Gericht ordnet Freilassung von Perus Ex-Präsidenten Fujimori an

LIMA: Das peruanische Verfassungsgericht hat die Freilassung des wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori angeordnet. Der 85-Jährige sei sofort auf freien Fuß zu setzen, teilte der Gerichtshof des südamerikanischen Landes am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Richter bestätigten damit eine Begnadigung des früheren Staatschefs aus humanitären Gründen aus dem Jahr 2017, die später kassiert worden war.

Der Ex-Präsident sitzt eine 25-jährige Haftstrafe wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen ab. In seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 hatte Fujimori die Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen lassen, das Parlament wurde entmachtet. Der Staat sah sich damals durch die maoistische Terrororganisation Leuchtender Pfad bedroht. Zudem wurden Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert, um ihre Kinderzahl zu reduzieren. Sie wurden als Entwicklungshemmnis angesehen.

Monitor zu Bürgerfreiheiten: NGO stuft Deutschland herunter

JOHANNESBURG: Im jüngsten Monitor der Nichtregierungsorganisation Civicus zum weltweiten Zustand bürgerlicher Freiheiten wird Deutschland heruntergestuft. Grund dafür seien das Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation und die Einschränkungen und Auflagen für propalästinensische Demonstrationen, erklärte die Organisation mit Sitz in Johannesburg in ihrem am Mittwoch vorgestellten Bericht. Bisher war Deutschland in der Untersuchung der Lage in 198 Staaten als «offen» eingestuft worden - dem höchsten im Monitor genannten Wert. Jetzt gilt es als «eingeengt».

«Deutschland war eines der freiesten Länder in Europa. Nun ist Deutschland Rudelführer im EU-weiten Schlag gegen Klimaaktivismus», sagte Tara Petrovic, zuständig für den Monitor in Europa und Zentralasien. Die Abstufung Deutschlands sollte laut Petrovic ein Weckruf für das Land und den Kontinent sein, einen Kurswechsel einzuleiten. «Deutschland zeigt, dass Bürger in Demokratien nicht immun sind gegen die Erosion ihrer Rechte», sagte Marianna Belalba Barreto, die Forschungsleiterin von Civicus.

Das Rating des Monitors setzt sich den Angaben zufolge zusammen aus Daten von Aktivisten und eigenen Untersuchungen. Insgesamt gibt es fünf Abstufungen von «offen» bis «geschlossen». Dem diesjährigen Bericht zufolge leben nur 2,1 Prozent der Menschen in «offenen» Ländern, in denen keinerlei Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten und Rechte festgestellt wurden. Das sei der niedrigste bisher festgestellt Wert. Dagegen leben 30,6 Prozent der Weltbevölkerung in «geschlossenen» Ländern, dem schlechtesten Wert mit den restriktivsten Bedingungen und Einschränkungen, etwa von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Auch dies sei ein neuer Rekord, so Civicus.

US-Präsident Biden verurteilt sexuelle Gewalt der Hamas

WASHINGTON/BOSTON: US-Präsident Joe Biden hat die sexuelle Gewalt der islamistischen Hamas verurteilt.

In den vergangenen Wochen hätten Überlebende und Zeugen der Angriffe vom 7. Oktober «schreckliche Berichte über unvorstellbare Grausamkeiten» geschildert, sagte Biden laut mitreisender Presse bei einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag in Boston. Es gebe Berichte über Hamas-Terroristen, die Frauen und Mädchen so viel Schmerz und Leid wie möglich zugefügt und sie dann ermordet hätten. Das sei «entsetzlich». Die Welt dürfe nicht wegschauen und müsse diese sexuelle Gewalt nachdrücklich und ohne Ausnahme verurteilen.

Unternehmer-Paar aus Kanada mutmaßlich auf Dominica ermordet

ROSEAU: Die Polizei der Karibikinsel Dominica hat nach einem Medienbericht die mutmaßlichen Leichen eines vermissten kanadischen Unternehmer-Paares gefunden und vier Menschen festgenommen. Es werde wegen des Verdachts auf Mord an dem kanadischen Tech-Unternehmer und an seiner Lebensgefährtin ermittelt, berichtete das Portal «Dominica News Online» unter Berufung auf den Minister für öffentliche Sicherheit, Rayburn Blackmoore.

Die Toten wurden demnach in einem ausgebrannten Auto in der Nähe eines von dem Paar betriebenen Öko-Resorts gefunden. Die Leiche seien zu schwer verbrannt gewesen, um identifiziert zu werden. Unter den Festgenommenen waren drei Ausländer. Die Hintergründe sind unklar.

Eine von dem Unternehmer gegründete und nach ihm benannte Stiftung in Montréal schrieb auf ihrer Website, der Geschäftsmann und seine Partnerin seien unter tragischen Umständen am 1. Dezember auf Dominica gestorben. Er hatte den Angaben nach im Jahr 1986 die Firma Softimage gegründet, die 1994 von Microsoft übernommen wurde.

Die von dem Unternehmen entwickelte 3D-Animationssoftware kam demnach in Hollywood-Filmen wie «Jurassic Park», «Titanic» und «Matrix» zum Einsatz. «Sein Beitrag zur Welt des Kinos ist unermesslich», schrieb dazu die kanadische Filmbehörde NFB auf der Plattform X.

USA führen Einreisebeschränkungen für extremistische Siedler ein

WASHINGTON: Als Reaktion auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland erlässt die US-Regierung Einreisebeschränkungen, die sich unter anderem gegen extremistische israelische Siedler richten. Die Gewalt im Westjordanland sei in diesem Jahr auf ein Niveau geklettert, das es seit der Zweiten Intifada (2000 bis 2008) nicht mehr gegeben habe, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag in Washington. Es habe einen alarmierenden Anstieg an Gewalttaten gegeben. Dazu gehöre «ein beispielloses Maß an Gewalt durch extremistische israelische Siedler», die es auf Palästinenser und ihr Eigentum abgesehen hätten und ganze Gemeinden vertrieben, ebenso wie an Gewalt durch palästinensische Militante gegen Israelis.

Die neuen Restriktionen richteten sich gegen Menschen, die daran beteiligt seien, «den Frieden, die Sicherheit oder Stabilität im Westjordanland zu untergraben», hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Auch direkte Angehörige könnten von den Restriktionen betroffen sein. Die US-Regierung habe die Gewalt von beiden Seiten konsequent angeprangert und die israelische Regierung aufgefordert, mehr zu tun, um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen. Man habe aber «kein ausreichendes Maß an Maßnahmen» gesehen, sagte Miller.

Die US-Regierung fordere die israelische Führung erneut auf, die Palästinenser im Westjordanland besser vor extremistischen Angriffen zu schützen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde müsse mehr tun, um die Angriffe militanter Palästinenser auf Israelis einzudämmen, teilte das Außenministerium mit. «Sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde haben die Verantwortung, die Stabilität im Westjordanland gewährleisten.» US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken hatten zur Siedlungspolitik im Westjordanland bereits deutliche Worte an Israel gerichtet.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.

