Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Elf Tote nach Unglück in Kohlemine im Nordosten Chinas

PEKING: Bei einem Unglück in einem Kohlebergwerk im Nordosten Chinas sind elf Menschen ums Leben gekommen.

Ersten Ermittlungen zufolge war ein Gebirgsschlag die Ursache für den Unfall am Dienstag in der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Ein Gebirgsschlag ist ein plötzliches Bruchereignis in tiefen Gesteinsschichten, das häufig im Zusammenhang mit Bergbauaktivitäten auftritt. In China kommt es immer wieder zu schweren Unfällen in Bergwerken. Häufig sind schlechte Sicherheitsvorkehrungen, unzureichende Ausrüstung und mangelnde Aufsicht die Ursache.


Eisiger Wind in Washington - Nationaler Weihnachtsbaum fällt um

WASHINGTON: Eisiger Wind hat die US-Hauptstadt Washington fest im Griff - und den Nationalen Weihnachtsbaum umgeworfen. Am späten Dienstagnachmittag (Ortszeit) lag der riesige Baum auf der Seite, einige Lichter waren noch an, wie auf Bildern zu sehen war. Ein Kran ragte über dem Weihnachtsbaum. Der rund zwölf Meter hohe Baum steht nur wenige Meter vom Weißen Haus entfernt - am Donnerstag wollen US-Präsident Joe Biden und seine Ehefrau Jill den traditionellen Baum eigentlich offiziell zum Erleuchten bringen. In Washington erreichten die Windböen am Dienstag eine Geschwindigkeit von bis zu gut 60 Kilometer pro Stunde.

Der beleuchtete Baum steht im Ellipse-Park zwischen dem Weißen Haus und dem Washington Monument. Erstmals brachte Präsident Calvin Coolidge 1923 einen Weihnachtsbaum zum Leuchten. Das Einschalten der Beleuchtung ist seit Jahrzehnten Tradition in Washington.


Republikanerin Liz Cheney warnt eindringlich vor Trump

WASHINGTON: Liz Cheney findet immer wieder deutliche Worte, wenn es um Donald Trump geht. Nun hat sie ein Buch geschrieben - und warnt energisch vor dem ehemaligen US-Präsidenten. Und auch ihre Parteikollegen kommen nicht gut weg.

Die US-Republikanerin Liz Cheney hat erneut mit deutlichen Worten vor Ex-Präsident Donald Trump gewarnt und ihre Parteikollegen scharf kritisiert. «Als Nation können wir eine schädliche Politik für eine vierjährige Amtszeit ertragen», schreibt Cheney in ihrem neuen Buch «Oath and Honor» (dt.: «Eid und Ehre»), aus dem der Sender CNN am Dienstag vorab zitierte. «Aber wir können keinen Präsidenten überleben, der bereit ist, unsere Verfassung außer Kraft zu setzen.» Die ehemalige Kongressabgeordnete mahnt in dem Buch, das Anfang Dezember erscheinen soll: «Die Annahme, dass unsere Institutionen sich selbst schützen werden, ist reines Wunschdenken von Leuten, die lieber wegschauen.»

Die erzkonservative Politikerin gilt als lauteste Trump-Kritikerin unter den Republikanern. Dafür hat sie einen hohen Preis gezahlt. Sie verlor ihre Führungsrolle innerhalb der Partei und schließlich auch ihren Sitz im Repräsentantenhaus. Im Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol nahm sie eine führende Rolle ein und warnte immer wieder davor, dass von Trump eine Gefahr für die Demokratie ausgehe. Doch Cheney wendete sich erst nach der Kapitol-Attacke offen gegen Trump. Zuvor unterstützte sie seine Politik weitgehend.

In ihrem neuen Buch teilt die 57-Jährige auch gegen ihre Partei aus: «Wir haben inzwischen auch gelernt, dass die meisten Republikaner im Kongress das tun werden, was Donald Trump verlangt, egal was es ist.» Die USA könnten nicht mehr auf die gewählten Republikaner zählen, das Land zu schützen. Cheney zeigt sich offen für eine Kandidatur als unabhängige Kandidatin bei der Präsidentenwahl 2024, sollte Trump der Kandidat ihrer Partei werden. Allerdings werden der Tochter des ehemaligen US-Vize Dick Cheney keine Chancen eingeräumt.


G7 fordern Freilassung aller Geiseln und Verlängerung der Kampfpause

WASHINGTON: Die G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien haben «die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln» aus dem Gazastreifen gefordert. Zudem unterstütze die Gruppe eine Verlängerung der Kampfpause, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die das US-Außenministerium am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichte. Darüber hinaus betonten die G7 das Recht Israels, sich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zum Schutz vor einer Wiederholung der Ereignisse vom 7. Oktober zu verteidigen. Vor gut sieben Wochen hatten die Terroristen der islamistischen Hamas im Grenzgebiet zum Gazastreifen ungefähr 1200 Menschen getötet und rund 240 als Geiseln genommen.

Während der seit Freitag geltenden Kampfpause kamen 81 Menschen aus der Gewalt der Hamas im Austausch für 180 in Israel inhaftierte Palästinenser frei. Die von den USA, Ägypten und Katar vermittelte Vereinbarung sei auch wichtig, um die Menschen im Gazastreifen weiter mit humanitärer Hilfe zu versorgen, hieß es in der Erklärung der Gruppe um Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA weiter. Die G7 zeigten sich der Erklärung zufolge weiter überzeugt von einer Zweistaatenlösung, die es «Israelis und Palästinensern ermöglicht, unter einem gerechten, langanhaltenden und sicheren Frieden zu leben».


Israelische Jugendliche war mit ihrem Hund als Geisel bei der Hamas

TEL AVIV: Eine der zehn am Dienstag von der islamistischen Hamas freigelassenen israelischen Geiseln hatte während der 52 Tage in Gefangenschaft ihren geliebten Hund Bella bei sich. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu veröffentlichte ein Foto der 17-Jährigen, wie sie zurück in Israel mit ihrer ebenfalls freigelassenen Mutter und ihrem Shih-Tzu-Hund Bella zu sehen ist.

Die junge Frau war bei dem blutigen Hamas-Überfall am 7. Oktober zusammen mit anderen Familienangehörigen aus dem Kibbuz Nir Yitzhak in den Gazastreifen verschleppt worden und hatte den Hund bei sich behalten. Ein Angehöriger hatte in den Tagen nach dem Überfall noch nach Bella gesucht, wie israelische Medien berichteten. Er habe demnach befürchtet, dass der kleine Hund getötet worden sei. Stattdessen hatte die junge Frau ihren kleinen Beschützer die ganze Zeit an ihrer Seite.


Israel hat 30 weitere palästinensische Häftlinge freigelassen

RAMALLAH/TEL AVIV: Israel hat eine weitere Gruppe von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen im Gegenzug für die Freilassung zehn israelischer Geiseln auf freien Fuß gesetzt. Alle 30 Häftlinge seien aus verschiedenen Gefängnissen freigelassen worden, teilte die israelische Gefängnisbehörde am Dienstagabend mit. Dabei handelte es sich nach diesen Angaben um 15 Frauen, teilweise noch Jugendliche, und 15 männliche Minderjährige, der jüngste war 14 Jahre alt.

Katar hatte gemeinsam mit Ägypten und den USA zwischen Israel und der islamistischen Hamas eine mehrtägige Feuerpause und den Austausch von zivilen Geiseln gegen palästinensische Gefangene vermittelt. Die ursprünglich für vier Tage vereinbarte Feuerpause war um zwei Tage verlängert worden. Sie könnte somit bis Donnerstagmorgen dauern.

