Unschuldiger Häftling nach 28 Jahren in US-Gefängnis freigelassen

LOS ANGELES: 28 Jahre nach seiner Festnahme und späteren Verurteilung wegen Raubes, Kidnapping und sexueller Übergriffe ist ein Häftling im US-Bundesstaat Kalifornien für unschuldig erklärt und freigelassen worden. Gerardo Cabanillas - bei seiner Verhaftung 18 Jahre alt - sei «schwerwiegendes Unrecht» widerfahren, sagte George Gascón, Bezirksstaatsanwalt von Los Angeles, am Dienstag (Ortszeit) laut einer Mitteilung. Das Rechtssystem habe in seinem Fall versagt.

Cabanillas war 1996 zu jahrzehntelanger Haft verurteilt worden. Nach seiner Festnahme hatte er zunächst in Polizeiverhören ein Geständnis abgelegt. Die Ermittler hätten ihn mit falschen Versprechungen, er würde auf Bewährung freikommen, dazu gebracht, gab das «Innocence Project» (Projekt Unschuld) an. Die Gruppe setzt sich für möglicherweise zu Unrecht Verurteilte ein. Im Gerichtsverfahren beteuerte Cabanillas damals seine Unschuld, wurde aber verurteilt. Jetzt konnte er mit Hilfe von DNA-Untersuchungen entlastet werden.

Costa Rica will wegen durchreisender Migranten Notstand ausrufen

SAN JOSÉ: Wegen eines erhöhten Andrangs von Migranten auf dem Weg in Richtung USA will die Regierung von Costa Rica den Ausnahmezustand ausrufen. Damit sollen außerordentliche finanzielle Mittel zur Bewältigung der Krise freigesetzt werden, sagte Präsident Rodrigo Chaves am Dienstag (Ortszeit). Seit Januar hätten mehr als 386.000 Migranten die Grenze von Panama nach Costa Rica überquert.

«Wir alle wissen, dass es auf dem gesamten amerikanischen Kontinent eine Migrationskrise gibt», sagte Chaves. Das mittelamerikanische Costa Rica sei vor allem ein Transitland. Allein im September seien mehr als 60.000 Flüchtlinge in der Grenzstadt Paso Canoas angekommen, was der dreifachen Einwohnerzahl entspreche. Auch die Sicherheit auf den Migrationsrouten solle erhöht werden.

Zuletzt hatten auch Panama und Mexiko angesichts der hohen Migrantenzahlen Maßnahmen angekündigt. In Mexiko, der letzten Station vor der US-Grenze, hat unter anderem die Nationalgarde die Kontrollen verstärkt, um zu verhindern, dass Migranten als blinde Passagiere Güterzüge besteigen.

Neben Migranten aus Mittelamerika machen sich immer mehr Menschen aus Venezuela, Haiti und Kuba, aber auch aus Afrika und Asien auf den Weg in die USA. Die Menschen fliehen vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihren Heimatländern.

Firmenwert manipuliert: US-Richter wirft Trump Betrug vor

NEW YORK: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung eines New Yorker Richters jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert und damit Betrug begangen. Der Ex-Präsident, seine Söhne sowie leitende Mitarbeiter hätten den Wert des Unternehmens in Geschäftsberichten systematisch zu hoch angesetzt, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen, hieß es in einer vorläufigen Entscheidung von Richter Judge Arthur Engoron am Dienstag.

Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie nur gut 1000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2300 Prozent aufgebläht worden sein.

Am kommenden Montag soll der von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angestrengte Zivilprozess gegen Trump beginnen. Sie will erreichen, dass Trump 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Ein abschließendes Urteil wird für Dezember erwartet.

Trump ficht seit Jahrzehnten zahlreiche Konflikte mit der US-Justiz aus. Schon als Baumogul war er in Rechtsstreitigkeiten verstrickt. Auch während seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 geriet er immer wieder ins Visier der Justiz. Seit dem Ende seiner Präsidentschaft kämpft Trump an mehreren Fronten mit juristischen Problemen oder mit Untersuchungen, die rechtliche Konsequenzen für den 77-Jährigen haben könnten. Bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr will Trump erneut antreten.

Karabach-Behörden berichten von etwa 70 Toten durch Explosion

STEPANAKERT: Bei der Explosion eines Treibstofflagers in Berg-Karabach im Südkaukasus sind nach Angaben der Behörden vor Ort deutlich mehr Menschen getötet worden als bislang bekannt. Die Führung des Gebiets in Stepanakert sprach am Dienstagabend von 68 Toten und 290 Verletzten. Fast 170 Verletzte seien in Krankenhäuser nach Armenien gebracht worden. Das Schicksal von etwa 100 Menschen sei noch ungeklärt. Bis dahin war von etwa 20 Toten die Rede gewesen.

Die Explosion hatte am Montagabend Menschen getroffen, die ihre Autos für die Flucht von Berg-Karabach nach Armenien auftanken wollten. Das von Armeniern besiedelte Gebiet war vergangene Woche von Aserbaidschan militärisch unter Kontrolle gebracht worden. Zehntausende Karabach-Armenier fliehen deshalb in das nahe Armenien.

