Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Nordkorea: Satellit erfolgreich ins Weltall gebracht

SEOUL: Nordkorea hat einen militärischen Aufklärungssatelliten nach eigenen Angaben erfolgreich ins All gebracht. Die Führung in Pjöngjang gab am Mittwoch nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap bekannt, dass der Start einer Rakete mit dem Satelliten am Vortag geglückt sei. Man werde binnen kurzer Zeit weitere Satelliten ins All bringen, hieß es. Laut Nordkoreas staatlicher Nachrichtenagentur KCNA wurde der Satellit «Malligyong-1» mit der neuen Rakete «Chollima-1» ins Weltall gebracht.

Nordkorea war in diesem Jahr zweimal mit dem Versuch gescheitert, einen militärischen Aufklärungssatelliten in die Erdumlaufbahn zu bringen. Die US-Regierung verurteilte den diesmal nach nordkoreanischen Angaben erfolgreichen Start «aufs Schärfste». «Bei diesem Weltraumstart wurden Technologien eingesetzt, die in direktem Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Programm für ballistische Interkontinentalraketen stehen», so das Weiße Haus. Nordkorea müsse seine «provokativen Handlungen» sofort einstellen.

Die Technologie von Weltraumraketen und militärischen Langstreckenraketen unterscheidet sich laut Experten kaum. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea den Start von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite. Solche Raketen können je nach Bauart auch mit einem Atomsprengkopf bestückt werden.


EU-Klimakommissar: Auch China in der Pflicht bei Hilfsfonds

BRÜSSEL: Knapp eine Woche vor der Weltklimakonferenz in Dubai sieht der zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra auch China in der Pflicht für einen Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in armen Ländern. «Mit all dem Wohlstand und all der wirtschaftlichen Macht kommt auch Verantwortung. Und das gilt für China und auch für andere», sagte Hoekstra der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien in einem Interview des European Newsroom. Jeder, der einzahlen könne, solle das auch tun.

Aus dem Geldtopf - im vergangenen Jahr von der UN-Klimakonferenz beschlossen - soll Hilfe etwa nach Unwettern oder langen Dürren fließen, die auf Erderwärmung zurückzuführen sind. Einzahlen sollen die etwa 200 auf der Konferenz COP28 vertretenen Staaten laut einem vorläufigen Kompromissvorschlag aber nur auf freiwilliger Basis, auch eine konkrete Summe wurde bisher nicht verabredet. Entwicklungsländer erwarten, dass vor allem reiche Industrieländer Geld geben. Und manche hoffen auf insgesamt dreistellige Milliardensummen jährlich.


Selenskyj dankt Deutschland für neue Militärhilfe

KIEW: Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich dankbar für das neue Rüstungspaket aus Deutschland gezeigt. Mit Blick auf die angekündigten Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro, die unter anderem neue Flugabwehrraketensysteme vom Typ Iris-T SLM enthalten sollen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag: «Dadurch werden unsere Städte und Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror geschützt werden.» Es handele sich um «ein neues starkes Unterstützungspaket aus Deutschland».

Pistorius hatte die neue Militärhilfe zuvor bei seinem Besuch in Kiew verkündet. In dem Paket enthalten sein sollen neben den Flugabwehrsystemen auch Panzerabwehrminen und Artilleriegranaten des Nato-Kalibers 155 Millimeter.


Netanjahu: Krieg wird nach Feuerpause weitergehen

TEL AVIV: Die Kampfhandlungen im Gazastreifen sollen nach Angaben von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einer möglicherweise bevorstehenden Feuerpause fortgesetzt werden. Der Krieg werde auch nach Umsetzung einer Vereinbarung mit der Hamas weitergehen, «bis wir alle unsere Ziele erreicht haben», sagte Netanjahu am Dienstagabend vor einer Abstimmung im Kabinett über einen Entwurf des Deals. Zu den Zielen Israels gehörten die Eliminierung der Hamas sowie die Rückkehr aller Geiseln. Zudem dürfe es in Gaza keine Bedrohung für Israel mehr geben.

Der Entwurf der Vereinbarung mit der Hamas sieht Medienberichten zufolge eine viertägige Feuerpause sowie einen Austausch von 50 Geiseln der Hamas gegen mindestens 140 Häftlinge in Israel vor. Es geht auf beiden Seiten um die Freilassung von Frauen und Minderjährigen. Die Hamas hatte zuvor mitgeteilt, ihre Zustimmung bereits an die Vermittler in Ägypten und Katar übermittelt zu haben.


«Explosionssichere Tür» unter Schifa-Krankenhaus aufgebrochen

TEL AVIV/GAZA: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die bisher verschlossene Tür am Ende eines mutmaßlichen Hamas-Tunnels unter dem Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen aufgebrochen. Das Militär veröffentlichte am Dienstagabend zwei Bilder, die die offene Tür sowie die Tunnelstrecke und Türen zu weiteren Räumen zeigen. Was sich genau hinter der Tür befindet, war zunächst weiter unklar.

Das Militär vermutet unter dem größten Krankenhaus im Gazastreifen eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas. Auch Gebäude in der Umgebung der Klinik zählten dazu. Ein vor wenigen Tagen in der umkämpften Klinik freigelegter Schacht führte nach Angaben der Armee zu einem Tunnel, an dessen Ende sich nach 55 Metern eine verschlossene «explosionssichere Tür» befand.

Israelische Soldaten sind trotz internationaler Kritik seit Tagen in und um das Schifa-Krankenhaus im Einsatz. Israel wirft der Hamas vor, die Klinik für «terroristische Zwecke» zu missbrauchen und ein Netzwerk aus Tunneln und Bunkern aufgebaut zu haben. Die Hamas bestreitet dies.


Tod von zwei TV-Journalisten: Hisbollah greift Ziele in Israel an

BEIRUT/TEL AVIV: Nach dem Tod von mindestens zwei Journalisten bei einem israelischen Luftangriff im Libanon hat die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah erneut Ziele in der Grenzregion beschossen. Ihre mehr als fünf Angriffe vom Dienstag sollten die Tötung der beiden TV-Journalisten «rächen», teilte die Hisbollah mit. Die Milizen hätten einen Militärposten im Norden Israels mit Raketen des Typs Katjuscha angegriffen und diesen «direkt getroffen». Zudem hätten sie eine Fabrik des israelischen Rüstungsunternehmens Rafael mit Raketen beschossen.

Israels Armee teilte mit, mehrere verdächtige Ziele angegriffen zu haben. Zudem habe die Armee eine Panzerabwehrwaffe nahe der gemeinsamen Grenze attackiert und getroffen. Israels Streitkräfte greife «Terrorziele der Hisbollah im Libanon» an.

Im Südlibanon waren am Dienstag lokalen Medien zufolge mindestens zwei Journalisten bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Der pro-iranische Fernsehsender Al-Majadin bestätigte, dass eine Reporterin und ein Fotograf des Senders getötet wurden. Die Crew sei «direkt und gezielt angegriffen worden», sagte der Direktor des Senders. Eine Quelle aus Sicherheitskreisen sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass bei dem Angriff auch ein Zivilist getötet wurde.

Die israelischen Armee erklärte, sie sei in dem Gebiet gegen eine Bedrohung der Hisbollah vorgegangen. Der Aufenthalt in der Gegend, in der es immer wieder zu Beschuss komme, sei gefährlich. Der konkrete Vorfall werde derzeit überprüft.


Hisbollah greift in Israel an nach Tötung von zwei TV-Journalisten

BEIRUT/TEL AVIV: Nach dem Tod von mindestens zwei Journalisten bei einem israelischen Luftangriff im Libanon hat die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah erneut Ziele in der Grenzregion beschossen. Ihre mehr als fünf Angriffe vom Dienstag sollten die Tötung der beiden TV-Journalisten «rächen», teilte die Hisbollah mit. Die Milizen hätten einen Militärposten im Norden Israels mit Raketen des Typs Katjuscha angegriffen und diesen «direkt getroffen». Zudem hätten sie eine Fabrik des israelischen Rüstungsunternehmens Rafael mit Raketen beschossen.

Israels Armee teilte mit, mehrere verdächtige Ziele angegriffen zu haben. Zudem habe die Armee eine Panzerabwehrwaffe nahe der gemeinsamen Grenze attackiert und getroffen. Israels Streitkräfte greife «Terrorziele der Hisbollah im Libanon» an.

Im Südlibanon waren am Dienstag lokalen Medien zufolge mindestens zwei Journalisten bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Der pro-iranische Fernsehsender Al-Majadin bestätigte, dass eine Reporterin und ein Fotograf des Senders getötet wurden. Die Crew sei «direkt und gezielt angegriffen worden», sagte der Direktor des Senders. Eine Quelle aus Sicherheitskreisen sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass bei dem Angriff auch ein Zivilist getötet wurde.

Die israelischen Armee erklärte, sie sei in dem Gebiet gegen eine Bedrohung der Hisbollah vorgegangen. Der Aufenthalt in der Gegend, in der es immer wieder zu Beschuss komme, sei gefährlich. Der konkrete Vorfall werde derzeit überprüft.


