Nach Tod von Migranten stellen Güterzüge den Betrieb ein

MEXIKO-STADT: Nach mehreren Unfällen von Migranten hat Mexikos größtes Transportunternehmen im Schienenverkehr den Betrieb weitgehend eingestellt. In den vergangenen Tagen seien etwa ein halbes Dutzend Menschen auf den Zugstrecken in Richtung US-Grenze getötet oder verletzt worden, begründete das Unternehmen Grupo México seine Entscheidung am Dienstag. Die Migranten, darunter Familien mit Kindern, besteigen die Züge als blinde Passagiere, um durch Mexiko nordwärts zu reisen.

Mindestens 4300 Migranten befinden sich nach Angaben von Grupo México derzeit auf den Waggons von Frachtzügen und in Betriebshöfen der Tochter Ferromex. Um weitere Unfälle zu verhindern, würden vorerst 60 Güterzüge stillgelegt. Das Unternehmen warte auf Maßnahmen der Behörden.

Der große Zustrom von Migranten führte Anfang der Woche auch zu einem Gedränge vor dem Büro der Kommission für Flüchtlingshilfe (Comar) in Tapachula im Süden von Mexiko. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Viele Migranten warten dort seit Wochen oder Monaten auf Asyldokumente, die ihnen die Weiterreise durch Mexiko erleichtern.

Das lateinamerikanische Land liegt auf der Migrationsroute von Menschen, die vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihren Heimatländern fliehen. Neben Migranten aus Mittelamerika machen sich immer mehr Menschen aus Venezuela, Haiti und Kuba aber auch aus Afrika und Asien auf den Weg in die USA.

Kritik an fehlender Geschlechtergerechtigkeit bei UN-Woche

NEW YORK: Die auffällige Männerdominanz bei der Rednerabfolge der UN-Generaldebatte in New York hat bei den Vereinten Nationen die Debatte über fehlende Geschlechtergerechtigkeit erneut angefacht. Rund sechs Stunden nach Veranstaltungsbeginn und nach 15 Männern auf dem Podium trat am Dienstag mit der ungarischen Präsidentin Katalin Novak die erste Frau in New York ans Rednerpult. Insgesamt waren unter den rund 35 für Dienstag angekündigten Rednern drei Frauen, unter den knapp 40 für Mittwoch angekündigten vier.

«Nur vier Frauen haben unser Gründungsdokument unterzeichnet», sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei seiner Auftaktansprache. «Ein Blick durch diesen Raum zeigt, dass sich nicht genug verändert hat.» Geschlechtergerechtigkeit sei die Lösung für viele Probleme der Welt, sagte Guterres weiter. «Sie ist kein Gefallen für Frauen, sondern fundamental dafür, eine bessere Zukunft für alle sicherzustellen.»

Auch mehrere andere Redner sprachen das Thema an. «Es sollte uns alle besorgen, dass die Mehrheit der Menschen, die in diesem Versammlungsraum sitzen, Männer sind», sagte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa bei seiner Ansprache während der Generaldebatte. «Die Frage, die wir stellen müssen: Wo sind die Frauen dieser Welt? Die Frauen der Welt haben ein Recht, hier zu sein und die Ansichten der Frauen der Welt zu vertreten.» Seine Delegation bestehe diesmal nur aus Frauen, sagte Ramaphosa weiter.

Irans Präsident verteidigt heimisches Atomprogramm

NEW YORK: Irans Präsident Ebrahim Raisi hat das heimische Atomprogramm gegen Kritik verteidigt. «Atomwaffen spielen überhaupt keine Rolle in der Verteidigungsdoktrin der Islamischen Republik Iran», sagte der Ajatollah am Dienstag (Ortszeit) in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Die internationalen Sanktionen hätten das Land nicht an seinem Fortschritt gehindert.

Teheran hatte sich 2015 mit einem Atomabkommen verpflichtet, die Anreicherung von Uran drastisch einzuschränken und strikte IAEA-Kontrollen zuzulassen. Damit sollte der Bau von Atomwaffen verhindert werden. Im Gegenzug wurden viele Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt und neue, scharfe Sanktionen verhängt. Danach sah sich auch Teheran nicht mehr an den Pakt gebunden.

Teheran hatte die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Samstag darüber informiert, dass einige Inspektoren nicht mehr im Iran arbeiten dürfen. Der Schritt folgte auf die Ankündigung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien vom Donnerstag, noch bestehende Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogrammes nicht aufheben zu wollen.

Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 kommen seit mehr als einem Jahr nicht signifikant voran. Am Montag vollzogen die USA und der Iran einen seit Monaten vorbereiteten Gefangenentausch, der Beobachtern zufolge auch den Weg für neue Gesprächsrunden bereiten könnte. Raisi wurde bei seiner Reise in die USA auch vom Vizeaußenminister Ali Bagheri begleitet, der für Teheran die Atomgespräche leitet.

Anwalt: Hunter Biden will nach Anklage auf «nicht schuldig» plädieren

WASHINGTON: Der Sohn von US-Präsident Joe Biden will nach der Anklage gegen ihn wegen eines Waffenkaufs seinem Anwalt zufolge auf «nicht schuldig» plädieren. Das geht aus einem Schreiben von Hunter Bidens Anwalt von Dienstag (Ortszeit) hervor. Darin beantragt dieser, dass der 53-Jährige beim nächsten Gerichtstermin in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nicht persönlich erscheinen muss. «Herr Biden wird sich nicht schuldig bekennen, und es gibt keinen Grund, warum er diese beiden Worte nicht per Videokonferenz äußern kann», heißt es in dem Brief. Es sei für alle Seiten ein zu großer Aufwand, wenn Hunter Biden «durch das ganze Land» reisen müsse - er wohne im US-Bundesstaat Kalifornien an der Westküste. Delaware liegt an der Ostküste.

Hunter Biden wird zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf vor mehreren Jahren falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Ein geplanter Deal zwischen Hunter Biden und der zuständigen Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen war zuvor geplatzt. Die Anklage umfasst laut Gerichtsunterlagen drei Punkte: eine Falschaussage beim Kauf, Falschaussagen gegenüber dem Händler und der Besitz einer Waffe trotz gesetzeswidrigem Drogengebrauch. Als Höchststrafe sind zehn Jahre Haft möglich. Aber die Staatsanwaltschaft in Delaware hatte zuvor bereits erklärt, dass bei ähnlichen Vergehen oft Strafen weit unter der möglichen Höchststrafe ausgesprochen werden.

Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch öffentlich gemacht. Er ist bereits seit längerem im Visier der US-Justiz. Mitte August hatte US-Justizminister Merrick Garland dann einen Sonderermittler in dem Fall ernannt: Der bereits zuvor ermittelnde Staatsanwalt David Weiss bekam damit zusätzliche Befugnisse und erhob schließlich Mitte September Anklage. Die Ermittlungen und ein möglicher Prozess gegen Hunter Biden könnten auch Einfluss auf den Wahlkampf haben. Der Demokrat Joe Biden will bei der Wahl 2024 erneut antreten. Zwar geht es bei den Ermittlungen gegen seinen Sohn nicht um den Präsidenten. Die Republikaner stellen die Bidens aber immer wieder als Verbrecherfamilie dar.

Selenska bittet bei UN um Hilfe für entführte ukrainische Kinder

NEW YORK: Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hat bei den Vereinten Nationen in New York um Hilfe für die seit Beginn des Krieges aus ihrem Land nach Russland verschleppten Kinder gebeten. «Helft uns, die ukrainischen Kinder zu retten», sagte Selenska am Dienstag bei einer Veranstaltung am Rande der UN-Generaldebatte. «Im Namen aller ukrainischen Kinder bitte ich euch, jede mögliche persönliche Anstrengung zu unternehmen, dieses schreckliche Leiden zu beenden.»

Nach Angaben aus Kiew haben russische Kräfte insgesamt rund 20.000 ukrainische Kinder aus frontnahen Gebieten auf die von Moskau annektierte Krim und nach Russland gebracht. Mehrere Hundert konnten inzwischen wieder ins von der ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiet zurückkehren. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen der Verschleppung Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen.

Britische Regierung will Klimaziele verwässern

LONDON: Die konservative britische Regierung will einem Medienbericht zufolge das Aus für Verbrennermotoren verschieben. Wie die BBC am Dienstagabend berichtete, könnten den Plänen zufolge neue Fahrzeuge mit reinem Benzin- oder Dieselmotor noch bis 2035 verkauft werden dürfen, statt wie bisher geplant nur bis 2030. Insgesamt acht Maßnahmen zum Klimaschutz könnten gekippt werden, wie beispielsweise das Ende der Neuinstallation von Gasheizungen bis 2035 und geplante Regeln zur besseren Energieeffizienz von Häusern, hieß es.

