Walz zu Recht auf Abtreibung: «Wir sind für die Frauen»
Die US-Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz und J.D. Vance treten in einem TV-Duell gegeneinander an. Es ist ihre erste und voraussichtlich letzte Debatte vor der Wahl am 5. November.
WASHINGTON/NEW YORK: Der demokratische US-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz wirft den Republikanern vor, sich in der Debatte über das Recht auf Abtreibung in das Privatleben von Frauen einzumischen. «Kümmert euch einfach um eure eigenen Angelegenheiten», sagte Walz im TV-Duell gegen seinen republikanischen Kontrahenten J.D. Vance. Frauen und Mediziner wüssten am besten, welche Gesundheitsfürsorge die richtige sei. «Wir sind für die Frauen. Wir sind für die Freiheit, eine eigene Entscheidung zu treffen.» Über Vance und den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sagte Walz: «Diese Typen versuchen immer wieder, den Frauen etwas vorzuschreiben oder sich einzumischen.»
Seit der Oberste Gerichtshof mit seiner rechtskonservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat, ist in den USA ein rechtlicher Flickenteppich mit teils sehr restriktiven Vorgaben bis hin zu Verboten entstanden. Die Demokraten werben dafür, das generelle Recht auf Abtreibung wiederherzustellen. Die Republikaner hingegen wollen, dass das Thema Sache der Bundesstaaten bleibt.
TV-Duell: Vance wirft Harris Versagen bei Grenzpolitik vor
Die US-Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz und J.D. Vance treten in einem TV-Duell gegeneinander an. Es ist ihre erste und voraussichtlich letzte Debatte vor der Wahl am 5. November.
WASHINGTON/NEW YORK: Der republikanische US-Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance macht die amtierende Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, für die Krise an der Grenze im Süden der USA verantwortlich. «Wir haben eine historische Einwanderungskrise, weil Kamala Harris damit anfing, die gesamte Grenzpolitik von Donald Trump rückgängig machen», sagte Vance im TV-Duell gegen seinen demokratischen Kontrahenten Tim Walz. Mit ihrer Politik habe Harris auch dafür gesorgt, dass Rekordmengen des Opioids Fentanyl in Land gekommen seien. «Man muss also das Ausbluten stoppen.»
Migration ist eines der zentralen Themen im US-Wahlkampf. Die Situation an der Grenze zu Mexiko ist weiterhin sehr angespannt.
USA sanktionieren Jugendgruppe wegen Siedlergewalt
WASHINGTON: Wieder verhängt die US-Regierung Sanktionen gegen extremistische Siedler. Dieses Mal steht eine israelische Jugendgruppe im Fokus.
Die US-Regierung verhängt wegen extremistischer Siedlergewalt Sanktionen gegen eine radikale israelische Jugendgruppe. Hilltop Youth sei eine «extremistische Gruppe, die wiederholt Palästinenser angegriffen und palästinensische Häuser und Eigentum im Westjordanland zerstört» habe, teilte das US-Finanzministerium mit. Durch diese gewalttätigen Aktivitäten destabilisiere die Gruppe aktiv das Westjordanland und beeinträchtige den Frieden und die Sicherheit von Palästinensern und Israelis gleichermaßen, hieß es. Die US-Regierung hat zuletzt vermehrt Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt.
Die Gruppe sei für Tötungen und Massenbrandstiftungen verantwortlich und sei wiederholt mit dem israelischen Militär zusammengestoßen, als dieses gegen ihre Aktivitäten vorgegangen sei, so das US-Finanzministerium. Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen und Personen untersagt. Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, drohen ebenfalls Sanktionen.
Litauen will neuen Verteidigungsfonds mit Spenden finanzieren
VILNIUS: Litauen appelliert schon länger an seine Nato-Partner, mehr Geld für Verteidigung bereitzustellen. Wie das gehen kann, macht die Regierung in Vilnius nun mit einem neuen Finanzierungsinstrument vor.
Mit Spenden von Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen will Litauen einen Verteidigungsfonds ins Leben rufen. Damit sollen höhere Militärausgaben und auch die Infrastruktur zur Stationierung der Litauen-Brigade der Bundeswehr finanziert werden, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Zum 1. Oktober soll der Verteidigungsfonds starten. Das Geld könne etwa mittels Online-Überweisungen gespendet und ab dem 10. Oktober auch einjährige Anleihen mit einem jährlichen Zinssatz von 2 Prozent erworben werden.
Das deutsche Nato-Partnerland Litauen wird in diesem Jahr 3,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben bereitstellen. Und auch in den kommenden Jahren plant die Regierung in Vilnius jeweils mehr, als 3 Prozent auszugeben. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Vilnius hat daher die Militärausgaben erhöht und rüstet die Armee massiv auf. In Litauen soll künftig auch eine gepanzerte Brigade der Bundeswehr fest stationiert sein.
Angriff an Londoner Schule: Drei Menschen verletzt
LONDON: In der britischen Hauptstadt werden drei Menschen an einer Schule verletzt - die Polizei geht von einem Angriff mit Säure aus. Ein 14-jähriges Mädchen erleidet ernste Verletzungen.
Bei einem Angriff an einer Londoner Schule sind drei Menschen verletzt worden - ersten Ermittlungen zufolge vermutlich mit Säure. Eine 14-Jährige werde wegen ernster Verletzungen im Krankenhaus behandelt, teilte die Polizei in der britischen Hauptstadt mit. Ein 16-Jähriger und eine 27-Jährige wurden leicht verletzt.
«Die Tests der Substanz laufen noch. Zu diesem Zeitpunkt gehen Beamte davon aus, dass es Säure ist», teilte die Metropolitan Police mit. Unklar ist bislang, wer den Angriff am Montagnachmittag verübt hat. Auch zwei Polizeikräfte seien vorsorglich ins Krankenhaus gebracht worden, weil sie sich unwohl gefühlt hätten.
Südkoreas Präsident warnt Nordkorea vor Einsatz von Atomwaffen
SEOUL: Sollte Nordkorea Nuklearwaffen einsetzen, würde dies das Ende des Regimes in Pjöngjang bedeuten, sagte Yoon Suk Yeol. Ebenfalls kritisierte er Nordkoreas Waffenlieferungen an Russland.
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat Nordkorea vor einem Einsatz seiner Nuklearwaffen gewarnt. «Sollte Nordkorea versuchen, Atomwaffen einzusetzen, wird es mit der entschlossenen und überwältigenden Antwort unseres Militärs und der südkoreanisch-amerikanischen Allianz rechnen müssen. Dieser Tag wird das Ende des nordkoreanischen Regimes sein», sagte Yoon in seiner Rede zum nationalen Tag der Streitkräfte in einer Militärbasis in Seongnam südlich der Hauptstadt Seoul. Zudem prangerte Yoon Nordkoreas «illegalen Waffenhandel» mit Russland an, der den Weltfrieden bedrohe.
Im September hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un der Weltöffentlichkeit erstmals eine Urananreicherungsanlage präsentiert und davon gesprochen, den Bestand seiner Nuklearwaffen «exponentiell» erhöhen zu wollen. Das Stockholmer Friedensinstitut Sipri schätzt, dass Nordkorea über rund 50 atomare Sprengköpfe verfügt. Das ist allerdings nur eine grobe Schätzung, die genaue Anzahl ist nicht bekannt. Das Land ist wegen seines Atomprogramms mit weitreichenden UN-Sanktionen und Einfuhrverboten belegt. Der letzte bekannte Atomtest fand 2017 statt.