Hamas-Führer: Warten noch auf Israels Antwort zu möglicher Einigung

BEIRUT/GAZA: Die Hamas wartet nach Worten eines ranghohen Anführers weiterhin auf eine Entscheidung Israels über eine mögliche Einigung über eine Feuerpause und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. «Wir warten noch auf die Antwort der Besatzer mit Blick auf die Einigung über eine humanitäre Feuerpause», sagte Hamas-Anführer Chalil al-Haja am Dienstagabend in Beirut. Die Hamas habe in den Verhandlungen bereits ihre Antwort an die «Brüder» in Ägypten und Katar übermittelt, die jetzt mit «bedeutenden Anstrengungen» an einer Einigung arbeiteten. Es stünden jetzt «entscheidende Momente» bevor.

In ägyptischen Regierungskreisen war am Dienstagabend ebenfalls von einer entscheidenden Phase die Rede. Nach «greifbaren Fortschritten» seien die Gespräche jetzt «in der Schlussphase», hieß es aus Regierungskreisen in Kairo.

Eine Einigung zum Austausch von Geiseln der Hamas gegen Häftlinge in Israel nahm am Dienstag konkretere Formen an. Nach Darstellung der Hamas sieht eine Abmachung auch ein fünftägige Kampfpause sowie die Einfahrt Hunderter Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen vor. Israel muss dem Deal noch zustimmen. Katar und Ägypten treten wegen ihrer Beziehungen zu der islamistischen Palästinenserorganisation als Vermittler auf.


Militärchef in Gaza: Bodenoffensive hilft bei Rückkehr der Geiseln

TEL AVIV/GAZA: Angesichts der Kämpfe im Gazastreifen hat Israels Generalstabschef Herzi Halevi betont, dass die Bodenoffensive der israelischen Armee bessere Bedingungen für die Rückkehr der Geiseln schaffe. «Der Weg, der vor uns liegt, ist noch lang. Wir werden mit diesem Druck weitermachen», sagte Halevi laut Mitteilung am Dienstag bei einem Truppenbesuch im Gazastreifen.

Die Schläge des israelischen Militärs gegen die islamistische Hamas setze die Terrororganisation unter Druck, so dass die Offensive bei der Geiselrückführung helfe. «Das tut der Hamas weh, das schafft Druck, und wir werden diesen Druck fortsetzen», so Halevi.

Die Hamas hatte bei ihrem beispiellosen Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 1200 Menschen getötet und etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt. Seither hat das israelische Militär massiv Ziele in dem dicht besiedelten Küstenstreifen angegriffen. Ende Oktober begann die Bodenoffensive.


Brics-Gruppe fordert dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg

PRETORIA: Die Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer, der Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören, hat eine sofortige und dauerhafte humanitäre Waffenruhe im Gaza-Krieg gefordert. Es gelte, eine weitere Destabilisierung und Eskalation der Gewalt zu verhindern, hieß es am Dienstag in einer Erklärung zum Abschluss eines virtuellen, außerordentlichen Treffens der Gruppe. Sie betonte zudem die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern.

An der Videoschalte hatten auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres sowie Vertreter von Saudi-Arabien, Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten teilgenommen, die 2024 Mitglieder der Brics-Gemeinschaft werden. In ihrer Erklärung verurteilen die Brics-Staaten gleichermaßen Gewaltakte gegen palästinensische und israelische Zivilisten sowie Angriffe auf zivile Infrastruktur.

Die islamistische Hamas hatte am 7. Oktober bei einem beispiellosen Terrorangriff auf Israel etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt und 1200 Menschen getötet. Inzwischen ist die israelische Armee mit Tausenden Soldaten in den Küstenstreifen eingerückt - mit dem Ziel, die islamistische Terrororganisation zu entmachten und zu zerschlagen.

Die meisten Brics-Staaten nehmen zu dem Krieg eine andere Haltung ein, als westliche Länder wie Deutschland, die USA und Großbritannien, die hinter Israel stehen. Besonders in Afrika und Lateinamerika werden zahlreiche Pro-Palästina-Stimmen laut: hier werden die Palästinenser vor allem als Opfer der israelischen Besatzungspolitik betrachtet. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, der aktuell Brics vorsitzt, wirft Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Lediglich Indien lehnt sich als einziges Brics-Mitglied an die Haltung des Westens an und unterstützt weitgehend Israel in dem Konflikt.


Vier Leichen geborgen bei Suche nach vermissten Teenagern in Wales

GARREG: Bei einer groß angelegten Suche nach vier vermissten Jugendlichen in Wales hat die Polizei am Dienstag einen traurigen Fund gemacht. Das Auto, in dem die jungen Männer unterwegs waren, sei abseits der Straße gefunden worden, teilte die Polizei am Abend mit.

Aus dem Fahrzeug seien vier Leichen geborgen worden, sagte ein Polizeisprecher vor Journalisten. Der Wagen habe auf dem Dach und teilweise im Wasser gelegen. Die vier jungen Männer waren den Berichten zufolge am Wochenende zu einem Camping-Ausflug im Nationalpark Snowdonia aufgebrochen, hatten sich von dort aber nicht mehr bei ihren Familien gemeldet. Daraufhin war eine Suche ausgelöst worden.


Erneut Raketenalarm im Norden und Zentrum Israels

TEL AVIV: Extremistische Palästinenser im Gazastreifen haben erneut Raketen auf das Zentrum Israels abgefeuert. Es habe Alarm in der Stadt Rischon Lezion südöstlich von Tel Aviv sowie einigen weiteren Orten gegeben, teilte die israelische Armee am Dienstag mit. Im Zentrum Tel Avivs waren aus der Ferne dumpfe Explosionen zu hören.

Zudem sei Raketenalarm auch im Norden ausgelöst worden. Zuvor hatte die Armee berichtet, dass aus dem Libanon Raketen in Richtung Israel abgefeuert wurden. Das Militär reagiere mit Beschuss. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind israelischen Armeeangaben zufolge Tausende Raketen aus dem abgeriegelten Küstenstreifen auf Israel abgeschossen worden.


Biden: «Sehr nah dran» an Abmachung zur Freilassung von Geiseln

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden rechnet mit einer baldigen Freilassung von Geiseln im Gazastreifen. Man sei «sehr nah dran» an einer Abmachung, sagte Biden am Dienstag in Washington. «Wir könnten also einige dieser Geiseln sehr bald nach Hause bringen. Aber ich will nicht ins Detail gehen.» Biden mahnte allerdings, dass nichts erreicht sei, bevor es tatsächlich erreicht sei. Im Moment sehe es aber «gut» aus.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte, man arbeite «sehr, sehr hart» an der Freilassung. Alle seien «hoffnungsvoll». Zu diesem heiklen Zeitpunkt werde man aber nichts sagen, was eine Einigung gefährden könne. Man müsse sehr vorsichtig damit sein. Schon einmal sei man nah an einer Einigung gewesen, habe aber dann aber nicht geschhafft, «über die Ziellinie zu kommen». Ein Deal hänge vom israelischen Kriegskabinett ab, das noch zustimmen müsse.

Die Hamas hatte bei ihrem beispiellosen Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt und 1200 Menschen getötet. Eine Einigung zum Austausch von Geiseln und palästinensischen Gefangenen in Israel nahm am Dienstag konkretere Formen an. Nach Darstellung der islamistischen Hamas sieht eine Abmachung auch ein fünftägige Kampfpause sowie die Einfahrt Hunderter Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen vor. Israel muss dem Deal noch zustimmen.


EU-Parlament will CO2-Ausstoß von Bussen und Lastwagen senken

STRAßBURG: Neue Lastwagen und Busse sollen nach dem Willen des EU-Parlaments künftig deutlich weniger klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen. Die Abgeordneten einigten sich am Dienstag in Straßburg auf eine gemeinsame Position, wonach der CO2-Ausstoß bis 2040 im Vergleich zu 2019 um 90 Prozent reduziert werden soll. Für den Zeitraum von 2030 bis 2034 ist demnach ein Zwischenziel von 45 Prozent vorgesehen, für 2035 bis 2039 setzen die Abgeordneten eine Einsparung von 65 Prozent an. Die EU-Kommission hatte im Februar einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Nun muss das Parlament noch mit den EU-Staaten die endgültigen Vorgaben verhandeln.

Neue Stadtbusse sollen nach Angaben des EU-Parlaments ab 2030 emissionsfrei sein. Die Regeln sollen auch Berufsfahrzeuge wie Müllwagen oder Betonmischer betreffen. «Der Übergang zu emissionsfreien Lkw und Bussen ist nicht nur der Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaziele, sondern auch ein entscheidender Treiber für sauberere Luft in unseren Städten», sagte der zuständige Berichterstatter Bas Eickhout von den Grünen.


Virtueller G20-Gipfel: Putin will seine Sicht darlegen

NEU DELHI: Indien hat an diesem Mittwoch zu einem virtuellen G20-Gipfel eingeladen, auf dem auch Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen will. Er werde bei der Videoschalte die russische Sicht auf den Stand der Welt darlegen, kündigte dessen Sprecher Dmitri Peskow an. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt wie andere Staats- und Regierungschefs der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G20) an der Online-Veranstaltung teil.

