Pistorius kritisch zu Haftbefehl-Anträgen gegen israelische Führung

PALANGA: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zum Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze geäußert. Khan hatte parallel dazu auch Haftbefehle gegen die Hamas-Führung beantragt. «Ich habe ehrlich gesagt nicht so richtig viel Verständnis dafür, dass hier zwei derartig ungleiche Sachverhalte miteinander gewissermaßen in eine Akte gepackt werden», sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch in Litauen. «Das ist eine Entscheidung, die müssen wir respektieren. Ich halte sie allerdings in der Wirkung nicht für angemessen.»

Konkret hatte Khan am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

Pistorius betonte zugleich: «Bisher reden wir über die Beantragung von Haftbefehlen und nicht über deren Erlass.» Daher halte er sich zurück mit Spekulationen, wie die Bundesregierung darauf reagieren und damit umgehen würde. «Dass uns das in ein echtes Dilemma bringen würde, liegt, glaube ich, auf der Hand», sagte der Minister.

Große Sorge bei WHO: 8 Millionen Syphilis-Infektionen pro Jahr

GENF: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlägt Alarm wegen Rückschritten im Kampf gegen sexuell übertragbare Krankheiten. Die jährlichen Neuinfektionen mit Syphilis stiegen von rund 7,1 Millionen im Jahr 2020 auf 8 Millionen im Jahr 2022, wie die UN-Organisation am Dienstag in Genf berichtete. Die größten Zuwächse wurden auf dem amerikanischen Kontinent und in Afrika verzeichnet. 230.000 Menschen starben 2022 an der bakteriellen Krankheit. «Die steigende Inzidenz von Syphilis gibt Anlass zu großer Sorge», sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Laut dem Bericht seiner Organisation stecken sich täglich insgesamt mehr als eine Million Menschen mit Syphilis, Gonorrhoe, Chlamydien oder Trichomoniasis an. Diese vier sexuell übertragbaren Krankheiten sind allesamt heilbar.

Aus Sicht der WHO sinken auch die HIV-Neuinfektionen zu langsam - 2022 waren es 1,3 Millionen, nur um 200.000 weniger als 2020. Andererseits berichtete die WHO über positive Fortschritte: Etwa drei Viertel aller Menschen mit HIV werden mit antiretroviralen Medikamenten behandelt. Um die Übertragung von HIV und Syphilis von Müttern auf ihre Kinder zu verhindern, haben laut dem Bericht bereits viele Länder Gesundheitsstrategien entwickelt.

Sechs Verletzte bei Brand von Fahrrad-Akku in Holland

OEGSTGEEST: Der überhitzte Akku eines Elektrofahrrads hat in den Niederlanden einen Wohnungsbrand mit sechs Verletzten ausgelöst. Wie der Sender Omroep West am Dienstag berichtete, geriet der Akku laut Feuerwehr in Oegstgeest (Provinz Südholland) am Montagabend wahrscheinlich beim Aufladen in Brand. Vier Erwachsene und zwei Kinder kamen nach dem Einatmen von gefährlichem Rauch ins Krankenhaus, nachdem die Feuerwehr sie zunächst vor Ort mit Sauerstoffmasken versorgt hatte. Der Schaden in der Wohnung selber war überschaubar.

Der Mitarbeiter der Notrufzentrale hatte die Bewohner vorher nicht dazu bewegen können, ihr Haus zu verlassen. Mit einem Gartenschlauch hatten sie selber versucht, den Brand zu löschen und dabei die Abgase eingeatmet.

«Akkus sind sehr schwer zu löschen», sagte ein Feuerwehrsprecher. «Wenn man es trotzdem versucht, sollte man zumindest den Stecker ziehen.» Brände von Batterien und Akkus setzten gefährlichen Rauch frei, der die Lunge durch Reizung schwer schädigen könne. «Deshalb gehen wir auch bei brennenden Fahrradbatterien nur mit vollem Atemschutz vor», sagte der Sprecher.

Raisis Stabschef schildert Momente vor dem Absturz

TEHERAN: Der Stabschef des verunglückten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat in einem Interview mit dem Staatsfernsehen Momente vor dem Absturz des Helikopters geschildert. «Das Wetter war wolkenlos, vollkommen klar und hell», erzählte Gholam-Hussein Esmaili am Dienstag in einem Gespräch mit dem Staatssender. Er befand sich demnach im hinteren der drei Helikopter, die in Richtung der Provinzhauptstadt Tabris unterwegs waren.

