UN-Hilfswerk: Humanitäre Hilfe in Gaza wegen Benzinmangels unmöglich

AMMAN: Wegen Treibstoffmangels könnte die humanitäre Unterstützung von über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen nach Einschätzung des UN-Hilfswerkes für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bald zusammenbrechen. «Das UNRWA hat bereits vor drei Wochen wegen der Treibstoffsituation Alarm geschlagen und vor den sich schnell erschöpfenden Vorräten und den Auswirkungen auf die lebensrettenden Maßnahmen gewarnt. Seitdem haben wir die Verwendung von Treibstoff stark rationiert und in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden auf bereits vorhandene, begrenzte Mengen zugegriffen, die in einem Depot innerhalb des Gazastreifens gelagert sind. Das Depot ist jetzt leer», sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini am Mittwoch. «Es ist ganz einfach. Ohne Treibstoff wird die humanitäre Operation im Gazastreifen zu Ende gehen. Viele weitere Menschen werden leiden und wahrscheinlich auch sterben.»

Seit Beginn des israelischen Krieges gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen werde Benzin als Waffe eingesetzt. Lazzarini rief alle Parteien dazu auf, Treibstoff zur Verfügung zu stellen und humanitäre Hilfe nicht für politische oder militärische Zwecke zu missbrauchen. «Es ist unglaublich, dass die humanitären Organisationen um Treibstoff betteln müssen», sagte Lazzarini.

Airbnb kauft Start-up von Siri-Mitgründer

SAN FRANCISCO: Die Unterkünfte-Plattform Airbnb stärkt ihre Ambitionen bei Künstlicher Intelligenz mit den Kauf des neuen Start-ups von einem der Erfinder von Apples Sprachassistentin Siri. Airbnb nannte am Dienstag keinen Kaufpreis, aber nach Informationen des Wirtschaftssenders CNBC lag er knapp unter 200 Millionen Dollar (rund 184 Mio Euro). An was genau das Start-up Gameplanner.ai arbeitet, ist nicht bekannt - es war noch im sogenannten «stealth mode», in die junge Firmen sozusagen unter dem Radar agieren.

Aber der Werdegang des Gründers Adam Cheyer spricht für sich. Er war einer der Gründer der Firma hinter Siri, die von Apple gekauft wurde. Nach zwei Jahren beim iPhone-Konzern arbeitete er mit anderen Siri-Entwicklern an der Sprachassistenz-Software Viv. Die Firma wurde von Samsung gekauft und wurde zur Grundlage für Apples Sprachassistenten Bixby.

Airbnb will mit Hilfe Künstlicher Intelligenz eine Art «Reise-Concierge» aufbauen, um das Angebot für Nutzer stärker zu personalisieren. Die Plattform, über die Wohnungen und Häuser gemietet werden können, konkurriert mit anderen ähnlichen Diensten und der Hotelindustrie.

Zehntausende bei Pro-Israel-Demonstration in Washington

WASHINGTON: Zehntausende Menschen haben am Dienstag in Washington bei einer Kundgebung ihre Solidarität mit Israel ausgedrückt. Sie zeigten bei dem «Marsch für Israel» auf Plakaten und Bannern ihre Unterstützung für den Kampf des Landes im Gazastreifen, verurteilten Antisemitismus und forderten eine Freilassung der von der islamistischen Terrororganisation Hamas gefangenen Geiseln. Die Demonstration mit Musikauftritten und Reden war von mehreren jüdischen Verbänden organisiert worden. Die Ausrichter hatten eine Veranstaltung für rund 100.000 Teilnehmer angemeldet.

Auch in den USA hat die Zahl der antijüdischen Übergriffe zuletzt zugenommen. Gleichzeitig wächst die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu. Anfang November hatte es eine pro-palästinensische Demonstration in Washington gegeben, zu der ebenfalls Zehntausende gekommen waren, um ein Ende der Kämpfe zu fordern.

Shutdown scheint abgewendet: US-Abgeordnete für Übergangshaushalt

WASHINGTON: Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA scheint abgewendet. Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stimmten am Dienstag (Ortszeit) mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einem Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt zu. Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen. Dem Vorschlag muss nun der Senat, die andere Kammer des US-Kongresses, zustimmen. Das gilt als Formsache, weil die Demokraten eine Mehrheit im Senat haben und sich bereits positiv zu dem Entwurf geäußert hatten. Mit einer Abstimmung wird im Laufe der Woche gerechnet. Danach muss Präsident Joe Biden den Entwurf noch unterzeichnen.

Der Entwurf klammert allerdings die von Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit. 336 Abgeordnete des Repräsentantenhauses stimmten für den Entwurf, 95 Parlamentarier lehnten ihn ab.

Die Laufzeit des erst Anfang Oktober vom US-Kongress beschlossenen aktuellen Übergangshaushalts endet am Samstag. Bis dahin muss eine Lösung gefunden werden, um die Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Verwaltung abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.

Sorge vor Wintermonaten nach heftigen Regenfällen im Gazastreifen

GAZA: Heftige Regenfälle im Gazastreifen haben Sorgen vor einer weiteren Verschärfung der humanitären Lage in den Wintermonaten geschürt. «Unsere Unterkunft ist nicht geeignet, um darin im Winter zu leben», sagte die Palästinenserin Hiba Saied, die mit ihrer Familie in ein Flüchtlingslager des UN-Palästinenserhilfswerks im Süden geflohen war. Mit ihrer 30-köpfigen Familie, darunter Söhne, Töchter, Enkelkinder, lebe sie in einem notdürftig errichteten Zelt auf engstem Raum. «Unsere gesamte Kleidung wurde vom Regenwasser durchdrängt», sagte al-Saied und rief die internationale Gemeinschaft zu Hilfe auf. «Niemand kann eine solche katastrophale Situation ertragen.»

Am Dienstag war es zu den ersten größeren Regenfällen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober im Gazastreifen gekommen. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren überschwemmte Straßen zu sehen und Menschen, die versuchten, zusammengebrochene Zelte wieder aufzubauen. In den Wintermonaten wird mit einer deutlichen Zunahme des Niederschlags gerechnet, der in Gaza bereits vor dem Krieg häufig zu Überschwemmungen führte.

«Der Winter bedeutet, dass wir sehr leiden werden, da wir auch keine Decken haben», sagt die Palästinenserin Dschenin Amed, die vor einem Monat mit ihrer Familie aus der Stadt Gaza in den Süden geflohen war. Ihr Mann sei während des Regens komplett nass geworden, habe aber nichts gehabt, was er anstelle tragen hätte können. «Wir haben unser Haus in Gaza ohne Geld, Kleidung oder Essen verlassen.»

Knapp 1,6 Millionen der rund 2,2 Millionen Einwohner des Küstengebiets sind nach UN-Angaben infolge der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der Terrororganisation Hamas auf der Flucht.

Armee: Sind gezwungen, gegen Hamas in Krankenhäusern vorzugehen

TEL AVIV: Israels Militärsprecher Daniel Hagari hat vor einem Vorgehen gegen mutmaßliche Infrastruktur der islamistischen Hamas in Krankenhäusern im Gazastreifen gewarnt. In den vergangenen Wochen habe man immer wieder betont, dass die «fortgesetzte militärische Nutzung des Schifa-Krankenhauses durch die Hamas dazu führt, dass es seinen besonderen völkerrechtlichen Schutz verliert», sagte Hagari am Dienstagabend. «Wir sind gezwungen, vorsichtig und präzise gegen die militärische Infrastruktur der Hamas in den Krankenhäusern vorzugehen.» Er forderte Hamas-Kämpfer dazu auf, «sich zu ergeben, um niemanden in den Krankenhäusern weiter zu gefährden».

Seit Tagen kommt es in der Nähe von Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen zu Gefechten zwischen israelischen Bodentruppen und palästinensischen Extremisten. Mitarbeiter des Schifa-Krankenhauses, der größten Klinik in dem Küstengebiet, berichteten von anhaltendem Beschuss in dem Gebiet. Israel vermutet unter dem Krankenhaus-Komplex eine Kommandozentrale der Hamas. Diese bestreitet das.

Auch die USA gehen davon aus, dass die Hamas im Gazastreifen Krankenhäuser für militärische Zwecke nutzt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Dienstag: «Hamas und Mitglieder des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) nutzen einige Krankenhäuser im Gazastreifen - auch die Schifa-Klinik - und unter ihnen liegende Tunnel, um ihre Militäroperationen zu verbergen und voranzutreiben und um Geiseln festzuhalten».

Hamas nutzt Krankenhäuser für militärische Zwecke

WASHINGTON: Nach Angaben aus dem Weißen Haus verfügen die USA über Informationen, dass die islamistische Hamas im Gazastreifen Krankenhäuser für militärische Zwecke nutzt. «Hamas und Mitglieder des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) nutzen einige Krankenhäuser im Gazastreifen - auch die Schifa-Klinik - und unter ihnen liegende Tunnel, um ihre Militäroperationen zu verbergen und voranzutreiben und um Geiseln festzuhalten», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats in den USA, John Kirby, am Dienstag.

Die Schifa-Klinik in der Stadt Gaza sei ein «Kommando- und Kontrollknoten» für diese Gruppierungen. Wahrscheinlich würden dort auch Ausrüstung und Waffen gelagert, hieß es. Diese Informationen stammen laut Kirby «aus einer Vielzahl eigener Geheimdienstmethoden».

