Oppositionsführer in Venezuela ist designierter Präsident

WASHINGTON: Nach der Präsidentenwahl in Venezuela nahmen die USA schnell die Position ein, dass Oppositionskandidat Urrutia die meisten Stimmen bekam. Jetzt geht die US-Regierung einen Schritt weiter.

Die USA betrachten Oppositionsführer Edmundo González Urrutia offiziell als designierten Präsidenten von Venezuela. Das Volk habe bei der Wahl am 28. Juli eine eindeutige Entscheidung getroffen, schrieb US-Außenminister Anthony Blinken auf der Online-Plattform X. Der Wille der Wähler müsse respektiert werden.

Nach der Wahl war der seit 2013 amtierende autoritäre Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt worden. Die Opposition sprach von Unregelmäßigkeiten. Die USA nahmen schnell die Position ein, dass González die meisten Stimmen bekommen habe. Er reiste im September nach Spanien aus.

Scholz: Dürfen uns beim Klimaschutz «nicht verdrücken»

RIO DE JANEIRO: Der globale Klimaschutz war ein zentrales Thema beim G20-Gipfel. Für Bundeskanzler Scholz gilt: Die Welt darf in den Bemühungen nicht nachlassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, den Klimaschutz weltweit weiter energisch voranzutreiben. Dies bleibe «unverändert ein ganz zentraler Aufgabenpfad für die G20, aber auch für die Welt insgesamt», sagte Scholz in Rio de Janeiro zum Abschluss des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer. Deshalb müsse man «dranbleiben und nicht aufgeben, diese große Menschheitsherausforderung zu bewältigen».

Deutschland habe in der Vergangenheit schon einen großen Beitrag geleistet, sagte Scholz weiter. «Das Tempo des Ausbaus von Windkraft und Sonnenenergie in Deutschland ist bemerkenswert. Und wir werden und dürfen da nicht nachlassen.» Man dürfe sich gerade mit Blick auf die Länder, die unter den Folgen des Klimawandels besonders litten, obwohl sie von den Wohlstandsgewinnen der Globalisierung nicht profitiert hätten, «nicht verdrücken».

«Handelsblatt» zu Kanzlerkandidatendebatte in der SPD

Tatsächlich hat die SPD die Debatte bewusst laufen lassen.

Während Union und Grüne ihre Kanzlerkandidaten längst gekürt hatten, zögerte die SPD die Nominierung von Scholz hinaus. Erst sollte er zum regulären Wahltermin im Juni nominiert werden, selbst nach den vorgezogenen Neuwahlen erst am 11. Januar. Selbst unmittelbar nach dem Koalitionsbruch, als Scholz zumindest kurzzeitig die Herzen seiner Partei zuflogen, machte die SPD den Sack nicht zu. Diese Nicht-Nominierung war nichts anderes als ein brutales Misstrauensvotum gegenüber dem Kanzler. Die Parteispitze wollte sich die Hintertür Pistorius offenhalten, ausloten, wie schlecht die Stimmung an der Basis ist. Die SPD lieferte Scholz der eigenen Partei aus. Denn die Stimmung an der Basis ist, wenig überraschend, katastrophal.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Kanzlerkandidatur der SPD

Boris Pistorius (.) ist beliebt, (.) anders als Scholz (.) Das ist allerdings auch schon fast alles (.).

Er machte eine gute Figur im wichtigsten Ministerium, das es derzeit gibt. Er hat die Ausstrahlung, die Scholz nicht hat - ein Vorzug, der nicht Fähigkeit, sondern einfach da ist. (.) Was Scholz dagegen auszeichnet: Er ist zäh. Ein Wort von Pistorius hätte gereicht, um die Debatte zu beenden. Er (.) sagte es aber nicht (.). Jetzt schob er gar einen Satz nach, der ganz bewusst die Zweifel an Scholz nährt: "In der Politik sollte man nie irgendwas ausschließen." Mit anderen Worten: Ich will, ich kann es. (.) Ist die Partei aber auch willens, Pistorius dann zu folgen? (.) Es sind noch knapp hundert Tage bis zur Wahl. Entweder die SPD richtet ihren Kandidaten vollends zugrunde, oder sie wechselt jetzt das Pferd (.).

Gondel kracht in Bergstation in französischen Alpen

VAL THORENS: Kurz vor Beginn der Skisaison ereignet sich in den französischen Alpen ein Unglück: Eine Gondel prallt mit der Bergstation zusammen, es gibt Verletzte.

Im Skigebiet Val Thorens in den französischen Alpen ist eine Seilbahn verunglückt. Eine Gondel sei bei sehr schwierigen Wetterbedingungen auf über 3.000 Metern gegen die Bergstation geprallt, teilte die zuständige Präfektur mit. An Bord der Gondel seien 16 Bauarbeiter gewesen. Sechs Menschen wurden demnach verletzt, zwei von ihnen schwer.

Das Skigebiet soll in wenigen Tagen eröffnet werden. Wie die Lokalzeitung «Dauphiné libéré» berichtete, waren die Arbeiter auf dem Weg zu einer Baustelle, wo ein neues Bergrestaurant entstehen soll. Über die Unfallursache gab es zunächst keine Informationen.

Litauens Präsident nominiert Paluckas als Regierungschef

VILNIUS: Gintautas Paluckas ist auf dem Weg, der nächste Ministerpräsident Litauens zu werden - mit einem umstrittenen Regierungsbündnis. Noch muss der Sozialdemokrat aber einige Hürden nehmen.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat Gintautas Paluckas am Dienstag als Ministerpräsident des baltischen EU- und Nato-Landes nominiert und mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 45-jährige ist Vize-Chef der Sozialdemokraten, die in den beiden Runden der Parlamentswahlen am 13. und 27. Oktober die stärkste Kraft wurden und nun eine Mitte-Links-Regierung bilden wollen. Das geplante umstrittene Dreierbündnis kommt zusammen auf 86 der 141 Sitze im Parlament in Vilnius, das am Donnerstag über die Kandidatur von Paluckas abstimmen will.

Die Sozialdemokraten waren bei der Wahl eigentlich mit der beliebten Parteichefin Vilija Blinkeviciute als Spitzenkandidatin angetreten. Nach dem klaren Wahlsieg machte die 64-jährige EU-Abgeordnete unter Berufung auf ihr Alter und ihre Gesundheit aber eine Kehrtwende - und schlug Paluckas für das Amt des Regierungschefs vor. Dieser will in einem umstrittenen Schritt - und entgegen anderslautender Ankündigungen der Sozialdemokraten vor der Wahl - die populistische Partei «Morgenröte von Nemunas» in die Regierung einbinden, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht. Dies sorgte für viel Kritik - auch in Deutschland.