Pakistan steht vor Regierungsbildung mit Sharif als Ministerpräsident

ISLAMABAD: Knapp zwei Wochen nach dem überraschenden Wahlausgang steht Pakistan vor der möglichen Bildung einer Koalitionsregierung mit dem früheren Ministerpräsidenten Shehbaz Sharif an der Spitze. Die Muslimliga PML-N der Polit-Dynastie Sharif und die Volkspartei PPP um Ex-Außenminister Bilawal Bhutto Zardari haben nach eigenen Angaben ausreichend Stimmen für eine Regierungsbildung zusammen. Das gaben die beiden Parteien bei einer Pressekonferenz am späten Dienstagabend Ortszeit bekannt. Die PML-N stelle den künftigen Premierminister. «Shehbaz Sharif wird der Kandidat für das Amt des Premierministers sein», teilte Zardari mit. Mehrere kleine Parteien und unabhängige Kandidaten hatten angekündigt, die Koalition unterstützen zu wollen.

In dem atomar bewaffneten südasiatischen Staat scheinen die künftigen Machtverhältnisse damit nach der Wahl vom 8. Februar geklärt. Bei der Wahl hatten völlig überraschend als unabhängig registrierte Kandidaten, die mehrheitlich der Oppositionspartei PTI zugerechnet werden, die meisten Sitze unter den verschiedenen Lagern gewonnen. Die Muslimliga PML-N war bei der Abstimmung überraschend nur auf den zweiten Platz gekommen, gefolgt von der PPP, weswegen sich die Regierungsbildung schwierig gestaltete.

Die Wahl in dem Land mit rund 240 Millionen Einwohnern war überschattet von Internetsperren und Manipulationsvorwürfen. Beobachter kritisierten das harte Vorgehen der Justiz gegen die Oppositionspartei PTI, die nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofes nur noch mit unabhängigen Kandidaten antreten durfte.

Seit der Unabhängigkeit Pakistans vor über 75 Jahren infolge der Teilung Britisch-Indiens kam es immer wieder zu Unruhen und Instabilität in dem Land. Mehr als die Hälfte dieser Zeit regierte das Militär. Auch unter den zivilen Regierungen galten Generäle als die Kraft, die über Erfolg oder Scheitern der politischen Führung entscheiden konnten.

Haley: «Weit entfernt» davon, aus US-Vorwahlen auszusteigen

WASHINGTON/GREENVILLE: Die republikanische Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley will im Rennen um die Kandidatur ihrer Partei nicht aufgeben. Sie sei «weit entfernt» davon, sagte die ehemalige Gouverneurin von South Carolina bei einer Rede in ihrem Heimatbundesstaat am Dienstag. «Auszusteigen wäre der einfache Weg. Ich habe nie den einfachen Weg gewählt. In jedem Rennen, das ich je gewonnen habe, war ich die Außenseiterin.»

In South Carolina findet am Samstag die nächste Vorwahl der Republikaner statt. Bislang wurde in Iowa, New Hampshire und Nevada abgestimmt - der ehemalige US-Präsident Donald Trump gewann in all diesen Bundesstaaten mit großem Abstand.

Für «die politische Elite, die Parteibosse, die Cheerleader in der Welt der Kommentatoren» sei das Rennen anscheinend schon in Iowa vorbei gewesen, sagte Haley und betonte: «Nur drei Staaten haben abgestimmt, drei.» Sie werde «so lange kämpfen, bis das amerikanische Volk die Türe schließt. Dieser Tag ist nicht heute, und er wird auch nicht am Samstag sein, bei Weitem nicht. Die Präsidentschaftsvorwahlen haben gerade erst begonnen.»

Viele jener Republikaner, die Trump offen unterstützten, fürchteten ihn insgeheim, so Haley. Sie wüssten, welch ein Desaster er für die Partei sei, sprächen dies aber nicht laut aus. «Ich habe keine Angst davor, die harte Wahrheit zu sagen. Ich habe nicht das Bedürfnis, den Ring zu küssen.»