Gleichzeitig verdeutlichte er, die USA unterstützten weder Luftangriffe auf Krankenhäuser, noch Feuergefechte in deren Nähe. «Unschuldige Menschen, hilflose Menschen, kranke Menschen», die «lediglich versuchten, die medizinische Versorgung zu erhalten, die sie verdienen», dürften nicht ins Kreuzfeuer geraten. Die Hamas habe sich unter die Zivilbevölkerung gemischt. Die Nutzung der Schifa-Klinik für militärische Zweck sei ein Kriegsverbrechen und mache den Einsatz des israelischen Militärs «deutlich schwieriger», sagte Kirby.

Während die israelische Armee ihre Angriffe im Kampf gegen die Hamas weiter fortsetzt, ist die Lage in den Krankenhäusern in dem Küstengebiet zuletzt immer dramatischer geworden. Es fehlt an Medikamenten, Wasser, Nahrungsmitteln und Treibstoff für die Generatoren. Auf dem Gelände der Schifa-Klinik - dem größten Krankenhaus im Gazastreifen - wurden laut Hamas am Dienstag Dutzende Leichen in einem Massengrab in einem Innenhof beerdigt, darunter rund 180 bereits verwesende Körper. Die Aussagen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Biden hofft vor Treffen mit Xi auf bessere Beziehungen zu China

WASHINGTON/SAN FRANCISCO: US-Präsident Joe Biden hofft darauf, dass sich die Beziehungen zu China künftig verbessern. Kurz vor einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erklärte Biden, es wäre für ihn ein Erfolg, wenn beide Länder zu einem «normalen Kurs im Austausch miteinander» gelangen könnten. Es sei ein Ziel, «das Telefon in die Hand nehmen und miteinander sprechen zu können», sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus in Washington, bevor er zu dem Treffen in Kalifornien aufbrach.

Die Zusammenkunft am Mittwoch ist im Großraum San Francisco geplant und findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt. Biden und Xi haben sich seit dem G20-Gipfel vor einem Jahr im indonesischen Bali nicht mehr persönlich gesehen.

Zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind die Beziehungen seit langem sehr angespannt. Ein Handelskonflikt, Spionagevorwürfe, Spannungen rund um Taiwan und Chinas Haltung im Ukraine-Krieg hatten das Verhältnis auf einen Tiefpunkt gebracht. In den vergangenen Monaten bemühten sich beide Seiten allerdings, die Kommunikation untereinander wiederzubeleben.

Israels Armee: Rakete «im Gebiet des Roten Meeres» abgefangen

TEL AVIV: Israels Armee hat nach eigenen Angaben im Gebiet des Roten Meeres erneut eine Rakete abgefangen. Der Flugkörper sei vom Luftabwehrsystem Arrow außerhalb Israels abgewehrt worden, teilte das Militär am Dienstag mit. In der Stadt Eilat, am südlichsten Punkt des Landes, wurde Raketenalarm ausgelöst. Wer für den Abschuss verantwortlich war, war zunächst unklar.

In den vergangenen Wochen hatten die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen eigenen Angaben nach mehrfach Drohnen und Raketen vom Süden der Arabischen Halbinsel Richtung Israel abgefeuert. Die Huthis haben ihr Waffenarsenal in vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Rebellenführer Abdel-Malik al-Huthi drohte am Dienstagnachmittag in einer Rede damit, «nach jedem israelischen Schiff im Roten Meer» Ausschau halten zu wollen.

Teheran hat seit den 1990er Jahren seine politischen und militärischen Beziehungen in der Region ausgebaut. Die Huthi-Rebellen im Jemen zählen dabei zu einer sogenannten «Achse des Widerstands», der auch andere Milizen angehören, deren Ziel die Bekämpfung Israels ist. Seit der Islamischen Revolution von 1979 gilt der jüdische Staat als Irans Erzfeind.

Fast alle ausreisewilligen Landsleute aus Gaza raus

PARIS: Fast alle ausreisewilligen Französinnen und Franzosen haben den Gazastreifen verlassen. Das teilte das französische Außenministerium in Paris am Dienstagabend mit. Insgesamt seien 112 französische Staatsbürger, Vertreter und deren Angehörige über den Grenzübergang Rafah aus dem Gazastreifen ausgereist. Die Menschen befänden sich nun in Frankreich in Sicherheit.

Frankreich dankte den ägyptischen Behörden für die Hilfe bei der Evakuierung. In der Mitteilung hieß es zudem, man arbeite weiter daran, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in dem Küstengebiet zu verstärken.

Israels Außenminister: Guterres verdient UN-Führung nicht

NEW YORK/GENF: UN-Generalsekretär António Guterres ist von israelischer Seite wegen seiner Rolle im Gaza-Krieg abermals scharf angegriffen worden. «Guterres hat es nicht verdient, UN-Chef zu sein», sagte der israelische Außenminister Eli Cohen am Dienstag in Genf. Der 74-Jährige habe sich nicht entschieden genug gegen den Terror der Hamas gestellt. «Guterres sollte wie alle freien Nationen klar und laut sagen: «Befreit Gaza von der Hamas»», so Cohen weiter.

Guterres' Sprecher Stephane Dujarric äußerte sich auf Nachfrage nicht direkt, sagte aber: «Der Generalsekretär setzt seine Arbeit mit eisernen Nerven, ruhig, konzentriert und auf der Grundlage der Grundsätze der Charta des humanitären Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fort.»

Israel ist seit Äußerungen Guterres' von Ende Oktober erzürnt über den UN-Chef. Guterres hatte den Hamas-Terroranschlag am 7. Oktober zwar verurteilt, aber auch gesagt, dieser habe «nicht im luftleeren Raum» stattgefunden. In dem Zusammenhang sprach Guterres von der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan sprach daraufhin von einer «reinen Blutverleumdung» durch Guterres und forderte seinen Rücktritt. Cohen, damals anwesend in New York, sagte ein Treffen mit dem Generalsekretär ab.

US-Senator droht Gewerkschaftschef in Anhörung Prügel an

WASHINGTON: Der republikanische US-Senator Markwayne Mullin hat einem wichtigen Gewerkschaftschef während einer Anhörung Prügel angedroht. Im Laufe der Ausschuss-Sitzung am Dienstag erhob sich der Senator aus Oklahoma und forderte Sean O'Brien, den Vorsitzenden der Teamster-Gewerkschaft für Transportmitarbeiter, zu einem Kampf auf.

«Wir können zwei Erwachsene sein, die sich einig sind, wir können es hier beenden», sagte Mullin mit Blick auf mehrere auch online ausgetragene Streitereien mit O'Brien. «Sollen wir es jetzt tun? Dann erheben Sie ihren Hintern!», sagte Mullin. O'Brien entgegnete: «Erheben Sie doch ihren Hintern!» Mullin sprang daraufhin von seinem Platz auf.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Rente, Bernie Sanders, forderte Mullin sofort zur Räson auf. Der bekannte Demokraten-Senator aus Vermont wies Mullin an, sich zu setzen und mahnte: «Sie sind ein Senator der Vereinigten Staaten.» Sanders ergänzte: «Das amerikanische Volk hat weiß Gott genug Verachtung für den Kongress. Machen wir es nicht noch schlimmer.»

Armee: Mindestens 47 Tote bei Gewalt im Südsudan

JUBA: Im Südsudan sind bei Kämpfen zwischen der Armee und Zivilisten mindestens 47 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Armee handelte es sich um 30 Soldaten und 17 Zivilisten, die bei Zusammenstößen am Dienstag im Streit um die Entfernung illegaler Straßenkontrollen im Bundesstaat Warrap getötet worden sind. Das sagte der Sprecher der südsudanesischen Armee, Brigadegeneral Lul Ruai Koang, der Deutschen Presse-Agentur. Bewaffnete Zivilisten errichten ohne Genehmigung der Regierung illegale Straßensperren, an denen sie Geld von Reisenden verlangen. Die Soldaten entfernten die Straßensperren und lösten damit die Kämpfe aus.

Zusammenstöße dieser Art sind im Südsudan nicht selten. In dem seit 2011 unabhängigen Land in Ostafrika mit rund elf Millionen Einwohnern kommt es immer wieder zu Gewalt. Ein großer Teil der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ethnische Spannungen und der Kampf um knappe Ressourcen entladen sich fast täglich in tödlichen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen. In Warrap waren vergangenen Jahr mehr als 200 Menschen bei Kämpfen zwischen Regierungskräften und Clanmitgliedern gestorben. Präsident Salva Kiir Mayardit hatte zwischenzeitlich den Notstand in Teilen des Landes ausgerufen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

UN-Chef fordert Feuerpause «im Namen der Menschlichkeit»

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich «zutiefst beunruhigt» über die Lage in den Krankenhäusern im Gazastreifen gezeigt. Diese verzeichneten dramatische Verluste an Menschenleben, ließ Guterres am Dienstag in New York mitteilen. «Im Namen der Menschlichkeit fordert der Generalsekretär eine sofortige humanitäre Waffenruhe», hieß es in einer Mitteilung.

In der Nähe von Krankenhäusern im Gazastreifen gibt es heftige Gefechte zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Extremisten. Außerdem haben nach palästinensischer Darstellung Angriffe auf die Infrastruktur von Kliniken und ein Mangel an Treibstoff das Leben einer Reihe von Patienten gefordert, darunter von Neugeborenen. Israel bestreitet, Gesundheitseinrichtungen angegriffen zu haben.