Premierminister Rishi Sunak schien den Bericht grundsätzlich zu bestätigen. Er werde noch in den kommenden Tagen eine Rede halten, kündigte er in einer Mitteilung am Abend als Reaktion auf die Veröffentlichung an. Darin wolle er eine «wichtige langfristige Entscheidung verkünden, damit unser Land der Ort wird, von dem ich weiß, dass wir ihn alle für unsere Kinder haben wollen». Er fügte hinzu, die Regierung bleibe weiterhin dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet, doch solle es auf «verhältnismäßigere Weise» erreicht werden. Er sei zudem stolz, dass Großbritannien die Welt beim Klimaschutz anführe.

Berichten zufolge lösten die Spekulationen über eine weitere Verwässerung der Klimaziele in der konservativen Regierungspartei große Verwunderung aus. Selbst die britische Delegation bei der laufenden Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sei nicht eingeweiht gewesen, berichtete Sky-News-Reporter Sam Coates.

Ein Sprecher der oppositionellen Labour-Partei bezeichnete die angebliche Kursänderung der Regierung als «komplette Farce». Die Regierung müsse umgehend Klarheit schaffen, forderte er. «Das Land kann nicht so weitermachen mit einer konservativen Regierung im Chaos, die von einer Krise in die nächste stolpert.»

Frankreich will keine Migranten aus Lampedusa aufnehmen

PARIS: Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat die Aufnahme von Migranten abgelehnt, die auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen sind. «Frankreich wird keine Migranten aus Lampedusa aufnehmen», sagte Darmanin am Dienstagabend im Sender TF1. Frankreich wolle eine Position der Strenge. Es gebe in Frankreich und Italien wie in ganz Europa irreguläre Migration, die bekämpft werden müsse, sagte Darmanin. «Und es ist nicht so, dass wir durch die Aufnahme von mehr Personen den Fluss, der unsere Integrationskapazität berührt, versiegen lassen können.»

Darmanin zufolge hat Frankreich Italien angeboten, bei der Rückführung von Menschen in Länder zu helfen, mit denen Paris gute diplomatische Beziehungen pflege. Der Innenminister sagte, 60 Prozent der in Lampedusa angekommenen Menschen seien französischsprachig.

In der vorigen Woche hatten mehrere Tausend Bootsmigranten Lampedusa erreicht. Mehr als 5000 Menschen kamen allein am Dienstag vergangener Woche auf der Insel zwischen Sizilien und Nordafrika an - so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Das Erstaufnahmelager war zeitweise maßlos überfüllt. Zur Entlastung des Camps wurden Tausende Menschen auf Fähren und Polizeischiffen nach Sizilien oder direkt auf das italienische Festland gebracht.

Erklärung: Taliban wegen Diskriminierung zur Rechenschaft ziehen

BERLIN: Die in Afghanistan regierenden Taliban sollten nach dem Willen Deutschlands und elf weiterer Länder wegen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen zur Rechenschaft gezogen werden. Seit die Taliban im August 2021 an die Macht zurückgekehrt seien, würden Frauen und Mädchen mit einer Reihe von Erlassen langsam aber sicher aus dem öffentlichen Leben entfernt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag veröffentlichte. Die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Frauen und Mädchen seien verheerend.

Die Außenministerinnen und Außenminister forderten die Taliban nachdrücklich auf, die Rechte aller Afghanen zu wahren sowie Frauen und Mädchen freien und gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Leben zu gewähren.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehörten außer Deutschland noch Albanien, Belgien, Costa Rica, Dänemark, Frankreich, Kap Verde, Kroatien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta und Spanien.

Selenskyj ruft Weltgemeinschaft auf: Stoppt russischen Krieg

NEW YORK: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf sein Land zu stoppen. «Wir müssen gemeinsam handeln, um den Angreifer zu besiegen», sagte Selenskyj am Dienstag bei seinem ersten persönlichen Auftritt vor der UN-Vollversammlung seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land im Februar 2022.

Vor dem Hintergrund des Erdbebens in Marokko und der Flut in Libyen sagte Selenskyj, eine «Naturkatastrophe in Moskau» habe beschlossen, einen großen Krieg zu beginnen und Zehntausende Menschen zu töten. «Wir müssen gemeinsam handeln, um den Angreifer zu besiegen und alle unsere Fähigkeiten und Energie auf die Bewältigung dieser Herausforderungen konzentrieren», sagte er.

Kolumbiens Regierung und Guerilla-Splittergruppe leiten Dialog ein

SÚAREZ: Die kolumbianische Regierung und eine Splittergruppe der früheren linksgerichteten Guerillaorganisation Farc wollen Friedensgespräche aufnehmen. Die Verhandlungen über eine Beilegung des bewaffneten Konflikts sollen am 8. Oktober beginnen, wie Unterhändler der Regierung und der Farc-Dissidentengruppe Estado Mayor Central (Zentraler Generalstab) am Dienstag nach Sondierungsgesprächen mitteilten. Am gleichen Tag werde ein zehnmonatiger Waffenstillstand beginnen. Die Rebellen sagten zu, drei entführte Soldaten freizulassen und keinen Einfluss auf die Regionalwahlen im Oktober zu nehmen

Begleitet werden die Verhandlungen von den Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten, der katholischen Kirche, der EU, Norwegen, der Schweiz, Irland und Venezuela.

Nach dem Friedensabkommen zwischen Kolumbien und der Farc 2016 spaltete sich der Estado Mayor Central von der damals größten Rebellengruppe des Landes ab und blieb im Untergrund. Heute handelt es sich bei der Organisation vor allem um eine kriminelle Vereinigung, die in Drogenhandel, illegalen Bergbau und Schutzgelderpressung verwickelt ist.

Kolumbien litt 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Zwar hat sich die Sicherheitslage nach dem Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Farc verbessert, allerdings werden noch immer Teile des südamerikanischen Landes von illegalen Gruppen kontrolliert. Derzeit laufen auch Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation ELN. Präsident Gustavo Petro hat auch andere kriminelle Banden, Rebellen und Paramilitärs zu Verhandlungen eingeladen.

Trump bleibt auch zweiter TV-Debatte der Republikaner fern

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge auch der zweiten Fernsehdebatte der Republikaner zur US-Präsidentschaftswahl 2024 fernbleiben. Stattdessen wolle er am Mittwoch kommender Woche nach Detroit reisen und dort eine Rede vor Mitgliedern der US-Autogewerkschaft halten, berichteten der Sender CNN und die «New York Times» sowie andere Medien am Dienstag. Trump hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er es aufgrund seines Vorsprungs in Umfragen nicht nötig habe, an der Debatte teilzunehmen.

Die einflussreiche Gewerkschaft UAW bestreikt zurzeit gleichzeitig die drei großen US-Autobauer General Motors, Ford und Stellantis. «Jede Faser unserer Gewerkschaft wird in den Kampf gegen die Milliardärsklasse und eine Wirtschaft gesteckt, die Leute wie Donald Trump auf Kosten der Arbeitnehmer bereichert», erklärte UAW-Präsident Shawn Fain in einer Replik, die CNN vorlag, auf die Nachricht von Trumps möglichem Plan.

Die zweite Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber findet am Mittwochabend (Ortszeit) in Simi Valley im Bundesstaat Kalifornien statt. Trump war bereits der ersten Debatte vor einigen Wochen ferngeblieben. Sein Boykott der zweiten TV-Debatte kam nicht überraschend.

Trump will nach der Präsidentenwahl 2024 zum zweiten Mal ins Weiße Haus einziehen. Wer Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden möchte, muss sich zunächst in Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten durchsetzen. Bei den Republikanern werden als erstes die Wähler in Iowa am 15. Januar über ihren bevorzugten Bewerber entscheiden. Trump führt derzeit mit großem Vorsprung in parteiinternen Umfragen.

Neue Konfrontationen an Gaza-Grenze - Palästinenser getötet

TEL AVIV/GAZA: Bei neuen Konfrontationen mit Soldaten an der Grenze zu Israel ist am Dienstag im Gazastreifen mindestens ein Palästinenser getötet worden. Das von der herrschenden islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Küstenstreifen teilte mit, die Leiche eines 25-Jährigen sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Nach palästinensischen Medienberichten wurde er durch Schüsse getötet. Elf weitere Menschen wurden nach Angaben des Ministeriums verletzt.

Die israelische Armee teilte mit, Hunderte von Randalierern hätten sich dem Grenzzaun genähert, es sei zu gewalttätigen Unruhen gekommen. Dabei hätten die Demonstranten auch mehrere Sprengsätze detoniert. Israelische Scharfschützen hätten mit Schüssen reagiert. Man habe «mehrere Treffer identifiziert».

Es hatte zuletzt wieder häufiger solche Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze gegeben. Am vergangenen Mittwoch waren bei ähnlichen Protesten mindestens fünf Palästinenser ums Leben gekommen, offensichtlich bei der Explosion ihres eigenen Sprengsatzes.