Russland erklärt US-Sender zur «unerwünschten Organisation»

PRAG/MOSKAU: Der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist in Russland zu einer «unerwünschten Organisation» erklärt worden. Das teilte der Sender mit Sitz in Prag am Dienstag mit. Russische Medien verwiesen auf einen entsprechenden Eintrag auf der Seite des Justizministeriums. RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. «Dieser Versuch, uns zu unterdrücken, wird nur dazu führen, dass RFE/RL härter arbeitet, um das russische Volk mit freiem und unabhängigem Journalismus zu versorgen», sagte der Direktor des Senders, Stephen Capus.

Wer in Russland mit «unerwünschten Organisationen» zusammenarbeitet, muss mit hohen Geldstrafen und im Extremfall sogar mit Haft rechnen. Vor mehreren Jahren war der vom US-Kongress finanzierte Sender von den russischen Behörden bereits als «ausländischer Agent» eingestuft worden.

Die RFE/RL-Journalistin Alsu Kurmasheva, die über die russische und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügt, befindet sich derzeit in Russland in Untersuchungshaft. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, sich nicht als «ausländische Agentin» registriert zu haben. Als ausländische Agenten werden in Russland Menschen, Medien, Organisationen gebrandmarkt, wenn sie aus einem anderen Land Geld erhalten. Sie sollen so als Spione stigmatisiert werden, die im Interesse anderer Staaten arbeiten.

Radio Free Europe (Radio Freies Europa) wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog das Funkhaus 1995 nach Prag um.

Prozess gegen Maddie-Verdächtigen: Strafkammer schließt Schöffin aus

BRAUNSCHWEIG: Auf Antrag der Verteidiger des mehrfach verurteilten Sexualstraftäters Christian B. hat das Landgericht Braunschweig eine Schöffin für das Verfahren gegen den 47-Jährigen ausgeschlossen. Die 2. Strafkammer habe den Antrag für begründet erklärt, «weil Zweifel an der rechtlichen Gesinnung und der Rechtstreue der ehrenamtlichen Richterin vorlagen», teilte das Gericht am Dienstagabend mit. Die Schöffin soll in sozialen Medien einen Aufruf zur Tötung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro verbreitet haben. Zum Prozessauftakt am Freitag hatten die Anwälte von Christian B. einen Befangenheitsantrag gegen die ehrenamtliche Richterin gestellt. Nach Gerichtsangaben tritt an ihre Stelle nun eine Ergänzungsschöffin.

Der Prozess gegen den 47-Jährigen wird am Freitag (23. Februar) fortgesetzt. Dann könnte die Anklage verlesen werden, was ursprünglich bereits für vergangenen Freitag (16. Februar) geplant war. Christian B. werden drei Vergewaltigungen und zwei Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Die Taten sollen sich in Portugal ereignet haben.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den 47-Jährigen auch wegen Mordverdachts im Fall der 2007 aus einer portugiesischen Ferienanlage verschwundenen Madeleine McCann, genannt Maddie. Der Fall der vermissten dreijährigen Britin sorgte weltweit für Entsetzen. Die deutschen Ermittler gehen davon aus, dass Maddie tot ist, obwohl ihre Leiche nie gefunden wurde.

Am Freitag hatte sich bereits die Staatsanwaltschaft dem Befangenheitsantrag gegen die Schöffin angeschlossen. «Die Äußerungen stehen außerhalb unserer Rechtsordnung», sagte Oberstaatsanwältin Ute Lindemann am ersten Prozesstag. Ein Aufruf zum Mord und Totschlag sei etwas, «was wir hier nicht dulden». Es werde geprüft, ob ein Strafverfahren gegen die Schöffin eingeleitet werde.

EU gewinnt im Streit um spanische Oliven gegen die USA

GENF: Die Europäische Union hat einen Disput mit den USA über die Einfuhr spanischer Oliven bei der Welthandelsorganisation (WTO) gewonnen. Ein Ausschuss stellte in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest, dass die USA ein früheres Urteil in dieser Angelegenheit nicht vollständig umgesetzt haben.

