Neues aus dem Ausland am Dienstag

Foto: Pixabay/Walkerssk
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Biden gewinnt Vorwahlen in Maine und Massachusetts

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat die Vorwahlen der Demokraten in den Bundesstaaten Maine und Massachusetts wie erwartet gewonnen.

Das berichteten die TV-Sender Fox News und NBC News am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf eigene Prognosen. Biden, der bei der Präsidentschaftswahl Anfang November für eine zweite Amtszeit antreten will, hat bei den parteiinternen Vorwahlen keine ernstzunehmende Konkurrenz. Die beiden Bundesstaaten liegen beide in der Region Neuengland ganz im Nordosten der USA. Am Dienstag standen Vorwahlen der Demokraten und Republikaner in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten an. Der sogenannte Super Tuesday ist ein wichtiger Meilenstein im Wahljahr.


US-Medien: Sieg für Biden bei Vorwahl in Tennessee

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat die Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat Tennessee wie erwartet gewonnen.

Das berichteten die TV-Sender NBC und Fox News am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf eigene Prognosen kurz nach Schließung der Wahllokale. Biden hat im Rennen um die Kandidatur innerhalb seiner Partei keine ernstzunehmende Konkurrenz. Tennessee entscheidet sich allerdings bei den Präsidentschaftswahlen seit Langem für die Kandidaten der Republikaner. 2020 hatte Donald Trump dort 61 Prozent der Stimmen gewonnen. Joe Biden war nur auf rund 37 Prozent gekommen. Der Staat hat rund sieben Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und liegt im Südosten der Vereinigten Staaten.


US-Medien: Biden gewinnt in Oklahoma

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat im Bundesstaat Oklahoma die Vorwahl der Demokratischen Partei wie erwartet gewonnen. Das berichteten die TV-Sender NBC und CNN am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf eigene Prognosen kurz nach Schließung der Wahllokale. Biden hat im Rennen um die Kandidatur innerhalb seiner Partei keine ernsthafte Konkurrenz.

Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Demokraten bei der Wahl im November den konservativen Südstaat für sich entscheiden können. Im Jahr 2020 hatte dort Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 65 Prozent erzielt, der Demokrat Joe Biden war nur auf 32 Prozent der Stimmen gekommen.


Affen als Haustiere: Britische Regierung verschärft Vorgaben ab 2026

LONDON: Die britische Regierung verschärft die Vorschriften für die Haltung von Affen als Haustiere. Private Halter brauchen ab April 2026 eine Genehmigung, um Primaten halten zu dürfen, wie das Umweltministerium am Dienstag mitteilte. In England müsse die Haltung der Tiere dann dem Niveau von Zoos entsprechen. Schätzungsweise bis zu 5000 Primaten leben derzeit als Haustiere im Vereinigten Königreich.

Die Wildtiere hätten etwa komplexe Bedürfnisse bei Fürsorge und Sozialleben und könnten nach Meinung der meisten Experten in diesen Umgebungen nicht entsprechend gehalten werden, hieß es in der Mitteilung. «Diese neuen Maßnahmen werden das Wohlergehen von möglicherweise Tausenden dieser intelligenten Tiere verbessern.»

«Jeder, der es nicht schafft, die gleichen Standards wie in Zoos einzuhalten, muss damit rechnen, dass eine Geldstrafe verhängt und der Primat aus ihrer Obhut genommen wird», teilte Staatssekretär Robert Peter Douglas-Miller mit.

Die Regierung argumentiert, dass die verschärften Vorgaben faktisch einem Haltungsverbot entsprechen. Anders sehen das Tierschützer der Organisation Humane Society International: Sie begrüßten die neuen Regeln, seien aber enttäuscht, dass die Regeln hinter einem Verbot zurückblieben. Sie forderten die Regierung auf, das Lizenzsystem streng zu kontrollieren.


Lettland will 300 Millionen Euro in Stärkung der Ostgrenze investieren

RIGA: Lettland will über die nächsten fünf Jahre gut 300 Millionen Euro in die Stärkung seiner Grenze zu Russland und Belarus investieren. Die Regierung in Riga stimmte am Dienstag den Plänen des Verteidigungsministeriums zu, die den Bau von Verteidigungsanlagen und befestigten Stellungen für Soldaten entlang der Ostgrenze des baltischen EU- und Nato-Landes vorsehen. Auch sollen verschiedene Hindernisse, Panzergräben, Munitionsdepots und Minenlager errichtet werden, teilte die lettische Staatskanzlei mit.

