Mexikos Außenminister räumt Posten für Präsidentschaftskandidatur

MEXIKO-STADT: Ein Jahr vor der Präsidentenwahl in Mexiko hat Außenminister Marcelo Ebrard seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt am kommenden Montag niederlegen, um sich im internen Wettbewerb der Regierungspartei um eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat zu bemühen, sagte der 63-jährige Minister und ehemaliger Bürgermeister von Mexiko-Stadt am Dienstag (Ortszeit).

Die linksnationalistische Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena) von Präsident Andrés Manuel López Obrador will am Sonntag bei einer Sitzung des nationalen Parteirats über das Auswahlverfahren beraten. Der gemeinsame Kandidat von Morena und zwei verbündeten Parteien soll durch eine Umfrage bestimmt werden.

Als aussichtsreichste Anwärterin gilt die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum (60). Sie könnte die erste Präsidentin des bevölkerungsreichsten spanischsprachigen Landes mit 126 Millionen Einwohnern werden. López Obrador, der nach sechs Jahren Amtszeit nicht wieder kandidieren darf, ist in der Bevölkerung sehr beliebt. Seine Partei liegt vor der Präsidentenwahl am 2. Juni 2024 klar in Führung.

Überreste von vermissten Callcenter-Arbeitern identifiziert

GUADALAJARA: In Mexiko sind die menschlichen Überreste von mehreren vermissten Mitarbeiter eines Callcenters identifiziert worden. Die Identität der Opfer sei durch Labortests bestätigt worden, teilte die Regierung des Bundesstaates Jalisco am Dienstag (Ortszeit) mit. Sicherheitskräfte hatten zuletzt 45 Plastiksäcke mit Leichenteilen entdeckt. Insgesamt galten acht Personen als vermisst. Eine genaue Zahl der identifizierten Menschen gaben die Behörden zunächst nicht an.

Die Plastiktüten waren in der vergangenen Woche an einem 40 Meter tiefen Abhang nördlich der Metropole Guadalajara im Westen des lateinamerikanischen Landes entdeckt worden. Die jungen Menschen arbeiteten in einem Callcenter in der Nachbarstadt Zapopan, das nach Angaben der Ermittler vermutlich in Telefonbetrügereien verwickelt war. Zunächst wurde nach zwei Frauen und fünf Männern gesucht, später wurde ein weiterer Mitarbeiter als vermisst gemeldet.

Im April hatte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen das Drogenkartell Jalisco Nueva Generación verhängt, das über illegale Callcenter vor allem ältere US-Bürger mit falschen Angeboten für Ferienwohnungen betrogen haben soll. Mexikanische Verbrechersyndikate betreiben längst nicht mehr nur Drogenhandel. Zahlreiche kriminelle Gruppen sind ebenfalls an Benzindiebstahl, Erpressung, Menschenschlepperei und Entführungen beteiligt. Oft unterhalten sie Verbindungen zu korrupten Politikern und Sicherheitskräften.

Weber fordert EU-Staaten zu Einigkeit in Asyl-Politik auf

BERLIN: Kurz vor wichtigen EU-Beratungen über mögliche schärfere Asylregeln hat EVP-Chef Manfred Weber zur Einigkeit aufgerufen. Die Mitgliedstaaten sollten sich beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen, um die Verhandlungen über eine Reform der Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Täten sie dies nicht, «wäre das eine Pflichtverletzung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern», sagte Weber der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Die Ampel-Koalition müsse schleunigst auf eine Lösung der Probleme hinarbeiten, «aber in Wirklichkeit passiert das Gegenteil», sagte der CSU-Politiker.

Ob die Innenministerinnen und Innenminister am Donnerstag in Luxemburg wirklich eine Positionierung für Verhandlungen mit dem EU-Parlament beschließen können, war bis zuletzt unklar. Denkbar ist auch, dass die Verhandlungen noch einmal fortgesetzt werden müssen. Bei der seit Jahren strittigen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geht es unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen.

Zu der Forderung der Grünen und der SPD, Minderjährige zwischen 12 und 17 Jahren von den geplanten Grenzverfahren auszunehmen, erklärte Weber: «So werden Schleuser ermutigt, Familien und jüngere Menschen ins Visier zu nehmen, weil sie de facto eine Garantie haben, in Europa bleiben zu können.» Damit würden Jugendliche «nicht geschützt, sondern verstärkt gefährdet».

Hintergrund der EU-Beratungen sind die gestiegenen Migrantenzahlen. Seit Monaten versuchen sehr viele, von Nordafrika über das Mittelmeer Süditalien zu erreichen.

Verletzte nach Schüssen vor Veranstaltungsort einer Abschlussfeier

RICHMOND/WASHINGTON: Mehrere Menschen sind in den USA vor einem Theater, in dem eine Schulabschlussfeier stattfand, angeschossen worden.

Der Polizei im US-Bundesstaat Virginia zufolge erlitten am Dienstag (Ortszeit) sieben Menschen Schussverletzungen. Drei von ihnen schwebten in Lebensgefahr, sagte ein Vertreter der Polizei bei einer Pressekonferenz. Zwei Verdächtige seien in Gewahrsam genommen worden. Es gehe keine Gefahr mehr für die Anwohner in Richmond aus. Der Hintergrund des Vorfalls in der Hauptstadt von Virginia war zunächst unklar. Offen war ebenfalls, ob der Vorfall mit der Abschlussfeier in Zusammenhang stand.

Ehemaliger Trump-Vertrauter Chris Christie will ins Weiße Haus

WASHINGTON: Der Republikaner Chris Christie ist in das Rennen um das Weiße Haus eingestiegen. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey machte am Dienstag (Ortszeit) seine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner öffentlich. «Ich möchte eure Unterstützung», sagte Christie in Manchester im US-Bundesstaat New Hampshire vor Publikum. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Christie gilt als ehemaliger Vertrauter von Ex-Präsident Donald Trump.

Der 60-Jährige griff den Ex-Präsidenten in seiner Rede direkt an: «Donald Trump hat uns kleiner gemacht, indem er uns noch weiter gespalten und jeden Tag eine Gruppe gegen eine andere ausgespielt hat.» Trump sei vom Spiegel besessen, gebe nie einen Fehler zu, mache immer jemand anderen für Pannen verantwortlich und wolle immer die Lorbeeren ernten, für alles, was gut laufe, so Christie. Trump kommentierte Christies Rede auf seinem Twitter-Ersatz Truth Social als «langweilig» - sie sei nur schwer zu ertragen gewesen.

Christie kritisierte zudem, dass es Bewerber für die Kandidatur gebe, die «sagen, dass wir uns nicht darum kümmern sollten, was in der Ukraine passiert». Diese Politiker sagten, es sollte den Amerikanern egal sein, «dass Russland ein freies und freiheitsliebendes Land wieder unter seine Fuchtel bringen will», monierte Christie, der in seiner Rede detailliert auf die Geschichte der USA einging.