Hamas-Behörde: Zahl der Toten in Gaza steigt auf fast 16.250

GAZA: Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Beginn des Gaza-Kriegs nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 16.248 gestiegen. Mehr als 42.000 Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Tausende Menschen würden zudem weiter vermisst. Am Montag hatte die Behörde noch von fast 15.900 Toten gesprochen.

Die Opferzahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen, die Vereinten Nationen und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Auf israelischer Seite sind mehr als 1200 Menschen getötet worden, darunter mindestens 850 Zivilisten. Die Hamas wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

VW-Prüfer: Keine Hinweise auf Zwangsarbeit in Xinjiang

WOLFSBURG: Die von VW beauftragten Prüfer haben nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Zwangsarbeit in dem umstrittenen Werk in der chinesischen Provinz Xinjiang gefunden.

«Wir konnten keine Hinweise auf oder Belege für Zwangsarbeit bei den Mitarbeitenden finden», sagte Markus Löning von der Beratungsfirma Löning Human Rights & Responsible Business am Dienstag in Wolfsburg bei der Vorlage einer Management-Zusammenfassung seines Berichts. Lönings Unternehmen war von VW im Sommer beauftragt worden, die Arbeitsbedingungen an dem Standort auf Menschenrechtsverletzung hin zu untersuchen.

Netanjahu und Geisel-Angehörige geraten bei Treffen aneinander

TEL AVIV: Bei einem Treffen zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Angehörigen von israelischen Hamas-Geiseln ist es Medienberichten zufolge zu harschen Wortgefechten gekommen. Wie die israelische Zeitung Haaretz und der TV-Sender N12 berichteten, sagte Netanjahu bei der Begegnung mit den Angehörigen am Dienstag: «Im Moment gibt es keine Möglichkeit, alle zurückzuholen. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass wir es ablehnen würden, wenn das eine Option wäre?» Diese Aussage löste bei den Angehörigen Empörung aus.

An dem Treffen mit Netanjahu und seinem Kriegskabinett nahmen den Berichten zufolge auch einige bereits freigelassene Geiseln teil und berichteten von den Schrecken, die sie während ihrer Gefangenschaft im Gazastreifen erlebt hatten. Die Tochter einer von der islamistischen Hamas in den Küstenstreifen verschleppten Geisel habe gesagt, dass die Geiseln von geliehener Zeit lebten und betont, dass ihre Rückkehr nach Israel eine höhere Priorität haben solle als der andauernde Krieg gegen die Terrororganisation Hamas.

Netanjahu hingegen las demnach seine Ausführungen von einem Papier ab und ließ keine Fragen an ihn zu, was die Anwesenden verärgert haben soll. Die Diskussion sei dann immer hitziger geworden und auch «Schande»-Rufe seien zu hören gewesen. Die Geisel-Angehörigen forderten seit geraumer Zeit ein erneutes Treffen mit Netanjahu mit der Begründung, sie fühlten sich seit Ende der Feuerpause ignoriert.

Bei dem beispiellosen Terror-Angriff der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober wurden etwa 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht davon aus, dass noch 137 Geiseln dort festgehalten werden. Jüngst wurden 105 Geiseln im Austausch gegen 240 palästinensische Häftlinge freigelassen.

Britische Corona-Untersuchungskommission befragt Ex-Premier Johnson

LONDON: Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson soll am Mittwoch (11.00 Uhr MEZ) vor der Corona-Untersuchungskommission aussagen. Im Mittelpunkt stehen dabei Johnsons Entscheidungen während der Pandemie. Kritiker werfen dem konservativen Politiker vor, er habe mit einem chaotischen Kurs die britische Reaktion auf die Coronavirus erschwert.

Der 59-Jährige weist die Vorwürfe zurück und beruft sich darauf, er sei dem Rat von Wissenschaftlern gefolgt. Erwartet wird, dass Johnson Fehler einräumen, aber geltend machen wird, dass seine Entscheidungen Leben gerettet hätten. Für die Aussage in London sind anderthalb Tage angesetzt.

Die öffentliche «Covid Inquiry» geht derzeit der Frage nach, ob Großbritannien ausreichend auf die Pandemie vorbereitet war. Im Vereinigten Königreich starben laut Sterbeurkunden etwa 227.000 Menschen an Covid-19. Das sind trotz geringerer Bevölkerung deutlich mehr als in Deutschland. Die Kommission unter Leitung der ehemaligen Richterin Heather Hallett kann Zeugen unter Eid vernehmen und Dokumente anfordern, aber keine Urteile fällen.

Vor Johnson haben bereits mehrere frühere und aktuelle Kabinettsmitglieder ausgesagt, ebenso Wissenschaftler und führende Beamte. Auch der amtierende Premierminister Rishi Sunak soll noch befragt werden, der während der Pandemie Finanzminister war.

Neues Parlament wird vereidigt

DEN HAAG: Zwei Wochen nach der Wahl in den Niederlanden tritt das Parlament in seiner neuen Zusammenstellung erstmals zusammen. Die 150 Abgeordneten werden am Mittwoch in Den Haag vereidigt. Unklar ist noch immer, wer Regierungschef wird. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte mit seiner Anti-Islampartei PVV überraschend deutlich gewonnen und wurde mit 37 Mandaten stärkste Kraft. Er braucht mindestens zwei Parteien für eine Mehrheit. Die Gespräche verlaufen aber stockend. Der bisherige Premier Mark Rutte war 13 Jahre Regierungschef und nicht mehr angetreten.

Wilders will gerne mit der rechtsliberalen VVD von Rutte eine Koalition bilden sowie mit der neuen Mitte-Rechts-Partei NSC und der rechtspopulistischen BBB. Doch sowohl VVD als auch NSC lehnen das vorerst ab. Die VVD wäre aber bereit, eine Minderheitsregierung zu tolerieren.

Helfer: Angriffe in Gaza zählen zu den schlimmsten unserer Ära

GAZA: Das israelische Bombardement des Gazastreifens zählt nach Ansicht der Norwegischen Flüchtlingshilfe (NRC) zu den «schlimmsten Angriffen auf eine Zivilbevölkerung unserer Zeit». NRC-Generalsekretär Jan Egeland teilte am Dienstag mit: «Jeden Tag sehen wir mehr tote Kinder und neues Leid für unschuldige Menschen, die diese Hölle ertragen müssen.» Inmitten unerbittlicher Luft-, Land- und Seeangriffe seien Tausende Familien gezwungen, von einer Gefahrenzone in eine andere umzusiedeln. Die Situation in Gaza sei ein «völliges Versagen unserer gemeinsamen Menschlichkeit», sagte Egeland. «Das Töten muss aufhören», so der NRC-Chef.