Nach etwa einer halben Stunde Flugzeit sei ein Wolkenfeld zu beobachten gewesen. Der Pilot des Präsidenten-Helikopters, der in der Mitte der Flotte flog, habe daraufhin den Befehl erteilt, höher zu steigen. Nur kurze Zeit später habe Esmailis Pilot festgestellt, dass Raisis Helikopter fehlte. «Warum drehen wir um?», habe der Stabschef gefragt. Der Co-Pilot antwortete, der Hubschrauber des Präsidenten sei verschollen. Die Besatzung ging davon aus, dass er notgelandet sei. Mehrere Minuten hätten beide Helikopter über dem Gebiet gekreist, der Funkverkehr sei schnell unterbrochen worden. Wegen der schlechten Sichtverhältnisse seien die beiden Helikopter kurze Zeit später nahe einer Kupfermine gelandet.

Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz mit sieben weiteren Insassen ums Leben gekommen. Sie waren auf der Rückreise von einem Treffen mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Aliyev, bei dichtem Nebel in den Bergen im Norden des Landes verunglückt.

Zehn Verurteilte in Afghanistan öffentlich ausgepeitscht

ISLAMABAD: ? In Afghanistan haben zwei Gerichte insgesamt zehn Männer wegen Raubes öffentlich auspeitschen lassen. Das gab der Oberste Gerichtshof der in dem Land herrschenden islamistischen Taliban am Dienstag bekannt. Acht Verurteilte hätten in der südwestlichen Provinz Nimrus je 15 bis 30 Peitschenhiebe und zwei Verurteilte in der östlichen Provinz Paktika je 30 Peitschenhiebe erhalten. Zudem seien die zwei Männer in Paktika zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden.

Die Taliban führten nach ihrer Rückkehr an die Macht in Afghanistan im August 2021 trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen wieder öffentliche Strafen ein, darunter Hinrichtungen und Auspeitschungen für Verbrechen wie Mord, Raub und Ehebruch. Seitdem wurden fünf Männer, die wegen Mordes verurteilt worden waren, öffentlich hingerichtet.

Vergangenen März versprach der oberste Talibanführer Haibatullah Achundsada die vollständige Einführung der Scharia in Afghanistan. In einer Audiobotschaft erwähnte er ausdrücklich Strafen für Ehebruch wie Steinigung und öffentliche Auspeitschungen.

Macron reist zur Schlichtung der Krise nach Neukaledonien

PARIS/NOUMÉA: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist nach Neukaledonien, um in dem von schweren Unruhen erschütterten französischen Überseegebiet zu schlichten. Macron werde am Dienstagabend zu der 1500 Kilometer östlich von Australien gelegenen Inselgruppe aufbrechen, «um dort eine Mission zu installieren», kündigte eine Regierungssprecherin in Paris an. Außer 2700 Polizeikräften sei dort inzwischen auch das Militär im Einsatz, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und die Evakuierung von Urlaubern abzusichern. Australien und Neuseeland entsandten Flugzeuge, um gestrandete Bürger aus dem von Gewalt erschütterten Südpazifikgebiet nach Hause zu bringen.

Auslöser der vor rund einer Woche ausgebrochenen Unruhen ist eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris. Diese soll Tausenden französischstämmigen Bürgern das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen. Dagegen wehren sich Befürworter einer Unabhängigkeit der Inselgruppe. Diese ist für Frankreich militärisch und geopolitisch sowie wegen großer Nickelvorkommen von Bedeutung. Frankreich verhängte vorübergehend den Ausnahmezustand in Neukaledonien. Die Situation verbessere sich, bis zur Rückkehr zur Normalität sei aber noch viel zu tun, sagte die Sprecherin. Angestrebt werden eine politische Lösung.

Selenskyj zeichnet Baerbock mit Verdienstorden aus

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer Unterstützung für sein Land mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. Selenskyj überreichte der Grünen-Politikerin am Dienstag im Präsidialamt in der Hauptstadt Kiew die dritte Stufe des Ordens Jaroslaw der Weise. Selenskyj hatte Baerbock die Auszeichnung bereits zum Jahreswechsel per Erlass zugesprochen.

Damals wurden unter anderen auch die Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) mit ukrainischen Orden geehrt. Sie wurden mit der dritten Stufe des ukrainischen Verdienstordens ausgezeichnet. Die höchste Stufe des Jaroslaw-Ordens verlieh Selenskyj zum Jahreswechsel an den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und den albanischen Regierungschef Edi Rama.