Die bislang freigekommenen palästinensischen Häftlinge waren unter anderem wegen Messerattacken auf Israelis, Brandstiftung sowie Attacken mit Brandbomben oder Steinen verurteilt worden. Insgesamt sind damit seit Beginn der Feuerpause am Freitag 180 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen worden.

Die Hamas ließ im Gegenzug seit Beginn der Feuerpause am Freitag insgesamt 81 Geiseln frei, darunter 61 Israelis. Ein männlicher Israeli, der auch über die russische Staatsangehörigkeit verfügt, war am Montagabend als Geste des guten Willens an Russland ohne Gegenleistung freigelassen worden.


Armee: Gruppe von Gaza-Geiseln angekommen

GAZA/TEL AVIV: Eine fünfte Gruppe freigelassener Geiseln ist am Dienstag aus dem Gazastreifen über Ägypten nach Israel zurückgekehrt. Die israelische Armee teilte mit, die insgesamt zwölf Menschen würden zunächst medizinisch untersucht. Anschließend könnten sie ihre Familien treffen. Es handelt sich nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um zehn Israelis und zwei Thailänder. Unter den Israelis waren auch betagte Frauen bis zu einem Alter von 84 Jahren und nur eine Minderjährige (17), die mit ihrer Mutter zusammen freigelassen wurde.

Damit sind seit Beginn einer Feuerpause am Freitag insgesamt 81 Geiseln freigekommen, darunter 61 Israelis. Im Gegenzug wurden bisher 150 palästinensische Häftlinge freigelassen. Weitere 30 sollten noch am Dienstagabend aus israelischen Gefängnissen auf freien Fuß gesetzt werden. Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas hatten sich unter Vermittlung Katars auf den Austausch geeinigt.


Netanjahu beharrt auf militärischer Zerstörung der Hamas

TEL AVIV: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Ziel der militärischen Zerstörung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt, sobald die derzeitige Feuerpause beendet ist. Wie lange die Feuerpause dauern könne, sagte er nicht. «Wir haben vereinbart, dass die Frauen und Kinder und die ausländischen Geiseln zuerst freigelassen werden. Nachdem das geschehen ist, werden wir die Kämpfe fortsetzen», sagte Netanjahu dem Sender Welt TV in einem am Dienstag veröffentlichten Interview, das auf Englisch geführt und von Welt TV ins Deutsche übersetzt wurde.

Die Hamas habe die schlimmsten Morde verübt und werde das wieder tun, sagte der konservative Regierungschef. Die Terrororganisation hatte Israel am 7. Oktober überfallen und Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet. Israel hat rund 1200 Tote, überwiegend Zivilisten, zu beklagen. «Wir haben überhaupt keine Wahl, als die Hamas zu vernichten», sagte Netanjahu. Dabei werde Israel weiter alles dafür tun, Zivilisten im Gazastreifen möglichst zu schonen. Allerdings sind dort nach Hamas-Angaben schon fast 15.000 Menschen getötet und rund 36.000 Menschen verletzt worden. Weitere 7000 Bewohner des Küstenstreifens gelten als vermisst.

Netanjahu warnte auch Deutschland und Europa. Die Hamas sei Teil der sogenannten Achse des Terrors mit dem Iran, der Hisbollah im Libanon, den Huthis im Jemen und anderen. Deren Ziel sei es, zuerst den Nahen Osten zu erobern und dann die dunklen Zeiten des Mittelalters wieder heraufzubeschwören. «Wenn der Nahe Osten fällt, dann ist als nächstes Europa an der Reihe. Sie werden an der Reihe sein. Wir sind einfach nur im Moment an der Frontlinie unseres gemeinsamen Kampfes», sagte der Regierungschef. Zivilisierte Menschen müssten Haltung zeigen. «Das war gegen das Nazi-Regime so und gegen den IS», sagte Netanjahu.

Netanjahu lud Deutschland ein, zum Wiederaufbau im Gazastreifen nach einem Sieg Israels beizutragen. «Wir schätzen die Beziehungen sehr, die wir mit Deutschland haben», betonte er. Deutschland sei nach der Nazi-Diktatur ein anderes Land geworden, das enorme Veränderungen hin zur Zivilisation durchgemacht habe. «Und das muss auch die Hauptanstrengung sein hier, nachdem wir diesen Krieg beendet und die Hamas vernichtet haben», sagte Netanjahu.


Papst sagt Dubai-Reise für Klimakonferenz wegen Erkrankung ab

ROM: Papst Franziskus hat wegen einer Atemwegserkrankung seine Reise nach Dubai für die Weltklimakonferenz am kommenden Wochenende abgesagt. Obwohl sich der Gesundheitszustand des Oberhauptes der katholischen Kirche verbessert habe, hätten seine Ärzte ihn gebeten, die dreitägige Reise nicht anzutreten, teilte der Sprecher des Heiligen Stuhls, Matteo Bruni, am Dienstagabend mit. «Papst Franziskus hat die Bitte der Ärzte mit großem Bedauern angenommen und die Reise ist daher abgesagt», so Bruni weiter.

Seit dem vergangenen Wochenende leidet der 86-jährige Pontifex nach Angaben des Vatikans an einer leichten Grippe und einer Entzündung in der Lunge und Atemwege. Der Argentinier musste bereits Termine absagen und hielt das traditionelle Angelus-Gebet von seinem Wohnsitz aus ab und ließ große Teile seiner Ansprache von einem Priester vorlesen. Franziskus wirkte erschöpft, hustete und musste intravenös mit Antibiotika behandelt werden.

Der Pontifex sollte zum ersten Mal an einer Weltklimakonferenz teilnehmen. Von Freitag bis Sonntag wollte er für das Gipfeltreffen COP28 ins arabische Emirat Dubai reisen. Ob Franziskus für seine geplante Rede per Video zugeschaltet wird oder was die genauen Planungen dafür sind, war zunächst unklar.

Die Sorge um den Papst ist unter Katholiken weltweit nun erneut groß. Franziskus wird im Dezember 87 Jahre alt. Seit einiger Zeit macht ihm die Gesundheit zu schaffen. Er wurde dieses Jahr bereits zweimal in einer Klinik behandelt. Zunächst wegen einer Lungenentzündung. Später musste er unter Vollnarkose am offenen Bauch operiert werden.


Mindestens 120 Menschen in Fluten ums Leben gekommen

NAIROBI: Die Zahl der Menschen, die bei den seit Wochen andauernden Überschwemmungen in mehreren Regionen Kenias ums Leben gekommen sind, ist am Dienstag auf mindestens 120 gestiegen. Das sagte Raymond Omollo, der Innenminister des ostafrikanischen Landes, bei einem Treffen des Katastrophenschutzes. Außerdem seien Menschen aus fast 90.000 Haushalten vor den Fluten geflohen und in 120 provisorisch errichteten Lagern untergebracht worden. Zur Gesamtzahl der Betroffenen machte er keine Angaben.

Die Überschwemmungen sind eine Folge des anhaltenden Regens im Zusammenhang mit dem Wetterphänomen El Niño. Als Konsequenz aus der Naturkatastrophe soll nun ein Frühwarnsystem entwickelt werden. Zuvor hatte das Land mit Dürre zu kämpfen gehabt.

Auch im Nachbarland Somalia gingen schwere Regenfälle nieder. Nach UN-Angaben gab es dort viele Tote und eine große Zahl von Menschen, die vor den Fluten aus ihren Dörfern und Städten flüchteten.


