Ministerin: Evakuierung von Helfern könnte dramatische Folgen haben

BERLIN: Die eilige Evakuierung deutscher und internationaler Helfer aus dem umkämpften Sudan könnte aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze dramatische Folgen haben. Ein Drittel der Bevölkerung im Sudan sei auf internationale Nahrungsmittelhilfen angewiesen, und es würden täglich mehr, sagte die SPD-Politikerin dem «General-Anzeiger» aus Bonn. Dass die Konfliktparteien jetzt einer Feuerpause von 72 Stunden zugestimmt haben, sei daher eine gute Nachricht. «So können sich die Menschen mit Wasser und Brot oder Medikamenten zu versorgen.»

Eine Feuerpause könne aber nur der Anfang für eine dauerhafte Waffenruhe und Konfliktlösung sein, sagte Schulze. «Denn nur dann können wir unsere Arbeit wieder aufnehmen.» Schulze forderte konkret, dass das Militär seine Macht an eine zivile Regierung überträgt. Daran habe Deutschland in den letzten Jahren gearbeitet, und darauf setze sie noch immer. «Wir haben 2021 daher auch nur die Zusammenarbeit mit der Militärregierung beendet, aber nicht die Unterstützung für die Bevölkerung.»

Im Sudan sind vor mehr als einer Woche schwere Kämpfe zwischen dem Militär und Paramilitär ausgebrochen. De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan, der auch Oberbefehlshaber der Armee ist, will mithilfe des Militärs seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo entmachten, den Anführer der einflussreichen paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF). Die beiden hatten die Führung des Landes mit rund 46 Millionen Einwohnern durch zwei gemeinsame Militärcoups 2019 und 2021 übernommen. Bei den Kämpfen sind nach Informationen der Weltgesundheitsorganisation WHO mindestens rund 460 Menschen umgekommen und fast 4100 verletzt worden. Die wahre Zahl dürfte aber deutlich höher liegen.

Das Ausfliegen von Deutschen sei unumgänglich gewesen, betonte Schulze. «Im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung ist eine Evakuierung der eigenen Staatsbürger eine Pflicht eines jeden Staates. Das macht es für die Sudanesinnen und Sudanesen nicht leichter, und ich kann mir die Angst vor Ort nur in Ansätzen vorstellen.» Der Westen dürfe sich deswegen nun nicht erleichtert zurücklehnen, weil die eigenen Bürger draußen seien. «Wir haben eine Verantwortung, weiter hinzuschauen, engagiert zu bleiben und jede Chance zu nutzen, die sich für Frieden und Entwicklung im Sudan bietet.»

Taliban töten IS-Drahtzieher hinter Anschlag in Kabul

WASHINGTON: Die afghanischen Taliban sollen den Anführer der IS-Zelle getötet haben, die angeblich für den verheerenden Selbstmordanschlag auf den Flughafen von Kabul im August 2021 verantwortlich ist. Zu diesem Schluss sei die US-Regierung anhand von Geheimdienstinformationen gekommen, berichteten mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf hochrangige Regierungsmitarbeiter. Bei dem Anschlag, der sich während des Abzugs des US-Militärs aus Afghanistan ereignete, waren mehr als 170 Afghanen und 13 US-Soldaten getötet worden.

Es sei unklar, ob der IS-Anführer gezielt von den Taliban getötet wurde oder einem der sich mehrenden Kämpfe zwischen den militanten Islamisten und IS-Kämpfern zum Opfer fiel, berichtete die «New York Times». Sein Tod gehe aber allein auf das Konto der Taliban, die USA seien nicht beteiligt gewesen, zitierte der Sender CBS einen nicht namentlich genannten Regierungsmitarbeiter. Nähere Details oder Beweise, dass es sich bei dem Getöteten tatsächlich um den besagten IS-Anführer handelte, habe die US-Regierung nicht geliefert, hieß es.

Bei dem Anschlag am 26. August 2021 hatte sich vor einem der Eingangstore zum Flughafengelände in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Massen an Menschen hatten sich dort in der Hoffnung versammelt, kurz vor dem endgültigen Abzug der letzten US-Soldaten noch außer Landes gebracht zu werden. US-Präsident Joe Biden, der den Abzug angeordnet hatte, musste harsche Kritik für die chaotischen Zustände während der Operation einstecken. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht zur Aufarbeitung des Truppenabzugs machte die Regierung Bidens allerdings weitgehend dessen Amtsvorgänger Donald Trump für die Schwierigkeiten während der Operation verantwortlich.

UN: Konfliktparteien im Sudan missachten Schutz von Zivilisten

NEW YORK/KHARTUM: Wahllose Angriffe der beiden Konfliktparteien im Sudan gefährden den Vereinten Nationen zufolge das Leben von Zivilisten. «Beide Kriegsparteien haben die Gesetze und Normen des Angriffs auf dicht besiedelte Gebiete missachtet, mit wenig Rücksicht auf Zivilisten, Krankenhäuser oder sogar Fahrzeuge, die Verwundete und Kranke transportieren», sagte der deutsche UN-Vermittler Volker Perthes am Dienstag dem UN-Sicherheitsrat bei einer Dringlichkeitssitzung in New York. Er forderte beide Seiten auf, den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nachzukommen und den Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur sicherzustellen. Zudem gebe es «beunruhigende Berichte über versuchte sexuelle Übergriffe».

Perthes, der seinen Arbeitsort aus Sicherheitsgründen in die Stadt Port Sudan verlegt hatte, ist nach eigenen Angaben weiterhin in regelmäßigem Kontakt mit den rivalisierenden Generälen im Sudan. Sowohl Armee-Oberbefehlshaber Abdel Fattah al-Burhan als auch Mohammed Hamdan Daglo, Anführer der einflussreichen paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF), würden aber noch immer gegenseitige Anschuldigungen erheben und damit wenig Hoffnung auf eine baldige Lösung der Krise machen: «Es gibt noch keine eindeutigen Anzeichen dafür, dass einer der beiden bereit ist, ernsthaft zu verhandeln, was darauf hindeutet, dass beide glauben, dass ein militärischer Sieg über den Anderen möglich ist. Dies ist eine Fehleinschätzung.»

Bezüglich der eigentlich seit der Nacht auf Dienstag geltenden Waffenruhe zog Perthes eine gemischte Bilanz. Die Feuerpause scheine zwar bislang «in einigen Teilen» des Landes zu halten. In der Hauptstadt Khartum aber würden die Kämpfe unter anderem um den Palast der Republik, den internationalen Flughafen und die Hauptquartiere sowie Stützpunkte von Armee und RSF «weitgehend fortgesetzt oder in einigen Fällen intensiviert». Luftangriffe und schwerer Beschuss insbesondere in den Städten Omdurman und Bahri unmittelbar bei Khartum gingen weiter. Der Flughafen sei Berichten zufolge zwar wieder in Betrieb, die Vorfelder seien aber beschädigt.