Marsch für Geiseln von Tel Aviv zu Netanjahus Büro in Jerusalem

TEL AVIV: Angehörige und Freunde der rund 240 Geiseln der islamistischen Hamas im Gazastreifen haben einen Marsch für die Freilassung der Menschen begonnen. Sie starteten am Dienstag in der Küstenmetropole Tel Aviv und wollten am Samstag im knapp 70 Kilometer entfernten Jerusalem ankommen. Dort wollten sie zum Amtssitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ziehen, wie die Organisation der Angehörigen mitteilte. Sie forderten Netanjahu zu einem Treffen auf. «Treffen Sie uns und erklären Sie, welche Bedingungen Israel für einen Austausch von Geiseln stellt», stand in einer Pressemitteilung des Forums der Angehörigen der Geiseln. Alle Israelis seien aufgerufen, sich dem Marsch und der Forderung nach Freilassung der Verschleppten anzuschließen.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen bei Massakern und Angriffen im israelischen Grenzgebiet rund 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Vier wurden später freigelassen und eine befreit. Wie viele von den anderen noch am Leben sind, ist unklar.

Mali: Armee rückt nach Jahren erstmals in Wüstenstadt Kidal ein

BAMAKO: Die Armee im westafrikanischen Mali ist erstmals seit Jahren in die zuvor faktisch von Tuareg-Rebellen beherrschte Wüstenstadt Kidal im umkämpften Norden des Landes eingezogen. Vorangegangen waren tagelange Luftangriffe und Gefechte zwischen Malis Armee mit Hilfe russischer Söldner und den Rebellen der separatistischen Halbnomaden. Die Rebellen hatten Ende Oktober das frühere Camp der UN-Blauhelmsoldaten in Kidal eingenommen, nachdem diese es im Rahmen ihres Abzugs bis Ende des Jahres geräumt hatten.

Malis Juntachef und Übergangspräsident Oberst Assimi Goïta verkündete am Dienstag im Fernsehen, dass «heute unsere Streit- und Sicherheitskräfte Kidal eingenommen haben». Die Mission, «die Integrität des Territoriums wiederzuerlangen und zu sichern», sei noch nicht abgeschlossen. Die zuvor Kidal kontrollierende Rebellengruppe CSP-PSD teilte mit, dass man sich «aus strategischen Gründen für diese Phase der Kämpfe aus der Stadt zurückzogen» habe. Der Kampf gehe aber weiter. Bei den Gefechten wurden Anfang November nach Angaben der Tuareg bei Drohnenangriffen auch Zivilisten getötet. Die Informationen aus der Stadt lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Rebellion der Tuareg im Norden Malis hatte 2012 zu einer Kettenreaktion geführt, in deren Zuge sich islamistische Terrorgruppen ausbreiten konnten. Während der Vormarsch der Islamisten sich zu einem regionalen Konflikt mit Zehntausenden Toten ausgewachsen hat, endete der Tuareg-Aufstand mit einem 2015 von Algerien vermittelten Friedensabkommen. Dessen Einhaltung zu überwachen gehörte zu den Aufgaben der UN-Mission. Die Tuareg warfen Malis seit dem Putsch 2021 regierender Militärjunta bereits seit langem vor, gegen das Abkommen zu verstoßen und die Region einnehmen zu wollen, statt ihnen die vereinbarte Autonomie zu gewähren.

Die UN-Mission zur Stabilisierung des Landes in der Sahelzone zieht auf Wunsch der malischen Militärregierung zum Jahresende ab. Deutschland hatte bereits zuvor das Ende seiner Beteiligung an der Mission beschlossen. Jüngsten Angaben der Bundeswehr zufolge befinden sich im Feldlager in Gao, knapp 300 Kilometer südlich von Kidal, von den ursprünglich mehr als 1000 Soldaten noch ungefähr die Hälfte vor Ort.

Einsatz der Bundespolizei auf Litauen-Fähre in Kieler Hafen

KIEL: Die Bundespolizei ist am Dienstagabend zu einem Einsatz auf die Fähre «Victoria Seaways» im Kieler Hafen gerufen worden. Es habe einen Hinweis eines Passagiers gegeben, der einer polizeilichen Überprüfung bedurft habe, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Dienstagabend der dpa. Um was es genau gegangen sei, wollte er nicht sagen, weil es Thema laufender Ermittlungen sei. Die Fähre hatte am frühen Abend aus dem litauischen Klaipeda kommend in Kiel festgemacht.

Nach Angaben des Sprechers war eine größere Anzahl von Beamten auf dem Schiff im Einsatz. Wieviele genau, wollte er ebenfalls nicht sagen. An Land hätten sich zunächst weitere Einsätzkräfte bereit gehalten. Diese vorsorgliche Maßnahme habe sich dann aber als unnötig herausgestellt. Zuvor hatte ein Bundespolizeisprecher bereits von einem «ganz normalen Polizeieinsatz» gesprochen.

Nach unbestätigten Informationen der «Kieler Nachrichten» hatte die Besatzung der Fähre die Bundespolizei um Hilfe gebeten. Das Einsatzschiff «Neustadt» habe per Schlauchboot ein Polizeiteam an Bord der Fähre gebracht.

Schuldspruch gegen Mitglieder von Missbrauchsring in Schottland

GLASGOW: In einem Fall von systematischem Kindesmissbrauch in der schottischen Stadt Glasgow sind fünf Männer und zwei Frauen im Alter von 39 bis 50 Jahren wegen schwerer Vergehen schuldig gesprochen worden. Dazu gehören das Einflößen von Drogen und Alkohol, Gruppenvergewaltigungen und versuchter Mord, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag aus dem Gerichtssaal meldete. Bei den Opfern handelte es sich Berichten zufolge um vier Kinder im Grundschulalter, denen von den heroinabhängigen Tätern eingeredet wurde, sie befänden sich in der Gewalt von «Zauberern und Hexen». Die Taten sollen sich zwischen 2012 und 2019 abgespielt haben. Das Strafmaß soll am 4. Januar verkündet werden.

«Das Maß an Verkommenheit in diesem Fall ist extrem selten in Schottland und der Mut der Opfer war essenziell beim Erreichen dieser Verurteilung», sagte eine Polizeisprecherin nach Urteilsverkündung.

Erneuter Raketenbeschuss in Tel Aviv - Drei Verletzte

TEL AVIV: Die israelische Küstenmetropole Tel Aviv ist am Dienstag erneut vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen worden. In der Stadt heulten die Alarmsirenen. Ein Mann wurde nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht, eine Frau habe minderschwere Verletzungen erlitten, ein dritter Mann sei leicht verletzt worden. Zuletzt war die Stadt am Freitag Ziel von Raketen aus dem umkämpften Küstenstreifen geworden.

Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die Kassam-Brigaden, bekannten sich zu dem Angriff auf Tel Aviv. Es sei eine Vergeltung für «die zionistischen Massaker an Zivilisten», hieß es in einer Erklärung. Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.

Bereits vergangene Woche hatte das Militär mitgeteilt, seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober seien 9500 Raketen und Mörsergranaten Richtung Israel abgefeuert worden, zudem seien Dutzende Drohnen zum Einsatz gekommen. Seit den Bodeneinsätzen der israelischen Armee im Gazastreifen sei die Zahl der Abschüsse aber deutlich zurückgegangen, hieß es. Ob auch Geschosse aus dem Libanon, aus dem Jemen und Syrien mitgezählt wurden, teilte die Armee nicht explizit mit.

Israelischen Medien zufolge waren im 50 Tage dauernden Gaza-Krieg im Jahr 2014 insgesamt 4000 Raketen Richtung Israel abgefeuert worden.

USA und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen gegen Hamas

WASHINGTON: Die USA und Großbritannien haben weitere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen mit Verbindungen zur islamistischen Hamas verhängt. Das US-Finanzministerium teilte am Dienstag in Washington mit, das mittlerweile dritte Sanktionspaket richte sich gegen mehrere Hamas-Funktionäre und Mechanismen, mit deren Hilfe der Iran die Hamas sowie die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad (PIJ) unterstütze. Betroffen sei auch ein im Libanon ansässiges Finanzunternehmen, über das in den vergangenen Jahren Millionenbeträge an die Hamas im Gazastreifen geflossen seien.

«Die Aktionen der Hamas haben immenses Leid verursacht und gezeigt, dass Terrorismus nicht isoliert auftritt», erklärte Finanzministerin Janet Yellen. Bei den Maßnahmen gehe es darum, «die Finanzinfrastruktur der Hamas zu schwächen, sie von Fremdfinanzierung abzuschneiden und neue Finanzierungskanäle zu blockieren».

Großbritannien verhängte Sanktionen gegen vier führende Köpfe der Hamas und zwei finanzielle Unterstützer. Ihnen sollen damit in Großbritannien etwa Waffengeschäfte verboten werden. Außerdem droht ihnen, dass etwaiges Vermögen eingefroren wird. Auch Einreiseverbote wurden verhängt. «Wir werden auch weiterhin jedes uns zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um die abscheulichen Taten dieser Terrororganisation zu stören», teilte der neue britische Außenminister und frühere Regierungschef David Cameron mit. Die Regierung arbeitete dabei mit den USA und weiteren Partnern zusammen.

