Hilfsorganisation warnt vor massivem Wassermangel in Ostafrika

BERLIN/NAIROBI: Mehr als 33 Millionen Menschen in Ostafrika haben laut der Hilfsorganisation Oxfam nicht genug zu trinken. In Teilen Somalias, Nordkenias und Südäthiopiens sind bis zu 90 Prozent der überlebenswichtigen Brunnen in ländlichen Gebieten vollständig versiegt, wie aus Oxfam-Berechnungen anlässlich des Weltwassertages am Mittwoch hervorgeht. Zudem seien die Preise für Trinkwasser in den drei Ländern am Horn von Afrika seit Anfang 2021 in manchen Regionen um bis zu 400 Prozent gestiegen - und damit unbezahlbar für die Menschen dort.

In der Region herrscht eine der schwersten Dürren seit 40 Jahren. Zuletzt fielen fünf Regenzeiten weit unterdurchschnittlich aus. Laut UN-Angaben sind knapp 10 Millionen Nutztiere der Dürre zum Opfer gefallen. Mehr als 36 Millionen Menschen hätten daher nicht genug zu essen. «Die hungrigsten Menschen in der Region sind auch die durstigsten», sagte die Direktorin von Oxfam in Afrika, Fati N'Zi-Hassane. Die Menschen seien nun auf teuere Wassertransporte oder unsichere, verunreinigte Brunnen angewiesen. Damit steige das Risiko, sich mit Krankheiten wie Cholera anzustecken.

Selenskyj erinnert an erste Erfolge nach Kriegsbeginn vor einem Jahr

KIEW: Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die ersten Erfolge seiner Armee erinnert. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. «Das war der erste große Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg.» Der ukrainische Staatschef erinnerte auch an die späteren Rückeroberungen der östlichen Region Charkiw sowie eines Teils von Cherson im Süden des Landes.

«Wir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen», zeigte Selenskyj sich auch mit Blick auf den derzeit schwer umkämpften Donbass in der Ostukraine zuversichtlich. Auch auf der bereits 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim werde wieder die ukrainische Flagge wehen, betonte er.

Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar 2022 überfallen. In den ersten Kriegswochen standen russische Truppen kurz vor Kiew, später konnten die Ukrainer sie zurückdrängen. Auch mithilfe westlicher Militärhilfe will das angegriffene Land alle derzeit besetzten Gebiete zurückerobern.

Wieder Proteste gegen Rentenreform - 46 Festnahmen in Paris

PARIS: Erneut ist es in mehreren französischen Städten zu gewaltsamen Protesten gegen die beschlossene Rentenreform gekommen. In Paris wurden in der Nacht zu Mittwoch Medienberichten zufolge 46 Menschen festgenommen, nachdem Polizisten mit Wurfgeschossen beworfen worden waren und Demonstranten Mülltonnen und Motorroller angezündet hatten. Die Polizei setzte gegen einige der rund 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten Tränengas ein. Proteste mit Tausenden Teilnehmern gab es laut der Zeitung «Le Parisien» auch in Lille, Grenoble, Rennes, Nantes und Le Mans. An diesem Mittwoch will sich Präsident Emmanuel Macron in einem Interview öffentlich äußern. Dabei dürfte er versuchen, die schwierige Lage zu entspannen.

Am Montagabend waren bei den gewalttätigen Protesten in ganz Frankreich knapp 300 Menschen festgenommen worden. Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war am Montagabend nach der Ablehnung von zwei durch die Opposition eingebrachte Misstrauensanträge verabschiedet worden. Sie gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Macron. Seit Wochen gibt es in Frankreich immer wieder Streiks und heftige Proteste gegen die Reform.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.

Nike mit starkem Umsatzplus - Gewinn sinkt trotzdem deutlich

BEAVERTON: Der Sportartikel-Gigant Nike hat die Erlöse im jüngsten Geschäftsquartal dank starker Nachfrage in Nordamerika und Europa kräftig gesteigert. In den drei Monaten bis Ende Februar legte der Umsatz im Jahresvergleich um 14 Prozent auf 12,4 Milliarden Dollar (11,5 Mrd Euro) zu, wie Nike am Dienstag nach US-Börsenschluss mitteilte. Experten hatten mit deutlich weniger gerechnet. Während der Rivale Adidas unter der Trennung von Rapstar und Mode-Designer Kanye West leidet, brummen bei Nike weiter die Geschäfte.