Vier Tote bei Grubenunfall

WARSCHAU: Bei einem Grubenunfall in Polen sind vier Bergleute ums Leben gekommen. Das Unglück habe sich im Steinkohlebergwerk Sobieski im oberschlesischen Jaworzno ereignet, teilte die Obere Bergbaubehörde in Kattowitz (Katowice) am Dienstag mit. Ein sechsköpfiges Team habe 500 Meter unter Tage eine Rohrleitung für Spülversatz gereinigt. Während die Rohrleitung mit Wasser aufgefüllt wurde, kam es demnach zu einem unkontrollierten Bruch. Dabei kamen den Angaben zufolge vier Bergleute ums Leben, ein weiterer erlitt Verletzungen. Zunächst war unklar, warum die Rohrleitung brach.

Beim Spülversatz werden Hohlräume, die durch den Abbau der Kohle unter Tage entstehen, über ein Rohr mit einem flüssigen Gemisch aus Wasser, Sand, Asche und Abraum aufgefüllt. Damit soll verhindert werden, dass sich die Oberfläche unter dem Bergwerk absenkt.


Tesla verklagt schwedisches Logistikunternehmen wegen Streiks

SOLNA/NORRKÖPING: Der Elektroautobauer Tesla hat Klage gegen das schwedische Logistikunternehmen Postnord eingereicht, weil dessen Mitarbeiter dem Autokonzern keine Nummernschilder mehr zustellen. Das zuständige Amtsgericht Solna teilte am Dienstag mit, dass das Postunternehmen nun drei Tage Zeit habe, Stellung zu nehmen. Erst danach könne die Klage geprüft werden. Hintergrund für die Auseinandersetzung ist ein seit Wochen andauernder Streik in den schwedischen Tesla-Werkstätten.

Die Gewerkschaft IF Metall fordert von Tesla einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder, was der US-Autobauer ablehnt. Deshalb streiken seit Ende Oktober die Mitarbeiter in den schwedischen Tesla-Werkstätten. Seitdem haben sich weitere Berufsgruppen dem Streik aus Solidarität angeschlossen, unter anderem Spediteure, Hafenarbeiter und eben Postboten. Darum gehen Tesla jetzt die Nummernschilder aus.

Der Autohersteller hatte am Montag auch eine Klage gegen die schwedische Transportbehörde eingereicht, weil sie laut Tesla ihrer Aufgabe nicht nachkomme, Nummernschilder bereitzustellen. Das wiederum ist allein auf den Streik von Postnord zurückzuführen.

Das zuständige Amtsgericht in Norrköping entschied am Montag, dass die Behörde zur Herausgabe der Nummernschilder verpflichtet sei. Die Zulassungsbehörde versucht derzeit, dafür eine Lösung zu finden. Die schwedische Nachrichtenagentur TT zitierte am Dienstag einen zuständigen Richter, nach dessen Worten es mehrere Wochen dauern könne, bis eine endgültige Entscheidung im Streit um die Nummernschilder getroffen sei.


Regierung spricht von Putschversuch nach Überfällen in Sierra Leone

FREETOWN: Die Regierung im westafrikanischen Sierra Leone hat den Gewaltausbruch in der Hauptstadt Freetown am Wochenende als versuchten Staatsstreich bezeichnet. Die Männer, die am Sonntag die Hauptkaserne und Gefängnisse in der Hauptstadt Freetown angegriffen hatten, hätten nach vorläufigen Ermittlungen beabsichtigt, die Regierung zu stürzen, sagten hochrangige Sicherheitsbeamte am Dienstag. Nach Angaben des Informationsministeriums wurden 13 Militärangehörige und ein Zivilist festgenommen. «Wir untersuchen einen gescheiterten Putschversuch», sagte der Generalinspekteur der Polizei, Fayia Sellu, auf einer Pressekonferenz. Weitere Ermittlungen sollten demnach das Ausmaß der Verschwörung und weitere Beteiligte feststellen.

Am Sonntagmorgen war es in dem Waffenlager in der Nähe der Residenz von Präsident Julius Maada Bio zu Schusswechseln gekommen. Unbekannte griffen auch mehrere Haftanstalten an, einschließlich eines Hochsicherheitsgefängnisses, wobei Hunderte Häftlinge entkamen. Mindestens 16 Sicherheitskräfte wurden nach Regierungsangaben getötet. Bio hatte den rund 8,8 Millionen Einwohnern des Küstenstaats noch am Sonntag versichert, die Ruhe sei wiederhergestellt und seine Regierung «entschlossen, die Demokratie in Sierra Leone zu schützen».

In Westafrika sorgt eine wachsende Anzahl von Staatsstreichen in den vergangenen Jahren für Beunruhigung. In diesem Jahr putschte das Militär im weiter nördlich in der Sahelzone gelegenen Niger ebenso wie im zentralafrikanischen Küstenstaat Gabun. Auch das an Sierra Leone angrenzende Guinea und dessen Nachbarn Mali und Burkina Faso werden von Militärjuntas regiert, die eine mittelfristige Rückkehr zur Demokratie versprechen, bislang aber nicht umgesetzt haben.

In Sierra Leone hatte die Polizei bereits im Juli ranghohe Offiziere wegen der Vorbereitung eines Aufstands festgenommen. Kurz zuvor war Bio trotz einer schweren Wirtschaftskrise wiedergewählt worden.


Drei tote Soldaten am 7. Oktober nach Gaza verschleppt

TEL AVIV: Bei dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober sind nach israelischen Angaben auch die Leichen von drei Soldaten in den Gazastreifen verschleppt worden. Zwei 19-Jährige und ein 20-Jähriger seien bei dem Massaker im Süden Israels getötet und ihre Leichen von Terrororganisationen mitgenommen worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Die Leichen befänden sich noch im Gazastreifen.

Bei dem Massaker waren nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet und rund 240 Geiseln in das Küstengebiet verschleppt worden. Israel begann daraufhin massive Luftangriffe und Ende Oktober eine Bodenoffensive in dem Küstengebiet. Dabei wurden nach Hamas-Angaben fast 15.000 Menschen getötet.

Eine seit Freitag geltende Feuerpause in dem mehr als sieben Wochen dauernden Konflikt sollte eigentlich am Dienstagmorgen enden. Unter der Vermittlung des Golfemirats Katar und Ägyptens einigten sich die Verhandler jedoch unter den bislang geltenden Bedingungen auf eine Verlängerung um zwei Tage. Teil des Abkommens war bislang der Austausch von Geiseln in Gaza mit etwa dreimal so vielen palästinensischen Häftlingen in Israel. Seit Freitag kamen 58 Geiseln verschiedener Nationalitäten frei - darunter auch Deutsche.

In den vergangenen Jahren hat Israel sich immer wieder um die Übergabe der Leichen zweier Soldaten, die Hamas seit dem Gaza-Krieg 2014 festhält, sowie die Freilassung zweier israelischer Gefangener bemüht. Im jüdischen Glauben muss jeder Teil eines Körpers beerdigt werden.


Liberia: Mann nach Todesfahrt in Wahlfeier wegen Mordes angeklagt

MONROVIA: Nach der tödlichen Kollision eines Autos mit feiernden Anhängern des neugewählten Präsidenten in Liberia ist ein Anhänger des abgewählten Amtsinhabers wegen Mordes angeklagt worden. Der 31-Jährige habe den Wagen «vorsätzlich und ohne Rücksicht auf den Wert von Menschenleben» mit ausgeschaltetem Licht und offener Beifahrertür in die Menschenmenge vor der Parteizentrale des Wahlsiegers Joseph Boakai gefahren, teilte die Polizei am Dienstag mit. Bei dem Vorfall kurz nach der Verkündung der endgültigen Wahlergebnisse Anfang vergangener Woche wurden demnach drei Menschen getötet und 25 Menschen schwer verletzt. Erste Medienberichte waren von mehr Toten ausgegangen.

