Trump besteht auf Einsetzung von konservativer Richterin

CLEVELAND: Mit einem lebhaften Schlagabtausch über die Neubesetzung einer freien Stelle am Obersten Gericht der USA hat am Dienstagabend (Ortszeit) die erste TV-Debatte zur US-Präsidentschaftswahl begonnen. Amtsinhaber Donald Trump sagte zu seiner Nominierung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett: «Wir haben die Wahl gewonnen und deswegen haben wir das Recht, sie auszuwählen.» Herausforderer Joe Biden forderte hingegen, mit der Besetzung der Stelle bis Februar 2021 zu warten, «weil wir mitten in einer Wahl sind, die bereits begonnen hat».

Beide Kandidaten stritten daraufhin über Themen, die schon bald dem Supreme Court zur Entscheidung vorgelegt werden könnten. Trump warf Biden vor, seine Demokratische Partei strebe eine sozialistische Gesundheitsversicherung an. Mit Blick auf die von Expräsident Barack Obama eingeführte Gesundheitsversorgung sagte Trump: «Obamacare ist eine Katastrophe, das ist zu teuer.» Biden konterte in der Debatte mit einer Frontalattacke gegen Trump, warf ihm Lügen vor und sagte, Trump sei keine Hilfe für die vielen Menschen, die auf eine bezahlbare Gesundheitsversorgung angewiesen seien.

Durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg wurde die Neubesetzung der freien Stelle am Supreme Court kurz vor der Wahl zum Wahlkampfthema. Der Senat muss die von Trump nominierte Richterin Barrett noch bestätigen. In der Kammer haben derzeit Trumps Republikaner die notwendige Mehrheit. Biden macht geltend, dass die Republikaner im Senat sich 2016 mit Verweis auf die bevorstehende Wahl weigerten, den Kandidaten von Barack Obama für einen freigewordenen Sitz am Supreme Court zu bestätigen.

Schlagabtausch zwischen Trump und Moderator bei Debatte

CLEVELAND: Bei der ersten Debatte vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich Moderator Chris Wallace und Präsident Donald Trump einen Schlagabtausch geliefert. «Ich bin der Moderator der Debatte, und ich möchte, dass Sie mir erlauben, meine Frage zu stellen», sagte Wallace, als Trump ihm beim Thema Krankenversicherung immer wieder ins Wort fiel. Trump sagte an Wallaces Adresse: «Ich schätze, ich debattiere mit Ihnen, nicht mit ihm. Aber das ist okay, ich bin nicht überrascht.» Als Trump Biden unterbrach, forderte Wallace den Präsidenten auf: «Können Sie ihn aussprechen lassen?» Biden warf mit Blick auf Trump ein: «Er weiß nicht, wie das geht.»

Wallace kommt vom Trump-freundlichen Fernsehsender Fox News, ist aber weit darüber hinaus als unabhängig respektiert. Trump sagte Fox-News-Radio am vergangenen Donnerstag über Wallaces Moderation bei der Debatte: «Ich bin bereit dazu zu wetten, dass er Biden keine harten Fragen stellen wird. Er wird mir harte Fragen stellen.» Er sei überzeugt davon, dass Wallaces Moderation «unfair» werde. «Er wird von der radikalen Linken kontrolliert werden.»

Insgesamt sind drei TV-Debatten zwischen Trump (74) und Biden (77) geplant. Das zweite Streitgespräch ist für den 15. Oktober (16. Oktober, 3.00 Uhr MESZ) in Miami im Bundesstaat Florida geplant. Die letzte Debatte vor der Wahl soll am 22. Oktober (23. Oktober, 3.00 Uhr MESZ) in Nashville (Tennessee) stattfinden.

Disney kündigt wegen Corona-Krise rund 28.000 Mitarbeitern

BURBANK: Der US-Unterhaltungsriese Walt Disney entlässt wegen anhaltender Belastungen durch die Corona-Krise zahlreiche Mitarbeiter.

Der Konzern kündige rund 28.000 Angestellten, teilte Disney-Manager Josh D'Amaro am Dienstag in einem Memo an die Mitarbeiter mit. Bei etwa 67 Prozent der betroffenen Beschäftigten handele es sich um Teilzeitmitarbeiter. Der Job-Kahlschlag trifft Disneys Vergnügungsparks, Ferienresorts und Kreuzfahrten. Dieser Bereich wurde von den Folgen der Pandemie am stärksten getroffen und brockte dem Konzern bereits hohe Verluste ein. Insgesamt hatte Disney hier vor der Krise noch mehr als 100.000 Beschäftigte.

Erstes TV-Duell: Biden und Trump treffen in Cleveland ein

CLEVELAND: US-Präsident Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden sind in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio eingetroffen, wo das erste TV-Duell zwischen den beiden stattfindet. Vor der mit Spannung erwarteten Debatte schrieb Biden am Dienstag auf Twitter: «Sie verdienen einen Präsidenten, der Ihnen die Wahrheit sagt.» Dazu veröffentlichte er ein kurzes Video, in dem dem republikanischen Amtsinhaber Trump Lügen vorgeworfen werden.

Als Themen für das 90-minütige Streitgespräch zwischen Biden und Trump wurden unter anderem die Corona-Krise, die Sicherheit der Wahl und die Lage der US-Wirtschaft festgelegt. Zur Sprache kommen dürften aber auch die jüngsten Enthüllungen der «New York Times» zu Trumps Finanzen. Die Debatte beginnt am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit/3.00 Uhr MESZ am Mittwoch).

Spaniens Rechtspopulisten wollen Sánchez mit Misstrauensvotum stürzen

MADRID: Die rechtspopulistische Partei Vox hat in Spanien einen Misstrauensantrag gegen die linke Regierungskoalition von Ministerpräsident Pedro Sánchez gestellt. «Derzeit haben wir die schlechtestmögliche Regierung zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt», sagte Partei-Sprecher Iván Espinosa de los Monteros am Dienstag im Parlament in Madrid. «Wir repräsentieren die Empörung, die Beunruhigung und das Entsetzen, die viele Spanier spüren.» Der Sprecher meinte in erster Linie das Management der Corona-Pandemie, die Spanien so hart trifft wie kein anderes Land Westeuropas.

Der Initiative, mit der die drittstärkste Fraktion im Madrider «Congreso de los Diputados» Sánchez stürzen und die Regierung übernehmen will, werden allerdings keine Aussichten auf Erfolg eingeräumt. Die restlichen größeren Oppositionsparteien, darunter die konservative Volkspartei PP und die liberalen Ciudadanos haben schon mitgeteilt, dass sie den Antrag nicht unterstützen wollen. Für die Annahme des Antrags sind die Stimmen von 176 der insgesamt 350 Abgeordneten notwendig. Vox besetzt 52 Sitze des Parlaments.