Trump hatte bereits vergangenen November erklärt, bei der Präsidentenwahl 2024 noch einmal antreten zu wollen. Mittlerweile ist das Bewerberfeld der Republikaner deutlich gewachsen. Neben der ehemaligen UN-Botschafterin Nikki Haley und Floridas Gouverneur Ron DeSantis haben noch etliche andere in den vergangenen Wochen ihre Bewerbung verkündet. Auch Trumps ehemaliger Vize Mike Pence hat die notwendigen Unterlagen eingereicht - seine offizielle Ankündigung wird an diesem Mittwoch erwartet. In parteiinternen Umfragen liegt bisher Trump vorn.

Ex-Stabschef Meadows bei Ermittlungen gegen Trump befragt

WASHINGTON: Der ehemalige Stabschef von Donald Trump, Mark Meadows, soll Berichten zufolge im Zusammenhang mit den Untersuchungen eines Sonderermittlers gegen den ehemaligen Präsidenten befragt worden sein. Meadows habe vor einem Geschworenengremium - einer sogenannten Grand Jury - ausgesagt, berichtete am Dienstagabend (Ortszeit) unter anderem die «New York Times» unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die Ermittlungen gegen Trump zu beaufsichtigen.

Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Zum anderen soll er sich um Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Der Zeitung zufolge war es offen, ob Meadows zu einem der beiden Fälle oder zu beiden befragt worden sei. Es sei auch nicht genau klar, wann der 63-Jährige ausgesagt habe, hieß es weiter.

«Ohne zu kommentieren, ob Herr Meadows vor der Grand Jury oder in einem anderen Verfahren ausgesagt hat oder nicht, hat sich Herr Meadows verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, wenn er gesetzlich dazu verpflichtet ist», zitierte die «New York Times» einen Anwalt des ehemaligen Stabschefs. Meadows wurde im März 2020 von Trump zum Stabschef berufen und war auch in entscheidenden Momenten nach der Präsidentenwahl im selben Jahr im Weißen Haus anwesend - so etwa auch rund um die Ereignisse der tödlichen Kapitol-Attacke.

Anhänger Trumps hatten damals den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern.

Spazierengehen und Essen: Scholz empfängt Macron in Potsdam

POTSDAM: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Potsdam freundschaftlich empfangen. Beide gingen am Dienstag nicht nur gemeinsam essen: Scholz zeigte Macron bei einem überraschend langen Spaziergang das Zentrum der Brandenburger Landeshauptstadt. Beide trafen sich am Alten Markt, setzten sich ins Café des Museums Barberini und gingen auch über die Freundschaftsinsel, einen nahen Park. Damit empfing der Kanzler erstmals in seinen eineinhalb Jahren als Kanzler einen Staats- oder Regierungschef an seinem Wohnort.

Mehr als 50 Menschen standen am Neuen Markt und beobachteten Scholz und Macron, als sie ins Restaurant «Kochzimmer» zum Gespräch unter vier Augen gingen - einige Anwohner schauten von ihrem Fenster aus zu. Ganz unter vier Augen war das Treffen nicht: Die Delegationen beider Länder waren auch dabei, aber Scholz und Macron saßen an einem separaten Tisch. Als wahrscheinlich galt, dass beide über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprachen, aber auch über europäische Themen. In den deutsch-französischen Beziehungen hatte es im vergangenen Jahr geknirscht, daher ging es bei dem Arbeitsessen auch um eine gute Atmosphäre.

Vom 2. bis 4. Juli kommt der französische Staatschef auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Staatsbesuch nach Deutschland.

Alarmstufe rund um Vulkan Popocatépetl herabgesetzt

PUEBLA: Nach wochenlanger erhöhter Aktivität hat sich der Vulkan Popocatépetl in Zentralmexiko wieder beruhigt. Die Warnstufe sei deshalb von Gelb 3 auf Gelb 2 gesenkt worden, teilte die nationale Zivilschutzbehörde am Dienstag mit. Am 21. Mai war die Alarmstufe wegen heftiger Explosionen erhöht worden. Eine Evakuierung der umliegenden Dörfer war allerdings nicht nötig.

Um den knapp 5400 Meter hohen Berg, der 85 Kilometer südöstlich von Mexiko-Stadt liegt, gilt aber noch immer eine zwölf Kilometer breite Sperrzone. Es würden weiterhin leichte bis mittelstarke Explosionen sowie der Ausstoß von Asche und glühendem Gestein nahe dem Vulkan erwartet, hieß es in einer Mitteilung der Behörde.

Der Popocatépetl («Rauchender Berg») ist einer der aktivsten Vulkane in Mexiko. Er liegt an der Grenze der Bundesstaaten México, Puebla und Morelos. Der jüngste Ausbruch verursachte starken Ascheregen in den umliegenden Städten und Ortschaften.

Südukrainischer Zoo nach Dammbruch überflutet - Tiere wohl tot

NOWA KACHOWKA/CHERSON: Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine leiden auch viele Tiere unter den Überschwemmungen. So soll in der Stadt Nowa Kachowka ein Zoo mit etwa 300 Tieren überflutet worden sein, wie die Zeitung «Ukrajinska Prawda» am Dienstag berichtete. Die Besitzerin gehe davon aus, dass praktisch alle Tiere - darunter Affen, Esel und Ponys - bei der Flut getötet worden seien, hieß es weiter.

Auch in anderen Orten waren nach der Sprengung des Staudamms in den frühen Morgenstunden Tiere vom Hochwasser betroffen. Ein Online-Video zeigte etwa Schwäne auf einem überfluteten Platz vor einem örtlichen Rathaus. Auf einer anderen Aufnahme, die die ukrainische Polizei veröffentlichte, war ein Beamter zu sehen, der einen Hund aus dem Wasser rettete. Das ukrainische Innenministerium wies in einem Tweet darauf hin, dass bei einer Notfall-Evakuierung eventuell zurückbleibende (Haus-)Tiere nie angeleint oder in Käfigen eingesperrt sein sollten, um ihre Überlebenschancen zu erhöhen.

Weitere am Dienstag geteilte Bilder und Videos zeigten außerdem ein aus dem Wasser gerettetes Rehkitz, Biber auf überfluteten Straßen von Cherson und Menschen, die Kühe vor dem steigenden Wasser retteten.

Fünf Länder in den UN-Sicherheitsrat gewählt - Belarus scheitert

NEW YORK: Die UN-Vollversammlung hat Algerien, Guyana, Südkorea, Sierra Leone und Slowenien für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt - Belarus scheiterte dagegen mit seiner Bewerbung. Algerien, Guyana, Südkorea und Sierra Leone hatten bei der Wahl am Dienstag in New York keine Gegenkandidaten in ihren jeweiligen Regionalgruppen. Slowenien und das mit Russland verbündete Belarus traten in ihrer Regionalgruppe gegeneinander an, wobei sich Slowenien mit 153 Stimmen deutlich gegen Belarus mit 38 Stimmen durchsetzen konnte.