Es gebe zudem zahlreiche Berichte über Wohnungseinbrüche, Plünderungen von Häusern und Geschäften sowie an Kontrollpunkten entwendete Autos. Zu den Opfern gehörten sudanesische Bürgerinnen und Bürger wie auch Mitarbeitende der Vereinten Nationen, humanitäre Helferinnen und Helfer sowie diplomatisches Personal. Die Angst vor zunehmender Kriminalität wachse. UN-Generalsekretär António Guterres appellierte vor dem Sicherheitsrat für ein Ende der Gewalt und warnte vor dem Ausbruch eines vollumfänglichen Krieges.

Microsoft übertrifft Gewinn- und Umsatzerwartungen

REDMOND: Bei Microsoft laufen die Geschäfte dank gefragter Software- und Cloud-Services rund. In den drei Monaten bis Ende März legte der Umsatz im Jahresvergleich um sieben Prozent auf 52,9 Milliarden Dollar zu, wie Microsoft am Dienstag nach US-Börsenschluss mitteilte. Unterm Strich verdiente der Konzern 18,3 Milliarden Dollar (16,7 Mrd Euro) und damit rund neun Prozent mehr als vor einem Jahr.

Vor allem das Cloud-Geschäft rund um die Azure-Plattform, die anderen Unternehmen Rechenkapazität und Anwendungen im Internet verkauft, brummte mit einem Umsatzplus von 27 Prozent weiter. Microsoft übertraf die Prognosen der Wall-Street-Analysten sowohl beim Gewinn als auch bei den Erlösen deutlich. Bei Anlegern kamen die Zahlen gut an: Die Aktie stieg nachbörslich zunächst um rund fünf Prozent.

Russland sieht die US-Meinungsfreiheit ohne Carlson beschnitten

NEW YORK/MOSKAU: Die Trennung des US-Senders Fox News von seinem Rechtsaußen-Moderator Tucker Carlson lässt auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow grübeln. Über die Hintergründe dazu könne man nur spekulieren, sagte er am Dienstag in New York bei einem Besuch im UN-Hauptquartier. Es sei sinnvoll, über den Zustand der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten nachzudenken. «Die Meinungsvielfalt im amerikanischen Informationsraum hat darunter eindeutig gelitten», sagte der 73-Jährige.

Die Trennung von Carlson und Fox hatte am Montag für Aufsehen gesorgt: Carlson galt als einer der bekanntesten Persönlichkeiten des Senders und sorgte immer wieder mit hetzerischen Kommentaren für Schlagzeilen. Er trat in seiner Sendung als Unterstützer des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf, der die Lüge vom Wahlbetrug 2020 bis heute weiter verbreitet und seine Niederlage nicht eingesteht.

Nach Angaben von «Reporter ohne Grenzen» ist Medienfreiheit und Meinungsvielfalt allerdings vor allem in Russland ein großes Problem: Von 180 Ländern steht Russland auf dem Index der Organisation auf Rang 155. «Seit Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, wurden fast alle unabhängigen Medien verboten, blockiert und/oder zu «ausländischen Akteuren» erklärt», schreibt «Reporter ohne Grenzen». Die USA befinden sich in dieser Liste auf Rang 42, Deutschland auf Rang 16.

Robotaxi-Firma Cruise fährt künftig in ganz San Francisco

SAN FRANCISCO: Die Robotaxi-Firma Cruise des Autoriesen General Motors hat einen Meilenstein erreicht: Ihre Fahrzeuge werden in ganz San Francisco unterwegs sein. Bisher fuhren sie nur in einigen Stadtteilen und vor allem nachts. Mitgründer und Chef Kyle Vogt kündigte am Dienstag an, dass Cruise bald Robotaxi-Angebote auch in anderen Städten starten wolle. Die durch jahrelange Tests in San Francisco entwickelte Software habe sich auch dort bewährt.

General Motors hatte das Start-up Cruise 2016 übernommen. Der Autokonzern und andere Investoren steckten seitdem Milliarden in die Entwicklung. In San Francisco konkurriert mit Cruise die Google-Schwesterfirma Waymo, die aus dem Roboterauto-Programm des Internet-Konzerns entstand.

Die Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet von San Francisco wird schrittweise vorangehen. Rund um die Uhr werden zunächst Cruise-Mitarbeiter Fahrten überall buchen können. Für die Öffentlichkeit steht der Service bisher nur eingeschränkt zur Verfügung, und das wird vorerst so bleiben. Für Vielnutzer des Dienstes sollen nur in der Nacht in der ganzen Stadt Robotaxis verfügbar sein. Tagsüber werden sie in einem großen Teil von San Francisco Fahrten buchen können.

Cruise setzt bisher umgebaute Elektroautos des Modells Chevy Bolt ein, will aber auf ein speziell entwickeltes Robotaxi-Fahrzeug mit dem Namen «Origin» ohne Lenkrad und Pedale umsteigen.

Schweden will von Dänemarks striktem Einwanderungskurs lernen

LYNGBY: Schweden will sich künftig bei seiner Einwanderungspolitik stärker am strikten Kurs Dänemarks orientieren. Dänemark sei seinem Land in dieser Hinsicht 10 bis 15 Jahre voraus, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau zufolge am Dienstag bei einem Besuch in Dänemark.

Seine Amtskollegin Mette Frederiksen steht mit ihrer sozialdemokratischen Partei seit Jahren für einen rigiden Einwanderungskurs. Sie freue sich, dass Dänemark nach 20 Jahren strikter Migrationspolitik andere inspirieren könne, sagte die Politikerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Man habe sich bei dem Besuch darüber ausgetauscht, wie abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt und Verbrechen bekämpft werden könnten.

Offiziellen Zahlen zufolge haben in Schweden im vergangenen Jahr rund 18.700 Menschen Asyl beantragt, in Dänemark rund 4600, wie Ritzau meldete.

Der Konservative Kristersson hat in Schweden im vergangenen Oktober die Regierung übernommen. Er führt eine Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen an.