Angesichts der wieder aufgeflammten Unruhen hat Israel die Grenze für Tausende palästinensische Arbeitskräfte geschlossen. Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Menschen unter sehr schlechten Bedingungen. Die von EU, USA und Israel als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht an sich gerissen. Israel verschärfte daraufhin eine Blockade des Küstengebiets, die von Ägypten mitgetragen wird.

Iran bietet Vermittlung zwischen Armenien und Aserbaidschan an

TEHERAN: Der Iran hat nach dem aserbaidschanischen Beschuss der Konfliktregion Berg-Karabach Vermittlung aus Teheran angeboten. Der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanaani forderte am Dienstag die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens von 2020 zwischen Aserbaidschan und Armenien, die beide eine Grenze mit dem Iran teilen. Erst vor wenigen Tagen hatte Irans Verteidigungsminister Mohammed-Resa Aschtiani vor einem Krieg in der Region gewarnt.

Das autoritär geführte Aserbaidschan im Südkaukasus hatte am Morgen einen breit angelegten Militäreinsatz zur Eroberung Berg-Karabachs begonnen. Die Region liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die beiden ehemals sowjetischen Nachbarländer kämpfen schon seit Jahrzehnten um Berg-Karabach.

Die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und dem Iran sind traditionell schwierig. Die Führung in Teheran warf dem Nachbarland immer wieder vor, mit dem Westen und seinem Erzfeind Israel zu kooperieren. Der Iran wiederum unterhält wie Russland gute Beziehungen zu Armenien. Dennoch hatten sich jüngst hochrangige Militärvertreter aus Baku und Teheran für Gespräche getroffen und eine Vereinbarung zur Vertiefung der verteidigungspolitischen und militärischen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Erdogan stellt sich hinter Aserbaidschans Militäreinsatz

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich hinter den neuen Militäreinsatz Aserbaidschans zur Eroberung der Konfliktregion Berg-Karabach gestellt. Die Türkei unterstütze die Schritte zum «Schutz der regionalen Integrität Aserbaidschans», sagte Erdogan am Dienstag zu Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Später fügte er hinzu, er hoffe auf ein schnelles Ende der «Entwicklungen in der Region».

Das autoritär geführte Aserbaidschan im Südkaukasus hatte am Dienstag einen breit angelegten Militäreinsatz zur Eroberung Berg-Karabachs begonnen. Die Region liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die beiden ehemals sowjetischen Nachbarländer kämpfen schon seit Jahrzehnten um Berg-Karabach. Nach einem Krieg Anfang der 1990er Jahre hatte zunächst Armenien die Oberhand in der Enklave Berg-Karabach. In einem zweiten Krieg 2020 siegte Aserbaidschan und eroberte Territorium zurück.

Armenien gilt als militärisch unterlegen. Aserbaidschan wird in dem Konflikt von der Türkei unterstützt, Russland ist traditionelle Schutzmacht Armeniens.

Baerbock: Kein Treffen mit Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung

NEW YORK: Außenministerin Annalena Baerbock erwartet kein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Bereits im vergangenen Jahr sei das Interesse des russischen Außenministers an einer solchen Zusammenkunft gleich null gewesen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York auf die Frage, ob sie ein Treffen mit Lawrow plane. Dies erlebe man nun wieder. «Deswegen wird es dieses Treffen so nicht geben», sagte sie.

Die russische Seite habe schon im vergangenen Jahr aus der Vereinbarung eines gemeinsamen Termins «lieber eine Show» machen wollen, sagte Baerbock. «Und das haben wir leider im ganzen letzten Jahr erlebt», sagte sie mit Blick auf die Schwarzmeer-Initiative der türkischen Regierung zum Export ukrainischen Getreides. Dort habe Ankara verzweifelt versucht, überhaupt Gesprächsfäden aufzunehmen.

Bemerkenswert sei, dass viele russische Diplomaten in internationalen Organisationen «die Rolle, die sie mal gespielt haben, nämlich Diplomat zu sein, gar nicht mehr ausüben können», kritisierte Baerbock. Deswegen gebe es seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine gemeinsame Strategie mit Partnerstaaten, «dass, wenn geredet wird, auf Chef-Ebene geredet wird» mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser sie mittlerweile so isoliert, «dass seine eigenen Diplomaten an den unterschiedlichen Institutionen eigentlich nicht mehr sprechfähig sind».

Bundesregierung fordert Ende der Kriegshandlungen in Berg-Karabach

NEW YORK: Die Bundesregierung hat von Aserbaidschan ein sofortiges Ende der Militäraktion in Berg-Karabach verlangt. «Armenien und Aserbaidschan sind jetzt in einer sehr kritischen Situation, und deshalb ist für uns ganz klar, dass diese Kriegshandlungen sofort beendet werden müssen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. «Es geht darum, wieder zurückzukehren zum Pfad der Diplomatie und des Versuches einer friedlichen, miteinander vereinbarten Lösung.»

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte: «Aserbaidschan muss den Beschuss sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.» Die Grünen-Politikerin ergänzte: «Entscheidend ist der Schutz der Zivilbevölkerung in Bergkarabach. Dies ist auch Aufgabe der dort stationierten russischen Soldaten.» Ein dauerhafter Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien könne nur am Verhandlungstisch erzielt werden.

Baerbock erklärte, die Bundesregierung unterstütze die Verhandlungen unter Führung der Europäischen Union. «Angesichts der heutigen Eskalation sind diese dringlicher als je zuvor.» Die Berichte aus Berg-Karabach seien dramatisch. In den vergangenen Wochen habe man sich massiv für einen humanitären Zugang zu den Menschen in Bergkarabach eingesetzt. «Hier gab es zuletzt kleine Fortschritte. Umso schlimmer ist jetzt diese Gewalteskalation.» Gerade in vergangenen Tagen habe es intensive Gespräche auch der EU und USA mit Armenien und Aserbaidschan zur Deeskalation gegeben. Die Zusage Bakus, von militärischen Maßnahmen abzusehen, sei gebrochen worden.

Aserbaidschan hatte am Morgen einen großangelegten Militäreinsatz gestartet, um die auf aserbaidschanischem Gebiet liegende, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnte Konfliktregion zurückzuerobern. Das Militär in Baku begründete dies mit angeblichen Verstößen Armeniens gegen den geltenden Waffenstillstand. Die armenische Seite weist diese Vorwürfe als erfundenen Vorwand zurück. Berg-Karabach ist seit Jahrzehnten zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken umkämpft.

Libyen-Expertin: Staudamm war mit Erde und nicht mit Zement gebaut

BENGASI: Mindestens einer der beiden Dämme, deren Bruch in Libyen zu einer Flutkatastrophe mit Tausenden Toten führte, war nach Angaben einer Expertin aus Erde und nicht aus Zement gebaut. «Der Damm, der kollabierte, war nur aus Sand und Steinen gebaut», schrieb Claudia Gazzini von der Denkfabrik International Crisis Group am Dienstag bei X, vormals Twitter. «Der Kontrollturm und der riesige Abwasserkanal waren aus Zement, und beide stehen noch.»

Gazzini veröffentlichte auf X auch Fotos von ihrem Besuch an einem der beiden Dämme rund zehn Kilometer südlich der Hafenstadt Darna, die besonders schwer von der Katastrophe getroffen wurde. Zu sehen sind Überreste eines Damms in einem ausgetrockneten Flussbett. Das Becken habe sich einem Anwohner zufolge am Abend des 10. September bei den schweren Regenfällen schnell gefüllt, nach nur fünf Stunden sei Wasser über die Oberkante des Damms getreten.

In Folge des Sturms «Daniel» waren zwei Dämme in Darna gebrochen. Ganze Viertel der 100.000 Einwohner zählenden Stadt wurden durch die Wassermassen weggespült. Den Behörden wird vorgeworfen, die Dämme nicht ordnungsgemäß instand gehalten und somit zur Katastrophe beigetragen zu haben. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden rund 4000 Todesopfer identifiziert. Die Regierung im Osten bezifferte die Zahl der offiziell registrierten Toten bisher mit 3338. Zehntausende Menschen wurden durch die Katastrophe obdachlos.

Syriens Machthaber Assad zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in China

DAMASKUS: Zum ersten Mal seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs wird Präsident Baschar al-Assad nach China reisen. Der Besuch am Donnerstag folgt auf Einladung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag. Al-Assad wird unter anderen vom seinem Außenminister Faisal al-Mikdad und Wirtschaftsminister Muhammad Samir Al-Khalil begleitet. Es ist der erste Besuch seit fast 20 Jahren: Der syrische Machthaber war zuletzt 2004 in China.

China hatte zuletzt auch zwischen den beiden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien vermittelt und die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen beiden vorangetrieben. China hatte die Annäherung der beiden Rivalen im Stillen vermittelt - ein großer diplomatischer Erfolg für das Land.