Es ist erst der fünfte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Diktatur von Francisco Franco im Jahr 1975. Die beiden ersten blieben in den 1980er Jahren erfolglos. In den vergangenen Jahren häuften sich die Anträge. Der dritte wurde 2017 vom Linksbündnis Unidas Podemos gegen die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy eingebracht - und deutlich abgewiesen. Etwa ein Jahr später, Anfang Juni 2018, wurde Rajoy aber doch gestürzt, als der Sozialist Sánchez sich mit seinem Misstrauensvotum durchsetzte.

WHO prüft Missbrauchs-Vorwürfe im Kongo

GENF/KINSHASA: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird nach eigenen Angaben Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs im Kampf gegen Ebola im Kongo untersuchen. Man sei «entsetzt» über Berichte angeblicher sexueller Ausbeutung und Missbrauch, teilte die WHO am Dienstagabend mit. Die Taten, die vermeintlich von Menschen, die sich als Mitarbeiter der WHO identifiziert hätten, verübt worden seien, sollen «rigoros untersucht» werden. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus habe eine gründliche Überprüfung der Vorwüfe angeordnet.

Die WHO sagte nicht, um welche Vorwürfe es sich genau handelte. Zuvor hatte aber die Nachrichtenseite «The New Humanitarian» zusammen mit der Thomson Reuters Foundation einen Bericht veröffentlicht, wonach 51 Frauen im Kongo Ebola-Helfern von der WHO und Hilfsorganisationen sexuelle Ausbeutung und Missbrauch zwischen 2018 und 2020 vorgeworfen hätten. Demnach wurden unter anderem die NGOs Oxfam, World Vision und Médecins Sans Frontières (MSF) genannt.

Von August 2018 bis Ende Juni diesen Jahres herrschte im Osten des Kongos eine verheerende Ebola-Epidemie. 3481 Menschen erkrankten und 2299 Menschen starben. Der bislang zehnte Ebola-Ausbruch im dem zentralafrikanischen Land war besonder schwer in den Griff zu bekommen, weil in der betroffenen Region Konflikte herrschen. Derzeit gibt es im Westen des Kongos eine neue Ebola-Epidemie.

Britisches Unterhaus stimmt trotz Warnungen für umstrittenes Gesetz

BRÜSSEL: Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Die EU hatte Johnsons Pläne zuvor als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz werde als «Sicherheitsnetz» für den Fall eines harten Brexits gebraucht. Einige Abweichler in den eigenen Reihen hatte Johnson zuvor auf Linie gebracht, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zugesichert hatte. Einige Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, hatten bis zuletzt Kritik geäußert. Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war am Dienstag zuvor abgelehnt worden.

Trotz des Konflikts mit der EU starteten die Verhandlungsteams beider Seiten am Dienstag in Brüssel in die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde über einen Handelspakt. Obwohl die Zeit immer knapper wird, stocken die Verhandlungen noch immer. Insbesondere über die Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen werden sich die Unterhändler bislang nicht einig. Zum Jahreswechsel, wenn die Brexit-Übergangsphase ausläuft, droht der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

Israels Netanjahu warnt bei UN vor Hisbollah-Waffendepot in Beirut

NEW YORK: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei den Vereinten Nationen vor der angeblichen Existenz eines geheimen Waffendepots der Hisbollah in der Innenstadt von Beirut gewarnt. «Dort könnte eine weitere Explosion passieren», sagte Netanjahu am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung per vorab aufgezeichneter Video-Botschaft. In der libanesischen Hauptstadt Beirut waren Anfang August durch eine gewaltige Detonation am Hafen mehr als 190 Menschen getötet und mehr als 6000 weitere verletzt worden. Ausgelöst worden sein soll die Explosion durch große Mengen hochexplosiven Ammoniumnitrats.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warf Netanjahu umgehend Lügen zu dem Waffendepot und einer angeblichen Raketen-Fabrik vor. Er kündigte noch am Abend im Fernsehen an, Medienvertreter zu dem vermeintlichen Ort einzuladen. Er warnte Netanjahu zugleich davor, die Libanesen gegen die Hisbollah aufzubringen. «Wir wissen sehr wohl, wohin wir unsere Raketen platzieren», sagte er.

Die im Libanon sehr einflussreiche schiitische Hisbollah-Organisation kontrolliert den Süden des Landes. Der Libanon und Israel befinden sich offiziell noch im Krieg. An der gemeinsamen Grenze kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Sie ist eng mit dem Iran verbündet und sieht wie Teheran in Israel einen Erzfeind.

Die seit dem 22. September - mit zwei Tagen Pause dazwischen - laufende UN-Generaldebatte sollte am Dienstag nach Reden von Vertretern aller 193 Mitgliedsstaaten zu Ende gehen. Wegen der Coronavirus-Pandemie wurden die Reden nicht live im UN-Hauptquartier in New York gehalten, sondern per vorab aufgezeichneten Videos. Die sonst üblichen zahlreichen Nebenveranstaltungen und bilateralen Treffen wurden wegen der Pandemie auf wenige Online-Events zusammengeschrumpft.

US-Richterin Ginsburg im privaten Kreis beigesetzt

ARLINGTON: US-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist mehr als eine Woche nach ihrem Tod im privaten Rahmen beigesetzt worden. Das bestätigte ein Sprecher des Nationalfriedhofs Arlington bei Washington am Dienstag auf Anfrage. Auf dem Friedhof befindet sich auch das Grab von Ginsburgs Mann Martin, der 2010 starb.

Vergangene Woche hatte es an drei Tagen Gedenkzeremonien für die prominente Juristin Ginsburg in Washington gegeben. Zahlreiche Bürger und Politiker nahmen an ihrem Sarg am Supreme Court und im US-Kapitol Abschied. Ginsburg war am 18. September im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben.

Um die Nachbesetzung des freigewordenen Postens am Obersten US-Gericht ist wenige Wochen vor der Wahl am 3. November ein Streit zwischen den Republikanern und den Demokraten entbrannt. US-Präsident Donald Trump hat die konservative Richterin Amy Coney Barrett als Kandidatin nominiert. Sie muss vom Senat bestätigt werden. Trumps Republikaner haben die Mehrheit in der Parlamentskammer.

Jeder zweite in Deutschland hat Einfluss auf Arbeitszeit

LUXEMBURG: Etwa die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einer EU-Statistik zufolge Einfluss darauf gehabt, wann und wie lange sie arbeiten. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte, konnten 28 Prozent der Befragten 2019 wenigstens teilweise ihre Arbeitszeiten bestimmen, weitere 21 Prozent völlig frei. Bei 50 Prozent legten dagegen Arbeitgeber, Organisationen oder Kunden die Arbeitszeit fest.