Mattel bringt erstmals «Barbie-Puppe mit Down-Syndrom» auf den Markt

NEW YORK: Die US-Spielwarenfirma Mattel hat erstmals eine «Barbie-Puppe mit Down-Syndrom» auf den Markt gebracht. Die Puppe mit langen hellbraunen Haaren, einer pinkfarbenen Kette und einem bunten Blumenkleid solle «mehr Kindern ermöglichen, sich selbst in Barbie widergespiegelt zu sehen, und Barbie ermöglichen, die Welt um sie herum widerzuspiegeln», hieß es am Dienstag von Mattel.

Die Puppe sei in enger Zusammenarbeit mit Betroffenenverbänden entstanden und habe unter anderem einen etwas längeren Oberkörper und trage an den Unterschenkeln und Füßen pinkfarbene orthopädische Hilfsmittel. Bei Menschen mit Down-Syndrom - auch Trisomie 21 genannt - liegt in aller Regel das Chromosom 21 dreimal vor, statt zweimal. Das Down-Syndrom geht mit unterschiedlich ausgeprägten Behinderungen einher.

In der Vergangenheit hatte Mattel unter anderem schon Barbie-Puppen mit Rollstühlen, Hörgeräten oder Prothesen auf den Markt gebracht.

Erster Evakuierungsflug für britische Zivilisten aus Sudan gestartet

LONDON: Die britische Regierung hat mit Evakuierungsflügen für Zivilisten aus dem Sudan begonnen. Eine erste Maschine sei gestartet, bestätigte ein britischer Regierungssprecher am Dienstagnachmittag in London. Zwei weitere Flüge seien für die Nacht geplant.

Der für die Evakuierungen genutzte militärische Flughafen nahe Khartum werde weiterhin von der Bundeswehr gesichert und betrieben, so der Sprecher weiter. Großbritannien habe aber die Kapazitäten, zu übernehmen, sollte sich Deutschland zurückziehen. Dafür gebe es aber bisher keine Anzeichen. «Es ist wichtig zu betonen, dass internationale Evakuierungen seit Sonntag stattfinden, und wir haben bisher keine erheblichen Probleme gehabt oder größere Menschenmengen», sagte der Sprecher. Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, die deutsche Evakuierungsmission solle noch am Dienstag abgeschlossen werden.

Die britische Regierung hatte erst am Dienstag den Beginn ihrer eigenen Evakuierungsmission für britische Staatsbürger aus dem Sudan angekündigt. Ausgeflogen werden sollen nur eigene Staatsangehörige sowie deren nächste Angehörige wie Partner oder minderjährige Kinder.

Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge waren bis Dienstagfrüh noch mindestens 2000 Briten in dem Land, das seit etwa zehn Tagen von Kämpfen zwischen der Armee und paramilitärischen Truppen erschüttert wird. Anderen Medien zufolge sollen es sogar bis zu 4000 Briten sein. Viele äußerten sich besorgt und klagten über mangelnde Informationen von der britischen Regierung. Mehrere Briten waren auch an Bord deutscher Evakuierungsflüge.

Biden empfängt Südkoreas Präsidenten als Staatsgast im Weißen Haus

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden empfängt am Mittwoch seinen südkoreanischen Amtskollegen Yoon Suk Yeol als Staatsgast im Weißen Haus. Bei dem Besuch ist neben einem bilateralen Gespräch und einer gemeinsamen Pressekonferenz am Abend auch ein Staatsbankett zu Ehren von Yoon und seiner Frau Kim Keon Hee vorgesehen, wie das Weiße Haus vorab mitteilte. Yoon ist erst der zweite ausländische Gast in Bidens Amtszeit, der zu einem förmlichen Staatsbesuch eingeladen wurde.

Solche Trips werden anders als reguläre Arbeitsbesuche von besonderem protokollarischen Pomp begleitet, wie etwa dem Staatsbankett. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war im vergangenen Dezember der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit gewesen, der zu einem Staatsbesuch in die USA reiste.

Aus dem Weißen Haus hieß es vorab, mit dem Besuch des südkoreanischen Präsidenten werde der 70. Jahrestag der Allianz beider Länder gefeiert. Biden war im Mai des vergangenen Jahres kurz nach Yoons Amtsantritt zu einem Staatsbesuch nach Südkorea gereist. Das Land gehört neben Japan zu den wichtigsten US-Verbündeten in Asien.

EU-Kommission legt Reform für bessere Versorgung mit Medikamenten vor

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten sowie hohe Preise für Arzneimittel angehen. Dafür legt die Brüsseler Behörde am Mittwoch (13.00 Uhr) einen Reformvorschlag für die Pharma-Gesetzgebung in der Europäischen Union vor. Die Kommission will dafür sorgen, dass Medikamente in Zukunft zeitgleich in allen 27 EU-Staaten auf den Markt kommen. Zugleich will die Behörde von Ursula von der Leyen Empfehlungen gegen Antibiotikaresistenzen vorlegen, die für den Tod von mehr als 35.000 Menschen jährlich in der EU verantwortlich gemacht werden.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte jüngst, es brauche ein System, «das mit dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt Schritt halten kann und die Verfügbarkeit, den Zugang und die Erschwinglichkeit von Arzneimitteln jederzeit gewährleistet». Der Branche sollten insbesondere starke Anreize zur Entwicklung bislang fehlender Medikamente gegeben werden.

In Deutschland hatte es zuletzt etwa Lieferengpässe bei patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder sowie bei Antibiotika und Krebsmedikamenten gegeben. Das Bundeskabinett brachte deshalb Anfang des Monats einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der Engpässe bei wichtigen Präparaten vermeiden soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant neue Preisregeln, die Lieferungen nach Deutschland für Hersteller attraktiver machen sollen. Außerdem sollen europäische Produzenten stärker zum Zuge kommen und Bevorratungen als Sicherheitspuffer geregelt werden.

Steinmeier beendet Kanada-Reise in der Arktis

VANCOUVER: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beendet seine viertägige Kanada-Reise am Mittwoch mit einem Besuch in der Arktis. Seine aus dem hohen Norden des Landes kommende Gastgeberin, Generalgouverneurin Mary Simon - die Vertreterin von König Charles III. als Staatsoberhaupt - hat ihn zu diesem Abstecher in ihre Heimat eingeladen. Gemeinsam wollen sie sich dabei die heute schon spürbaren Auswirkungen des Klimawandels wie das Auftauen der Permafrostböden und die damit einher gehende Küstenerosion anschauen.

Steinmeier hatte zuvor politische Gespräche mit Simon und mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau geführt. Dabei betonten beide Seiten, dass die politischen Beziehungen zwischen ihren Ländern nie dichter als heute gewesen seien. Beide Staaten brauchten sich in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht sehr. Der Bundespräsident wird auf seiner Reise von seiner Frau Elke Büdenbender und von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Zivilprozess wegen Vergewaltigungsvorwurf startet ohne Trump

NEW YORK: Ein Zivilprozess wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs gegen Donald Trump hat ohne Beisein des früheren US-Präsidenten begonnen. Ein Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur nach dem offiziell angesetzten Beginn des Verfahrens am Dienstag, dass Trump sich nicht im Gerichtsgebäude in New York aufhalte.