Zehntausende Menschen lebten auf den Straßen, darunter auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsorganisation - «eine von ihnen mit ihrem zwei Monate alten Baby», sagte Egeland. Der stark begrenzte Zugang zu Hilfsgütern hätte die ohnehin schon schlimme humanitäre Krise noch verschärft und zu «Hunger innerhalb Bevölkerung Gazas geführt».

Die Verantwortlichen für die Morde, die Folter und die Gräueltaten, die am 7. Oktober in Israel begangen wurden, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Er forderte einen dauerhaften Waffenstillstand und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Weder das Leben unschuldiger Kinder, Frauen oder Männer, noch der Zugang zu humanitärer Hilfe sollte als Verhandlungsmasse genutzt werden, forderte er. «Nur eine Einstellung der Feindseligkeiten wird es uns ermöglichen, für die zwei Millionen Menschen, die sie jetzt benötigen, wirksame Hilfe zu leisten.»

Weltgesundheitsorganisation fordert höhere Steuern auf Alkohol

GENF: Mehr als zehn Millionen Menschen sterben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jedes Jahr durch Alkoholkonsum oder ungesunde Ernährung. Mit Steuern auf Alkohol und zuckerhaltige Getränke könnten Regierungen diese Todesfälle reduzieren, berichtete die WHO in Genf. Sie veröffentlichte am Dienstag ein Handbuch mit praktischen Tipps zur Einführung von höheren Alkoholsteuern. Europäische Länder kritisiert sie für ihren Umgang mit Wein.

Bei Bier liege der Anteil der Verbrauchssteuer der verkaufsstärksten Marke bei 17,2 Prozent. Bei der meistverkauften Spirituose seien es 26,5 Prozent. Namen nennt die WHO nicht. Sie hält das für zu wenig. «Steuern, die den Preis von Alkohol um 50 Prozent erhöhen, helfen über 50 Jahre 21 Millionen Todesfälle zu verhindern, zeigt eine Studie aus dem Jahr 2017», berichtete die WHO. Zudem entstünden im gleichen Zeitraum 17 Billionen Dollar (15,7 Billionen Euro) zusätzliche Einnahmen. Nach Angaben der WHO gibt es Verbrauchsteuern auf Alkohol in 148 Ländern. Wein sei davon aber in mindestens 22 Ländern überwiegend in Europa ausgeschlossen.

Höhere Steuern führten zu niedrigerem Konsum, so die WHO. Das verhindere Todes- und Verletzungsfälle im Straßenverkehr und mindere das Risiko von Krebs- und Herzerkrankungen sowie Diabetes. Außerdem seien höhere Steuern ein Anreiz für die Herstellerfirmen, gesündere Produkte zu machen. In einer kürzlichen von der WHO mitgetragenen Umfrage unter 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Kolumbien, Indien, Jordanien, Tansania und den USA hätten mehr als 60 Prozent höhere Steuern auf Alkohol zur Vermeidung von Todesfällen befürwortet.

Mehrere Verletzte bei Beschuss an libanesisch-israelischer Grenze

BEIRUT: Bei erneutem Beschuss an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es nach libanesischen Angaben am Dienstag mehrere Verletzte und einen Toten gegeben. Die libanesische Armee erklärte, dass bei einem israelischen Angriff auf einen Militärstandort im Grenzgebiet mindestens ein Soldat getötet worden sei. Es ist der erste libanesische Soldat, der in dem aktuellen Konflikt ums Leben gekommen ist. Aus Sicherheitskreisen im Libanon hieß es weiterhin, dass eine Person bei einem Angriff auf ein Wohnhaus verletzt worden sei. Das israelische Militär äußerte sich bisher nicht zu dem Vorfall. Der Beschuss folgte auf eine Reihe von Angriffen der libanesischen Hisbollah auf israelisches Gebiet.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Die libanesische Armee war bisher keine aktive Konfliktpartei.

Sowohl auf israelisch als auch auf libanesischer Seite gab es schon Tote. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Die Hisbollah hat Verbindungen zur islamistischen Hamas im Gazastreifen, gilt aber als einflussreicher und schlagkräftiger.

Israel muss mehr Hilfsgüter für Gazastreifen ermöglichen

WASHINGTON/GAZA: Israel muss sich aus Sicht der USA mehr um Hilfsgüter für den Gazastreifen bemühen. «Im Moment wird nicht genug getan», sagte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. «Der Umfang der Hilfe, die hineinkommt, ist nicht ausreichend. Sie muss erhöht werden, und das haben wir der israelischen Regierung deutlich gemacht», sagte Miller. «Es gibt nicht genug Treibstoff, es gibt nicht genug Lebensmittel, es kommt nicht genug Wasser rein», erklärte der Sprecher weiter.

Unterdessen hat Israels Armee die Angriffe im Gazastreifen ausgeweitet und kreist die größte Stadt im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens, Chan Junis, ein. Nach Aufforderung der israelischen Armee waren zuvor Hunderttausende Schutzsuchende aus dem bislang heftiger umkämpften Norden in den Süden des Gebiets geflüchtet.

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung wächst international die Kritik am Vorgehen der Armee. Die UN beklagen, dass wegen der intensiven Kämpfe weniger Hilfe in den Süden des Gebiets gelange. Die Zahl der Lastwagen, die derzeit ankomme, belaufe sich in etwa auf 100 pro Tag. Die Zahl sei geringer als während der am vergangenen Freitag abgelaufenen Feuerpause, erklärte auch Miller. «Sie muss höher sein.»

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer Terrorgruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet.

WHO: Alle zehn Minuten wird in Gaza Kind oder Jugendlicher getötet

GENF: Wegen der permanenten israelischen Angriffe im Gazastreifen wird die Lage dort nach Angaben des Repräsentanten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in dem Küstengebiet, Richard Peeperkorn, immer unerträglicher. «Die Situation verschlechtert sich von Stunde zu Stunde», berichtete er am Dienstag aus Rafah an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten. Er sprach über eine Videoverbindung mit Reportern in Genf. «Alle zehn Minuten wird ein Kind oder Jugendlicher in Gaza getötet», sagte Peeperkorn.

Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, kritisierte die Aufrufe Israels, die Menschen sollten Stadtviertel verlassen und in sichere Zonen gehen. Es gebe keine sicheren Zonen im Gazastreifen, sagte Elder über Videolink aus Kairo. Solche Zonen müssten Gesundheitseinrichtungen haben, Wasser und Essen, es handele sich aber lediglich um kleine Brachflächen, oder manchmal nur Bürgersteige. «Ich glaube die Behörden wissen dies, und ich finde das herzlos. Es untermauert die Gleichgültigkeit gegenüber Kindern und Frauen, und diese Gleichgültigkeit ist tödlich.»

