen.


Erster schwarzer Bürgermeister von New York: David Dinkins tot

NEW YORK: David Dinkins, der New York City Anfang der 1990er Jahre als erster und bisher einziger schwarzer Bürgermeister regiert hatte, ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das teilten unter anderem New Yorks amtierender Bürgermeister Bill de Blasio und die New Yorker Polizei in der Nacht zum Dienstag mit. Dinkins starb demnach am späten Montag (Ortszeit) in seinem Haus im New Yorker Stadtteil Manhattan - weniger als zwei Monate nach dem Tod seiner Frau Joyce.

Der Demokrat war der «New York Times» zufolge 1989 als eine Art Kompromisskandidat ins Amt gewählt worden von Menschen, die Rassismus, Kriminalität und finanzielle Turbulenzen leid gewesen seien. Die Harmonie unter den Ethnien, die der Sohn eines Barbiers angestrebt habe, sei während seiner Amtszeit nicht zu erreichen gewesen. 1993 wurde Dinkins von Wählern abgewählt, die seinen Umgang mit ethnischen Unruhen im New Yorker Stadtteil Brooklyn abstraften, wie die Zeitung weiter schreibt.


Japan und China wollen wieder Geschäftsreisen aufnehmen

TOKIO: Japan und China wollen den coronabedingt unterbrochenen Geschäftsreiseverkehr wieder aufnehmen.

Die Außenminister beider asiatischer Wirtschaftsmächte, Toshimitsu Motegi und sein chinesischer Kollege Wang Yi einigten sich am Dienstag bei einem Treffen in Tokio darauf, zum Ende des Monats gegenseitige kurz- und langfristige Geschäftsreisen wieder zuzulassen. In Bezug auf das wiederholte Aufkreuzen chinesischer Schiffe in den Gewässern um eine von Japan kontrollierte Insel-Gruppe im Ostchinesischen Meer verlangte Tokio von Peking «positive» Schritte, erklärte Motegi. Beide Nachbarstaaten liegen seit langem im Streit um die unbewohnten Senkaku-Inseln, die China für sich beansprucht und Diaoyu nennt.


Portugal: Präsidentenwahl am 24. Januar

LISSABON: Die Wahl des Staatsoberhaupts von Portugal findet am 24. Januar statt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa habe am Dienstag das entsprechende Dekret unterzeichnet, teilte das Präsidialamt in Lissabon mit. Falls kein Kandidat in der ersten Runde die nötige absolute Mehrheit erhält, müssen die zwei Erstplatzierten dem Dekret zufolge am 14. Februar 2021 in die Stichwahl.

Die erste Amtszeit von Rebelo de Sousa endet am 9. März. Der 71-jährige Politiker der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) hat seine erneute Kandidatur bisher zwar nicht offiziell bestätigt, sie gilt aber als sicher. Der charismatische Jura-Professor und TV-Journalist wurde 2016 bereits in der ersten Runde mit 52 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Aníbal Cavaco Silva gewählt. Er liegt derzeit in allen Umfragen weit vorn.

Bei der 10. Präsidentenwahl seit der Nelkenrevolution 1974 wollen mindestens zehn Kandidaten ins Rennen gehen. Zu den bekanntesten Bewerbern gehört die Sozialistin Ana Gomes, die zwischen 2004 und 2019 Abgeordnete im Europäischen Parlament war, sowie der Chef der rechtspopulistischen Partei Chega, André Ventura.


Käsediebe in den Niederlanden dank Käsestempel überführt

LICHTENVOORDE: 300 große runde Käselaibe haben Unbekannte von einem Bauernhof in den Niederlanden gestohlen. Beim Versuch, ihre Beute im Wert von 40.000 Euro online zu verkaufen, wurde das Duo ertappt, wie die Polizei am Dienstag in Lichtenvoorde nahe der westfälischen Grenze mitteilte. Was die Täter - eine 19-jährige Frau und ein 21 Jahre alter Mann - nicht bedachten, war, dass jedes der zwölf Kilo schweren Käseräder individuell gekennzeichnet ist. «Anhand unseres Käsestempels und einer individuellen Nummer auf jedem Käse konnten wir nachweisen, dass die Käselaibe zu der gestohlenen Charge gehören», sagte Käseerzeuger Johannes Weenink dem «Algemeen Dagblad».