Hunter Biden verklagt wegen seines Laptops Rudy Giuliani

WASHINGTON: US-Präsidentensohn Hunter Biden verklagt den ehemaligen Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, weil dieser sich zu Unrecht Zugang zu seinem Laptop verschafft haben soll. In der in Kalifornien eingereichten Klage heißt es, Giuliani und sein Anwalt Robert Costello hätten zu Unrecht Jahre damit verbracht, den Laptop und dessen «entnommene oder gestohlene» Dateien zu hacken. Giuliani hatte Trump während dessen Amtszeit beraten und ist gemeinsam mit dem Ex-Präsidenten im Bundesstaat Georgia wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt.

Schon vor dem Übersenden an Giuliani und dessen Anwalt sei das Gerät manipuliert und verändert worden, heißt es in der Anklage. Auf die Dateien zuzugreifen habe gegen Anti-Hacker-Gesetze verstoßen. Das in einem Computergeschäft im US-Bundesstaat Delaware aufgetauchte Gerät steht seit Monaten im Zentrum vieler Vorwürfe gegen den Sohn von Joe Biden, weil sich darauf unter anderem Geschäftsdateien und Nacktfotos von Hunter Biden befunden haben sollen.

Die US-Republikaner versuchen seit Jahren, Geschäftstätigkeiten und mögliche Straftaten des Sohnes von Joe Biden mit ihrem Vater in Verbindung zu bringen, haben dies aber bisher nicht beweisen können. Die Klage nun gilt als Gegenoffensive von Hunter Biden. Ihm wird zudem in einem Strafverfahren zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf vor mehreren Jahren falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.

Jugendliche verklagen 32 europäische Staaten auf mehr Klimaschutz

STRAßBURG/LISSABON: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wird an diesem Mittwoch eine Klage von sechs Kindern und Jugendlichen gegen 32 europäische Staaten verhandelt, in der mehr Klimaschutz gefordert wird. Die jungen Leute aus Portugal im Alter zwischen 11 und 24 Jahren werfen den europäischen Ländern vor, die Klimakrise verschärft zu haben und damit die Zukunft ihrer Generationen zu gefährden.

Der Vorstoß vor dem EMGR wurde von Medien und Umweltschutzgruppen als «historisch» und «als größte Klimaklage aller Zeiten» bezeichnet. Neben dem Alter der Kläger sind die Größe des Prozesses und die Zahl der angeklagten Länder ungewöhnlich. Aufseiten der gerügten Regierungen würden über 80 Anwälte im Gerichtssaal anwesend sein, teilte eine Sprecherin der Portugiesen mit. Die Kläger würden von lediglich sechs Anwälten vertreten werden.

Wenn die Kläger und Klägerinnen aus Portugal Recht bekommen, könnte der EGMR die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und der mitangeklagten Staaten Norwegen, Russland, Türkei, Schweiz und Großbritannien auffordern, strengere Klimaziele zu beschließen und einzuhalten. Mit einem Urteil ist erst im nächsten Jahr zu rechnen.

Ursprünglich waren 33 Länder verklagt worden, und der EGMR nennt weiterhin diese Zahl, aber die Jugendlichen beschlossen, die Ukraine wegen des russischen Angriffskrieges außen vor zu lassen.

Abstimmung im spanischen Parlament über neue Regierung

MADRID: Das Unterhaus des spanischen Parlaments stimmt an diesem Mittwoch ab, ob der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo neuer Ministerpräsident wird. Es wird allgemein erwartet, dass die Bewerbung des 62 Jahre alten Chefs der Volkspartei PP abgelehnt wird. Der staatliche TV-Sender RTVE sprach etwa nach dem Beginn der zweitägigen Debatten am Dienstag von einer Kandidatur, die «zum Scheitern verurteilt» sei.

In der ersten Runde benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Ja-Stimmen, um zum Regierungschef gewählt zu werden. Im zweiten Wahlgang würde 48 Stunden später eine einfache Mehrheit ausreichen. Aber auch die ist für Feijóo nach bisherigem Stand der Dinge nicht in Sicht.

Die PP hatte bei der Wahl am 23. Juli vor den Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez die meisten Stimmen und die meisten Sitze im «Congreso de los Diputados» bekommen. Da aber keine der beiden Parteien zunächst ausreichende Unterstützung anderer Gruppierungen zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit bekam, hatte König Felipe VI. beschlossen, dass der Wahlsieger sich als erster bewerben darf.

Sánchez werden bessere Chancen eingeräumt. Der seit 2018 regierende Sozialist benötigt aber unter anderem ein Abkommen mit den Parteien der katalanischen Separatisten, die dafür unter anderem eine Amnestie für jene «Catalanistas» fordern, die an dem gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 teilnahmen. Gemäß Verfassung hat Sánchez nur bis zum 27. November Zeit, um Neuwahlen zu verhindern.

Pistorius spricht auf baltischer Sicherheitskonferenz

TALLINN: Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Mittwoch an einer Sicherheitskonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn teilnehmen.

Erwartet wird, dass der SPD-Politiker auch den weiteren Kurs Deutschlands in der Sicherheitspolitik absteckt. An dem Treffen («Annual Baltic Conference on Defence/ABCD») nehmen Vertreter der baltischen Republiken sowie aus weiteren Nato-Staaten und aus der Ukraine teil. Die Rede des Ministers ist auch Abschluss seines dreitägigen Besuchs in Lettland und Estland. Er hat am Dienstag in Tallin politische Gespräche geführt und den estnischen Militärflugplatz Ämari besucht. Dieser wird auch von der Deutschen Luftwaffe als Basis für die Nato-Mission zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten genutzt.