Die US-Autorin Jean Carroll wirft dem Republikaner vor, er habe sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt. Trump weist die Anschuldigung zurück. Zunächst sollen bei dem Verfahren in Manhattan die zwölf Geschworenen ausgewählt werden.

Es wird erwartet, dass der Prozess eine Woche lang dauern könnte. Carroll verlangt Entschädigung von Trump. Sie hatte den Vergewaltigungsvorwurf 2019 in einem Buchauszug öffentlich gemacht. Trump reagierte unter anderem mit den Worten, Carroll sei nicht sein Typ. Er warf ihr auch vor, nur ihr Buch verkaufen zu wollen.

Mindestens 89 Tote in Zusammenhang mit Jesus-Hungersekte

NAIROBI: Die Zahl der Todesopfer eines christlichen Sektenkults in Kenia ist auf mindestens 89 gestiegen. Am Dienstag teilte das kenianische Innenministerium mit, 16 weitere Opfer seien in einem Waldgebiet im Süden des Landes unweit der Küstenstadt Malindi entdeckt worden. Bis Montagabend waren bereits 73 Leichen gefunden worden. Kenias Regierung wolle eine Anzeige gegen den Sektenführer wegen Mordes prüfen, kündigte Innenminister Kithure Kindiki am Montag bei einem Besuch des Gebiets an.

Bereits Mitte April hatten Behörden in Malindi einen Hinweis erhalten, dass Anhänger eines örtlichen Pastors sich in der Hoffnung, «Jesus zu treffen», in dem Waldgebiet zu Tode hungerten. Nach Hinweisen begann die Polizei, das Waldgebiet nach Massengräbern zu durchkämmen. Nach Angaben des Innenministers wird das ganze mehr als drei Quadratkilometer große Waldgebiet als Tatort gesichert.

Der Sektenführer soll ein freikirchlicher Pastor aus Malindi sein, der seit Montag vergangener Woche in Untersuchungshaft sitzt. Ihm soll das Waldstück gehören. Medienberichten zufolge war der Pastor schon in der Vergangenheit mit radikalen Ansichten aufgefallen und stand mehrfach vor Gericht.

Schweden will fünf russische Diplomaten ausweisen

STOCKHOLM: Schweden will einem Bericht zufolge fünf russische Diplomaten ausweisen. Die Aktivitäten der betroffenen Personen seien nicht mit ihrem Status als Diplomaten vereinbar, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström am Dienstag dem Sender SVT. Man habe den russischen Botschafter in Schweden einbestellt und ihn informiert, dass fünf Beschäftigte seiner Botschaft aufgefordert worden seien, das Land zu verlassen. Der Botschafter wollte sich auf Anfrage des Senders nicht dazu äußern.

Kürzlich wies Norwegen dem Bericht zufolge 15 russische Diplomaten aus. Mehrere skandinavische Medien recherchierten zuletzt über Spionage-Aktivitäten russischer Diplomaten und veröffentlichten nach und nach ihre Enthüllungen. Auch der schwedische Nachrichtendienst Säpo soll dem Sender SVT zufolge bereits vor einer hohen Anzahl an russischen Diplomaten gewarnt haben, die tatsächlich für russische Geheimdienste arbeiten sollen.

Brände in russischer Provinz - Dutzende Haushalte evakuiert

MOSKAU: Aufgrund von Torf- und Flächenbränden sind in Russlands Provinz mehrere Dörfer evakuiert worden. In der Region Swerdlowsk am Ural etwa hätten im Ort Taeschny mehr als 20 Häuser Feuer gefangen, teilte der Zivilschutz am Dienstag mit. Insgesamt 27 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden, darunter drei Kinder. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte trockenes Gras Feuer gefangen. In derselben Region sei in der Stadt Perwouralsk ein Sägewerk in Flammen aufgegangen, hieß es.

Im Gebiet Kostroma nordöstlich der russischen Hauptstadt Moskau berichteten die Behörden zudem von Torfbränden auf einer Fläche von rund 55 Hektar. Auch aus Transbaikalien im Osten Russlands wurden Feuer in Dörfern gemeldet.

Das flächenmäßig größte Land der Erde hat zwischen Frühjahr und Herbst zunehmend mit Wald- und Flächenbränden zu kämpfen. Seit Jahren mahnen Experten, dass solche Katastrophen durch den Klimawandel noch verstärkt werden. Im vergangenen Jahr hatte es zudem vereinzelt Berichte gegeben, dass aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einigen Waldbrand-Regionen Mangel an Rettungskräften herrschte.

Trotz Waffenruhe erneut Luftangriffe im Sudan

KHARTUM: Trotz einer seit Mitternacht geltenden Waffenruhe ist es am Dienstag in der Hauptstadtregion des Sudans laut Medienberichten erneut zu Luftangriffen kommen. Dabei soll die Stadt Omdurman, die unmittelbar an die Hauptstadt Khartum angrenzt, in den Fokus gerückt sein. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete, dass bei den Gefechten auch ein Krankenhaus getroffen wurde. Bislang gab es keine Informationen über die Anzahl von Toten oder Verletzten.

Im Sudan sind vor mehr als einer Woche schwere Kämpfe zwischen dem Militär und Paramilitär ausgebrochen. De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan, der auch Oberbefehlshaber der Armee ist, will mithilfe des Militärs seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo entmachten, den Anführer der einflussreichen paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF). Die beiden hatten die Führung des Landes am Horn von Afrika mit rund 46 Millionen Einwohnern durch zwei gemeinsame Militärcoups 2019 und 2021 übernommen. Bei den Kämpfen sind nach WHO-Informationen mindestens rund 460 Menschen umgekommen und fast 4100 verletzt worden. Die wahre Zahl dürfte deutlich höher liegen.

Biden ernennt Beraterin aus Weißem Haus zur Wahlkampfmanagerin

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat eine seiner Beraterinnen im Weißen Haus, Julie Chávez Rodríguez, zur Wahlkampfmanagerin ernannt. Die 45-Jährige sei eine «vertrauenswürdige und langjährige» Unterstützerin der Demokraten, teilte Bidens Wahlkampfteam für die Präsidentschaftswahl 2024 am Dienstag mit. Chávez Rodríguez arbeitete bisher im Weißen Haus als Direktorin für die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und örtlichen Regierungen. Dabei habe sie sich mit Gouverneuren, Bürgermeistern und Kommunalbeamten im ganzen Land ausgetauscht.