Bislang konnte die Polizei erst 10 der 300 Käselaibe sicherstellen. Ob das Duo nur als Hehler aufgetreten oder auch für den Einbruch in den Käsehof verantwortlich ist, muss die Polizei noch ermitteln. Der Käse, der in den Niederlanden auch als «gelbes Gold» bezeichnet wird, war für Weihnachtspakete bestimmt, mit denen Arbeitgeber sich bei ihren Beschäftigten für das zurückliegende Jahr erkenntlich zeigen.


Hackerangriff auf dänische Nachrichtenagentur Ritzau

KOPENHAGEN: Die führende dänische Nachrichtenagentur Ritzau ist nach eigenen Angaben von Hackern angegriffen worden. Alle Systeme der Agentur lagen am Dienstag lahm. «Ritzau ist heute früh einem Hackerangriff ausgesetzt gewesen. Es scheint ein professioneller Angriff gewesen zu sein», erklärte Agenturchef Lars Vesterløkke. Man habe sich deshalb entschlossen, alle Server abzuschalten. Auch Telefone und Mail-Server waren von dem Angriff betroffen. Wer hinter der Attacke steckt, ist unklar.

Ritzau beliefert alle großen Medien in Dänemark mit Nachrichten und Informationen. Die Agentur versuchte am Dienstag, ihre Kunden trotz des Zwischenfalls so gut wie möglich per Notfallsystem mit diesen Inhalten zu versorgen.


Nach Schiffskontrolle: Türkische Zeitung bildet Merkel als Piratin ab

ISTANBUL: Nach der abgebrochenen Durchsuchung eines türkischen Frachtschiffs durch deutsche Marinesoldaten hat eine Tageszeitung in der Türkei Bundeskanzlerin Angela Merkel als Piratin dargestellt. Die CDU-Politikerin war in der Dienstagsausgabe der oppositionellen Zeitung «Sözcü» mit Piratenhut, Jacke und Schwert abgebildet. Darunter steht: «Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel schweigt zur Piraterie.» Als Titel schrieb das Blatt auf Deutsch: «Deutsche Piraterie». Die regierungsnahe Zeitung «Yeni Safak» titelte: «Piraterie im Mittelmeer».

Die deutsche Marine war am Sonntagabend zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen an Bord eines türkischen Frachtschiffs im Mittelmeer gegangen. Die Soldaten wollten die Ladung kontrollieren, mussten die Aktion jedoch nach Angaben des Einsatzführungskommandos abbrechen, weil die türkische Seite Einspruch eingelegt hatte.

Die Türkei wertet die Kontrolle des Frachtschiffs als rechtswidrig und hatte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag den Geschäftsträger der Deutschen Botschaft aus Protest einbestellt. Auch die Botschafter Italiens und der Europäischen Union seien wegen des Vorfalls einbestellt worden, berichtete Anadolu unter Berufung auf das Außenministerium in Ankara. Man habe ihnen eine diplomatische Note überreicht, in der deutlich gemacht wurde, dass die Aktion gegen internationales Recht verstoße und die Türkei sich das Recht auf Entschädigung vorbehalte. Eine offizielle Bestätigung für die Einbestellung lag zunächst nicht vor.


US-Kontrolleure erlauben Siemens Healthineers die Varian-Übernahme

ERLANGEN: Der Medizintechnik-Konzern Siemens Healthineers ist bei der geplanten Übernahme des US-Krebsspezialisten Varian für 16 Milliarden Dollar (13,48 Mrd Euro) einen großen Schritt weiter. Die US-Kontrollbehörde für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) habe den geplanten Zusammenschluss freigegeben, teilte Siemens Healthineers am Dienstag in Erlangen mit. Es bestünden keine Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit.

Siemens Healthineers will den Zusammenschluss mit Varian bis Mitte nächsten Jahres festzurren. «Wir haben einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Zusammenführung unserer beiden Unternehmen erreicht und sind sehr gut auf Kurs», sagte Vorstandschef Bernd Montag.