Der Konflikt in Syrien hatte im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen Assads Regierung begonnen. Die Regierung ging mit Gewalt dagegen vor. Eine politische Lösung für den Konflikt ist nicht in Sicht. Die Regierung kontrolliert inzwischen wieder zwei Drittel des Landes. Seit Beginn des Aufstands unterstützt China zusammen mit dem Iran und Russland die syrische Regierung.

Steinmeier besucht Italiens Staatspräsidenten auf Sizilien

SYRAKUS: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist an diesem Mittwoch zu einem Besuch bei Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. Die beiden Politiker, die laut Bundespräsidialamt enge Freunde sind, wollen sich in Mattarellas Heimat Sizilien treffen. Mattarella sei eine Stimme der Vernunft und des Ausgleichs in Italien, hieß es am Dienstag vorab aus Präsidialamtskreisen.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht demnach unter anderem das Thema Migration. Die rechte italienische Regierung hatte zuletzt härtere Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration beschlossen, nachdem auf der Insel Lampedusa wiederholt mehrere Tausend Migranten mit Booten aus Nordafrika angekommen waren.

Steinmeier will sich zudem ein Bild der extreme Folgen des Klimawandels auf Sizilien machen und über von Waldbränden betroffene Gebiete fliegen. Außerdem steht ein Besuch bei Europas künftig größtem Solaranlagenhersteller 3Sun an. Am Freitag will Steinmeier in Venedig zudem die Architektur-Biennale besuchen.

Biden in New York: Wir werden demokratische Werte verteidigen

NEW YORK: US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf jüngste Putsche in Afrika bekräftigt, «die Demokratie verteidigen» zu wollen.

Sie sei das «beste Instrument zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen wir in der Welt konfrontiert sind», sagte Biden bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York. «Wir werden von den Werten, die uns stark machen, nicht abrücken.» Dass etwa in Westafrika gewählte Regierungen «in schneller Folge gestürzt» würden, erinnere daran, dass der Kampf gegen Korruption und die Stärkung demokratischer Institution «dringend und wichtig» sei. Biden betonte, an der Seite der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas zu stehen.

Tempel und Statue mit Geld im Wert von 281.000 Euro dekoriert

NEU DELHI: Zur Feier des hinduistischen Fests Ganesha Chaturthi hat ein Tempel eine Götterstatue und das Tempelgebäude mit Geldscheinen und Münzen im Wert von rund 25 Millionen Rupien (281.000 Euro) dekoriert. Ein Team von 150 Menschen habe das Geld im Laufe eines Monats angebracht - zur Sicherheit unter Videoüberwachung, sagte ein Mitarbeiter des Tempels in der südindischen Millionenmetropole Bengaluru der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Zum alljährlichen Fest zu Ehren des hinduistischen elefantenköpfigen Gottes Ganesha werden viele Tempel geschmückt. Dass dabei Geld verwendet wird und so viel, ist aber ungewöhnlich. Im Tempel in Bengaluru werde jedes Jahr versucht, auf besondere Art zu feiern, erklärte einer der Tempelverwalter, Mohan Raju, die Aktion der «Hindustan Times».

Während des mehrtägigen Festes beherbergen indische Familien und Straßengemeinschaften auch zu Hause Ganesha-Statuen, die zum Höhepunkt des Festes feierlich in Wasser versenkt werden, wo sie sich auflösen sollen. Das passiert teils in eigens dafür aufgestellten Tanks, aber unter anderem auch im Meer. Jedes Jahr werden dafür Millionen dieser Statuen hergestellt.

In den vergangenen Jahren zog das Fest auch Kritik auf sich. Umweltschützer kritisierens, dass die Statuen teils aus schwer wasserlöslichem Gips hergestellt und mit ölhaltigen Farben bemalt sind, die oft Giftstoffe und Schwermetalle enthalten. Weniger umweltschädliche Materialien wie Ton oder Pappmaché setzen sich wegen ihrer geringeren Belastbarkeit nur langsam durch.

Biden: Wir wollen keinen Konflikt mit China

NEW YORK: US-Präsident Joe Biden hat beim größten diplomatischen Treffen der Welt einmal mehr betont, dass die Vereinigten Staaten keinen Konflikt mit China suchten. «Wir versuchen, den Wettbewerb zwischen unseren Ländern verantwortungsvoll zu gestalten, damit er nicht in einen Konflikt ausartet», sagte Biden am Dienstag bei der der UN-Generaldebatte in New York.

Biden machte klar, die USA träten Aggression und Einschüchterung Chinas konsequent entgegen, seien aber auch bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten, wo immer das möglich sei. Nirgends sei das so wichtig wie bei der Bekämpfung der Klimakrise. Biden betonte auch, die USA wollten ihre Wirtschaft nicht von der Chinas entkoppeln, sondern lediglich unabhängiger machen von chinesischen Lieferketten. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind wegen diverser Streitpunkte extrem angespannt.

Biden sieht Klimakrise als existenzielle Bedrohung für Menschheit

NEW YORK: US-Präsident Joe Biden hat angesichts tödlicher Naturkatastrophen vor der Klimakrise als «existenzielle Bedrohung» für die «gesamte Menschheit» gewarnt. «Rekordverdächtige Hitzewellen in den Vereinigten Staaten und China. Waldbrände, die Nordamerika und Südeuropa verwüsten. Ein fünftes Jahr der Dürre am Horn von Afrika. Tragische, tragische Überschwemmungen in Libyen, (...) die Tausende von Menschenleben gefordert haben», zählte Biden bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York auf.

All diese Ereignisse zeigten, was die Welt erwarte, wenn sie ihre «Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen» nicht verringere. Die Welt müsse «klimasicher» gemacht werden, so Biden weiter. «Die USA haben diese Krise von dem Moment an, als (meine Regierung) das Amt antrat, als eine existenzielle Bedrohung betrachtet - nicht nur für uns, sondern für die gesamte Menschheit.»

Biden: Müssen aktuelle Herausforderungen gemeinsam bewältigen

NEW YORK: US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen die Welt dazu aufgerufen, zusammenzustehen.

«Keine Nation kann die Herausforderungen von heute allein bewältigen», sagte Biden bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York. Er machte deutlich, dass die «Geschichte nicht unsere Zukunft diktieren» müsse und erinnerte an seinen jüngsten Besuch in Vietnam - einstiger Kriegsgegner der USA. «Aus Gegnern können Partner werden, überwältigende Herausforderungen können gelöst werden, und tiefe Wunden können heilen», mahnte Biden. Die Vereinigten Staaten strebten «eine sicherere, wohlhabendere und gerechtere Welt für alle Menschen» an. «Denn wir wissen, dass unsere Zukunft an die Ihre gebunden ist.».

Hannover stellt Konzept für fast autofreie Innenstadt vor

HANNOVER: Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover hat ein Konzept für eine nahezu autofreie Innenstadt vorgelegt. Die Pläne wurden am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert.

Die Innenstadt der 545.000-Einwohner-Stadt soll demnach bis 2030 fast autofrei werden, Parkplätze an Straßen und Plätzen sollen verschwinden. «Autofrei heißt: Es ist kein Auto zu viel in der Stadt», sagte Oberbürgermeister Belit Onay.

Das bedeutet: Wer in der Innenstadt wohnt, kann den privaten Stellplatz demnach weiterhin per Auto erreichen, auch Taxi- und Lieferverkehr dürfen rollen, Menschen mit Behinderung erhalten sogar mehr Parkplätze. Alle anderen fahren den Plänen nach über wenige Stichstraßen in die Innenstadt, wo Autos in zahlreichen Parkhäusern Platz finden. Oder sie nutzen Bus und Bahn, radeln oder gehen zu Fuß.

Die Vision einer autofreien Innenstadt war im Wahlkampf des Grünen-Politikers Onay um das Amt des Oberbürgermeisters vor rund vier Jahren ein wichtiges Thema. Noch ist das Konzept nach Angaben von Stadtbaurat Thomas Vielhaber aber nicht beschlossen - er erwartet für Herbst oder Winter einen Grundsatzbeschluss. Geplant sei, Mitte 2024 mit den Umbauarbeiten zu beginnen, der Ausbau etwa der Velorouten sei zudem in vollem Gange.

Krisentreffen zu Bandengewalt - Jugendliche im Fokus

STOCKHOLM: Die schwedische Regierung will verhindern, dass Kinder und Jugendliche in ihrem Land in die Machenschaften krimineller Gangs hineingezogen werden. Angesichts der dramatischen und brutalen Ereignisse der vergangenen beiden Wochen sei man der gemeinsamen Auffassung, dass es keine Alternative sei, so weiterzumachen wie bislang, sagte der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer am Dienstag dem Rundfunksender SVT. Zuvor hatte er ein Krisentreffen mit Strafverfolgungs- und Sozialbehörden zur Bandenkriminalität im Land abgehalten.