Die fünf Länder ersetzen ab dem kommenden Jahr Albanien, Brasilien, Gabun, Ghana und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der UN-Sicherheitsrat ist die einzige Instanz, die für die Mitgliedsstaaten rechtlich bindende Resolutionen verabschieden und Militär entsenden kann - und damit eines der wichtigsten Gremien der Vereinten Nationen.

Er besteht aus 15 Staaten. Fünf von ihnen sind ständige Mitglieder; zehn weitere werden für je zwei Jahre in das Gremium gewählt. Jährlich werden fünf der nichtständigen Mitglieder neu bestimmt. Die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich besitzen Veto-Recht und können damit im Alleingang Entscheidungen blockieren. Die weiteren nichtständigen Mitglieder sind derzeit Ecuador, Japan, Malta, die Schweiz und Mosambik.

Irans Botschaft in Saudi-Arabien wieder offen

TEHERAN/RIAD: Nach jahrelanger Pause ist der Iran wieder mit einer Botschaft in Saudi-Arabien vertreten. Die Botschaft öffnete am Dienstag in der saudischen Hauptstadt Riad, wie der arabische TV-Kanal Al-Arabija al-Hadath berichtete. Im Zuge der Wiederannäherung beider Staaten soll demnach am Mittwoch auch ein iranisches Konsulat in der Küstenstadt Dschidda seine Arbeit wieder aufnehmen. Im Mai hatte der Iran bereits einen Botschafter für den einflussreichen Golfstaat ernannt. Auch Saudi-Arabien will seine Botschaft im Iran wieder öffnen. Der Termin steht noch nicht fest.

Nach sieben Jahren diplomatischer Eiszeit nähern sich beide Staaten seit März dieses Jahres mithilfe von China wieder aneinander an. Im April hatten die beiden Erzrivalen nach einem Treffen ihrer Außenminister angekündigt, wieder Flugverbindungen zwischen beiden Ländern anzubieten und die Visa-Vergabe für die Bürger des jeweils anderen zu erleichtern. Der Iran und Saudi-Arabien ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss. Eine Annäherung könnte zu größeren Umbrüchen führen - auch im Bürgerkriegsland Jemen, wo die Länder rivalisierende Seiten unterstützen.

Polizei durchsucht Büros im EU-Parlament

BRÜSSEL: Im EU-Parlamentsgebäude in Brüssel sind am Dienstag zwei Büros durchsucht worden. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Medienberichten zufolge soll es sich um die Büros der Abgeordneten Andrea Cozzolino und Marc Tarabella handeln, die angeblich in den Bestechungsskandal im EU-Parlament verwickelt sind. Das EU-Parlament äußerte sich zunächst nicht. Die beiden Politiker waren vor Monaten infolge des Skandals aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen worden.

Bei dem im Dezember bekannt gewordenen Skandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Weitere Verdächtige sind die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi und der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri.

Möwen attackieren französische Polizeidrohne

RENNES: Mit einer Drohne hat die Polizei im westfranzösischen Rennes eine Demonstration gegen die Rentenreform überwachen wollen, ist dabei dann aber auf ungewöhnlichen Widerstand gestoßen.

Dieser kam am Dienstag nicht von Demonstranten, die regelmäßig gegen die Kameraüberwachung aus der Luft protestieren, sondern von Seemöwen. Wie die Zeitung «Nice-Matin» berichtete, griffen die Vögel die Drohne mehrfach an, was von Demo-Teilnehmern gefilmt und kommentiert wurde. «Die Möwen sind auf unserer Seite», schrieb Demonstrant Gautier. Die bretonischen Möwen hätten die Drohne in die Flucht geschlagen. Die Menschen hätten «Die Möwen mit uns» und «Go, go, Goéland» gerufen, das französische Wort für Seemöwe, schrieb die Zeitung.

Acht Tote nach Zusammenstoß zweier Fahrzeuge

MAFRAK: Bei der Kollision zweier Fahrzeuge in Jordanien sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen.

Bei dem Zusammenstoß am Dienstag in der Region Mafrak nördlich der Hauptstadt Amman wurden außerdem 13 Personen verletzt, wie ein Sprecher der Direktion für öffentliche Sicherheit mitteilte. Nach Angaben jordanischer Medien soll es sich um zwei Pick-ups gehandelt haben. Die genaue Ursache des Unfalls war zunächst nicht bekannt.

EU-Arzneimittelbehörde empfiehlt Anpassung der Corona-Impfstoffe

AMSTERDAM: Die EU-Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt für die neue Impfperiode ab Herbst eine Anpassung der Corona-Impfstoffe. Sie sollten an die sogenannte XBB-Variante des Virus angepasst werden, die zur Zeit in Europa und anderen Teilen der Welt dominant sei, teilte die Behörde am Dienstag in Amsterdam mit.

Die bereits zugelassenen Wirkstoffe seien zwar weiterhin wirksam und verhinderten ernsthafte Erkrankungen, Krankenhausaufnahmen und Todesfälle. Der Schutz vor dem Virus werde aber mit der Zeit schwächer, wenn sich neue Varianten des Virus bildeten.

Die EMA empfiehlt - ähnlich wie die Stiko in Deutschland - vor allem Auffrischungsimpfungen für Menschen mit einem erhöhten Krankheitsrisiko. Dazu gehören Menschen über 60 Jahre und Personen mit einem ohnehin geschwächten Immunsystem. Auch sollten EU-Staaten die Impfung von Mitarbeitern im Gesundheitssystem erwägen, die eher einer Infektion ausgesetzt seien. Eine einzige Dosis des Wirkstoffes sei als Auffrischung ausreichend.

Anti-Betrugsbehörde: Knapp 430 Millionen Euro EU-Geld missbraucht

BRÜSSEL: In der EU sind nach einem Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung vergangenes Jahr knapp 430 Millionen Euro Fördermittel missbraucht oder zweckentfremdet worden. Die EU-Behörde verhinderte nach eigenen Angaben die unrechtmäßige Verwendung von knapp 200 Millionen Euro, wie aus ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Die Behörde mit Sitz in Brüssel hat die Aufgabe, Betrug mit EU-Finanzen aufzudecken. Die Ermittler untersuchen auch die Arbeit innerhalb der europäischen Behörden. 2021 wurden nach einem früheren Bericht mehr als 527 Millionen Euro missbraucht.

Die genaue Summe der vergangenes Jahr zweckentfremdeten oder missbrauchten EU-Mitteln bezifferte die Behörde auf 426,8 Millionen Euro. Bei den Untersuchungen der Behörde ging es um den Verdacht auf geheime Absprachen, Manipulation von Vergabeverfahren, Interessenskonflikte und überhöhte Rechnungen. Erneut sei ein Anstieg von digital begangenem Betrug zu beobachten, hieß es.