Für die Transaktion hat der Konzern eine Kapitalerhöhung über 2,7 Milliarden Euro gestemmt. Varian zähle zu den führenden Unternehmen im Bereich der Krebsversorgung, «mit innovativen Lösungen vor allem in der Strahlentherapie und der dazugehörigen Software», so Siemens Healthineers. Der Vollzug der Transaktion unterliege noch «dem Erhalt behördlicher Genehmigungen in weiteren Ländern sowie der Erfüllung bestimmter anderer üblicher Vollzugsbedingungen».


EuGH limitiert Handlungsspielraum von niederländischen Staatsanwälten

LUXEMBURG: Niederländische Staatsanwälte dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs keine eigenständigen Entscheidungen zu europäischen Haftbefehlen treffen. Da sie Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden können, genügen sie nicht den notwendigen Unabhängigkeitsanforderungen, wie Richter am Dienstag in Luxemburg befanden. In den Niederlanden müssen demnach sämtliche wichtigen Entscheidungen zu Europäischen Haftbefehlen von Gerichten getroffen werden.

In Deutschland ist die Situation ähnlich. Der EuGH befand bereits im vergangenen Jahr, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein.

Hintergrund des EuGH-Urteils von diesem Dienstag war der Fall eines Belgiers, der nach seiner Überstellung von den Niederlanden in seine Heimat zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war. Er geht gegen das Urteil vor, weil eine Entscheidung zu dem Europäischen Haftbefehl gegen ihn von einem niederländischen Staatsanwalt getroffen wurde.


Niederländischer Rechtspopulist tritt als Parteichef zurück

DEN HAAG: Der neue Star der niederländischen Rechten, Thierry Baudet, ist nach Antisemitismus- und Homophobievorwürfen gegen die Jugendorganisation seiner Partei als Parteichef zurückgetreten. Das teilte seine Partei «Forum für Demokratie» am Dienstag in Amsterdam mit. Am Vorabend hatte Baudet bereits seinen Verzicht auf eine Spitzenkandidatur bei der Parlamentswahl im März angekündigt. Die rechtsgerichtete Partei stürzt dies nach einem schnellen Aufstieg in eine tiefe Krise.

Berichte über Nationalsozialismus und Antisemitismus in Social-Media-Kanälen der Jugendorganisation bezeichnete Baudet auf Twitter als schrecklich. «Das sind Dinge, mit denen ich nichts zu tun haben will.» Zugleich sagte Baudet, dass den Medien nicht zu vertrauen sei und sprach von haltlosen Vorwürfen gegen ihn und seine Partei. Die Parlamentswahlen wolle er weiter unterstützen und für einen niedrigeren Listenplatz kandidieren.

Das bislang von Baudet (37) angeführte Forum richtet sich gegen Einwanderung und Europa und lehnt auch eine aktive Klimaschutzpolitik ab. Die junge Partei war erstmals 2017 mit zwei Abgeordneten in die Zweite Kammer des Parlaments eingezogen. In der Ersten Kammer, die mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar ist, stellt die Partei seit dem vergangenen Jahr 13 der 75 Abgeordneten.


Israels Ministerpräsident Netanjahu will in Kürze Bahrain besuchen

JERUSALEM: Im Bemühen um eine weitere Annäherung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Kürze nach Bahrain reisen. Wie der 71-Jährige am Dienstag mitteilte, führte er ein «sehr freundliches» Telefonat mit dem bahrainischen Kronprinzen Salman bin Hamad Al Chalifa. Während des Gespräches habe dieser ihn zu einem Besuch in naher Zukunft eingeladen, und dieser Einladung werde er nachkommen, sagte Netanjahu.

Israel hatte im September in Washington mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Abkommen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterzeichnet. Die Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.

Bahrain und die VAE rückten damit von der bisherigen Linie ab, Beziehungen mit Israel zu verweigern, solange der Konflikt mit den Palästinensern nicht gelöst ist. Im Gegenzug kündigte Israel an, die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland auszusetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Eine hochrangige bahrainische Delegation hatte Israel in der vergangenen Woche besucht. Israels Außenminister Gabi Aschkenasi wird im Dezember zu einem regionalen Sicherheitsforum in dem Golfstaat erwartet. Möglichst bis Jahresende sollen Botschaften in dem jeweils anderen Land eröffnet werden.