Nach Angaben der Polizei soll der 31-Jährige Mitglied und militanter Anhänger der Partei des amtierenden Präsidenten George Weah sein. Der Parteivorsitzende bestritt das. Die Partei des künftigen Präsidenten Boakai hatte Terrorermittlungen gefordert und angekündigt, den Fall nach der Amtsübernahme im Januar zu untersuchen.

Der westafrikanische Küstenstaat mit rund 5,4 Millionen Einwohnern gilt rund zwei Jahrzehnte nach dem Ende eines der brutalsten Bürgerkriege des Kontinents als weitgehend stabile Demokratie inmitten einer Region, in der sich immer wieder Staatsstreiche ereignen. Amtsinhaber Weah hatte bereits vor dem offiziellen Ergebnis seine Niederlage eingestanden und Boakai zum Wahlsieg gratuliert. Weah unterlag mit 49,4 Prozent der Stimmen, Boakai erhielt 50,6 Prozent. Die Wahl war weitgehend friedlich geblieben.

2017 hatte der beliebte Ex-Weltfußballer Weah das Amt im ersten friedlichen Machtwechsel des Landes in mehr als 70 Jahren von seiner Vorgängerin, Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson-Sirleaf, übernommen. Boakai, Johnson-Sirleafs Vize, unterlag damals. Weahs Regierung wurde von mehreren Korruptionsfällen überschattet.


Steinmeier beendet Nahost-Reise

DOHA: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beendet seine viertägige Nahost-Reise am Mittwoch mit einem Besuch in Katar. Er will dort politische Gespräche (09.00 Uhr/MEZ) mit dem Emir Tamim bin Hamad Al Thani führen. Im Mittelpunkt wird der Nahost-Konflikt stehen und dabei insbesondere die Freilassung der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Katar unterhält enge Kontakte zur islamistischen Hamas und nimmt eine wichtige Vermittlerrolle ein.

So war das Golfemirat daran beteiligt, die aktuelle Feuerpause im Gaza-Krieg mit dem gegenseitigen Austausch von Geiseln und Häftlingen auszuhandeln. Es bemüht sich um eine Verlängerung und strebt zudem einen dauerhaften Waffenstillstand an. Steinmeier will unter anderem ergründen, wie es nach der aktuellen Feuerpause weitergehen könnte. Er hat angekündigt, er wolle die Führung von Katar bitten, auch weiterhin alles zu tun, um zur Freilassung von Geiseln beizutragen.

Dabei dürfte er insbesondere auf jene Geiseln hinweisen, die neben dem israelischen auch einen deutschen Pass haben. Einige von ihnen sind in den vergangenen Tagen bereits aus der Gewalt der Hamas freigekommen. Am Abend will Steinmeier in Berlin zurück sein.


EU-Kommission will mit schärferen Gesetzen Schlepper bekämpfen

BRÜSSEL: Mit schärferen Gesetzen und einer internationalen Zusammenarbeit will die EU-Kommission gegen die Schleusung von Flüchtlingen vorgehen. Demnach soll die 20 Jahre alte Gesetzgebung gegen Schlepperkriminalität überarbeitet werden, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. «Wir verstärken den Kampf gegen die Schleusung von Migranten und schützen Menschen davor, in die Hände von Kriminellen zu fallen», sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson.

Bei schweren Straftaten mit Todesfolge soll die Höchststrafe von derzeit 8 Jahren auf 15 Jahren erhöht werden. Auch soll die juristische Verfolgung durch die EU-Staaten leichter werden, etwa, wenn Boote in internationalen Gewässern sinken und Menschen sterben. Ziel sei es, die kriminellen Netzwerke gezielt ins Visier zu nehmen, hieß es. Johansson betonte aber, dass humanitäre Hilfe durch Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel die Seenotrettung, nicht verfolgt werden dürfe.

Außerdem soll die Rolle von Europol gestärkt werden, etwa mit mehr Personal und besserem Datenaustausch. «Aber wir brauchen auch ein weltweites Bündnis mit einer gemeinsamen Struktur und gemeinsamen Zielen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dazu zählten auch die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Erleichterung legaler Wege in die EU.

Nun müssen das Europaparlament und die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln.


EU gibt 194 Millionen Euro für Ausbildung ukrainischer Soldaten

BRÜSSEL: Die EU stellt weitere 194 Millionen Euro für die Ausrüstung und Ausbildung ukrainischer Soldaten bereit.

Die Finanzspritze soll etwa den EU-Staaten helfen, erforderliches Material zu liefern, wie die EU-Länder am Dienstag mitteilten. Das Geld fließt im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM. Innerhalb dieses Programms wurden den Angaben zufolge bereits mehr als 34.000 Soldaten ausgebildet. Die EU-Trainingsmission war im vergangenen Jahr von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden.


Umstrittenes Bergbaugesetz ist verfassungswidrig

PANAMA-STADT: Nach wochenlangen Protesten hat der Oberste Gerichtshof in Panama ein umstrittenes Bergbaugesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz, das den Betrieb der größten Kupfermine des mittelamerikanischen Landes neu regelte, sei damit ungültig, teilte Gerichtspräsidentin María Eugenia López am Dienstag mit. Die Entscheidung löste Jubel bei Umweltschützern, Indigenen und anderen Gegnern des Gesetzes aus.

In der Mine rund 120 Kilometer westlich von Panama-Stadt wird seit 2019 Kupfer gefördert, bislang allerdings ohne rechtliche Grundlage. Panamas Regierung wollte dem Bergbauunternehmen Minera Panamá, einer Tochter des kanadischen Konzerns First Quantum Minerals, eine Konzession für mindestens 20 Jahre erteilen. Im Gegenzug sollte der Staat Zahlungen in Millionenhöhe erhalten. Am 20. Oktober wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Präsident Laurentino Cortizo kündigte an, die Gerichtsentscheidung zu respektieren. Der kanadische Konzern strebt ein Schiedsverfahren gegen Panama an. Nach Angaben der Regierung sind rund 9000 Arbeiter in der Mine beschäftigt.


Tante: 12-Jährige Geisel musste Video von Hamas-Attacke schauen

PARIS: Nach der Freilassung einer zwölfjährigen französischen Geisel durch die islamistische Hamas hat die Tante des Jungen berichtet, dass dieser zum Anschauen von Videos des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober gezwungen worden sein soll. Der Junge habe in den Händen der Hamas «Schreckliches erlebt», sagte die Tante am Dienstag dem Sender BFMTV. «Jedes Mal, wenn ein Kind geweint hat, haben sie es mit einer Waffe bedroht, damit es still ist», sagte die Tante. «In Gaza angekommen, hat jeder Zivilist, jeder ihn verprügelt. Wir reden hier von einem 12-jährigen Kind.»

Mit zwei weiteren französischen Kindern im Alter von 12 und 16 Jahren und acht weiteren Geiseln war der Junge am Montagabend freigekommen. «Gestern waren wir so glücklich (...), aber jetzt, wenn ich das weiß, mache ich mir Sorgen», sagt die Tante. «Ich weiß nicht, wer so etwas tun kann.» Sie hoffe, dass der Junge mit Zuwendung und Hilfe über das Erlebte hinwegkomme.

Die israelische Zeitung «Haaretz» zitierte auch seine Großmutter, die sagte, der Junge habe die ersten 16 Tage seiner Geiselhaft alleine in einem geschlossenen Raum verbringen müssen. Es falle ihr schwer über das zu sprechen, was ihr Enkelsohn habe durchmachen müssen. Später sei der 12-Jährige mit anderen Geiseln zusammen gewesen.