Damit sind die Arbeitsverhältnisse in Deutschland etwas flexibler als im EU-Durchschnitt: Hier bestimmten bei 61 Prozent der Erwerbstätigen zwischen 15 und 74 Jahren Arbeitgeber, wann die Arbeit anfing und aufhörte. Die übrigen 39 Prozent konnten ganz oder teilweise über ihre Arbeitszeit bestimmen.

Am wenigsten Einfluss hatten Erwerbstätige in Bulgarien. Dort entschied in 8 von 10 Fällen der Arbeitgeber über die Arbeitszeit. Auch in Litauen, Ungarn, Zypern und Kroatien war der Einfluss gering. Am meisten konnten Beschäftigte dagegen in Finnland mitreden, wo Arbeitgeber bei nur 30 Prozent der Arbeitsverhältnisse Start und Feierabend festlegten. Auch in Schweden, Dänemark und Luxemburg konnten Beschäftigte eher mitbestimmen.

Prozess gegen Ex-Audi-Chef Stadler beginnt

MÜNCHEN: Fünf Jahre nach der Aufdeckung des Dieselskandals beginnt die strafrechtliche Aufarbeitung vor Gericht. Der frühere Audi-Vorstandschef Rupert Stadler muss sich ab Mittwoch (09.30 Uhr) vor dem Landgericht München verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat ihn und drei frühere leitende Audi-Ingenieure wegen Betruges angeklagt.

Die Ingenieure sollen mehr als 400.000 Dieselmotoren ab 2008 so manipuliert haben, dass sie Abgastests bestehen, aber auf der Straße mehr Stickoxide ausstoßen. Zwei Ingenieure haben das schon zugegeben. Stadler soll zwar erst nach Aufdeckung des Skandals durch die US-Umweltbehörde im September 2015 von der Sache erfahren haben, so das Ergebnis der jahrelangen Ermittlungen. Trotzdem habe er die Produktion und den Verkauf manipulierter Autos in Europa erst später gestoppt. Stadler weist die Vorwürfe zurück.

Der Prozess findet wegen Corona unter erschwerten Bedingungen in einem großen Saal in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim statt. Er soll zwei Jahre dauern, das Urteil wird Ende 2022 erwartet.

EU-Kommission stellt Ergebnisse von erstem Rechtsstaat-TÜV vor

BRÜSSEL: Medienfreiheit, Demokratie und Gewaltenteilung - die EU-Kommission stellt am Mittwoch Berichte zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten vor. Bei dem sogenannten Rechtsstaat-TÜV untersucht die Brüsseler Behörde erstmals systematisch den Zustand etwa des Justizwesens oder der Medienlandschaft.

Schon zuvor hatte zuständige EU-Vizekommissionschefin Vera Jourova Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Interview-Aussagen empört. Im «Spiegel» sagte sie etwa, in ungarischen Medien gebe es kaum noch Kritik an der Regierung, so dass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich gar nicht mehr in der Lage sei, sich eine freie Meinung zu bilden. Über Orban sagte die Tschechin: «Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf.» Orban forderte daraufhin den Rücktritt Jourovas, EU-Kommissionschefin von der Leyen stärkte ihr jedoch den Rücken.

Unter anderem auf Grundlage der Kommissionsberichte soll künftig auch die Vergabe von EU-Mitteln eingeschränkt werden können. Über die dafür notwendige Verordnung wird allerdings noch verhandelt. Länder wie Ungarn und Polen lehnen einen jüngst von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten Vorschlag für die Verordnung als zu weitgehend ab. Im EU-Parlament wird er hingegen für nicht hart genug gehalten.

EU-Umweltminister beraten in Berlin neues Klimaziel

BERLIN: Die geplante Verschärfung des Klimaziels für 2030 beschäftigt am Mittwoch erstmals die EU-Umweltminister bei einem informellen Treffen in Berlin. Eingeladen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Sie will eine Einigung der EU-Staaten und des Europaparlaments auf ein neues Ziel noch in diesem Jahr.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Bisher lag das Ziel bei minus 40 Prozent. Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen nun einen Kompromiss finden. Als Bremser gelten vor allem Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei. Das Europaparlament will sich kommende Woche auf eine Position festlegen.

Bei dem Treffen in Berlin, das bis Donnerstag dauert, sind keine Beschlüsse zu erwarten. Nächster Termin ist dann der offizielle EU-Umweltrat am 23. Oktober.

Laschet reist nach Rom - Treffen mit Ministerpräsident Conte

ROM: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) reist am Mittwoch zu einem Besuch nach Rom. Am Nachmittag (15.30 Uhr) wird Laschet, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt und als möglicher Kanzlerkandidat gilt, vom italienischen Regierungschef Giuseppe Conte empfangen. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel dürfte die wirtschaftliche Entwicklung Europas nach der Corona-Pandemie genauso eine Rolle spielen wie die neuen Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Asylpolitik. Am Donnerstag empfängt Papst Franziskus Laschet bei einer Privataudienz im Vatikan.

Das neue Asylkonzept der EU-Kommission sieht vor, dass Länder wie Italien und Griechenland mit einem stärkeren Grenzschutz entlastet werden sollen sowie Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber erhalten. Conte hatte den Vorschlag einen wichtigen Schritt in Richtung einer wirklich europäischen Migrationspolitik genannt. Zugleich mahnte er, die betroffenen Länder müssten sich auf Rückführungen und Umverteilung verlassen können.

Anlass der Reise Laschets sind die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in den deutschen Botschaften beim Heiligen Stuhl und in Italien, bei denen Nordrhein-Westfalen Partner-Bundesland ist. Am Donnerstag steht auch ein Treffen mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio auf dem Programm.

Waldbrand in Naturschutzgebiet auf Mallorca von Menschen verursacht

PALMA DE MALLORCA: Ein Waldbrand, der auf Mallorca knapp 400 Hektar des Naturschutzgebietes S'Albufera zerstört hat, ist von einem oder mehreren Menschen verursacht worden. Ermittlungen hätten ergeben, dass das Feuer am Freitagabend an zwei Stellen gleichzeitig ausgebrochen sei, berichteten am Dienstag die Zeitung «Diario de Mallorca» und andere Medien unter Berufung auf das Umweltministerium der Balearen in Palma de Mallorca. «Die Untersuchungen werden nun ergeben, ob es sich um einen Unfall oder um Absicht gehandelt hat», erklärte Umweltminister Miquel Mir.