Das Umfeld der Hamas war bereits mehrfach Ziel amerikanischer Sanktionen. Zuletzt war Ende Oktober ein Sanktionspaket verhängt worden. Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober, als Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen im israelischen Grenzgebiet rund 1200 Menschen getötet und rund 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. Die israelischen Streitkräfte flogen daraufhin massive Luftangriffe und rückten mit Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.

Unfil im Libanon besorgt über mögliche Eskalation an der Grenze

BEIRUT: Die Vereinten Nationen im Libanon haben sich erneut besorgt über die Lage an der Grenze zu Israel geäußert. Der Chef der UN-Friedenstruppe Unifil im Libanon, Aroldo Lázaro, sagte am Dienstag: «Die Prioritäten von Unifil bestehen derzeit darin, eine Eskalation zu verhindern, das Leben von Zivilisten zu schützen und die Sicherheit der Friedenstruppen zu gewährleisten.» Bei einem Treffen mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Parlamentssprecher Nabih Berri habe er seine «tiefe Besorgnis über die Lage im Süden» und über mögliche umfangreichere Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen der schiitischen Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee zum Ausdruck gebracht.

Unifil, die sogenannte Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon, gibt es seit 1978. Sie gilt als eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006. Israel warnte die Hisbollah, der libanesischen Hauptstadt Beirut drohe ein ähnliches Schicksal wie Gaza, sollten die Angriffe andauern. Auch am Dienstag hat es wieder gegenseitigen Beschuss gegeben.

Spaniens Parlament beginnt Debatte über Sánchez als Regierungschef

MADRID: Im spanischen Parlament beginnt am Mittwoch die Debatte über die Kandidatur des Sozialisten Pedro Sánchez für weitere vier Amtsjahre als Regierungschef. Sánchez, der das Land schon seit 2018 regiert, kann bei der Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag auf 179 Ja-Stimmen der insgesamt 350 Abgeordneten des Unterhauses rechnen. Das wären drei mehr als notwendig. Zuvor hatte er sich durch die Zusage einer Amnestie für katalanische Separatisten die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien und durch andere Zusagen auch einer baskischen Partei gesichert.

Die konservative und rechte Opposition läuft dagegen Sturm. Der Rechtsstaat, die Demokratie und die Einheit des Landes seien in Gefahr, argumentieren die Gegner. Zudem stört sie, dass Sánchez es überhaupt schaffen könnte, eine Mehrheit zu erlangen. Denn die PSOE von Sánchez war bei der Wahl am 23. Juli nur auf Platz zwei hinter der konservativen Volkspartei (PP) gelandet. Deren Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo bekam aber keine Regierungsmehrheit zusammen.

Britischer Supreme Court fällt Urteil zu Ruanda-Plan in Asylpolitik

LONDON: Die britische Regierung will künftig Asylsuchende jeglicher Herkunft und ohne Perspektive auf eine Rückkehr an Ruanda abgeben. Ob das mit dem geltenden Recht vereinbar ist, soll an diesem Mittwoch vom obersten britischen Gericht, dem Supreme Court in London, entschieden werden. Mit der Urteilsverkündung wird um 11.00 Uhr (MEZ) gerechnet.

Dem geht ein zäher Rechtsstreit voraus. Das Berufungsgericht (Court of Appeal) hatte im Juni geurteilt, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland einzustufen ist und ein Asylverfahren dort nicht vor einer Auslieferung an das Herkunftsland schützt. Es kippte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des High Courts, der den Plan für rechtskonform erklärt hatte. Dagegen geklagt hatten Asylsuchende aus Syrien, dem Irak, dem Iran, Vietnam, Sudan und Albanien.

Die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak will mit dem Ruanda-Plan, für den ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen wurde, Migranten von der irregulären Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken. Im vergangenen Jahr waren mehr als 45.000 Menschen auf diesem Weg ins Vereinigte Königreich gekommen. Zwar ist die Zahl in diesem Jahr mit bislang etwa 27.000 niedriger als im Vorjahresvergleich, doch das Versprechen der Regierung, die Boote zu stoppen, gilt noch nicht als eingelöst.

Sollte der Supreme Court die Pläne der Regierung für rechtswidrig erklären, dürfte das erneute Rufe nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auslösen. Die Richter des Courts of Appeal hatten sich in ihrer Argumentation auf die Konvention gestützt. Es war auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der den bisher einzigen geplanten Flug mit Asylsuchenden nach Ruanda per einstweiliger Verfügung stoppte. Der Gerichtshof in Straßburg wäre auch bei einem Erfolg für die Regierung am Mittwoch die letzte Instanz für die Gegner des Ruanda-Plans.

Biden und Xi treffen sich in Kalifornien

SAN FRANCISCO: US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen sich am Mittwoch in Kalifornien, um die angespannten Beziehungen beider Länder zu stabilisieren. Die Zusammenkunft ist im Großraum San Francisco geplant und findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt. Biden und Xi haben sich seit dem G20-Gipfel vor einem Jahr im indonesischen Bali nicht mehr persönlich gesehen. Von US-Seite hieß es, Ziel des Gespräches sei es, den Wettbewerb beider Länder verantwortungsvoll zu gestalten, Kommunikationskanäle zu sichern und ein Abdriften in einen Konflikt zu vermeiden.

Das Treffen wird voraussichtlich erst am deutschen Abend beginnen und soll mehrere Stunden dauern. Informationen zum Verlauf des Treffens werden erst in der deutschen Nacht zu Donnerstag erwartet.

Zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind die Beziehungen seit langem sehr angespannt. Ein Handelskonflikt, Spionagevorwürfe, Spannungen rund um Taiwan und Chinas Haltung im Ukraine-Krieg hatten das Verhältnis auf einen Tiefpunkt gebracht. In den vergangenen Monaten bemühten sich beide Seiten allerdings, die Kommunikation untereinander wieder zu beleben. Dem Treffen der Präsidenten gingen zahlreiche Zusammenkünfte zwischen hochrangigen Regierungsmitgliedern beider Länder voraus.

Weitere Isländer dürfen kurz in von Magma bedrohte Stadt zurück

REYKJAVÍK: Die Polizei in Island hat weiteren Einwohnern die kurzzeitige Rückkehr in die wegen eines drohenden Vulkanausbruchs geräumte Stadt Grindavík gestattet. Am Dienstag durften zunächst Geschäftsleute bis zum Mittag in die Stadt, wie der Sender RUV berichtete. Ab dem Mittag konnten dann Einwohner in ihre Häuser, um die wichtigsten Dinge in Sicherheit zu bringen.

Zurückkehren durften nur Menschen, die es bei einer ähnlichen Aktion am Montag nicht geschafft hatten, in die Stadt zu kommen. Jeder Haushalt bekam lediglich fünf Minuten Zeit. Die Polizei kontrollierte die Zufahrt und ließ wegen des großen Andrangs nach einiger Zeit keine Autos mehr hinein.

Grindavík liegt rund 40 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Reykjavik auf der Halbinsel Reykjanes, die seit Tagen von einem möglichen Vulkanausbruch bedroht wird. Die rund 3700 Einwohner mussten in der Nacht zu Samstag ihre Häuser verlassen, weil ein etwa 15 Kilometer langer Magma-Tunnel unter Grindavík hindurch bis unter den Meeresboden verläuft. Die nahe gelegene Blaue Lagune, eine der bekanntesten Touristenattraktionen Islands, war bereits zuvor geschlossen worden.

Der isländische Wetterdienst teilte mit, seit Mitternacht habe es etwa 700 Erdbeben gegeben. Das heftigste habe eine Stärke von 3,1 erreicht. Messungen legten nahe, dass weiteres Magma nachfließe. Es sei Berechnungen zufolge nur etwa 800 Meter von der Erdoberfläche entfernt. Die Gefahr eines Ausbruchs sei deshalb immer noch hoch.

Führerscheinprüfling verschluckt verbotenes Hörgerät

BOZEN: Der Versuch, sich bei der Theorieprüfung für den Führerschein durchzumogeln, hat einen jungen Mann in Südtirol letztlich ins Krankenhaus gebracht. Der Italiener wurde nach Angaben der Polizei vom Dienstag dabei erwischt, wie er sich über ein winziges Gerät im Ohr die Antworten für die insgesamt 30 Fragen einflüstern lassen wollte. Als die Sache aufflog, steckte er sich das verbotene Hilfsmittel in den Mund und schluckte es hinunter. Die Polizei brachte ihn dann aber zum Röntgen in die Notaufnahme des Krankenhauses. Das Gerät war auf der Aufnahme klar zu erkennen.

Abgesehen davon, dass er durchgefallen ist, droht dem Mann nun eine mehrmonatige Haftstrafe. Zu seinem Alter machten die Behörden keine genaueren Angaben.

Gedenkminute für Ex-Außenminister Schwarzenberg in Prag

PRAG: Das tschechische Parlament hat das Lebenswerk des am Sonntag verstorbenen Ex-Außenministers Karel Schwarzenberg gewürdigt. Die Abgeordneten erhoben sich zu Beginn der Sitzung am Dienstag in Prag zu einer Schweigeminute von ihren Plätzen.

Der Ehrenvorsitzende und Mitbegründer der konservativen Partei TOP09 war 85 Jahre alt geworden. Als Fürst war Schwarzenberg Oberhaupt der gleichnamigen fränkisch-böhmischen Adelsfamilie, die in Bayern, Österreich und Tschechien über Schlösser und Besitzungen verfügt.