Frankreich schränkt Rauchen ein - Zigarettenschachtel bald 13 Euro

PARIS: Frankreich schränkt das Rauchen in der Öffentlichkeit weiter ein und erhöht den Preis für eine Schachtel Zigaretten. Das Rauchverbot wird auf Strände, Parks, Wälder und die Umgebung öffentlicher Orte wie Schulen ausgeweitet, kündigte Gesundheitsminister Aurélien Rousseau am Dienstag in Paris an.

Einweg-E-Zigaretten sollen verboten werden. Der Preis für eine Schachtel Zigaretten steigt von heute rund elf Euro bis 2027 auf 13 Euro.

Es gehe darum, den Tabakkonsum aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen und ihm seine Banalität zu nehmen, sagte der Minister. Rund 200 Todesfälle täglich seien in Frankreich dem Tabakkonsum zuzuschreiben. Die Bevölkerung soll daher auch mehr Unterstützung beim Aufgeben des Rauchens erhalten. So sollen Apotheken etwa Nikotinersatztherapien verschreiben können, sagte der Minister bei der Vorstellung der Strategie gegen das Rauchen.

Die Menschen in Frankreich greifen noch vergleichsweise oft zur Zigarette. Nach der jüngsten EU-Statistik liegt der Anteil der Menschen in Frankreich, die täglich rauchen, bei 22,4 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland rauchen demnach 15,9 Prozent täglich. Im EU-Schnitt sind es 19,7 Prozent.


Nur wenige erkennen sicher «Greenwashing»

BRÜSSEL: Nur wenige Europäer trauen sich zu, sogenanntes «Greenwashing» sicher zu identifizieren - also falsche oder irreführende Umweltschutzbehauptungen von Unternehmen zu entlarven. Rund drei Prozent der befragten Europäerinnen und Europäer sagt von sich, solche Behauptungen immer zu erkennen. Das geht aus einer gemeinsamen Umfrage von zahlreichen Verbraucherorganisationen aus unter anderem zwölf europäischen Staaten hervor. Die am Dienstag veröffentlichte Untersuchung ist den Angaben zufolge für die jeweiligen Länder repräsentativ. Deutschland ist nicht dabei.

Fast drei Viertel der in Europa befragten Menschen wünschen sich demnach, dass umweltschädliche Unternehmen überhaupt keine grünen Labels nutzen dürfen. Ähnlich viele der weltweit Befragten sind den Angaben nach besorgt vor erheblichen Folgen des Klimawandels. Fast vier von fünf (78 Prozent) Befragten gaben an, dass sie sich bemühen, umweltfreundlich zu leben. Knapp die Hälfte bevorzugt Produkte mit grünem Siegel, welches zeigen soll, dass das Produkt umweltfreundlich ist. Drei Viertel der Befragten wünschen sich, dass solche Label verifiziert werden.

«Unsere Studie zeigt, dass die Verbraucher für strengere Maßnahmen offen sind, die umweltverschmutzende Unternehmen daran hindern, ihre Produkte grün anzumalen», sagte Monique Goyens, Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbands Beuc. «Sie erwarten, dass die Behörden sicherstellen, dass Behauptungen und Kennzeichnungen verlässlich sind.»

Die Umfrage wurde in Australien, Österreich, Belgien, Dänemark, Kanada, Tschechien, Ungarn, Italien, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Slowenien, Spanien, USA und Schweden durchgeführt. Es wurden insgesamt rund 14.500 Menschen befragt.


Finnland schließt letzte Grenze für Personenverkehr nach Russland

HELSINKI: Finnland hat seinen letzten noch für den Personenverkehr geöffneten Grenzübergang nach Russland vorerst geschlossen. Das sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo am Dienstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Der finnische Grenzschutz hatte in den vergangenen Wochen eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Daraufhin hatte Finnland nach und nach seine Grenzübergänge nach Russland geschlossen.

Zuletzt war nur noch der Übergang Raja-Jooseppi in Lappland nördlich des Polarkreises für den Personenverkehr geöffnet. Auch dieser wird nun für zunächst für zwei Wochen geschlossen. Einzig der Grenzbahnhof Vainikkala im Südosten Finnlands bleibt demnach für den Güterverkehr auf der Schiene geöffnet.


Turkish Airlines streicht Flüge wegen Unwetter in Istanbul

ISTANBUL: Die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines hat Dutzende Flüge wegen schlechter Wetterbedingungen in Istanbul gestrichen. 56 Flüge vom und zum Flughafen Istanbul seien storniert worden, schrieb ein Sprecher der Fluggesellschaft am Dienstag auf der Plattform X (früher Twitter). Passagiere könnten anhand ihrer Flugnummer kontrollieren, ob sie betroffen seien. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurde zudem die Meerenge Dardanellen für die Durchfahrt gesperrt.

Die Meteorologische Generaldirektion hat Unwetterwarnungen für die Marmararegion um Istanbul und die Ägäisküste herausgegeben. In Istanbul werde Sturzregen und Gewitter erwartet, für die Ägäis gab das Institut eine Sturmwarnung heraus. Bereits am Sonntag hatte ein Sturm die Küstenmetropole Izmir getroffen - Straßen und Geschäfte wurden von Meereswasser überschwemmt.


CIA-Direktor und Mossad-Chef zu Gaza-Verhandlungen

DOHA: CIA-Direktor William Burns und der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Doha eingetroffen, um sich mit dem katarischem Ministerpräsidenten Abdulrahman Al Thani zu treffen. Dabei gehe es um die Ausweitung der Bemühungen zur Feuerpause im Gaza-Krieg und um die nächsten Phasen eines möglichen Abkommens, sagte eine mit den Gesprächen in der katarischen Hauptstadt vertraute Person am Dienstag der dpa. Auch ägyptische Vertreter nehmen demnach an dem Treffen teil.

Katar sowie Ägypten hatten in Absprache mit den USA in den vergangenen Wochen zwischen Israel und der Hamas vermittelt. Vor allem Katar hat sehr gute Kontakte zur Hamas, in dem Emirat am Golf lebt auch die Hamas-Führungsspitze.


Klein: Verbände müssen Hamas-Gewalt gegen Frauen verurteilen

MASKAT: Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Frauen- und Kinderrechtsorganisationen aufgefordert, nicht länger zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen durch die islamistische Hamas zu schweigen. «Bei dem Terrorangriff auf Israel haben Hamas-Angreifer und ihre Schergen schlimmste Vergewaltigungen, Gewaltexzesse und Morde gegen Frauen und Mädchen verübt», sagte Klein am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Maskat (Oman). Viele der Organisationen ignorierten den zugrundeliegenden Fanatismus sowie den barbarischen Frauenhass und schenkten den nur schwer erträglichen Berichten über die Qualen der weiblichen Hamas-Opfer zu wenig oder keine Beachtung.

«Sie sind aus meiner Sicht als Anlaufstelle für die Opfer von Gewalt gegen Frauen unglaubwürdig geworden», betonte Klein, der gerade Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf seiner Nahost-Reise begleitet. «Ich fordere Frauen- und Kinderrechtsorganisationen in Deutschland und im Ausland auf, ihr ohrenbetäubendes Schweigen aufzugeben und die sexualisierte Gewalt der Hamas, die systematisch gegen Frauen und Mädchen gerichtet war, endlich klar und deutlich zu verurteilen.» Klein hatte am Montag mit Steinmeier den von der Hamas verwüsteten Kibbuz Beeri nahe des Gazastreifens besucht. Dort hatten die Terroristen am 7. Oktober etwa 130 der rund 1300 Bewohner brutal ermordet. Insgesamt wurden an dem Tag mehr als 1200 Menschen in Israel getötet und etwa 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Beim Kampf gegen Diskriminierung müssten alle gemeinsam vorgehen und Allianzen bilden, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. «Das brutale Vorgehen der Hamas hat einmal mehr gezeigt, dass Frauenhass und Judenhass oftmals Hand in Hand gehen.»