Darwin-Notizbücher seit 20 Jahren verschwunden - Polizei ermittelt

CAMBRIDGE: Zwei kostbare Notizbücher des berühmten Forschers Charles Darwin sind nach Angaben der Universitätsbibliothek in Cambridge seit 20 Jahren verschwunden. «Es ist wahrscheinlich, dass es Diebstahl war», sagte Direktorin Jessica Gardner, die seit 2017 die Bibliothek leitet, jetzt britischen Medienberichten zufolge. Sie habe den Fall an die Polizei weitergeleitet, die nun Ermittlungen aufgenommen habe.

Ihre Vorgänger seien nach dem Verschwinden der Manuskripte im Jahr 2000 jahrelang davon ausgegangen, dass die Bücher nach einem Fototermin ins falsche Regal einsortiert worden seien und wieder auftauchen würden. «Als neues Team haben wir aufgerollt, was damals passiert ist und sind zu dem Schluss gekommen, dass die bisherigen Schritte nicht ausreichen.»

Zu den vermissten Exemplaren gehörten auch Darwins berühmte Aufzeichnungen vom Stammbaum des Lebens aus dem Jahr 1837. Es sei schwierig, den Wert der Notizbücher zu beziffern, hieß es von der Bibilothek - er dürfe jedoch in die Millionen gehen. Der im englischen Shrewsbury geborene Charles Darwin (1809 - 1882) gilt als Begründer der Evolutionstheorie.


Kritik an Polizei nach Räumung eines Migrantencamps in Paris

PARIS: Nach der Räumung eines Migrantencamps in der Pariser Innenstadt gibt es massive Kritik am Vorgehen der Polizei. «Einige der Bilder von der Auflösung des illegalen Lagers für Migranten auf der Place de la République sind schockierend», schrieb Innenminister Gérald Darmanin in der Nacht zu Dienstag bei Twitter. Er habe den Polizeipräfekten gebeten, einen detaillierten Bericht vorzulegen und kündigte mögliche Entscheidungen an.

Mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen hatten zahlreiche Migranten am Montagabend auf dem zentralen Platz im Pariser Osten ihre Zelte aufgeschlagen. Die Aktion war ein Protest gegen die Räumung eines riesigen Lagers vergangene Woche. Hilfsorganisationen werfen den Behörden vor, den Migranten damals nicht genug Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt zu haben - viele seien nach der Räumung obdachlos geworden.

Videos von der Räumung am Montagabend zeigen nun, dass die Polizei teils sehr aggressiv gegen die Migranten und Demonstranten vorgegangen ist. Eine Aufnahme zeigt, wie ein Migrant einfach aus seinem Zelt gekippt wird.

Immer wieder kommt es zu Räumungen solcher Migrantencamps, kurze Zeit später entstehen dann an anderer Stelle wieder neue Zeltstädte - meist im nordöstlich von Paris. Das Problem sind fehlende dauerhafte Unterkünfte für die Menschen.


Ischinger: Trump betreibt «politische Brunnenvergiftung»

BERLIN: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump «politische Brunnenvergiftung» vorgeworfen. Trump habe zwar begriffen, dass er die Präsidentenwahl verloren habe, sagte Ischinger am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio. Trump werde aber weiter den Mythos stricken, dass er zu Unrecht verloren habe. Seinem Nachfolger Joe Biden bürde er damit die Hypothek auf, bei der Hälfte der amerikanischen Bevölkerung ständig gegen den Mythos ankämpfen zu müssen, er sei zu Unrecht im Amt.

Mit dieser Strategie verfolge Trump zwei Ziele, sagte Ischinger. «Er will die über 70 Millionen Wähler, die ihn gewählt haben, im Glauben halten, dass sie den Richtigen gewählt haben.» Zugleich wolle Trump sicherstellen, dass die Republikaner bei den Wahlen zum US-Repräsentenhaus in zwei Jahren eine Chance hätten.

Am Montagabend (Ortszeit) hatte Trump auf Twitter erklärt, er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren. Kurz zuvor hatte die zuständige Behörde GSA den Weg dafür frei gemacht, dass das Team des Demokraten vor Bidens Amtseinführung im Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben bekommt. Damit kann nun die Übergangsphase beginnen.


