Experte: EU-Türkei-Abkommen wichtigste Frage der Migrationspolitik

BERLIN: Für den Migrationsexperten Gerald Knaus ist ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei die wichtigste Frage der deutschen Migrationspolitik in naher Zukunft. «Wie 2015/16 gibt es ein Land, das die absolute Schlüsselfunktion für die Migration nach Deutschland hat: die Türkei», sagte der Österreicher, der den Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative leitet, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). «Ein erneuertes Abkommen mit der Türkei ist und bleibt und wird immer mehr die bedeutendste Frage für die deutsche Migrationspolitik des nächsten Jahres», sagte Knaus.

Zwischen der Türkei und der EU war 2016 ein Flüchtlingspakt unterzeichnet worden, indem Ankara zusagte, gegen irreguläre Migration vorzugehen. Die EU soll diesem zufolge zudem Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken können.

Angesichts einer zuletzt stark steigenden Zahl an Migranten, die von der Türkei irregulär nach Griechenland gelangen wollen, sagte Knaus, das EU-Türkei-Abkommen sei dysfunktional. «Die EU-Türkei-Erklärung von 2016 funktioniert seit 2020 überhaupt nicht mehr.»

Die griechischen Behörden hätten Migranten seit März 2020 illegal in die Türkei zurückgeschoben, die Türkei wiederum habe ihren Teil der Abmachung aufgekündigt und seitdem niemanden mehr zurückgenommen. «Seit einigen Wochen haben die Pushbacks jedoch stark abgenommen. Das ist natürlich positiv. Aber jetzt steigen die Zahlen wieder stark», sagte Knaus. «Die Bundesregierung müsste in den nächsten Wochen mit Griechenland zusammen auf die Türkei zugehen, um das Abkommen zu erneuern.»

Baerbock: Texas ist wichtig für Energie- und Klimatechnologie

AUSTIN: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bedeutung des US-Bundesstaats Texas als Standort für Unternehmen aus der Energie- und Klimatechnologie hervorgehoben. Auch rund 150 deutsche Firmen insbesondere aus dem Cleantech-Bereich seien vor Ort engagiert, ebenso wie große Industrieunternehmen mit langer Tradition, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend (Ortszeit) in der texanischen Hauptstadt Austin. Dort hatte sie Greg Abbott getroffen, den republikanischen Gouverneur von Texas, der selbst innerhalb seiner konservativen Partei eher zum rechten Flügel zählt.

Baerbock nannte Texas einen «Bundesstaat der Extreme in einem Land der Extreme». Texas stehe «mit einem Bein noch voll in der fossilen Welt von Öl und Gas», sei auf der anderen Seite aber bei der Windkraft und Solarenergie weltweit führend. Der nach Fläche und Bevölkerung zweitgrößte US-Bundesstaat erlebe eine unglaubliche demografische Veränderung und wahnsinnige gesellschaftliche Spannungen. Ihr sei es wichtig gewesen, im Vorjahr der US-Präsidentenwahl 2024 in einen Bundesstaat zu kommen, der beispielhaft sei für Fortschritt und Chancen, aber auch für gesellschaftliche Risiken.

Mit Abbott habe sie sich lange über die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland ausgetauscht. Es sei aber auch um Fragen gegangen, «wo wir ganz anderer Meinung sind, als Europäer» - und auch viele Menschen in Amerika seien hier anderer Meinung als Abbott. Als Beispiele nannte die Außenministerin etwa das Waffenrecht, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und das Thema einer offenen und vielfältigen Gesellschaft.

Abbott ist seit 2015 im Amt und wegen seiner restriktiven Einwanderungspolitik, seines Eintretens für rigide Abtreibungsgesetze und anderer kontroverser Positionen sehr umstritten.

Erstmals Ausstellung in New York zu Picasso-Auftrag aus Brooklyn

NEW YORK: Einem nie vollendeten Auftrag für den spanischen Künstler Pablo Picasso (1881-1973) aus dem New Yorker Stadtteil Brooklyn wird nun erstmals eine Ausstellung gewidmet. «Picasso: A Cubist Commission in Brooklyn» soll von Donnerstag an bis zum 14. Januar im renommierten New Yorker Metropolitan Museum zu sehen sein.

Der Auftrag kam 1910 von Hamilton Easter Field, der in einem Haus in Brooklyn lebte. Der Künstler und Sammler hatte Picasso in Paris kennengelernt und ihn per Brief darum gebeten, seine Bibliothek mit bis zu elf speziell angefertigten kubistischen Gemälden auszustatten.

Picasso, der nie in die USA reiste, arbeitete in seinem Pariser Studio an dem Auftrag, stellte ihn bis zum Tod von Field 1922 jedoch nicht fertig. Die Schau zeigt nun neben historischen Dokumenten wie dem Original-Brief von Field zahlreiche Skizzen und Werke, die Picasso während der Arbeit an dem Auftrag anfertigte.

NGO: Weltweit 177 Aktivisten im Kampf für Umwelt und Natur getötet

BOGOTÁ: Weltweit wurden im vergangenen Jahr nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Global Witness 177 Umweltschützer getötet. Das gefährlichste Land für Naturschützer war Kolumbien, gefolgt von Brasilien und Mexiko, wie die Gruppe am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts mitteilte. 88 Prozent aller Morde wurden demnach in Lateinamerika registriert.

Vor allem Aktivisten, die sich gegen die Agrarindustrie, Bergbau und Holzfällerei einsetzen, leben gefährlich. Die meisten Tötungen würden nie aufgeklärt, berichtete die Organisation. «Die Verantwortlichen für die tödlichen Angriffe auf Aktivisten kommen schon viel zu lange ungestraft davon. Die Regierungen der Welt müssen dringend das sinnlose Töten derjenigen stoppen, die unseren Planeten verteidigen, indem sie die Ökosysteme schützen, die eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Klimakrise spielen», sagte eine Sprecherin von Global Witness, Shruti Suresh.

Im Zeitraum zwischen 2012 und 2022 wurden nach Angaben der Gruppe 1910 Aktivisten getötet - das entspricht einem Mord alle zwei Tage. Vor allem Indigene werden immer wieder zur Zielscheibe: Sie machen demnach über ein Drittel der Opfer aus, obwohl sie nur fünf Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren.

Selenskyj verteidigt Offenlegung der Vermögen von Staatsdienern

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält unter Druck der Zivilgesellschaft an einem zentralen Mittel im Kampf gegen die Korruption in seinem Land fest. Die digitalen Erklärungen von Staatsbediensteten zu ihren Vermögensverhältnissen sollten wieder öffentlich sein, sagte er am Dienstag in Kiew. Selenskyj legte sein Veto ein gegen ein Gesetz des Parlaments, das ein weiteres Jahr Geheimhaltung für diese Informationen vorsah.

«Hier geht es nicht nur um die politische Verantwortung des Parlaments, sondern auch um unsere Beitrittsverhandlungen mit der EU», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Das Parlament solle seine Entscheidung noch im September korrigieren, verlangte er.

Die öffentliche Darlegung der Vermögen ranghoher Staatsdiener galt als wichtige Reform nach der Protestwelle auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz 2014/15. Sie wurde 2022 wegen des russischen Angriffskrieges ausgesetzt. Das Parlament wollte die Offenlegung wieder einführen, verfügte aber die Sperre, die noch ein weiteres Jahr gelten solle. «Die Erklärungen müssen öffentlich sein. Sofort. Nicht erst nach einem Jahr», schrieb Selenskyj auf Telegram.

Gegen die Pläne des Parlaments hatte die ukrainische Zivilgesellschaft erfolgreich Petitionen mit mehreren Zehntausend Unterschriften organisiert. Auch Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten Presseberichten zufolge den Gesetzentwurf.

Marokkos König besucht Krankenhaus in Erdbeben-Gebiet

RABAT: Nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko hat König Mohammed VI. die Katastrophengebiete besucht. In Marrakesch besuchte das Staatsoberhaupt am Dienstag ein Krankenhaus mit Verletzten, wie die Nachrichtenagentur MAP meldete. Der 60 Jahre alte König spendete demnach Blut für die Opfer.

Den jüngsten Zahlen des Innenministeriums zufolge kamen offiziell mindestens 2901 Menschen bei dem Beben ums Leben. 5530 Verletzte wurden den Angaben vom Dienstagmittag zufolge bis dahin gezählt.

Das Beben vom späten Freitagabend war das schlimmste seit Jahrzehnten in dem nordafrikanischen Land. Es hatte eine Stärke von 6,8. König Mohammed VI. ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO sind mehr als 300.000 Menschen in Marrakesch und umliegenden Gebieten von dem Unglück betroffen.