UN-Menschenrechtler tief besorgt über uigurische Kinder in China

GENF: Kinder der uigurischen Minderheit werden in der nordwestchinesischen Region Xinjiang laut UN-Menschenrechtlern zunehmend in staatlichen Internaten erzogen. Die Fachleute berichteten am Dienstag über ihnen vorliegende Informationen, wonach hauptsächlich uigurische Kinder betroffen seien, deren Eltern sich im Exil oder in Internierungslagern befänden.

Das Internat-System in Xinjiang sei stark ausgebaut worden, teilten der UN-Berichterstatter für Minderheiten, Fernand de Varennes, sowie die Berichterstatterinnen für kulturelle Rechte und Bildung, Alexandra Xanthaki und Farida Shaheed, mit. Die Behörden behandelten Kinder von Exilanten oder Internierten wie Waisen und brächten sie nicht nur in Internaten, sondern auch in Vorschulen und Waisenhäusern unter.

Die Expertinnen und der Experte äußerten sich «tief besorgt», dass diese Kinder so zur Assimilierung an die chinesische Sprache und Kultur gezwungen würden. «Die massive Dimension der Vorwürfe gibt Anlass zu extremer Sorge über die Verletzung von grundlegenden Menschenrechten», sagten sie. Sie hätten deshalb mit der Regierung in Peking Kontakt aufgenommen.

Uiguren, Angehörige anderer Minderheiten und Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren, dass Hunderttausende Menschen in Xinjiang gegen ihren Willen in Umerziehungslager gesteckt, teils gefoltert und zu Zwangsarbeit verpflichtet worden sind.

EU erhöht Hilfszusagen für Menschen aus Berg-Karabach

BRÜSSEL: Die EU hat zusätzliche humanitäre Hilfe für die Betroffenen des Konflikts in Berg-Karabach angekündigt. Nach Angaben der Europäischen Kommission vom Dienstag werden 4,5 Millionen Euro mobilisiert, um rund 60.000 schutzbedürftige Menschen in der Krisenregion unter anderem mit Nahrungsmitteln, Gesundheitsleistungen und Unterkünften zu versorgen. Zudem sollen von dem Geld auch rund 25.000 Menschen profitieren, die aus Berg-Karabach nach Armenien geflohen sind.

Nach EU-Angaben erhöht sich die die Hilfszusage mit der neuen Ankündigung auf insgesamt fünf Millionen Euro. 500.000 Euro Soforthilfe waren bereits in der vergangenen Woche angekündigt worden.

Zum Grund für die neue Unterstützung teilte die Kommission mit, die Eskalation des Konflikts in Berg-Karabach und der anschließende Waffenstillstand dürften eine massive Abwanderung von Menschen nach Armenien verursachen. Bislang hätten bereits etwa 13.500 Flüchtlinge die Grenze überschritten. Gleichzeitig gebe es in der Enklave selbst erhebliche Nahrungsmittelknappheit sowie Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung.

Die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach war in der vergangenen Woche von Aserbaidschan angegriffen worden. Kurz darauf gaben die militärisch unterlegenen Armenier dort auf. Zuvor hatten die beiden Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien jahrzehntelang immer wieder um Berg-Karabach gekämpft.

British Museum: Bisher etwa 60 gestohlene Artefakte zurückgegeben

LONDON: Das British Museum setzt bei der Suche nach seinen gestohlenen Artefakten nun auch auf die Hilfe der Öffentlichkeit. Auf einer Internetseite veröffentlichte das Museum einen entsprechenden Aufruf. Bisher seien 60 Objekte zurückgegeben worden, teilte das Museum in London am Dienstag mit. Weitere 300 seien identifiziert und sollten in Kürze zurückgegeben werden.

Auf Anraten von Experten würden sie keine vollständigen Details zu den verlorenen und beschädigten Objekten veröffentlichen, hieß es auf der Internetseite. Der Großteil der Objekte stamme aber aus der Abteilung für Griechenland und Rom. Es handle sich vor allem um Edelsteine und Schmuckstücke.

«Wenn Sie Sorge haben, dass Sie vielleicht Gegenstände des British Museums besitzen oder besessen haben, oder wenn Sie andere Informationen haben, die uns helfen könnten, kontaktieren Sie uns unter recovery@britishmuseum.org», schrieb das Museum. Auch ein internationales Expertenteam soll beim Wiederfinden helfen.

Aus den Lagerräumen des Londoner Museums sind nach ersten Schätzungen rund 2000 Objekte verschwunden. Ein Mitarbeiter wurde entlassen. Bisher wurde niemand festgenommen. Das British Museum gehört zu den wichtigsten Museen der Welt. Die Institution beherbergt einige der bedeutendsten Kulturschätze der Menschheit.

Marihuana-Bande zerschlagen - Drogen unter Kartoffeln versteckt

PRAG: Tschechische Drogenfahnder haben zusammen mit polnischen Kollegen eine mutmaßliche Schmugglerbande zerschlagen. Diese soll Marihuana aus Spanien unter anderem nach Polen und England transportiert haben - in den letzten drei Jahren rund eineinviertel Tonnen. Das teilte eine Polizeisprecherin am Dienstag in Prag mit.