Weiterhin ist die Behörde, die nach der französischen Bezeichnung mit «Olaf» abgekürzt wird, im Kampf gegen Fälschungen und Schmuggel aktiv - im vergangenen Jahr wurden etwa gemeinsame Zollaktionen unterstützt. Millionen gefälschter und gefährlicher Artikel seien beschlagnahmt werden - beispielsweise Arzneimittel, Spielzeug, 531 Millionen illegal gehandelte Zigaretten und 14,7 Millionen Liter Wein, Bier und Spirituosen.

EU-Aktionsplan soll illegale Migration über Nordafrika eindämmen

BRÜSSEL: Mit einem Aktionsplan will die EU-Kommission illegale Migration und Schleuserkriminalität über Nord- und Westafrika eindämmen. Das neue Programm enthalte Vorschläge zur Bekämpfung des Schmuggels, für ein besseres Grenzmanagement, für Rückführungsprozesse und für legale Wege in die EU, teilte die zuständige Kommissarin Ylva Johansson am Dienstag in Brüssel mit. Insgesamt seien 18 Maßnahmen geplant.

Konkret ist zum Beispiel mehr Kooperation zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Marokko, Mauretanien und dem Senegal geplant. Wenn Nicht-EU-Staaten illegal eingereiste Menschen zurücknehmen, sollen sie verstärkt von Investitionen profitieren. Menschen aus Nigeria und dem Senegal könnten künftig bei entsprechender Qualifikation über bestimmte Programme legal einreisen.

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung ist offen dafür, will aber durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen.

Drei Hobbybootfahrer sterben im Ärmelkanal

BOULOGNE-SUR-MER: Bei einem Ausflug auf dem Ärmelkanal sind drei Hobbybootfahrer ums Leben gekommen.

Wie die zuständige Meerespräfektur am Dienstag mitteilte, waren die drei nahe dem nordfranzösischen Ort Boulogne-sur-Mer in See gestochen. Nachdem Verwandte am Montagabend meldeten, dass die drei nicht heimgekehrt waren, leitete das örtliche Rettungszentrum mehrere Boote um, um nach den Ausflüglern Ausschau zu halten. Erst in der Nacht wurde dann ein umgekippter Schiffsrumpf am Hafen von Boulogne-sur-Mer entdeckt. Die Retter fanden in der Nähe schließlich die Leichen der drei Bootfahrer.

EU-Kommission genehmigt Impfstoff für Ältere gegen RS-Virus

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat einen ersten Impfstoff für ältere Menschen gegen einen weit verbreiteten Erreger von Atemwegsinfekten genehmigt. Konkret gehe es um das Vakzin «Arexvy», teilte die Kommission am Dienstag mit. Der Stoff schütze vor vom sogenannten Respiratorischen Synzytialvirus (RSV) verursachten Erkrankungen der unteren Atemwege. Der Impfstoff sei nun in der EU für Erwachsene ab 60 Jahren genehmigt.

Man hoffe, dass der Impfstoff einige der Probleme, die es im vergangenen Winter gegeben habe, verhindern könne, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. RSV ist ein weit verbreitetes Atemwegsvirus, das in der Regel leichte, erkältungsähnliche Symptome verursacht.

Die meisten Menschen erholen sich nach Angaben der Kommission innerhalb von ein bis zwei Wochen. «Aber RSV kann schwerwiegend sein bei gefährdeten Personen, einschließlich älterer Erwachsener und Personen mit Lungen- oder Herzkrankheiten und Diabetes», hieß es.

In Europa verursache RSV jedes Jahr schätzungsweise 250.000 Krankenhausaufenthalte und 17.000 stationäre Todesfälle bei Menschen ab 65 Jahren. Auch in Deutschland belastete das auch für Kinder gefährliche RSV - neben Corona und Influenza - im vergangenen Winter das Gesundheitssystem.

Trotz Protesten: Bulgariens Parlament bestätigt prowestliche Regierung

SOFIA: Das EU- und Nato-Mitglied Bulgarien bekommt nach monatelanger politischer Krise nun eine prowestliche Regierung der beiden größten Parteilager. Nach der fünften Parlamentswahl binnen zwei Jahren vom 2. April bestätigte die Volksversammlung trotz Protesten prorussischer Nationalisten am Dienstag eine neue Regierung mit Ministerpräsident Nikolaj Denkow. Der zum zweitplatzierten Block PP-DB gehörende 60 Jahre alte Physikochemiker wurde mit einer Mehrheit von 132 Stimmen des Wahlsiegers GERB-SDS und von PP-DB bestätigt. Es gab 69 Nein-Stimmen.

Als Kompromisslösung haben sich beide Lager bereits geeinigt, dass das Amt des Ministerpräsidenten jede neun Monate wechseln soll. Nach Denkow (PP) wäre Ex-EU-Kommissarin Maria Gabriel (GERB) an der Reihe. Die Regierung selbst erhielt bei einem separaten Votum 131 Stimmen. Mit Nein stimmten 69 Parlamentarier prorussischer und nationalistischer Parteien. Die neue Regierung löst das jetzige Übergangskabinett ab, das der als russlandfreundlich geltende Staatschef Rumen Radew eingesetzt hatte.

Ein Drittel nicht an Europawahl interessiert

BRÜSSEL: Mehr als ein Drittel der Bundesbürger interessieren sich einer aktuellen Umfrage zufolge nicht für die Europawahl in einem Jahr: Auf die entsprechende Frage antworteten 35 Prozent «nicht sehr» oder «überhaupt nicht». Dies geht aus einer Mitteilung des Europäischen Parlament von Dienstag her. Knapp zwei Drittel gaben Interesse an. 80 Prozent der Befragten meinen, dass EU-Entscheidungen Einfluss auf ihren Alltag haben.

Die nächste Europawahl findet in Deutschland am 9. Juni 2024 statt. 2019 lag die Wahlbeteiligung hier bei 61 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 waren es knapp 77 Prozent. Insgesamt gaben der Umfrage in den 27 Mitgliedsländern der EU 56 Prozent der Befragten an, sich für die Europawahl zu interessieren.

Deutsche Umweltministerin: Salzeintrag in die Oder stoppen

SCHWEDT: Deutschlands Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert mit Blick auf die Oder-Katastrophe vom vergangenen Jahr, dass die Salzeinleitungen auf polnischer Seite gestoppt oder mindestens deutlich reduziert werden.

«Ich hoffe, dass mit dem gerade ins Parlament eingebrachten polnischen Gesetz für den Schutz der Oder dafür hoffentlich die rechtlichen Grundlagen geschaffen worden sind oder werden», sagte Lemke auf einer deutsch-polnischen Konferenz zur Situation des Flusses am Dienstag in der deutschen Grenzstadt Schwedt. Es gebe nur diese «Stellschraube», da die Temperatur im Fluss nicht reguliert werden könne und es ausgeschlossen scheine, dass die Alge in diesen Sommer verschwunden sei, so die Ministerin. An diesem Mittwoch trifft sich Lemke in Slubice mit ihrer polnischen Amtskollegin Anna Moskwa.