Unwetterschäden - kein Zugverkehr zwischen Mittenwald und Innsbruck

MITTENWALD: Wegen Unwetterschäden in Österreich ist der Zugverkehr zwischen Mittenwald in Oberbayern und dem Innsbrucker Hauptbahnhof am Dienstagabend eingestellt worden.

Die ÖBB (Österreichische Bundesbahnen) habe einen Ersatzverkehr für die Strecke bestellt, teilte die Deutsche Bahn mit. Als Alternative in Richtung Innsbruck könnten die Züge von München Hauptbahnhof über Kufstein genutzt werden. Das Unwetter habe Schäden zwischen den österreichischen Orten Scharnitz und Hochzirl verursacht.

Russischer Kampfjet Su-24 abgestürzt

WOLGOGRAD: Ein russischer Kampfjet vom Typ Suchoi Su-24 ist am Dienstag auf einem Übungsflug im Gebiet Wolgograd an der Wolga abgestürzt.

Die Maschine habe keine Waffen an Bord gehabt, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. «Das Flugzeug stürzte über unbewohntem Gebiet ab.» Angaben zum Schicksal der zwei Piloten wurden nicht gemacht. Die zu sowjetischen Zeiten entwickelte Su-24 dient der Bekämpfung von Bodenzielen. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine setzen beide Seiten diesen Flugzeugtyp ein.

Nun auch Zivilklagen gegen US-Polizisten nach Tod von Tyre Nichols

MEMPHIS: Fünf US-Polizisten, die wegen der Tötung des Schwarzen Tyre Nichols in Memphis angeklagt sind, müssen sich nun auch zusätzlich in einem Verfahren des Bundes verantworten. Ihnen werden zivile Vergehen, verschwörerische Absprachen und Vertuschung vorgeworfen, teilte das US-Justizministerium am Dienstag mit. Der 29-jährige Nichols war am 7. Januar bei einer Verkehrskontrolle von Polizisten brutal zusammengeschlagen worden und drei Tage später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Der Fall löste Proteste aus und fachte die Debatte über Polizeigewalt in den USA neu an.

Laut den Vorwürfen haben die fünf Angeklagten bewusst ignoriert, wie dringend Nichols ärztliche Hilfe gebraucht hätte. Hinterher hätten sie zudem versucht, ihre Tat zu vertuschen, teilte das Ministerium weiter mit. Die Angeklagten hätten beispielsweise weder die Einsatzleitung in der Zentrale noch Vorgesetzte über ihr Handeln bei der Kontrolle informiert.

Die fünf ebenfalls schwarzen Polizisten im Alter zwischen 28 und 33 Jahren wurden nach dem Vorfall entlassen und angeklagt. Ihnen wird bereits in einem Strafverfahren unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen - einer Zwischenstufe zwischen Mord und Totschlag. Die Ex-Polizisten plädierten im Februar auf nicht schuldig.

In den USA steht die Polizei seit langem in der Kritik. Ihr wird übermäßig brutale und teils rassistisch motivierte Gewaltanwendung vorgeworfen. In der Vergangenheit lösten derart aus dem Ruder gelaufene Einsätze wiederholt heftige Proteste aus. So führte die Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 zu landesweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. In Memphis hatte das US-Justizministerium nach dem Tod von Nichols Untersuchungen der Polizeipraktiken angeordnet.

Venedig beschließt Eintritt für Tagesbesucher

VENEDIG: In Venedig müssen Kurzbesucher künftig an bestimmten Tagen Eintritt zahlen. Der Gemeinderat der italienischen Lagunenstadt beschloss am Dienstag, eine Gebühr von fünf Euro von Touristen zu erheben, die nur für ein paar Stunden bleiben und nicht übernachten. Die Regelung soll im Frühjahr starten. 2024 soll sie zunächst an 30 Tagen gelten, an denen erfahrungsgemäß besonders viele Besucher kommen. Später soll sie ausgeweitet werden. Die genauen Termine sind noch offen.

Im Kern hat Venedig - eines der bekanntesten Touristenziele der Welt - inzwischen nicht einmal mehr 50.000 ständige Einwohner. In der Hauptsaison sind an manchen Tagen mehr als doppelt so viele Touristen zu Gast. Der Strom an Besuchern bereitet seit vielen Jahren große Probleme. Insbesondere Kreuzfahrt-Touristen stehen in der Kritik. Deshalb gibt es schon seit längerer Zeit Überlegungen, Eintritt zu verlangen. Die Pläne sind allerdings auch bei den Einwohnern umstritten. Die Entscheidung wurde mehrfach verschoben.

Geplant ist nun, dass sich Tagesbesucher übers Internet einen QR-Code besorgen und aufs Handy laden können, der bei Kontrollen vorgezeigt werden muss. Andernfalls drohen Strafen zwischen 50 und 300 Euro. Von der Stadtverwaltung wird das Vorhaben damit begründet, dass es ein «Gleichgewicht der Interessen» zwischen Einwohnern und Touristen geben müsse. Die Weltkulturorganisation Unesco berät derzeit, ob Venedig auf die Liste des «bedrohten Weltkulturerbes» gesetzt wird. Die Entscheidung soll noch diesen Monat fallen.

Vereinten Nationen mobilisieren Hilfe nach Katastrophe in Libyen

BENGASI: Auch die Vereinten Nationen mobilisieren nach dem verheerenden Unwetter in Libyen mit Tausenden von Toten Hilfe für die überlebenden Menschen. Man arbeite mit lokalen, nationalen und internationalen Partnern zusammen, «um den Menschen in den betroffenen Gebieten dringend benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen», sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres in New York. Ein UN-Team sei vor Ort. Man kooperiere mit den Behörden, um Bedarf zu ermitteln und laufende Hilfsmaßnahmen zu unterstützen.

Während Retter und Angehörige nach Überlebenden suchen, galten nach Angaben des Roten Kreuzes zuletzt etwa 10.000 Menschen als vermisst. Laut einer der beiden rivalisierenden Regierungen in dem Bürgerkriegsland wurden rund 5200 Menschen in den Tod gerissen. Unabhängig ließ sich diese Zahl zunächst nicht bestätigen.

«In dieser Zeit sind unsere Gedanken bei den Tausenden von Menschen, die in ihren Gemeinden betroffen sind, und wir sind mit allen Menschen in Libyen in dieser schwierigen Zeit solidarisch», sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric. Die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in der libyschen Hauptstadt Tripolis sagte unterdessen Millionenhilfen für die Katastrophengebiete zu - obwohl sie das Gebiet nicht kontrolliert.

Britischer Außenminister: Meine Gedanken sind bei Menschen in Libyen

LONDON: Der britische Außenminister James Cleverly hat den Menschen in Libyen nach dem verheerenden Unwetter Unterstützung angeboten.

«Meine Gedanken sind bei all denen, die von der katastrophalen Überschwemmung im Osten Libyens betroffen sind», teilte der Politiker am Dienstagabend mit. Großbritannien stehe für Unterstützung parat. «Wir sind in Kontakt mit libyschen Behörden und der UN, um schnell einzuschätzen, welche Unterstützung wir dem libyschen Volk in dieser tragischen Zeit bieten können.».

Indien will an umstrittener Grenze zu China aufrüsten

NEU DELHI: Indien will an seiner umstrittenen Grenze zu China deutlich aufrüsten. So sollen unter anderem rund zwei Milliarden Rupien (rund 23 Millionen Euro) in einen Flugplatz für die Streitkräfte investiert werden. Verteidigungsminister Rajnath Singh legte am Dienstag virtuell den Grundstein dazu, wie das Verteidigungsministerium in Neu Delhi mitteilte. Insgesamt hat Indien demnach seit 2021 rund 80 Milliarden Rupien (900 Millionen Euro) in 295 Infrastruktur-Projekte an der Grenze investiert.

Die Beziehungen zwischen den benachbarten Atommächten sind angespannt - besonders seit es vor rund drei Jahren zu einem tödlichen Zwischenfall an der Grenze oben im Himalaya gekommen ist. Dabei gingen Soldaten beider Länder mit Steinen, Stöcken und Fäusten aufeinander los. Es war der schlimmste Vorfall dieser Art seit Jahrzehnten. Offiziellen Angaben zufolge gab es mindestens 20 indische und vier chinesische Tote.