Inzwischen wurde bekannt, dass dem überzeugten Europäer ein Begräbnis mit staatlichen Ehren zuteil wird. Der Trauergottesdienst wird nach Angaben der Familie am 9. Dezember im Prager Veitsdom zelebriert. In den drei Tagen davor können die Menschen in der Kirche St. Maria unter der Kette von dem Adeligen Abschied nehmen.

Schwarzenberg stand von 2007 bis 2009 und von 2010 bis 2013 an der Spitze des tschechischen Außenministeriums. Der frühere Kanzleichef Vaclav Havels unterlag in der Präsidentschaftswahl 2013 Milos Zeman. Nach seinem Tod würdigten die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova, ihr österreichischer Kollege Alexander Van der Bellen und viele andere mehr Schwarzenbergs Verdienste.

Oberstes Gericht bestätigt weiteres Todesurteil im Iran

TEHERAN: Im Iran hat das Oberste Gericht ein weiteres Todesurteil im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im vergangenen Jahr bestätigt. Wie das Justizportal Misan am Montagabend (Ortszeit) berichtete, wird dem Verurteilten zur Last gelegt, an der Tötung eines Mitgliedes der iranischen Revolutionsgarden in der Stadt Malayer im Westen des Landes beteiligt gewesen zu sein.

Nach Angaben der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) handelt es sich bei dem Verurteilten um den etwa 20-jährigen Milad Sorewand. Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw hatte bereits im April über Sorewands Fall berichtet und der iranischen Justiz vorgeworfen, den jungen Mann unter falschen Behauptungen vor Gericht zu gestellt zu haben. Auch habe Sorewand keinen Zugang zu einem Anwalt erhalten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sprach am Dienstag von einem willkürlichen Todesurteil. Bereits in der Vergangenheit hatten Menschenrechtler der iranischen Regierung vorgeworfen, Exekutionen als Instrument zur Unterdrückung von Protesten und ethnischer Minderheiten durchzuführen. Bisher wurden sieben Teilnehmer der jüngsten Protestwelle hingerichtet, die der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst hatte.

Martin Häusling, grüner Abgeordneter im Europaparlament, der nach eigenen Angaben eine politische Patenschaft für Sorewand übernommen hat, forderte in einer Mitteilung die Aussetzung der Todesstrafe und dessen Freilassung. «Ich appelliere an die iranische Regierung, diese Urteile, die alle gefällt wurden im Zusammenhang mit Demonstrationen, sofort aufzuheben.» Die Beschuldigungen gegen Sorewand seien haltlos. Während der Haft habe ihn seine Familie nicht besuchen dürfen. «Auch die Republik Iran muss die Rechtsstaatlichkeit, die Grundsätze von Menschenrechten beachten», verlangte Häusling.

Weltmarkt für elektronische Bauelemente schrumpft

MÜNCHEN: Der Weltmarkt für elektronische Bauelemente wird in diesem Jahr voraussichtlich schrumpfen. Rund um den Globus werden die Umsätze nach Einschätzung des Verbands der deutschen Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) voraussichtlich um über acht Prozent auf knapp 687 Milliarden Euro zurückgehen. Hauptursache ist die schwache Nachfrage in China, im asiatisch-pazifischen Raum und in Amerika, wie der ZVEI am Dienstag in München am Rande der Messe productronica mitteilte. In Deutschland wie auch in Europa insgesamt nimmt die Nachfrage demnach aber gegen den globalen Trend zu.

«Der deutsche Markt für elektronische Bauelemente wird mit einem Umsatz von 20,8 Milliarden Euro zum Jahresende ein Plus von 9,7 Prozent aufweisen und das Vorkrisenniveau von 2019 übertreffen», prophezeite Nicolas-Fabian Schweizer, Vorsitzender des ZVEI-Fachverbands für Leiterplatten und elektronische Systeme. Die Produktion elektronischer Bauelemente durch deutsche Unternehmen wird nach Einschätzung des ZVEI ebenfalls zunehmen, wenn auch nur um vergleichsweise bescheidene ein bis zwei Prozent.

Rettung nach Tunnel-Einsturz dauert an - Arbeiter wohlauf

NEU DELHI: Mehr als zwei Tage nach dem Teileinsturz eines Tunnel-Rohbaus in Nordindien dauert die Rettung der etwa 40 Verschütteten an. Einsatzkräfte bohrten am Dienstag 90 Zentimeter breite Stahlrohre durch die Trümmer, wie örtliche Medien berichteten. Durch diese sollen die Arbeiter ins Freie gelangen.

Es gehe den Menschen im Inneren weiterhin gut, hieß es. Sie würden mit Essen, Wasser und Sauerstoff versorgt. Der Sohn eines Arbeiters habe am Dienstag kurz durch ein Lüftungsrohr mit seinem Vater sprechen können, berichtete der Sender NDTV. Alle Verschütteten seien unverletzt, habe dieser ihm gesagt, die Familie solle sich keine Sorgen machen.

Das Unglück hatte sich am frühen Sonntagmorgen aus bislang ungeklärter Ursache rund 200 Meter vom Eingang des Autobahntunnels entfernt ereignet. Der etwa 4,5 Kilometer lange Tunnel wird nahe der Kleinstadt Uttarkashi im Himalaya-Bundesstaat Uttarakhand gebaut. In einer Mitteilung der indischen Regierung zu dem Projekt heißt es, es solle die Reisezeiten in der Region verkürzen sowie zugleich die Umwelt schonen, da dafür keine Bäume gefällt werden müssten.

Gaza: Im Schnitt 47 Lastwagen mit Hilfsgütern täglich

GAZA: Im Gazastreifen kommen derzeit im Durchschnitt 47 Lastwagen täglich mit Hilfslieferungen an. Das teilte der Palästinensische Rote Halbmond am Dienstag mit. 155 Lkw mit Essen, Wasser und Arzneimitteln seien am Montag eingetroffen. Insgesamt seien damit 1135 Lastwagen mit Hilfsgütern in Gaza angekommen seit Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah am 21. Oktober.

Am Montag hatte das UN-Nothilfebüro OCHA gewarnt, dass die Güter wegen Treibstoffmangels nicht mehr entladen und verteilt werden könnten, weil Gabelstapler und Transporter stillstehen. Die 155 Lkw seien die «jüngste Lieferung» seit dieser Ankündigung, teilte der Rote Halbmond am Dienstag mit. Dabei blieb zunächst unklar, inwieweit Helfer die neuen Ladungen trotzdem annehmen konnten.

Israel vom Libanon aus beschossen - Luftwaffe fliegt Gegenangriffe

TEL AVIV/BEIRUT: Israel hat Ziele im Südlibanon aus der Luft angegriffen, nachdem es von dort unter Beschuss genommen worden war. Israelische Stellungen bei dem Dorf Margaliot in der Nähe der Golanhöhen sowie nahe der weiter südwestlich gelegenen Grenzorte Jiftach, Mattat, Schomera und Arab al-Aramsche seien zuvor vom nördlichen Nachbarland aus von der Schiitenmiliz Hisbollah mit Panzerabwehrraketen und Granatwerfern angegriffen worden, teilte das israelische Militär am Dienstag mit.

Kampfjets hätten daraufhin die Orte im Libanon bombardiert, von denen die Geschosse abgefeuert worden seien, teilte die Armee weiter mit. Ein Panzer habe auch «terroristische Anlagen» der Hisbollah im Libanon beschossen. Die Hisbollah teilte in Beirut mit, sie habe am Vormittag Positionen «der feindlichen Soldaten» mit «angemessenen Waffen» angegriffen. Über mögliche Verluste auf beiden Seiten wurde zunächst nichts bekannt.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006. Israel warnte die Hisbollah, der libanesischen Hauptstadt Beirut drohe ein ähnliches Schicksal wie Gaza, sollten die Angriffe andauern.

Leichen in Massengrab am Schifa-Krankenhaus beerdigt

GAZA/TEL AVIV: Auf dem Gelände des größten Krankenhauses im Gazastreifen sind laut Hamas-kontrolliertem Gesundheitsministerium Dutzende Leichen in einem Massengrab beerdigt worden. Es sei mit der Bestattung von rund 180 bereits verwesenden Körpern sowie kürzlich gestorbener Patienten in einem der Innenhöfe der Schifa-Klinik begonnen worden, teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza am Dienstag mit. Die Aussagen ließen sich nicht sofort unabhängig überprüfen. Um das Krankenhaus gibt es heftige Gefechte zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Extremisten.

Am Montag hatte das UN-Nothilfebüro OCHA unter Berufung auf das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland noch von rund 100 Leichen auf dem Gelände des Schifa-Krankenhauses berichtet, die nicht beerdigt werden konnten. Laut Gesundheitsministerium waren bis Montag sieben Neugeborene nach dem Abschalten der Sauerstoffgeräte gestorben. Das Fehlen von Treibstoff habe insgesamt zum Tod von 34 Patienten geführt, hieß es. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das größte Krankenhaus im Gazastreifen ist entgegen den Angaben von palästinensischen Behörden vom Wochenende nicht außer Betrieb, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag in Genf mitteilte. Trotz Stromausfalls und Angriffen versuche das Personal im Schifa-Krankenhaus alles in seiner Macht Stehende, um rund 700 verbliebene schwer kranke Patientinnen und Patienten zu versorgen, sagte die Sprecherin der WHO unter Bezug auf lokale Gesundheitsbehörden. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien 20 Menschen gestorben.