Die Ermittler waren den Verdächtigen nach einem Hinweis auf die Spur gekommen. In einem Lastwagen haben die Fahnder darauf laut den Informationen 137 vakuumverpackte Ein-Kilo-Päckchen mit getrockneten Cannabis-Blättern und -Blüten entdeckt, die in großen Säcken mit Kartoffeln versteckt gewesen seien. Der Marktwert allein dieser Drogenlieferung belaufe sich auf umgerechnet rund 330.000 Euro.

Bei Razzien wurden den Angaben zufolge umfangreiches Beweismaterial sowie umgerechnet rund 350.000 Euro in bar und auf Bankkonten sichergestellt. Die Behörden ermitteln in Polen gegen zehn Personen und in Tschechien gegen die Verantwortlichen einer Spedition und einen Lkw-Fahrer.

Kiew will Info über Tod von Schwarzmeerflottenchef prüfen

KIEW: Das ukrainische Militär will seine eigene Meldung über den angeblichen Tod des Chefs der russischen Schwarzmeerflotte nach dem Auftauchen neuer Bilder überprüfen. Das teilte die Einheit für Spezialoperationen des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Dienstag auf Facebook mit. Am Montag hatte das ukrainische Militär verkündet, beim Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol am Freitag auch Flottenchef Viktor Sokolow getötet zu haben. Doch am Dienstag präsentierte Moskau Bilder, die Sokolow bei einer von Verteidigungsminister Sergej Schoigu geleiteten Sitzung zeigen sollen.

Kiew beharrt darauf, dass bei dem Angriff mit Marschflugkörpern 34 russische Offiziere getötet worden seien. Viele davon seien noch nicht identifiziert, doch die Quellen der Militärführung hätten zunächst bestätigt, dass sich auch Sokolow unter den Opfern befinde. Wegen der von Moskau veröffentlichten Bilder «mit einem scheinbar lebenden Sokolow werden unsere Einheiten die Information noch einmal überprüfen», hieß es nun.

Bei dem vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video ist Sokolow lediglich als angeblich online zugeschalteter Teilnehmer auf einer schräg hinter Schoigu angebrachten Leinwand zu sehen.

Festnahmen nach Gruppenvergewaltigung in italienischer Problem-Stadt

CAIVANO: Nachdem in der süditalienischen Problem-Stadt Caivano zwei minderjährige Mädchen von Jugendbanden vergewaltigt worden waren, hat die Polizei neun Jugendliche festgenommen. Bei ihnen handele es sich um sieben Minderjährige sowie zwei Erwachsene, wie die Staatsanwaltschaft von Neapel am Dienstag mitteilte. Sie werden demnach verdächtigt, die zwei Mädchen vergewaltigt sowie die Tat mit ihren Handys gefilmt zu haben. Die Stadt ist in Italien für ihre Mafia-Aktivitäten und Jugendkriminalität bekannt.

Caivano, unweit der süditalienischen Hafenstadt Neapel in Kampanien, erlangte Ende August traurige Berühmtheit. Dort waren zwei Mädchen im Alter von zehn und zwölf Jahren von Jugendbanden vergewaltigt worden. Das Alter der beiden Cousinen wurde zunächst mit elf und 13 angegeben. Die Vorfälle in der Stadt lösten in dem Mittelmeerland große Empörung aus. Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni besuchte die Gemeinde und sprach von einer «unmenschlichen Tat», die ganz Italien schockiert habe.

Einer ersten Rekonstruktion der Ermittler zufolge sollen die Jugendlichen die beiden Mädchen in ein verlassenes Sportzentrum in dem berüchtigten Viertel Parco Verde gelockt und dort vergewaltigt haben. Die Tat sollen sie demnach mit Handys gefilmt haben. Italienische Medienberichten zufolge soll die Gruppenvergewaltigung während eines Live-Videoanrufs verbreitet worden sein. Wie sich nun herausstellte, sollen die Mädchen bereits in der Vergangenheit von den Jugendlichen an anderen Orten missbraucht worden sein.

Die Gemeinde mit rund 35.000 Einwohnern gilt als sozialer Brennpunkt und Hochburg des organisierten Verbrechens. In dem Gebiet ist die in der Region Kampanien aktive Mafia-Organisation Camorra ansässig. Nach Melonis Besuch fanden zwei Großrazzien statt. Die Rechtspolitikerin kündigte ein hartes Vorgehen an und setzte einen Sonderbeauftragten der Regierung ein, der sich den Problemen in der Stadt annehmen soll.

Schwedens Nato-Beitritt - Erdogan macht F-16 aus den USA zu Bedingung

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zustimmung seines Landes zum Nato-Beitritt Schwedens an einen Kampfjet-Deal mit den USA geknüpft. «Wenn sie ihr Wort halten, hält auch unser Parlament sein gegebenes Wort», sagte Erdogan am Dienstag unter Bezug auf Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken. Auch die USA würden die F-16-Kampfjets mit dem Nato-Beitritt Schwedens verbinden, so Erdogan.

Damit Schweden in das Bündnis aufgenommen werden kann, benötigt es weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte das Land im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied willkommen geheißen.

Die Türkei will neue F-16-Kampfflugzeuge und moderne Ausrüstung von den USA kaufen. Die US-Regierung unterstützt die Aufrüstung bestehender F-16-Kampfjets und die Bereitstellung neuer Jets für die Türkei. Gegenwind kommt allerdings von Senatoren in den USA. Das türkische Parlament könnte nach der Wiedereröffnung Anfang Oktober über den Nato-Beitritt Schwedens abstimmen.