Hamas ruft zu weltweiten Solidaritätsprotesten auf

TEL AVIV/GAZA: Die islamistische Terrororganisation Hamas hat für Mittwoch zu weltweiten Protesten und Solidaritätsmärschen mit den Menschen im Gazastreifen aufgerufen. Sie verwies dabei auf den Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, der jährlich am 29. November begangen wird. In dem am Dienstag verbreiteten Aufruf warf die Hamas Israel unter anderem Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor, der am 7. Oktober begonnen hatte.

Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze begangen hatten. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet. Etwa 240 Geiseln wurden nach Gaza verschleppt, auch mehrere Deutsche.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen, einer Blockade des Gazastreifens und begann Ende Oktober eine Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der Hamas fast 15.000 Menschen getötet. Mehr als 36.000 wurden demnach verletzt. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.


Neuer Versuch für Regierungsbildung mit Rechtspopulisten

Den Haag dpa - Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders soll in den Niederlanden nun im zweiten Anlauf die Regierungsbildung starten. Die bisherige Parlamentspräsidentin beauftragte den früheren Minister Ronald Plasterk am Dienstag in Den Haag, die Chancen einer Koalition auszuloten. Ein erster Versuch war gescheitert, da der erste Sondierer, ein Abgeordneter der radikal-rechten Wilders-Partei wegen Betrugsvorwürfen zurücktrat.

Der neue Sondierer Plasterk soll Gespräche mit allen Fraktionsvorsitzenden führen und am 5. Dezember seinen Bericht vorlegen. Erst danach können die inhaltlichen Gespräche der möglichen neuen Koalitions-Parteien beginnen.

Die Anti-Islampartei von Wilders hatte in der vergangenen Woche 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Traditionell ist er nun am Zug, um eine Koalition zu bilden. Für eine Mehrheit braucht er mindestens zwei Parteien. Realistische Partner sind nur die rechtsliberale VVD des scheidenden Premier Mark Rutte sowie die neue Zentrumspartei Neuer Sozialvertrag. Die VVD lehnt eine Teilnahme an der Regierung zwar ab, würde aber eine rechte Minderheitsregierung tolerieren.

Wilders erklärte erneut seine Verhandlungsbereitschaft: «Der Wähler will, dass ich mein Bestes gebe, um an den Verhandlungstisch zu kommen, und dann auf welche Weise auch an der Landesregierung beteiligt werde.» Der Rechtspopulist hatte beteuert, dass er seine heftig umstrittenen Forderungen wie ein Verbot des Koran und die Schließung von Moscheen auf Eis legen wolle.


Ägypten vertagt Prozess gegen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten

KAIRO: Kurz vor der Präsidentenwahl in Ägypten ist der Prozess gegen den Oppositionspolitiker und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ahmed Al-Tantaui auf Januar vertagt worden. Die Menschenrechtsorganisation EIPR teilte am Dienstag mit, dass der Prozess auf den 9. Januar vertagt worden sei. Gegen Al-Tantaui sowie einige seiner Mitarbeiter wurde Anfang November ein Verfahren eröffnet. 21 Mitarbeiter wurden in Haft genommen.

Um zur Wahl zugelassen zu werden, mussten potenzielle Kandidaten, 25.000 Unterschriften von Wählern sammeln oder die Unterstützung von 20 Abgeordneten bekommen. Al-Tantaui verfehlte diese Ziele. Seine Kampagne rief deshalb dazu auf, inoffizielle Unterstützer-Briefe zu schreiben. Dem ehemaligen Abgeordneten und seinen Mitarbeitern wird jetzt vorgeworfen, die Unterstützer-Papiere ohne Genehmigung der Wahlbehörde gedruckt und in Umlauf gebracht zu haben.

Die Präsidentenwahl im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt ist für 10. bis 12. Dezember geplant. Es wird erwartet, dass Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi die Wahl für sich entscheiden wird.

Al-Sisi war 2013 nach einem Militärputsch an die Macht gekommen und regiert Ägypten seitdem mit harter Hand. Bei der Wahl 2018 war er gegen nur einen Kontrahenten angetreten - einen selbst ernannten Unterstützer des Präsidenten - und wurde dann offiziell mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Kritiker sprachen von einer «Farce». Dank einer Verfassungsänderung im Jahr 2019 darf Al-Sisi für eine dritte Amtszeit kandidieren, die zudem von vier auf sechs Jahre verlängert wurde.


Wagenknecht-Vertrauter: Scholz bietet keine durchdachten Lösungen

BERLIN: Die Bundestagsabgeordneten um Sahra Wagenknecht üben scharfe Kritik an der Haushaltsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Regierungschef stimme das Land auf schwierige Zeiten ein, bringe aber keine durchdachten Lösungen, sagte der Abgeordnete Christian Leye am Dienstag in Berlin. «So räumt man die wachsende Unsicherheit bei Menschen und in der Wirtschaft nicht aus, im Gegenteil.»

Leye kritisierte zugleich Vorschläge der Union für Kürzungen bei der Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld. Stattdessen brauche man eine Reform der Schuldenbremse. «Und wir müssen die Superreichen endlich gerecht besteuern, um dieses Land zukunftsfest zu machen», schlug er vor. Leye hat die Linke zusammen mit Wagenknecht und acht weiteren Abgeordneten verlassen, um im Januar eine neue Partei zu gründen.

Scholz hatte in einer Regierungserklärung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts abgegeben, das Milliardenlücken in die Finanzplanung der Ampel gerissen hat. Scholz sicherte den Bürgern verlässliche staatliche Leistungen zu, sagte aber noch nicht, wie genau die Haushaltskrise gelöst werden soll.


Können Zahl der verbleibenden Geiseln nicht bestätigen

DOHA: Nach Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg sollen nach Angaben des Vermittlers Katar an diesem Dienstag und Mittwoch insgesamt 20 im Gazastreifen festgehaltene Geiseln freikommen. «Wir haben die Bestätigung, dass 20 Geiseln in Gaza innerhalb von zwei Tagen freigelassen werden können», sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari, am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Zahlen zu verbliebenen Geiseln im Gazastreifen könne Katar nicht endgültig bestätigen. Es gebe dazu viele Schätzungen. «Aber wir können keine dieser Zahlen bestätigen», so Al-Ansari. «Was wir bestätigen oder zumindest mit Sicherheit sagen können ist, dass wir eine Zahl von 20 Geiseln haben, die innerhalb von 48 Stunden freigelassen werden können. Zu einer anderen Zahl kann ich im Moment keine Aussage machen», sagte der Sprecher.

Das Golfemirat Katar bemühe sich demnach weiter um eine Verlängerung der Feuerpause. Ziel sei ein dauerhafter Waffenstillstand.


Blockierte Nato-Erweiterung: Alliierte erhöhen Druck auf Türkei

BRÜSSEL: Die Verzögerungen bei der Aufnahme Schwedens in die Nato drohen aus Sicht Frankreichs schwerwiegende Konsequenzen zu haben. «Es geht hier um die Stärke und Glaubwürdigkeit unseres Bündnisses», warnte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag bei einem Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Man erwarte von der Türkei und Ungarn, dass sie unverzüglich dem Beitritt Schwedens zum Bündnis zustimmten. «Es darf kein weiterer Tag verloren werden», forderte sie.