Die Flammen hatten sich im Feucht- und Vogelschutzgebiet Parc Natural de S'Albufera im Norden der Urlaubsinsel aufgrund der trockenen Schilf- und Binsengewächse und auch wegen eines Sturmes sehr schnell ausgebreitet. Rund 20 Häuser unweit der Gemeinde Alcúdia mussten den amtlichen Angaben zufolge evakuiert werden. Das Feuer konnte erst am Sonntag nach rund 40 Stunden gelöscht werden. Die zerstörte Fläche entspricht etwa 600 Fußballfeldern. S'Albufera ist mit knapp 1650 Hektar das größte und wichtigste Feuchtgebiet der Balearen und seit 1988 Naturschutzgebiet.

Kanada und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen Lukaschenko

OTTAWA/LONDON: Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus haben Kanada und Großbritannien Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko und mehrere weitere Personen verhängt. Dabei gehe es im Fall von Kanada um wirtschaftliche Strafen, die es kanadischen Staatsangehörigen verbieten, Geschäfte mit diesen Personen zu machen, teilte das Außenministerium in Ottawa am Dienstag mit. «Seit der betrügerischen Präsidentenwahl im August 2020 hat die belarussische Regierung eine systematische Unterdrückungskampagne und staatlich geförderte Gewalt gegen öffentliche Proteste und die Aktivitäten von Oppositionsgruppen durchgeführt», hieß es zur Begründung. Die Sanktionen seien in Kooperation mit Großbritannien verhängt worden.

London sprach Reisebeschränkungen für Lukaschenko, seinen Sohn und mehrere weitere Regierungsmitglieder aus und fror Konten ein. «Wir akzeptieren die Ergebnisse dieser manipulierten Wahl nicht», sagte Außenminister Dominic Raab. Die EU hingegen hat bislang keine Sanktionen verhängt, obwohl sie Lukaschenko nicht mehr als Staatschef anerkennt. Das EU-Land Zypern legte jedoch ein Veto ein.

Belarus befindet sich seit der Präsidentenwahl vom 9. August in der größten Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren. Täglich gibt es Proteste gegen Machthaber Lukaschenko. Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht am vergangenen Mittwoch zum sechsten Mal in Folge ins Amt einführen lassen. Er hatte mehrfach erklärt, die Macht nicht herzugeben.

Argentinien wirbt um Investitionen aus China

BUENOS AIRES/PEKING: Argentinien blickt auf der Suche nach ausländischen Investoren verstärkt nach China. Das wirtschaftlich stark angeschlagene südamerikanische Land steckt seit 2018 in einer Rezession. Präsident Alberto Fernández sagte am Dienstag bei einem Telefongespräch mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping, «Argentinien ist ein Land mit sehr vielen Chancen, und China kann hier ein zentraler Akteur werden». Möglichkeiten sehe er beispielsweise im Bereich der Bauwirtschaft, der Energie und des Transportwesens.

Auch Xi warb für eine Stärkung der Handelsbeziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas. «Wir wollen mehr und höherwertige argentinische Produkte importieren», sagte der Staatschef laut einer Mitteilung des argentinischen Präsidialamtes. Für die Zeit nach der Corona-Krise lud er Präsident Fernández zu einem Staatsbesuch in China ein.

China investiert in ganz Lateinamerika erheblich in Infrastruktur, Transport, Energie und Bergbau. Argentinien ist wie kaum ein anderes Land in der Region auf ausländische Investitionen angewiesen, da die meisten Argentinier wegen der unsicheren wirtschaftspolitischen Lage und der hohen Inflation ihr Geld im Ausland anlegen. Die Inflationsrate lag im vergangenen Jahr bei 54 Prozent. Das Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.

Kriminelle Camorra kontrollierte Restaurants in Rom - Festnahmen

ROM: Anti-Mafia-Ermittler haben bei einem Schlag gegen die Camorra in der italienischen Hauptstadt 14 Restaurants beschlagnahmt. Viele davon lagen nach Angaben der Nachrichtenagentur Adnkronos vom Dienstag in beliebten Touristenzonen um das antike Pantheon, den Trevi-Brunnen, die Engelsburg und im Ausgehviertel Trastevere. 13 Verdächtige wurden festgenommen, wie es hieß - darunter bekannte Bosse des Camorra-Clans Moccia.

Die Fahnder hätten die Kriminellen teils über Jahre beobachtet und jetzt zugeschlagen. Es geht um illegale Kreditgeschäfte, Erpressung und andere Mafia-Delikte. Die Clan-Mitglieder hätten Lokale übernommen und an reguläre Unternehmer Geld zu Wucherzinsen verliehen. Diese seien bei Zahlungsschwierigkeiten bedroht und aus dem Geschäft gedrängt worden.

Zur Camorra gehören kriminelle Familienclans, die ihre Hochburgen in Neapel und in der umliegenden Region Kampanien haben. Der Agrar- und Tourismusverband Coldiretti geht davon aus, dass in Italien rund 5000 Bars und Restaurants von Mafia-Organisationen übernommen wurden. Die Lokale gelten als gute Möglichkeit für Geldwäsche und Investitionen in reguläre Wirtschaftskreisläufe.

Behörden: Bakterien haben Tod von Elefanten in Simbabwe verursacht

HARARE: In Simbabwe waren den Behörden zufolge Bakterien für den Tod von 34 Elefanten verantwortlich. Labortests hätten ergeben, dass die Tiere an einer Hämorrhagischen Septikämie, auch Pasteurellose genannt, gestorben seien, sagte am Dienstag Tinashe Farawo, ein Sprecher der nationalen Wildparkbehörde. Diese sei durch das Bakterium Pasteurella multocida vom Typ B verursacht worden. Eine Pasteurellose ist eine Erkrankung, die vor allem in tropischen und subtropischen Ländern vorkommt und Tiere wie Elefanten, Rinder, Büffel, Schweine und Zebras betrifft. Proben seien für weitere Tests nach Südafrika und Großbritannien geschickt worden, sagte Farawo.

Die Elefanten wurden in den vergangenen Wochen tot im Pandamasue-Wald gefunden, der im Westen des Landes zwischen den berühmten Viktoria-Wasserfällen und dem Hwange-Nationalpark liegt, nahe der Grenze zu Botsuana. In dem Nachbarland starben jüngst rund 330 Elefanten. Die Behörden dort hatten vergangene Wochen mitgeteilt, dass Cyanobakterien für den Tod der Tiere im Okavango-Delta verantwortlich waren. Cyanobakterien sind giftbildende Mikroorganismen.

Simbabwe und Botsuana im südlichen Afrika sind beide wegen ihrer reichhaltigen Natur und wilden Tiere beliebte Ziele für Safari-Reisen. Vor allem Botsuana hat bisher auf dem Kontinent einen sehr guten Ruf in Sachen Natur- und Tierschutz, löste im Vorjahr aber wegen der Aufhebung des Elefantenjagdverbots Empörung aus.