Statt medizinisches Material auszuliefern, habe die WHO zudem noch Hals über Kopf zwei Lagerhäuser in der südlichen Stadt Chan Junis räumen müssen. Das sei ihr von der israelischen Armee nahegelegt worden, mit dem Hinweis, dass die Lager in einem Stadtteil lägen, in dem es Kämpfe geben dürfte. Die WHO habe ein kleineres Lager in der Nähe von Rafah gefunden und bereits 90 Prozent des Materials umgeräumt, sagte Peeperkorn. Die israelische Armee hatte am Montag bestritten, zur Räumung der Lager aufgefordert zu haben.

Peeperkorn sprach von «Horrorszenen» in den wenigen verbliebenen Krankenhäusern. Sie hätten oft mehr als doppelt so viele Patienten wie Betten. Patienten lägen am Boden mit teils schweren Verletzungen und könnten nicht behandelt werden. Von den 3500 Krankenhausbetten, die es bis vor Kriegsbeginn am 7. Oktober gegeben habe, seien nur noch weniger als 1500 in Betrieb.

Katar bemüht sich weiter um Feuerpause im Gaza-Krieg

DOHA: Bemühungen zur Wiederherstellung einer Feuerpause und zur Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und von palästinensischen Häftlingen laufen nach katarischen Angaben weiter. «Leider standen wir vor einigen Herausforderungen, die dazu führten, dass die Feuerpause gestoppt und nicht verlängert wurde», sagte der katarische Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Golf-Kooperationsrats in der Hauptstadt Doha.

Diplomatische Bemühungen sowohl mit Ägypten als auch mit den USA seien weiter im Gang. «Eine humanitäre Feuerpause und die Freilassung von Geiseln haben Priorität», sagte er. Das finale Ziel sei aber eine nachhaltige Beendigung des Kriegs.

Unter der Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA hatten sich Israel und die islamistische Hamas auf eine mehrtägige Feuerpause im Gaza-Krieg geeinigt, was zur Freilassung von Geiseln und zur Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen führte. Die Waffenruhe lief am vergangenen Freitag jedoch wieder aus und wurde nicht verlängert. Ein israelisches Verhandlungsteam verließ Katar daraufhin. Seit Freitag wird in dem abgeriegelten Küstenstreifen wieder gekämpft.

Baerbock: Israel muss humanitäres Völkerrecht in Gaza einhalten

LJUBLJANA: Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. «Israel hat das Recht, seine Bevölkerung im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Entscheidend ist aber, wie Israel in dieser neuen Phase vorgeht», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon in der Hauptstadt Ljubljana. «Israel hat die Verantwortung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, ziviles Leid zu lindern und die zivile Bevölkerung dabei zu schützen», ergänzte Baerbock. «Denn diesem Konflikt sind schon zu viele Palästinenserinnen und Palästinenser zum Opfer gefallen.»

Man arbeite «mit vereinten Kräften für eine erneute Feuerpause», sagte Baerbock. Nötig sei vor allem der Schutz der Menschen. Zugleich brauche es «das Eintreten von arabischen Ländern, dass die andauernde Sicherheitsgefahr auf Israel durch Hamas so nicht weitergehen kann». Deswegen sei es wichtig, dass immer wieder auch der politische Horizont einer Zweistaaten-Lösung aufgezeigt werde.

Nach der Aufforderung durch Israel seien Hunderttausende von Menschen in den Süden des Gazastreifens gegangen, sagte Baerbock. «Deswegen müssen sie dort im Süden auch sicher sein.» Sie fügte hinzu: «Israel trägt die Verantwortung dafür, dass die Menschen eine Chance haben, sich aus der Gefahrenzone zu begeben. Und das muss nicht nur theoretisch so sein, sondern das muss faktisch so sein.» Dass es von der islamistischen Hamas aus ziviler Infrastruktur heraus fortdauernd Angriffe auf Israel gebe, entbinde «Israel nicht von der Verantwortung, dieses unglaubliche Leid in Gaza zu lindern und die Zivilbevölkerung - Kinder, Familien - zu schützen». Humanitäre Hilfe müsse auch weiterhin die Gebiete im Norden erreichen.

Fajon sagte laut offizieller Übersetzung, sie habe vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat in New York auf die katastrophale Situation in Gaza hingewiesen - und auf die Tatsache, dass die Menschen praktisch nirgends hingehen könnten. «Das ist wirklich ein Ausmaß an Katastrophe, wo ich sagen kann, dass die Welt bei dieser Prüfung der Humanität wirklich durchgefallen ist.» Anders als Baerbock sprach sich Fajon für einen andauernden humanitären Waffenstillstand aus. Slowenien sei sehr besorgt «wegen der humanitären Verstöße gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte in Gaza» durch Israel. Sie sprach sich zudem für ein stärkeres EU-Engagement und der Palästinensischen Autonomiebehörde aus.

Luftwaffe sichert mit Eurofightern über Rumänien Nato-Südostflanke

CONSTANTA: Die Luftwaffe beteiligt sich mit vier Kampfflugzeugen und bewaffneten Schutzflügen an der Sicherung der Südostflanke der Nato. Damit reagiert das Bündnis auch auf mindestens vier Zwischenfälle, bei denen unbemannte Luftfahrzeuge russischer Herkunft oder Reste davon im Donaudelta identifiziert wurden. Mit dem Einsatz unterstütze Deutschland Rumänien, sagte Oberstleutnant Markus Kuchenbaur, der das bis zu 150 Männer und Frauen zählende Kontingent der Bundeswehr führt, am Dienstag auf dem Militärflugplatz Mihail Kogalniceanu bei Constanta. Der Einsatz soll vor Weihnachten beendet werden.

Auf rumänischer Seite der Grenze zur Ukraine gab es vier Vorfälle, bei denen der Luftraum verletzt wurde. Sie standen allesamt im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen. Eine sehr genaue Analyse habe gezeigt, dass diese Fälle von russischer Seite wohl nicht beabsichtigt waren, hieß es am Dienstag. Allerdings gab es über dem Schwarzen Meer auch schon Konfrontationen. So löste es Besorgnis aus, als eine US-Drohne durch ein russisches Kampfflugzeug zum Absturz gebracht wurde.

In das von der Bundeswehr genutzte Camp wurde auch das noch ganz neue Abwehrsystem gegen kleine unbemannte Luftfahrzeuge (Asul) verlegt. In bis zu 40 Kilometer Entfernung können damit Drohnen erkannt werden. Ein Störsender kann dann die Steuereinheit einer Drohne unterbrechen. Das im vergangenen Jahr eingeführte System war schon in Mali und in Estland im Einsatz.

Italien nimmt Abschied von getöteter Studentin

PADUA: Mit einer riesigen Trauerfeier hat Italien Abschied von einer 22 Jahre alten Studentin genommen, die von ihrem Ex-Freund umgebracht wurde. An einem Gottesdienst in der norditalienischen Stadt Padua, wo der Sarg in der Basilika Santa Giustina aufgebahrt war, nahmen am Dienstag 1200 Menschen teil. Zudem verfolgten mehr als 10.000 Menschen vor der Kirche auf großen Bildschirmen das Geschehen. Die Trauerfeier wurde live im staatlichen Fernsehen übertragen. Auch Staatspräsident Sergio Mattarella erinnerte in einer Ansprache an die junge Frau.