Das Vorhaben dient den Angaben zufolge der Schaffung der baltischen Verteidigungslinie, mit der die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihre Grenzen zu Russland und dessen engen Verbündeten Belarus gegen mögliche Angriffe sichern. Darüber hatten die Verteidigungsminister der drei Nachbarländer Mitte Januar ein Abkommen abgeschlossen. Demnach soll die mit den Nato-Verteidigungsplänen im Einklang stehende Linie koordiniert aufgebaut, aber von jedem Land mit eigenen Haushaltsmitteln finanziert werden.


Ungarn will Rutte an Spitze der Nato verhindern

BUDAPEST: Ungarn will die Kandidatur des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte für den Posten des Nato-Generalsekretärs nicht unterstützen. «Wir können sicherlich nicht die Wahl einer Person zum NATO-Generalsekretär unterstützen, die zuvor Ungarn in die Knie zwingen wollte. Es wäre sehr seltsam, wenn die Kandidatur einer solchen Person von der ungarischen Regierung unterstützt werden würde», sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag in Budapest.

Er reagierte damit auf die Frage eines Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Corman. Nähere Angaben dazu machte Szijjarto nicht.

Rutte hatte sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die EU Gelder wegen Bedenken zum Zustand des Rechtsstaats in Ungarn in Milliardenhöhe eingefroren hat. Für eine Ernennung zum Nato-Generalsekretär benötigt Rutte aber die Zustimmung aller Nato-Staaten, darunter auch Ungarns. Seine Kandidatur wird vor allem von Deutschland, Großbritannien und den USA unterstützt.


Burkina Fasos Außenminister: Wahlen haben keine Priorität

BERLIN/OUAGADOUGOU: Die Putschregierung im westafrikanischen Burkina Faso hat einer schnellen Rückkehr zur Demokratie bei einem Besuch der deutschen Entwicklungsministerin eine Absage erteilt. «In der Situation, in der wir uns heute befinden, stellt die Sicherung des Territoriums meiner Meinung nach die wichtigste vorbereitende Aktivität für die Wahlen dar. Und das ist die Botschaft, die wir zu vermitteln versuchen», sagte der Außenminister der militärischen Übergangsregierung, Jean Marie Karamoko Traoré am Dienstag nach einem Treffen mit Svenja Schulze (SPD). Das Militär unter Hauptmann Ibrahim Traoré hat im Herbst 2022 die Macht in dem Staat mit rund 23 Millionen Einwohnern übernommen, der von islamistischen Milizen terrorisiert wird. Schätzungen zufolge kontrolliert der Staat nur noch rund die Hälfte seines Gebiets.

Auf die Frage nach der Partnerschaft mit Russland, dem sich Burkina Faso gemeinsam mit den ebenfalls nach Putschen vom Militär regierten Nachbarn Mali und Niger, immer stärker zuwendet, betonte Außenminister Traoré, dies sei eine Sache von Angebot und Nachfrage: «Russland ist ein Partner, der unsere Entscheidungen respektiert, und das russische Angebot entspricht unseren Bedürfnissen.» Ende Januar landeten in Burkina Faso die ersten 100 Militärs des Afrika-Corps, der Neuauflage der Wagner-Söldnergruppe unter dem russischen Verteidigungsministerium.

Schulze ist die erste europäische Ministerin, die das Land seit dem Militärputsch 2022 besucht. In Burkina Faso besuchte sie auch Projekte, die Ausbildungsplätze und Medienkompetenz gegen Desinformation für die junge Bevölkerung schaffen sollen. Am Dienstagabend reist sie weiter in den angrenzenden demokratischen Küstenstaat Benin, der an seiner Grenze von der Ausdehnung der Gewalt bedroht wird.


WTO weist Klage gegen EU-Energiemaßnahmen ab

GENF: Eine Klage Malaysias gegen die Europäische Union ist im Streitschlichtungsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) weitgehend gescheitert. Es ist das erste Urteil im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Produkte nach ihrem Umweltrisiko beurteilen, verlautete aus der WTO.

Worum es ging: Die EU hatte in einer Direktive 2018 Mindestmengen an erneuerbaren Energien festgelegt, die Länder im Transportsektor einsetzen müssen. Die EU bestimmte, dass der Einsatz von Biokraftstoffen, für deren Anpflanzung Wald gerodet worden war, nicht zur Erreichung des Ziels herangezogen werden durften. Das betraf zum Beispiel vor allem Palmöl.