Schweden hat seit mehreren Jahren mit um sich greifender Bandengewalt zu kämpfen, allerdings ist diese zuletzt gerade in der Region um die Hauptstadt Stockholm weiter eskaliert. Innerhalb von zehn Tagen sind sieben Menschen erschossen worden. Die jüngste Gewaltwelle hat ihren Hintergrund vermutlich in einem internen Konflikt innerhalb eines kriminellen Netzwerks, dessen Anführer in schwedischen Medien als «kurdischer Fuchs» bekannt ist. Er soll sich in der Türkei versteckt halten.

Bei dem von Strömmer einberufenen Krisentreffen wurde diskutiert, wie die Rekrutierung von Minderjährigen für die Banden gestoppt werden kann. Diese Art von Kriminalität sei etwas ganz anderes als andere Jugendverbrechen, sagte der Minister. Die beteiligten Behörden sollen nun in Kürze Vorschläge vorlegen, mit welchen Maßnahmen dem Problem begegnet werden kann. Strukturelle Maßnahmen, um die herrschenden Muster zu durchbrechen, sollten im Laufe des Herbsts umgesetzt werden, sagte Strömmer.

Berg-Karabach meldet 25 Tote durch aserbaidschanische Angriffe

STEPANAKERT: Mehrere Stunden nach dem Beginn des aserbaidschanischen Militäreinsatzes ist die Zahl der Toten in der betroffenen Region Berg-Karabach nach örtlichen Angaben auf 25 gestiegen. «Mit Stand 20.00 Uhr gibt es 25 Opfer, darunter zwei Zivilisten, als Folge des umfassenden Terrorangriffs durch Aserbaidschan», schrieb der Menschenrechtsbeauftragte der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach (Arzach), Gegam Stepanjan, am Dienstagabend auf der früher als Twitter bekannten Plattform X.

Darüber hinaus seien in der Konfliktregion im Südkaukasus bislang mindestens 138 Menschen verletzt worden, darunter 29 Zivilisten, teilte Stepanjan mit. Aus sechs Orten seien Bewohner vor dem aserbaidschanischen Beschuss in Sicherheit gebracht worden.

Das autoritär geführte Aserbaidschan hatte am Morgen einen breit angelegten Militäreinsatz zur Eroberung Berg-Karabachs begonnen. Die Region liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die beiden ehemals sowjetischen Nachbarländer kämpfen bereits seit Jahrzehnten um Berg-Karabach.

Schon vor Beginn des Militäreinsatzes war die humanitäre Lage in dem Gebiet katastrophal, weil Aserbaidschan den einzigen Zugang Armeniens in die Exklave - den Latschin-Korridor - blockierte. Beobachter warnten zudem schon länger, dass Aserbaidschan auch militärisch ausnutzen könnte, dass Armeniens traditionelle Schutzmacht Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine im Südkaukasus derzeit weniger präsent ist.

UN-Sicherheitsratssitzung zu Berg-Karabach am Donnerstag

NEW YORK: Angesichts des aserbaidschanischen Angriffs auf die Südkaukasus-Region Berg-Karabach wird es offenbar eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates geben. Aus Diplomatenkreisen in New York verlautete am Dienstag, die Sitzung zu diesem Thema sei für Donnerstagabend (MESZ) einberufen worden.

Zuvor hatte Aserbaidschans Nachbarland Armenien den UN-Sicherheitsrat um Hilfe gebeten. Das angegriffene Berg-Karabach wird nämlich vorwiegend von ethnischen Armeniern bewohnt.

Das autoritär geführte Aserbaidschan hatte am Dienstagmorgen einen breit angelegten Militäreinsatz zur Eroberung der auf seinem Staatsgebiet gelegenen Region begonnen. Bis zum Abend wurden örtlichen Angaben zufolge bereits 25 Menschen getötet.

Die beiden ehemals sowjetischen Länder Aserbaidschan und Armenien kämpfen seit Jahren um Berg-Karabach. Die Waffenruhe nach dem letzten Krieg im Jahr 2020, in dem Aserbaidschan bereits große Teile Karabachs erobert hatte, wurde immer wieder gebrochen.

Scotland Yard: Hunderte Beamte wegen Fehlverhaltens suspendiert

LONDON: Die Londoner Metropolitan Police hat mehr als 1000 Beamte wegen angeblichen Fehlverhaltens suspendiert oder von Teilen des Diensts ausgeschlossen. Das teilte die auch als Scotland Yard bekannte Polizeibehörde britischen Medienberichten vom Dienstag zufolge mit. Demnach sind derzeit mehr als 200 Beamte suspendiert, bei 860 wurde die Ausübung des Diensts eingeschränkt.

«Das ist beinahe die Größe einer kleineren Polizeibehörde in anderen Teilen des Landes», sagte Deputy Assistant Commissioner Stuart Cundy vor britischen Journalisten. Allein im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge 100 Beamte wegen schweren Fehlverhaltens aus dem Dienst entlassen.

Die Metropolitan Police wurde in den vergangenen Jahren durch eine ganze Reihe schwerer Skandale erschüttert. Ein Wechsel an der Spitze sollte die Wende bringen. Der neue Scotland-Yard-Chef Mark Rowley kündigte eine radikale Reform an. Eine unabhängige Untersuchung bescheinigte der Behörde jedoch noch im März, «institutionell rassistisch, sexistisch und homophob» zu sein.

Für Entsetzten hatten insbesondere zwei Fälle gesorgt: Der Sexualmord an der Londonerin Sarah Everard durch den Beamten Wayne Couzens im März 2021 und Dutzende Vergewaltigungen und andere sexuelle Übergriffe durch den Beamten David Carrick. Die beiden wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Beide hatten zeitweise in der für den Schutz des Parlaments zuständigen Einheit gearbeitet, die nun nach Angaben der Polizei zu großen Teilen ausgetauscht werden soll.

Russlands Verteidigungsminister im Iran eingetroffen

TEHERAN: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist für Gespräche in den Iran gereist. Der General traf am Dienstag in der iranischen Hauptstadt Teheran ein, wie Videos der Nachrichtenagentur Tasnim zeigten. Begleitet wurde er laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks von einer hochrangigen Delegation.

Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet ausgebaut. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies.

Lettland schließt Grenzübergang zu Belarus

RIGA: Als Reaktion auf die steigende Zahl versuchter illegaler Grenzübertritte macht Lettland einen seiner zwei Grenzübergänge zum benachbarten Belarus vorübergehend dicht. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Dienstag in Riga, den Kontrollpunkt Silene bis auf weiteres zu schließen. Der andere Übergang zwischen Lettland und dem autoritär regierten Belarus soll geöffnet bleiben. Auf ihn soll der Grenzverkehr umgeleitet werden. Dadurch könnte mehr Personal zur Überwachung und zum Schutz der grünen Grenze eingesetzt werden, sagte Innenminister Rihards Kozlovskis im lettischen Fernsehen.

Lettland hatte zuletzt eine deutlich ansteigende Zahl von Versuchen registriert, die Grenze illegal zu überqueren. «Der Druck der illegalen Einwanderung hat sich in kurzer Zeit verdreifacht», teilte das Innenministerium in Riga mit. So seien vom lettischen Grenzschutz in den vergangenen sechs Tagen 894 Personen daran gehindert worden, illegal die Grenze zu überqueren. Im gesamten September seien es damit fast 1800 Versuche gewesen - nach gut 1600 Versuchen im August. Angesicht des starken Anstiegs hatte Grenzschutz-Chef Guntis Pujats die Schließung des Grenzübergangs Silene vorgeschlagen.

Lettland beschuldigt genau wie Polen und Litauen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Dies werde von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gezielt gefördert, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen. Alle Länder haben deshalb bereits den Schutz der Grenze verstärkt. Litauen und Estland haben zur Unterstützung Lettlands jeweils rund 20 Grenzschutzbeamte in das baltische Nachbarland entsendet.

Anklage gegen Maddie-Verdächtigen: Gericht bleibt zuständig

BRAUNSCHWEIG: Für die Anklage wegen schwerer Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs gegen den auch im Fall Maddie verdächtigen Deutschen bleibt das Landgericht Braunschweig zuständig. Das Landgericht habe sich zu Unrecht für unzuständig erklärt und habe über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden, teilte das Oberlandesgericht Braunschweig am Dienstag mit. Der OLG-Strafsenat hob auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Landgerichtsentscheidung auf und setzte einen aufgehobenen Haftbefehl wieder in Kraft.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte den 46-Jährigen im Oktober 2022 angeklagt und ihm drei Fälle schwerer Vergewaltigung und zwei Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgeworfen. Das Landgericht in der niedersächsischen Stadt hatte dann im April erklärt, nicht zuständig zu sein, weil der letzte deutsche Wohnsitz des Angeschuldigten außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs liege.