Der Tod der 22-jährigen Giulia Cecchettin beherrscht in Italien seit vielen Tagen die Schlagzeilen. Die Studentin wurde im vergangenen Monat von ihrem 21 Jahre alten Ex-Freund getötet. Beide hatten auch nach der Trennung noch miteinander in Kontakt gestanden. Die Leiche wurde erst nach tagelanger Suche in einer Schlucht entdeckt. Der Ex-Freund floh über Österreich nach Deutschland, wo er eine Woche später in der Nähe von Leipzig auf der A9 festgenommen wurde. Er legte sofort ein Geständnis ab. Inzwischen sitzt er in Italien im Gefängnis.

Aus dem Fall hat sich in Italien längst eine Grundsatzdebatte über Gewalt gegen Frauen entwickelt. Aus Protest gegen sogenannte Femizide gingen in verschiedenen Städten Zehntausende auf die Straße. An Schulen gab es Schweigeminuten. Vielerorts schlugen Demonstranten aber auch mit Schlüsselbunden Krach. Femizid bedeutet, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden. In vielen Fällen handelt es sich bei den Tätern um Partner oder ehemalige Partner. In Italien gab es in diesem Jahr Dutzende solcher Fälle.

Bei der Trauerfeier in Padua ergriff auch der Vater Gino Cecchettin das Wort. Er sagte über seine Tochter: «Sie war eine außergewöhnliche junge Frau. Sie war fröhlich und lebendig, eine Kämpferin. Finden wir die Kraft, diese Tragödie so zu verwandeln, dass sich etwas ändert.» Die Beisetzung war am Nachmittag im Kreis von Familie und Freunden geplant.

Rakete aus Gaza trifft Haus - zwei Leichtverletzte

TEL AVIV: Eine Rakete aus dem Gazastreifen ist nach israelischen Angaben in ein Haus in der Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen.

Das berichtete die Polizei am Dienstag. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden zwei Frauen durch Raketensplitter leicht verletzt. Israels Armee hatte zuvor berichtet, dass es mehrfach Raketenalarm gegeben habe, darunter in Aschkelon. Extremistische Palästinenser im Gazastreifen haben seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober israelischen Angaben zufolge rund 10.000 Raketen auf Israel abgeschossen.

Frankreich friert Ressourcen von Hamas-Chef Sinwar ein

PARIS: Frankreich friert mögliche Vermögen des Chefs der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, ein.

Ein entsprechender Erlass wurde am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht. Demnach sind auch solche Güter in Frankreich betroffen, die Menschen oder Organisationen gehören, die von Sinwar kontrolliert werden. Die Ressourcen sollen für sechs Monate eingefroren werden. Zuvor hatte Frankreich bereits angeordnet, Vermögenswerte des Kommandeurs des bewaffneten Hamas-Arms, Mohammed Deif, einzufrieren. Beide stehen seit dem Massaker am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet ganz oben auf der Abschussliste Israels.

Emir von Katar wirft Israel in Gaza Völkermord vor

DOHA: Der Emir von Katar hat Israel mit seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen Völkermord vorgeworfen. Das Recht auf Selbstverteidigung erlaube keine genozidalen Verbrechen, wie Israel sie begehe, sagte Tamim bin Hamad Al Thani bei seiner Eröffnungsrede zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Golf-Kooperationsrats in Doha am Dienstag. «Es ist eine Schande für die internationale Gemeinschaft, diese abscheulichen Verbrechen fast zwei Monate lang zuzulassen, mit systematischen und absichtlichen Tötungen unschuldiger Zivilisten, einschließlich von Frauen und Kindern», sagte der Emir.

Katar hatte sich zuletzt als Vermittler zwischen Israel und der terroristischen Hamas eingebracht und eine bedeutende Rolle bei einer mehrtägigen Feuerpause und dem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge gespielt. Gleichzeitig beherbergt Katar aber auch führende Hamas-Mitglieder.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Auf israelischer Seite sind mehr als 1200 Menschen getötet und rund 240 Geiseln nach Gaza verschleppt worden.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen, einer Blockade des Küstengebiets und begann Ende Oktober mit einer Bodenoffensive. Diese hat Israel nun auch auf den Süden ausgeweitet, wohin Hunderttausende schutzsuchende Zivilisten nach Aufforderung Israels geflüchtet waren. Laut der Hamas-Gesundheitsbehörde wurden im Gazastreifen bisher schon mehr als 15.500 Menschen getötet. Überprüfbar ist dies derzeit nicht.

Niger kündigt Kooperation mit zwei EU-Missionen auf

NIAMEY: Der von einer Militärjunta regierte westafrikanische Staat Niger hat der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit zwei Missionen aufgekündigt. Die EU bedauere die Entscheidung und werde daraus «die notwendigen operativen Konsequenzen ziehen», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag in einer Mitteilung. Betroffen seien die zivile Aufbaumission EUCAP Sahel Niger sowie die militärische Kooperationsmission EUMPM. Die Missionen sind Teil einer Sicherheitspartnerschaft, die die Migration Richtung Europa eindämmen und den Kampf gegen Terrorismus in der Sahelzone unterstützen sollen. EU-Mitgliedsstaaten hatten dafür rund 130 Gendarmen und Polizisten zur Verfügung gestellt, die unter anderem nigrisches Personal trainieren.

Das nigrische Außenministerium hatte den Entschluss der Junta am späten Montag ohne Begründung verkündet. Kurz zuvor hatte die Junta während eines Besuchs des russischen Vize-Verteidigungsministers Junus-Bek Jewkurow ein Verteidigungs- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Details über das Abkommen wurden nicht bekanntgegeben.

Bis zum Militärputsch am 26. Juli, bei dem der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt wurde, galt Niger als letzter demokratischer Partner Europas und der USA in der Sahelzone. Seit dem Staatsstreich sind die Beziehungen überwiegend auf Eis gelegt. Als Reaktion auf den Putsch hatte die EU ihre Budgethilfe eingestellt. Allein für den Zeitraum von 2021 bis 2024 waren über ein Mehrjahresprogramm Unterstützungszahlungen in Höhe von mindestens 503 Millionen Euro vorgesehen.

Niger ist eins der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die Richtung Europa reisen wollen. Vergangene Woche hob die Militärjunta bereits ein Gesetz auf, dass das Schleusen illegaler Migranten unter Strafe stellte. Das Land liegt in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Die Region wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen heimgesucht, die blutige Anschläge gegen Zivilisten verüben und zunehmend Territorium kontrollieren.

Berliner Polizei hilft bei Rettung Deutscher im Dschungel

BERLIN: Die Berliner Polizei hat bei der Rettung einer deutschen Frau aus einem Dschungel in Taiwan geholfen. Der Ex-Mann der 37-jährigen Berlinerin hatte am vergangenen Sonntag den Notruf 110 gewählt, wie eine Polizeisprecherin am Dienstag sagte.