Ungarns Zustimmung scheitert vorerst an dessen Ministerpräsidenten Viktor Orban. «Es gibt nichts, was Ungarn dazu drängen würde», sagte er am Montag im Budapester Parlament. Als Begründung zog er ein Video von 2019 heran, das angeblich in schwedischen Schulen gezeigt werde und Zweifel am Zustand der Demokratie in Ungarn säen würde. Beobachter in Budapest gehen aber davon aus, dass Ungarns Parlament den Nato-Beitritt Schwedens ratifizieren wird, sobald die Türkei das tut.

Italien nimmt Abschied von Ex-Präsidenten Giorgio Napolitano

ROM: Italien hat mit einem Staatsbegräbnis von dem früheren Staatspräsidenten Giorgio Napolitano Abschied genommen. An der Trauerfeier in der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments in Rom nahmen am Dienstag Spitzenpolitiker aus dem In- und Ausland sowie die Angehörigen des ehemaligen Staatsoberhauptes teil. Deutschland wurde bei der Zeremonie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertreten. Napolitanos 88 Jahre alte Witwe Clio empfing die Gäste im Rollstuhl vor dem Sarg ihres Mannes im Palazzo Montecitorio.

Napolitano, der zwischen 2006 und 2015 mehr als achteinhalb Jahre und damit so lange wie kein anderer in Italien amtierte, war am vergangenen Freitag im Alter von 98 Jahren gestorben. Die Trauerfeier für den ehemaligen Kommunisten fand wie von ihm gewünscht in Form einer nicht-religiösen Zeremonie statt. Italiens amtierender Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre Minister gehörten zur Trauergesellschaft. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwies Napolitano die letzte Ehre.

Napolitanos Sohn Giulio sowie Enkelin Sofia nahmen in teils emotionalen Reden Abschied von dem Ex-Präsidenten. Sie würdigten sein politisches Schaffen. «Er konnte Demagogie, Geschrei und Beschimpfungen nicht ertragen», sagte Giulio. Zahlreiche Menschen verfolgten die Trauerfeier auf dem Platz vor dem Sitz der Abgeordnetenkammer auf Großbildschirmen. Als der Sarg in den Palast getragen wurde, applaudierten sie.

Bundespräsident Steinmeier nannte Napolitano nach der Zeremonie eine faszinierende Persönlichkeit von großer Überzeugungskraft und klarem Kompass. Er habe ihn tief beeindruckt. «Er war ein Europäer wie ich kaum einen kennengelernt habe mit so tiefer Überzeugung, der für die europäische Integration gearbeitet hat», so Steinmeier.

Über 200 Freiwillige suchen vermisste 15-Jährige im Elsass

SAINT-BLAISE-LA-ROCHE: Das spurlose Verschwinden einer 15-Jährigen auf dem Weg zum Bahnhof eines kleinen Ortes im Elsass lässt Frankreich bangen. Landesweit gab es in den Medien am Dienstag große Aufmerksamkeit für eine Suchaktion von rund 240 Anwohnern unter Anleitung der Polizei und von Forstbeamten. Wie die Staatsanwaltschaft in Saverne mitteilte, war die 15-Jährige auf dem drei Kilometer langen Fußweg zum Bahnhof von Saint-Blaise-la-Roche am Samstag verschwunden. Ihr Freund, der sie in Straßburg erwartete, schlug Alarm, als sie dort nicht ankam. Die Polizei weiß inzwischen, dass die Jugendliche gar nicht in den Zug eingestiegen ist.

Mit Hunden, einem Hubschrauber und Drohnen suchte die Polizei die durch waldreiches Gebiet führende Strecke entlang einer Kreisstraße und eines Radweges ab, die die Jugendliche von ihrer Siedlung zum Bahnhof zurücklegen wollte. Eine unterwegs an ihren Freund gesendete Nachricht ist das letzte Lebenszeichen. Die Fahnder werteten auch Telefondaten aus. Wie die Zeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace» berichtete, wurden die Freiwilligen am Dienstag angewiesen, im Abstand von zwei Metern voneinander das Gelände nach Kleidungsstücken, einer Handtasche, dem Mobiltelefon oder Blutspuren zu durchforsten.

Aserbaidschan bietet Aufnahme von Brandopfern aus Berg-Karabach an

BAKU/STEPANAKERT: Aserbaidschan ist eigenen Angaben zufolge zur Aufnahme von Opfern einer Explosion in der Konfliktregion Berg-Karabach bereit. Krankenhäuser mehrerer Landkreise seien für die Versorgung einer großen Anzahl an Patienten aus Berg-Karabach vorbereitet worden, teilte der aserbaidschanische Präsidentenberater, Hikmet Hajiyev, am Montag laut Medienberichten mit. Bei einer Explosion unweit von Berg-Karabachs Hauptstadt Stepanakert kamen am Montagabend mindestens 20 Menschen ums Leben. Hunderte weitere wurden verletzt.

In Berg-Karabach leben vor allem ethnische Armenier. Nachdem Aserbaidschan in der vergangenen Woche das Gebiet erobert hat, sind nun viele Menschen aus Furcht vor Verfolgung und Unterdrückung auf der Flucht. Ob die Armenier nun wirklich ihre verletzten Landsleute ausgerechnet in die Obhut des verfeindeten und autoritär geführten Aserbaidschans geben wollen, ist deshalb fraglich.