Es geht um Sonderzölle auf reife Oliven, die die USA 2018 eingeführt haben. Die EU hatte sich 2021 erfolgreich dagegen gewehrt mit dem Argument, dass die US-Bestimmungen mit WTO-Recht nicht vereinbar seien. Die USA versprachen eine Anpassung, aber die EU vertrat den Standpunkt, die Maßnahmen seien weiterhin nicht mit dem WTO-Recht vereinbar. Diese Auffassung bestätigte der WTO-Ausschuss jetzt.

Die EU begrüßte das Urteil in Brüssel. Die US-Maßnahmen hatten Spanien empfindlich getroffen. Vor den Zöllen war Spanien der größte Exporteur reifer Oliven in die USA mit einem Handelsumfang von 67 Millionen Dollar im Jahr 2017. Im Jahr 2022 umfassten die spanischen Exporte reifer Oliven in die USA nur noch 20 Millionen Dollar.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis forderte die USA auf, das Urteil nun vollständig umzusetzen. Die USA können noch Einspruch gegen das Urteil einlegen.

Bundesagentur: Beschäftigung von Ausländern wird leichter

NÜRNBERG: Die zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit zu deutlichen Erleichterungen bei der Einstellung von Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland führen. Unternehmen in Deutschland können in diesem Jahr etwa bis zu 25.000 Kräfte aus Drittstaaten befristet einstellen, etwa um Saisonspitzen abzudecken, teilte die Bundesagentur am Dienstag in Nürnberg mit. Die zweite Stufe des Gesetzes tritt am 1. März in Kraft.

Voraussetzung sei eine Beschäftigung von mindestens 30 Stunden pro Woche, eine tarifgebundene, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Übernahme der Reisekosten durch den Arbeitgeber. Ein Studium oder eine Berufsausbildung seien nicht erforderlich. Die Bundesagentur nannte Kräfte für die Gastronomie oder an Flughäfen als Beispiele. Die Höchsteinsatzdauer beträgt acht Monate. Erntehelfer werden den Angaben der Bundesagentur zufolge zu dem Kontingent von 25.000 nicht hinzugerechnet.

Auch für Ausländer mit Berufserfahrung wird es vom 1. März an nach Einschätzung der Bundesagentur einfacher. Menschen mit Hochschulabschluss oder einer mindestens zweijährigen Berufsausbildung im Ausland sowie mindestens zweijähriger Berufserfahrung können künftig in Deutschland eine qualifizierte Tätigkeit ausüben. Die Regelung gelte für nicht reglementierte Berufe und auch dann, wenn die Anerkennung in Deutschland noch aussteht. Beispiele für reglementierte Berufe sind etwa Pflegeberufe, Architekten, Beamte oder Mediziner. Die meisten Berufe sind nicht reglementiert.

Deutsche Gerichte im Sorgerechtsstreit Block nicht mehr zuständig

HAMBURG: Seit Jahren streitet die Tochter des Block-House-Gründers mit ihrem Ex-Mann um ihre Kinder. Jetzt erklärt sich die deutsche Justiz für nicht mehr zuständig in dem Sorgerechtsstreit.

Deutsche Gerichte sind nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht mehr zuständig für den Sorgerechtsstreit zwischen der Hamburger Unternehmerin Christina Block und ihrem Ex-Mann. Grund sei, dass die Kinder ihren verfestigten Lebensmittelpunkt inzwischen in Dänemark hätten, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Der Familiensenat bestätigte mit seinem Beschluss vom Montag eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung des Familiengerichts, gegen die die Mutter Beschwerde eingelegt hatte. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 hatte das Familiengericht die Sorgerechtsanträge beider Elternteile als unzulässig zurückgewiesen, weil die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Verlauf des Verfahrens entfallen war. (12 UF 139/23)

Der Fall hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, als die Kinder in der Silvesternacht von bislang Unbekannten aus Dänemark nach Deutschland gebracht worden waren. Sie waren bei der Mutter in Hamburg und wurden dann nach einer Gerichtsentscheidung zurück zum Vater nach Dänemark gebracht. Christina Block und der Vater ihrer Kinder hatten im August 2005 geheiratet, etwa zehn Jahre später folgte die Scheidung. Der Vater hatte die Kinder im Sommer 2021 nach einem der vereinbarten Besuche nicht zurück nach Deutschland geschickt.