Bei dem virtuellen Treffen sollen Themen des G20-Gipfels im September in der indischen Hauptstadt Neu Delhi weiter vertieft werden, hieß es aus dem indischen Außenministerium. Auch der Konflikt in Gaza wird eine Rolle spielen. Wie die russische Invasion in der Ukraine zur Sprache kommen wird, schien zunächst unklar. Indien hat noch bis Ende des Monats den Vorsitz der führenden Industrie- und Schwellenländer. Anschließend übernimmt Brasilien die Präsidentschaft.

Bei dem G20-Gipfel im September hatte sich Putin noch durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten lassen. Auch Chinas Präsident Xi Jinping war damals ferngeblieben - und wird am Mittwoch ebenfalls nicht teilnehmen. Dafür werde Ministerpräsident Li Qiang dabei sein, sagte eine Außenamtssprecherin in Peking. Die Weltlage sei turbulent und die Treiber für die Erholung der globalen Wirtschaft seien unzureichend. Die G20-Staaten sollten ihre Zusammenarbeit stärken.

Bei dem virtuellen Gipfel wird keine gemeinsame Erklärung erwartet, wie indische Medien berichteten.


Niederländer wählen neues Parlament: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

DEN HAAG: Die Niederländer wählen an diesem Mittwoch ein neues Parlament. Rund 13,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 150 Abgeordneten der ausschlaggebenden Zweiten Kammer neu zu bestimmen. Nach letzten Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Erstmals könnte der Rechtspopulist Geert Wilders (60) mit seiner Partei für die Freiheit stärkste Kraft werden.

Etwa gleichauf liegt die rechtsliberale Volkspartei für Feiheit und Demokratie VVD. Deren Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz (46) will Nachfolgerin ihres Parteifreundes Mark Rutte und erste Frau an der Spitze der niederländischen Regierung werden.

Ebenfalls Chancen hat das rotgrüne Wahlbündnis der Sozialdemokraten und Grünen mit dem Spitzenkandidaten und früheren EU-Kommissar Frans Timmermans (62). Keine Partei wird den Vorhersagen nach eine absolute Mehrheit erringen können. Für eine Mehrheit dürfte den Umfragen zufolge eine Koalition aus mindestens drei Parteien notwendig werden.

Die Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem im Sommer die Mitte-Rechts-Koalition nach nur knapp 18 Monaten im Amt geplatzt war. Anlass war ein Streit um die Migrationspolitik. Premier Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der niederländischen Politik an. Seit rund 13 Jahren ist Rutte Premier - bis zum Antritt einer neuen Regierung will er im Amt bleiben.


Scholz empfängt Meloni zu Regierungskonsultationen

BERLIN: Die Regierungen Deutschlands und Italiens kommen an diesem Mittwoch erstmals seit 2016 zu gemeinsamen Konsultationen zusammen. Das Treffen der Ministerinnen und Minister im Bundeskanzleramt in Berlin wird von Bundeskanzler Olaf Schoz (SPD) und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geleitet. Nach Angaben der Bundesregierung soll ein gemeinsamer «Aktionsplan» unterzeichnet werden. Der war bereits im Dezember 2021 mit Melonis Vorgänger Mario Draghi verabredet worden, um die Beziehungen beider Länder zu vertiefen.

Scholz und die italienische Regierungschefin sind vor den Konsultationen von Berlin aus auch zur virtuellen Konferenz der G20-Staats- und -Regierungschefs zum Abschluss der indischen Präsidentschaft zugeschaltet, an der nach Angaben des Moskauer Staatsfernsehens auch der russische Präsident Wladimir Putin teilnimmt. Geplant ist außerdem die Teilnahme an einer Konferenz mit Vertretern der deutschen und italienischen Industrie.


Faeser: Muslimischer Antisemitismus muss auch benannt werden

BERLIN: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat auf der Deutschen Islam Konferenz gefordert, den auch von Muslimen in Deutschland ausgehenden Antisemitismus zu benennen. Den muslimischen Verbänden wurde nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober fehlende Distanzierung vorgeworfen.

«Wir erleben derzeit, dass bei Einigen nur ein Funke genügt, damit auf Worte des Hasses Taten der Gewalt folgen», sagte die SPD-Politikerin zur Eröffnung der Veranstaltung am Dienstag in Berlin. Die Innenministerin warnte jedoch davor, alle Muslime in Deutschland für islamistischen Terrorismus in Haftung zu nehmen. «Denn die meisten Musliminnen und Muslime sind seit langem tief verwurzelt in unserer demokratischen Gesellschaft. Sie sind von den Bildern der entgrenzten Gewalt der Hamas genauso schockiert wie wir.»

Jüdinnen und Juden hierzulande zu schützen, sei unverrückbarer Bestandteil der deutschen Staatsräson. Das ergebe sich aus den Verbrechen der Schoah. Daraus erwachse eine Verantwortung, die Existenz jüdischen Lebens niemals wieder gefährden zu lassen. «Es ist aber nicht nur die Verantwortung des Staates, sondern auch die Verantwortung der gesamten deutschen Gesellschaft. Jeder einzelne Mensch in Deutschland lebt in dieser Verantwortung», sagte Faeser. «Das gilt auch für diejenigen von uns, die die deutsche Staatsbürgerschaft erst nach der Geburt bekommen haben.»

Die Deutsche Islam Konferenz wurde 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen. Sie dient der Bundesregierung zum Austausch und zur Kooperation mit Musliminnen und Muslimen. Ein Streitpunkt der Konferenz ist immer wieder, wer dort die Interessen der Muslime vertreten sollte - die konservativen Dachverbände, liberale Moscheegemeinden oder auch säkulare Muslime.


UN-Chef Guterres will sich in Antarktis Bild von Klimakrise machen

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres will in den kommenden Tagen Chile und die Antarktis besuchen, um sich vor Ort ein Bild der Klimakrise zu machen.

In der Antarktis wolle Guterres unter anderem zwei Gletscher und die Kopaitic-Insel besichtigen, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. Der chilenische Präsident Gabriel Boric werde ihn dabei begleiten. Am Sonntag wird Guterres zurück in New York erwartet. In der kommenden Woche wolle er dann bei der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai von seinen Erfahrungen in der Antarktis berichten und «zu Handlungen aufrufen, die der Krise, in der wir uns befinden, angemessen sind».


Sieben Festnahmen nach Tod von Jugendlichem bei Feier

CRÉPOL: Nachdem ein Jugendlicher bei einer Feier in Frankreich mit einem Messer tödlich verletzt wurde, sind sieben Verdächtige festgenommen worden. Wie Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag in der Nationalversammlung sagte, wurden alle in der Nähe der südfranzösischen Stadt Toulouse gefasst.

In der Nacht zum Sonntag war es am Rande einer Feier in einem Gemeinschaftssaal in Crépol bei Grenoble zu einer gewaltvollen Auseinandersetzung gekommen. Ein 16-Jähriger starb nach Messerstichen. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt, weitere erlitten leichte Verletzungen.

Der Sender France Info berichtete unter Verweis auf die Staatsanwaltschaft Valence, dass zunächst eine Rauferei zwischen einem der Türsteher und einer Gruppe Menschen ohne Eintrittskarte entstanden war. Menschen aus dem Saal seien dann zur Hilfe geeilt, die Auseinandersetzung habe sich ausgeweitet. Es liefen Ermittlungen zu vorsätzlicher Tötung und versuchter Tötung.


Mehr Touristen und Umsatz - Griechenland rechnet mit Rekordjahr

ATHEN: Griechenlands Tourismussektor hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres rund 18 Milliarden Euro umgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht das einem Plus von gut 15 Prozent, wie die Griechische Nationalbank am Dienstag in ihrer Reisebilanz mitteilte. Bei der Anzahl der Urlauber fiel das Plus demnach noch höher aus als beim Umsatz: Fast 28 Millionen Touristen und damit 17 Prozent mehr Menschen als im Vorjahreszeitraum verbrachten ihren Urlaub in Griechenland.

Griechische Tourismusexperten gehen davon aus, dass das gesamte Jahr noch besser als das bisherige Rekordjahr 2019 ausfallen könnte - der letzten Saison vor Ausbruch der Corona-Pandemie, als 33 Millionen Gäste empfangen wurden.

Die Urlauber waren in diesem Jahr nach Angaben der Bank sparsamer als 2022. Im Schnitt gaben sie während ihres Besuchs 628 Euro aus, im Vorjahr waren es noch 643 Euro gewesen, im Jahr 2021 sogar 743 Euro.

Als Wachstumsbringer nannte die Bank explizit Touristen aus Deutschland: Ihre Zahl sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,5 Prozent auf 3,9 Millionen Menschen gestiegen und liegt damit nun gleichauf mit der der Briten, die bislang die größte Gruppe unter den Griechenland-Urlaubern ausmachten.


Nordkorea startet Rakete mit mutmaßlichem Satelliten an Bord

SEOUL/TOKIO: Nordkorea hat eine Rakete gestartet, die nach eigenen Angaben einen militärischen Aufklärungssatelliten ins All bringen soll. Das teilte das südkoreanische Militär mit, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am späten Dienstagabend (Ortszeit) berichtete. Demnach erfolgte der Start einen Tag früher als erwartet. Nordkorea hatte Japan kurz davor mitgeteilt, dass es einen Satellitenstart zwischen Mittwoch und dem 1. Dezember plane. Japans Regierung hatte am Dienstag noch angekündigt, sich mit Partnerstaaten abstimmen zu wollen, um Nordkorea dazu zu drängen, den Start nicht durchzuführen.