Der Orden ist benannt nach dem Großfürsten Jaroslaw dem Weisen, der von 1019 bis 1054 das mittelalterliche Reich der Kiewer Rus regierte.

Pistorius besucht Luftwaffenbasis in Lettland

LIELVARDE: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Dienstag die Luftwaffenbasis Lielvarde in Lettland besucht. Der SPD-Politiker traf am Vormittag mit seiner Delegation auf dem Flugfeld ein, das von der deutschen Luftwaffe als Basis für die Nato-Mission zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten genutzt wird. Dort wird er sich über den Einsatz der deutschen Piloten zum Schutz des Luftraums über der an Russland grenzenden EU- und Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen informieren. Pistorius wird zudem zu einem Gespräch mit seinem lettischen Amtskollegen Andris Spruds zusammenkommen.

Deutschland beteiligt sich seit Anfang März an der Mission «Nato Air Policing Baltikum». Nach Angaben der Luftwaffe führten ihre Eurofighter seitdem 13 Alarmstarts aus und identifizierten russische Militärmaschinen über der Ostsee. Für den Einsatz an der Nato-Ostflanke hat die Luftwaffe fünf «Eurofighter» und etwa 200 Soldaten auf dem gut 60 Kilometer südöstlich der lettischen Hauptstadt Riga gelegenen Militärflugplatz stationiert.

Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die Nato-Verbündeten sichern deshalb bereits seit 2004 im Wechsel den baltischen Luftraum. Deutschland hat die Aufgabe wiederholt übernommen. Erstmals wird die Mission in diesem Jahr vom Stützpunkt Lielvarde aus durchgeführt.

Brüssel genehmigt deutsche Milliardenhilfe für Schienen-Güterverkehr

BRÜSSEL: - Deutschland darf bestimmte Arten von Güterverkehr auf der Schiene mit 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag in Brüssel die Zahlung. Die Maßnahme werde dazu beitragen, dass der Schienengüterverkehr wettbewerbsfähig bleibe.

Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 rund ein Viertel des gesamten Güterverkehrs in Deutschland über die Schiene abzuwickeln. Mit der bis 2029 angesetzten Förderung unter anderem für den sogenannten Einzelwagenverkehr will Deutschland die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene weiter unterstützen. Über fünf Jahre will Deutschland den Angaben zufolge ein Budget von 1,7 Milliarden als direkte Zuschüsse bereitstellen, wobei das maximale Jahresbudget bei 320 Millionen Euro liegt.

Der Einzelwagenverkehr auf der Schiene wird in Deutschland von der Deutschen Bahn dominiert. Dabei werden die einzelnen Güter-Container etwa bei Industriekunden abgeholt, auf Rangierbahnhöfen zu langen Zügen zusammengestellt und diese am Ziel wieder auseinander gebaut und weiter transportiert. Der Bund will diese Transportart allein in diesem Jahr nach eigenen Angaben mit rund 290 Millionen Euro fördern.

Tschechische Polizei hebt Schleuserbande aus

PRAG: Die tschechische Polizei hat eine mutmaßliche Schleuserbande ausgehoben, die mehr als 2000 Migranten illegal aus der Türkei nach Tschechien gebracht haben soll. Es seien 14 Personen festgenommen worden, teilte die Sondereinheit der Polizei für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität (NCOZ) am Dienstag in Prag mit. Ihnen werde Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt vorgeworfen.

Ein Teil der Migranten seien von Tschechien aus weiter in andere EU-Länder geschleust worden. Die Beschuldigten hätten durch die ihnen vorgeworfenen Taten mehr als zwei Millionen Euro eingenommen. Die Polizei habe bei Razzien große Mengen Bargeld, zwei Autos und eine Immobilie sichergestellt. Im Falle einer Verurteilung drohten den mutmaßlichen Schleusern bis zu 16 Jahre Haft.

Lange Staus vor Grenze zu Deutschland - ein Toter bei Unfall

WARSCHAU: Kurz vor der deutsch-polnischen Grenze staut sich der Verkehr auf der polnischen Seite. Grund sind verstärkte Kontrollen der Bundespolizei. Bei einem Auffahrunfall kam ein Mensch ums Leben.