«Frankfurter Rundschau» zu Brandanschlag/SPD-Politiker Müller

Es ist eine schockierende Tat, und trotzdem kann der Brandanschlag von Waltershausen in Thüringen leider nicht wirklich überraschen.

Denn Gewalttaten aus rechtsextremen Motiven sind in Deutschland bitterer Alltag. Der Fall muss ein Weckruf sein vor den bevorstehenden Landtagswahlen: Die politische Auseinandersetzung darf die Schwelle zu Hass und Gewalt nicht überschreiten. Doch das geschieht fast täglich. Im Jahr 2022 wurden mehr als 1100 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in Deutschland registriert, davon etliche Brandstiftungen und zwei Tötungsversuche. Und die Zahlen steigen. Betroffen sind keineswegs in den meisten Fällen Politikerinnen und Politiker. Opfer sind oft Migrantinnen und Migranten oder Personen aus der linken Szene. Der Schutz potenziell Betroffener muss auf die Tagesordnung. Und klare Signale an potenzielle Täterinnen und Täter, dass der Staat solche Gewalt hart ahndet.

Estlands Behörden: Russland hinter Vandalismus an Ministerauto

TALLINN: Estlands Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Russland hinter dem im vergangenen Jahr verübten Vandalismus an den Privatautos von Innenminister Lauri Läänemets und eines Journalisten steckt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die in dem Fall seit Dezember festgenommen zehn Personen im Auftrag der russischen Geheimdienste handelten, teilte die estnische Sicherheitspolizei am Dienstag in Tallinn mit. Weiter sollen die Verdächtigen auch Denkmäler in dem baltischen EU- und Nato-Land verunstaltet haben.

Nach Angaben der Sicherheitspolizei deuten die bisher vorliegenden Information darauf hin, dass mit der «hybriden Operation gegen die Sicherheit der Republik Estland» Angst geschürt und Spannungen in der estnischen Gesellschaft erzeugt werden sollte. Demnach sollen die Verdächtigen, von den sechs auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Gewahrsam genommen wurden, etwa Informationen zur Vorbereitung der Angriffe auf die Autos gesammelt und diese Ende 2023 auch durchgeführt haben.

Das Außenministerium in Tallinn bestellte den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein. «Russland hofft, unsere Staatlichkeit und unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Es ist klar, dass solche Pläne gegen Estland keinen Erfolg haben können», erklärte Außenminister Margus Tsahkna.

Im benachbarten Lettland nahmen die Sicherheitsbehörden ebenfalls eine Person fest, die im Auftrag der russischen Geheimdienste Gedenkstätten im Baltikum geschändet haben soll. Dabei soll es sich der Mitteilung zufolge um einen Verdächtigen mit doppelter Staatsbürgerschaft (Estnisch und Russisch) handeln.

Prozess nach Tötung von italienischem Studenten in Kairo neu begonnen

ROM: Rund acht Jahre nach der Tötung des italienischen Doktoranden Giulio Regeni in Ägypten hat die Justiz in Rom den Fall neu aufgerollt. Der Prozess gegen vier ägyptische Sicherheitsbeamte begann am Dienstag in Rom. Den hochrangigen Sicherheitskräften wird vorgeworfen, den damals 28 Jahre alten Italiener 2016 in der Hauptstadt Kairo entführt, gefoltert und ermordet zu haben. Ihnen wird nun in Abwesenheit der Prozess gemacht, da sie noch immer nicht ausfindig gemacht werden konnten.