Bei dem Treffen an diesem Dienstag und Mittwoch sollte eigentlich die Aufnahme Schwedens gefeiert werden. Die Türkei hat die Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls allerdings bis heute nicht abgeschlossen. Ungarn hat dies ebenfalls noch nicht getan, zuletzt aber immer wieder versprochen, es werde nicht das letzte Nato-Land sein, das die Zustimmung zum schwedischen Beitritt gibt.

Neben Colonna äußerten sich bei dem Treffen auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Vertreterinnen und Vertreter von Ländern wie Finnland frustriert über die Situation. «Ich hatte gehofft, dass Schweden bis zu diesem Treffen vollständig der Nato beitreten würde», sagte Stoltenberg und machte deutlich, dass die Regierung in Stockholm aus seiner Sicht alle von der Türkei geforderten Zugeständnisse erfüllt hat. «Schweden hat geliefert. Sie arbeiten im Kampf gegen PKK und Terrorgruppen enger mit der Türkei zusammen», sagte Stoltenberg. Deshalb erwarte er nun, dass auch die Türkei die Vereinbarungen einhalte und die Ratifizierung abschließe.

Schweden hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt und ursprünglich gehofft, bereits im Sommer 2022 beitreten zu können. Die Türkei warf der schwedischen Politik dann allerdings mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Dort hängt es allerdings derzeit in einem Ausschuss fest.


Linken-Fraktionschef Bartsch wirft Scholz und Lindner Scheitern vor

BERLIN: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Scheitern mit Blick auf die Haushaltskrise der Ampel-Koalition vorgeworfen. «Deutschland hat offensichtlich ein Fachkräfteproblem, mindestens bei Finanzministern», sagte Bartsch am Dienstag im Bundestag. «Denn es war doch Olaf Scholz, der die glorreiche Idee hatte, die nicht genutzten Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Und Christian Lindner war es, der diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken hat.» Beide seien krachend gescheitert und trügen die Verantwortung für die Regierungskrise und für die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in diesem Land.

Zuvor hatte Kanzler Scholz eine Regierungserklärung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts abgegeben. Das Gericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Weil der Bund das aber gemacht hat, sollen für das laufende Jahr nun nachträglich Kredite über fast 45 Milliarden Euro genehmigt werden.


Luftverschmutzung : Geschäfte müssen früher schließen

ISLAMABAD: Ein Gericht in Pakistan hat aufgrund hoher Luftverschmutzung die vorgezogene Schließung von Geschäften, Büros und Fabriken in der Stadt Lahore angeordnet. Geschäftliche Aktivitäten sollten in den kommenden Tagen spätestens um 22.00 Uhr eingestellt werden, hieß es am Dienstag. Wie lange die Maßnahme gilt, ist noch nicht klar.

Bereits in den vergangenen Wochen hatten Provinzbehörden Maßnahmen aufgrund der schlechten Luftwerte in der Millionenstadt im Nordosten des Landes erlassen, bisher jedoch mit geringem Erfolg. So mussten bereits Schulen, Büros und Unternehmen für einige Tage schließen. Auch gilt für Bewohner der zweitgrößten Stadt des Landes derzeit eine Maskenpflicht. Die Umweltschutzbehörde habe außerdem Hunderte von Industriebetrieben geschlossen und mit Geldstrafen belegt, sagte Naseemur Rehman von der Umweltschutzbehörde des Punjab der Deutschen Presse-Agentur.

Lahore verzeichnete laut dem Schweizer Umweltunternehmen IQAir am Dienstag die höchste Luftverschmutzung unter Großstädten weltweit. Neben Emissionen aus Industrie und Verkehr trägt auch das Verbrennen von Resten der Ernte zur schlechten Luftqualität in vielen pakistanischen Städten bei. Vergangenen Winter rief Punjab aufgrund hoher Luftverschmutzung zum ersten Mal einen Umweltnotstand aus.


Steinmeier dankt Oman für vermittelnde Rolle in Region

MASKAT: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Oman für seine vermittelnde Rolle im Nahen Osten gedankt. «Fakt ist, dass Oman eine sehr gute vermittelnde Rolle gespielt hat bei der Wiederannäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien», sagte Steinmeier am Dienstag in der Hauptstadt Maskat nach einem Gespräch mit Sultan Haitham bin Tarik. «Die Reduzierung der Spannung zwischen diesen beiden Staaten hilft sicherlich, um Spannungen in der Gesamtregion zu reduzieren.»

Steinmeier war am Vortag von Israel zu einem eintägigen offiziellen Besuch nach Oman geflogen. Er wurde am Vormittag vom Sultan mit militärischen Ehren einschließlich 21 Schuss Salut begrüßt.

Nach dem Gespräch mit ihm lobte er die «Kunst der Diplomatie» der Führung Omans. Es gelinge dem Land, Verbindungen zu allen Nachbarstaaten zu halten und eine vermittelnde Rolle einzunehmen - «in einer nicht ganz einfachen Nachbarschaft» mit Saudi-Arabien, dem Iran, dem Jemen und dem offenen Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Huthis. «Man muss von Deutschland aus respektieren, dass trotz dieser Lage Oman sich Beweglichkeit und Unabhängigkeit bewahrt hat und nicht unter dem Einfluss einer der Großen in der Nachbarschaft steht», sagte Steinmeier.

Der Bundespräsident will seine viertägige Nahost-Reise an diesem Mittwoch in Katar abschließen. Dabei wird es vor allem um den Gaza-Krieg und die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln gehen. Katar spielt hier eine zentrale Vermittlerrolle.


Weltweiter Luxusmarkt wächst kräftig

MÜNCHEN/MAILAND: Die wachsende Nachfrage in Asien beflügelt das Geschäft mit Luxuswaren und exklusiven Erlebnissen. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Bain & Company und des italienischen Luxusgüterverbands Fondazione Altagamma dürfte der globale Luxusmarkt dieses Jahr um 8 bis 10 Prozent auf den Rekordwert von 1,5 Billionen Euro gewachsen sein.

Insbesondere die Umsätze mit Luxuserlebnissen wie exklusiven Kreuzfahrten und Hotels legten kräftig zu, teilte Bain am Dienstag mit. Auch die Nachfrage nach Luxusautos sei kräftig gestiegen. Der Umsatz im Kernsegment der persönlichen Luxusgüter - teure Kleidung, Schuhe, Parfüm und Schmuck - dürfte bis Ende des Jahres um 4 Prozent auf 362 Milliarden Euro zulegen. Allerdings deute sich in diesem Segment eine Verlangsamung des Wachstums an. Ein Drittel der Marken dürfte nächstes Jahr stagnieren oder schrumpfen.

Rückenwind für die Branche kommt weiter aus Asien. Der Studie zufolge wuchs die Nachfrage in China um 9 Prozent, in Südostasien um 8, in Japan sogar um 17 Prozent. In Japan «boomt das Luxusgeschäft, was sowohl auf die treue lokale Kundschaft als auch die touristischen Zuflüsse aufgrund des schwachen Yens zurückzuführen ist.»

In Europa habe der Umsatz durch Luxustourismus fast wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Der Markt für persönliche Luxusgüter dürfte hier um 7 Prozent auf 102 Milliarden Euro zulegen, erwarten Bain und die Fondazione Altagamma. In Amerika dagegen werde das Geschäft voraussichtlich um 8 Prozent auf 101 Milliarden Euro zurückgehen. «Die dortige Luxuskundschaft ist nach wie vor kaufkräftig, hat aber vor allem weiterhin im Ausland konsumiert, da der starke US-Dollar aufgrund der Preisunterschiede Käufe in Übersee begünstigt.»