Zu der Explosion bei der Tankstelle kam es aus bislang ungeklärter Ursache. Zum Zeitpunkt der Detonation hielten sich dort viele Flüchtlinge auf, die für Benzin anstanden. Die Behörden der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach (Arzach) haben die Weltgemeinschaft bereits um Hilfe gebeten, da die eigenen Kapazitäten zur Versorgung der Verletzten - auch aufgrund einer monatelangen aserbaidschanischen Blockade der Region - nicht ausreichen.

Pistorius «einigermaßen verärgert» über Problem mit Funkgeräten

ÄMARI: Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach Problemen bei der Umrüstung auf neue digitale Funkgeräte möglichen Versäumnissen im Beschaffungsprozess nachgehen. Auf die Frage, wie die Bundeswehr für mehr als eine Milliarde Euro Funkanlagen kaufen könne, ohne dass der Einbau in Fahrzeuge geklärt sei, sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf dem estnischen Militärflugplatz Ämari: «Das wird sich aufklären in den nächsten Wochen und Monaten. Ich bin darüber einigermaßen verärgert.»

Pistorius verwies darauf, dass der Auftrag im Dezember erteilt worden sei, «also vor meiner Zeit». Er sagte: «Ich wäre davon ausgegangen, dass man sich vor der Bestellung, aber mindestens mit der Bestellung darüber Gedanken macht, wie die Integration erfolgt. Dass das nicht passiert ist oder nicht ausreichend, das klären wir jetzt auf und versuchen zu heilen, was zu heilen ist.»

Nach eigenen Angaben hat Pistorius erst am Wochenende von den Details erfahren. Das Verteidigungsministerium hatte den Bundestag am Vortag als Reaktion auf Presseberichte darüber informiert, die technische Komplexität beim Einbau sei unterschätzt worden und werde zu Verzögerungen von etwa einem Jahr führen. So seien bei den Fahrzeugen Änderungen am Kühlsystem und der Lichtmaschine nötig. Die der Nato zugesagte Bereitstellung einer gefechtsbereiten Division bis 2025 werde durch andere Funkgeräte sichergestellt.

Südkorea, Japan und China streben baldigen Dreier-Gipfel an

SEOUL: Nach mehrjähriger Unterbrechung wollen die drei Wirtschaftsmächte Südkorea, Japan und China in naher Zukunft wieder ein trilaterales Gipfeltreffen abhalten. Daran würden Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol sowie Japans Ministerpräsident Fumio Kishida teilnehmen. Der Gipfel solle möglichst bald stattfinden, teilte Südkoreas Außenministerium am Dienstag nach Beratungen hochrangiger Regierungsvertreter der drei Länder in Seoul mit. Zur Vorbereitung des Spitzentreffens würden sich zuvor die Außenminister zusammensetzen, hieß es.

Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, Südkorea habe als Termin den Dezember vorgeschlagen. Im Anschluss könne es eine gemeinsame Erklärung geben.

Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder hatten sich 2008 zum ersten Mal zu einem trilateralen Gipfel außerhalb größerer internationaler Konferenzen getroffen. Damals einigten sie sich, dass es künftig jährlich solche Treffen geben solle. Seit Ende 2019 kam es aufgrund bilateraler Dispute und der Corona-Pandemie nicht mehr dazu.

Verletzte und Schäden bei Explosionen im bandengeplagten Schweden

STOCKHOLM: Im von umfassender Bandenkriminalität geplagten Schweden sind bei Explosionen größere Schäden angerichtet und mehrere Menschen verletzt worden. Bei einer Detonation an einem Mehrfamilienhaus in Linköping wurde am frühen Dienstagmorgen ein Teil der Außenfassade komplett weggesprengt, eine Frau im Alter von rund 25 Jahren wurde daraufhin per Rettungswagen zur Kontrolle ins Krankenhaus gebracht. Wie die Polizei mitteilte, war sie wach und ansprechbar. Es wurden Ermittlungen wegen öffentlicher Zerstörung aufgenommen. Festgenommen wurde bislang niemand.

Hintergründe des Vorfalls blieben zunächst unklar. Nach Informationen der schwedischen Radiosenders SR hat er etwas mit dem internen Bandenkonflikt bei dem kriminellen Foxtrot-Netzwerk zu tun. Im Zuge dieses Konfliktes wurden in diesem Monat mehrere Menschen im Großraum Stockholm und der nahegelegenen Universitätsstadt Uppsala erschossen. Linköping liegt gut 170 Kilometer südwestlich von Stockholm.

Bereits am Montagabend war es auch in dem Stockholmer Vorort Hässelby zu einer kräftigen Explosion gekommen, die größere Schäden an einem Mehrfamilienhaus anrichtete. Insgesamt drei Verletzte wurden ins Krankenhaus gebracht. Auch hier leitete die Polizei Ermittlungen wegen öffentlicher Zerstörung und möglichen versuchten Mordes ein. Wie der Rundfunksender SVT berichtete, soll eine Person aus dem kriminellen Milieu eine Verbindung zu der Adresse des Hauses haben.