Demnach gab er an, dass er eine Textnachricht der Frau erhalten habe. Sie hatte sich den Angaben zufolge im Dschungel verlaufen und auch ihre Koordinaten gesendet. Laut der Sprecherin nahm der 40 Jahre alte Berliner die Nachricht sehr ernst und machte sich große Sorgen.

Die Kriminalpolizei gab den Fall an das deutsche Bundeskriminalamt in Wiesbaden weiter, das wiederum die Behörden in Taiwan in Kenntnis setzte. Ein Suchteam machte sich dort auf den Weg und konnte die verirrte Frau schließlich finden. Nach Angaben der Berliner Polizei ist die 37-Jährige wohlauf. Sie wurde auf eigenen Wunsch in ihr Hotel gebracht. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung über den Fall berichtet.

Reiseverbote in Hochrisikogebiete während Pandemie rechtens

LUXEMBURG: Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Brüssel mit.

Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Dort verbot der Staat 2020 wegen der Corona-Pandemie nicht wesentliche Reisen in Länder, die wegen ihrer epidemiologischen Lage als «rote Zonen» eingestuft worden waren. Außerdem mussten Rückkehrer aus diesen Ländern sich testen lassen und Quarantäne einhalten. Ein auf Skandinavien spezialisiertes Reisebüro sagte alle geplanten Reisen ab, forderte vom belgischen Staat aber eine Entschädigung.

Nun ging es darum, ob die belgische Regelung gegen EU-Recht verstößt. Nein, sagten die Richter jetzt, solche Regelungen seien trotz des Rechts auf Freizügigkeit erlaubt. Allerdings gibt es Einschränkungen: Ein Verbot müsse verhältnismäßig sein und dürfe niemanden diskriminieren. Außerdem muss es möglich sein, dagegen vor Gericht vorzugehen. Nun müssen die belgischen Richter über den konkreten Fall entscheiden.

Züge sollen am Dienstag wieder von München nach Österreich fahren

MÜNCHEN: Nach den massiven Störungen wegen des Wintereinbruchs in Bayern sollen im Laufe des Dienstags wieder erste Fernzüge von München in Richtung Österreich fahren. Man plane zunächst mit «sehr wenigen Zügen» auf den Routen nach Salzburg und Kufstein, teilte eine Bahn-Sprecherin am Dienstag mit. Verbesserungen erwarte das Unternehmen im Laufe des Tages auch bei den Zugverbindungen zwischen der bayerischen Landeshauptstadt, Stuttgart und Nürnberg.

Auch im Regionalverkehr rund um München entspanne sich die Lage langsam. So seien auf mehreren Außenstrecken der S-Bahn im Umland wieder Züge unterwegs. Bisher fahre mit der S3 aber nur eine einzige Linie auf ihrer gesamten Regelstrecke.

Um die Strecken schneller wieder befahrbar zu machen, habe die Bahn zusätzliche Räumfahrzeuge unter anderem aus Baden-Württemberg und Hessen nach Bayern beordert. Mehr als 20 Maschinen seien dort nun im Einsatz. Experten prüften, ob diese Zahl noch erhöht werden könne. Das anhaltende Winterwetter und gefrierender Regen erschwerten die Räumarbeiten aber. Fahrgäste würden weiter gebeten, nicht notwendige Reisen auf den Zeitraum ab Mittwoch zu verschieben.

Faeser: Alle müssen sich bei Asylpaket der Verantwortung bewusst sein

BRÜSSEL: Kurz vor den wichtigen Beratungen zur geplanten EU-Asylreform ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) alle Verhandlungspartner dazu auf, an einem Strang zu ziehen. «Ich hoffe, dass alle - das gilt jetzt für die anderen Mitgliedsstaaten wie das Europäische Parlament - sich der Verantwortung dieser Tage bewusst sind und zu einer gemeinsamen Lösung kommen», sagte sie am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne es nur mit einem gemeinsamen europäischen Asylsystem geben.

Unterhändler von EU-Parlament und den Ländern der Europäischen Union beraten derzeit über einen Kompromiss für eine Reform des Asylsystems. Für diese Woche werden weitere, möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunden erwartet.

Mit der geplanten Asylreform soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.

Die Zeit drängt: Projekte, die bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.

Erzeugerpreise in Eurozone fallen erneut deutlich

LUXEMBURG: In der Eurozone sinken die Preise auf Unternehmensebene weiter deutlich. Im Oktober fielen die Erzeugerpreise um 9,4 Prozent zum entsprechenden Vorjahresmonat, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Der Abwärtstrend schwächte sich jedoch ab. Im September waren die Erzeugerpreise noch um 12,4 Prozent gesunken. Im Monatsvergleich stiegen die Preise im Oktober um 0,2 Prozent. Dies war erwartet worden.

Im Sommer 20222 waren die Preise, die Hersteller für ihre Produkte erhalten, im Jahresvergleich um mehr als 40 Prozent gestiegen. Ausschlaggebend war vor allem der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Energie und Rohstoffe zeitweise drastisch verteuert hat. Seither sind die Preise aber wieder gefallen. Die Erzeugerpreise beeinflussen auch die Verbraucherpreise.

Taxi-Fahrer wegen Überfahrens einer Taube verhaftet

TOKIO: Ein Taxi-Fahrer, der absichtlich eine Taube überfahren hat, ist von der Polizei verhaftet worden.

Ihm werde ein Verstoß gegen das Wildschutzgesetz vorgeworfen, wie die japanische Zeitung «Mainichi Shimbun» am Dienstag meldete. Der 50-Jährige habe vor einer Ampel in Tokio einen Schwarm Tauben auf der Straße gesehen. Als die Ampel auf Grün schaltete, habe er sofort beschleunigt und sei in die Vögel hineingefahren, hieß es. Dabei habe er eine der Tauben überfahren. Bei seiner kürzlichen Festnahme durch die Polizei habe er sich mit den Worten rechtfertigt: «Straßen sind für Menschen da. Es liegt an den Tauben, den Autos auszuweichen», wie das Blatt meldete.

Irans Präsident Raisi und Putin planen Treffen in Moskau

TEHERAN/MOSKAU: Irans Präsident Ebrahim Raisi und Kremlchef Wladimir Putin wollen am Donnerstag in der russischen Hauptstadt Moskau zu Gesprächen zusammenkommen. Es sei ein Austausch zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Länder und Gespräche über die Entwicklungen im Gazakrieg vorgesehen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag. Raisi werde von einer Delegation begleitet, hieß es weiter. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte das Treffen gegenüber russischen Staatsmedien. Zum Inhalt des Besuches macht er jedoch keine Angaben.