Malaysia, ein großer Palmöl-Produzent, fand, dass dies gegen faire Handelspraktiken verstößt. In der Streitschlichtung wurden die Argumente aber weitgehend zurückgewiesen. Die Richter monierten lediglich die Gestaltung der EU-Regeln. Einer der beteiligten Experten wich von der Mehrheitsmeinung ab und gab Malaysia recht.

Malaysia kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Allerdings ist die Berufungsinstanz wegen eines Streits über Reformen seit vier Jahren unbesetzt. Fälle liegen im Fall von Berufungen dann auf Eis.


Panamas Ex-Präsident nach Verurteilung von Wahl ausgeschlossen

PANAMA-STADT: Panamas Ex-Präsident und Präsidentschaftskandidat Ricardo Martinelli ist offiziell von der Wahl am 5. Mai ausgeschlossen worden. Das entschied das Wahlgericht des mittelamerikanischen Landes in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit), nachdem Martinellis Verurteilung zu mehr als zehn Jahren Haft wegen Korruption rechtskräftig geworden war. Seit einem Monat hält sich der 71-jährige Unternehmer und Politiker, der von 2009 bis 2014 an der Macht war, in der nicaraguanischen Botschaft in Panama-Stadt auf. Das autoritär regierte Nicaragua hat ihm Asyl gewährt.

Martinelli war vor acht Monaten wegen Geldwäsche beim Kauf einer Verlagsgruppe mit öffentlichen Geldern im Jahr 2010 für schuldig befunden worden. Gegen ihn wird in weiteren Korruptionsfällen ermittelt. Die Verfassung von Panama verbietet die Bewerbung von Kandidaten, die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden.

Der Ex-Präsident sieht sich zu Unrecht verurteilt und schrieb auf der Online-Plattform X, vormals Twitter: «Ich wiederhole: Ich bin unschuldig. Dieser Fall wurde konstruiert, um mich politisch zu disqualifizieren und mich aus dem Rennen zu nehmen». Nach Martinellis Ausschluss wird der bisherige Vizepräsidentschaftskandidat José Raúl Mulino als Spitzenkandidat der konservativen Partei Realizando Metas (Ziele verwirklichen) antreten.


Nächster Lokführerstreik beginnt im Güterverkehr

BERLIN: Einige Stunden vor dem Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Personenverkehr der Deutschen Bahn soll am Mittwochabend der Ausstand im Güterverkehr des Konzerns beginnen. Demnach kommt es ab 18.00 Uhr bis zum frühen Freitagmorgen (5.00 Uhr) zu starken Einschränkungen bei der Bahn-Tochter DB Cargo, wie die GDL zuvor ankündigte. Die vergangenen Streiks hatten zu zahlreichen Ausfällen und langen Verspätungen im Güterverkehr der Bahn geführt.

Nicht betroffen sind die Wettbewerber des Konzerns, die inzwischen rund 60 Prozent des Gütermarkts auf der Schiene bestimmen.

Die Gewerkschaft hatte am Montag zu einem 35-stündigen Streik im Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen. Im Personenverkehr soll der Ausstand wenige Stunden später, am Donnerstagmorgen um 2.00 Uhr, beginnen und bis Freitagnachmittag um 13.00 Uhr andauern. Im seit November laufenden Tarifstreit ist es der fünfte Arbeitskampf. Weitere Streiks will die GDL in Zukunft nicht wie bisher mit rund zwei Tagen Vorlauf ankündigen.


Londoner Innenstadt: Doppeldeckerbus kracht in Hausfassade

LONDON: In London ist ein Doppeldeckerbus in eine Hausfassade gefahren. Das Fahrzeug krachte am Dienstag in eine Gebäudefront. Die Rettungskräfte seien am Morgen alarmiert worden, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Sanitäter hätten anschließend zwei Menschen behandelt, davon sei eine Person ins Krankenhaus gebracht worden. Beide sollen nicht schwer verletzt sein.

Der Vorfall ereignete sich demnach auf der New Oxford Street in der Nähe der U-Bahnstation Tottenham Court Road, einer Ecke der britischen Hauptstadt, in die auch Touristinnen und Touristen wegen der Geschäfte, Museen und Theater gerne kommen.