Die US-Regierung verurteilte den Raketenstart «aufs Schärfst». «Bei diesem Weltraumstart wurden Technologien eingesetzt, die in direktem Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Programm für ballistische Interkontinentalraketen stehen», teilte das Weiße Haus mit. Nordkorea müsse seine «provokativen Handlungen» sofort einstellen.

Nordkorea war in diesem Jahr schon zweimal mit dem Versuch gescheitert, einen militärischen Aufklärungssatelliten in die Erdumlaufbahn zu bringen. Die Technologie von Weltraumraketen und militärischen Langstreckenraketen unterscheidet sich laut Experten kaum. Die USA und ihre Verbündeten Südkorea und Japan hatten die gescheiterten nordkoreanischen Raketenstarts im Mai und August verurteilt. Sie werfen Nordkorea vor, Technologie zu verwenden, die in direktem Zusammenhang mit seinem Programm für ballistische Raketen stehen.

UN-Resolutionen verbieten Nordkorea den Start von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite. Solche Raketen können je nach Bauart auch mit einem Atomsprengkopf bestückt werden.


Russland und muslimische Staaten beraten über Gaza-Krieg

MOSKAU: Russland und eine Reihe muslimischer Staaten haben bei einem Außenministertreffen in Moskau ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag, sein Land verurteile Terrorismus. Doch der Kampf gegen Terrorismus dürfe nicht die Form einer kollektiven Bestrafung annehmen und das humanitäre Völkerrecht grob verletzen, wurde Lawrow von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Moskau teile dabei die Einschätzungen der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

Der saudi-arabische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud sagte nach russischen Angaben, Israels Angriffe auf die Palästinenser im Gazastreifen seien als Selbstverteidigung nicht zu rechtfertigen. Der Krieg müsse sofort gestoppt werden, es müsse eine Befreiung der Geiseln erreicht werden, sagte der Minister. Danach sei ein ernsthafter und gerechter Prozess nötig, um den Konflikt auf Grundlage der Resolutionen der UN zu lösen. Lawrow betonte, dieser Prozess dürfe nicht ohne die Staaten der Region stattfinden.

An dem Treffen nahmen nach russischen Angaben auch die Außenminister aus Jordanien, Ägypten und Indonesien sowie der palästinensischen Autonomiegebiete teil.


Irans Armeechef warnt vor Militärmacht seines Landes

TEHERAN: Irans Armeechef, General Abdolrahim Mousavi, hat inmitten der Spannungen in Nahost andere Nationen vor der Militärmacht des Irans gewarnt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Dienstag. «Seit Jahren haben die Streitkräfte unseres Landes, einschließlich der Armee der Islamischen Republik Iran, ein Fähigkeitsniveau erreicht, das es uns ermöglicht, jedem Feind auf jeder Ebene und an jedem Ort die Stirn zu bieten, ihn zu besiegen und ihm vernichtende und entscheidende Schläge zu versetzen, die ihn sehr bereuen lassen, wenn er einen Angriff auf unser Land durchführen will», sagte Mousavi laut Fars.

Die Rede habe der Armeechef bereits am Montag gehalten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs steigt in Nahost die Sorge vor einem Flächenbrand. Die USA und die Islamische Republik Iran hatten sich gegenseitig vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt.


Sánchez und De Croo besuchen Israel und Palästinensischen Gebiete

MADRID: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo besuchen am Donnerstag Israel und die Palästinensischen Gebiete. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog, mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, wie die spanische Regierung mitteilte. Am Freitag wollten Sánchez und De Croo Ägypten besuchen. Dort seien Gespräche mit dem Chef der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, und mit dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi vorgesehen, hieß es.

Im Mittelpunkt der Gespräche würden «der Schutz aller Zivilisten, die bedingungslose und sofortige Freilassung der Geiseln, der humanitäre Zugang zum Gazastreifen und die Achtung des humanitären Völkerrechts» stehen, teilte Madrid mit. Man wolle außerdem über «die Suche nach einer dauerhaften politischen Lösung für die Region» sprechen «auf der Grundlage zweier Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren».

Spanien hat noch bis zum 31. Dezember die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne. Zum Jahreswechsel übernimmt Belgien turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.


37 Tote bei Massenpanik in Republik Kongo

BRAZZAVILLE: Bei einer Massenpanik in einem Sportstadion in Brazzaville in der Republik Kongo sind am Montagabend nach Regierungsangaben mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen.

Es seien zudem zahlreiche Menschen verletzt worden, teilten die Behörden der Republik am Dienstag über die Stampede bei einer Rekrutierungsveranstaltung der Armee mit. Was den Vorfall auslöste, war zunächst unbekannt. In dem zentralafrikanischen Land wurde ein Krisenstab eingerichtet.


Bundesregierung plant Rückkehr der Evakuierungstruppe aus Nahost

BERLIN: Die Bundesregierung wird die für eine mögliche Evakuierung deutscher Staatsbürger in den Mittelmeerraum verlegten Soldaten größtenteils wieder nach Deutschland zurückbeordern. Etwa 1000 deutsche Soldaten sollten die Insel Zypern von Mittwoch an wieder verlassen, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Sicherheitskreisen in Berlin erklärt. Zurück bleibe eine kleinere Rumpfmannschaft von weniger als 200 Männern und Frauen der Bundeswehr sowie Material und Ausrüstung. Die Entscheidung sei auf Grundlage einer neuen Lageeinschätzung erfolgt.

«Die Bundeswehr hält ihre Ressourcen für Evakuierungsoperationen grundsätzlich so verfügbar, dass sie weltweit flexibel auf Krisenlagen reagieren kann», hieß es in einer Mitteilung vom Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt am Abend. Die nach Deutschland zurückgebrachten Kräfte würden kurzfristig abrufbar gehalten, um «im Falle einer Lageverschärfung schnell reagieren zu können».

Die Bundeswehr hatte auch Spezialkräfte der Deutschen Marine sowie Teile des Kommandos Spezialkräfte (KSK) des Heeres nach Zypern und nach Jordanien verlegt und damit auf die Lage nach dem Großangriff der islamistischen Hamas gegen Israel reagiert.


McDonalds richtet an 700 Restaurants in Frankreich Ladesäulen ein

PARIS: In Frankreich sollen auf den Parkplätzen von mehr als 700 McDonalds-Restaurants bis 2025 über 2000 Schnellladesäulen für Elektroautos aufgestellt werden. Die Schnellrestaurantkette arbeitet dabei mit dem staatlichen Energiekonzern EDF zusammen, wie EDF am Dienstag in Paris mitteilte. Die Ladesäulen sollen mehrheitlich über eine Leistung von 150 kW verfügen und Fahrzeugbatterien innerhalb von 20 Minuten zu 80 Prozent aufladen.

Die Kooperation soll auch die Versorgung des ländlichen Raums mit Ladesäulen und insgesamt das Angebot an Schnellladesäulen verbessern. Zwar gebe es in Frankreich bereits über 110.000 öffentliche Ladepunkte, nur acht Prozent davon seien aber Schnellladesäulen. Die Sorge, bei einer langen Reise keine Möglichkeit zum schnellen Aufladen zu finden, lasse viele Menschen in Frankreich noch vor dem Kauf eines Elektroautos zurückschrecken, teilte EDF mit.

Auch in Deutschland sollen an gut 1000 McDonalds-Restaurants in Kooperation mit dem Energieversorger EWE bis 2025 Schnellladesäulen aufgestellt werden. An über 400 McDonalds-Standorten können dort inzwischen E-Autos aufgeladen werden.


Sojaöl in Fluss gelaufen - Vogelschutzgebiet südlich von Oslo bedroht

OSLO: In einem norwegischen Industriegebiet südlich von Oslo sind Zehntausende Liter Sojaöl in einen Fluss gelaufen. Es habe sich ein anderthalb Kilometer langer Ölteppich gebildet, der in Richtung Süden treibe, teilte die Polizei am Dienstag in Fredrikstad nahe der schwedischen Grenze mit. Sie sprach zunächst von 35.000 Litern, später im Fernsehsender NRK von 26.000. Man versuche, das Öl aufzufangen. Der Direktor des betroffenen Unternehmens Denofa sagte, jemand habe ein Ventil nicht geschlossen.

Der Biologe Jan Ingar Båtvik sagte NRK, das Öl bedrohe ein Vogelreservat mit mehr als 250 Arten. Die meisten Vögel seien zwar schon nach Süden gezogen, aber falls Öl zurückbleibe, sei dies eine große Gefahr für die Tiere. Zu den Vögeln des Reservats gehören Schwäne, Gänse, Watvögel, Enten, Möwen, Seeschwalben und Kormorane.


Hungerstreik gegen niedrige Renten für Ex-Dissidenten

PRAG: In Tschechien protestiert der frühere Dissident Jiri Gruntorad mit einem Hungerstreik gegen die niedrigen Renten für viele Menschen, die vor 1989 gegen den Sozialismus Widerstand leisteten. Die Aktion vor dem Regierungssitz in Prag schlägt in den Medien des EU-Mitgliedstaats hohe Wellen. Auf dem Bürgersteig vor dem Gebäude waren am Dienstag zwei Zelte und ein Schild mit der Aufschrift «Hungerstreik» zu sehen.