Der Iran und Russland hatten sich in den vergangenen Wochen mehrfach für eine Feuerpause im Gazastreifen ausgesprochen. Der Iran gilt als wichtiger Unterstützer der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas, eine direkte Verwicklung in den Konflikt hat die Führung in Teheran jedoch vehement bestritten. Auch Russland hatte nach Angaben des russischen Außenministeriums in diesem Jahr bereits mehrfach Kontakt zur Hamas.

Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet zuletzt ausgebaut. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies. Erst vor einer Woche meldete der Iran, mehrere Kampfflugzeuge und Hubschrauber aus Russland erworben zu haben.

Geheimdienstmitarbeiter festgenommen - «Krise mit USA»

MADRID: Zwei Mitarbeiter des spanischen Geheimdienstes CNI sind festgenommen worden, weil sie auf eigene Faust streng vertrauliche Informationen an die USA weitergegeben haben sollen. Die Festnahmen erfolgten nach einem Bericht der Digitalzeitung «El Confidencial» bereits im September. Justizminister Félix Bolaños bestätigte den Bericht am Montagabend vor Journalisten in Brüssel.

Der Minister betonte, die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez sei erst vor «wenigen Tagen» informiert worden. Ein Richter in Madrid habe Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Enthüllung von Geheimnissen eingeleitet. Laut «El Confidencial» wurden Informationen der höchsten Vertraulichkeitsstufe weitergegeben.

Zur Behauptung von «El Confidencial», der Fall habe eine «Krise mit Washington» ausgelöst, gab Bolaños keine Stellungnahme ab. Er sagte nur, die Regierung wolle mit der Justiz zusammenarbeiten, damit «diese Ereignisse so schnell wie möglich aufgeklärt werden».

Obwohl die Festgenommenen zunächst der unzulässigen Weitergabe von Geheimnissen beschuldigt würden, könnten sie im Laufe der Ermittlungen auch des Verrats und der Spionage für eine ausländische Macht bezichtigt werden, berichteten am Dienstag unter anderem «El Confidencial» und der staatliche Fernsehsender RTVE. Darauf stehen in Spanien bis zu zwölf Jahre Gefängnis.

London schließt neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda

LONDON/KIGALI: Mit einem neuen Vertrag mit Ruanda will die britische Regierung ein Urteil des Obersten Gerichts umgehen und Asylsuchende künftig in das ostafrikanische Land abschieben. Innenminister James Cleverly reiste am Dienstag nach Kigali, um das Abkommen zu unterzeichnen. Die Vereinbarung werde die Sorgen des Supreme Court berücksichtigen, teilte das Innenministerium in London mit. Dazu gehörten Zusicherungen, dass Ruanda keine Asylbewerber aus Großbritannien in einen Drittstaat abschieben werde.

Die konservative Regierung will irregulär nach Großbritannien eingereiste Asylsuchende umgehend nach Ruanda ausfliegen, wo sie Asyl beantragen können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Die konservative britische Regierung will damit Migranten abschrecken. Sie steht unter erheblichem Druck des rechten Flügels, die Migration deutlich einzuschränken. Gegner kritisieren, das Vorhaben verstoße gegen das internationale Asylrecht.

Der Supreme Court in London hatte vor wenigen Wochen die Pläne der Regierung als rechtswidrig verworfen. Der neue Vertrag soll das Vorhaben rechtlich wasserdicht machen. Im Gegensatz zum bisher geplanten Asylpakt müssen aber nun beide Parlamentskammern in London noch zustimmen. Die Regierung will zudem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklären. Das Oberste Gericht hatte seine Ablehnung unter anderem mit rechtsstaatlichen Defiziten in dem Land begründet.

Wirbelsturm erreicht das indische Festland - mindestens zwölf Tote

NEU DELHI: Zyklon «Michaung» hat mit hohen Windgeschwindigkeiten und heftigen Regenfällen das indische Festland erreicht. Bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Niederschlag sind in und um der Millionenmetropole Chennai mindestens zwölf Menschen gestorben, wie unter anderem die indische Nachrichtenagentur PTI unter Berufung auf örtliche Behörden am Dienstag berichtete. Zuvor waren Tausende Menschen in Küstengebieten zur Sicherheit in temporäre Unterkünfte gebracht worden.

Das viele Wasser verwandelte einige Straßen in Flüsse, die Fahrzeuge wegschwemmten, wie Fernsehbilder zeigten. Bei den Rettungsarbeiten setzten die Helfer unter anderem auf Boote und Traktoren. Bis Mittwoch soll sich der Sturm abschwächen, teilte der indische Wetterdienst mit. Teils blieben Schulen am Dienstag geschlossen und Fischer sollten nicht zur See fahren. Zudem fielen etliche Flüge und Züge in den betroffenen Gebieten aus.

In Indien gibt es regelmäßig Stürme, die Überschwemmungen, Zerstörung und Stromausfälle bringen. Experten zufolge nimmt die Wahrscheinlichkeit starker Stürme wegen des Klimawandels weltweit zu.

22 Tories stimmen gegen Regierung - Schlappe für Sunak im Parlament

LONDON: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat erstmals in seiner Amtszeit eine Abstimmung im Parlament verloren. Mit Unterstützung von 22 Abgeordneten aus Sunaks Konservativer Partei stimmte das Unterhaus am späten Montagabend mit knapper Mehrheit für einen Antrag der oppositionellen Labour-Partei. Dabei geht es um die Einrichtung eines Entschädigungssystems für die Opfer eines Skandals um infizierte Blutkonserven.

Bis zu 30.000 Menschen hatten in den 1970er und 1980er Jahren kontaminierte Blutprodukte erhalten. Mehr als 3000 Menschen starben, nachdem sie sich bei Bluttransfusionen oder Behandlungen mit HIV oder Hepatitis C infiziert hatten.

Die konservative Regierung wollte den Abschlussbericht einer Untersuchungskommission abwarten, bevor sie über Entschädigungen entscheidet. Nun muss sie schneller handeln.

Abgeordnete aus allen Flügeln der Tory-Partei votierten gegen die eigene Regierung. Darunter waren mit Ex-Justizminister Robert Buckland und der früheren Arbeitsministerin Chloe Smith auch ehemalige Kabinettsmitglieder. «Der Premierminister sollte sich schämen, dass parteiübergreifender politischer Druck und die öffentliche Meinung nötig waren, um seine Regierung zu zwingen, das Richtige zu tun», sagte die Chefin der Organisation Haemophilia Society, Kate Burt, die sich um Betroffene kümmert.

Frau stirbt bei Haiangriff im Bahamas-Urlaub

NASSAU: Eine US-Amerikanerin ist im Urlaub auf den Bahamas von einem Hai getötet worden. Die Frau aus Boston im US-Bundesstaat Massachusetts sei am Montag beim Stehpaddeln in der Nähe ihres Hotels im Westen der Insel New Providence von einem Hai angegriffen worden, sagte die Polizei auf der bevölkerungsreichsten Insel des Karibik-Staats örtlichen Medien.