Die beiden Länder streiten über den Grenzverlauf in den weitgehend unbewohnten Bergen in 4500 bis 5500 Metern Höhe. Ihre gemeinsame Grenze ist etwa 3500 Kilometer lang. Seit dem Vorfall im Sommer 2020 verstärken beide Seiten ihre Truppen und investieren in Infrastruktur an der Grenze. Der Streit der asiatischen Rivalen um die Grenzlinie hatte schon 1962 zu einem kurzen Krieg geführt, den China gewann.

Bundespräsident dringt aufs Umsteuern hin zur Kreislaufwirtschaft

EUPEN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht sich für eine nachhaltigere Wirtschaft stark. «Jedem ist eigentlich klar, dass wir Kreislaufwirtschaft und nachhaltiges Wirtschaften brauchen», sagte er am Dienstag im belgischen Eupen nahe der deutschen Grenze. Die Menschen seien verantwortlich gegenüber der Natur, der Umwelt und den nachfolgenden Generationen, so Steinmeier weiter. Unter Kreislaufwirtschaft versteht man ein Modell, bei dem Materialien und Produkte etwa so lange wie möglich wiederverwendet, repariert oder aufgearbeitet werden.

Vieles müsse dazu aber noch verändert werden. «Da muss auch Umsteuerung in der Wirtschaftsweise selbst stattfinden, es geht hier nicht nur um Mülltrennung», sagte der 67-Jährige nach dem Besuch eines dort ansässigen Kabelwerks, das mit Recycling arbeitet. Auch müsse nachhaltiger konsumiert und mit Rohstoffen strategischer umgegangen werden. Aus Angaben der EU-Kommission gehe etwa hervor, dass viele wichtige Rohstoffe nach wie vor aus China kämen. Steinmeier war am Dienstag beim 19. Gipfeltreffen mit anderen deutschsprachigen Staatsoberhäuptern in Eupen zu Gast.

Toter bei Schießerei unter Migranten in Nordserbien

SUBOTICA: Bei einer Schießerei unter Migranten in der Nähe der nordserbischen Grenzstadt Subotica ist am Dienstag ein Beteiligter getötet worden. Drei weitere Migranten erlitten bei der bewaffneten Auseinandersetzung in der Ortschaft Hajdukovo Verletzungen, berichtete die Webseite des staatlichen serbischen Fernsehens RTS unter Berufung auf die Polizei.

Schießereien unter Migranten und Schleppern sind im Norden Serbiens und an der unmittelbaren Grenze zum EU-Land Ungarn nicht selten. Erst am letzten Freitag war es auf einem belebten Kaufhaus-Parkplatz im Zentrum von Subotica zu einem derartigen Schusswechsel gekommen. Dabei wurde ein Migrant schwer verwundet. Er erlag am Montag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Behörden bestätigten.

Angeleitet von Schleppern versuchen Flüchtlinge und Migranten immer wieder, den 2015 errichteten ungarischen Grenzzaun zu stürmen, der auch unweit der Stadt Subotica und durch umliegende Wälder verläuft. Die serbische Polizei durchkämmte am Dienstag nach eigenen Angaben einige der Waldgebiete. Die Beamten nahmen 371 Migranten in Gewahrsam und brachten sie in Aufnahmezentren. Darüber hinaus stellten sie drei Gewehre und eine Pistole sicher.

Zürich schlägt Stuttgart: Neuer Weltrekord mit selbstgebautem E-Auto

DÜBENDORF: Ein in Stuttgart aufgestellter Beschleunigungsweltrekord für ein E-Rennauto hat nicht lange gehalten: Elf Monate später wurde er nun in der Schweiz gebrochen. Das von Studierenden gebaute Gefährt «mythen» habe innerhalb von 0,956 Sekunden von 0 auf 100 beschleunigt, berichtete die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich am Dienstag.

Die offizielle Bestätigung des Weltrekords von der Organisation Guinness World Records liege vor. Der Rennwagen habe auf dem Militärflugplatz Dübendorf für die Beschleunigung 12,3 Meter gebraucht, so die ETH. Die Universität Stuttgart hatte ihren Rekord erst vor elf Monaten verkündet: Dort beschleunigte ein E-Wagen innerhalb von 1,461 Sekunden von 0 auf 100.

Rund 30 Studierende aus Zürich und Luzern haben an dem neuen Rennwagen gearbeitet. Er wiege 140 Kilogramm und habe 326 PS. Damit das Auto beim schnellen Start nicht abhebt, haben die Studierenden laut ETH eine Art Staubsauger entwickelt, der das Fahrzeug an den Boden saugt.

Die Universitäten Zürich und Stuttgart liefern sich bei den E-Rennautos seit Jahren einen heißen Wettbewerb. Er wurde nach Angaben der ETH seit 2014 zweimal in der Schweiz aufgestellt und zweimal in Stuttgart gebrochen.

McCarthy stößt Ermittlungen zu Amtsenthebungsverfahren gegen Biden an

WASHINGTON: Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden angestoßen. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohns beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy am Dienstag in Washington. «Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen», erklärte McCarthy. «Deshalb weise ich heute unseren Ausschuss des Hauses an, formelle Ermittlungen gegen Joe Biden zu einem Amtsenthebungsverfahren aufzunehmen.»

Für McCarthy ist dieser Schritt ein Strategiewechsel, bisher hatte er immer gesagt, nur Ermittlungen nach einem formalen Votum im Repräsentantenhaus aufnehmen zu wollen. Ob nach den Ermittlungen in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist aber fraglich. Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte ohnehin die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als ausgeschlossen.

Baerbock setzt USA-Besuch im texanischen Houston fort

HOUSTON: Außenministerin Annalena Baerbock setzt ihren USA-Besuch an diesem Mittwoch in der texanischen Metropole Houston fort. Zunächst will die Grünen-Politikerin ein Unternehmen besichtigen, das ein Energiespeichersystem mithilfe von Ammoniak entwickelt hat. Ein solches System ist laut Auswärtigem Amt eine wichtige Komponente für die Energiewende. In Houston sind demnach mehr als 4700 Unternehmen aus dem Energiesektor tätig, darunter etwa 150 Unternehmen aus der Solarenergiebranche und 40 Windenergieunternehmen.

Baerbock wollte am Vormittag (Ortszeit) auch den Bürgermeister von Houston treffen, den Demokraten Sylvester Turner. Begleitet wird die Bundesaußenministerin vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Houston ist seit 1993 Partnerstadt von Leipzig.

Am Nachmittag reist Baerbock zur Sheppard Air Force Base im texanischen Wichita Falls weiter. Sie will dort ein Taktisches Ausbildungskommando der Bundesluftwaffe besuchen. In Wichita Falls werden seit 1966 deutsche Jetpilotinnen und -piloten ausgebildet. 1981 wurde das Programm um Pilotenanwärterinnen und -anwärter weiterer Nato-Nationen erweitert. Die Ausbildung sei ein praktisches Beispiel für die transatlantische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Anschließend ist die Weiterreise in die US-Hauptstadt Washington geplant. Dort will Baerbock am Donnerstag und Freitag US-Außenminister Antony Blinken sowie Kongressabgeordnete treffen.

Von der Leyen hält Rede zur Lage der Europäischen Union

STRAßBURG: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) die letzte Rede zur Lage der Europäischen Union in dieser Legislaturperiode. Mit Spannung wird erwartet, ob die deutsche Spitzenpolitikerin dabei auch etwas zu einer möglichen Kandidatur für eine zweite Amtszeit sagt. Von der Leyens Mandat endet nächstes Jahr nach den Europawahlen, die im Juni stattfinden werden.

Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin im Europaparlament gehalten. Sie ist an die Rede zur Lage der Nation angelehnt, die als eine der wichtigsten Reden des US-Präsidenten gilt.

Erwartet wird, dass sich von der Leyen zu ihren bisherigen Erfolgen äußert. Zudem dürfte sie ihre Pläne für die verbleibende Amtszeit skizzieren.

Zu den Aufgaben der Brüsseler Behörde gehört es, Vorschläge für neue EU-Gesetze zu machen und die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten. Um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, kann sie zum Beispiel Klagen gegen Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.

EU-Parlament billigt Qualitätssiegel für regionales Handwerk

STRAßBURG: Besondere regionale Produkte wie Kuckucksuhren aus dem Schwarzwald oder Solinger Messer sollen künftig ein EU-Qualitätssiegel bekommen. Das Europaparlament billigte am Dienstag in Straßburg eine entsprechende Regelung.

Bislang gibt es Herkunftslabel nur für regionale Spezialitäten wie Parmesan, Champagner, Hessischen Apfelwein, Schwarzwälder Schinken oder Spreewälder Gurken. Künftig können auch traditionelle handwerkliche und industrielle Produkte wie Schmuck, Textilien, Glas oder Porzellan durch geschützte geografische Angaben gekennzeichnet werden.