Regeni forschte damals für seine Doktorarbeit über die ägyptische Gewerkschaftsbewegung - ein heikles Thema in dem autoritär geführten Land. Ende Januar 2016 verschwand er spurlos. Seine verstümmelte und mit Foltermalen übersäte Leiche wurde wenige Tage später in einem Graben in der Nähe von Kairo gefunden. Menschenrechtsaktivisten berichteten, die Spuren an seinem Körper ähnelten denen anderer Folteropfer ägyptischer Sicherheitskräfte.

Der Fall hatte damals zu diplomatischen Verstimmungen zwischen den Regierungen in Rom und Kairo geführt. Italien zog damals seinen Botschafter aus Ägypten ab und schickte erst nach mehr als einem Jahr einen Nachfolger nach Kairo. Noch heute überschattet der Fall die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Es ist bereits der zweite Prozess in der Causa. Ein erster wurde 2021 wegen Fragen zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens ausgesetzt. Es war etwa nicht klar, ob die Verdächtigen überhaupt von der Anklage gewusst hatten. Am Dienstag waren auch die Eltern des Todesopfers vor Gericht anwesend. «Wir haben acht Jahre lang auf diesen Moment gewartet», sagte die Anwältin der Eltern Alessandra Ballerini.

Neue WHO-Rettungsaktion von Patienten aus Krankenhaus im Gazastreifen

GENF: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Montag bei einer zweiten Rettungsaktion 18 schwer kranke Patientinnen und Patienten aus dem umkämpften Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Gazastreifen geholt. Das berichtete ein Sprecher am Dienstag in Genf. 14 waren bereits am Sonntag in andere Krankenhäuser gebracht worden. Darunter seien zwei Kinder gewesen.

In dem Krankenhaus gibt es weder Strom noch fließendes Wasser, wie der Sprecher weiter berichtete. Patienten lägen im Dunkeln in den Gängen. Das noch 15-köpfige Personal versuche, die verbliebenen rund 130 Patienten am Leben zu halten. Sie seien bei dem riskanten Besuch mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt worden. Rund um das Krankenhaus seien Straßen und Häuser zerstört, sagte der Sprecher. Die WHO mache sich große Sorgen um das Wohlergehen der verbliebenen Patienten und des Personals.

Der israelische Regierungssprecher Eylon Levy schrieb dazu bei X, vormals Twitter: «Was die Weltgesundheitsorganisation nicht sagt: Dass ein Backup-Generator von der israelischen Spezialeinheit Schajetet 13 geliefert wurde, während israelische Truppen daran arbeiteten, die anderen Generatoren zu reparieren und die israelische Armee die Lieferung von 24.500 Litern Treibstoff ermöglichte, um das Krankenhaus in Betrieb zu halten. Wir erwarten kein Dankeschön.»

Israelische Spezialkräfte waren in das Krankenhaus eingedrungen. Nach Armeeangaben basierte der Einsatz auf Geheimdienstinformationen, denen zufolge die islamistische Hamas von der Klinik aus agierte. Mehrere Hundert Menschen wurden demnach festgenommen, die die Armee als Terroristen oder Terrorverdächtige einstuft. Es darunter auch Terroristen, die am Massaker am 7. Oktober teilgenommen hätten, teilte die Armee am Dienstag mit. Nach Angaben der Armee wurden im Bereich der Klinik auch Waffen sowie Medikamente mit Namensschildern von Geiseln gefunden. Nach Darstellung der Hamas-Gesundheitsbehörde gehören viele der Festgenommenen zum medizinischen Personal. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Schwedens Regierungschef Kristersson reist noch diese Woche zu Orban

STOCKHOLM: Vor der erhofften Zustimmung des ungarischen Parlaments zur Nato-Aufnahme Schwedens reist der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nach Budapest. Auf Einladung von Regierungschef Viktor Orban werde Kristersson am Freitag die ungarische Hauptstadt besuchen, teilte die schwedische Staatskanzlei am Dienstag mit. Auf der Tagesordnung für das Treffen mit Orban stünden die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Schweden, Vorbereitungen des anstehenden ungarischen EU-Ratsvorsitzes und die strategische Agenda der EU. Im Anschluss gebe es eine gemeinsame Pressekonferenz.