Allerdings half der weltgrößte Sportartikelhersteller auch ordentlich mit Rabatten nach, um seine im Vorquartal um 43 Prozent angestiegenen Lagerbestände abzubauen. Der Nettogewinn sank um elf Prozent auf 1,2 Milliarden Dollar. Und auch wenn Finanzchef Matt Friend von «gewaltigen Fortschritten» beim Lagerabbau sprach, saß Nike zuletzt noch immer auf unverkauften Waren im Wert von 8,9 Milliarden Dollar - rund 16 Prozent mehr als vor einem Jahr. Ein verhaltener Geschäftsausblick ließ die Aktie nachbörslich ins Minus drehen.

Uganda führt drakonisches Anti-Schwulengesetz ein

KAMPALA: Das ugandische Parlament hat am Dienstagabend ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Demnach drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren.

Human Rights Watch kritisierte bereits im Vorfeld das Gesetz. «Die potenziellen Auswirkungen sind weitreichend», sagte Oryem Nyeko, Uganda-Experte bei Human Rights Watch. Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung. Bereits 2014 hatte das ugandische Parlament ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das lebenslange Haftstrafen für verurteilte Homosexuelle vorgesehen hätte. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz allerdings wegen verfahrenstechnischer Details aufgehoben.

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.

Saudi-Arabien lässt Mann mit US-Staatsbürgerschaft frei

RIAD: Nach mehr als einem Jahr Haft wegen regierungskritischer Beiträge bei Twitter hat Saudi-Arabien einen 72 Jahre alten Landsmann, der auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, freigelassen. Das teilte die aus Großbritannien arbeitende Menschenrechtsorganisation ALQST am Dienstag mit. Saad Ibrahim Almadi sei freigelassen worden, unterliege aber einem Reiseverbot in Saudi-Arabien.

Almadi lebt seit den 1970er Jahren im US-Bundesstaat Florida. Im November 2021 wurde er während eines Familienbesuchs in Saudi-Arabien festgenommen und später zu 19 Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der US-Organisation DAWN, die sich mit Almadis Familie für seine Freilassung einsetzte, ist eine Heimkehr in die USA wegen des Reiseverbots derzeit nicht möglich.

Der Kronprinz und faktische Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, hat im Land eine Reihe von Reformen umgesetzt. Trotz einer teilweisen gesellschaftlichen Öffnung werden Abweichler dort weiterhin mit äußerster Härte verfolgt - unter anderem wegen Beiträgen in sozialen Netzwerken. Vergangenes Jahr wurden zwei Frauen offenbar wegen ihrer Aktivitäten bei Twitter zu 45 beziehungsweise 34 Jahren Haft verurteilt.

Tansania: Fünf Tote nach Infektion mit Marburg-Fieber

DARESSALAM: Im ostafrikanischen Tansania ist ein Ausbruch des lebensgefährlichen Marburg-Fiebers bestätigt worden. Fünf Menschen seien bislang im Zusammenhang mit einer Infektion mit dem Virus gestorben, teilte Tansanias Gesundheitsministerin Ummy Mwalimu am Dienstag mit. Insgesamt seien bislang acht Infektionen bekannt. «Es gibt keinen Grund, in Panik zu geraten. Wir haben alles, was wir brauchen, um Infektionskrankheiten zu kontrollieren», sagte die Ministerin. Der Ausbruch sei unter Kontrolle und konnte auf die Region Kagera im Nordwesten des Landes beschränkt werden.

Das mit dem Ebola-Erreger verwandte Virus ruft Kopfschmerzen, Muskelschmerzen, Erbrechen, Durchfall und Blutungen hervor und kann zum Tod führen. Das Virus ist nach der deutschen Stadt Marburg benannt, weil sich dort 1967 Laborangestellte mit dem bis dahin nicht bekannten Virus bei Versuchsaffen infizierten. Vermutet wird, dass das Virus von Flughunden stammt, die mit Fledermäusen verwandt sind. Menschen stecken sich durch den Kontakt mit Körperflüssigkeiten Infizierter an. Bereits vor gut einem Monat bestätigte die Weltgesundheitsorganisation einen Ausbruch des Marburg-Fiebers in Äquatorialguinea in Westafrika.