Glückwünsche und Kanonendonner: König Charles feiert 75. Geburtstag

LONDON: Mit öffentlichen Glückwunschbekundungen und Kanonensalut haben die Briten am Dienstag den 75. Geburtstag von König Charles III. begangen. Im Londoner Green Park wurden zu Ehren des Königs mittags 41 Kanonenschüsse abgefeuert. Weiteren Kanonensalut gab es am Nachmittag am Tower.

Charles älterer Sohn Prinz William und seine Frau Kate (beide 41) gratulierten mit einem Post auf X (vormals Twitter) und posteten mehrere Fotos, die beispielsweise Charles und William beim Skiurlaub in den Bergen zeigten. Auf einem anderen Bild waren William und Kate zusammen mit ihren Kindern und dem Königspaar auf dem Balkon des Buckingham-Palasts zu sehen. Dazu schrieben sie: «Wir wünschen seiner Majestät dem König einen sehr schönen 75. Geburtstag!»

Aus Palastkreisen hieß es, Charles werde seinen Geburtstag im kleinen Kreis mit Familie und Freunden feiern. Sein jüngerer Sohn Prinz Harry (39) reiste dafür Berichten zufolge jedoch nicht aus den USA an. Laut einem BBC-Bericht wollte er seinem Vater aber am Telefon gratulieren.

Der Monarch und seine Frau Königin Camilla (76) besuchten aber am Dienstag auch ein Tafelprojekt, das Charles anlässlich seiner Krönung ins Leben gerufen hatte.

«Regenbogenfamilien» vor Gericht

PADUA: Der Streit um die Anerkennung von Kindern aus sogenannten Regenbogenfamilien wird in Italien nun zu einem Fall fürs Verfassungsgericht. Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Padua kündigte am Dienstag an, das oberste nationale Gericht anzurufen, um die Elternrechte von gleichgeschlechtlichen Paaren klären zu lassen. Ursprünglich wollte die Anklagebehörde ein Gericht in Padua über den rechtlichen Status von insgesamt 33 Kindern entscheiden lassen, bei denen in den vergangenen Jahren in der Geburtsurkunde jeweils zwei Mütter als Eltern eingetragen wurden.

Die bislang zuständige Staatsanwältin berief sich dabei auf eine Anweisung aus dem Innenministerium der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Inzwischen ist aber eine andere Staatsanwältin zuständig. Die Anwälte mehrerer «Regenbogenfamilien» äußerten sich über den Kurswechsel zufrieden.

In dem Verfahren ging es am Dienstag zunächst um vier Familien mit jeweils zwei Müttern. Zu Beginn kam es vor dem Gerichtsgebäude zu Protesten. Dort versammelten sich etwa 30 Frauen mit Plakaten wie «Wir sind alle Familie!» Die Regierung aus drei Rechtsparteien hat sich zum Ziel gesetzt, dem traditionellen Familienbild - Vater, Mutter, Kinder - wieder mehr Geltung zu verschaffen. Meloni ist nach der Trennung von ihrem bisherigen Lebensgefährten Andrea Giambruno seit kurzem selbst alleinerziehende Mutter. Sie hat eine Tochter.

In Italien kann eigentlich von Gesetzes wegen in der Geburtsurkunde nur die Frau anerkannt werden, die das Kind zur Welt gebracht hat - also die biologische Mutter. Inzwischen gibt es jedoch zahlreiche Gemeinden, die auch gleichgeschlechtliche Paare, deren Kind durch künstliche Befruchtung entstand oder von einer Leihmutter ausgetragen wurde, als Eltern registrieren. Meist sind dies Gemeinden, die von der Linken regiert werden. Auch in Padua können sich trotz des Verfahrens weiterhin auch gleichgeschlechtliche Paare eintragen lassen. In den vergangenen Monaten machten vier Paare davon Gebrauch.

Unbekannte Tote nach mehr als 30 Jahren identifiziert

ANTWERPEN: Mehr als 30 Jahre nach dem Fund ihrer Leiche in einem Fluss in Antwerpen ist eine Frau identifiziert worden. Bei der im Juni 1992 gefundenen Leiche handelt es sich um eine 31-jährige Britin, wie die Staatsanwaltschaft Antwerpen am Dienstag mitteilte. Die Frau sei offenbar gewaltsam getötet worden. Identifiziert werden konnte sie nun den Angaben nach mithilfe ihrer Familie, die eine Blumentätowierung auf von den Behörden veröffentlichten Fotos erkannte.

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hatte gemeinsam mit der deutschen, niederländischen und belgischen Polizei im Mai eine Kampagne gestartet, um 22 lange zurückliegende Frauenmorde aufzuklären. Für die Operation «Identify Me» wurden etwa Bilder von Kleidung und Gegenständen der Opfer im Internet veröffentlicht. Einige Tage nach dem Start der Kampagne habe sich ein Familienmitglied des Opfers aus Großbritannien per E-Mail bei der Polizei gemeldet, hieß es.

Demnach war die Frau im Februar 1992 von Cardiff nach Antwerpen gezogen. Das letzte Lebenszeichen, das ihre Familie erhalten hatte, war eine Postkarte mit dem Poststempel vom 6. Mai 1992. Anhand von zusätzlichen Informationen und Fotos konnte die Identität endgültig festgestellt werden, so die Staatsanwaltschaft. Die Suche nach möglichen Verdächtigen dauere an.

WHO: Schifa-Krankenhaus noch in Betrieb

GENF: Das größte Krankenhaus im Gazastreifen ist entgegen den Angaben von palästinensischen Behörden vom Wochenende nicht außer Betrieb. «Für uns ist es wegen des heroischen Einsatzes des verbleibenden Personals ein funktionierendes Krankenhaus», sagte Margaret Harris, Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), am Dienstag in Genf. Trotz Stromausfalls und Angriffen versuche das Personal im Schifa-Krankenhaus alles in seiner Macht Stehende, um rund 700 verbliebene schwer kranke Patientinnen und Patienten zu versorgen. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien 20 gestorben, sagte sie unter Bezug auf lokale Gesundheitsbehörden.

Die WHO habe eigene Mitarbeiter im Norden des Gazastreifens, sagte Harris. Sie hätten wie die verbliebene Bevölkerung Probleme, sich mit den Nötigsten an Essen und Trinken zu versorgen.

Das Schifa-Krankenhaus ist nicht nur die größte Klinik im Gazastreifen. Es war vor den jüngsten israelischen Angriffen auch das am besten ausgestattete Krankenhaus mit den spezialisiertesten Ärzten. Deshalb seien dort besonders Schwerkranke behandelt worden. Ihre Evakuierung wäre selbst unter besten Bedingungen ohne Konflikt in den Straßen schwierig gewesen, sagte Harris. Im Chaos des Konflikts sei es unmöglich. Außerdem gebe es im Süden des Gazastreifens keine Kapazitäten, diese Patienten aufzunehmen. «Wie betteln um eine Feuerpause», sagte Harris.

Israels Armee bestätigt Tod einer von der Hamas entführten Soldatin

GAZA/TEL AVIV: Israels Armee hat am Dienstag den Tod einer Geisel in der Gewalt der Hamas bestätigt. Das Militär listete die 19-jährige Soldatin, die den Angaben nach in den Gazastreifen entführt worden war, unter den seit dem 7. Oktober Gefallenen. Ein Datum sowie die genauen Umstände ihres Todes wurden nicht mitgeteilt. Es war zunächst auch unklar, woher das Militär die Information über den Tod der Frau hatte und ob ihre Leiche in der Obhut der Armee war.

Am Montag hatte der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas über Telegram ein Video der Frau veröffentlicht. Darin berichtete sie auf Hebräisch von schweren Bombardements und forderte ein Ende der Angriffe. Es war unklar, ob sie von ihren Geiselnehmern zu den Aussagen gezwungen worden war. Später wurden Aufnahmen gezeigt, die sie nach Angaben der Kassam-Brigaden mit schwersten Verletzungen zeigten. Der bewaffnete Arm der Hamas behauptete, sie sei am 9. November bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Es war das erste Mal, dass Israel einen zuvor von der Hamas behaupteten Todesfall unter den Geiseln bestätigte.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen bei Massakern und Angriffen im israelischen Grenzgebiet rund 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Wie viele davon noch am Leben sind, ist unklar. Nach Darstellung der Kassam-Brigaden sollen seit Kriegsbeginn Dutzende Geiseln bei israelischen Angriffen getötet worden sein. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.

Mensch stirbt in Paris auf Flucht vor Polizeikontrolle

PARIS: Die Flucht mit einem Auto vor einer Polizeikontrolle ist in Paris für einen Menschen tödlich geendet. Der Wagen der Flüchtigen prallte im Osten der französischen Hauptstadt in der Nacht auf Dienstag gegen einen Baum. Ein Mitfahrer auf der Rückbank starb, wie es aus Polizeikreisen hieß. Fahrer und Beifahrer wurden demnach schwer verletzt. Genauere Angaben zu den Personen gab es zunächst nicht. Französische Medien berichten, der Tote sei ein Mann in den Zwanzigern.

Polizisten hatten das Auto zuvor schnell und gefährlich auf der Stadtautobahn fahren sehen und es kontrollieren wollen. Die Beamten schalteten Blaulicht und Sirene an, der Fahrer des Wagens flüchtete Polizeikreisen zufolge daraufhin.