Die vorgeworfenen Taten soll er zwischen Ende Dezember 2000 und Juni 2017 in Portugal begangen haben, wo im Mai 2007 die damals dreijährige Britin Madeleine McCann aus einer Apartmentanlage verschwand. Der Mann steht zudem im Fall Maddie unter Mordverdacht. Die Zuständigkeit in Braunschweig ergebe sich daraus, dass der Angeschuldigte vor seinem Auslandsaufenthalt seinen letzten Wohnsitz in Braunschweig gehabt habe, schrieb die Staatsanwaltschaft zu ihrer Anklage im Oktober 2022.

Der letzte inländische Wohnsitz des Angeschuldigten sei aufgrund einer Vielzahl verschiedener Indizien und Beweismittel - insbesondere früherer Angaben des Angeschuldigten - in Braunschweig zu sehen, teilte das OLG nun zur Begründung mit. Es lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Wohnsitz in Sachsen-Anhalt vor.

Wohnhaus von belgischem Kindermörder Marc Dutroux nun Gedenkgarten

BRÜSSEL: Ein Gedenkgarten soll künftig an die schrecklichen Taten des belgischen Kindermörders Marc Dutroux erinnern. Er wurde am Dienstag in Charleroi südlich von Brüssel eröffnet, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Zuvor stand an der Stelle eines der beiden Häuser, in denen Dutroux seine Verbrechen beging.

Die «Affäre Dutroux» hat in den 1990er Jahren ganz Belgien erschüttert. Dutroux entführte sechs Mädchen, missbrauchte und folterte sie. Vier von ihnen starben. Am 13. August 1995 konnte die Polizei Dutroux fassen. Der heute 66-Jährige sitzt nach wie vor im Gefängnis.

An der Zeremonie nahmen auch die Väter zweier Opfer teil. Die Familien der Opfer wollten das Haus ursprünglich als Gedenkstätte erhalten. Sie stimmten dem Abriss dann aber zu, unter der Bedingung, dass der Keller, in dem zwei Mädchen getötet wurden, erhalten bleibe.

Entscheidung über Stadler-Aussage in Investorenprozess verschoben

BRAUNSCHWEIG: Im milliardenschweren Musterprozess von Investoren zur VW-Dieselaffäre ist eine Entscheidung über eine Aussage des früheren Audi-Chefs Rupert Stadler vertagt worden. Darauf einigten sich die Prozessbeteiligten am Dienstag in der Stadthalle Braunschweig. Für das Verfahren am Oberlandesgericht (OLG) der niedersächsischen Stadt soll das Ergebnis des Strafprozesses gegen Stadler in München abgewartet werden.

Das Landgericht München hatte den Ex-Audi-Chef und zwei Mitangeklagte im Diesel-Skandal wegen Betrugs zu Bewährungsstrafen verurteilt. Rechtskräftig ist dies aber nicht, der Ex-Audi-Chef hat Revision eingelegt. Da ein Ende dieses Verfahrens bis zu einem BGH-Entscheid schon im nächsten Jahr möglich sei, werde eine Entscheidung für den Musterprozess in Braunschweig verschoben, hieß es.

Stadler gehörte zu den ersten möglichen Zeugen, die das OLG Braunschweig in dem Anlegerverfahren gegen den Volkswagen-Konzern und die Dachholding Porsche SE wegen des Dieselskandals im Rahmen einer umfangreichen Beweisaufnahme hören will. Stadler berief sich aber auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht, was am Dienstag ausgiebig erörtert wurde.

In dem Prozess nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird seit 2018 um Schadenersatz für Investoren gestritten, die nach dem Auffliegen der Diesel-Affäre bei VW Kursverluste in Milliardenhöhe erlitten. Das Gericht will im weiteren Verlauf 86 Zeugen hören und eine Vielzahl von Dokumenten sichten. Auf der Zeugenliste finden sich neben Stadler unter anderem die Namen der früheren VW-Konzernchefs Martin Winterkorn, Matthias Müller und Herbert Diess.

Deutsche Christdemokraten mit neuem Design

BERLIN: Die deutschen Christdemokraten präsentieren sich künftig mit einem neuen Parteidesign. Die drei Buchstaben CDU sind nun Schwarz statt Rot, und Grundfarbe ist ein helles Türkisblau, wie Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Parteiauftritts in Berlin sagte.

Zum Logo gehören drei nach oben weisende Streifen in den Nationalfarben Schwarz, Rot und Gelb. Mit der Neugestaltung soll das Erscheinungsbild auch deutschlandweit vereinheitlicht werden, nachdem einige CDU-Landesverbände bereits Blautöne verwendet hatten.

«Die CDU wird wieder schwarz», sagte Linnemann. Dies stehe für Besonnenheit, Klarheit und Konzentration auf das Wesentliche. Die drei Buchstaben CDU waren ursprünglich schwarz, dann aber seit 1972 in Rot gehalten, wie es zur Erläuterung hieß. Die schwarz-rot-gelben Streifen sollen einen «CDU-Bogen» darstellen, der für Aufbruch und Dynamik stehen soll.

Die CDU hatte nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 einen Erneuerungsprozess angestoßen. Dazu gehört auch ein neues Grundsatzprogramm, das 2024 beschlossen werden soll.

Biden: UN-Sicherheitsrat und andere Institutionen reformieren

NEW YORK: US-Präsident Joe Biden wirbt dafür, wirtschaftsschwächeren Ländern mehr Mitsprache und Gewicht in internationalen Institutionen zu geben. Bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen sprach sich Biden am Dienstag einmal mehr dafür aus, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren und mehr ständige und nicht-ständige Mitglieder in die Runde aufzunehmen. «Wir müssen in der Lage sein, die Blockade zu durchbrechen, die allzu oft den Fortschritt behindert und den Konsens im Rat blockiert», mahnte er. «Wir brauchen mehr Stimmen und mehr Perspektiven am Tisch.»

Die Vereinigten Staaten arbeiteten in allen Bereichen daran, internationale Organisationen reaktionsfähiger, effektiver und diverser zu machen. Das gelte auch für Reformen bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation. Die Runde der G20-Staaten habe außerdem gerade erst beschlossen, die Afrikanische Union in ihre Runde aufzunehmen.

Todestag Mahsa Aminis: UN verurteilen Repressionen im Iran

GENF: Die Vereinten Nationen haben das Vorgehen des iranischen Sicherheitsapparats am ersten Todestag der Protestikone Jina Mahsa Amini scharf verurteilt. «Im vergangenen Monat haben die Behörden Dutzende von Menschenrechtsverteidigern inhaftiert, um die Proteste anlässlich des Jahrestages (...) zu unterdrücken», hieß es in einer Mitteilung der UN vom Dienstag. Die Behörden hätten es bis heute versäumt, eine unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchung des Todes Aminis durchzuführen, hieß es weiter.

Am Samstag jährte sich erstmals der Tod Aminis, der im Herbst 2022 die schwersten Proteste im Iran seit Jahrzehnten ausgelöst hatte. Islamische Sittenwächter hatten die damals 22-Jährige wegen eines angeblich nicht richtig getragenen Kopftuchs festgenommen. Was genau danach geschah, ist bis heute ungeklärt - letztlich fiel die junge Frau ins Koma und starb in einem Krankenhaus. Zu Aminis Beerdigung strömten damals Tausende Menschen. Ausgehend von den Kurdenregionen verbreiteten sich die Proteste wie ein Lauffeuer.

Sudan: 1200 Flüchtlingskinder an Unterernährung und Masern gestorben

GENF: Der Konflikt im Sudan hat laut UN-Organisationen verheerende Auswirkungen auf Kinder. Zwischen Mitte Mai und Mitte September seien mehr als 1200 Flüchtlingskinder an einer Kombination aus Unterernährung und Masern gestorben, berichteten das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag in Genf. Die Kinder waren unter fünf Jahre alt. Die Todesfälle ereigneten sich in Lagern im Bundesstaat Weißer Nil, in denen Flüchtlinge aus angrenzenden Ländern Zuflucht gefunden haben.

Wie Ilham Nour, die WHO-Einsatzleiterin im Sudan, berichtete, sind insgesamt 3,4 Millionen Babys und Kleinkinder in dem nordostafrikanischen Land akut unterernährt. Laut dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF sind seit dem Ausbruch der Kämpfe vor fünf Monaten außerdem 435 Kinder im Zuge des Konflikts getötet worden.