Die Latina arbeitete bereits für das Wahlkampfteam Bidens bei der Präsidentschaftswahl 2020. Sie sei eine langjährige Verfechterin von Frauen- und Arbeitnehmerrechten und mache sich für Latinos stark, hieß es weiter.

Biden hatte zuvor erklärt, bei der Wahl im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten zu wollen. Der Demokrat hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den damaligen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen. Biden ist seit Januar 2021 im Amt und zog damals als ältester Präsident aller Zeiten ins Weiße Haus ein.

28-jähriger Syrer in Hamburg soll Sprengstoffanschlag geplant haben

HAMBURG: Zwei junge Syrer haben Ermittlungen zufolge einen Anschlag mit einem Sprengstoffgürtel geplant. Die Polizei nimmt einen 28-Jährigen in Hamburg fest. Sein Bruder im Allgäu soll ihn unterstützt haben.

Wegen des Verdachts auf Planung eines Anschlags mit islamistischem Hintergrund hat die Polizei am Dienstag im norddeutschen Hamburg einen 28 Jahre alten Syrer festgenommen. Sein vier Jahre jüngerer, im süddeutschen Kempten lebender Bruder soll bei den Planungen Beihilfe geleistet haben.

Das teilten Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mit. Den Angaben zufolge planten die beiden Brüder einen Anschlag mit einem selbst hergestellten Sprengstoffgürtel auf zivile Ziele. Der 28-Jährige sei der Hauptbeschuldigte. Er habe seit einigen Wochen über die Onlineplattform Ebay und andere Anbieter Grundstoffe zur Herstellung sprengfähigen Materials erworben. Sein Bruder in Kempten habe ihn in der Tatplanung bestärkt.

Gegen den 28-Jährigen lag bereits ein Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg wegen Terrorismusfinanzierung vor, wie es hieß. Mehrere Objekte in Hamburg und in Kempten seien am Dienstagvormittag durchsucht worden. Es seien umfangreiche Beweismittel, darunter auch chemische Substanzen sichergestellt worden. An der Aktion seien 250 Polizisten beteiligt gewesen.

Duisburger Attacke: Ermittler prüfen terroristische Motivation

DUISBURG/DÜSSELDORF: Im Fall der blutigen Attacke in einem Fitnessstudio im deutschen Duisburg mit vier Schwerverletzten prüfen die Ermittler einen terroristischen Hintergrund. Das sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Dienstag.

Die Behörde erwäge, dazu die Ermittlungen gegen den verdächtigen Syrer zu übernehmen. Nach dem Angriff am Dienstagabend vergangener Woche sitzt der 26-Jährige in Untersuchungshaft. Der Tatvorwurf lautet auf versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung.

Bei der Attacke soll der Tatverdächtige vier Menschen mit einem Messer schwer verletzt haben. Der Beschuldigte mache bisher von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und habe sich nicht auf die Vorwürfe eingelassen, sagte die Staatsanwältin.

Syrer wegen Anschlagsplanungen verhaftet

HAMBURG: Wegen des Verdachts auf Planung eines Anschlags mit islamistischem Hintergrund hat die Polizei am Dienstag in der norddeutschen Hafenstadt Hamburg einen 28 Jahre alten Syrer verhaftet.

Sein vier Jahre jüngerer, im süddeutschen Kempten lebender Bruder soll bei den Planungen Beihilfe geleistet haben, teilten Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mit. Weitere Informationen lagen zunächst nicht vor.

General Motors erhöht Jahresziele nach starkem Auftaktquartal

DETROIT: Der größte US-Autobauer General Motors (GM) hat die Erwartungen im ersten Quartal übertroffen und die Jahresziele angehoben. In den drei Monaten bis Ende März legte der Umsatz im Jahresvergleich um elf Prozent auf 40 Milliarden Dollar (36,3 Mrd Euro) zu, wie GM am Dienstag mitteilte. Der Ford-Rivale erhöhte seine Gewinnprognose für das Gesamtjahr um 500 Millionen Dollar und rechnet nun mit einem bereinigten Ergebnis von 11 Milliarden bis 13 Milliarden Dollar. Die Aktie stieg vorbörslich um drei Prozent.

Obwohl die hohe Inflation die Verbraucherausgaben dämpft und steigende Finanzierungszinsen den Autokauf erschweren, blieb die Nachfrage besonders im US-Heimatmarkt hoch. Vor allem SUVs und Pick-up-Trucks stehen bei Kunden hier weiter hoch im Kurs. Dennoch sank der Nettogewinn belastet von Verlusten in der Roboterauto-Sparte Cruise und einem Ergebniseinbruch bei der Finanztochter GM Financial um knapp 19 Prozent auf 2,4 Milliarden Dollar. Analysten hatten allerdings mit einem noch stärkeren Rückgang gerechnet.

Tote und Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Kupjansk

KUPJANSK: Bei einem russischen Raketenangriff sind in der ostukrainischen Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw mindestens zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden. «Das terroristische Land tut alles, was es kann, um uns vollständig zu zerstören: unsere Geschichte, unsere Kultur, unser Volk, indem es Ukrainer mit absolut barbarischen Methoden tötet», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in sozialen Netzwerken. Zuvor hatte nach Angaben der Behörden des Gebiets Charkiw eine russische Rakete unter anderem das örtliche Heimatkundemuseum getroffen.

Kupjansk wurde nach dem Einmarsch Russlands vor gut 14 Monaten von russischen Truppen besetzt. Im vergangenen September wurde die Stadt, die vor dem Krieg mehr als 26.000 Einwohner hatte, von der ukrainischen Armee befreit. Die Frontlinie verläuft derzeit etwa sieben Kilometer nordöstlich von Kupjansk.

Zahl der Todesopfer in Anti-Terror-Zentrum steigt auf 17

ISLAMABAD: Nach Explosionen in einem Anti-Terror-Zentrum im Nordwesten Pakistans ist die Zahl der Toten auf mindestens 17 gestiegen. Das teilten die Behörden am Dienstag mit. Die Polizei vor Ort geht mittlerweile eigenen Angaben zufolge von einem Kurzschluss als Auslöser der schweren Explosionen in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa aus. Infolge des Kurzschlusses im Keller des Gebäudes sei es zwei Mal im Abstand von wenigen Minuten zu Detonationen von dort gelagerter Munition gekommen, sagte der örtliche Polizeichef Shafi Ullah Gandapur am Dienstag. Zunächst hatten die Behörden mitgeteilt, ein Selbstmordattentäter habe am Montagabend das Zentrum angegriffen.