Morawiecki will neue Regierung erst Ende November vorstellen

WARSCHAU: Nachdem bei der Parlamentswahl in Polen die Opposition die Mehrheit gewonnen hat, zögert die nationalkonservative frühere Regierungspartei PiS den Machtwechsel weiter hinaus. Der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der am Montag von Präsident Andrzej Duda mit der Bildung einer Regierung beauftragt wurde, will sein Kabinett nach Angaben eines Sprechers erst Ende November vorstellen - das aber keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Dies bedeutet, dass die siegreiche bisherige Opposition unter Donald Tusk voraussichtlich bis Anfang Dezember warten muss, bevor sie die Regierung übernehmen kann.

Laut Verfassung hat Morawiecki für sein Vorhaben eine Frist von 14 Tagen ab dem Moment seiner Beauftragung. Er gehe davon aus, dass das Kabinett «zwischen Tag 12 und Tag 14» dieser Frist vorgestellt werde, sagte der Sprecher der amtierenden Regierung, Piotr Müller, am Dienstag in Warschau.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk eine deutliche Mehrheit von 248 der 460 Sitze errungen. Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS kam auf 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner.

Trotz dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, den PiS-Politiker Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Vertreter der Opposition werfen Duda vor, er wolle mit diesem Manöver die Wende verzögern. Da Morawiecki für sein Kabinett im Parlament keine Mehrheit erhalten wird, ist die Mission zum Scheitern verurteilt. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.

Nach Attacke an deutscher Schule auch Ermittlungen gegen Eltern

OFFENBURG: Nach der tödlichen Attacke auf einen Schüler in der süddeutschen Stadt Offenburg wird auch gegen die Eltern des 15-jährigen mutmaßlichen Angreifers ermittelt. Das berichteten Ermittler am Dienstag in Offenburg bei einer Pressekonferenz.

Die Ermittlungen gegen die Eltern umfassten auch den Vorwurf von Straftaten nach dem Waffengesetz, sagte Staatsanwalt Martin Seifert. Beide Eltern seien nicht im Besitz einer Waffenbesitzerlaubnis, hieß es weiter. Woher die Waffe, die der mutmaßliche Täter verwendet hatte, genau stamme, sei noch unklar. Gegenstand der Ermittlungen sei auch die Frage, ob der 15-jährige Mitwisser gehabt habe.

Der tatverdächtige Deutsche sitzt wegen des Verdachts auf Totschlag in Untersuchungshaft. Der Jugendliche soll am vergangenen Donnerstag in sein Klassenzimmer gekommen sein und seinem Mitschüler mit einer Handfeuerwaffe unvermittelt in den Kopf geschossen haben. Das 15 Jahre alte Opfer wurde von insgesamt zwei Schüssen getroffen, hatten die Ermittler bereits mitgeteilt.

IKRK verlangt Zugang zu Geiseln im Gazastreifen

GENF: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verhandelt mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas über Zugang zu den in den Gazastreifen entführten Geiseln aus Israel. «Wir bestehen darauf, die Geiseln zu sehen», sagte Sprecherin Fatima Sator am Dienstag in Genf. «Das ist Teil unseres Dialogs mit Hamas.» Wenn IKRK-Mitarbeiter sie nicht sehen können, müssten sie ihnen zumindest Medikamente schicken können und dafür sorgen, dass sie Nachrichten mit ihren Familien austauschen können, wie Sator sagte.

Sie betonte, dass das IKRK eine neutrale Organisation sei, die immer auf Vereinbarungen mit und unter den Konfliktparteien angewiesen sei. Das IKRK hatte aufgrund solcher Vereinbarungen die Rückkehr von vier Geiseln der Hamas ermöglicht. «Es ist sehr frustrierend, dass wir nicht mehr tun können, aber unser Mandat ist begrenzt», sagte sie.

Israels Außenminister Eli Cohen war am Dienstag in Genf zu Gesprächen mit der IKRK-Spitze und UN-Organisationen. Er hat das Rote Kreuz scharf kritisiert und dazu aufgefordert, mehr für die Geiseln zu tun. Er wollte am Nachmittag zusammen mit Angehörigen der Geiseln in Genf eine Pressekonferenz abhalten.

40 Menschen nach Brand im iranischen Ewin-Gefängnis angeklagt

TEHERAN: Im Iran sind nach dem Brand im Ewin-Gefängnis im vergangenen Herbst 40 Menschen angeklagt worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag mit Berufung auf den Staatsanwalt von Teheran. Bei dem Brand im Oktober vergangenen Jahres, der sich während der landesweiten Protestwelle ereignete, kamen acht Gefangene ums Leben. Weitere Inhaftierte wurden verletzt.

Wie es zu dem Feuer kam, ließ sich nicht unabhängig verifizieren. Teherans Staatsanwaltschaft bestritt einen Zusammenhang mit den anhaltenden systemkritischen Protesten, die sich zu dem Zeitpunkt seit Wochen im Land ausgebreitet hatten und nannte interne Konflikte in dem Gefängnis als Ursache.

Das Gefängnis im Norden Teherans gilt landesweit als der Ort für Misshandlung und Folter von insbesondere politischen Gefangenen. Auch Demonstranten wurden dort wegen ihrer Teilnahme an den systemkritischen Protesten im vergangenen Herbst inhaftiert.

Israels Verteidigungsminister: Hamas hat Kontrolle über Gaza verloren

GAZA/TEL AVIV: Nach Darstellung der israelischen Regierung bricht die Macht der islamistischen Hamas im Gazastreifen zusammen. «Die Terrororganisation Hamas hat die Kontrolle über Gaza verloren», sagte Verteidigungsminister Joav Galant. «Zivilisten plündern Hamas-Stützpunkte und sie haben kein Vertrauen in ihre Regierung», sagte er am Montagabend. Terroristen würden zudem in den Süden des abgeriegelten palästinensischen Küstengebiets fliehen. Die Angaben Galants ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Bodentruppen der israelischen Armee haben allerdings seit fast zwei Wochen die Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets umzingelt.

Die Angriffe auf Tunnel seien in den vergangenen Tagen intensiviert worden, hieß es in Galants Lagebeurteilung weiter. «Jeden Tag eliminieren wir weitere Hamas-Kommandeure, Dutzende, manchmal sogar Hunderte von Terroristen», sagte er. Auch diese Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Galant betonte, Hamas sei nicht mehr in der Lage, die israelische Armee aufzuhalten.

Chemieindustrie tritt auf der Stelle - keine Trendwende erkennbar

FRANKFURT/MAIN: Die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland hat auch im dritten Quartal unter einer schwächelnden Nachfrage gelitten. «Die deutsche Chemieindustrie tritt auf der Stelle und die Hoffnungen auf eine Besserung zum Jahresende schwinden», sagte VCI-Präsident Markus Steilemann am Dienstag laut einer Mitteilung. Hohe Energie- und Rohstoffpreise und der Auftragsmangel belasteten die Geschäfte weiterhin. Die Unternehmen aus der Branche seien deshalb gezwungen, auf die Kostenbremse zu treten - sei es durch die Schließung von Produktionsanlagen, die Aufgabe einzelner Geschäftsfelder oder die Verlagerung von Investitionen ins Ausland.

Das Strompreispaket der Bundesregierung werde nicht ausreichen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf ein neues Level zu heben, sagte Steilemann. Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf einen verbilligten Strompreis für die Wirtschaft verständigt. Die Preisdämpfung soll nicht nur der Industrie, sondern auch dem Mittelstand zugutekommen. Allein im nächsten Jahr soll es Entlastungen von bis zu zwölf Milliarden Euro geben. Die geplante Senkung soll zunächst für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden, ist aber insgesamt für fünf Jahre vorgesehen.

Derweil lagen die Umsätze in den drei Monaten bis Ende September 13,8 Prozent unter dem Vergleichswert aus dem Vorjahr, während die Produktion um 6,1 Prozent absackte. Die Chemie- und Pharmaproduktion sei aber erstmals seit sechs Quartalen gegenüber dem Vorquartal nicht weiter gesunken, hieß es. Die Talsohle scheint erreicht, zumal sich der Auftragseingang stabilisierte. Eine Trendwende sei dies aber noch nicht.

Für das Gesamtjahr rechnet der VCI weiterhin mit einem Produktionsrückgang von 8 Prozent. Bei rückläufigen Preisen werde der Jahresumsatz voraussichtlich um 14 Prozent sinken.

Friedensaktivistin Vivian Silver bei Hamas-Massaker getötet

TEL AVIV: Eine zeitweise unter den von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln vermutete israelisch-kanadische Friedensaktivistin ist tot. Vivian Silvers Leiche sei gefunden worden, teilte das israelische Außenministerium am Dienstag mit. Die 74-Jährige aus dem Kibbutz Beeri war seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober vermisst worden. Ihr Sohn Yonatan Zeigen war von einer Entführung seiner Mutter in den Gazastreifen ausgegangen. Israelische Medien meldeten unter Berufung auf Angehörige der Frau, sie sei bereits am Tag des Angriffs in Israel ermordet worden. Forensikern gelang es demnach aber erst jetzt, ihre Leiche zu identifizieren.