Im August vergangenen Jahres war es in der Oder zu einem massenhaften Fischsterben gekommen. Die Fachleute gehen davon aus, dass hoher Salzgehalt, Niedrigwasser, hohe Temperaturen und das Gift einer Algenart mit dem Namen Prymnesium parvum wesentliche Ursachen für das Fischsterben waren. Auch danach wurden immer wieder überhöhte Salzfrachten im Wasser gemessen. Da die toxische Goldalge inzwischen laut Experten in der Oder weit verbreitet vorkommt, gibt es die Sorge vor einem erneuten Fischsterben im Sommer.

Bei dem Treffen in Schwedt nahe dem Nationalpark Unteres Odertal geht es um den Schutz des Ökosystems Oder, die Auswirkungen des Klimawandels und die Verschmutzung. Es gehe dabei nicht nur um die gemeinsame Verantwortung Polens und Deutschlands für die Oder, sondern das betreffe die «Menschheitsverantwortung» für Natur und Umwelt insgesamt, sagte Lemke. Die Problematik zu hoher Gewässerverschmutzung gebe es in ganz Europa.

Dino-Fossil zurück in Brasilien - offizielle Übergabe am 12. Juni

BRASÍLIA/KARSRUHE: Nach langem Streit soll ein wohl unrechtmäßig nach Deutschland gebrachtes Dinosaurier-Fossil am 12. Juni offiziell an Brasilien übergeben werden. Das teilte das Wissenschaftsministerium in Stuttgart am Dienstag mit. Der mehr als 100 Millionen Jahre alte versteinerte Dino war bereits am vergangenen Sonntag in dem südamerikanischen Land eingetroffen. Vertreter des dortigen Wissenschaftsministeriums, des Außenministeriums, der deutschen Botschaft und der Universität Cariri hatten eigenen Angaben zufolge die Kisten nach Ankunft geöffnet und das Material inspiziert.

Das Fossil war in einem Steinbruch im Nordosten von Brasilien gefunden und 1995 nach Deutschland gebracht worden. Zuletzt gehörte es zur Sammlung des Naturkundemuseums in Karlsruhe. Danach war ein inzwischen beigelegter Streit über den rechtmäßigen Besitz entbrannt.

EU-Entscheidung: Künftig wohl mehr Bio-Tierfutter im Angebot

BRÜSSEL: Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich auf neue Regeln geeinigt, die es Herstellern einfacher machen sollen, Tiernahrung mit Bio-Siegel anzubieten.

Künftig müssen demnach für ein EU-Biosiegel nur noch 95 statt 100 Prozent der landwirtschaftlichen Zutaten des Tierfutters aus ökologischem Anbau stammen, wie aus einer Mitteilung der EU-Staaten von Dienstag hervorgeht. Das bedeute, dass mehr Hersteller in der Lage seien, die Anforderungen zu erfüllen. Damit soll auch das Ziel verfolgt werden, die Bio-Landwirtschaft in der EU zu stärken. EU-Staaten und Europaparlament müssen der am Dienstag gefundenen Einigung noch formell zustimmen.

Gericht zu Türkei: Anwaltsgeheimnis bei Kurden Demirtas nicht gewahrt

STRAßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei verurteilt, weil die Treffen des inhaftierten prokurdischen Oppositionellen Selahattin Demirtas mit seinem Anwalt nicht vertraulich gewesen sind. Die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses habe dem Inhaftierten eine wirksame Unterstützung durch seine Anwälte vorenthalten, entschieden die Richter am Dienstag in Straßburg.

Es lägen keine außergewöhnlichen Umstände vor, aufgrund derer man vom Prinzip der Vertraulichkeit der Treffen mit den Anwälten hätte abweichen können. Demirtas und sein Mitkläger hatten angegeben, nicht gegen ihre Untersuchungshaft klagen zu können, weil die Behörden die Treffen mit ihren Anwälten überwacht und Dokumente beschlagnahmt hatten. Die Türkei muss laut Urteil beiden Klägern je 5500 Euro Schadenersatz zahlen und insgesamt 2500 Euro für die entstandenen Ausgaben.

Demirtas ist seit 2016 wegen Terrorvorwürfen inhaftiert, übte aber aus dem Gefängnis heraus noch großen Einfluss auf seine Partei und Anhänger aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuletzt 2020 seine Freilassung angeordnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte das Urteil aber. Nach seinem Wahlsieg Ende Mai hatte Erdogan gesagt, Demirtas komme nicht aus dem Gefängnis frei, solange er an der Macht sei. Demirtas selbst erklärte nach der Wahl, er ziehe sich aus der Politik zurück.

Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der als Terrororganisation gelisteten verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist das zurück.

Noch einmal Proteste gegen Macrons Rentenreform

PARIS: Mit einem weiteren Protesttag gegen die umstrittene Rentenreform haben Frankreichs Gewerkschaften noch einmal ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, kündigte zu Beginn der Aktionen am Dienstag im Sender Europe 1 allerdings an, dass dies «einer der letzten Aktionstage» gegen das Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron sein werde. Man werde den Widerstand wohl auf anderem Weg fortsetzen. «Das Match geht zu Ende», sagte Berger.

Dem Innenministerium zufolge beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen in verschiedenen Städten gut 280.000 Menschen und damit deutlich weniger als zum Höhepunkt der Proteste, wie französische Medien übereinstimmend berichteten. Die Gewerkschaft CGT sprach von mehr als 900.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Vereinzelt kam es bei den Protesten zu Ausschreitungen.

Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ist nach langem Hin und Her inzwischen verabschiedet. Im September soll sie greifen. Am Donnerstag will die Opposition versuchen, die Anhebung doch noch rückgängig zu machen - ohne große Aussichten auf Erfolg. Macron und seine Mitte-Regierung wollen mit der Reform ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente wird schneller steigen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich noch bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand aber bereits jetzt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag. Monatelang hatte es dagegen Streiks und Proteste gegeben, auch gewalttätige. Am Dienstag warnte die Chefin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet: «Nichts wird mehr wird sein wie früher, wenn er (Macron) entscheidet, an dieser Reform festzuhalten.»

Polens Oberstes Gericht hebt Begnadigung von Innenminister auf

WARSCHAU: Polens Oberster Gerichtshof hat die Begnadigung des heutigen Innenministers Mariusz Kaminski durch Präsident Andrzej Duda im Jahr 2015 aufgehoben. Das Recht auf Begnadigung könne nur gegenüber Personen ausgeübt werden, deren Schuld durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt worden sei, hieß es am Dienstag in der Urteilsbegründung. Kaminski muss sich nun erneut vor Gericht verantworten.

Kaminski leitete ab 2006 die Antikorruptionsbehörde CBA. Im März 2015 wurde er unter anderem wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt. Zudem durfte er zehn Jahre kein öffentliches Amt übernehmen. Grund der Verurteilung war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der Kaminskis Behörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister zu diskreditieren. Kaminski ging in Berufung.