Türkei soll im Konflikt auf Aserbaidschan einwirken

MOSKAU: Russland hat im blutigen Konflikt um die Unruheregion Berg-Karabach die Türkei aufgefordert, ihren Verbündeten Aserbaidschan zu Verhandlungen zu bewegen. Ankara müsse alles tun, um die Konfliktparteien zu einem Waffenstillzustand zu bringen und eine friedliche Lösung zu finden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Bisherige Unterstützungserklärungen von türkischer Seite für Aserbaidschan hätten nur Öl ins Feuer gegossen. «Wir unterstützen solche Erklärungen definitiv nicht», sagte Peskow der Agentur Tass zufolge.

Die Türkei ist der engste Verbündete der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan am Kaspischen Meer. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Armenien die Schuld an der Eskalation gegeben. Die Türkei stehe «mit allen Mitteln und ganzem Herzen» an Aserbaidschans Seite, sagte er. Russland ist hingegen die Schutzmacht von Armenien und will auch zwischen beiden Ländern vermitteln.

Die von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach mit geschätzt 145.000 Einwohnern gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. Seit Sonntag gibt es dort wieder Kämpfe. Baku hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Kontrolle über das Gebiet verloren. Seit 1994 gilt in der von christlichen Karabach-Armeniern bewohnten Region eine Waffenruhe.

Küstenwache: Beamter wollte vor Tötung nach Nordkorea überlaufen

SEOUL: Eine Woche nach der Erschießung eines Ministerialbeamten aus Südkorea durch nordkoreanische Soldaten nahe der Seegrenze kommt Südkoreas Küstenwache zu dem Schluss, dass sich der Mann in das abgeschottete Nachbarland absetzen wollte. Zu dieser Einschätzung sei man durch die Auswertung geheimdienstlicher Informationen, die Analyse des Meeresströmung an dem betreffenden Tag und anderer Indizien gelangt, sagt ein Sprecher der Küstenwache am Dienstag im südkoreanischen Fernsehen. Der Beamte habe eine Rettungsweste getragen und sich an einem schwimmenden Objekt festgehalten, als er von Nordkorea im Wasser entdeckt worden sei.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte sich für den Vorfall vor der Küste im Gelben Meer entschuldigt. Nach der Darstellung Nordkoreas hatten Soldaten den Mann für einen Eindringling gehalten und auf ihn geschossen. Seine Leiche sei nicht mehr auffindbar gewesen. Der Mann war am Montag vergangener Woche während einer Inspektionsfahrt plötzlich von seinem Schiff verschwunden. Nordkorea widersprach den Angaben des südkoreanischen Militärs, wonach der Mann von den Soldaten erst erschossen und dann verbrannt wurde. Der Generalstab hatte Nordkorea brutales Vorgehen vorgeworfen.

Südkoreas Küstenwache hielt es für unwahrscheinlich, dass der Mann unbeabsichtigt über Bord gegangen sei oder versuchen wollte, sich das Leben zu nehmen. Er habe die Gewässer in der betreffenden Gegend an der Seegrenze gut gekannt. Der Mann habe in Südkorea Schulden gehabt, hieß es. Ob diese ihn eventuell dazu getrieben hatten, überzulaufen, blieb unklar. Sein älterer Bruder widersprach indes vor Journalisten in Seoul der Einschätzung, dass der Beamte überlaufen wollte. Der Bruder ging von einem Unfall auf dem Schiff aus.

Iran weist Saudi-Arabiens Terrorvorwürfe vehement zurück

TEHERAN: Der Iran hat die von Saudi-Arabien erhobenen Terrorwürfe gegen sich vehement zurückgewiesen. «Diese wertlosen Unterstellungen sind erneute Lügen, mit denen die saudische Führung ihre eigene gescheiterte Politik in der Region überdecken will»,sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Dienstag. Riad sollte aufhören, vom Ausland bestellte Szenarien gegen den Iran zu schreiben und vielmehr anfangen, den Weg der Ehrlichkeit und Vernunft einzuschlagen, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Irna.

Saudi-Arabien hat nach eigenen Angaben eine vom Iran mit gebildete Terrorzelle zerschlagen. Zehn Menschen seien vergangene Woche festgenommen worden, teilte eine saudische Geheimdienstbehörde am späten Montagabend der Nachrichtenagentur SPA zufolge mit.

Das sunnitische Saudi-Arabien betrachtet den schiitischen Iran als Erzfeind. Die beiden Staaten tragen ihre seit Jahrzehnten laufende politische und wirtschaftliche Rivalität heute vor allem durch Stellvertreterkriege im Jemen, Syrien und in anderen Staaten in der Region aus. Riad machte Teheran vor einem Jahr unter anderem für die Angriffe auf wichtige saudische Ölanlagen verantwortlich. Seit 2016 haben die beiden islamischen Staaten auch keine diplomatischen Beziehungen mehr.

UN-Menschenrechtschefin fordert Waffenstillstand in Berg-Karabach

GENF: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die Nachbarstaaten Armenien und Aserbaidschan zu einem Waffenstillstand in Berg-Karabach aufgerufen. Der Konflikt um die umkämpfte Region im Südkaukasus war am Wochenende wieder ausgebrochen. «Ich bin sehr beunruhigt über die Todesfälle und Verletzungen, über die berichtet wird, und die Schäden an Eigentum und Infrastruktur», teilte Bachelet am Dienstag in Genf mit. Sie rief alle Konfliktbeteiligten auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, das den Schutz der Zivilbevölkerung vorschreibt.

Armenien und Aserbaidschan führten um die fruchtbare Bergregion in den 90er Jahren einen Krieg. Dabei kamen nach Schätzungen 30.000 Menschen um. Seit 1994 gilt ein brüchiger Waffenstillstand. Die Region gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird seitdem aber von Armenien kontrolliert. Aserbaidschan hat des Öfteren Militärgewalt angekündigt, um die Region zurückzuerobern. Am Wochenende verhängten beide Seiten den Kriegszustand.

Pariser Centre Pompidou sieht in der Krise wieder positive Zeichen

PARIS: Das Pariser Centre Pompidou hofft mit der kommenden Matisse-Ausstellung auf einen Wiederanstieg der Besucherzahlen. Die Online-Reservierungen für die Mitte Oktober beginnende Werkschau liefen sehr gut an, sagte der Direktor Serge Lasvignes am Dienstag. Das sei ein positives Zeichen. Die Einrichtung hat angesichts der Corona-Krise einen starken Besucherrückgang verzeichnet wie viele der großen internationalen Museen in der französischen Hauptstadt. Die Zahl habe sich dreigeteilt, erklärte er. Im Jahr 2019 verzeichnete das Centre Pompidou rund 3,2 Millionen Besucher.