Dadurch soll Bewusstsein für traditionelle Produkte geschaffen, Arbeitsplätze gesichert und Touristen angelockt werden, sagte die zuständige Berichterstatterin Marion Walsmann (CDU). «Es wird außerdem einen fairen Wettbewerb für die Hersteller gewährleisten, ihnen helfen, gefälschte Produkte zu bekämpfen und den Verbrauchern gleichzeitig die Gewissheit geben, dass sie ein echtes Produkt kaufen.»

Die Kontrolle und Durchsetzung der neuen Regeln liegt dann in den Händen der nationalen Behörden. Sie sollen künftig auch online verkaufte Waren kontrollieren. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Neugeborenes an Bushaltestelle ausgesetzt

BEZOVCE: In der Slowakei ist ein Neugeborenes an einer Bushaltestelle ausgesetzt worden. Eine zufällig vorbeilaufende Passantin habe den Jungen am Sonntag in einer Holzkiste entdeckt, berichtete der Fernsehsender «Joj» am Dienstag. Er sei in eine Decke gewickelt gewesen.

Der etwa zwei Tage alte Säugling sei mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden und befinde sich in einem stabilen Zustand, sagte ein Sprecher der Einsatzkräfte der Nachrichtenagentur TASR.

Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Straftatbestands der Aussetzung eines hilflosen Kindes aufgenommen. Kriminaltechniker sicherten Spuren. Zudem sollten Aufnahmen von Überwachungskameras ausgewertet werden. Experten gingen von einer Verzweiflungstat der Mutter aus, hieß es.

Die Gemeinde Bezovce liegt im äußersten Osten der Slowakei, rund 375 Kilometer östlich der Hauptstadt Bratislava. Der Ort im unmittelbaren Grenzgebiet zur Ukraine hat knapp 1000 Einwohner.

Ärzte ohne Grenzen: «Tödlichstes Wochenende» bisher in Khartum

KHARTUM: Angriffe auf Zivilisten in Sudans Hauptstadt Khartum haben aus Sicht der Hilfsteams von Ärzte ohne Grenzen vor Ort einen Höchststand erreicht. «Dies war das tödlichste Wochenende, das die Teams von Ärzte ohne Grenzen in Khartum seit Beginn des Konflikts vor fünf Monaten erlebt haben», teilte die Organisation am Dienstag mit. Mindestens 49 Menschen seien getötet und mehr als 100 Verletzte allein von Medizinern der Organisation behandelt worden. Dazu kämen Berichte über weitere Opfer in der Stadt.

Am Sonntagmorgen hatte ein Luftangriff einen belebten Markt im Süden der Hauptstadt getroffen, wobei mindestens 43 Menschen ums Leben kamen. Am Samstagmorgen starben mindestens sechs Menschen beim Angriff auf ein Wohnviertel. Beide Male wurden Dutzende verletzt.

In der Stadt Al-Faschir der ebenfalls von schweren Kämpfen betroffenen Region Darfur im Westen des Landes seien zudem am Samstag 48 Menschen zumeist durch Explosionen und Kugeln verletzt worden. Vier von ihnen starben. Für die Teams von Ärzte ohne Grenzen sei der Einsatz bei Vorfällen mit massenweise Opfern nach extremen Gewalttaten «inzwischen nahezu alltäglich» geworden, hieß es weiter.

Seit dem 15. April kämpft im Sudan die Armee unter De-Facto-Staatschef Abdel Fattah Al-Burhan gegen die paramilitärische Miliz Rapid Support Forces (RSF) seines ehemaligen Vizemachthabers Mohammed Hamdan Daglo. Die Generäle hatten sich 2019 und 2021 gemeinsam an die Macht geputscht und sich später über die Machtteilung zerstritten. Keine der beiden Seiten hat bislang die Oberhand gewinnen können. Millionen Menschen sind geflohen. In der Hauptstadt Khartum sowie in der westlichen Region Darfur kommt es immer wieder zu schwerer Gewalt.

Medien zeigen Video von Kims Ankunft

MOSKAU: Russische Medien haben ein Video von der Ankunft des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un im Osten des Riesenlandes veröffentlicht. In dem unter anderem von der staatlichen russischen Agentur Ria Nowosti am Dienstag verbreiteten Clip ist zu sehen, wie Kim bei Dunkelheit aus einem Zug steigt und von einer Blaskapelle begrüßt wird. Aufgenommen wurde das Video allerdings offenbar schon am Montagabend bei einem Zwischenstopp in der grenznahen Stadt Chassan im Fernen Osten Russlands.

Der russische Umweltminister Alexander Koslow teilte mit, er habe Kim im Grenzgebiet getroffen. Der Gouverneur der Region Primorje, Oleg Koschemjako, wiederum erklärte, dass Kim dort bereits am Montag auf der Durchreise gewesen sei. Kim will sich bei seinem Russland-Besuch mit Kremlchef Wladimir Putin treffen, der sich zuletzt in der östlichen Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik aufhielt. Sowohl Ort als auch Zeitpunkt des Gesprächs sind weiter unklar.

Vermutet wird, dass es vor allem um Waffengeschäfte zwischen Russland und dem streng abgeschotteten Nordkorea gehen wird. Russland benötigt für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine dringend Munition, Nordkorea wiederum dürfte auf russische Technologien etwa für Satelliten oder auch für den Bau von Atom-U-Booten hoffen.

Experten schlagen Weg zu klimaneutralem Städtebau bis 2050 vor

NAIROBI: Der Bausektor könnte nach Ansicht von Experten bis 2050 klimaneutral gestaltet werden. Möglich sei dies, wenn Material gespart, Baustoffe wie Beton und Stahl klimafreundlicher hergestellt und zudem mehr nachwachsende Rohstoffe genutzt würden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Umweltprogramms (UNEP) und von Forschern der US-amerikanischen Universität Yale.

Dem Bericht zufolge entstehen weltweit so viele neue Gebäude, dass rechnerisch alle fünf Tage eine Stadt von der Größe der französischen Hauptstadt Paris hinzukommt. Der Bausektor sei derzeit insgesamt für 37 Prozent der CO2-Ausstoßes verantwortlich. Bis 2060 soll sich die Bodenfläche ebenso wie die Verwendung von Rohstoffen nach Schätzungen so gut wie verdoppeln.

Der Ansatz der Experten sieht vor, Neubauten möglichst zu vermeiden und die Wiederverwendung von Bausubstanzen zu fördern, biologische Rohstoffe wie Nutzholz, Bambus und Biomasse aus nachhaltiger Herkunft zu nutzen und Baustoffe wie Beton, Stahl oder Glas klimafreundlicher zu produzieren, etwa durch den Gebrauch erneuerbarer Energien bei der Herstellung sowie durch Recycling und innovative Technologien.

Rettungsaktion in England - Rind senkrecht aus Erdloch gezogen

WITTON-LE-WEAR: Bei einer Rettungsaktion in England ist ein Rind senkrecht aus einem Erdloch gezogen worden - ein Video der Aktion verbreitete sich in britischen Medien. Die Aufnahme wurde vergangene Woche vom Wilton Castle Country Park im Norden des Landes veröffentlicht. Sie hätten gemeinsam mit einem örtlichen Landwirt geholfen, hieß es in dem Post bei Facebook.

Der Ochse sei in eine Art Erdloch gefallen, ihm gehe es jetzt aber mit seinen Kumpels auf dem Feld gut. Das Video zeigt, wie das Tier an den Beinen hochgezogen wird, sich dann aufrichtet und losläuft. Das Video wurde bis Dienstagmittag rund zweieinhalb Millionen mal aufgerufen. Medien wie die Zeitungen «The Independent» und «Daily Mail» berichteten über den Fall.

Steinmeier zu Abbas-Rede: «Äußerungen sind zutiefst antisemitisch»

EUPEN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine antisemitische Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit scharfen Worten verurteilt. «Die Äußerungen sind zutiefst antisemitisch und erbärmlich», sagte Steinmeier am Dienstag am Rande des 19. informellen Gipfeltreffens der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Staaten im belgischen Eupen. «Ich glaube, dass Präsident Abbas sich mit diesen Äußerungen nicht nur selbst ins Abseits stellt, sondern auch der Sache der Palästinenserinnen und Palästinenser schadet», ergänzte der 67-Jährige.