Im Herbst 2015, direkt nach der Übernahme der Regierung durch die nationalkonservative PiS-Partei, hatte der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Duda in einer umstrittenen Entscheidung Kaminski begnadigt, obwohl dessen Berufung noch lief. Das Verfahren wurde eingestellt, Kaminski kurz darauf zum Innenminister ernannt.

Parlament lehnt vorgezogene Neuwahlen ab

VILNIUS: In Litauen hat das Parlament eine von der regierenden Vaterlandsunion wegen eines Ausgabenskandals eingebrachte Gesetzesvorlage für vorgezogene Neuwahlen vor dem regulären Termin im kommenden Jahr zurückgewiesen. Der Antrag erreichte am Dienstag nicht die notwendige Zustimmung von 85 der 141 Abgeordneten der Volksvertretung Seimas in Vilnius. Die Vaterlandsunion hatte diesen Schritt vorgeschlagen, weil Medienberichten zufolge etliche litauische Politiker - darunter auch drei Kabinettsmitglieder - während ihrer Tätigkeit als Gemeinderäte überhöhte Ausgaben geltend gemacht haben sollen.

In Reaktion auf das Abstimmungsergebnis sagte Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte, dass der Parteivorstand der Vaterlandsunion nun entscheiden werde, ob ihre Regierung nun zurücktreten werde. Die Regierungschefin des baltischen EU- und Nato-Landes hatte zuvor ihren Rücktritt - und damit auch den Rücktritt der gesamten Regierung - angekündigt, sollte das Parlament den vorgezogenen Neuwahlen nicht zustimmen. Nun aber ruderte Simonyte zurück. «Ich habe mir wahrscheinlich etwas zu viel erlaubt, weil ich nicht allein in der Regierung bin», sagte sie.

Mutmaßliche Schlepper und Frankreich geschnappt

REGGIO CALABRIA/HANAU: Die italienischen Carabinieri haben gemeinsam mit der deutschen und französischen Polizei vier mutmaßliche Schlepper festgenommen. Im hessischen Hanau fassten die Ermittler einen Verdächtigen, in Frankreich drei, wie es von der italienischen Behörde am Dienstag hieß. In Hanau war demnach die Bundespolizei beteiligt. Bei den Festgenommenen handelt es sich um den mutmaßlichen Drahtzieher einer Schlepper-Zelle sowie drei Hintermänner. Weder die Bundespolizei noch die hessische Polizei wollten sich auf Anfragen dazu äußern.

Die vier Verdächtigen sind laut Angaben der Carabinieri afghanische Staatsangehörige. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, in Süditalien angekommene Migranten nach Frankreich und Deutschland geschleust zu haben. Pro Migrant erhielten sie demnach 1500 Euro. Die Ermittler beschlagnahmten im Rahmen der als «Parepidemos» bezeichneten Operation außerdem einen Lieferwagen, der angeblich für die Überfahrt der Migranten verwendet wurde.

An der kalabrischen Küste in Süditalien kommen seit geraumer Zeit viele Migranten über die Mittelmeerroute an, die sich meist von Nordafrika aus auf den Weg in Richtung Europa machen. Die italienischen Behörden wurden im Zuge ihrer Ermittlungen auf den mutmaßlichen Drahtzieher der Zelle aufmerksam. Dieser hielt sich in dem kalabrischen Ort Bova Marina, dem südlichsten Zipfel der Region, auf. Man konnte seine Bewegungen verfolgen und deckte so die Schleuseraktivitäten auf. Beteiligt an den Ermittlungen waren zudem Europol sowie die EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag.

Kanada rechnet mit «besonders heftiger» Waldbrandsaison

OTTAWA: Angesichts hunderter aktiver Waldbrände in Kanada bereitet sich die Regierung des nordamerikanischen Landes auf einen angespannten Sommer vor. «Unsere Modellrechnungen zeigen, dass es in diesem Sommer eine besonders heftige Waldbrandsaison geben könnte», sagte Premierminister Justin Trudeau am Montag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ottawa. Indikatoren dafür seien unter anderem die anhaltende Dürre sowie Prognosen für längere Warmwetterperioden. «Jahr für Jahr kommt es aufgrund des Klimawandels zu immer heftigeren Waldbränden - und sie beginnen, sich an Orten zu ereignen, an denen das normalerweise nicht der Fall ist.»

Bereits seit Wochen kämpft die Provinz Alberta in Kanadas Westen gegen verheerende Waldbrände. Auch in Québec im Nordosten des Landes sind zahlreiche Feuer aktiv. In der südöstlichen Provinz Nova Scotia hatte sich die Lage zuletzt wieder etwas entspannt.

Im Land gebe es nach Daten von Sonntagnachmittag 413 aktive Brände in mehreren Provinzen, mehr als die Hälfte davon seien außer Kontrolle, teilte die Regierung mit. Für etwa 26.200 Menschen galten demnach Evakuierungsanordnungen. Insgesamt habe es in diesem Jahr bereits über 2200 Brände gegeben, mehr als drei Millionen Hektar seien abgebrannt. Das entspricht etwa der Fläche Brandenburgs und ist mehr als elfmal so viel wie im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. «Wir erleben bereits jetzt eine der schlimmsten Waldbrandsaisons aller Zeiten und müssen uns auf einen langen Sommer einstellen», sagte der Minister für Umwelt und Klimawandel, Steven Guilbeault.

Angesichts des Klimawandels warnen Experten, dass Waldbrände häufiger auftreten und mehr Zerstörungskraft entfalten werden. In den Prärieprovinzen im Westen Kanadas stieg die Durchschnittstemperatur nach Angaben des Ministeriums für Umwelt und Klimawandel seit Mitte des 20. Jahrhunderts um 1,9 Grad Celsius.

Papst Franziskus für Gesundheitschecks kurz im Krankenhaus

ROM: Papst Franziskus ist für Untersuchungen für kurze Zeit in ein Krankenhaus gebracht worden. Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe sich am Dienstagmorgen in der Gemelli-Klinik einigen «klinischen Untersuchungen» unterzogen und sei noch vor Mittag in den Vatikan zurückgekehrt, teilte der Sprecher des Heiligen Stuhls, Matteo Bruni, am Nachmittag mit. Zuvor hatten auch mehrere italienische Medien berichtet, dass der Pontifex nach kurzen Kontrolluntersuchungen wieder entlassen wurde. Den Berichten zufolge handelte es sich um im Voraus geplante medizinische Checks. Vom Heiligen Stuhl gab es zu Art und Weise der Untersuchungen keine Informationen.

Der 86-Jährige war Ende März wegen einer Bronchitis ebenfalls in jenes Krankenhaus im Nordwesten Roms gebracht und dort einige Tage stationär behandelt worden. Rechtzeitig zu den Feiern der Karwoche und des Osterwochenendes kehrte er in den Vatikan zurück. Ende Mai musste er an einem Tag geplante Audienzen und Termine wegen eines Fiebers absagen.