Fotos zeigten, wie die Front des Busses in das Gebäude hineinragte. Auf dem Boden lag zersplittertes Glas. Die Rundfunkanstalt BBC zitierte einen Passanten, der berichtete, er habe einen Aufprall gehört und sich gedacht: «Das ist nicht normal.» Sie seien dann aus einem benachbarten Laden gelaufen und hätten den Bus gesehen.


Japaner Yamamoto gewinnt Pritzker-Architekturpreis

CHICAGO: Der Pritzker-Architekturpreis geht dieses Jahr an den Japaner Riken Yamamoto. «Yamamoto, Architekt und sozialer Fürsprecher, stellt eine Verbindung zwischen öffentlichen und privaten Bereichen her und inspiriert harmonische Gesellschaften trotz einer Vielfalt an Identitäten, Volkswirtschaften, Politik, Infrastrukturen und Wohnsystemen», teilte die Jury in Chicago am Dienstag zur Begründung mit.

Im deutschsprachigen Raum ist Yamamoto (78) vor allem für das Bauwerk «The Circle» am Flughafen Zürich bekannt, hinter dessen geneigter Fassade sich Geschäfte und eine Parkanlage befinden. Frühere Pritzker-Preisträger waren unter anderem der Brite David Chipperfield, Zaha Hadid, Rem Koolhaas, Norman Foster und Peter Zumthor. Die Auszeichnung gilt als die höchste in der Architekturwelt.


Faeser verurteilt mutmaßlichen Anschlag auf Tesla-Stromversorgung

BERLIN/GRÜNHEIDE: Ein Brand an einem Strommast unterbricht die Versorgung für die Tesla-Autofabrik in Brandenburg - mutmaßlich handelt es sich um einen Anschlag. Die Bundesinnenministerin sieht enorme kriminelle Energie am Werk.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Stromleitung in der Nähe des Tesla-Autowerks in Brandenburg scharf verurteilt und umfassende Aufklärung gefordert. «Ein solcher Anschlag auf unsere Strominfrastruktur ist eine schwere Straftat, die durch nichts zu rechtfertigen ist», erklärte Faeser am Dienstag in Berlin.

In den Ermittlungen müsse geprüft werden, ob es politische Motive gebe. «Wenn sich ein linksextremistisches Motiv bestätigt, dann ist das ein weiterer Beleg, dass in der linksextremistischen Szene vor Angriffen auf kritische Energie-Infrastrukturen nicht zurückgeschreckt wird», erklärte die Bundesinnenministerin. Das könne Tausende unbeteiligte Menschen betreffen. «Dies zeigt eine enorme kriminelle Energie.»

Ein Brand an einem Strommast in der Nähe des einzigen europäischen Tesla-Werks bei Grünheide in Brandenburg hatte am Dienstag die Stromversorgung für die Fabrik und einige umliegende Gemeinden unterbrochen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Eine linksextreme Gruppe reklamierte die Tat für sich. Die Produktion bei Tesla stand zunächst still.


Erstes Urteil nach Vergewaltigung in Palermo: Mehr als acht Jahre Haft

PALERMO: Die mutmaßliche Vergewaltigung einer jungen Frau durch sieben Männer in Sizilien hatte im vergangenen Sommer über Italien hinaus Schlagzeilen gemacht - jetzt gibt es ein erstes Urteil. Ein Jugendstrafgericht in Palermo verhängte am Dienstag gegen einen 18-Jährigen, der damals noch minderjährig war, acht Jahre und acht Monate Gefängnis. Der Prozess gegen die anderen mutmaßlichen Täter soll im nächsten Monat beginnen. Nach dem ungewöhnlich harten Urteil gegen den 18-Jährigen werden weitere hohe Strafen erwartet. In Italien gibt es derzeit eine große Debatte über Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der damals 17-Jährige im Juli 2023 an der Vergewaltigung der 19 Jahre alten Frau auf der Strandpromenade der Insel-Hauptstadt mitwirkte. Nach Aussage des Opfers hatten sich die Beteiligten abends zunächst in einem Lokal getroffen und waren dann durch die Stadt bis an den Strand gezogen. Dabei seien auch Alkohol und Drogen im Spiel gewesen. Sie habe während der Tat immer wieder «Basta» gerufen, ohne dass die Männer von ihr abgelassen hätten. Die junge Frau wurde später von Passanten am Straßenrand entdeckt und ins Krankenhaus gebracht.