Steinmeier bezog sich auf antisemitische Äußerungen von Abbas in einer Rede vor führenden Mitgliedern der Fatah-Partei. Die Äußerungen hatten international Kritik ausgelöst. Abbas sagte in der Rede: «Sie sagen, dass Hitler die Juden getötet hat, weil sie Juden waren, und dass Europa die Juden gehasst hat, weil sie Juden waren.» Dies sei falsch. «Die (Europäer) kämpften gegen diese Menschen wegen ihrer Rolle in der Gesellschaft, die mit Wucher, Geld und so weiter zu tun hatte.» Abbas gilt auch beim eigenen Volk schon lange als umstritten.

Steinmeier sagte in Eupen, er habe Abbas' Äußerungen «mit einigem Entsetzen» zur Kenntnis genommen. «Wir werden jeder Form des Antisemitismus entgegentreten, auch, wenn er anderswo auf der Welt und selbst von Abbas geäußert wird», versicherte er.

Es ist nicht das erste Mal, dass Abbas mit antisemitischen Äußerungen für Empörung sorgt. Bereits 2018 behauptete er, die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis sei nicht durch Antisemitismus, sondern wegen ihrer «soziale Stellung» ausgelöst worden. Für einen Eklat sorgte er zudem im vergangenen Jahr, als er Israel bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz vielfachen «Holocaust» an den Palästinensern vorwarf.

Fast 3000 Tote nach schwerem Erdbeben in Marokko

RABAT: Nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko ist die Zahl der bestätigten Toten auf 2901 angestiegen. Wie das marokkanische Innenministerium am Dienstagnachmittag bestätigte, wurden bisher außerdem 5530 Verletzte gezählt. Ein Großteil der Toten sei bereits begraben. Am vierten Tag nach dem schweren Beben schwindet die Hoffnung zunehmend, unter den Trümmern noch Überlebende zu finden. Dutzende Dörfer seien zerstört, berichtete die marokkanische Nachrichtenseite «Hespress». Die Einwohner müssten nicht nur die Toten bergen und begraben, es mangele auch an Lebensmitteln und Wasser.

Das Beben vom späten Freitagabend war das schlimmste seit Jahrzehnten in Marokko. Es hatte eine Stärke von 6,8. König Mohammed VI. ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO sind mehr als 300.000 Menschen in Marrakesch und umliegenden Gebieten von dem Unglück betroffen.

UN-Expertin warnt vor erhöhten Risiken für Flüchtlinge aus Nordkorea

SEOUL: Nach der teilweisen Wiedereröffnung der Landesgrenze durch Nordkorea wächst nach Angaben einer UN-Menschenrechtsexpertin das Risiko für geflüchtete Nordkoreaner, zwangsweise wieder in ihre Heimat zurückgebracht zu werden. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in Nordkorea, Elizabeth Salmón, begrüßte am Dienstag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul die Schritte zur Grenzöffnung. Sie sei jedoch «extrem besorgt wegen des akuten Risikos zwangsweiser Rückführungen von Nordkoreanern, die in anderen Ländern festgehalten werden», hieß es in einer Erklärung Salmóns.

Eine Rückkehr ist laut Salmón für die Betroffenen riskant, da ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten. Die peruanische Juristin betonte, sie habe wiederholt in China und anderen UN-Mitgliedsländern auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Länder müssten sich an den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung halten. Diesem Prinzip nach ist die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Das autoritär regierte Nordkorea hatte die Landesgrenzen wegen der Corona-Pandemie schon Anfang 2020 komplett zugemacht. Zwar hatte das Land vor einem Jahr eine Lockerung angekündigt, doch blieben die Grenzen mit Ausnahme des Güterzugverkehrs mit China weitgehend geschlossen. Im vergangenen Monat ließ Nordkorea aber auch wieder Flüge von und nach China und Russland zu.

Vor der Grenzschließung hatten jedes Jahr zahlreiche Nordkoreaner auf der Suche nach einem besseren Leben ihr verarmtes Land verlassen. Die meisten flüchteten über die Grenze nach China. Viele von ihnen lebten aus Angst, von der chinesischen Polizei gefasst und zurückgebracht zu werden, im Untergrund. Nordkorea werden seit Jahren gravierende Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Pjöngjang weist die Vorwürfe zurück.

Europaparlament stimmt für neue EU-Kommissarin Ivanova

STRAßBURG: Das EU-Parlament hat der Ernennung von Iliana Ivanova als neue EU-Kommissarin für Forschung und Kultur zugestimmt. Sie soll die frühere bulgarische Kommissarin Maria Gabriel ersetzen, die im Mai zurücktrat, um in ihrem Heimatland Außenministerin zu werden.

Die Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in Straßburg mit 522 Stimmen für die Ernennung aus, 27 Parlamentarier stimmten dagegen und 51 enthielten sich. Die Abstimmung war nicht bindend. Nun muss in einem letzten Schritt der Rat der Mitgliedstaaten Ivanova noch ernennen.

UN: US-mexikanische Grenze gefährlichste Migrationsroute über Land

GENF: Die mexikanisch-amerikanische Grenze war im vergangenen Jahr laut einer UN-Analyse die gefährlichste Migrationsroute weltweit über Land. Dort seien 686 Migranten umgekommen oder würden vermisst, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Vermutlich habe es jedoch viele weitere Todesfälle gegeben, die nirgendwo registriert worden seien. Die Zahl lag etwa acht Prozent niedriger als im Jahr davor.

Insgesamt seien auf den amerikanischen Kontinenten im vergangenen Jahr mindestens 1457 Migranten umgekommen, teilte die IOM weiter mit. Die Organisation registriert Todes- und Vermisstenfälle auf allen Migrationsrouten weltweit seit 2014. Seitdem hat die IOM insgesamt 58.447 Todes- und Vermisstenfälle registriert. Die mit Abstand höchste Zahl betrifft das Mittelmeer: 28.074 Personen seit 2014.

Im vergangenen Jahr wurden auf den Mittelmeerrouten 2411 Todes- und Vermisstenfälle dokumentiert. In diesem Jahr waren es auf den Routen von Nordafrika und der Türkei etwa Richtung Griechenland, Malta, Italien, Zypern und Spanien bis Anfang September bereits 2325.

Zwei Männer sterben bei Flugzeugabsturz

TLUSTICE: Bei einem Flugzeugabsturz südwestlich von Prag sind zwei Männer gestorben. Die beiden Insassen des Ultraleichtflugzeugs haben zahlreiche Verletzungen erlitten und sind noch an der Unfallstelle gestorben, wie die Einsatzkräfte am Dienstag mitteilten.

Die Maschine war demnach in der Gemeinde Tlustice in den Garten eines Einfamilienhauses gestürzt, in dem sich aber zu diesem Zeitpunkt niemand aufhielt. Gleich zwei Rettungshubschrauber kamen an der Unglücksstelle zum Einsatz. Es wurden Ermittlungen aufgenommen, um die Absturzursache zu klären. In Tlustice, das rund 30 Kilometer von Prag entfernt liegt, befindet sich ein kleiner Sportflugplatz.

WTO-Studie: Mehr Welthandel hilft Herausforderungen zu meistern

GENF: Die Welt ist durch Handels- und Wirtschaftsbeziehungen jahrzehntelang zusammengewachsen, aber weitere Fortschritte sind nach einem Bericht der Welthandelsorganisation (WTO) in Gefahr. «Die Wirtschaftsordnung nach 1945 war auf der Idee aufgebaut, dass die gegenseitige Abhängigkeit der Länder durch wachsenden Handel und Wirtschaftsbeziehungen Frieden und gemeinsamen Wohlstand bringt», schreibt WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala in dem am Dienstag veröffentlichten Welthandelsbericht. «Aber die Vision ist in Gefahr, ebenso wie die Zukunft einer offenen und vorhersehbaren globalen Wirtschaft.»

Die geopolitischen Spannungen beeinträchtigten den Welthandel bereits, berichtete die WTO. Eine Modellanalyse zeige, dass der Handel zwischen geopolitischen Blöcken langsamer wachse als zwischen den Ländern innerhalb eines Blocks. Dennoch seien Warnungen vor einer Deglobalisierung unangebracht. Nach wie vor blühe der internationale Handel, sei es in digitalen Dienstleistungen, Umweltprodukten oder auch in internationalen Lieferketten.

Die globale Wirtschaftsordnung sei mit drei großen Herausforderungskomplexen konfrontiert, berichtete die WTO: Sicherheit und Widerstandsfähigkeit, Armut und Teilhabe sowie ökologische Nachhaltigkeit. Offene Handelsbeziehungen verringerten die Gefahr von Konflikten und hätten in den vergangenen 40 Jahren zu einer deutlichen Reduzierung der Armut geführt.