Tunnel-Drama : Alle Arbeiter sind frei

NEU DELHI: Beim Tunnel-Drama in Indien sind alle 41 eingeschlossenen Arbeiter aus dem Berg befreit worden. Einsatzteams brachten sie am Dienstagabend (Ortszeit) auf rollbaren Tragen durch ein 90 Zentimeter breites Rohr ins Freie, das zuvor mühsam durch das Geröll gebohrt worden war.

Den Männern gehe es den Umständen entsprechend gut, sagte ein Mitarbeiter des Katastrophenschutzes am Dienstag. Krankenwagen sollten die Arbeiter für einen Gesundheitscheck in eine Klinik bringen.

Die Rettungsarbeiten waren von vielen Rückschlägen geprägt gewesen. Die letzten Meter des Gerölls überwanden spezialisierte Bergleute schließlich zusammen mit der Armee per Hand mit kleinstem Gerät - zuletzt hatten alle großen Maschinen versagt. Zugleich war höchste Vorsicht geboten, um keine weiteren Einstürze, etwa durch Vibrationen bei den Bohrungen, zu verursachen.

Der 4,5 Kilometer lange, gerade im Bau befindliche Autobahntunnel war am 12. November nach einem Erdrutsch teilweise eingestürzt. Die Arbeiter saßen hinter Tonnen von Gestein etwa 200 Meter vom Eingang entfernt fest. Der Unglücksort befindet sich nahe der Kleinstadt Uttarkashi im Himalaya-Bundesstaat Uttarakhand, einer beliebten Touristenregion mit vielen hinduistischen Tempeln. Der Tunnel sollte die Verkehrsverbindungen dorthin verbessern.


Schusswechsel im Norden des Gazastreifens trotz Waffenruhe

TEL AVIV/GAZA: Trotz einer mehrtägigen Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist es am Dienstag zu einem Schusswechsel im nördlichen Gazastreifen gekommen. Nach Angaben der israelischen Armee wurden israelische Soldaten beschossen. Diese hätten zurückgeschossen. Zudem seien insgesamt drei Sprengsätze neben Soldaten an zwei Standorten explodiert. Damit sei der Rahmen der Waffenruhe «verletzt worden», hieß es.

Die Hamas bestätigte eine Konfrontation mit der israelischen Armee. Die Terrororganisation warf Israel eine Verletzung der Waffenruhe im Norden des Gazastreifens vor. Die Hamas betonte allerdings, sie fühle sich weiter an die Vereinbarung gebunden, solange Israel sich ebenfalls verpflichtet fühle. Die Hamas rief die Vermittler Katar und Ägypten dazu auf, Israel zur Einhaltung der Waffenruhe zu drängen.

Laut Armee wurden mehrere Soldaten leicht verletzt. Die Soldaten hätten sich an den im Rahmen der Waffenruhe vereinbarten Standorte aufgehalten.

Die seit Freitag geltende Feuerpause in dem mehr als sieben Wochen dauernden Konflikt sollte eigentlich am Dienstagmorgen enden. Unter der Vermittlung des Golfemirats Katar und Ägyptens einigten sich die Verhandler jedoch unter den bislang geltenden Bedingungen auf eine Verlängerung um zwei Tage. Teil des Abkommens war bislang der Austausch von Geiseln in Gaza mit etwa dreimal so vielen palästinensischen Häftlingen in Israel. Seit Freitag kamen 58 Geiseln verschiedener Nationalitäten frei - darunter auch Deutsche.


Schachtlift rast in die Tiefe: Elf Tote bei Minenunglück

RUSTENBERG, SÜDAFRIKA: Bei einem Unfall in einer Platinmine in Südafrika sind elf Bergbauarbeiter ums Leben gekommen. Weitere 75 Arbeiter seien am frühen Montagabend in einem Schacht nahe der nord-westlichen Stadt Rustenberg verletzt und in vier umliegende Krankenhäuser eingeliefert worden, teilte das Bergbauunternehmen Implats am Dienstag mit. Geschäftsführer Nico Muller sprach vom «dunkelsten Tag in der Geschichte von Implats».

Grund für den Unfall sei eine technische Störung in einem der Lifte gewesen, der elf Arbeiter nach Schichtende an die Oberfläche befördern sollte, hieß es in einer Mitteilung. Der Lift sei plötzlich in die Tiefe gerast und wurde demnach erst gestoppt, als sich das Gegengewicht des Lifts in einer Hebevorrichtung einklemmte. Eine Ermittlung der Unfallursache sei eingeleitet worden.


Büchereien für Flüchtlinge: UNHCR-Nansen-Preis geht an Somalier

GENF: Der ehemalige Flüchtling Abdullahi Mire aus Somalia erhält in diesem Jahr den Nansen-Preis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Die Organisation würdigte seine Bildungsprojekte in Kenia, wo er unter anderem mit Bewohnern von Flüchtlingslagern drei Büchereien einrichtete. «Abdullahi Mire ist der lebende Beweis, dass tiefgreifende Ideen in vertriebenen Gemeinschaften entstehen können», teilte UNHCR-Chef Filippo Grandi am Dienstag in Genf mit.

Vor einem Jahr hatte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den Nansen-Flüchtlingspreis erhalten. Gewürdigt wurde ihr Einsatz für Flüchtlinge auf dem Höhepunkt der Syrienkrise 2015 und 2016.

Mire (36) stammt aus dem Krisenstaat Somalia am Horn von Afrika. Er wuchs als Flüchtling im Nachbarland Kenia auf, ehe er eine neue Heimat in Norwegen fand. Er kehrte aber nach Kenia zurück, um den Menschen in Flüchtlingslagern zu helfen. «Dieser Preis ist nicht nur für mich», zitiert das UNHCR den Gewinner. «Er ist für alle Freiwilligen und die Kinder in den Schulen.»

Der mit 150.000 Dollar dotierte Preis ist nach dem norwegischen Wissenschaftler, Humanisten und ersten Hochkommissar für Flüchtlinge Fridtjof Nansen benannt. Er geht seit 1954 an eine Person oder Organisation, die sich besonders für Flüchtlinge, Binnenvertriebene oder Staatenlose eingesetzt hat.


Israel erhält Geisel-Liste für weitere Freilassung

TEL AVIV: Israel hat laut Medienberichten eine weitere Liste von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln für eine kommende Freilassung erhalten. Die darin aufgeführten Menschen dürften am Dienstag freikommen, berichtete die «Times of Israel» am frühen Dienstagmorgen unter Berufung auf das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu. Demnach wurde die Liste zunächst überprüft und die betroffenen Familien benachrichtigt. Wie viele Geiseln freikommen könnten, ging laut der Zeitung nicht aus der Ankündigung hervor. Andere Medien hatten von zehn Menschen berichtet.

Während der durch das Golfemirat Katar und Ägypten vermittelten Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas kamen seit Freitag mehr als 50 Geiseln frei. Im Gegenzug ließ Israel dreimal so viele palästinensische Häftlinge auf freien Fuß. Die am Dienstagmorgen ursprünglich auslaufende Kampfpause wurde bis Donnerstag verlängert und damit laut «Times of Israel» der Weg für die Freilassung von ungefähr 20 weiteren Geiseln geebnet.

Bei der brutalen Terrorattacke am 7. Oktober hatte die Hamas rund 240 Menschen, darunter auch Deutsche, als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt und etwa 1200 getötet. Israel ging danach mit einer Bodenoffensive gegen die Organisation vor.

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