Bereits nach wenigen Stunden wurden die ersten vier Verdächtigen festgenommen, später auch die anderen. Inzwischen sind sie alle in Haft. Der 18-Jährige kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft gefordert. Grundlage dafür war auch eine Chat-Nachricht an einen Freund, in der er zugab, dass die junge Frau nicht einverstanden gewesen sei. Zudem gibt es Aufnahmen von Überwachungskameras.


Volkswagen will Ladenetz für Fremdfirmen öffnen

WOLFSBURG: Europas größter Autobauer Volkswagen will sein Elektroauto-Ladenetz für Fremdfirmen öffnen. Nach der Autovermietung Sixt als Erstkunde sei man mit weiteren Anbietern im Gespräch, um deren Kunden die Nutzen der Ladestationen zu ermöglichen, teilte die VW-Ladenetztochter Elli in Wolfsburg mit. «Auch mit Europcar sind wir im Gespräch», sagte Konzern-Technikvorstand Thomas Schmall. VW hatte bei dem Sixt-Konkurrenten 2022 zusammen mit Partnern die Mehrheit übernommen.

Sixt hatte vor einer Woche bekannt gegeben, seinen Kunden künftig Zugang zu den öffentlichen Ladepunkten von Elli zu ermöglichen. Die Preise würden dabei etwas höher sein als bei den eigenen Kunden, erklärte Elli-Chef Giovanni Palazzo. Nach Angaben der VW-Tochter besteht das Netz derzeit aus 650.000 Ladepunkten in ganz Europa, die von Partnern wie Ionity, Shell, Aral oder Eon betrieben werden. Elli selbst betreibt keine eigenen Ladestationen, bietet eigenen Angaben zufolge aber Zugang zu den Säulen von mehr als 400 Partnern.


Woidke: Anschläge auf kritische Infrastruktur Form von Terrorismus

GRÜNHEIDE: Ein Strommast brennt - das hat Folgen für die Tesla-Fabrik in der Nähe. Brandenburgs Ministerpräsident findet deutliche Worte.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat einen mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung nahe der Tesla-Fabrik bei Berlin scharf verurteilt. «Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur sind eine Form von Terrorismus», teilte der SPD-Politiker am Dienstag mit. Er forderte ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats. «Sollte sich der Verdacht eines terroristischen Anschlages erhärten, wird der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen müssen», so Woidke.

Ein brennender Strommast führte in der Region im Osten Brandenburgs nahe Berlin am Dienstagmorgen zu einem Stromausfall. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Die Ermittlungen führt der Staatsschutz des Landeskriminalamts Brandenburg. Die Produktion in der einzigen europäischen Tesla-Autofabrik stand nach dem Stromausfall still. Die Fabrik in Grünheide bei Berlin sei geräumt worden, hieß es.


Polizei prüft Bekennerschreiben zu Anschlag gegen Tesla

STEINFURT/GRÜNHEIDE: Nach dem Brand eines Strommastes mit Folgen für die Tesla-Fabrik und für zahlreiche Haushalte taucht ein Bekennerschreiben auf. Der Name der Gruppe ist bekannt.

Die Polizei prüft ein Bekennerschreiben der als linksextremistisch eingestuften «Vulkangruppe» zu einem Anschlag auf die Stromversorgung in der Nähe der Tesla-Fabrik. Das Bekennerschreiben liege der Polizei vor, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Echtheit werde geprüft. Die Gruppe wirft Tesla «extreme Ausbeutungsbedingungen» vor und fordert die «komplette Zerstörung der Gigafactory».

Nach dem Brand eines Strommastes in Gosen-Neu Zittau sorgte ein Stromausfall unter anderem für einen Produktionsstopp bei Tesla. Die Brandenburger Polizei geht von Brandstiftung aus, der Staatsschutz des Landeskriminalamts nahm die Ermittlungen auf.


Skepsis gegenüber Migration wächst

GÜTERSLOH: Skepsis gegenüber Zuwanderung und Sorge vor negativen Folgen haben in Deutschland einer Umfrage zufolge angesichts steigender Flüchtlingszahlen und schwieriger Rahmenbedingungen wie Energiekrise und Inflation deutlich zugenommen.