Silver war als Aktivistin der Organisation Women Wage Peace bekannt. Sie gehörte nach Angaben ihres Sohns auch zu Freiwilligen, die seit Jahren kranke Kinder aus Gaza an der Grenze abholten und zur Behandlung in israelische Krankenhäuser fuhren. Auch die Friedensorganisation schrieb auf ihrer Webseite, die Aktivistin sei am 7. Oktober in ihrem Zuhause getötet worden. «Für ihre vielen Freunde auf der ganzen Welt ist dies ein schrecklicher Verlust.»

Während der Massaker mit rund 1200 Toten am 7. Oktober hatten Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen auch rund 240 Menschen aus dem israelischen Grenzgebiet in den Gazastreifen verschleppt.

UN: Zwei Wasserversorger im Gazastreifen haben Arbeit eingestellt

GENF: Zwei Wasserversorger im Süden des Gazastreifens haben nach UN-Angaben mangels Treibstoff ihre Arbeit eingestellt. 200.000 Menschen bekämen deshalb kein Trinkwasser mehr, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am Dienstag unter Berufung auf das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Das Hilfswerk weiß demnach nicht, wie es seine humanitäre Unterstützung für Hunderttausende in der zweiten Wochenhälfte aufrecht erhalten soll. Die letzten Treibstoffvorräte seien praktisch aufgebraucht. Damit sei auch eine Verteilung von Hilfsgütern, die über den Rafah-Grenzübergang aus Ägypten kommen, in Frage gestellt.

Knapp 1,6 der rund 2,3 Millionen Einwohner des abgeriegelten Gazastreifens sind seit Beginn der israelischen Angriffe am 7. Oktober vertrieben worden. Etwa die Hälfte der Binnenflüchtlinge hält sich demnach in UNRWA-Einrichtungen auf und wird bislang dort mit den Nötigsten versorgt. Israel reagierte mit seinen Angriffen auf den massiven Terrorangriff der islamistischen Hamas im Süden Israels mit etwa 1200 Toten. Zudem entführten die Terroristen rund 240 Menschen in den Gazastreifen.

UN-Bericht: Keine Hilfe mehr bei Notrufen von Verschütteten in Gaza

GENF: Straßenkämpfe in der Stadt Gaza verhindern einem UN-Bericht zufolge, dass Nothelfer nach israelischen Bombardements auf Hilferufe von unter Trümmern Verschütteten reagieren können. Auch Menschen, die nicht mehr aus ihren Wohnungen kommen oder die Krankenwagen für Verwundete brauchen, warteten oft vergeblich, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am Dienstag unter Berufung auf das palästinensische Rote Kreuz. Auf den Notrufnummern des Roten Kreuzes seien hunderte Anrufe verzweifelter Menschen eingegangen.

Zum einen fehle es an Treibstoff für die Krankenwagen. Zum anderen seien die Kämpfe in der Nähe der Krankenhäuser so intensiv, dass Rettungsteams gar nicht ausrücken könnten, hieß es in dem Bericht weiter. Nach israelischen Angaben betreiben Terroristen der islamistischen Hamas in oder unter Krankenhäusern Kommandozentralen. Deshalb betrachtet es Angriffe dort als legitime Ziele.

Tote nach israelischem Militäreinsatz im Westjordanland

RAMALLAH: Bei Zusammenstößen während eines Einsatzes der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge sieben Menschen getötet worden. Die Toten seien zwischen 21 und 33 Jahre alt, erklärte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag. Bei dem Militäreinsatz in Tulkarm im Norden des Palästinensergebiets seien in der Nacht auf Dienstag zudem zwölf Menschen verletzt worden, vier davon schwer.

Die israelische Armee teilte mit, mutmaßliche Terroristen hätten bei einer Razzia Sprengsätze auf die Einsatzkräfte gefeuert. Deshalb habe das Militär ein Fluggerät eingesetzt. Palästinensische Medien berichteten, Palästinenser seien sowohl bei einem Drohnenangriff als auch durch Schüsse getötet worden. Die Armee erklärte, dass bei Schusswechseln mit bewaffneten Palästinensern mehrere Angreifer getötet worden seien. Soldaten hätten bei der Razzia Verdächtige festgenommen und befragt.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas am 7. Oktober noch deutlich verschärft. Insgesamt 188 Palästinenser wurden laut palästinensischem Gesundheitsministerium seitdem getötet. Die Armee hat seitdem eigenen Angaben zufolge bei Razzien rund 1700 Verdächtige festgenommen, davon 950 mit mutmaßlicher Verbindung zur Hamas. Es gibt auch mehr Berichte über Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser.

Seit Jahresbeginn kamen den Behörden zufolge 384 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen ums Leben. Es ist Menschenrechtlern zufolge die höchste Zahl seit mehr als 15 Jahren.

Abschiebung: Mehr als 300.000 Afghanen haben Pakistan verlassen

ISLAMABAD: Unter dem Druck von Massenabschiebungen aus Pakistan haben inzwischen mehr als 300.000 Afghanen das Land verlassen. Das berichteten Behörden in den Grenzregionen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahlen bezogen sich auf die vergangenen Wochen seit der Ankündigung Anfang Oktober, Flüchtlinge abschieben zu wollen. Den wichtigen Grenzübergang Torcham überquerten derzeit täglich etwa 4000 Menschen in Richtung Afghanistan.

Die pakistanische Regierung hatte angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben und ihnen eine Frist bis zum 1. November zur freiwilligen Ausreise gesetzt. Die Maßnahme zielt vor allem auf Afghanen aus dem von den Taliban beherrschten Nachbarland, die in Pakistan den größten Anteil irregulärer Migranten ausmachen. Nach Regierungsangaben leben etwa 4,4 Millionen afghanische Geflüchtete im Land, 1,7 Millionen davon ohne gültige Papiere.

Offiziell gibt die Regierung in Islamabad Sicherheitsbedenken als Grund für die Abschiebungskampagne an, die nur wenige Monate vor der Parlamentswahl im Februar stattfindet. Pakistan kämpft neben einer schwere Wirtschaftskrise derzeit mit einem Erstarken der pakistanischen Taliban (TTP) und macht dafür auch unregistrierte Flüchtlinge verantwortlich. Menschenrechtler werfen Behörden derweil vor, mit Razzien und Verhaftungen auch gegen Afghanen vorzugehen, die in dem Land registriert seien.

Israel nennt neues Zeitfenster zur Flucht in südlichen Gazastreifen

TEL AVIV/GAZA: Israels Armee hat den Zivilisten im umkämpften nördlichen Gazastreifen am Dienstag erneut ein Zeitfenster für die Flucht in den Süden des Küstengebiets genannt. Der Fluchtkorridor bleibe zwischen 09.00 Uhr und 16.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr bis 15.00 Uhr MEZ) für humanitäre Zwecke geöffnet, teilte ein Sprecher der Armee auf der Plattform X, vormals Twitter, auf Arabisch mit. Dazu veröffentlichte er eine Karte mit der eingezeichneten Fluchtroute.

Zusätzlich könnten Zivilisten, die aufgrund der andauernden Gefechte an der Küste im Norden festsäßen, zwischen 10.00 Uhr und 16.00 Uhr Ortszeit zur Hauptstraße Salah Al-Din gelangen, hieß es. Von dort könnten sie sich in die Region südlich des Wadi Gaza begeben.

Zudem nannte der Sprecher zwei Viertel der Stadt Gaza, in denen es tagsüber eine humanitäre Kampfpause geben sollte. Dies solle den Menschen dort die Flucht in den Süden ermöglichen. Alle Zivilisten, die von der Terrororganisation Hamas an der Flucht gehindert würden, könnten sich per Telefon oder über die Plattform Telegram an die israelische Armee wenden, hieß es.

Israel ruft die Zivilbevölkerung in der Stadt Gaza und im Norden seit Wochen dazu auf, sich zu ihrer eigenen Sicherheit in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens zu begeben. Doch auch im südlichen Teil des Gazastreifens kam es mehrfach zu israelischen Luftangriffen. Nach Darstellung der Armee soll es sich dabei ausschließlich um gezielte Attacken auf Mitglieder der islamistischen Hamas handeln. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

Israels Militär: Luftwaffe hat 200 Ziele im Gazastreifen angegriffen

TEL AVIV/GAZA: Israels Luftwaffe hat Militärangaben zufolge am Montag 200 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Darunter seien Mitglieder von Terrororganisationen, Waffenlager, Raketenabschussrampen und Kommandozentralen gewesen, teilte das Militär am Dienstag mit. Bei Bodeneinsätzen hätten Soldaten zudem einen Tunnelschacht in einer Moschee im Gazastreifen freigelegt. In der Nacht zu Dienstag griffen israelische Seestreitkräfte zudem ein Militärlager der Hamas an, wie die Armee weiter mitteilte. Dieses habe die Marine der im Gazastreifen herrschenden Hamas für ihr Training sowie zur Lagerung von Waffen genutzt. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israel hat seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober bereits Tausende Ziele in dem abgeriegelten und dicht besiedelten Küstengebiet angegriffen.

Palästinensische Extremisten aus dem Gazastreifen feuerten unterdessen auch am Dienstag wieder Raketen auf den Süden Israels ab. In Orten in der Nähe des Gazastreifens wurde der Armee zufolge Raketenalarm ausgelöst. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte. Seit Beginn der Bodeneinsätze im Gazastreifen ist die Zahl der Abschüsse aus dem Gazastreifen Richtung Israel nach Angaben des Militärs deutlich zurückgegangen.