Die Ausstellung «Matisse. Comme un roman» (etwa: Matisse. Wie ein Roman») öffnet am 21. Oktober und findet anlässlich des 150. Geburtstags des französischen Malers statt. Sie vereint über 200 Werke und stellt die Beziehung der Kunstkritiker zum Gesamtwerk von Matisse in den Mittelpunkt. Henri Matisse wurde am 31. Dezember 1869 geboren. Die Eröffnung der Ausstellung wurde wegen der Pandemie vom Mai auf den Herbst verschoben.

Merkel fordert Armenien und Aserbaidschan zu Waffenstillstand auf

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die beiden verfeindeten Nachbarstaaten Armenien und Aserbaidschan im Konflikt um die Region Berg-Karabach zum Waffenstillstand aufgefordert. Dazu telefonierte Merkel mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Aliyev, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Kanzlerin habe deutlich gemacht, dass ein Waffenstillstand und Verhandlungen dringlich seien. Basis dafür könnte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein.

In der Region im Südkaukasus gibt es seit Sonntag Kämpfe mit Dutzenden Todesopfern auf beiden Seiten. Armenien und Aserbaidschan haben den Kriegszustand verhängt. Die internationale Gemeinschaft fordert ein sofortiges Ende der Kämpfe und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch. Neben der OSZE hat sich auch Russland als Vermittler angeboten.

Frankreich will wilde Tiere in Wanderzirkussen verbieten

PARIS: Frankreich will Wildtiere in Wanderzirkussen schrittweise verbieten. «Dies ist der Beginn einer neuen Ära», kündigte Umweltministerin Barbara Pompili am Dienstag an. Das Leben in Wanderzirkussen sei nicht mit dem Wohlergehen der Tiere vereinbar. Man wolle den Zirkussen dabei helfen, ein Programm ohne wilde Tiere zu entwickeln, so die Ministerin. Pompili nannte kein konkretes Datum für die Umsetzung des Verbots - der Prozess solle mehrere Jahre dauern.

Die Ministerin kündigte auch maßgebliche Veränderungen für Delfinarien an, in denen Delfine und andere Wale in Gefangenschaft leben. Es würden keine neuen Delfinarien mehr gebaut, so die Ministerin. Die vorhandenen Delfinarien dürften keine neuen Delfine oder Wale mehr einführen, die Zucht in Gefangenschaft solle gestoppt werden. Pompili gab auch das Ende der Nerzzucht für Pelze bekannt.

15 Zivilisten durch Sprengfalle getötet

KABUL: Bei der Explosion einer Sprengfalle in Afghanistan sind mindestens 15 Zivilisten getötet worden. Zwei weitere Menschen seien durch den Anschlag in der Provinz Daikundi verwundet worden, teilten lokale Behörden am Dienstag mit. Die Frauen und Männer waren demnach in einem Minibus unterwegs, der auf die Sprengfalle fuhr. Das Innenministerium warf den Taliban vor, die Mine platziert zu haben.

In den vergangenen zehn Jahren wurden in Afghanistan mehr als 100.000 Zivilisten in Afghanistan verwundet oder getötet. Dort bekämpfen die militant-islamistischen Taliban die vom Westen gestützte Regierung. Am 12. September hatten die Konfliktparteien in Doha lang geplante Friedensgespräche aufgenommen. Trotzdem reißt die Gewalt nicht ab.

Orban fordert Rücktritt von EU-Kommissarin Jourova

BUDAPEST: Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat den Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, verlangt. «Indem die Kommissionsvizepräsidentin Ungarn eine «kranke Demokratie» nannte, hat sie Ungarn und die ungarischen Menschen beleidigt», schrieb der rechtsnationale Politiker in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sein Land habe deshalb «die bilateralen Beziehungen zur Vizepräsidentin der Kommission ausgesetzt», fügte Orban nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur MTI von Dienstag hinzu. Ihre Entfernung aus dem Amt sei «unerlässlich und notwendig».

Jourova, die auch EU-Kommissarin für Werte und Transparenz ist, hatte in einem Interview des Magazins «Der Spiegel» den Zustand der ungarischen Medienlandschaft als «alarmierend» bezeichnet. In den dortigen Medien gebe es kaum noch Kritik an der Regierung, so dass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich gar nicht mehr in der Lage sei, sich eine freie Meinung zu bilden. Über Orban sagte die Tschechin: «Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf.»

Orban regiert seit 2010 mit zunehmend autoritären Methoden. Die meisten unabhängigen Medien ließ er durch wirtschaftlichen Druck und Aufkäufe durch regierungsnahe Oligarchen ausschalten. Im Juli brachten Geschäftsleute das letzte große unabhängige Internet-Portal «index.hu» unter ihre Kontrolle. Die von Orban-Getreuen geschaffene Stiftung Kesma gebietet über ein Konglomerat von fast 500 Medien - darunter Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internet-Portale.

Macron trifft belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja

VILNIUS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist während eines Besuchs in Litauen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zusammengekommen. Das etwa halbstündige Gespräch fand am Dienstag in einem Hotel der Hauptstadt Vilnius statt. Anschließend sagte Tichanowskaja nach einem Bericht der Nachrichtenagentur BNS, Macron habe versprochen, «alles zu tun, um bei den Verhandlungen für die politische Krise in unserem Land zu helfen.»

Tichanowskaja war nach den offensichtlich gefälschten Wahlen im August auf Druck des Machtapparats von Staatschef Alexander Lukaschenko aus Belarus ins Nachbarland Litauen geflüchtet. Macron war der erste Staats- oder Regierungschef aus einem großen westeuropäischen Land, der sie persönlich empfing. Zuvor hatte sie bereits die norwegische Ministerpräsidenten Erna Solberg getroffen.

Wie Heidi in den Alpen: Bergschaukel begeistert Japaner

HAKUBA: Wer in seiner Kindheit im Fernsehen «Heidi» geschaut hat, kann sich in Japan jetzt zurück in die guten alten Zeiten schaukeln. Eine zweisitzige Schaukel mit dem juchzend-fröhlichen Namen «Yoo-Hoo!» hoch oben auf dem 1289 Meter hohen Berg Iwatake erinnert Besucher an die Anfangsszene des Zeichentrickfilmklassikers vom Alpenmädchen Heidi. Nur dass man beim Hin- und Herschwingen auf der seit kurzem installierten Yoo-Hoo!-Schaukel nicht auf die Schweizer Alpen blickt, dafür aber einen spektakulären Blick auf Japans eigene nördliche Alpen hat, wie eine Sprecherin des örtlichen Gondelbetreibers Hakuba Resort Development am Dienstag mitteilte.