Ein Rettungsschwimmer habe die Frau und ihren ebenfalls paddelnden Begleiter, der unverletzt geblieben sei, mit einem Schnellboot aus dem Wasser geholt. Trotz Wiederbelebungsversuchen hätten Noteinsatzkräfte die schwer an der rechten Körperseite verletzte Frau für tot erklären müssen. Ein Jetski-Vermieter, der den tödlichen Vorfall vom Strand aus beobachtete, sagte der Zeitung «The Nassau Guardian», er habe noch gesehen, wie das Paar lachend und redend ins Wasser gegangen sei.

Unklar war, welche Hai-Art die Frau, die je nach Bericht Anfang oder Mitte 40 gewesen sein soll, angriff. Erst Ende November war den örtlichen Medien zufolge eine 47-jährige Deutsche nach einem Haiangriff während eines Tauchausflugs nahe der Insel Grand Bahama vermisst gemeldet worden. Die Suche nach ihr läuft laut «The Nassau Guardian» weiter.

Erneut Raketenalarm in Tel Aviv und Zentrum Israels - ein Verletzter

TEL AVIV: Erneut haben palästinensische Extremisten aus dem Gazastreifen Raketen in Richtung Tel Aviv und dem Zentrum Israels abgefeuert. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete von insgesamt 15 Geschossen, die von dem Küstengebiet aus auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert worden seien. Ein Mann wurde nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom von einem Raketensplitter leicht verletzt. Der TV-Sender N12 berichtete zudem, eine Schule im Norden Tel Avivs sei von Raketenteilen getroffen worden. Auf Bildern im israelischen Fernsehen war zu sehen, dass auch in anderen Teilen der Stadt Raketenteile eingeschlagen waren. Berichte über weitere größere Schäden gab es zunächst nicht.

Der bewaffnete Arm der Hamas, die Kassam-Brigaden, bekannte sich zu der Attacke. Extremistische Palästinenser im Gazastreifen haben seit dem Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober israelischen Angaben zufolge rund 10.000 Raketen auf Israel abgeschossen.

Zuvor gab es auch im Süden Israels mehrfach Raketenalarm. Insbesondere die Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens waren betroffen.

USA weiten Restriktionen bei Visa-Vergabe gegen ugandische Beamte aus

WASHINGTON: Als Reaktion auf den diskriminierenden Umgang der Regierung Ugandas mit bestimmten Bevölkerungsgruppen weiten die USA ihre Beschränkungen bei der Visa-Vergabe aus. Für amtierende oder ehemalige ugandische Amtsträger, von denen angenommen werde, dass sie sich etwa an Maßnahmen zur Unterdrückung von Umweltaktivisten, Menschenrechtlern, Journalisten oder Personen der LGBTQI+-Community beteiligt hätten, würden künftig Restriktionen bei der Visa-Vergabe gelten. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington mit. Auch solche, die dafür verantwortlich oder mitverantwortlich seien, den demokratischen Prozess in Uganda zu untergraben, würden die Beschränkungen gelten. Zudem könnten die Sanktionen auch ihre direkten Angehörige treffen, hieß es.

Im Mai dieses Jahres trat in Uganda ein umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen in Kraft, das in gewissen Fällen sogar die Todesstrafe möglich macht. Menschen oder Gruppen, die sich für Homosexuelle einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivisten, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Bereits danach sowie nach den ugandischen Präsidentenwahlen im Jahr 2021, die Blinken nun erneut als «fehlerhaft» bezeichnete, hatten die USA Einreisebeschränkungen gegen ugandische Beamte erlassen.

Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen - und das Pluszeichen sowie das Sternchen sind Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.

Explosion in Wohnhaus bei Washington: Verdächtiger vermutlich tot

ARLINGTON/WASHINGTON: Nach der heftigen Explosion in einem Wohnhaus unweit der US-Hauptstadt Washington (Ortszeit) geht die Polizei von einem Toten aus. «Menschliche Überreste wurden am Tatort gefunden», sagte der Polizeichef in Arlington, Andy Penn, am Dienstag. Es handle es sich vermutlich um den 56 Jahre alten Bewohner des Hauses, der im Verdacht stehe, am Montag durch die Abgabe von Schüssen aus einer Leuchtpistole einen Polizeieinsatz ausgelöst zu haben und für die Explosion in dem Gebäude verantwortlich zu sein.

Vor dem Vorfall sei die Polizei zu dem Haus in Arlington im US-Bundesstaat Virginia gerufen worden, nachdem der Mann 30 bis 40 Schüsse aus seinem Haus abgegeben habe. Die Beamten hätten daraufhin einen Durchsuchungsbefehl erhalten, um in das Gebäude einzudringen. Über Lautsprecher habe man versucht, Kontakt aufzunehmen, hieß es. Der Mann aber habe sich in dem Gebäude verbarrikadiert. Als die Polizei versucht habe, in das Haus einzudringen, habe der Mann erneut geschossen - dann sei es plötzlich zu der Explosion gekommen.

Der Hintergrund der Tat sei Gegenstand weiterer Ermittlungen. An dem Einsatz beteiligte Beamten hätten sich leicht verletzt. Der Ort des Geschehens liegt südwestlich von Washington und etwa 15 Autominuten vom Zentrum der Hauptstadt entfernt.

Armeesprecher: Haben Hinweise zum Verbleib übriger Geiseln in Gaza

TEL AVIV/GAZA: Das israelische Militär hat einem Sprecher zufolge nachrichtendienstliche Hinweise zum Verbleib der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Auf die Frage, ob das Militär nachrichtendienstliche Informationen habe, wo sich die Geiseln befinden könnten, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus in der Nacht zum Dienstag: «Ja, haben wir». Nähere Angaben könne er nicht machen. Das Thema habe für Israels nachrichtendienstliche Organisationen, zu denen auch das Militär gehöre, höchste Priorität, sagte der Sprecher.

Israel geht davon aus, dass insgesamt noch 137 Geiseln in dem Küstenstreifen festgehalten werden. Unter ihnen sind laut dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant noch 15 Frauen und zwei Kinder. Tausende Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen hatten Israel überfallen und im Grenzgebiet ein Massaker angerichtet. Rund 1200 Menschen wurden ermordet, der Großteil davon Zivilisten. Rund 240 Menschen wurden an dem Tag in den Gazastreifen verschleppt.

In der vergangenen Woche kamen während einer Feuerpause zwischen Israel und der Hamas 105 Geiseln frei. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Seit Verstreichen der Feuerpause setzt Israels Militär seine nach dem Massaker der Terroristen begonnenen Gegenschläge in Gaza fort. Man wolle alle Geiseln zurückholen, sagte der Armeesprecher. Falls dies nicht durch Verhandlungen möglich sei, wende man andere Mittel an. Die Hamas will nach eigenen Angaben Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln erst nach Ende des Kriegs fortsetzen.