Schweden ringt seit mehreren Jahren mit kriminellen Gangs. In dem skandinavischen EU-Land fallen im Durchschnitt einmal pro Tag Schüsse, außerdem sind auch vorsätzlich herbeigeführte Explosionen längst keine Seltenheit mehr. Laut offizieller Polizei-Statistik kam es in diesem Jahr bislang zu mehr als 120 Detonationen, der Großteil davon rund um Stockholm sowie im Süden des Landes.

Zahl neuer Industrieroboter steigt weiter

STUTTGART: Der weltweite Absatz von Industrierobotern hat 2022 auf hohem Niveau zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden 553.052 neue Anlagen in Fabriken rund um den Globus installiert, wie die International Federation of Robotics (IFR) am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum bisherigen Rekordwert aus dem Jahr 2021 entspricht das einem Plus von etwa fünf Prozent. Der Absatz von Industrierobotern hatte 2021 erstmals die Marke von einer halben Million überschritten. Der Grund war die Konjunkturerholung nach dem ersten Corona-Jahr.

Für das laufende Jahr erwartet der Verband trotz weltweiter Konjunkturabkühlung weiteres Wachstum von etwa 7 Prozent auf mehr als 590.000 installierte Einheiten. 2024 dürfte dann die Marke von 600.000 Robotern überschritten werden, hieß es.

Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr hingegen ein leichtes Minus. Die Anzahl neu installierter Roboter ging laut IRF um rund 1,1 Prozent auf 25.636 zurück. Insgesamt waren in der deutschen Industrie 259.626 Roboter im Einsatz - und damit etwa 5 Prozent mehr als 2021. Ihre Spitzenposition als am stärksten automatisierte Volkswirtschaft Europas kann die Bundesrepublik damit aber behaupten.

Deutsche nach Tod ihres Mannes auf Mallorca festgenommen

PALMA: Die Polizei auf Mallorca hat eine Deutsche nach dem Tod des Ehemannes wegen unterlassener Hilfeleistung festgenommen. Während sich ihr 73-jähriger Mann auf der spanischen Ferieninsel im Sterben befand, soll die 65-Jährige geputzt haben, statt Erste Hilfe zu leisten oder den Notruf zu wählen. Die Polizeieinheit Guardia Civil (Zivilgarde) bestätigte am Dienstag auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der Regionalzeitung «Diario de Mallorca».

Die Festnahme der Frau sei am Samstag erfolgt. Als Polizisten die Leiche in einer Wohnung in Can Picafort im Norden der Urlaubsinsel begutachteten, sei ihnen der Fall schnell merkwürdig vorgekommen, schrieb «Diario de Mallorca». Der Körper wurde dem Bericht zufolge offenbar bewegt, Blutflecken seien weggewischt worden, hieß es.

Zudem habe die Leiche des Ehemannes Wunden am Kopf aufgewiesen. Die Gerichtsmediziner und später auch die Autopsie bestätigten jedoch, dass der Deutsche an inneren Blutungen gestorben sei, die er in Folge einer langjährigen Krankheit erlitten habe. Allerdings geht die Polizei davon aus, dass die Frau nichts unternommen habe, als sich der Zustand ihres Mannes nach und nach verschlechtert habe.

Das spanische Strafgesetzbuch sieht bei unterlassener Hilfeleistung bis zu 18 Monate Haft und ein Bußgeld vor. Haftstrafen bis zu zwei Jahre werden in Spanien in der Regel zur Bewährung ausgesetzt. Das Paar wohnte auf der Insel.

Pistorius in Estland - Besuch auf Luftwaffenbasis

ÄMARI: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Dienstag die estnische Luftwaffenbasis Ämari besucht. Der SPD-Politiker traf am Vormittag mit seiner Delegation auf dem Flugfeld ein, das auch immer wieder von der deutschen Luftwaffe als Basis für die Nato-Mission zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten genutzt wird.

Er wollte dann am zweiten Tag seiner Reise im Baltikum weiter zu Gesprächen in die Hauptstadt Tallinn. Pistorius nimmt dort auch an der jährlichen baltischen Sicherheitskonferenz («Annual Baltic Conference on Defence/ABCD») teil. Noch bis Mittwoch wird dabei über die regionalen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen.

Deutschlands kleineste Gemeinde hat neun Einwohner

WIESBADEN: Die kleinste Gemeinde Deutschlands hat neun Einwohner. Es handelt sich um Dierfeld in der Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, war die Gemeinde - wie bereits im Vorjahr - Ende 2022 erneut die kleinste im Land.

Im Ort leben sieben Männer und zwei Frauen. Bei einer Fläche von 1,55 Quadratkilometern betrug die Bevölkerungsdichte Dierfelds somit weniger als sechs Personen je Quadratkilometer, wie das Amt in Wiesbaden verkündete.

Am anderen Ende der Skala stand Berlin: Die Hauptstadt bleibt die mit Abstand bevölkerungsreichste im Land. Ende vergangenen Jahres zählte sie 3.755 251 Einwohnerinnen und Einwohner. Die zweitgrößte Gemeinde bezogen auf die Bevölkerungszahl war die Hansestadt Hamburg mit 1.892 122 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Evonik will mit Konzernumbau Spielraum für Investitionen schaffen

DÜSSELDORF: Der Spezialchemiekonzern Evonik will mit einem Umbau Freiraum für Investitionen in Zukunftsgeschäfte schaffen. «Wir arbeiten an unserer Bikini-Figur. Evonik wird schlanker, schneller und zugleich internationaler», sagte Evonik-Chef Christian Kullmann dem «Handelsblatt» (Dienstag). Drei Standorte in Europa will Evonik künftig nicht mehr selbst betreiben und wird das Geschäft in neue Dienstleistungsgesellschaften auslagern. Zudem wird ein Modell für eine neue Verwaltung ausgearbeitet. Tausende Mitarbeiter sind von den Plänen betroffen.