Ex-First Lady führt Frauenflügel von Bolsonaro-Partei

BRASÍLIA: Die frühere brasilianische First Lady Michelle Bolsonaro ist zur Vorsitzenden des Frauenflügels der Partei von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gewählt worden. Dies war in einer Live-Übertragung in sozialen Netzwerken der Liberalen Partei (PL) am Dienstag zu sehen. Medienberichten zufolge setzt die Partei auf die 40-Jährige als mögliche Kandidatin bei der Präsidentenwahl im größten Land Lateinamerikas im Jahr 2026.

Der rechte Bolsonaro, der am Dienstag seinen 68. Geburtstag feierte, war in der Stichwahl im Oktober knapp dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva unterlegen. Er hat immer wieder als unsäglich kritisierte Äußerungen über Indigene, Schwarze, Schwule und Frauen getätigt.

Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr flog Bolsonaro mit seiner Familie in die USA, wo er sich seither aufhält. «Heute ist ein besonderer Tag. Natürlich würde ich gerne persönlich bei dieser Veranstaltung dabei sein, zusammen mit meiner Frau und meiner Familie», sagte er aus den USA zugeschaltet und sprach von einem «schwierigen Moment heutzutage für uns Brasilianer».

Vatikan will Gänswein als Botschafter in Costa Rica

ROM: Der ehemalige Benedikt-Privatsekretär Georg Gänswein könnte laut eines spanischen Medienberichts Vatikan-Botschafter in Costa Rica werden. Das Portal Religión Digital meldete am Dienstag, dass der katholische Kirchenstaat in dem mittelamerikanischen Land bereits wegen der Entsendung des deutschen Kurienerzbischofs angefragt habe. Weder der Heilige Stuhl noch Gänswein äußerten sich zunächst zu der Meldung über die mögliche Berufung als sogenannter Nuntius in Costa Rica.

Der 66-Jährige wartet seit einigen Wochen darauf, dass ihm Papst Franziskus eine neue Aufgabe zuweist. Bis zum Tod von Benedikt XVI. an Silvester 2022 war Gänswein an der Seite des emeritierten Papstes.

Mit der Veröffentlichung eines Buches über seine Zeit mit Benedikt hatte Gänswein zuletzt für Aufsehen an der Kurie gesorgt. Darin berichtet der gebürtige Schwarzwälder über seine Enttäuschung, 2020 von Franziskus als Präfekt des päpstlichen Hauses dauerhaft beurlaubt worden zu sein. Zudem veröffentlichte er den Inhalt teils privater Briefe des Papstes. Franziskus lud Gänswein seit Erscheinen des Buches zweimal zu einer privaten Audienz; laut Gänswein verriet er ihm dabei aber nicht die künftige Aufgabe.

Ein apostolischer Nuntius vertritt die Interessen der Kurie im jeweiligen Gastland. Gänswein müsste also in Costa Rica die Linie Franziskus' vertreten - dabei hatte es immer wieder Berichte und Gerüchte über Spannungen zwischen den beiden gegeben. Eine Versetzung nach Mittelamerika könnte auch als Möglichkeit interpretiert werden, den deutschen Kirchenmann weit von der Kurie in Rom wegzuschicken.

Nato-Generalsekretär warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Man habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe.

Den derzeitigen dreitägigen Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau bezeichnete Stoltenberg als Zeichen für eine immer enger werdende Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und China. Er erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Xi sich auch kurz vor Beginn des Krieges getroffen und eine «grenzenlose» Partnerschaft beschworen hatten.

Tschad: Mehr als 400 Rebellen zu lebenslanger Haft verurteilt

N'DJAMENA: Mehr als 400 Rebellen im zentralafrikanischen Tschad sind zwei Jahre nach dem Tod des Staatspräsidenten bei einem Angriff zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt N'Djamena verkündete am Dienstag die Urteile gegen rund 450 seit fast zwei Jahren inhaftierte Mitglieder sowie sechs abwesende Anführer der Rebellenbewegung FACT unter anderem wegen Terrorismus, Rekrutierung von Kindern in die Armee und Angriffs auf das Leben des Staatsoberhaupts. 24 Angeklagte wurden freigesprochen.