Vor allem Mehrkosten für den Sozialstaat, Probleme in Schulen und Wohnungsnot befürchten zunehmend viele Menschen in Deutschland, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Sie ergab auch: Die Bereitschaft, geflüchtete Menschen aufzunehmen, ist erheblich gesunken. Das Institut Verian hatte für die Analyse «Willkommenskultur in Krisenzeiten» im vergangenen Oktober gut 2000 Personen ab 14 Jahren repräsentativ befragt.

Sagten 2021 lediglich 36 Prozent der Befragten, Deutschland könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es an seiner Belastungsgrenze sei, waren nun 60 Prozent dieser Auffassung. Dieser aktuelle Wert liege etwa auf dem Niveau von 2017, als infolge des damaligen erhöhten Fluchtaufkommens 54 Prozent meinten, man könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Studienautorin Ulrike Wieland sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Befund sei aber nicht als Ablehnung der zugewanderten Menschen zu deuten. «Die stark gestiegenen Bedenken sind bezogen auf die systemischen Kapazitäten» - drehten sich also um die Frage, ob gelingende Aufnahme und Integration mit den vorhandenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten zu bewältigen seien.


IG Metall und Arbeitgeber gemeinsam gegen die AfD

München (dpa/lby) - Drei Monate vor der Europawahl machen die bayerischen Metallarbeitgeberverbände und die IG Metall gemeinsam Front gegen die AfD. Sie seien «entschlossen, der AfD in Wort und Tat entgegenzutreten - in der Öffentlichkeit und in den Betrieben», schrieben sie in einer am Dienstag in München veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. «Das nationalistische, undemokratische Denken und die Propaganda der AfD gegen die EU und den Euro, ihr partiell anti-amerikanisches und vor allem pro-russisches Denken stellen den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes massiv in Frage», heißt es in der Erklärung. Fantasien über einen Austritt aus der EU seien ein Frontalangriff auf Deutschlands Wirtschaftsmodell und auf die Arbeitsplätze.

Die IG Metall und die Arbeitgeberverbände Bayme und VBM riefen die Bürgerinnen und Bürger auf, «bei der Europawahl am 9. Juni ein deutliches Zeichen gegen die AfD und alle anderen radikalen Kräfte zu setzen». Deutschland sei auf Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Menschen mit Migrationsgeschichte bereicherten die Belegschaften und seien ein unverzichtbarer Teil der Betriebe und der Gesellschaft.

«Wir stellen uns allen radikalen politischen Kräften entgegen, die unsere Demokratie beschädigen, das gesellschaftliche Klima vergiften und Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen oder gar deportieren wollen», heißt es in der Erklärung. Die AfD sei offenkundig eine rechtsradikale Partei und «ein Wohlstands- und Sicherheitsrisiko für unser Land».


Kleinflugzeug stürzt bei Nashville ab - mindestens fünf Tote

NASHVILLE: Im Süden der USA stürzt ein Kleinflugzeug auf eine Wiese. Es gibt keine Überlebenden. Die Polizei spricht trotzdem von Glück im Unglück.

Bei dem Absturz eines Kleinflugzeugs im US-Bundesstaat Tennessee sind nach Polizeiangaben mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Die einmotorige Maschine sei nahe einer Fernstraße im Westen Nashvilles abgestürzt, teilte die Polizei am Montagabend (Ortszeit) auf der Plattform X (früher Twitter) mit.

Kurz vor dem Unfall habe die Besatzung einen Motorausfall gemeldet und um Erlaubnis für eine Notlandung gebeten, berichteten US-Medien unter Berufung auf Polizei und Feuerwehr. Die Maschine sei dann auf einem Grünstreifen aufgeprallt und in Flammen aufgegangen. Wie viele Menschen genau an Bord waren, war zunächst nicht bekannt. Es gebe jedoch keine Überlebenden. «Wir haben Glück, dass das Flugzeug beim Absturz keine Gebäude getroffen hat», zitierte der Sender CNN einen Polizeisprecher.

Das Flugzeug sei im etwa 320 Kilometer entfernten Ort Mount Sterling im Bundesstaat Kentucky gestartet und sollte in Nashville landen, sagte eine Sprecherin des Flughafens in Nashville der Zeitung «The Tennessean». Weitere Details zur Unfallursache waren zunächst nicht bekannt. Die Luftfahrtbehörde FAA und die Unfallermittlungsbehörde NTSB hätten Untersuchungen aufgenommen, hieß es.