Knapp 2500 Bootsmigranten erreichen Lampedusa - Lager überfüllt

LAMPEDUSA: Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa ist erneut mit sehr vielen Ankünften von Migrantenbooten konfrontiert. Allein am Dienstag erreichten knapp 2500 Menschen und damit so viele wie äußerst selten an einem Tag die kleine Insel, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Nach einer Periode, in der die Ankünfte von Migranten auf der Insel etwas nachließen, bildete sich am Vormittag vor der Mole des Hafens der Insel zeitweise eine Art Warteschlange von kleinen Metallbooten, die am Hafen anlegen wollten, wie Ansa weiter meldete. Bereits am Montag hatten rund 1900 Migranten auf 51 Booten die Mittelmeer-Insel erreicht.

Die Menschen legten nach Angaben von Ansa größtenteils von der tunesischen Küstenstadt Sfax ab. Sie hätten Schleusern zwischen 1000 und 5000 Tunesische Dinar (rund 300 bis 1500 Euro) für die Überfahrt nach Europa bezahlt.

Das Erstaufnahmelager auf Lampedusa ist wie bereits mehrfach in diesem Jahr überfüllt. Der sogenannte Hotspot im Innern der kleinen Insel ist eigentlich nur für rund 400 Menschen ausgelegt. Um das Camp zu entlasten, versuchen die Behörden so viele Menschen wie möglich mit Fähren oder Polizeischiffen auf das Festland zu bringen.

Lampedusa liegt zwischen Sizilien und Nordafrika, von der tunesischen Küstenstadt Sfax ist die Insel knapp 190 Kilometer entfernt. Das Innenministerium in Rom zählte in diesem Jahr rund 116.000 Menschen (Stand 11. September), die auf Booten Italien erreichten - im Vorjahreszeitraum waren es knapp 63.500. Immer wieder kommt es bei den hochgefährlichen Überfahrten zu verheerenden Bootsunglücken.

Deutsche AfD vermeldet Mitgliederzuwachs

BERLIN: Die rechtspopulistische AfD hat nach eigenen Angaben aktuell deutschlandweit 34.000 Mitglieder, rund 5500 mehr als vor einem Jahr. Das teilte ein Pressesprecher am Dienstag in Berlin mit.

Seit dem 11. September 2022 sind demnach knapp 2400 Mitglieder aus der Partei ausgetreten, dem stehen 7800 Neueintritte gegenüber.

«Die Schwäche der politischen Gegner ist unsere Stärke», wurden die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel in einer Mitteilung zitiert. Die Gründe für den Zuwachs bei den Mitgliedern und in den Umfragen seien vielfältig. Weidel und Chrupalla zählten unter anderem die Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel durch die AfD auf sowie ihr Eintreten für Kernkraft und russisches Gas zur Senkung der Energiepreise.

Die 2013 gegründete AfD (Alternative für Deutschland) hat in den vergangenen Monaten in den Umfragen deutlich zugelegt. Auf nationaler Ebene kam sie zuletzt auf 21 bis 22 Prozent und lag damit nur wenige Punkte hinter den oppositionellen Christdemokraten auf Platz zwei. In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo in einem Jahr neue Landtage gewählt werden, ist sie stärkste Kraft mit einem derzeitigen Spitzenwert von 35 Prozent in Sachsen.

Nashorn tötet Pflegerin in Salzburg: Deutsche galt als routiniert

SALZBURG: Die von einem Nashorn im Zoo Salzburg getötete Tierpflegerin stammte nach Angaben der Zoodirektorin aus Bayern. «Sie war immer sehr vorsichtig und sehr bedacht und hat ein extrem gutes Gespür für die Tiere gehabt», sagte Geschäftsführerin Sabine Grebner am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Die routinierte 33-jährige Deutsche sei in den Morgenstunden getötet worden, als sie ein 1,8 Tonnen schweres Weibchen mit einem Stift zum Schutz gegen Insekten eincremen wollte. Dies sei eine tägliche Routinearbeit, sagte Grebner. Es sei noch unklar, weshalb das 30 Jahre alte Tier so reagiert habe. Alle vier Nashörner im Zoo seien an die Pflege gewöhnt und würden sich bürsten lassen, auf Zuruf ins Innengehege kommen oder auch ohne Narkose Blutabnahmen dulden, sagte Grebner.

Bei dem Vorfall am Dienstagmorgen wurde auch ein 34 Jahre alter Pfleger verletzt, der seiner Kollegin zu Hilfe eilte. Der Mann wurde mit einem gebrochenen Bein in ein Krankenhaus gebracht.

Nach Unwettern in Libyen: EU bietet Hilfe an

BRÜSSEL: Die EU hat dem von Unwettern schwer getroffenen Libyen Hilfe angeboten.

«Wir sind bereit, unsere Partner vor Ort umgehend zu unterstützen», teilte der für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic am Dienstag auf der Online-Plattform X (früher Twitter) mit. Ähnlich äußerte sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Nach heftigen Unwettern befürchtet die Regierung im Osten Libyens mehrere Tausend Tote. Der Sturm «Daniel» hatte das nordafrikanische Land am Sonntag erfasst. Unabhängige Informationen zu Todesopfern gab es zunächst nicht. Derzeit kämpfen in dem Land zwei verfeindete Regierungen - eine mit Sitz im Osten, die andere mit Sitz im Westen - um die Macht.

Regierungsvertreter verteidigt Justizumbau vor höchstem Gericht

TEL AVIV: Ein Vertreter der israelischen Regierung hat am Dienstag eine Gesetzesänderung im Rahmen des umstrittenen Justizumbaus vehement vor Gericht verteidigt. Simcha Rothman, Vorsitzender des Justizausschusses, warf dem Obersten Gericht erneut vor, sich zu sehr in politische Fragen einzumischen. Allein die Beratung des höchsten Gerichts über die Gesetzesänderung sei ein «Versagen», sagte Rothman von der Religiös-Zionistischen Partei, der als treibende Kraft hinter dem Vorhaben gilt.

«Mit welcher Berechtigung nimmt man dem Staat Israel seine grundlegendste Eigenschaft als demokratischer Staat - die freien Wahlen und die Fähigkeit der Öffentlichkeit, die Gesetze zu ändern, die ihr Leben bestimmen?», fragte Rothman. Er forderte das Oberste Gericht auf, sich nicht in die Gesetzgebung einzumischen. Der wichtigste Souverän sei das Volk.

Erstmals in der Geschichte Israels kamen am Dienstag alle 15 Richter des höchsten Gerichts zusammen, um über acht Petitionen gegen die Gesetzesänderung zu beraten. Es wird erwartet, dass es bis zu einer Entscheidung mehrere Wochen lang dauert.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Ende Juli die Änderung verabschiedet, die dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker warnen, das Gesetz verhindere ein Vorgehen gegen mögliche unredliche Entscheidungen der politischen Führung.

Behörden: Dutzende Krokodile nach Überschwemmungen entkommen

PEKING: Nach schweren Überschwemmungen sollen in China Behördenangaben zufolge mehr als 70 Krokodile aus einer Krokodilfarm ausgebrochen sein. Wie unter anderem die chinesische Onlinezeitung «The Paper» am Dienstag unter Berufung auf lokale Behörden berichtete, entkamen die Tiere in der südchinesischen Stadt Maoming (Provinz Guangdong), nachdem die Region in den vergangenen Tagen von heftigen Regenfällen heimgesucht worden war.

Ein See in unmittelbarer Nähe der Farm trat über die Ufer und ermöglichte den Reptilien die Flucht.

Mindestens 69 ausgewachsene Krokodile und 6 Jungtiere sollen sich auf der Farm befunden haben. Laut der Zeitung «Beijing News» wurden Einsatzkräfte entsandt, um die vermissten Tiere mit Hilfe von Sonargeräten aufzuspüren. Die großflächige Überschwemmung erschwerte aber die Suche, so dass die Behörden die Anwohner aufforderten, nicht vor die Tür zu gehen.

Videoaufnahmen, die in den chinesischen sozialen Medien kursierten, zeigten einige der Krokodile, die in den Gewässern schwammen. Einsatzkräfte mit Helmen und Warnwesten waren auf Booten zu sehen, die nach den Reptilien suchten. Einige Bilder zeigten auch bereits gefangene Krokodile, deren Mäuler und Gliedmaßen zusammengebunden waren.