Die FACT-Rebellen griffen den Tschad im April 2021 vom nördlichen Nachbarstaat Libyen aus an. Tschads Langzeitherrscher Idriss Déby Itno wurde bei den Kämpfen tödlich verletzt. Seither regiert sein Sohn Mahamat Idriss Déby Itno das erdölreiche, aber von Armut geprägte Land mit rund 17 Millionen Einwohnern.

Déby versprach freie Wahlen und eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Im vergangenen Herbst verlängerte er aber die Übergangsphase zur Bildung einer neuen Regierung um zwei Jahre und löste Proteste aus, die blutig niedergeschlagen wurden. Trotz seiner fragilen Lage ist der an Libyen, Niger und den Sudan grenzende Tschad ein wichtiger Verbündeter des Westens bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Nigeria und der Sahelzone.

Neues Schuljahr ohne Mädchen an höheren Schulen

KABUL: Zum Beginn des neuen afghanischen Schuljahres am 21. März fordern Hilfsorganisationen und ehemalige afghanische Politiker die Öffnung höherer Mädchenschulen in Afghanistan. «Es ist zutiefst enttäuschend, dass die De-Facto Behörden in Afghanistan Mädchen erneut den Besuch weiterführender Schulen verweigern», sagte die Exekutivdirektorin des Kinderhilfswerks Unicef, Catherine Russel, am Dienstag. Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai schrieb am Vorabend des neuen Schuljahres auf Twitter, dass die Schulbildung von Mädchen bedeutend für die Entwicklung des Landes sei.

In Afghanistan stößt die Schließung von Mädchenschulen auf viel Kritik. Immer wieder protestieren Frauen gegen die bestehende Regelung. Die Organisation Save the Children wies darauf hin, dass durch ein Verbot der Schuldbildung das Risiko für Gewalt und frühe Verheiratung steige. «Die Mädchen in Afghanistan wollen die Zukunft ihres Landes mitgestalten und das Land braucht sie», sagte der Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, Florian Westphal. «Ich habe bei meinem dortigen Besuch hoch motivierte Schülerinnen getroffen, die nun völlig hoffnungslos sind, weil sie keinen Beruf erlernen dürfen.»

In Afghanistan begannen am Dienstag mit dem persischen Neujahrsfest Norus offiziell das neue Jahr und damit auch das neue Schuljahr. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sind Schulen für Mädchen ab der siebten Klasse geschlossen. Die Taliban, hatten schon vor der Übernahme große Teile des Landes kontrolliert. Für den Zusammenbruch der Vorgängerregierung Afghanistans machen Experten die hohe Korruption unter der alten, politischen Elite und unter den höheren Rängen der afghanischen Armee verantwortlich.

Britisches Parlament stimmt über Brexit-Regeln für Nordirland ab

LONDON: Nach der Einigung zwischen Großbritannien und der EU auf neue Brexit-Regeln für Nordirland stimmt am Mittwoch das Parlament in London darüber ab. Konkret geht es um einen zentralen Teil der Vereinbarung. Eine als «Stormont Brake» bezeichnete Klausel soll dem nordirischen Regionalparlament mehr Mitsprache über EU-Gesetze geben. Da die Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak über ausreichend Stimmen verfügt, dürfte das Unterhaus mit großer Mehrheit für die Abmachung votieren. Allerdings lehnen einige Brexit-Hardliner in der Tory-Fraktion die Einigung ebenso ab wie die wichtigste nordirische Protestantenpartei DUP.

Das neue Abkommen soll einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs einfacher machen. An dem ursprünglich im Zuge des Brexits ausgehandelten Nordirland-Protokoll hatte sich zuvor in Teilen der nordirischen Bevölkerung Protest entzündet. Das Protokoll sieht eine Zollgrenze in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Aufflammen alter Konflikte in der Bürgerkriegsregion zu verhindern. Doch die Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen oder dem Mitführen von Haustieren.