In einem offenen Brief an die Regierung kritisierte Gruntorad, dass manche Dissidenten nur geringe Rentenansprüche hätten, wie zum Beispiel der Liedermacher Karel («Charlie») Soukup. «Es ist schließlich nicht ihre Schuld, dass sie vor dem erzwungenen Gang ins Exil nicht aufgrund ihrer tatsächlichen Qualifikation beschäftigt werden durften», bemängelte der 71-Jährige. Er forderte den Rücktritt von Arbeits- und Sozialminister Marian Jurecka.

Dieser reagierte auf die Kritik und kündigte eine Gesetzesänderung an. Er habe die Behörden angewiesen, in solchen Härtefällen die Rente auf das Durchschnittsniveau von umgerechnet rund 800 Euro zu erhöhen. Gruntorad gehörte zum Kreis der Bürgerrechtsbewegung Charta 77 um Vaclav Havel. Wegen angeblicher «Zersetzung der Republik» saß er von 1980 bis 1984 im Gefängnis. Heute ist er Leiter der Prager Bibliothek «Libri prohibiti», die Untergrundliteratur aus der Zeit vor der demokratischen Wende von 1989 sammelt.


Panzerdivision übt mit Soldaten aus 14 Ländern Feindabwehr

WILDFLECKEN: Soldaten aus mehreren Ländern üben derzeit im süddeutschen Land Bayern, wie sie feindlich besetztes Gebiet zwischen dem Main und der Autobahn 3 befreien könnten. Die Soldaten wollen sich dabei einem Angriff auf die fiktive Region «Franconia» entgegenstellen. Beteiligt seien etwa 2600 Kräfte aus 14 Ländern, teilten die deutschen Streitkräfte am Dienstag mit.

Neben Deutschland und den Niederlanden nehmen Litauen, Norwegen, Frankreich, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Belgien, Luxemburg, USA, Österreich, Singapur und Südkorea teil.

Die computerunterstützte Stabsrahmenübung namens «Schneller Degen 23» erfolgt den Angaben zufolge unter anderem auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön - und zwar mit Gefechtsständen, ohne Truppenbewegungen mit Gefechtsfahrzeugen.


Pakistans Ex-Premier Sharif wehrt sich gegen Gerichtsurteil

ISLAMABAD: In Pakistan hat ein von Ex-Premier Nawaz Sharif eingeleiteter Berufungsprozess wegen Korruption begonnen. Das berichteten Medien vor Ort am Dienstag. Sharif, der seit seiner Rückkehr aus dem Exil im Oktober als möglicher Kandidat für die Parlamentswahlen gehandelt wird, will mit dem Prozess seine Rückkehr in die Politik ebnen. Verurteilte Menschen dürfen laut Gesetz bei Wahlen in Pakistan nicht für einen Parlamentssitz kandidieren.

2019 ging Sharif nach England ins Exil, nachdem er 2018 aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden war, dagegen will er sich jetzt in dem Berufungsprozess wehren. Sharif kehrte im Oktober zurück nach Pakistan - das Hohe Gericht in Islamabad ordnete damals an, ihn bei seiner Ankunft nicht in Gewahrsam zu nehmen.

Sharif hofft, bei den Parlamentswahlen im kommenden Februar zum vierten Mal das Amt des Premierministers zu ergattern. Seine drei vorherigen Amtszeiten konnte er nicht vollenden. Immer wieder werden Premierminister in der Atommacht mit mehr als 240 Millionen Einwohnern vorzeitig abgesetzt und dann als Oppositionspolitiker inhaftiert. Auch der ehemalige Premier Imran Khan sitzt derzeit wegen eines laufenden Verfahrens in Haft. Das mächtige Militär in Pakistan gilt dabei als entscheidend für den Aufstieg und Fall von Politikern.


Vivendi Mehrheitseigner bei Medienkonzern Lagardère

PARIS: Der französische Medienkonzern Vivendi hat die Kontrolle bei seinem Konkurrenten Lagardère übernommen. Vivendi hält etwa 60 Prozent des Kapitals von Lagardère und kann über mehr als die Hälfte der Stimmrechte des Mischkonzerns ausüben, wie Vivendi am Dienstag mitteilte. «Vivendi wird ein Weltmarktführer bei der Kommunikation, den Medien und der Unterhaltung», sagte Vivendi-Aufsichtsratschef, Yannick Bolloré der Zeitung «Le Figaro».

Lagardère ist in den Bereichen Verlag, Medien und Einzelhandel tätig. Ihm gehören etwa das Magazin Paris Match, die Sonntagszeitung «Le Journal du Dimanche» und der Sender Europe 1. Vivendi gehört unter anderem der Sender Canal+. Gemeinsam beschäftigen die Konzerne rund 66.000 Angestellte. Vivendi will noch weitere Anteile an Lagardère erwerben. Aktionärinnen und Aktionären, die ihre Anteile im Rahmen eines Übernahmeangebots abtreten, gibt der Konzern dafür bis Juni 2025 Zeit.

Großaktionär bei Vivendi ist die Bolloré-Gruppe, die über Jahrzehnte vom bretonischen Milliardär Vincent Bolloré geführt wurde. Der konservative Medienmogul ist in Frankreich umstritten. Teils wird von einer «Bollorisation» von übernommenen Medien gesprochen. Damit wird eine Verschiebung der redaktionellen Linie nach rechts und rechtsaußen gemeint. Yannick Bolloré versicherte im «Figaro», Lagardère solle eine unabhängige und eigenständige Tochter sein.


Slowakische Regierung gewinnt Vertrauen des Parlaments

BRATISLAVA: Das slowakische Parlament hat dem Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Robert Fico das Vertrauen ausgesprochen. Dem Regierungsprogramm stimmten am Dienstag nach viertägiger Debatte 78 Abgeordnete des Nationalrats in Bratislava zu. Es gab 65 Gegenstimmen, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete. Neben Ficos linksnationaler Partei Smer-SD gehören der Koalition die sozialdemokratische Hlas-SD und die nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS) an.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident des EU-Mitgliedstaats mit knapp 5,5 Millionen Einwohner gewesen. Aufgrund der öffentlichen Empörung über den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak hatte er 2018 seinen Rücktritt erklären müssen, konnte sich nun aber wieder nach oben kämpfen.

In ihrer Programmerklärung verspricht die neue Regierung einen starken Sozialstaat und setzt sich zum Ziel, die Bürger «vor den negativen Auswirkungen der illegalen Migration zu schützen». In einem seiner ersten Schritte hatte Fico staatliche Waffenlieferungen an die benachbarte Ukraine gestoppt. Kommerzielle Rüstungsexporte bleiben indes erlaubt.


Palästinenser: Rund 220 Deutsche können am Dienstag aus Gaza ausreisen

GAZA/TEL AVIV: Rund 220 Deutsche sollen nach palästinensischen Angaben am Dienstag aus dem umkämpften Gazastreifen ausreisen können. Dies bestätigte der palästinensische Sprecher am Grenzübergang Rafah nach Ägypten. Auf einer entsprechenden Liste waren unter der Rubrik Deutschland insgesamt 224 Namen gelistet, zahlreiche mit dem Vermerk Doppelstaatsbürger. Insgesamt sollten demnach rund 370 Menschen ausreisen können, darunter Schweden, Australier, Portugiesen und Franzosen.

Laut den Angaben des ägyptischen Pressezentrums in Kairo vom Montag müssten bald alle ausländischen Staatsangehörigen den Gazastreifen verlassen haben, die ausreisen wollten. Das seien insgesamt etwa 7000 Menschen aus 60 Ländern, teilte das ägyptische Außenministerium Anfang des Monats mit. Dabei blieb allerdings unklar, ob es sich nur um Ausländer handelt oder auch um Palästinenser mit zweitem Pass. Unklar ist auch, wie viele von ihnen sich im Gazastreifen aufhalten, ohne ausreisen zu wollen.

Vor etwa drei Wochen hatten erstmals seit Kriegsbeginn Hunderte Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass das abgeriegelte Küstengebiet verlassen. Katar hatte in Absprache mit den USA eine entsprechende Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas vermittelt. Die Hamas hatte 2007 im Gazastreifen gewaltsam die Macht an sich gerissen.


Umfragen sehen Gewinne für Wilders bei Niederlande-Wahl

DEN HAAG: Einen Tag vor der niederländischen Parlamentswahl sagen Umfragen dem Rechtspopulisten Geert Wilders große Gewinne voraus. Wilders Partei für die Freiheit (PVV) steht in den jüngsten Umfragen gleichauf mit der rechtsliberalen Regierungspartei VVD. Fast gleichauf kommt das rot-grüne Wahlbündnis. Nach der am Dienstag veröffentlichten Übersicht der Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der drei Parteien ab. Alle könnten jeweils 16 bis 18 Prozent der Stimmen erzielen. Seit der Gründung der PVV 2006 hatte sie nie an einer Regierungskoalition teilgenommen.

Die Partei von Wilders hatte in den Umfragen einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht, nachdem die rechtsliberale VVD eine Koalition mit ihm nicht ausgeschlossen hatte. Oppositionsparteien werfen der VVD vor, Wilders salonfähig gemacht zu haben.