Türkei nimmt Verdächtige wegen Verdacht auf Spionage für Mossad fest

ISTANBUL: In der Türkei sind erneut sieben Verdächtige wegen mutmaßlicher Spionage für den israelischen Geheimdienst festgenommen worden. Ihnen werde unter anderem vorgeworfen, Informationen über Personen und Unternehmen an den Mossad weitergegeben zu haben, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Dienstag auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit.

Bei einem der Festgenommenen handele es sich um einen ehemaligen Polizeichef, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Die Türkei ist in letzter Zeit verstärkt gegen mutmaßliche Mossad-Mitglieder und -Spione vorgegangen. Ankara befürchtet, dass Israels Geheimdienst auf türkischem Territorium Agenten rekrutiert, um ausländische Staatsangehörige ins Visier zu nehmen.

Die türkische Regierung unterhält Verbindungen zur islamistischen Hamas, es sollen sich auch Hamas-Funktionäre im Land aufhalten. Im Gegensatz zu europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten lehnt es der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ab, die Hamas als Terrororganisation einzustufen.


Weniger Gewinn bei Schaeffler: Übernahme und Energiesicherung belasten

HERZOGENAURACH: Der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler hat im vergangenen Jahr wegen der geplanten Vitesco-Übernahme weniger Gewinn gemacht. So fiel der auf die Aktionäre entfallende Nettogewinn mit 310 Millionen Euro trotz des anziehenden Tagesgeschäfts fast nur noch halb so hoch aus wie im Vorjahr, wie das SDax-Unternehmen am Dienstag in Herzogenaurach mitteilte. Neben höheren Zinsen belastete die Bewertung der angedienten Vitesco-Aktien aus dem Übernahmeangebot. Zudem fielen hohe Kosten vor allem für Energieabsicherungsgeschäfte an.

Dabei wuchs der Umsatz im Konzern um 3,2 Prozent auf 16,3 Milliarden Euro. Währungsbereinigt betrug das Plus 5,8 Prozent. Analysten hatten hier etwas mehr erwartet. Vor Sondereffekten zog das Ergebnis vor Zinsen und Steuern um 13,5 Prozent auf 1,19 Milliarden Euro an. Die entsprechende Marge zog zwar um 0,7 Prozentpunkte auf 7,3 Prozent an, auch hier hatten sich Fachleute aber etwas mehr ausgerechnet.

Im neuen Jahr geht Schaeffler von einem deutlichen währungsbereinigten Umsatzwachstum aus. Dabei nimmt der Konzern aber bereits an, dass die Übernahme des Antriebsspezialisten Vitesco im vierten Quartal über die Bühne geht. Die um Sondereffekte bereinigte Marge des operativen Ergebnisses erwartet Vorstandschef Klaus Rosenfeld zwischen 6 und 9 Prozent.


Fahrzeughersteller Traton nach starkem Abschluss optimistisch für 2024

MÜNCHEN/WOLFSBURG: Die VW-Nutzfahrzeugtochter Traton geht nach einem starken Jahresendgeschäft mit unerwartet hohen Zielen in das neue Jahr. Das Management peilt bei Absatz und Umsatz eine Bandbreite von minus 5 bis plus 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr an, wie das SDax-Unternehmen am Dienstag in München mitteilte. Die um Sondereffekte bereinigte operative Gewinnmarge erwartet der Vorstand um Chef Christian Levin zwischen 8,0 und 9,0 Prozent. Bei beiden Werten hatten Analysten bisher Werte am unteren Ende der Spanne auf dem Zettel. Der Auftragsbestand sei nach wie vor hoch, hieß es vom Konzern. Konkurrent Daimler Truck hatte bereits Ende vergangener Woche mit einem starken Ausblick auf 2024 die Anleger überzeugt.

Im vergangenen Jahr übertraf Traton mit den Marken Scania, MAN, Navistar und der südamerikanischen Volkswagen Truck & Bus die Erwartungen am Markt ebenfalls. Der Umsatz stieg um 16 Prozent auf 46,9 Milliarden Euro. Das bereinigte operative Ergebnis verdoppelte sich nahezu auf 4,03 Milliarden Euro, die entsprechende Marge zog um 3,5 Prozentpunkte auf 8,6 Prozent an. Der Gewinn je Aktie lag mit 4,90 Euro mehr als doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor mit 2,28 Euro. Die Dividende soll dementsprechend von 70 Cent auf 1,50 Euro je Papier zulegen.

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Leserkommentare

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