Angesichts des Widerstands der DUP, die mit acht Abgeordneten auch im britischen Unterhaus vertreten ist, betonen Kommentatoren, dass Sunak sein eigentliches Ziel verfehlt habe. Geplant war, dass die Nachverhandlungen mit der EU die DUP überzeugen, ihre monatelange Blockade einer Regierungsbildung in Nordirland aufzugeben. Dazu aber dürfte es nun weiterhin nicht kommen.

Parlamentsausschuss befragt Ex-Premier Johnson zur «Partygate»-Affäre

LONDON: Ex-Premierminister Boris Johnson muss sich am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) im britischen Parlament den Fragen eines Untersuchungsausschusses zur «Partygate»-Affäre stellen. Geklärt werden soll, ob der damalige Regierungschef das Unterhaus absichtlich belogen hat. In diesem Fall droht dem konservativen Politiker eine längere Suspendierung, die auch zu einem Verlust des Mandats führen könnte.

In einer vorab eingereichten schriftlichen Verteidigung räumte Johnson falsche Angaben im Parlament ein, einen Vorsatz wies er aber strikt zurück. Der Ausschuss könne keine Beweise dafür vorlegen, dass er das Parlament wissentlich in die Irre geführt habe.

In der Downing Street war es während der Pandemie und entgegen selbst aufgestellter Corona-Regeln immer wieder zu Partys gekommen, wie Recherchen verschiedener Medien ergaben. An den meisten Feiern nahm Johnson nicht teil, wegen einer Versammlung zu seinem Geburtstag musste er aber eine Geldstrafe bezahlen. Der Ex-Premier hatte im Unterhaus wiederholt angegeben, es seien keine Regeln gebrochen worden und er habe keine Kenntnis von Feiern gehabt. Ein vorläufiger Bericht des Parlamentsausschusses hingegen kam zu dem Schluss, es müsse für Johnson «offensichtlich» gewesen sein, dass bei den illegalen Lockdown-Partys Corona-Regeln gebrochen wurden.

Über eine mögliche Suspendierung Johnsons entscheidet schließlich das Unterhaus. Der amtierende Premierminister Rishi Sunak hat deutlich gemacht, dass es dabei für die Tories keinen Fraktionszwang geben werde. Der Partei droht damit eine Zerreißprobe, Anhänger von Johnson im Kabinett wie Innenministerin Suella Braverman haben sich bereits klar zu dem Ex-Premier bekannt.

Flankierende Maßnahmen für Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geplant

TORONTO: Nach der bevorstehenden Verabschiedung des neuen Fachkräfte-Einwanderungesetzes bleibt nach Einschätzung der dafür verantwortlichen Kabinettsmitglieder noch viel zu tun, um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken. Man könne nicht «einfach ein Gesetz machen und dann erwarten, dass alles funktioniert», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Toronto bei einem Besuch in einer Serviceagentur für arbeitssuchende Einwanderer.

Die Gründung einer neuen Behörde sei dafür aber nicht notwendig, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Angezeigt sei stattdessen eine bessere Abstimmung zwischen der Bundesagentur für Arbeit, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und ehrenamtlichen Integrationshelfern. Er sei überzeugt, dass man dabei rasch vorankommen könne. Mit einem Seitenblick auf seine Parteikollegin sagte Heil: «Wir sind hier das Team Tempo, Nancy und ich.»

Die Unionsfraktion hatte Anfang März vorgeschlagen, die Einwanderung von Fachkräften mit einer eigenen Bundesagentur für Einwanderung neu zu regeln. Dort solle ein Service aus einer Hand angeboten werden, von der Arbeitsplatzvermittlung, der Prüfung der Voraussetzung für die Einreise bis hin zum Aufenthaltstitel.

Heil, Faeser und Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages zeigten sich beeindruckt vom Angebot der staatlich finanzierten Agentur Costi, die Einwanderern in mehreren kanadischen Städten anbietet, sie bei Bewerbungen, Nachqualifizierung und Arbeitsplatzsuche zu unterstützen. Ein Element der geplanten Reform der Ampel-Koalition ist die Einführung eines Punktesystems für Arbeitsvisa, wie es Kanada bereits praktiziert. Zu den Kriterien, die berücksichtigt werden sollen, zählen etwa Sprachkenntnisse und Berufserfahrung. «Wir können viel von dem kanadischen System lernen», sagte Faeser.