Beim Schaukeln gegen eine Gebühr erklingt zugleich ein fröhliches Lied aus der guten alten «Heidi»-Zeichentrickfilmserie. Die Eisenschaukel mit ihren zwei Sitzen ist rund 3,6 Meter hoch und vier Meter breit. Das Schaukeln wie bei Heidi ist noch bis zum 9. November möglich.

Ehemaliger paramilitärischer Chef aus USA abgeschoben

BOGOTÁ: Nach zwölf Jahren Haft wegen Drogenhandels ist der frühere kolumbianische Kommandeur einer paramilitärischen Truppe, Rodrigo Tovar Pupo alias «Jorge 40», aus den USA in seine Heimat abgeschoben worden. Tovar stehe den Einwanderungs- und Justizbehörden zur Verfügung, schrieb der Friedensbeauftragte der Regierung, Miguel Ceballos, am Montag auf Twitter. Er werde sich für seine Taten verantworten müssen. Gegen Tovar sind in Kolumbien 35 Haftbefehle in Kraft, fast 1500 Ermittlungen laufen.

Opfer hoffen nun auf Gerechtigkeit für die von «Jorge 40» und den «Autodefensas Unidas de Colombia» (AUC) begangenen Verbrechen. Die rechtsgerichteten Paramilitärs verbreiteten bis zu ihrer Demobilisierung 2006 Angst und Schrecken in dem südamerikanischen Land. Sie bekämpften nicht nur die linke Guerilla und mischten im Drogenhandel mit, sondern terrorisierten auch die verarmte Landbevölkerung.

NRW schiebt Islamist «Raschid K.» nach Russland ab

DÜSSELDORF: Ein als besonders gefährlich eingestufter Islamist, der unter dem Namen Raschid K. in Deutschland lebte, ist vom Land Nordrhein-Westfalen nach Russland abgeschoben worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus informierten Kreisen. Das Flüchtlingsministerium bestätigte lediglich, dass vergangenen Donnerstag ein «polizeilich als Gefährder eingestufter und bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretener Ausländer» in sein Heimatland Russland zurückgeführt worden sei.

Eine Rückführung des Gefährders sei bislang «mangels Identitätsklärung» nicht möglich gewesen, teilte das Ministerium mit. «Erst nachdem der Betroffene unter seinen richtigen Personalien durch die Behörden der Russischen Föderation identifiziert und ein entsprechendes Passersatzpapier ausgestellt wurde, konnte nunmehr die Rückführung erfolgen.»

2004 war Raschid K. - so einer seiner von ihm angegebenen Namen - vermutlich aus Tschetschenien in Deutschland angekommen. Sein Asylantrag wurde bereits 2005 abgelehnt. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, da der Mann nach Auskunft der russischen Behörden dort unbekannt war. Vergangenes Jahr sorgte der Fall «Raschid K.» für Aufsehen, weil er erst im dritten Anlauf in Untersuchungshaft gekommen war, obwohl er unter anderem eine scharfe Pistole mit Schalldämpfer und Munition zu Hause hatte.

Regierungskrise: In Bolivien mehrere Minister ausgewechselt

LA PAZ: Rund drei Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien hat Übergangspräsidentin Jeanine Áñez mitten in einer Regierungskrise drei Minister ausgewechselt. Der scheidende Wirtschaftsminister Óscar Ortiz sagte Medienberichten zufolge am Montag, Grund dafür seien Differenzen im Kabinett. Laut der bolivianischen Zeitung «El Deber» geht es dabei um die Rückprivatisierung eines zuvor teilverstaatlichten Energieversorgungsunternehmens. Neben Ortiz scheiden auch der Planungs- sowie der Arbeitsminister aus.

Bolivien kommt seit der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 nicht zur Ruhe. Der damalige Präsident Evo Morales musste auf Druck des Militärs zurücktreten. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Daraufhin übernahm eine Interimsregierung, die konservative Áñez sollte die Wahlen organisieren. Die für Mai angesetzte Präsidentschaftswahl musste dann verschoben werden und soll nun am 18. Oktober 2020 stattfinden.

Die Anhänger des linksgerichteten Morales sowie seine Verbündeten in der Region sprechen von einem Putsch. Der Ex-Präsident lebt derzeit im Exil in Argentinien. Weil er keinen ständigen Wohnsitz in Bolivien hat, wurde ihm die Kandidatur für einen Sitz im bolivianischen Senat gerichtlich untersagt. Áñez zog ihre Kandidatur aus wahltaktischen Gründen zurück.

Opfer sollen Fahrzeug-Kameras bekommen

TOKIO: Opfer von Nachstellungen sollen in Japan besser geschützt werden. Da es immer wieder vorkommt, dass Täter heimlich GPS-Navigationsgeräte an die Autos ihrer Opfer anbringen, will die Polizei den Opfern zu ihrem eigenen Schutz Überwachungskameras für ihre Fahrzeuge auf Leihbasis zur Verfügung stellen. Wie die japanische Nachrichtenagentur Jiji Press am Dienstag berichtete, soll diese ab kommenden Jahr geplante Maßnahme helfen, die Täter zu identifizieren und weitere Vergehen zu verhindern.

Nachstellung - auch Stalking genannt - ist in Japan ein ernstes Problem. Ein 2017 verschärftes Gesetz gegen Stalking sieht neben Geldstrafen Haft von bis zu einem Jahr vor. In Deutschland sieht das Strafgesetzbuch für Nachstellung dagegen bis zu drei Jahre Gefängnis oder Geldstrafe vor.

Japans Polizei zählte im vergangenen Jahr mehr als 20.900 Beratungsfälle, bei denen sich Menschen wegen Nachstellungen an die Beamten wandten. Im Jahr davor waren es mehr als 21.000 Konsultationen gewesen. Der leichte Rückgang könnte nach Angaben der Polizei mit einer Verschärfung der Gesetzeslage sowie einem wachsenden Bewusstsein in der Bevölkerung zusammenhängen. So können die Ermittler Verdächtige nun auch anklagen, auch wenn das Opfer aus Sorge vor Rache selbst keine Strafanzeige gestellt hat. Zudem kann die Polizei auch ohne Verwarnungen Kontaktverbote verhängen. Im vergangenen Jahr geschah das in mehr als 1300 Stalking-Fällen.

Biden veröffentlicht Steuererklärung für 2019

WASHINGTON: US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat kurz vor seiner ersten TV-Debatte mit Amtsinhaber Donald Trump seine Steuererklärung für das vergangene Jahr veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Biden und sein Frau Jill 2019 ein Gesamteinkommen von gut 985.000 Dollar erzielten und rund 300.000 Dollar Steuern bezahlten.