Erdogan-Berater wird neuer Chef des türkischen Geheimdienstes MIT

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen langjährigen Berater zum Chef des Geheimdienstes MIT ernannt. Ibrahim Kalin tritt damit die Nachfolge von Hakan Fidan an, der nun Außenminister ist, wie das türkische Kommunikationsamt am Montagabend mitteilte. Der 51 Jahre alte Kalin arbeitete seit 2018 als Chefberater für Erdogan. Der studierte Philosoph bedankte sich über Twitter bei ihm. Er wolle weiter für eine «starke, sichere und unabhängige Türkei» arbeiten. Fidan hatte das Amt seit 2010 innegehabt und gilt ebenfalls als enger Vertrauter Erdogans.

Erdogan hatte am Samstag ein neues Kabinett und am Montag die Neubesetzung weiterer zentraler Posten bekanntgegeben. Ein Großteil der bisherigen Amtsträger wurde ausgewechselt. Der ultranationalistische Hardliner und Scharfmacher im Innenministerium, Süleyman Soylu, wurde etwa durch den Technokraten Ali Yerlikaya ersetzt.

Im Wirtschaftsministerium übernahm der Ökonom Mehmet Simsek, was die Vermutung nährte, das Land könne zu einer orthodoxeren Finanzpolitik zurückkehren. Die Türkei kämpft mit einer Währungskrise und massiver Inflation. Für beides machen Ökonomen die von Erdogan favorisierte Politik niedriger Leitzinsen verantwortlich. Die Lira erreichte auch am Dienstag erneute Tiefststände im Vergleich zu Euro und Dollar.

Gerichtshof verurteilt Russland wegen mangelnder Nawalny-Ermittlung

STRAßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen unzureichender Ermittlungen nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny 2020 verurteilt. Das Gericht in Straßburg bemängelte am Dienstag, dass ein politisches Motiv für den Mordversuch und eine mögliche Beteiligung von staatlichen Agenten nicht in Betracht gezogen worden seien. Der prominenteste Kritiker von Präsident Wladimir Putin war im Sommer 2020 bei einer Reise in Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Er überlebte nur knapp.

Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, hinter der Vergiftung zu stecken. Die Behörden bestreiten dies. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte er trotz drohender Verhaftung nach Russland zurück. So kam es dann auch. Derzeit verbüßt er eine neunjährige Haftstrafe in einem russischen Straflager. Zwei Jahre davon hat er bereits abgesessen. In einem neuen Prozess drohen ihm nun jedoch weitere 30 Jahre Lagerhaft.

Der EGMR urteilte nun einstimmig, dass Nawalny in seinem Recht auf Leben aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sei. Die Ermittlungen der russischen Behörden seien nicht nachvollziehbar. Nawalnys Recht auf Beteiligung am Verfahren sei ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Russland wurde deshalb zur Zahlung von 40.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Putin hat allerdings bereits angekündigt, Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr anzuerkennen.

Russland wurde wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Damit ist es auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Am Gerichtshof für Menschenrechte sind aber noch mehrere Tausend Klagen gegen Russland anhängig. Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind unabhängig von der EU.

Ranghoher Taliban bei Anschlag getötet

KABUL: Bei einem mutmaßlichen Bombenanschlag im Norden Afghanistans ist der stellvertretende Gouverneur der Provinz Badachschan getötet worden, Maulawi Nesar Ahmad.

Bei der Explosion starb auch ein Begleiter des Vize-Gouverneurs von den militant-islamistischen Taliban, wie die Provinzverwaltung am Dienstag mitteilte. Sechs Menschen wurden verletzt. Zunächst bezichtigte sich niemand des Anschlags. Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im August 2021 ist die Terrormiliz IS (Islamischer Staat) in Afghanistan wieder vermehrt aktiv.

SPD-Chef Klingbeil trifft Nummer Vier in Chinas Machthierarchie

PEKING: Bei seinem Besuch in China ist SPD-Chef Lars Klingbeil mit dem Vertrauten von Staats- und Parteichef Xi Jinping, Wang Huning, zusammengetroffen. Das Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei gilt als Chefstratege und Nummer Vier in der Machthierarchie. Das Gespräch dauerte deutlich länger als ursprünglich geplant, war zu erfahren.

Bei seiner China-Visite wurde Klingbeil ranghoch empfangen. Schon am Vortag war er mit dem neuen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammengetroffen und hatte Gespräche in der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei geführt. Der Austausch erfolgte vor den bevorstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 20. Juni in Berlin. Für Li Qiang wird es die erste Auslandsreise nach seiner Amtsübernahme im März sein.

Nach seinen politischen Gesprächen besuchte Klingbeil in Peking auch die Fremdsprachenuniversität, wo er eine Rede hielt und sich mit Studierenden austauschte. Am Nachmittag wollte der SPD-Chef nach Südkorea weiterreisen. In Seoul stehen am Mittwoch und Donnerstag unter anderem Gespräche mit Außenminister Park Jin und ein Besuch beim Elektronikkonzern Samsung auf dem Programm, bevor es zu einer Visite am Freitag und Samstag in die Mongolei weiter geht.

Die Asienreise des SPD-Chefs steht im Zeichen der Neuausrichtung der sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik. Er wird unter anderen von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger begleitet, die die neue Asien-Beauftragte des Parteivorstands ist.

Größerer Waldbrand südlich von Berlin

JÜTERBOG: Ein größerer Waldbrand wütet nahe einer Kleinstadt südlich von Berlin. Das Feuer sei noch nicht am Schutzstreifen angekommen, teilte die Leiterin des städtischen Ordnungsamts, Christiane Lindner-Klopsch, am Dienstagmorgen mit. Es werde aber erwartet, dass der Brand diesen im Tagesverlauf erreicht.

Der Schutzstreifen im südlichen Bereich wurde am Montag verbreitert, um Ortschaften weiter davor zu bewahren, dass Flammen von einem ehemaligen Truppenübungsplatz auf sie übergreifen, berichtete die Ordnungsamtsleiterin am Montag. Der ehemalige Truppenübungsplatz ist mit Munition belastet. Am Sonntagabend und am Montagmorgen habe es auf der Brandfläche mehrere Detonationen von Munition gegeben, sagte sie.

Wie groß die betroffene Fläche derzeit genau ist, könne man nicht sagen. Seit Montagabend sei die Fläche weitestgehend unverändert. Grund zur Entwarnung gebe es aber nicht. «Die Lage ist weiterhin angespannt, aber kontrolliert», berichtete Lindner-Klopsch.

Auffrischender Wind hat den Waldbrand bei Jüterbog im deutschen Bundesland Brandenburg am Montag angefacht und die betroffene Fläche mehr als verdoppelt. Den Angaben zufolge waren am Montagabend rund 326 Hektar betroffen. Allerdings steht nicht alles in diesem Gebiet in Flammen.