Mann in Birmingham auf Heimweg von Moschee in Brand gesetzt

BIRMINGHAM: In Birmingham ist ein Mann auf dem Heimweg von der Moschee in Brand gesetzt und dabei schwer verletzt worden. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, teilte die Polizei in der mittelenglischen Stadt am Dienstag mit. Die Anti-Terror-Polizei sei in die Ermittlungen eingebunden. Zu einem möglichen Motiv machten die Ermittler keine Angaben.

Den Angaben zufolge sprach der mutmaßliche Täter das Opfer am Montagabend an und besprühte den Mann anschließend mit einer unbekannten Substanz. Daraufhin habe dessen Jacke Feuer gefangen. Das Opfer habe Verbrennungen im Gesicht erlitten und sei mit schweren, aber nicht lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Der Angreifer wurde kurz danach in der Gegend festgenommen.

Ford stellt neuen Elektro-«Explorer» vor

KÖLN: Der US-Fahrzeughersteller Ford nimmt mit einem neuen vollelektrischen Familienauto den europäischen Markt ins Visier. Das komplett neu entwickelte Modell trägt den Namen Explorer. Der Fünfsitzer soll ab dem dritten Quartal in Köln vom Band laufen und noch in diesem Jahr in Europa auf den Markt kommen. Zur Auswahl stehen zwei Ausstattungsversionen - wahlweise mit Heck- oder Allradantrieb. Die Batterie soll per Gleichstrom-Schnell-Ladung in nur 25 Minuten von 10 auf 80 Prozent aufladen werden können. Weitere technische Daten veröffentlichte Ford zunächst nicht.

«Der neue Explorer dient als Wegbereiter einer rein elektrischen Modellpalette, mit der sich Ford in Europa neu aufstellen wird», teilte das Unternehmen am Dienstag bei der Vorstellung in Köln mit. Der Einstiegspreis soll in Deutschland voraussichtlich unter 45.000 Euro liegen. Das Modell sei federführend hierzulande entwickelt worden.

Bis 2030 will Ford in Europa eine komplette Modellpalette rein elektrischer Pkw anbieten. «Wir werden als Marke künftig deutlich pointierter und emotionaler auftreten und uns auf Fahrzeuge konzentrieren, die so nur Ford bauen kann», sagte Marketing-Geschäftsführer Christian Weingärtner.

Der Konzern bring relativ spät das Massenmodell als reinen Stromer an den Start. Ford hatte zuletzt im Februar die nächste Sparrunde angekündigt. Bis Ende 2025 sollen 2300 Stellen wegfallen. In Köln hat Ford derzeit gut 14.000 Beschäftigte, in einem Aachener Forschungszentrum 200. Vor allem die Produktentwicklung kommt unter die Räder - 1700 Stellen dürften auslaufen, fast die Hälfte der Jobs dort. In Saarlouis soll die Fertigung 2025 komplett zu Ende gehen.

Meloni nach Migrantenunglück: «Mein Gewissen ist rein!»

ROM: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Verantwortung für das Migrantenunglück vor der Küste Kalabriens mit mindestens 88 Toten erneut scharf von sich gewiesen. «Mein Gewissen ist absolut rein!», sagte die Rechtspolitikerin am Dienstag in einer hitzigen Fragestunde im Parlament. «Ich hoffe, dass auch das Gewissen all jener rein ist, die den Tod dieser armen Leute für Propaganda benutzen.» Meloni behauptete, dass die Opposition den Behörden vorwerfe, nicht alles zur Rettung der Flüchtlinge getan zu haben.

Ihren politischen Gegnern warf sie grundlose Anschuldigungen vor: «Es gibt keine Beweise dafür, dass die italienische Regierung mehr hätte tun können!» Als in jener Nacht Ende Februar ein Migrantenboot mit mehr als 170 Menschen an Bord vor der Küste des süditalienischen Ortes Cutro sank, rückte die Küstenwache erst spät aus, weil ihr nach Angaben aus Rom keine Notlage gemeldet worden war. Wäre dies geschehen, wären die Einsatzkräfte den Menschen zu Hilfe gekommen, sagte Meloni. «Ich bin eine Mutter, Kollegen, ich bin eine Mutter. Deshalb bitte ich euch, lasst uns versuchen, den Ton der Debatte zu mäßigen.»

Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche forderte Meloni mehr Engagement der Flaggenstaaten von zivilen Seenotrettungsschiffen. Diese freiwilligen Helfer - einige davon aus Deutschland - sollen sich nach dem Willen Melonis künftig nicht mehr nur an jenes Land wenden, in dem sie nach einem Einsatz anlegen wollten. «Die Flaggenstaaten, die diese Nichtregierungsorganisationen finanzieren, müssen Verantwortung übernehmen, wie es das Seerecht vorsieht», sagte die Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia. Die Bundesregierung unterstützt Seenotretter mit zwei Millionen Euro jährlich.

Meloni sagte, dass dank ihres Drängens die Migration - neben dem Krieg in der Ukraine - eines der wichtigsten Themen des Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel seien.

EU-Kommission macht Kompromissvorschlag im Verbrenner-Streit

BRÜSSEL/BERLIN: Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen Lösungsvorschlag unterbreitet. In einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, definiert die Behörde Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden können. Das Verkehrsministerium äußerte sich am Dienstag nicht explizit zu dem Vorschlag. Minister Volker Wissing (FDP) machte jedoch deutlich, dass er an einer schnellen Klärung interessiert sei.

Diese müsse aber belastbar und verbindlich sein, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin. «Das prüfen wir gerade sorgfältig.» Das Ministerium sei im engen Austausch mit der Kommission, um eine Lösung zu finden, die einen verlässlichen Weg aufzeige, wie Pkw mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten, sofern sie ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.

Wissing hatte der EU-Kommission vergangene Woche selbst einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Der «Spiegel» berichtete am Dienstag, dass der Minister den Vorschlag der EU-Kommission bereits abgelehnt habe. Aus der FDP hieß es dagegen, dieser sei ein guter erster Schritt, aber noch nicht ausreichend. Man wolle weiter an einer Lösung arbeiten. Aus dem Bundesumweltministerium hieß es, dass einer Zustimmung der FDP an sich nichts mehr im Wege stehen dürfte.

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Insbesondere die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch solche Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken.

Innenministerin Faeser zu politischen Gesprächen in den USA

WASHINGTON/NEW YORK: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist in den kommenden Tagen für politische Gespräche in den USA. In Washington stehen ein Treffen mit dem US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und Vertretern des US-Justizministeriums auf dem Programm, wie das deutsche Innenressort vorab mitteilte. Im Anschluss will die SPD-Politikerin nach New York weiterreisen und dort mit der neuen Polizeichefin der Millionenmetropole, Keechant Sewell, zusammenkommen.

Themen der Reise seien die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Terror, Extremismus und Kriminalität, hieß es. Faeser hatte zuvor gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kanada besucht, um sich dort über die Einwanderung von Fachkräften zu informieren.

Tausende deutsche Ärzte demonstrieren für mehr Geld

HAMBURG: Tausende Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken haben am Dienstag in Deutschland für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen demonstriert.

Aufgerufen zu den Warnstreiks in den mehreren Bundesländern hatte die Gewerkschaft Marburger Bund. Mit Trillerpfeifen und Plakaten mit Aufschriften wie «Gute Arbeit - gutes Geld» und «Überfordert - unterbezahlt» zogen in Hamburg nach Angaben der Gewerkschaft rund 4000 Ärztinnen und Ärzte von der Asklepios Klinik St. Georg zum Gänsemarkt, wo es eine zentrale Abschlusskundgebung gab.

Arbeitsniederlegungen gab es auch in einzelnen privaten Kliniken. Der Marburger Bund hatte allen Kliniken eine Notdienstvereinbarung angeboten, um die medizinische Notfallversorgung der Patienten zu gewährleisten. Planbare Operationen sollten verschoben werden.

Habeck: Streit um Verbrenner-Aus schadet Deutschland

WEIMAR: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht wegen des Streits mit der EU-Kommission über ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor Schaden für Deutschland. Der Grünen-Politiker drängte auf eine schnelle Einigung. Es sei «höchste Eisenbahn», dass es zu einem Abschluss komme, sagte Habeck am Dienstag bei einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Weimar. «Sonst fällt alles auseinander», sagte Habeck unter Verweis auf ein großes Klimaschutz-Paket der EU.