Lettland wird deutsches Flugabwehrsystem Iris-T testen

RIGA: Lettland wird das deutsche Mittelstrecken-Flugabwehrsystem Iris-T vor dem gemeinsam mit Estland geplanten Kauf nochmals näher in Augenschein nehmen. «Es gibt eine gute Nachricht. Heute beginnt ein Luftabwehrsystem Iris-T seine Reise nach Lettland, um zusätzliche Tests in Lettland durchzuführen», sagte Verteidigungsministerin Inara Murniece am Dienstag im lettischen Fernsehen. Sie hoffe darauf, dass die Tests bald abgeschlossen sind. Dabei gehe es vor allem darum, herauszufinden, welche Spezifikationen des Waffensystems am passendsten und geeignetsten für die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes seien, sagte Murniece.

Gemeinsam mit ihrem estnischen Amtskollegen Hanno Pevkur hatte Murniece zuvor am Montag eine Rahmenvereinbarung über den Kauf des Systems vom Hersteller Diehl Defence unterzeichnet.

Nähere Angaben dazu, wie viele Iris-T-Systeme angeschafft werden sollen und zu welchem Preis, wurden nicht gemacht. Demnach wird es aber für beide Länder die größte Rüstungsinvestition seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Estlands und Lettlands 1991 sein. In einer Mitteilung des Estnischen Zentrums für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn wurde ein Auftragswert von rund 400 Millionen Euro genannt, zum lettischen Anteil liegen bislang keine Informationen vor.

Von der Leyen fliegt knapp 60 Mal in zwei Jahren mit Privatjets

BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat innerhalb von zwei Jahren 57 Mal Jets für ihre Dienstreisen gemietet. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Dienstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung. Er betonte, dass von der Leyen in der Regel Linienflüge nutze, in den Jahren 2021 und 2022 aber wegen der Corona-Pandemie deutlich weniger Linienflüge verfügbar gewesen seien. Zudem unterhalte die Kommission im Gegensatz zu vielen nationalen Regierungen keine eigene Flugbereitschaft.

Der Sprecher teilte zudem mit: «Die Präsidentin war in den Jahren 2021 und 2022 an insgesamt rund 164 Tagen mit Auto, Flugzeug und Bahn auf Reisen.» Vor jeder Reise werde geprüft, ob ein Linienflug möglich sei und durch diesen etwa keine Sicherheitsrisiken entstünden. Vergangene Woche etwa, sei von der Leyen per Linie erst nach Abu Dhabi und von dort weiter zum G20-Gipfel nach Indien geflogen. Auch für den nächtlichen Rückflug habe sie Linienflüge über Zürich nach Frankfurt genutzt.

Kritik an den Flügen mit Leihjet gibt es dennoch: Die Kommission verprasse Steuergelder für verschwenderische Privatjet-Flüge, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan. «Die Masse der Menschen soll den Gürtel enger schnallen und den eigenen CO2-Abdruck reduzieren, die Europäische Kommission aber gönnt sich Luxusreisen im Privatjet.» Das Klima könne sich keine Jetset-Bürokratie leisten. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament, Jens Geier, sagte, es sei wichtig, dass der CO2-Ausstoß von Flügen mit dem Privatflugzeug kompensiert werde. «Das werden wir überprüfen.»

Seltenes Giraffenbaby ohne Flecken in Namibia gesichtet

WINDHUK: In Namibia ist ein Giraffenbaby ohne Flecken in freier Wildbahn gesichtet worden. «Giraffen ohne Flecken sind ein seltenes Phänomen», teilte die namibische Giraffenschutz-Stiftung GCF (Giraffe Conservation Foundation) mit. Normalerweise habe jede Giraffe ein einzigartiges Muster, das sie individuell identifizierbar mache. Vor der Entdeckung der fleckenlosen Giraffe in einem privaten Naturreservat im Zentrum Namibias habe es nach Angaben der Stiftung nur drei Aufzeichnungen von Giraffen ohne Flecken gegeben, sämtlich in Zoos: zwei in Japan im Jahr 1972 und zuletzt in den USA. Das fleckenlose Tier in Namibia sei die erste Giraffe weltweit, die in der Wildnis gesichtet wurde, so die GCF.

Die Ursache für das Fehlen der Flecken sei unbekannt, sagte Julian Fennessy, der GCF-Direktor für Naturschutz. Es könnte etwa mit Mutationen von einem oder mehreren Genen, die mit dem Muster zusammenhängen, verursacht werden, sagte er. Ohne detaillierte genetische Analyse bleibe dies jedoch Spekulation.

Vor drei Wochen hatte die Geburt einer Giraffe in einem Zoo im US-Bundesstaat Tennessee für internationale Schlagzeilen gesorgt. Das Tier war am 31. Juli nicht mit dem üblichen hellen Fell mit braunen Flecken, sondern mit einheitlich braunem Fell geboren worden. Diese ungewöhnliche Giraffe erhielt den Namen Kipekee, der auf Swahili «einzigartig» bedeutet.

Energiekonzern Total verlängert Spritpreisdeckel in Frankreich

PARIS: Der Energiekonzern Total verlängert den Spritpreisdeckel an seinen Tankstellen in Frankreich über das Jahresende hinaus. Um die Kaufkraft der Bevölkerung zu schonen, bleibe der Preis für Benzin und Diesel bei maximal 1,99 Euro pro Liter gedeckelt, solange die Kraftstoffpreise hoch seien, teilte der Konzern am Dienstag in Paris mit. Total betreibt rund ein Drittel aller Tankstellen in Frankreich.

Die Regierung hatte es abgelehnt, wie im vergangenen Jahr während der Energiepreiskrise erneut Milliardensummen in Tankrabatte für die Bevölkerung zu pumpen. Stattdessen hatte das Wirtschaftsministerium die Energiekonzerne zu einem Preisnachlass an der Zapfsäule aufgerufen. Dem leisteten auch mehrere Supermarktketten Gehör, die mit ihrem Tankstellennetz ohnehin schon Sprit zu günstigen Preisen anbieten. Zu bestimmten Momenten etwa an Wochenenden oder während der Öffnungszeiten der Märkte verkaufen sie im Moment Benzin und Diesel zum Selbstkostenpreis.

Palästinensische Akademiker und Künstler stellen sich gegen Abbas

RAMALLAH: Rund 190 palästinensische Akademiker, Künstler und Aktivisten haben sich gegen eine antisemitische Rede von Präsident Mahmud Abbas gestellt. «Wir lehnen strikt jeden Versuch ab, Antisemitismus, Nazi-Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Geschichtsrevisionismus im Hinblick auf den Holocaust zu verharmlosen, falsch darzustellen oder zu rechtfertigen», hieß es in einem am Montagabend veröffentlichten offenen Brief. Die Unterzeichner verurteilten darin «unmissverständlich die moralisch und politisch verwerflichen Äußerungen des Präsidenten».

Abbas hatte zuvor mit einer antisemitischen Rede international Kritik ausgelöst. Vor führenden Mitgliedern seiner Fatah-Partei hatte er Ende August gesagt: «Sie sagen, dass Hitler die Juden getötet hat, weil sie Juden waren, und dass Europa die Juden gehasst hat, weil sie Juden waren». Dies sei falsch. «Die (Europäer) kämpften gegen diese Menschen wegen ihrer Rolle in der Gesellschaft, die mit Wucher, Geld und so weiter zu tun hatte.»

Die Autoren des offenen Briefs schrieben dazu, das palästinensische Volk sei «durch den Kolonialismus, die Enteignung, die Besatzung und die Unterdrückung der israelischen Siedler ausreichend belastet, ohne dass es die negativen Auswirkungen solch ignoranter und zutiefst antisemitischer Narrative ertragen muss». Dabei warfen sie Abbas eine zunehmend «autoritäre und drakonische Herrschaft» vor.

Abbas gilt beim eigenen Volk schon lange als umstritten. Diese Form der offenen scharfen Kritik aus Reihen der Palästinenser gilt jedoch als eher ungewöhnlich. Die letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt, die letzte Parlamentswahl 2006. Nach Umfragen fordern rund 80 Prozent der Befragten seinen Rücktritt.

UN warnen vor Kürzungen der Nahrungsmittelhilfe: Bald mehr Hungernde

ROM: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt vor den Folgen von Kürzungen bei der Nahrungsmittelhilfe auf die weltweite Hungersituation. Durch jede einprozentige Kürzung bei Maßnahmen zur weltweiten Ernährungssicherheit könnten mehr als 400.000 Menschen in den Hunger getrieben werden, hieß es in einer Mitteilung der UN-Organisation am Dienstag.