Frisches Kapital könnte etwa die Ausgliederung der Dienstleistungen an den Standorten Marl, Antwerpen und Wesseling aus dem Konzernverbund bringen. Es geht um Logistik, Energieerzeugung, technischen Service, Werkstätten und Werkschutz. Evonik will drei eigenständige Betreibergesellschaften gründen, in die geschätzt bis zu 4000 Mitarbeiter wechseln würden. In der zweiten Jahreshälfte 2025 soll dieser «Carve-out» abgeschlossen sein.

Auch der Umbau der Verwaltung soll Freiräume schaffen. «Für Evonik ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, in dem wir uns von der internen Bürokratie lösen», sagt Kullmann. Gut 8600 Organisationseinheiten hat der Konzern aktuell, acht Hierarchieebenen liegen zwischen Produktion und Vorstand, auf vier Mitarbeiter kommt eine Führungskraft. «Das ist zu komplex und zu teuer», sagt der Chef.

Wie viele Stellen betroffen sind und was der Umbau an Einsparungen bringt, konnte Kullmann noch nicht beziffern. Vor betriebsbedingten Kündigungen sind die deutschen Evonik-Mitarbeiter bis 2032 geschützt. Gut zwei Drittel der weltweit 34.000 Beschäftigten entfallen auf Deutschland. Evonik ist mit einem Umsatz von zuletzt 18,5 Milliarden Euro hinter BASF die Nummer zwei in der deutschen Chemieindustrie.

Brand bei Hochzeitsfeier: Mindestens 100 Tote im Irak

BAGDAD: Bei einem Brand bei einer Hochzeitsfeier im Irak sind mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 150 verletzt worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur INA in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf das Gesundheitsministerium der nordirakischen Provinz Ninive. Ahmed Dubardani, Vize-Leiter der dortigen Gesundheitsbehörde, sprach dem TV-Sender Rudaw zufolge von 500 Verletzten. Auf Bildern der Katastrophe war eine eingestürzte und ausgebrannte Halle im Ort Al-Hamdanija zu sehen.

Auf Videos in sozialen Medien, die Momente vor dem Brand zeigen sollen, fallen brennende Teile der Raumverkleidung von der Decke. Hochzeitsgäste springen von Tischen auf und versuchen, sich in Sicherheit zu bringen. Das Hochzeitspaar auf der Tanzfläche wirkt wie unter Schock.

Die für Hochzeiten genutzte Halle sei mit billiger, hoch entzündbarer Verkleidung ausgestattet gewesen, erklärte der Zivilschutz. Diese hätten gegen Sicherheitsauflagen verstoßen. Auch ein vorgeschriebenes Alarmsystem habe es nicht gegeben. Durch den Brand sei die Halle eingestürzt. Rettungskräfte suchten unter Trümmern der Halle nach Überlebenden. Scharenweise Menschen sammelten sich nachts vor dem Unglücksort.

Iraks Ministerpräsident Mohammed al-Sudani wies das Innen- und das Gesundheitsministerium an, den Betroffenen alle mögliche Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Nach tödlichen Bränden auf Maui erste Rückkehrer erlaubt

LAHEINA: Knapp sieben Wochen nach den verheerenden Bränden auf der Hawaii-Insel Maui durften am Montag (Ortszeit) Anwohner erstmals wieder Teile des Küstenortes Lahaina betreten. Nach Angaben des Bezirks Maui soll es den Bewohnern nach und nach erlaubt werden, ihre Grundstücke in dem weitgehend ausgebrannten Gebiet aufzusuchen. Bis jetzt war der Zugang nur Rettungskräften und anderen Helfern erlaubt.

Die Wald- und Buschbrände waren am 8. August an mehreren Orten auf Maui und der Nachbarinsel Hawaii ausgebrochen. Auf Maui wurden etwa 3000 Gebäude zerstört, der Sachschaden wird auf mehr als 5 Milliarden Dollar geschätzt. Die Zahl der Todesopfer wurde zuletzt mit 97 angegeben. Zeitweise hatten die Behörden von 115 Toten besprochen.

Die Behörden warnten Rückkehrer vor möglichen Gefahren in der Katastrophenzone, wie Giftstoffe in den Ruinen durch geschmolzenes Blei, Asbest oder Chemikalien. Ihnen wurde empfohlen, Schutzkleidung zu tragen. Sie müssten die Zerstörung einfach mit eigenen Augen sehen, sagte Anwohnerin Tawni Katayama laut «Hawaii News Now». Dies sei wichtig, um damit abschließen zu können.

Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik in Brüssel unter Druck

BRÜSSEL: Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur vor einem Innenministertreffen an diesem Donnerstag. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung bewegen und dem Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung zustimmen.

In dem Streit geht es konkret darum, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Juli einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen wollte und sich die EU-Staaten deswegen nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren konnten. Berlin begründete dies in Brüssel insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekommen würden, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.

So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in denen Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.