Die Veröffentlichung am Dienstag kurz vor dem Fernsehduell hat auch eine symbolische Bedeutung: Trump wird nach einem Bericht der «New York Times» über seine Finanzen wieder mit der Forderung konfrontiert, auch seine Steuererklärungen öffentlich zu machen. Entgegen der Tradition der vergangenen Jahrzehnte hatte Trump dies bereits im Wahlkampf 2016 verweigert. Er verweist auf eine seit Jahren laufende Buchprüfung durch die Steuerbehörde IRS und verspricht, die Informationen nach deren Abschluss zu veröffentlichen.

Die «New York Times» schrieb unter anderem, dass Trump in den Jahren 2016 und 2017 lediglich 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene bezahlt habe. Trump bezeichnete den Bericht pauschal als «totale fake news», er und sein Lager sprachen aber zugleich von legitimen Abschreibungen und Gutschriften und versicherten, dass der Präsident Millionen an Abgaben zahle.

Die Biden-Seite veröffentlichte am Dienstag auch die Steuererklärung seiner Kandidatin für das Vizepräsidentenamt, Kamala Harris. Demnach kamen Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff, ein Anwalt, 2019 vor Abzügen auf ein Gesamteinkommen von knapp 3,3 Millionen Dollar, worauf Steuern von knapp 1,2 Millionen Dollar fällig wurden.

Streit um Termin für Parlamentswahl

BUKAREST: In Rumänien herrscht Streit um den Termin für die noch in diesem Jahr fällige Parlamentswahl. Anders als bisher darf darüber nicht die Regierung entscheiden, sondern das Parlament. Das bestätigte das Verfassungsgericht in Bukarest am Dienstag. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte gegen eine entsprechende Gesetzesänderung geklagt. Diese hatte das Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Oppositionspartei PSD gegen den Willen der bürgerlichen Regierungspartei PNL im Juli dieses Jahres beschlossen.

Ministerpräsident Ludovic Orban (PNL) regiert seit einem Jahr ohne sichere parlamentarische Mehrheit, toleriert von der sehr mächtigen PSD und deren Verbündeten. Die PSD ist daran interessiert, bis zu den Wahlen möglichst lange Gelegenheit zu haben, sich gegen die Regierung zu profilieren. Erst vor Kurzem hatte das Parlament auf Betreiben der PSD gegen den Willen der Regierung massive soziale Geschenke beschlossen, darunter eine 40-prozentige Erhöhung der Renten. Experten halten dies für ruinös für das Staatsbudget. Ob diese sozialen Regelungen in Kraft treten, hängt ebenfalls vom Verfassungsgericht ab, wo PSD-treue Richter in der Mehrheit sind.

Die Regierung hatte den Termin für die Parlamentswahl auf den 6. Dezember festgelegt. Das ist nun hinfällig. Präsident Iohannis hatte in seiner Verfassungsklage darauf verwiesen, dass das Parlament nun willkürlich über den Termin entscheiden dürfe. Dies sei verfassungswidrig. Zudem würden damit entgegen demokratischer Praktiken Wahlgesetze zeitlich zu kurz vor Wahlen geändert.

13 Jahre Straflager für russischen Menschenrechtler Dmitrijew

PETROSAWODSK: Ein Oberstes Gericht in Russland hat in einem umstrittenen Verfahren die Haftstrafe für den Historiker und Menschenrechtler Juri Dmitrijew auf 13 Jahre Straflager hochgestuft. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Memorial am Dienstag in Moskau mit. Das harte Urteil des Obersten Gerichts in der nordrussischen Region Karelien gegen den 64-Jährigen kam vollkommen überraschend.

Im Juli hatte ein Richter den Historiker zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Er sollte nach jahrelangen Ermittlungen und Untersuchungshaft im November freigelassen werden. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Berufung ein und forderte ein höhere Strafe. Sie hatte zunächst 15 Jahre Haft beantragt. Dmitrijew wird vorgeworfen, seine minderjährige Adoptivtochter missbraucht zu haben. Er selbst weist das zurück und hält die Vorwürfe wegen seiner kritischen Arbeit bei Memorial für politisch motiviert.

Der Historiker hatte Verbrechen unter Sowjetdiktator Josef Stalin öffentlich und sich selbst damit Feinde im Machtapparat gemacht. Russlands Sicherheitsbehörden gehen seit Jahren massiv gegen Andersdenkende vor. Kritiker werfen dem Kreml eine Zunahme von Repressionen vor.

Zahlreiche internationale Menschenrechtler setzten sich für den Wissenschaftler ein, darunter die Literaturnobelpreisträgerinnen Herta Müller und Swetlana Alexijewitsch. In einem früheren Verfahren war Dmitrijew von den Vorwürfen freigesprochen worden. Allerdings kassierte das Oberste Gericht der Republik Karelien 2018 den Freispruch und ordnete ein neues Verfahren an.

EU-Forschungsminister einig über neues Programm «Horizon Europe»

BRÜSSEL: Beim milliardenschweren EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» haben sich die zuständigen Minister auf eine gemeinsame Position geeinigt. Insbesondere habe man sich auf die Verteilung der rund 80 Milliarden Euro verständigt, sagte Bundeswissenschaftsministerin Anja Karliczek (CDU) am Dienstag nach einem Treffen in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln, das deutlich mehr Geld für das Forschungsprogramm fordert.

«Ich glaube mit dem, was wir heute beschlossen haben, ist ein ganz wichtiger Meilenstein erreicht worden, damit «Horizon Europe» pünktlich zum neuen Jahr starten kann», sagte Karliczek.

«Horizon Europe» folgt «Horizont 2020» und soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission den Wissenschafts- und Technologiesektor in der EU für die Jahre 2021 bis 2027 stärken und bis zu 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Dabei gibt es drei Schwerpunkte: Wissenschaftsexzellenz, globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie Innovation in Europa.

Insgesamt sind dafür nach einer Festlegung der EU-Staats- und Regierungschefs rund 80 Milliarden Euro vorgesehen - 75,9 Milliarden aus dem mehrjährigen EU-Budget und 5 Milliarden Euro aus dem Corona-Ausbauinstrument. Das Geld solle weitgehend proportional aufgeteilt werden, sagte Karliczek. Mit einer Ausnahme: 200 Millionen Euro wurden gesondert dem Marie-Sklodowska-Curie-Programm zugesprochen, einem Teilprogramm, mit dem rund 1700 Nachwuchsforschern Auslandsaufenthalte ermöglicht werden sollen.