Das WFP ist demnach bereits jetzt gezwungen, die Nahrungsrationen bei den meisten seiner Einsätze zu reduzieren, weil die Mittel für humanitäre Hilfe drastisch sinken. Dadurch könnten in den nächsten 12 Monaten WFP-Experten zufolge weitere 24 Millionen Menschen von Hunger betroffen sein. Derzeit sind demnach 345 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, davon 40 Millionen in einer sogenannten Hungerkrise.

Man sei im laufenden Jahr mit einer Finanzierungslücke von über 60 Prozent konfrontiert. Die Beiträge gingen zurück, während der Bedarf an Hilfe ständig steigt. Experten der UN-Organisation befürchten deswegen, dass die Helfer ab einem bestimmten Zeitpunkt gezwungen sein könnten, nur noch unmittelbar vom Hungertod bedrohte Menschen unterstützen zu können - auf Kosten anderer Hungernden.

«Wenn wir nicht die Unterstützung erhalten, die wir brauchen, um eine weitere Katastrophe abzuwenden, wird die Welt zweifellos mehr Konflikte, mehr Unruhen und mehr Hunger erleben», warnte WFP-Chefin Cindy McCain laut Mitteilung. Sie forderte Soforthilfemaßnahmen sowie langfristige Maßnahmen, um die Ursachen des Hungers zu bekämpfen.

Unicef: 100.000 Kinder von Erdbeben betroffen

RABAT: Von der Erdbebenkatastrophe in Marokko sind nach ersten Informationen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) etwa 100.000 Kinder betroffen. Man kenne zwar noch nicht die genaue Zahl der getöteten und verletzten Kinder, erklärte die Organisation in einer Mitteilung. Kinder machten aber nach jüngsten Schätzungen 2022 fast ein Drittel der Bevölkerung des Landes aus. Tausende von Häusern seien zerstört worden. Dadurch seien auch Familien obdachlos geworden und müssten die derzeit kalten Nächte im Freien verbringen.

Nach Angaben der Regierung des nordafrikanischen Landes wurden bis Montagabend mindestens 2862 Tote gezählt, darunter Kinder. Es gebe mindestens 2562 Verletzte. Es sei damit zu rechnen, dass Nachbeben auch in den kommenden Tagen und Wochen andauern und Kinder und Familien gefährden, so Unicef. Schulen, Krankenhäuser und andere medizinische und pädagogische Einrichtungen seien durch das Beben beschädigt oder zerstört worden, was die Kinder zusätzlich belaste.

UN: Regierungschefs müssen sich zu Nachhaltigkeitszielen bekennen

NEW YORK: Der Chef der UN-Entwicklungsagentur UNDP sieht die Gefahr, dass die in Verzug geratenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bedeutungslos werden. Beim hochrangig besetzten Nachhaltigkeitsgipfel in New York am kommenden Montag direkt vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung werde es darum gehen, ob die Ziele noch relevant seien, sagte UNDP-Chef Achim Steiner der Deutschen Presse-Agentur. Von den Staats- und Regierungschefs «erwarten wir ein Signal der anhaltenden Relevanz der Nachhaltigkeitsziele für die heutige Welt und die Verpflichtung ihrer Länder, im Rahmen dieser Ziele zusammenzuarbeiten».

Die bisherigen Misserfolge beim Erreichen der 17 Entwicklungsziele auch wegen der Pandemie und des Ukraine-Kriegs seien nicht zu leugnen, sagte Steiner, der ranghöchste deutsche UN-Funktionär. Politiker wollten zwangsläufig nicht mit Misserfolgen und Rückschlägen in Verbindung gebracht werden, doch sie müssten mit «größerer Weisheit» handeln: «Wenn wir in 20 Jahren keine geeigneten Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen haben und es zu einer weiteren globalen Pandemie in der Größenordnung wie vor drei Jahren kommt, könnte die Welt auf mehr als eine Weise zerstört werden.»

Die Staats- und Regierungschefs der Welt hatten die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs), also Nachhaltigkeitsziele, 2015 beschlossen. Bis 2030 sollen die insgesamt 17 Ziele erreicht werden, darunter das Ende extremer Armut und des Hungers und die Verbesserung der globalen Bildung. Zudem geht es um den Kampf gegen die Klimakrise und gegen das Wohlstandsgefälle. Die Erfüllung der Ziele bis in sieben Jahren gilt unter Experten als quasi unerreichbar.

UNDP veröffentlichte am Dienstag zudem einen neuen Bericht zur mangelhaften Entwicklung Dutzender Staaten: Eine Untersuchung in 95 Ländern fand heraus, dass seit 2019 nur jedes fünfte Land die Armutsquote gesenkt habe, während sie in 72 der Länder entweder gleich geblieben sei oder zugenommen habe. Ebenfalls 72 von 95 Staaten hätten ihren CO2-Ausstoß erhöht, 38 sogar um mehr als zehn Prozent. UNDP macht dafür das Streben nach Wirtschaftswachstum um jeden Preis verantwortlich. Dieses schränke die finanziellen Spielräume für Investitionen in Entwicklung ein.

Türkei stellt Libyen Hilfe nach Unwetter-Katastrophe bereit

BENGASI/ISTANBUL: Die Türkei will Rettungskräfte in das von heftigen Unwettern heimgesuchte Libyen schicken. Man habe Flüge mit Bergungstrupps samt Rettungsbooten, Zelten und Versorgungsgütern an Bord organisiert, teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf der Onlineplattform X (vormals Twitter) mit. Besonders schwer vom Sturm «Daniel» betroffen ist die Hafenstadt Derna. Auf Videobildern in sozialen Medien waren in Folge massiver Regenfälle zerstörte Häuser und Autos in von Schlammmassen überschwemmten Straßen zu sehen. Zu Todesopfern lagen zunächst keine überprüfbaren Angaben vor.

Die Regierung im Osten des Landes befürchtet Tausende Tote. Der Ministerpräsident einer der rivalisierenden Regierungen in dem Bürgerkriegsland, Osama Hammad, sagte am Montag dem Fernsehsender Al-Massar, es seien mehr als 2000 Tote zu befürchten. Tausende weitere Menschen in dem Land mit knapp sieben Millionen Einwohnern seien vermisst. Der Sturm «Daniel» hatte Libyen am Sonntag erfasst.

Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Libyen, Georgette Gagnon, forderte die internationale Gemeinschaft zu schneller Hilfe auf. Ersten Berichten zufolge wurden Dutzende von Dörfern und Städten in dem Bürgerkriegsland schwer in Mitleidenschaft gezogen, schrieb Gagnon auf der Plattform X, ehemals Twitter. Laut den Rettungsdiensten wurde vor allem der Nordosten getroffen.

In der Stadt Derna war die Lage nach Angaben des Gemeinderats «außer Kontrolle». Dort sollen zwei Staudämme gebrochen sein. Rettungsmaßnahmen gestalteten sich nach Angaben des Notfalldiensts schwierig. Man sei auf die Unterstützung von Hubschraubern angewiesen. Strom und Internetverbindung seien unterbrochen. Die betroffenen Regionen wurden zu «Katastrophengebieten» erklärt.

Nordkoreas Machthaber trifft in Russland ein

SEOUL/MOSKAU: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist offiziellen Angaben zufolge auf seinem Weg zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Russland eingetroffen. «Ich bestätige das», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag Journalisten der russischen Agentur Interfax. Zuvor hatte bereits das südkoreanische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass es Hinweise gebe darauf, dass der Privatzug Kims am Morgen (Ortszeit) die Grenze überquert habe.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, das Treffen Putins mit Kim werde im Fernen Osten Russlands stattfinden. Wo genau, werde aber noch nicht gesagt, wurde der Sprecher von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Es werde vor einem offiziellen Abendessen Treffen der beiden Delegationen und Einzelgespräche geben.

Nach tagelangen Spekulationen im Ausland hatten Moskau und Pjöngjang erst am Montag einen «offiziellen Besuch» Kims in Russland bestätigt. Die USA vermuten, dass es vor allem um Waffengeschäfte zwischen Russland und dem streng abgeschotteten Nordkorea gehen wird. Obwohl es offiziell noch keine Informationen gab, wurde darüber spekuliert, dass sich beide in Russlands Fernostmetropole Wladiwostok bei einem Wirtschaftsforum treffen könnten. Das Forum dauert noch bis zum Mittwoch.

Nordkoreas Staatsmedien berichteten am Dienstag, Kim habe seinen Zug bereits am Sonntagnachmittag in Pjöngjang in Begleitung von Vertretern der herrschenden Arbeiterpartei, der Regierung und des Militärs bestiegen. Bilder zeigten, dass er unter anderem von Außenministerin Choe Sun Hui begleitet wird.