Seit dem 15. April kämpft im Sudan die Armee unter De-Facto-Staatschef Abdel Fattah Al-Burhan gegen die paramilitärische Miliz seines ehemaligen Vizemachthabers Mohammed Hamdan Daglo. Die Generäle hatten sich 2019 und 2021 gemeinsam an die Macht geputscht und später über die Machtteilung zerstritten. Keine der beiden Seiten hat bislang die Oberhand gewinnen können. Millionen Menschen sind geflohen. In Khartum sowie der westsudanesischen Region Darfur kommt es immer wieder zu schwerer Gewalt.

Haftstrafen nach Mord an früherem PKK-Mitglied gekippt

STOCKHOLM: Ein schwedisches Gericht hat mehrere lebenslange Haftstrafen wegen eines Mordes an einem mutmaßlichen Ex-Mitglied der PKK gekippt. Die vier Männer, die im Mai von einer Vorinstanz verurteilt worden waren, wurden am Dienstag vom Berufungsgericht Svea hovrätt von den Mordvorwürfen freigesprochen. Das Urteil kann bis zum 17. Oktober angefochten werden.

Das Gericht kam zwar zu dem Schluss, dass die Ermittlungen stark darauf hindeuteten, dass zumindest einige der Angeklagten an dem Mord beteiligt gewesen seien. Es fehlten jedoch ausreichende Beweise, um bestimmte Rückschlüsse auf einen gemeinsamen Mordplan und die jeweilige Beteiligung der Männer zu ziehen. Auch die Beteiligung anderer könne nicht ausgeschlossen werden. Keiner der Angeklagten könne daher wegen Mordes verurteilt werden, schrieb das Gericht.

Die vier Männer, darunter drei türkische Staatsbürger, waren im Mai wegen der Beteiligung an dem Mord zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Södertörn sprach damals von einer «reinen Hinrichtung» einer unbewaffneten und ahnungslosen Person. Der 47-Jährige war im November 2021 in einem Wohngebiet in Huddinge erschossen worden. Schwedische Medien hatten darauf von Verbindungen des Mannes zu der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem türkischen Staat berichtet. Gegen das Urteil wurde vor dem Svea hovrätt Berufung eingelegt.

Schweden hat seit längerem ein großes Problem mit kriminellen Banden im Land und wartet gleichzeitig weiter auf die Ratifizierung seines Nato-Beitritts durch die Türkei. Die türkische Führung hat Schweden vorgeworfen, nicht ausreichend gegen «Terrororganisationen» vorzugehen. Dabei geht es ihr vor allem um die PKK.

Moskau will mit Peking Achse gegen den Westen bilden

MOSKAU: Die Führung in Moskau hat Peking zu einer verstärkten Kooperation zur Abwehr des Westens aufgefordert. «Unter den Bedingungen einer vom kollektiven Westen betriebenen umfassenden Kampagne zur doppelten Eindämmung Russlands und Chinas bekommt die weitere Vertiefung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit auf internationaler Arena besondere Bedeutung», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in Russland, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi.

Patruschew, einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, versicherte seinem Gast, dass Moskau Pekings Ansprüche beispielsweise auf Taiwan unterstütze. Auch bezüglich der Regionen Tibet, Hongkong und dem von muslimischen Uiguren bewohnten Xinjiang, sei Russland mit China solidarisch. Der Westen wirft China dort schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Russland führt seit fast 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wurde daher mit westlichen Sanktionen belegt. Offiziell ist China in dem Konflikt neutral. Moskau versucht allerdings auch mithilfe Pekings, die westlichen Sanktionen zu umgehen.

Unfall mit Bus aus Berlin in Österreich - Eine Tote und 46 Verletzte

MICHELDORF: Bei einem Unfall mit einem aus Berlin kommenden Reisebus sind in Österreich eine Frau getötet und 46 Menschen verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kippte der Bus in den frühen Morgenstunden bei Micheldorf im Bundesland Kärnten um. Fünf Passagiere erlitten schwere Verletzungen, darunter eine 25-jährige Deutsche aus der Nähe von Potsdam. Bei der Toten handelt es sich um eine 19 Jahre alte Österreicherin.

Laut einer Polizeisprecherin war der Bus auf dem Weg nach Triest in Italien. Das Fahrzeug kam demnach auf einer Schnellstraße in einer Kurve von der Fahrbahn ab, prallte gegen eine Leitplanke und kippte zur Seite. Fotos von der Unfallstelle zeigten, dass es sich um einen Doppeldecker des Unternehmens Flixbus handelt.

An Bord hätten sich zwei Fahrer sowie 45 Passagiere aus mehreren Ländern, darunter Österreich, Slowenien, Italien, Deutschland und der Ukraine, befunden, hieß es von der Polizei. Ein Fahrer eines nachkommenden Fahrzeuges alarmierte die Einsatzkräfte. Als diese eintrafen, befanden sich noch Verletzte im Bus. Sie wurden teils mit Hilfe von hydraulischen Geräten, teils mit Leitern aus dem Fahrzeug geholt.

Die Polizei leitete wie bei solchen Unfällen üblich Ermittlungen wegen möglicher fahrlässiger Tötung ein. Über die Ursache des Unfalls war jedoch zunächst nichts bekannt. Alkohol-Schnelltests der Fahrer fielen nach Angaben der Polizei negativ aus. Erkenntnisse über die Fahrgeschwindigkeit und das Verhalten des Fahrers zum Unfallzeitpunkt lagen laut einer Sprecherin vorerst nicht vor.

Schwarzbär im Freizeitpark «Disney World» in Florida erspäht

ORLANDO: Ungewöhnlicher Gast in der «Disney World»: Ein Schwarzbär ist am Montagmorgen (Ortszeit) im gleichnamigen Freizeitpark bei Orlando im US-Bundesstaat Florida gesichtet worden. Teile des Parks wurden daraufhin vorübergehend geschlossen. Biologen und Mitarbeiter einer Tierschutzbehörde fingen das Tier später ein, wie die «New York Times» und andere US-Medien berichteten.

Das ausgewachsene Bärenweibchen wurde demnach in einem Baum im Bereich des «Magic Kingdom» erspäht. Auf Helikopteraufnahmen ist zu sehen, wie mehrere Einsatzkräfte am frühen Montagnachmittag etwas Großes in einer weißen Plane vom Parkgelände tragen, wie der Sender NBC berichtete. Vermutlich handele es sich um die Bärin. Sie sei zuvor betäubt worden, berichteten US-Medien.

Das Tier sei anschließend in eine Gegend im oder am Ocala National Forest nordwestlich von Orlando gebracht worden, zitierte der Sender CBS die zuständige Tierschutzbehörde Florida Fish and Wildlife Conservation Commission. Die Bärin sei vermutlich auf der Suche nach Nahrung gewesen, hieß es weiter. Bären legen sich laut der Behörde derzeit bereits Fettreserven für den Winter an und fressen daher etwa 20.000 Kalorien am Tag.

Der «stille Killer»: WHO verlangt mehr Einsatz gegen Bluthochdruck

GENF: Bluthochdruck ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein «stiller Killer», weil vier von fünf Betroffenen nicht richtig behandelt werden. Mit besserer Aufklärung, Diagnose und Behandlung könnten nach Schätzung der WHO bis 2050 weltweit 76 Millionen Menschenleben gerettet werden. Ebenso würden 120 Million Schlaganfälle und 79 Millionen Herzinfarkte verhindert. In ihrem ersten Bericht über das globale Ausmaß von Bluthochdruck schrieb die WHO am Dienstag, dass jeder dritte Erwachsene betroffen sei.

Bluthochdruck kann zu Schlaganfällen, Herzinfarkten, Herz- und Nierenversagen und vielen anderen Krankheiten führen. Als überhöht gilt nach WHO-Definition ein Blutdruck von mehr als 140 zu 90. Bei manchen Menschen seien es die Gene oder das Alter, das zu der Krankheit beitrage. Risikofaktoren seien aber auch sehr salzhaltiges Essen, wenig körperliche Betätigung und zu viel Alkohol.

Die Zahl der Menschen mit hohem Blutdruck habe sich zwischen 1990 und 2019 verdoppelt - auf rund 1,3 Milliarden Menschen. Fast die Hälfte von ihnen sei sich des Problems aber gar nicht bewusst. Drei Viertel der Betroffenen leben in Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Die WHO lobte Kanada und Südkorea, wo inzwischen mehr als die Hälfte aller Betroffenen behandelt würden.

Russische Helfer bergen weitere Leichen in Libyens Katastrophengebiet

BENGASI: Russische Rettungsteams haben in der von Überschwemmungen zerstörten Hafenstadt Darna in Libyen weitere Leichen geborgen. Wie der russische Zivilschutz bekanntgab, kämmten Bergungsmannschaften mehrere Kilometer lange Küstenabschnitte sowie betroffene Gebiete in der Stadt ab und holten innerhalb von 24 Stunden fünf Leichen aus den Trümmern. Russland beteiligt sich mit eigenen Spezialisten samt Feldlazaretten an den Such- und Bergungseinsätzen in der im Osten Liybens gelegenen Stadt Darna. Tausende kamen ums Leben, Tausende weitere werden noch vermisst.