Nach Polizeiangaben vom Dienstag kamen bei den Explosionen mindestens zwölf Kräfte der Anti-Terror-Polizei ums Leben sowie fünf dort inhaftierte Terrorverdächtige. Mindestens 57 Polizisten seien verletzt worden, 10 davon befänden sich in kritischem Zustand, hieß es weiter. Die starken Explosionen hatten das gesamte Gebäude zum Einsturz gebracht und viele Menschen unter den Trümmern eingeschlossen. Auch eine Moschee ist zerstört worden. Der Vorfall ereignete sich im Swat-Tal, Heimat der bekannten Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai.

Behörden waren nach dem Vorfall erst von einem Selbstmordanschlag ausgegangen. In der südasiatischen Atommacht Pakistan schwelt seit Jahren ein Konflikt zwischen der Regierung und den pakistanischen Taliban (TTP). Bemühungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Islamabad und den militanten Islamisten kamen bisher nicht zustande. Die pakistanischen Taliban sind unabhängig von der islamistischen Taliban-Regierung im benachbarten Afghanistan.

Mitarbeiter der ägyptischen Botschaft im Sudan ums Leben gekommen

KAIRO: Bei den Kämpfen im Sudan ist ein Mitarbeiter der ägyptischen Botschaft ums Leben gekommen. Er sei auf dem Weg zur Botschaft in Khartum getötet worden, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Kairo am späten Montagabend bei Twitter mit. Der Mann habe als stellvertretender Verwaltungs-Attaché gearbeitet. Er sei auf dem Weg zur Botschaft gewesen, um die Evakuierung ägyptischer Staatsbürger zu unterstützen.

In Ägyptens Nachbarland Sudan befinden sich nach Angaben aus Kairo Tausende Ägypter. Ägypten begann demnach am Sonntag eine Evakuierung aus «sicheren Gegenden» im Land. Die Angehörigen des ägyptischen Militärs zogen bereits ab.

An der ägyptisch-sudanesischen Grenze kamen unterdessen zahlreiche Flüchtlinge an. Der Ägyptische Rote Halbmond (ERC) richtete an der Grenzstadt Arkin am Nubia-See ein Zentrum für Flüchtlingshilfe ein, wie die Organisation mitteilte. Die Menschen würden dort psychologisch sowie mit Arzneimitteln, Essen und bei Kommunikation und Transport unterstützt. Zudem gebe es Hilfe bei der Zusammenführung mit Familienangehörigen.

Sudans De-facto-Präsident und Oberbefehlshaber der Armee, Abdel Fattah al-Burhan, hatte der Evakuierung von Bürgern anderer Staaten und diplomatischen Vertretern am Samstag zugestimmt. Die Armee kämpft im Sudan gegen die einst verbündete paramilitärische Einheit Rapid Support Forces (RSF) um die Macht.

Korruption: Bürgerbeauftragte sieht Reform-Widerstand im EU-Parlament

BRÜSSEL: Nach dem Bestechungsskandal im EU-Parlament sieht die europäische Bürgerbeauftragte Widerstand gegen schärfere Transparenz- und Lobby-Regeln. Sie habe keinen Grund, an dem guten Willen von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu zweifeln, sagte die Ombudsfrau Emily O'Reilly am Dienstag in Brüssel. Sie sei jedoch sicher, dass es Widerstand etwa von einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen gebe.

Für Metsola selbst sei die Herausforderung, dass die Reformen sich an ihrer eigenen Aussage messen lassen müssten, wonach der Korruptionsskandal ein Angriff auf die Demokratie gewesen sei, sagte O'Reilly. «Wenn die eigene Demokratie angegriffen wird, tut man alles, was man kann, um sie zu schützen.»

Als Beispiel für den Widerstand im Parlament nannte O'Reilly bei der Vorstellung ihres Jahresberichts die kürzlich eingeführte sogenannte Abkühlperiode für ehemalige Abgeordnete. Diese sollen künftig frühestens sechs Monate nach Ende ihres Mandats als Lobbyisten Tätigkeiten mit Parlamentsbezug ausüben. Der ursprüngliche Vorschlag seien zwei Jahre gewesen, sagte O'Reilly. «Sechs Monate sind keine echte Abkühlperiode.»

In dem Ende 2022 öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch Katar und auch Marokko. Die belgische Staatsanwaltschaft legt den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Last. Der mutmaßliche Drahtzieher, Antonio Panzeri, war lange Jahre Abgeordneter im EU-Parlament, bevor er eine Nichtregierungsorganisation gründete. Ermittelt wird zudem gegen die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili. Sie steht derzeit mit elektronischer Überwachung unter Hausarrest und saß zuvor monatelang in Untersuchungshaft.

Paketdienst UPS wird zurückhaltender für laufendes Jahr

ATLANTA: Der US-Paketdienst UPS wird angesichts geringerer Sendungsmengen etwas zurückhaltender für das laufende Jahr. Beim Umsatz peilt der Konzern jetzt mit 97 Milliarden US-Dollar (87,8 Mrd Euro) nur noch das untere Ende der ursprünglichen Spanne an, wie das Unternehmen am Dienstag in Atlanta mitteilte. Bei der bereinigten operativen Marge legt sich UPS jetzt auf rund 12,8 Prozent fest. Vorher hieß es noch, sie könne zwischen 12,8 und 13,6 Prozent liegen. Im vergangenen Jahr lag sie bei 13,8 Prozent.

Das Management verweist auf eine angespannte Lage bei Sendungsmengen und eine anhaltende Nachfrageschwäche in Asien. In den ersten drei Monaten seien die Volumina niedriger ausgefallen als erwartet, sagte UPS-Chefin Carol Tomé.

Im ersten Quartal verbuchte der Post-Konkurrent erneut einen Umsatz- und Gewinnrückgang. Die Erlöse sanken im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozent auf 22,9 Milliarden Dollar, der operative Gewinn verringerte sich um knapp 22 Prozent auf 2,5 Milliarden Dollar. Das kommt allerdings nicht überraschend: Bereits Ende 2022 hatte UPS angekündigt, dass sich das Management auch im neuen Jahr auf geringere Erlöse einstelle.

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen im Juni in Berlin

BERLIN: Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang und seine Regierung für den 20. Juni zu Gesprächen nach Berlin eingeladen.

Geplant sind nach dpa-Informationen deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, also Treffen mehrerer Regierungsmitglieder beider Seiten. Solche Gespräche veranstaltet die deutsche Bundesregierung mit mehreren engen oder strategisch wichtigen Partnern wie etwa Frankreich, Japan, Indien, Brasilien oder Israel.