Schweden ringt seit langer Zeit um die noch ausstehende Ratifizierung seines Nato-Antrags durch Ungarn, das der Aufnahme des skandinavischen Landes als einziges der 31 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses noch nicht zugestimmt hat. Zuletzt hatten Vertreter der ungarischen Regierungspartei Fidesz einen Besuch von Kristersson in Budapest zur Bedingung für die Ratifizierung gemacht. Der Schwede hatte sich selbst offen für eine solche Reise gezeigt, aber angedeutet, dass er einen Besuch nach der Nato-Ratifizierung eigentlich für sinnvoller halte. Verhandlungen über den Beitritt schloss er aus.

Das ungarische Parlament dürfte dem schwedischen Nato-Beitritt nun voraussichtlich am kommenden Montag zustimmen: Der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Mate Kocsis beantragte, das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 26. Februar zu nehmen. Ein Foto des entsprechenden Antrags an den Parlamentspräsidenten teilte er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Darin schrieb Kocsis auch, dass Fidesz die Ratifizierung unterstütze.

Mercedes-Benz ruft weltweit rund 250.000 Autos zurück

STUTTGART: Mercedes-Benz hat weltweit rund 250.000 Fahrzeuge zurückgerufen. Ein Sprecher des Autobauers bestätigte am Dienstag den in der Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) veröffentlichten Rückruf. Betroffen sind laut KBA die Modelle AMG GT, C-Klasse, CLE, E-Klasse, EQE, EQS, GLC, S-Klasse und SL aus dem Baujahr 2023. In Deutschland sind vermutlich mehr als 37.000 Fahrzeuge betroffen.

Dem Sprecher zufolge könnten bestimmte Sicherungen nicht den Anforderungen entsprechen. Laut KBA kann dadurch unter anderem der Motor ausfallen. Eine Brandgefahr könne nicht ausgeschlossen werden.

Vorsorglich würden bei den betroffenen Fahrzeugen bestimmte Teile ersetzt, teilte der Mercedes-Sprecher mit. Der dafür vorgesehene Werkstattaufenthalt werde je nach Ausstattung zwischen zwei und fünfeinhalb Stunden in Anspruch nehmen. Die Arbeiten seien für die Kunden kostenlos.

Tunesischer Oppositionsführer tritt im Gefängnis in Hungerstreik

TUNIS: Der inhaftierte tunesische Oppositionsführer Rached Ghannouchi ist nach Aussagen seiner Anwälte in den Hungerstreik getreten. Er habe sich aus Protest gegen seine Haft anderen Oppositionellen angeschlossen, die bereits am 12. Februar in den Hungerstreik getreten seien. Seine Verteidiger erklärten am Montag, dass Ghannouchi die Tunesier aufgefordert habe, sich für «ein freies, demokratisches Tunesien» einzusetzen.

Der 82-Jährige ist ein bekannter Kritiker des Präsidenten Kais Saied und Vorsitzender der islamischen Ennahda-Partei. Er wurde im Frühjahr vergangenen Jahres verhaftet. Ihm wird unter anderem «Verschwörung gegen die Staatssicherheit» vorgeworfen.

Präsident Saied hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr Macht in dem nordafrikanischen Land mit 12 Millionen Einwohnern gesichert. Er ließ zahlreiche Kritiker festnehmen, darunter Oppositionelle, Aktivisten und Richter. Auch mehrere Ennahda-Mitglieder sind betroffen.

Smog-Alarm in Mailand - Region ergreift Maßnahmen

MAILAND: Die norditalienische Metropole Mailand und die umliegenden Provinzen leiden seit Tagen unter einer äußerst schlechten Luftqualität. Wegen des Smogs gelten in Mailand und acht weiteren Provinzen der Region Lombardei seit Dienstag bestimmte Beschränkungen, um dem Problem der schmutzigen Luft und der Feinstaubbelastung Herr zu werden. Dazu gehören etwa ein teilweises Diesel-Fahrverbot und das Verbot, offenes Feuer anzuzünden oder bestimmte Holzöfen zu benutzen.