Auch das Bündnis der sozialdemokratischen und der grünen Partei mit dem Spitzenkandidaten und früheren EU-Kommissar, Frans Timmermans, legte in den jüngsten Umfragen deutlich zu. Der bisherige Favorit, der ehemalige Christdemokrat Pieter Omtzigt und seine neue Partei NSC fiel dagegen in den jüngsten Umfragen zurück und steht nun an vierter Stelle. Wahlforscher geben an, dass etwa 70 Prozent der Niederländer noch keine klare Entscheidung getroffen haben.

Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mark Rutte im Sommer geplatzt war. Anlass war ein Konflikt über die Migrationspolitik. Der rechtsliberale Rutte hatte daraufhin angekündigt, die nationale Politik zu verlassen. Er ist seit etwa 13 Jahren Premier und bleibt im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.


Russische Behörden stoppen 150 Migranten auf dem Weg nach Finnland

PETROSAWODSK: In der nordrussischen Teilrepublik Karelien sind nach offiziellen Angaben mehr als 150 Migranten auf dem Weg nach Finnland gestoppt worden. Es handle sich um Ausländer mit abgelaufenen russischen Visa, teilte die Pressesprecherin von Republikchef Artur Parfentschikow dem russischen Internetportal RBC zufolge am Dienstag mit. Die ungewöhnlich hohe Zahl von Asylbewerbern an der finnischen Grenze hatte Helsinki jüngst zur Schließung von vier Übergängen veranlasst und die Beziehungen beider Länder belastet.

Die Festgenommenen befänden sich in Polizeigewahrsam. «Ihnen droht eine Geldstrafe und die Ausweisung aus Russland», sagte die Sprecherin. Ihren Angaben zufolge wurde die Mehrzahl der Migranten in den vergangenen drei Tagen festgenommen.

Finnland hatte am 18. November vier Grenzübergänge nach Russland geschlossen, nachdem in wenigen Wochen Hunderte Asylbewerber aus Afrika und dem Nahen Osten über diese Grenze gekommen waren. In Helsinki wurde der Verdacht geäußert, Russland dränge die Menschen bewusst nach Finnland ab. Das Außenministerium in Moskau hat die Vorwürfe als «russophob» dementiert und den finnischen Botschafter einbestellt. Die Beziehungen beider Länder haben sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dem darauffolgenden Nato-Beitritt Finnlands deutlich verschlechtert.


Israelischer Minister kritisiert möglichen Geisel-Deal

TEL AVIV: Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat eine mögliche Abmachung mit der islamistischen Hamas zur Freilassung von Geiseln im Gazastreifen scharf kritisiert. Er sei sehr beunruhigt, dass zurzeit über ein mögliches Abkommen gesprochen werde, sagte Ben-Gvir am späten Montagabend im israelischen Fernsehsender Channel 14. Er habe Sorge, dass der Staat Israel mit einem solchen Deal einen «sehr, sehr, sehr großen Fehler» begehen könnte.

Die Hamas hatte bei ihrem beispiellosen Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt und 1200 Menschen getötet.

Ben-Gvir erinnerte an den sogenannten Schalit-Deal im Jahr 2011. Damals kamen mehr als 1000 palästinensische Häftlinge - unter ihnen auch der Hamas-Chef im Gazastreifen Jihia al-Sinwar - im Gegenzug für den fünf Jahre von der Hamas als Geisel gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit frei. «Erinnert ihr euch, wir haben Gilad Schalit befreit und haben Sinwar und seine Freunde herausgelassen - und haben dieses Leid über uns gebracht», sagte Ben-Gvir.

Der rechtsextreme Polizei- und Sicherheitsminister ist nicht Mitglied des israelischen Kriegskabinetts. Unterdessen laufen außerdem die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zur Freilassung von Geiseln im Gazastreifen auf Hochtouren. Medienberichten zufolge mehren sich die Anzeichen, dass ein Deal kurz bevor steht.


Unicef: Wassermangel im Gazastreifen Frage von Leben und Tod

GENF: Der Wassermangel im Gazastreifen nimmt nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef dramatische Ausmaße an. Die Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten wachse täglich dramatisch, sagte der Unicef-Sprecher James Elder am Dienstag. Er sprach über Videolink aus Kairo zu Reportern in Genf. Es gebe bereits tausende Fälle von Windpocken, Durchfall-, Atemwegs- und Hauterkrankungen, berichtete die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Cholera-Fälle gebe es nicht, das entsprechende Bakterium zirkuliere im Gazastreifen nicht.

Im Norden des Gazastreifens, den Israel seit Wochen räumen will, halten sich nach aktualisierten Schätzungen von Unicef noch rund 700.000 Menschen auf. Viele hätten nur drei Liter Wasser am Tag zur Verfügung, das Minimum zum Trinken, Waschen und Kochen seien 15 Liter.

Unicef und WHO fordern dringend mehr Treibstoff zum Betreiben von Entsalzungsanlagen und Wasserpumpen und für die Abwasserklärung. Ob die Wasser- und Abwasseraufbereitung wieder hergestellt werde, entscheide darüber, «ob tausende oder zehntausende Kinder überleben oder sterben», sagte Elder. Unicef macht keinen Unterschied zwischen Kindern und Jugendlichen. Alle Minderjährigen werden als Kinder bezeichnet. Nach seinen Angaben sind unter den mehr als 1,7 Millionen Vertriebenen rund 800.000 Minderjährige.

Elder erinnerte daran, dass unter den verheerenden Zuständen im Gazastreifen auch mehr als 30 Kinder und Jugendliche leben, die am 7. Oktober von Terroristen aus Israel entführt worden sind.


Journalisten an israelisch-libanesischer Grenze getötet

BEIRUT: Im Südlibanon sind am Dienstag lokalen Medien zufolge mindestens zwei Journalisten bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Der pro-iranische Fernsehsender Al-Majadin bestätigte, dass eine Reporterin und ein Fotograf des Senders getötet wurden. Die Crew sei «direkt und gezielt angegriffen worden», sagte der Direktor des Senders. Eine Quelle aus Sicherheitskreisen sagte der Deutschen Presse-Agentur außerdem, dass bei dem Angriff auch ein Zivilist getötet wurde. Die israelischen Armee erklärte, sie sei in dem Gebiet des Vorfalls gegen eine Bedrohung der Hisbollah vorgegangen. Der Aufenthalt in der Gegend, in der es immer wieder zu Beschuss komme, sei gefährlich. Der konkrete Vorfall werde derzeit überprüft.

Israel hat den Fernsehsender Al-Majadin mit Sitz im Libanon seit Mitte November blockiert. Israel wirft dem Sender Propaganda und mutmaßliche Nähe zur Hisbollah-Miliz vor.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahr 2006.

Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge wurden bei vorigen israelischen Gegenangriffen im Libanon am Dienstag auch eine 80-jährige Frau getötet und ihre Enkelin verletzt. Die israelische Armee hatte zuvor erklärt, Terroristen hätten Mörsergranaten auf einen Posten des Militärs im Norden Israels abgefeuert. Man habe daraufhin den Abschussort angegriffen.


Tunnel-Drama : Video der Eingeschlossenen veröffentlicht

NEU DELHI: In Indien sind erste Videoaufnahmen der Arbeiter veröffentlicht worden, die seit zehn Tagen in einem eingestürzten Autobahntunnel eingesperrt sind. Die Bilder stammen von einer Kamera, die durch eine Röhre zu den 41 Männern geschickt wurde, wie örtliche Medien am Dienstag berichteten.

Auf den Aufnahmen sind die Eingeschlossenen mit Helmen zu sehen, wie sie mit Helfern draußen via Walkie-Talkie kommunizieren. «Wenn es euch gut geht, kommt vor die Kamera», bittet ein Retter aus dem Off. «Ihr alle, kommt vor die Kamera.» Für die Familien der Männer, die sich beim Unglücksort aufhalten, sei es eine Erleichterung, die Videos zu sehen, schrieb der «Indian Express».

Die Arbeiter hätten inzwischen ihre erste warme Mahlzeit in zehn Tagen erhalten, hieß es weiter. Das Reis-Linsen-Gericht wurde in Flaschen durch eine neu gebohrte Röhre zu den Männern geschickt. Bislang verband die eingeschlossenen Männer nur eine sehr enge Röhre mit der Außenwelt, durch die sie etwa Trockenfrüchte und Wasser erhalten konnten. In den kommenden Tagen sollen die Männer auch Handys und Ladegeräte erhalten, berichtete der örtliche Fernsehsender NDTV.

Der sich im Bau befindliche Autobahntunnel war am 12. November nach einem Erdrutsch teilweise eingestürzt. Die 4,5 Kilometer lange Verbindung wird nahe der Kleinstadt Uttarkashi im nordindischen Bundesstaat Uttarakhand erstellt - eine Region mit vielen hinduistischen Tempeln, die Pilger anzieht.