Das Bürgerkriegsland Libyen ist faktisch zweigeteilt. Es gibt im Westen eine Regierung, die international anerkannt ist. Im Osten, wo der Sturm «Daniel» besonders großen Schaden angerichtet hat, herrscht eine andere Regierung, die international nicht anerkannt ist. Zudem haben im Osten der General Chalifa Haftar und seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) großen Einfluss. Haftar wird von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.

Indien weist nach Mordvorwurf kanadischen Diplomaten aus

NEU DELHI: Indien weist einen hochrangigen kanadischen Diplomaten aus. Kurz zuvor hatte Kanada der Regierung in Neu Delhi den Mord an einem kanadischen Staatsbürger zur Last gelegt und deswegen einen ranghohen indischen Diplomaten ausgewiesen. Das indische Außenministerium erklärte am Dienstag, der kanadische Diplomat müsse das Land innerhalb von fünf Tagen verlassen. «Die Entscheidung reflektiert zunehmende Bedenken der indischen Regierung angesichts der Einmischung kanadischer Diplomaten in unsere internen Angelegenheiten und ihre Beteiligung an gegen Indien gerichtete Aktivitäten», hieß es zur Begründung.

Am Montag hatte Kanadas Premierminister Justin Trudeau im Parlament gesagt: «In den vergangenen Wochen haben kanadische Sicherheitsbehörden aktiv glaubwürdige Behauptungen über eine mögliche Verbindung zwischen Agenten der indischen Regierung und der Ermordung des kanadischen Staatsbürgers Hardeep Singh Nijjar verfolgt.» Nijjar, ein bekannter Befürworter eines unabhängigen Sikh-Staates auf indischem Staatsgebiet, wurde im Juni vor einem Sikh-Kulturzentrum in Surrey in der Region British Columbia erschossen. In Kanada leben viele Menschen indischer Herkunft, viele von ihnen gehören der Religionsgemeinschaft der Sikhs an.

Schlag gegen Drogenkriminalität: Fast 1000 Festnahmen

SYDNEY: Der Polizei in Australien ist ein Großschlag gegen die organisierte Drogenkriminalität gelungen. Im Rahmen einer einwöchigen Operation haben Sicherheitskräfte fast 1000 Verdächtige festgenommen und 1,2 Tonnen Rauschmittel sichergestellt. Landesweit seien mehr als 400 Razzien durchgeführt und Drogen im Gesamtwert von 475 Millionen australischen Dollar (286 Millionen Euro) beschlagnahmt worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. Dazu gehörten mehr als 800 Kilo Methamphetamin und rund 4000 Cannabispflanzen. Zudem wurden Schusswaffen, Fahrzeuge und verschiedene Luxusgüter konfisziert.

«Obwohl es sich um ein unglaubliches Ergebnis handelt, unterstreicht dies auch die scheinbar unstillbare Nachfrage, die es in Australien nach illegalen Substanzen gibt», sagte Dan Ryan, Polizeichef des Bundesstaates Victoria. «Der Drogenhandel betrifft uns alle - sei es wegen der damit verbundenen Kriminalität in unseren örtlichen Gemeinden oder in Form von Verkehrsunfällen, Gewalt in der Familie, Morden und Schießereien.»

Die australischen Behörden verfügten über einige der weltweit fortschrittlichsten Technologien und Ressourcen, erklärte John Hutchison von der Polizei in Western Australia. Der jüngste Erfolg sollte allen, die in Drogenhandel und organisierte Kriminalität verwickelt sind, eine Warnung sein: «Wir werden Sie finden und vor Gericht bringen.»

Neonazi-Gruppe «Hammerskins Deutschland» verboten - Razzien

BERLIN: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat den rechtsextremistischen Verein «Hammerskins Deutschland» sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation «Crew 38» verboten.

Wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Morgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen.

China hofft auf bessere Beziehungen zu USA

PEKING/NEW YORK: Chinas Vize-Präsident hat am Rande der UN-Vollversammlung in New York von den USA mehr Einsatz für eine Verbesserung der Beziehungen der beiden Länder gefordert. Bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken sagte Han Zheng, Chinas Entwicklung sei ein Gewinn und kein Risiko für die Vereinigten Staaten, wie Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstagmorgen (Ortszeit) berichtete. Demnach äußerte Han Zheng die Hoffnung, dass sich China und die USA auf «halbem Wege» treffen und mehr Verständnis zeigen könnten.

Das US-Außenministerium nannte das Gespräch vom Montag «offen und konstruktiv». Blinken sagte einer Mitteilung zufolge, dass die USA Diplomatie dazu nutzen wollten, um Interessen und Werte der Vereinigten Staaten voranzubringen und Differenzen zu debattieren. Die beiden Politiker sprachen laut US-Angaben über Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Taiwan-Frage und Nordkorea.

Han Zheng führt die chinesische Delegation bei der UN-Vollversammlung in New York an. Als Vize-Präsident der von der kommunistischen Partei regierten Volksrepublik hat er eher eine repräsentative Rolle. Zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gab es jüngst immer wieder diplomatische Verstimmungen. China sanktionierte etwa zwei US-Rüstungsfirmen wegen Waffen-Verkäufen an den Inselstaat Taiwan, den China als Teil seines Territoriums ansieht.

Unklar ist zudem noch, ob Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im November zum Treffen der Asien-Pazifik-Staaten in San Francisco kommen wird. Der Gipfel gilt als Möglichkeit für eine Begegnung von US-Präsident Joe Biden und Xi Jinping. Beim zurückliegenden G20-Gipfel in Indien fiel das Treffen aus, weil China dort von Ministerpräsident Li Qiang vertreten wurde.

UN-Treffen sorgt in Manhattan für Verkehrschaos und Anwohner-Ärger

NEW YORK: Rund um die UN-Vollversammlung in New York wird das Stadtviertel Turtle Bay in Manhattan angesichts des Besuches von Dutzenden Staats- und Regierungschefs zur Festung. Zahlreiche Straßen rund um das Hauptquartier der Vereinten Nationen am East River im Westen Manhattans sind komplett gesperrt, andere kann man nur mit speziellen Ausweisen passieren. Die Polizei ist anlässlich des Beginns der Generaldebatte am Dienstag mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Die Stadtverwaltung der Millionenmetropole warnt jedes Jahr bereits im Vorfeld vor fünf sogenannten «Gridlock Days» am Stück - also Tagen, an denen auf den Straßen Manhattans alles stillsteht. Sie rät dazu, die U-Bahn oder das Fahrrad zu nutzen - oder zu Fuß seine Wege zu erledigen.

Den rund 25.000 Anwohnern des Stadtviertels Turtle Bay rund um das UN-Hauptquartier beschert die UN-Vollversammlung jedes Jahr so eine Vielzahl an Herausforderungen. Zahlreiche Polizeisirenen und Hubschrauber sorgen für zusätzlichen Lärm. Die Dächer vieler Gebäude werden für Scharfschützen gebraucht. Busse werden umgeleitet, Straßenmärkte abgesagt. Ein Taxi vor die Tür oder Pizza nach Hause bestellen? Oder eine zum Verkauf oder zur Vermietung stehende Wohnung Interessenten zeigen? In dieser Woche praktisch unmöglich. Wer könne, verlasse die Stadt, sagte eine Anwohnerin der «New York Times».

Tausende protestieren gegen Generalstaatsanwaltschaft

GUATEMALA-STADT: Einen Monat nach der Wahl in Guatemala haben am Montag Tausende Menschen gegen die Generalstaatsanwaltschaft protestiert und ihre Unterstützung für den gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo kundgetan. Seit dem Wahlsieg des Sozialdemokraten am 20. August versucht die Generalstaatsanwaltschaft, seine Partei aus umstrittenen Gründen zu suspendieren. Der 64-jährige Arévalo, der sich dem Kampf gegen die Korruption in dem mittelamerikanischen Land verschrieben hat, forderte den Rücktritt von Generalstaatsanwältin Consuelo Porras. Der Ex-Diplomat reichte gleichzeitig eine Klage beim Obersten Gericht ein, um das aus seiner Sicht undemokratische Vorgehen der Justiz gegen seine Wahl zu stoppen.

«Die Bürger haben ihren Willen bereits zum Ausdruck gebracht, und was die Menschen in Guatemala wollen, ist ein Wandel», sagte Arévalo. Die Guatemalteken wollten die Institutionen den Händen der korrupten politischen Eliten entreißen. Der künftige Präsident sprach von einem versuchten Staatsstreich. Korrupte Akteure in Justiz und Politik versuchten, seine Vereidigung am 14. Januar zu verhindern. Auch die EU und die USA verurteilten zuletzt die Versuche, die Demokratie zu untergraben.