Die hohe Feinstaubbelastung macht der bevölkerungsreichen Region im Norden Italiens bereits seit einiger Zeit zu schaffen. Am Sonntag war die Luft in Mailand in einem Ranking des privaten Schweizer Umweltunternehmens IQAir zeitweise die drittschlechteste der Welt. Vor Mailand landeten nur Dhaka in Bangladesch und Chengdu in China. Auch nach Werten der Umweltbehörde Arpa wurden am Wochenende viele Grenzwerte stark überschritten.

Im Winter ist der Smog in einigen italienischen Großstädten ein bekanntes Problem. Insbesondere die Po-Ebene im Norden ist davon wegen der mangelnden Luftzirkulation betroffen, was unter anderem an der geografischen Lage zwischen hohen Gebirgen liegt. Außerdem gibt es in dem Gebiet durch die hohe Bevölkerungsdichte viele Fahrzeuge und Häuser, die Emissionen ausstoßen. Wenig Wind und Regen kommen erschwerend hinzu.

In Mailand wies die Stadt nun darauf hin, dass die Heizungsregler auf 19 Grad gedrosselt werden sollten, um die Emissionen zu verringern. Zudem wird empfohlen, sich so wenig wie möglich im Freien aufzuhalten.

Österreich vor neuer Protestwelle von Klimaaktivisten

WIEN: Die Klimaaktivisten der «Letzten Generation» wollen ihre Proteste in Österreich ausweiten. Ab 26. Februar sei mit Aktionen zu rechnen, die massiver, größer und störender seien als bisher, kündigte die Bewegung am Montag in Wien an. Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen wurden nicht mitgeteilt. An den Klebe-Aktionen werde jedenfalls festgehalten. «Wir haben dem Kleber nicht abgeschworen», sagte eine Sprecherin.

Die Klimaaktivisten forderten die Festschreibung des Klimaschutzes in der Verfassung und erinnerten an ihren vielfach vorgetragenen Wunsch nach Tempo 100 auf den Autobahnen. Die Politik müsse angesichts der immer näher rückenden Kipppunkte endlich handeln. Zuletzt habe eine wissenschaftliche Studie vor einem Kollabieren des Golfstroms gewarnt, was für Europa dramatische Folgen hätte, hieß es.

Die Regierung aus konservativer ÖVP und den Grünen hat bisher kein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte jüngst ein härteres Vorgehen gegen Klimakleber angekündigt.

El Salvadors Regierungspartei gewinnt fast alle Parlamentssitze

SAN SALVADOR: El Salvadors autoritär regierender Präsident Nayib Bukele wird im Parlament künftig über eine noch komfortablere Mehrheit verfügen. Nach Neuauszählung aller Stimmen der Parlamentswahl vom 4. Februar kommt die Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen) auf 54 der 60 Sitze im neuen Kongress, wie die Wahlbehörde am Montag (Ortszeit) mitteilte. Zwei regierungsnahe Parteien erhielten drei weitere Sitze. Bislang hielt Bukeles Partei rund zwei Drittel der Mandate. Die Opposition forderte eine Annullierung der Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten.

Bukele war bei der gleichzeitig abgehaltenen Präsidentenwahl mit knapp 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Der konservative Staatschef, der seit 2019 regiert, ist für sein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität und Drangsalierung der Opposition bekannt. Eigentlich verbietet die Verfassung des mittelamerikanischen Staates die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter ließen seine erneute Kandidatur aber dennoch zu.

Im neuen Parlament wird ab dem 1. Mai die langjährige rechte Regierungspartei Arena (1989-2009) nur zwei Abgeordnete stellen, die konservative Oppositionspartei Vamos gar nur einen. Die linke FMLN, die noch von 2009 bis 2019 regierte, wird gar nicht mehr vertreten sein.

Ein Großteil der bei den Wahlen abgegebenen Stimmen musste wegen technischer Probleme neu ausgezählt werden. Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte die langsame Neuauszählung und die mangelnde Kontrolle des Verfahrens durch die Wahlbehörde.