Die letzten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fanden im Jahr 2021 statt - wegen der Corona-Pandemie damals als Videokonferenz und überschattet von politischen Spannungen.

Auch aktuell gilt die Beziehung zwischen Peking und Berlin als durchaus angespannt. Außenministerin Annalena Baerbock sieht das Land als Systemrivalen für Deutschland und andere Demokratien, aber auch als Partner und Wettbewerber.

Tausende flüchten wegen Kämpfen im Sudan über die Grenzen

GENF/N'DJAMENA: Durch die Kämpfe im Sudan sind tausende Menschen in Nachbarländer geflüchtet oder auf dem Weg dorthin. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), die UN-Organisation für Migration (IOM) und das Rote Kreuz bieten in den Grenzregionen Wasser, Nahrung und andere Unterstützung an, wie sie am Dienstag in Genf berichteten.

In Khartum sei das zentrale medizinische Labor von Kämpfern besetzt worden, sagte ein Sprecher der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Mitarbeiter seien rausgeworfen worden. Dort sei biologisches Material gelagert, das auf keinen Fall freigesetzt werden dürfe, warnte der WHO-Vertreter im Sudan, Nima Saeed Abiden. Ein Materiallager des Roten Kreuzes sei geplündert worden, berichtete der Vertreter der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Farid Aiywar. Deshalb könnten Krankenhäuser kaum noch mit Medikamenten und anderem Material unterstützt werden. Bei den Kämpfen sind nach WHO-Informationen mindestens rund 460 Menschen umgekommen und fast 4100 verletzt worden. Die wahre Zahl dürfte demnach aber deutlich höher liegen.

In den bitterarmen Nachbarländern Tschad und Südsudan seien bereits tausende Menschen angekommen. Im Südsudan richte man sich auf die Rückkehr von 125.000 Südsudanesen und 45.000 sudanesische Flüchtlinge ein, sagte Marie-Helene Verney, die UNHCR-Vertreterin in Südsudan. Im Tschad seien seit Beginn der Kämpfe mindestens 20.000 Menschen eingetroffen, sagte die UNHCR-Vertreterin im Tschad, Laura Lo Castro. Auch in Ägypten seien erste Flüchtlinge eingetroffen.

Die Flüchtlinge brauchen Trinkwasser, Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Küchenutensilien, Matten und Plastikplanen. Im Tschad waren bereits vor der Krise 400.000 sudanesische Flüchtlinge. Aus dem Südsudan lebten mehr als 800.000 Menschen im Sudan, vor allem in der Hauptstadt Khartum. Viele Rückkehrer dürften zu Familien in Regionen gehen, die selbst unter Konflikten, dem Klimawandel und Nahrungsmittelknappheit leiden. Drei Viertel der zwölf Millionen Einwohner seien bereits auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Stihl mit deutlichem Umsatzplus - Absatz leicht gesunken

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Motorsägen- und Gartengerätehersteller Stihl hat 2022 trotz Absatzrückgangs den Umsatz kräftig erhöht. Der Erlös stieg im Jahresvergleich um 8,6 Prozent auf 5,5 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Ein großer Anteil des Zuwachses geht auf Währungseffekte zurück. Stihl vertreibt viel in Dollar - wenn der Euro also an Wert verliert, hilft das dem Umsatz. Ohne diese Effekte hätte das Wachstum 3,1 Prozent betragen. Weitere Gründe waren demnach eine stärkere Nachfrage nach teuren Profi-Geräten sowie inflationsbedingte Preiserhöhungen.

Zum Gewinn macht das schwäbische Familienunternehmen traditionell keine konkreten Angaben. Dieser sei aber zufriedenstellend, sagte Stihl-Vorstandschef Michael Traub. Der Absatz habe sich 2022 auf hohem Niveau bewegt. Im Vergleich zum wachstumsstarken Vorjahr habe es aber einen leichten Rückgang gegeben - etwa in den Märkten Westeuropa und Nordamerika. Konkrete Absatzzahlen nannte Traub ebenfalls nicht. Gründe für das zurückhaltende Konsumverhalten seien etwa eine schwache Konjunktur und eine abnehmende Kaufkraft.

Künftig strebt Stihl eine «doppelte Technologieführerschaft» an. Zum einen setzt das Unternehmen auf Geräte mit Akku. 2022 machten sie gut 20 Prozent der weltweit verkauften Produkte aus - bis 2035 sollen es 80 Prozent sein. Zugleich investiert Stihl in Verbrennungsmotoren, die etwa mit E-Fuels betrieben werden können.

Stihl ist nach eigenen Angaben Weltmarktführer bei Motorsägen und hat Werke in Europa, Asien und Südamerika. Gut 90 Prozent des Umsatzes werden außerhalb Deutschlands erzielt. Der Konzern beschäftigte Ende 2022 weltweit gut 20.550 Menschen, 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Guatemalas Präsident demonstriert Unterstützung für Taiwan

TAIPEH: Mit einem Besuch in Taipeh hat Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei die Unterstützung des mittelamerikanischen Landes für das isolierte Taiwan zum Ausdruck gebracht. Bei einem Empfang durch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen sagte Giammattei am Dienstag in Taipeh, sein Land werde auch weiterhin die Souveränität und territoriale Integrität der demokratischen Inselrepublik sowie ihre Teilnahme in internationalen Organisationen unterstützen.

Trotz des Drucks aus China gehört Guatemala zu den nur noch 13 meist kleineren Ländern, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten. China betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Auch versucht Peking, Taiwan mit seiner Ein-China-Doktrin international zu isolieren. Danach dürfen Länder, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten wollen, keine offiziellen Kontakte zu Taipeh pflegen.

Allerdings hat Taiwan seit mehr als sieben Jahrzehnten eine unabhängige Regierung. Bei ihrer Mittelamerika-Reise hatte Taiwans Präsidentin Anfang April auch Guatemala besucht, was Proteste von Chinas Regierung ausgelöst hatte. Die Spannungen um Taiwan haben sich seit vergangenen Sommer verschärft. Mit Manövern und Einsätzen seiner Kriegsschiffe und Flugzeuge in der Meerenge der Taiwanstraße hält China den militärischen Druck aufrecht.

China umwirbt auch die diplomatischen Partner Taiwans, doch die Seiten zu wechseln, was ihm zuletzt im März mit Honduras gelungen ist. In einer vergleichsweise zurückhaltenden Reaktion auf den Besuch des guatemaltekischen Präsidenten in Taiwan hob die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning vor der Presse in Peking auch nur den Ein-China-Grundsatz als «universellen Konsens» und «internationale Norm» hervor. Jeder Versuch, davon abzuweichen und eine Unabhängigkeit Taiwans zu verfolgen, sei zum Scheitern verurteilt.