Iran stellt erste Hyperschallrakete vor

TEHERAN: Der Iran hat am Dienstag die erste Hyperschallrakete des Landes vorgestellt. Die Rakete namens «Fattah» mit einer Geschwindigkeit von 13 bis 15 Mach (16.000 bis 18.500 Stundenkilometer) könne Ziele bis zu 1400 Kilometern Entfernung erreichen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Damit könnten «zahlreiche Manöver» innerhalb und außerhalb der Erdatmosphäre ausgeführt werden. An der Präsentation durch Luftstreitkräfte der Revolutionsgarden nahm auch Präsident Ebrahim Raisi teil.

Der Westen sieht im iranischen Militär- und Raketenprogramm eine Gefahr für den Nahen Osten und die Golfregion. Die Führung des islamischen Landes weist das zurück. Teheran behauptet, dass das Programm der Verteidigung und zivilen Zwecken diene. Es gibt aus dem Iran jedoch immer wieder Drohungen gegen Israel. Viele iranische Politiker sprechen dem Land das Existenzrecht ab. Israel sieht darin eine existenzielle Bedrohung.

Hyperschallraketen erreichen bereits beim Abschuss enorme Geschwindigkeiten. Das hohe Tempo macht es Luftabwehr-Systemen schwer, die ankommenden Raketen rechtzeitig zu erkennen. Zudem können solche Raketen nicht nur von Rampen gestartet werden, sondern auch aus Flugzeugen.

Grashüpfer-Arten nach Willie Nelson und Jerry Jeff Walker benannt

NEW YORK: Zwei im US-Bundesstaat Texas neu entdeckte Heuschrecken-Arten sind nach den Musikern Willie Nelson und Jerry Jeff Walker benannt worden.

Die Arten, die in der Steppe von Zentraltexas entdeckt worden seien, hießen nun «Melanoplus nelsoni» und «Melanoplus walkeri», teilten Forscher um JoVonn Hill vom Mississippi Entomological Museum mit. In den vergangene Jahren hatten sie die Region in Zentraltexas erforscht und insgesamt sieben neue Grashüpfer-Arten dort entdeckt. Zwei benannten sie nun nach dem 2020 gestorbenen Walker und dem vor kurzem 90 Jahre alt gewordenen Nelson, zwei der berühmtesten Musiker aus Texas.

Taiwans Chipfertiger TSMC sieht Probleme für neues Werk in Dresden

TAIPEH: Der weltgrößte Halbleiterhersteller TSMC sieht Probleme für seine Pläne, in Dresden ein neues Werk zu bauen. Auf einer Gesellschafterversammlung sagte TSMC-Verwaltungsratschef Mark Liu am Dienstag, die Verhandlungen mit der deutschen Seite dauerten an.

Der taiwanische Chipfertiger habe Besorgnisse über bestimmte Fragen, etwa die Lieferketten in Deutschland und die Verfügbarkeit von Fachkräften. «Bezüglich dieser zwei Fragen gibt es tatsächlich Lücken.» Deutsche Studenten könnten nach Taiwan entsendet werden, um sie dort in den betreffenden Feldern auszubilden.

Unklar sei weiter, wie viel staatliche Förderung TSMC in Deutschland bekommen könne. «Wir hoffen, dass keine Bedingungen daran geknüpft werden», sagte Liu. TSMC hatte im März mitgeteilt, eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer neuen Fabrik in der sächsischen Landeshauptstadt vorzunehmen.

Pistorius will Indien zu strategischem Partner aufwerten

NEU DELHI: Verteidigungsminister Boris Pistorius will Indien künftig als strategischen Partner nach dem Vorbild Australiens und Japans behandeln und damit Rüstungskooperationen deutlich erleichtern. «Indien ist ein wichtiger, um nicht zu sagen der wichtigste strategische Partner für Europa und auch für Deutschland. Und demzufolge müssen wir ihn auch so behandeln», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Neu Delhi nach Gesprächen mit seinem indischen Amtskollegen Rajnath Singh. Er habe zum Ausdruck gebracht, «dass es gut wäre, wenn wir einen Weg finden, die Behandlung Indiens dem anzugleichen, wie Japan und Australien behandelt werden».

Pistorius sagte, dies sei ein «relativ logischer nächster Schritt». Diese Diskussion müsse geführt werden. Wenn Deutschland seine strategische Partnerschaft ernst nehme, «braucht es auch eine verlässliche Kooperation im Bereich Rüstung und militärischer Zusammenarbeit mit den strategisch zuverlässigen Partnern - und dazu zählt Indien», sagte Pistorius. Er machte deutlich, dass ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft, bei dem es um die Lieferung von sechs U-Booten des deutschen Herstellers TKMS an Indien geht, vorankommt. Er sagte: «Es könnte ein Leuchtturmprojekt werden.»

Er habe mit seinem Amtskollegen auch über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gesprochen, der Auswirkungen bis nach Indien und in jeden Winkel der Welt habe. «Und Indien versucht sehr nachhaltig, die Abhängigkeit von Russland bei Rüstungsgütern, aktuell noch bei 60 Prozent, deutlich und schnell zu reduzieren», sagte Pistorius. Dabei komme dem großen Handelspartner Deutschland mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro eine besondere Bedeutung zu.

«Humpback Highway»: Buckelwal vor Queensland aus Hainetz befreit

BRISBANE: Gute Nachrichten aus dem Meer vor der australischen Gold Coast: Einsatzkräften ist es nach zwölf Stunden gelungen, einen Buckelwal aus einem Hainetz zu befreien. Das halbwüchsige Männchen habe sich vor dem Örtchen Mermaid Beach in dem Netz verfangen, berichtete der Sender 9News am Dienstag. Die Helfer hätten es zudem geschafft, das Netz wieder zu verschließen, damit sich nicht noch mehr Meereslebewesen darin verhedderten, hieß es.

«Der Wal konnte atmen und immer wieder an die Oberfläche kommen», sagte Ashley Hastie von der Fischereibehörde in Queensland. Das Tier habe sich relativ ruhig verhalten, was es den Rettern erleichtert habe, es aus dem Netz zu schneiden. Der riesige «Humpback whale» habe dann unverletzt seine Reise durch den Ozean fortgesetzt.

In der Region sind gerade die ersten Wale aus der Antarktis eingetroffen. Jedes Jahr im australischen Winter zwischen Juni und November ziehen Zehntausende Meeresgiganten entlang des so genannten «Humpback Highway» (Buckelwal-Highway) in subtropische Brutgebiete vor Queensland.

In diesem Jahr rechneten Experten mit bis zu 40.000 Exemplaren, die die insgesamt 10.000 Kilometer lange Rundreise anträten, hieß es. Auch vor dem weltberühmten Bondi Beach in Sydney tummelten sich zur Freude vieler Tierfreunde am Dienstag zahlreiche Wale.