In Polen haben sich auf mehreren Autobahnen vor der Grenze zu Deutschland lange Staus gebildet. Auf der Autobahn A4 stauten sich die Fahrzeuge 25 Kilometer bis auf die Höhe des Ortes Boleslawiec, wie die polnische Polizei am Dienstag mitteilte. Der Fahrer eines Pkw starb, als er auf einen Lkw am Ende des Staus auffuhr. Durch den Unfall kam der Verkehr auf dem Abschnitt der A4 zeitweise völlig zum Erliegen. Es wurde empfohlen, auf die Landstraße 297 nach Süden auszuweichen und von dort über die Landstraße 94 Richtung Westen zu fahren.

Hintergrund der Staus sind nach polnischen Angaben verstärkte Kontrollen der Bundespolizei auf der deutschen Seite der Grenze. Auch auf der A12 bei Swiecko wuchs der Stau Richtung Westen auf 20 Kilometer Länge, wie der Radiosender Rmf.fm berichtete. Auf der A11 bei Kolbaskowo betrug der Stau zweieinhalb Kilometer.

Halterin in London von eigenen Hunden totgebissen

LONDON: Eine Frau in London ist von ihren beiden Hunden vom Typ XL Bully getötet worden. Zu dem Vorfall kam es im Haus der Halterin in Hornchurch im Nordosten der britischen Hauptstadt, wie die Polizei am Montagabend mitteilte. Nähere Angaben machte sie zunächst nicht. Die Frau, die zwischen 50 und 60 Jahre alt war, starb noch vor Ort an ihren Verletzungen. Die Tiere, die den Angaben zufolge registriert waren, wurden beschlagnahmt.

Die Haltung von XL Bullys ist in England seit Februar nur noch unter scharfen Auflagen erlaubt. Die Tiere müssen kastriert werden und einen Mikrochip tragen sowie in der Öffentlichkeit mit Maulkorb und an der Leine geführt werden. Vorausgegangen war ein deutlicher Anstieg von Hundeangriffen. Nach Angaben des Statistikamts ONS gab es 2023 dabei insgesamt 16 Tote.

Auch in diesem Jahr gab es bereits mehrere Vorfälle. Vergangene Woche waren eine 49-jährige Frau und ihr 30 Jahre alter Sohn zu Haft verurteilt, weil ihr XL Bully einen achtjährigen Jungen angefallen und schwer verletzt hatte. Anfang Februar, kurz nach Inkrafttreten des Verbots, wurde eine 68-Jährige tödlich von einem Hund verletzt, als sie ihren Enkel besuchte.

«Hospodarske noviny»: Status quo Taiwans wichtig für Stabilität

PRAG: In Taiwan ist Lai Ching-te als neuer Präsident vereidigt worden. Dazu schreibt die liberale Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Dienstag:

«Die Lage Taiwans ist vergleichbar mit derjenigen West-Berlins in der Zeit des Kalten Krieges. Lai Ching-te tritt sein neues Amt als Präsident in einer Zeit an, in der offen über einen möglichen Krieg zwischen China und den USA um Taiwan diskutiert wird. Das wäre etwas, was den Lauf der globalen Politik und Wirtschaft entscheidend verändern würde. Denn zwei Drittel des Welthandels werden über die Wasserstraßen der Region abgewickelt - und Taiwan selbst ist ein unersetzlicher Produzent der modernsten Halbleiter.

Wenngleich wir uns in Europa auf die russische Aggression gegen die Ukraine konzentrieren, bleibt Ostasien von entscheidender Bedeutung für die globale Stabilität. Der neue Präsident Taiwans wird eine wichtige Rolle dabei spielen, wie sich die Situation um die Insel weiter entwickelt.»

Wettrüsten im Weltraum: Russische UN-Resolution scheitert

NEW YORK: Eine russische Resolution gegen ein Wettrüsten im Weltraum ist im UN-Sicherheitsrat durchgefallen. Von 15 Ländern stimmten am Montag in New York 7 für die Beschlussvorlage und 7 dagegen - eine der Gegenstimmen kam von den USA. Angesichts einer im vergangenen Monat an Russlands Veto gescheiterten Resolution der Vereinigten Staaten gegen Atomwaffen im All sprach der amerikanische Vertreter Robert Wood von einer manipulativen Taktik Moskaus.

Die Debatte bei den Vereinten Nationen folgt auf US-Berichte vom Februar über atomare Ambitionen Russlands im All. Das nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hieß es. Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten - zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht.

Russland Präsident Wladimir Putin warf die Vorwürfe zurück. Man sei gegen eine Stationierung von Atomwaffen im Weltall. Den US-Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat bezeichnete Moskau als Propaganda.