Drei Festnahmen nach Anschlag auf Rechtspolitiker

MADRID: Eineinhalb Wochen nach dem Anschlag auf den Politiker und Mitbegründer der rechtspopulistischen Vox, Alejo Vidal-Quadras, sind in Spanien drei Verdächtige festgenommen worden. Zwei Festnahmen seien in Granada, die dritte in Málaga erfolgt, berichteten der staatliche Fernsehsender RTVE und weitere Medien am Dienstag unter Berufung auf die Polizei. Die Behörden bestätigten auf Anfrage diese Information. Der mutmaßliche Täter, der laut Augenzeugen auf einem Motorrad entkommen war, sei aber nicht unter den Festgenommenen, hieß es. Nach ihm werde weiter gesucht. Der 78-jährige Vidal-Quadras war am 9. November in Madrid auf offener Straße niedergeschossen worden.

Wegen der Möglichkeit eines terroristischen Anschlags hat inzwischen der Staatsgerichtshof in Madrid die Ermittlungen übernommen. Vidal-Quadras hatte nach einer ersten Behandlung im Krankenhaus angedeutet, dass der Anschlag mit seinen Beziehungen zur iranischen Opposition zusammenhängen könnte. Dem früheren EU-Abgeordneten, der auch ein scharfer Kritiker der linken Regierung seines Landes ist, war von einem Unbekannten ins Gesicht geschossen worden.

Nach neuen übereinstimmenden Medienberichten handelt es sich bei den in der Nacht zu Dienstag festgenommenen Menschen um zwei Männer und eine Frau. Alle drei seien spanische Staatsbürger, hieß es. Zunächst war von zwei Frauen die Rede gewesen. Einer der Männer stehe in Verbindung zum Motorrad, mit dem der Täter geflüchtet sei, so RTVE.

Vidal-Quadras war vor der Gründung der rechtspopulistischen Vox Ende 2013 lange Zeit Mitglied der konservativen Volkspartei PP und zeitweise deren Chef in Katalonien. Zwischen 1999 und 2014 war er als PP-Politiker Abgeordneter im EU-Parlament und dort Vize-Präsident.


Israels Militär: Dschabalia vollständig umstellt

TEL AVIV/GAZA: Israels Armee hat nach eigener Darstellung die Stadt Dschabalia im nördlichen Gazastreifen vollständig umstellt. Die Einkreisung sei am Montagabend abgeschlossen worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Soldaten griffen demnach auch drei Schächte an, in denen mutmaßliche Terroristen verschanzt waren. Es habe in der Gegend zudem weitere Kämpfe gegen mutmaßliche Terroristen gegeben. Mit ihrem Einsatz will Israels Armee die islamistische Terrororganisation Hamas zerschlagen, deren Kämpfer am 7. Oktober Israel überfallen hatten.

In dem Ort Dschabalia nördlich der Stadt Gaza liegt auch das gleichnamige Flüchtlingsviertel. Dschabalia ist nach UN-Angaben das größte Flüchtlingslager im von Israel abgeriegelten Gazastreifen. Dort leben Menschen, die in Kriegen mit Israel seit 1948 fliehen mussten. Es handelt sich um ein sehr dicht besiedeltes Wohngebiet, das aber nicht wie andere Flüchtlingslager durch einen Zaun oder ähnliches von der Umgebung abgetrennt ist. Das Gebiet ist nach UN-Angaben 1,4 Quadratkilometer groß und zählt 116.000 als Flüchtlinge registrierte Einwohner.

Israel hatte bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager eigenen Angaben nach rund 50 Terroristen getötet. Das Militär sprach von einem «großangelegten Angriff» auf eine «militärische Hochburg der Hamas». Foto- und Video Aufnahmen zeigten gewaltige Krater und zerstörte Häuser. Unter den Opfern waren palästinensischen Angaben zufolge auch viele Zivilisten.


WHO: Weitere Krankenhäuser im Gazastreifen bitten um Evakuierung

GENF: Im Gazastreifen haben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach dem Schifa-Krankenhaus zwei weitere Kliniken um Evakuierung gebeten. Es handelt sich um das indonesische Krankenhaus und das Al-Ahli-Krankenhaus, eine der ältesten Einrichtungen im Gazastreifen mit mehr als 140-jähriger Geschichte, sagte ein WHO-Sprecher am Dienstag in Genf.

Nach der Rettung von 31 Frühgeborenen aus dem schwer beschädigten Schifa-Krankenhaus am Wochenende arbeitet die WHO weiter mit Hochdruck daran, die dort verbliebenen Patientinnen und Patienten zu retten. Für mehr als 50 mit Rückenmarksverletzungen und rund 20 Dialysepatienten seien spezialisierte Krankenwagen nötig, sagte der WHO-Sprecher. Ebenso brauche es Sicherheitsgarantien der Kriegsparteien Hamas und Israel, damit die Konvois mit den Krankenwagen nicht unter Beschuss geraten.

Die WHO versuche, wo immer möglich, Krankenhäuser zu unterstützen und offen zu halten, weil sie für viele Kranke und Verletzte in der Stunde der Not die letzte Zufluchtsmöglichkeit seien. Im nördlichen Gazastreifen sie die Lage aber so dramatisch, dass dies kaum noch möglich sei.


Zwei Ärzte von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen umgekommen

GENF: Zwei Ärzte der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sind bei einem Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen ums Leben gekommen. Ahmad Al-Sahar und Mahmud Abu Nudschaila seien zusammen mit einem Kollegen, Siad Al-Tatari, in der Al-Auda-Klinik getötet worden, berichtete die Organisation am Dienstagabend in Genf. Die Klinik sei eine der letzten, die im nördlichen Teil des Gazastreifens noch funktioniere. Ein Geschoss habe den dritten und vierten Stock getroffen. Anderes Personal sei teils schwer verletzt worden.

Israel fordert die Bewohner des nördlichen Teils seit Wochen auf, in den Süden zu ziehen. Personal in den Krankenhäusern will Patientinnen und Patienten, die zu krank sind, aber nicht im Stich lassen. In dem Krankenhaus befinden sich nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen mehr als 200 Patienten. Nach UN-Schätzungen halten sich noch 700.000 Menschen im nördlichen Teil des Gazastreifens auf. Israel greift dort seit Wochen nach eigenen Angaben Stellungen militanter Palästinenser an. Tausende Häuser sind zerstört worden, mehr als 13.000 Menschen nach Angaben der Palästinenser ums Leben gekommen.

Ärzte ohne Grenzen hat den Angriff scharf verurteilt. Angriffe auf Krankenhäuser seien eine schwere Verletzung des für alle geltenden humanitären Völkerrechts.


19 Razzien in Süddeutschland wegen Verbreitung von Judenhass

MÜNCHEN: Die Behörden im süddeutschen Land Bayern sind mit Razzien in mehreren Städten gegen die Verbreitung von Judenhass vorgegangen. Durchsucht wurden am Dienstagmorgen 19 Objekt, wie ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts sagte.

Zunächst war nicht bekannt, um welche Art von Objekten es sich genau handelte oder zu welchen Gruppierungen sie gehören. Ermittelt wird den Angaben zufolge gegen 20 Beschuldigte. Razzien gab es laut dem Bericht unter anderem in München und Nürnberg.

So wird in einem der Fälle gegen einen Mann ermittelt, der in sozialen Medien ein Hitler-Bild mit Anspielung auf den Holocaust gepostet hatte.

Seit den Terrorangriffen der palästinensischen Hamas in Israel mit etwas 1200 Toten und dem als Reaktion darauf begonnenen Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen ist es auch in Deutschland vermehrt zu antisemitischen Vorfällen gekommen.


25 Verletzte bei Erdbeben im Iran

TEHERAN: Bei einem Erdbeben sind in der iranischen Stadt Sahedan im Südosten des Landes nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna 25 Menschen verletzt worden. Sie hätten sich Verletzungen bei Stürzen aus dem Bett oder beim Treppensteigen zugezogen, meldete Irna am Dienstag weiter. Die meisten Betroffenen seien bereits wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Laut der US-Erdbebenwarte ereignete sich das Beben in der Nacht auf Dienstag in rund zehn Kilometern Tiefe und hatte eine Stärke von 4,6.

Im vergangenen Monat hat eine Erdbebenserie im Nachbarland Afghanistan verheerende Schäden angerichtet. Immer wieder gibt es schwere Erschütterungen in der Region, wo die Arabische, die Indische und die Eurasische Platte aufeinandertreffen.


Russischer Beschuss trifft Krankenhaus und Bergwerk in Ostukraine

KIEW: Die Ostukraine ist nach Kiewer Angaben in der Nacht auf Dienstag von Russland wieder aus der Luft beschossen worden. Dabei sei das Krankenhaus der frontnahen Stadt Selydowe im Donbass getroffen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko wurden dort sechs Zivilisten verletzt. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass unter den Trümmern zweier getroffener Gebäude noch Menschen verschüttet seien.

Im Nachbarort Nowohrodiwka sei ein Bergwerk getroffen worden, schrieb Klymenko auf Telegram. Dort habe es einen Toten gegeben. 39 Bergleute seien zeitweise unter der Erde gefangen gewesen, mittlerweile aber wieder ans Tageslicht gebracht worden.

Den ukrainischen Militärangaben nach setzte die russische Armee bei den Angriffen eine Iskander-Kurzstreckenrakete, elf Shahed-Drohnen iranischer Bauart und drei umfunktionierte S-300-Luftabwehrraketen ein. Die Iskander-Rakete und zehn Drohnen seien abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.