Rüstungsfirmen streiten vor Gericht um «Leopard»-Panzer

MÜNCHEN: Der Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann zieht wegen eines Streits um die Urheberrechte am «Leopard»-Panzer gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall vor Gericht. Das Münchner Unternehmen will Rheinmetall die Behauptung untersagen, dass die Rechte am Leopard bis einschließlich Version 2A4 bei Rheinmetall lägen. Am 2. Mai will das Landgericht München I den Fall verhandeln, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Zuerst hatte die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet.

Das Gericht nannte die Namen der streitenden Unternehmen nicht, doch steht außer Zweifel, wer die Parteien sind: Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte in einem Interview mit der «NZZ» die Rechte für Rheinmetall beansprucht: «Wir haben eintausend Leopard 2A4 gebaut, und zwar auf Grundlage unseres eigenen geistigen Eigentums.» Diese Äußerungen beanstandet KMW laut Gericht als «unwahre, irreführende und ihre Rechte verletzende Tatsachenbehauptungen».

KMW und Rheinmetall sind einerseits Partner und andererseits Konkurrenten: Der «Leopard 2» wurde von Krauss-Maffei entwickelt, doch Rheinmetall steuert nach Unternehmensangaben Kanone, Munition, Feuerleitanlage und Führungssystem bei.

Auf der Rheinmetall-Firmenwebseite schreibt das Düsseldorfer Unternehmen ungeachtet des Papperger-Interviews auch die Entwicklung des Panzers KMW zu: «Der Leopard 2 von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ist der leistungsfähigste Kampfpanzer der Welt und zugleich das Waffensystem mit der größten internationalen Verbreitung», heißt es dort.

Mehr als 100 Festnahmen in der Türkei - Auch Politiker betroffen

ISTANBUL: In der Türkei sind knapp drei Wochen vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl 110 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen worden. Darunter befänden sich auch hochrangige Funktionäre der prokurdischen Oppositionspartei HDP, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Ein HDP-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, der stellvertretende Vorsitzende Özlem Gündüz und andere Parteimitglieder seien festgenommen worden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass prokurdische Wähler bei dem Urnengang am 14. Mai eine entscheidende Rolle spielen könnten.

Konkret habe es in 21 Provinzen Razzien der Polizei gegeben, berichtete Anadolu weiter. Die Staatsanwaltschaft in der südöstlichen Stadt Diyarbakir wirft den Verdächtigen demnach unter anderem vor, die PKK finanziell unterstützt und Terrorpropaganda betrieben zu haben. Unter den Festgenommenen seien auch Journalisten und Anwälte, teilte die Anwaltskammer von Diyarbakir auf Twitter mit.

Bei den Wahlen am 14. Mai wird ein knapper Ausgang erwartet. Umfragen zufolge hat Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP gute Chancen, Präsident Recep Tayyip Erdogan nach 20 Jahren an der Macht abzulösen. Der Präsident hat seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 weitreichende Befugnisse, das Parlament ist dagegen geschwächt. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Erdogan beschuldigt die HDP, ein verlängerter Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, der EU und den USA verboten ist. Die HDP weist diese Anschuldigung zurück.

Umweltministerin begleitet Forscher bei Oder-Befischung

KÜSTRIN: Nach dem massenhaften Fischsterben in der Oder im Sommer vergangenen Jahres begleitet Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstagvormittag Wissenschaftler bei einer Forschungsfahrt auf dem Fluss. Zwischen Küstrin an der polnischen Grenze und Hohensaaten will sie sich ein Bild von den ökologischen Schäden machen, wie das Ministerium mitteilte. Lemke begleitet Forscher des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) bei einer Schleppnetzbefischung. Sie soll Daten zu den Fischbeständen in der Oder und deren Zustand liefern.

Im August vergangenen Jahres war es im deutsch-polnischen Grenzfluss zu einer Umweltkatastrophe gekommen. Unzählige Fische und Muscheln starben. Laut Experten ist die Gefahr eines neuen Fischsterbens in diesem Sommer nicht gebannt.

Umweltministerin Lemke sagte laut Mitteilung, die Daten zu Fischbeständen lieferten einen wichtigen Beitrag, um die genauen Umstände der Umweltkatastrophe aufzuklären und um Schutz- und Renaturierungsmaßnahmen erfolgreich auszurichten. Das Bundesumweltministerium fördert zudem mit Millionen ein Forschungsprojekt des IGB zur Oder. Experten gehen davon aus, dass hoher Salzgehalt, Niedrigwasser, hohe Temperaturen und das Gift einer Algenart wesentliche Ursachen für das Fischsterben waren.

Niederlande fliegen etwa 120 Menschen aus dem Sudan aus

DEN HAAG: Die Niederlande haben nach Angaben des Außenministeriums bisher rund 120 Menschen aus dem Sudan geflogen. Darunter waren etwa 50 Niederländer und 70 Menschen aus 14 anderen Ländern, wie Außenminister Wopke Hoekstra am Dienstag auf Twitter mitteilte. Insgesamt wurden 100 Niederländer aus dem Sudan ausgeflogen, davon die Hälfte mit anderen europäischen Flügen.

Die niederländischen Maschinen brachten die Menschen nach Jordanien, von wo aus sie in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. In der Nacht zum Dienstag waren ein dritter und vierter Flug aus dem Sudan in Jordanien eingetroffen. Es ist unklar, wie viele Niederländer noch den Sudan verlassen wollen.

Sechs Umweltaktivisten mit Goldman-Preis ausgezeichnet

SAN FRANCISCO: Für ihren Kampf gegen Umweltzerstörung sind sechs Aktivisten aus ebenso vielen Ländern mit dem renommierten Goldman-Preis ausgezeichnet worden. Der mit 150.000 US-Dollar dotierte Preis wurde Naturschützern aus den USA, der Türkei, Brasilien, Sambia, Finnland und Indonesien bei einer Zeremonie am Montagabend (Ortszeit) in San Francisco verliehen. Die Aktivisten setzen sich gegen Wasserverschmutzung, Monokulturen und Überfischung ein.

Der Goldman-Preis wird jedes Jahr an sechs Aktivisten aus verschiedenen Weltregionen verliehen. Zu den früheren Preisträgern und Preisträgerinnen zählen die brasilianische Umweltministerin Marina Silva und die kolumbianische Vizepräsidentin Francia Márquez.