Mutmaßlicher Drogendealer aus Unterfranken verhaftet

Schweinfurt (dpa/lby) - Ermittler haben einen mutmaßlichen Drogendealer aus Unterfranken in Prag verhaftet. Der 22-Jährige aus dem Raum Bad Kissingen stehe im Verdacht, einen schwunghaften Handel mit Betäubungsmitteln betrieben zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Schweinfurt mit. Im Mai hatten Fahnder bereits einen mutmaßlichen Komplizen des Verdächtigen auf der Autobahn 7 mit 1,6 Kilogramm Haschisch und 2,5 Kilo Marihuana geschnappt. Dieser sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Der 22-Jährige war nach Angaben der Ermittler daraufhin ins Ausland geflohen. Die Staatsanwaltschaft erließ einen europäischen Haftbefehl. Die tschechische Polizei konnte den Verdächtigen am vergangenen Freitag festnehmen. Er soll nun nach Deutschland ausgeliefert werden. Nach der Festnahme in Prag durchsuchten die deutschen Ermittler zwei frühere Wohnungen des Mannes.


EU-Parlament will Obdachlosigkeit bis 2030 beenden

BRÜSSEL: Das Europaparlament hat das Ziel ausgerufen, Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 abzuschaffen. Dazu fordern die Abgeordneten ein entschiedeneres und besser abgestimmtes Vorgehen der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, wie aus einer verabschiedeten Resolution am Dienstag hervorgeht. Darin heißt es, EU-Länder sollten dringend langfristige nationale Strategien entwickeln und ein Ende der Obdachlosigkeit bis 2030 als Unionsziel festlegen. Es soll demnach nach dem Ansatz gehandelt werden, obdachlosen Menschen so schnell wie möglich eine permanente eigene Bleibe zu beschaffen, um dann gegebenenfalls weitere Unterstützung zu geben.

Nach Angaben der Parlamentarier gibt es mehr als vier Millionen obdachlose EU-Bürger. In der Corona-Krise seien sie besonders gefährdet. Mitgliedstaaten sollten deshalb gezielt Menschen ohne eigene Unterkunft unterstützen - etwa indem geschützte Orte zur Verfügung gestellt, Nichtregierungsorganisationen finanziell unterstützt und Räumungen verhindert werden.

Die Abgeordneten wollen auch mehr Arbeit im Bereich der Prävention und der Wiedereingliederung ehemals obdachloser Menschen in die Gesellschaft sehen. Obdachlosigkeit solle entstigmatisiert werden.


Gericht: Festnahme von Investigativjournalist unzulässig

STRAßBURG: Die Inhaftierung des Investigativjournalisten Ahmet Sik in der Türkei war nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein Verstoß gegen sein Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Siks Festnahme und Haft seien lediglich auf Vermutungen basiert gewesen, hieß es in einem Urteil vom Dienstag. Für den Vorwurf der Terrorpropaganda gegen ihn habe es keine ausreichenden Hinweise gegeben. Die Türkei soll Sik eine Entschädigung von 16.000 Euro zahlen. (Nummer 36493/17).

Im Dezember 2016 war Sik in Polizeigewahrsam genommen worden. Bei seiner Befragung war es hauptsächlich um elf Tweets und fünf Artikel in der regierungskritischen türkischen Zeitung «Cumhuriyet» gegangen. Erst im März 2018 wurde Sik aus der Haft entlassen. Kurz darauf wurde er wegen der Unterstützung terroristischer Organisationen zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sik ist mittlerweile als unabhängiger Angeordneter tätig.

Bereits vor zwei Wochen hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Türkei wegen der unrechtmäßigen Festnahme mehrerer damaliger Journalisten und Mitarbeiter der «Cumhuriyet» verurteilt. Dabei waren die gleichen Rechtsverletzungen moniert und ein Strafmaß in gleicher Höhe angeordnet worden.

Der ehemals in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel schrieb auf Twitter über die beiden Urteile: «Die Richter des EGMR bestätigen regelmäßig, dass unter dem Erdogan-Regime ständig elementare Menschenrechte verletzt werden, sagen aber zugleich, dass das Erdogan-Regime mit alledem nichts zu tun habe.»

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam kümmern sie sich um den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte in 47 Staaten. Das Menschenrechtsgericht ist kein Gericht der EU.

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