Israels Armee: 250 Hamas-Ziele aus der Luft beschossen

TEL AVIV/GAZA: Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge innerhalb eines Tages 250 Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Unter den am Montag beschossenen Stellungen seien unter anderem Raketenwerfer und Dutzende Mitglieder der Hamas, teilte das Militär am Dienstag mit. Zudem sei in der Nacht auf Dienstag ein Posten beschossen worden, von dem aus am Montag Raketen auf das Zentrum Israels abgefeuert wurden. Der «Raketenabschusspunkt» befand sich den Angaben nach in der Nähe eines Wohngebiets.

Extremistische Palästinenser im Gazastreifen feuerten auch in der Nacht auf Dienstag wieder Raketen Richtung Israel ab. In einem israelischen Ort in der Grenzregion des Gazastreifens wurde laut Militär Raketenalarm ausgelöst. Seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober sind israelischen Armeeangaben zufolge Tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen worden. Seit der Bodenoffensive sei die Zahl der Abschüsse aber deutlich zurückgegangen.


Europäischer Automarkt wächst kräftig - Elektroautos überholen Diesel

BRÜSSEL: Die Autonachfrage in der Europäischen Union zieht weiter an. Im Oktober wurden 855.484 Pkw neu zugelassen und damit 14,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie der Herstellerverband Acea am Dienstag in Brüssel mitteilte. Auf Sicht der ersten zehn Monate steht ein Plus von 16,7 Prozent auf fast 8,8 Millionen Autos zu Buche. Am stärksten wachsen EU-weit seit Jahresbeginn die Zulassungen von reinen Elektroautos. Der Marktanteil der batteriebetriebenen Stromer lag in den Monaten Januar bis Oktober bei 14 Prozent. Im Oktober überholten die Elektroautos auf Jahressicht auch erstmals den Dieselantrieb, der seit geraumer Zeit mit Rückgängen zu kämpfen hat.

Unter den größten vier EU-Pkw-Märkten verzeichneten Frankreich (plus 21,9 Prozent), Italien (plus 20 Prozent) und Spanien (plus 18,1 Prozent) im Oktober starke Anstiege bei den gesamten Neuanmeldungen. In Deutschland fiel das Wachstum mit knapp fünf Prozent moderater aus.

Marktführer Volkswagen kam mit seinen Marken im Monat auf einen Marktanteil von rund einem Viertel. Die Rivalen Stellantis (gut 18 Prozent) und Renault (gut 11 Prozent) lagen dahinter. BMW verzeichnete einen Marktanteil von fast sieben Prozent, Mercedes-Benz knapp sechs Prozent. Der US-Elektroautopionier Tesla steigerte seinen Marktanteil bei 1,7 Prozent auf mehr als das Doppelte.

«Das Marktwachstum in der EU hält zwar an, aber zum einen liegen wir weiter deutlich unter dem Vorkrisenniveau, zum anderen sind die Aussichten alles andere als rosig», sagte Constantin Gall, Mobilitätsexperte der Beratungsgesellschaft EY. Geopolitische Spannungen, die schwache Konjunktur und hohe Finanzierungskosten dürften 2024 ihm zufolge für Zurückhaltung beim Autokauf sorgen. Um den Absatz anzukurbeln, bleibe den Herstellern der Griff zur Preisschraube. «Die Kunden können sich freuen: Es gibt wieder Rabatte.»


Guterres: UN-Protektorat keine Lösung für Gazastreifen

NEW YORK/GAZA: Der Gazastreifen sollte nach Kriegsende aus Sicht von UN-Generalsekretär António Guterres kein Protektorat der Vereinten Nationen werden. «Ich glaube nicht, dass ein UN-Protektorat in Gaza eine Lösung ist», sagte Guterres am Montag nach UN-Angaben auf einer Pressekonferenz. Er forderte stattdessen eine Übergangsphase, an der unter anderem die USA und arabische Staaten beteiligt sein sollten.

«Alle müssen zusammenkommen, um die Voraussetzungen für einen Übergang zu schaffen, der es einer gestärkten Palästinensischen Autonomiebehörde ermöglicht, die Verantwortung im Gazastreifen zu übernehmen und auf dieser Grundlage schließlich entschlossen und unumkehrbar auf eine Zweistaatenlösung hinzuarbeiten», sagte er. In dem Küstengebiet hatte 2007 die islamistische Hamas gewaltsam die Macht an sich gerissen.

Eine Zweistaatenlösung sieht einen eigenständigen, mit Israel koexistierenden Staat Palästina vor. «Ich denke, wir brauchen einen Ansatz mit mehreren Akteuren, bei dem verschiedene Länder, verschiedene Einheiten, zusammenarbeiten werden», erklärte der UN-Generalsekretär. Die USA seien der Hauptgarant für Israels Sicherheit. Für die Palästinenser seien wiederrum die benachbarten arabischen Staaten von entscheidender Bedeutung, sagte Guterres.


34-Jähriger vergewaltigt 90-Jährige in Seniorenheim

SYDNEY: In Australien soll ein 34-jähriger Mann in einem Seniorenheim eine 90-jährige Frau vergewaltigt haben. Der Verdächtige sei in der vergangenen Woche am späten Abend in das Gebäude in dem Ort Bateau Bay an der Ostküste eingedrungen und habe die alte Dame dort attackiert, berichtete der australische «Guardian» am Dienstag unter Berufung auf die Polizei. Die Leiterin der Abteilung für Sexualverbrechen, Jayne Doherty, sprach von einer «entsetzlichen» Tat und betonte, eine wehrlose alte Dame in der Sicherheit ihres Zuhauses auf diese Weise anzugreifen, sei unvorstellbar.

Das Opfer sei traumatisiert und habe zudem schwere Verletzungen davongetragen, hieß es weiter. Die Frau werde von ihrer Familie und dem medizinischen Personal in einem Krankenhaus betreut. Der mutmaßliche Angreifer wurde am Montag festgenommen.


Sieben Tote bei Brand in Textilfabrik in Ostchina

WUXI: Bei einem Feuer in einer Textilfabrik im Osten Chinas sind sieben Menschen ums Leben gekommen. Der Brand sei am Montagabend (Ortszeit) etwa 150 Kilometer westlich von Shanghai im Komplex eines Herstellers für Ziergarn in der Millionenstadt Wuxi ausgebrochen, teilten die Behörden am Dienstag mit. Weitere Menschen wurden demnach nicht verletzt. Helfer fanden die Opfer, nachdem die Flammen gelöscht worden waren. Die Ermittlungen zur Brandursache liefen, hieß es.

Chinesische Staatsmedien verbreiteten Videos, auf denen zu sehen ist, wie ein Gebäude in der Dunkelheit vollständig in Flammen steht. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 800 Menschen und gilt als großer Hersteller in der Region, der seine Produkte im In- und Ausland verkauft. Chinas Notfallbehörde mahnte unter Verweis auf das tödliche Feuer, dass die Brandgefahr wegen des trockenen Winterwetters besonders hoch sei und Firmen insbesondere dort Sicherheitsregeln beachten sollten, wo brennbare Materialien gelagert werden.


Nach Wahlergebnis-Verkündung in Liberia: Auto fährt in Menschenmenge

MONROVIA: Während einer Feier wegen des bevorstehenden Machtwechsels im westafrikanischen Liberia ist es in der Hauptstadt Monrovia zu einem blutigen Zwischenfall gekommen. Vor dem Hauptquartier der Partei für Einheit (UP), deren Spitzenkandidat Joseph Boakai die Stichwahl um das Präsidentenamt gewann, raste laut Medienberichten am Montagabend ein Auto in eine Gruppe feiernder Anhänger Boakais. Dabei seien zehn Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden, berichteten der «Liberian Observer» und das Nachrichtenportal «Front Page Africa» unter Berufung auf Augenzeugen. Der Autofahrer, dessen Motiv zunächst unklar blieb, sei anschließend per Motorrad geflüchtet.

Kurz zuvor hatte die Wahlkommission das offizielle Endergebnis der Präsidentenwahl vom 14. Oktober bekanntgegeben. Demnach unterlag Amtsinhaber und Ex-Weltfußballer George Weah mit 49,4 Prozent der gültigen Stimmen, Boakai erhielt 50,6 Prozent. Weah hatte bereits am Freitagabend seine Niederlage eingeräumt und Boakai zum Sieg gratuliert. Die erste Wahlrunde am 10. Oktober mit 20 Kandidaten hatte er noch hauchdünn mit 43,83 Prozent der Stimmen vor Boakai mit 43,44 Prozent gewonnen.

Boakai war von 2006 bis 2018 Vizepräsident unter der Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson-Sirleaf. Die Regierung des früheren Fußballstars Weah, der in den 90ern für Spitzenclubs wie Paris Saint-Germain und AC Mailand spielte, wird mit mehreren Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht. Beide Kandidaten versprachen im Wahlkampf neue Arbeitsplätze und Investitionen in die Infrastruktur des hoch verschuldeten Landes.

Der Küstenstaat am Atlantik gehört trotz reicher Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. Neben wirtschaftlichen Problemen lasten vor allem Korruption und die schleppende Aufarbeitung der früheren Bürgerkriegsverbrechen auf dem Land, denen zwischen 1989 und 2003 rund 250.000 Menschen zum Opfer fielen. Die meisten Kriegsverbrecher blieben straffrei.

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