«Es schadet jetzt auch Deutschland», sagte Habeck mit Blick auf den Streit ums Verbrenner-Aus ab 2035. «Wir verlieren Debatten, wir kriegen zu wenig Unterstützung für unsere Projekte.» Er machte deutlich, die deutsche Position zu Verbrenner-Aus werde auf EU-Ebene als Blockadehaltung wahrgenommen. «Im Moment nimmt die deutsche Politik und auch die Interessenvertretung Deutschlands Schaden. Und es kann nicht mehr lange dauern, dass dieser Zustand so fortgeschrieben wird. Es muss jetzt zu einem Ende kommen.»

Habeck sagte zugleich, die FDP habe einen Punkt. Die Kommission habe eine Zusage nicht eingelöst. Das sei Position der gesamten Bundesregierung. «Ich glaube, es ist nicht so schwer, es einzulösen, wenn man es denn einlösen will.»

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits im Herbst darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für vergangene Woche vorgesehene Bestätigung durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Insbesondere die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, tanken. Die EU-Kommission müsse eine Zusage erfüllen, dazu einen Vorschlag zu machen.

Niederlande wollen Tiktok von Diensthandys verbannen

DEN HAAG: Die Niederlande wollen Tiktok von den Diensthandys aller Regierungsbeamten verbannen. Die Regierung rief am Dienstag dazu auf, die Kurzvideo-App der Online-Plattform auf allen mobilen Apparaten sofort zu löschen. Es gebe ein erhöhtes Spionagerisiko, begründete die zuständige Staatssekretärin Alexandra van Huffelen die Anordnung. Über Tiktok könnten möglicherweise Daten der Nutzer in die Hände des chinesischen Staates gelangen. Der Dienst gehört zum aus China stammenden Bytedance-Konzern. China habe eine «offensives Cyberprogramm gegen die Niederlande», hieß es in einer Mitteilung.

Die Behörden wollen nun technisch verhindern, dass auf Diensttelefonen oder Laptops Apps auch aus anderen Ländern mit einer ähnlichen aggressiven Cyberstrategie wie Iran oder Russland installiert werden können.

Ford, Volvo und andere Unternehmen kritisieren Verbrenner-Blockade

BRÜSSEL: Dutzende Unternehmen wie Volvo, Ford und Vattenfall haben die Bundesregierung für ihre Last-Minute-Blockade des geplanten Aus für neue Verbrennerfahrzeuge ab 2035 scharf kritisiert. «Die Unternehmen in der EU brauchen Klarheit und ehrgeizige Rechtsvorschriften», heißt in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «Es wäre ein sehr negatives Signal, die im letzten Jahr erzielte politische Einigung rückgängig zu machen», heißt es in dem Schreiben von Montag. Der Brief nennt Deutschland nicht explizit, aber die Bundesregierung hatte in einem sehr ungewöhnlichen Vorgang einen eigentlich gefundenen Kompromiss zu dem Thema in letzter Minute wieder in Frage gestellt.

Wenn es kein Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 gebe, hätte dies nachteilige Folgen für die Umwelt und die Luftqualität. Zudem werde die EU ihr Ziel verfehlen, bis 2050 klimaneutral zu sein. Die Unternehmen warnen vor einem «gefährlichen Präzedenzfall» in der EU-Politik, der das Vertrauen der Wirtschaft in politische Entscheidungsprozesse untergraben könnte. Zu den mehr als 40 Unterzeichnern gehören auch andere große Unternehmen wie die dänische Reederei Maersk, der Einzelhändler Tesco und Unilever.

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des sogenannten Trilog-Ergebnisses durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt.

Malawi: Mehr als 1000 Tote nach Tropensturm «Freddy» befürchtet

BLANTYRE: Die Zahl der Todesopfer nach Tropensturm «Freddy» in Malawi dürfte nach Einschätzung der nationalen Katastrophenschutzbehörde auf über 1000 steigen. «Sieben Tage sind vergangen, und die Chancen, die im Schlamm eingeschlossenen Menschen lebend zu finden, sind gering», sagte Charles Kalemba, leitender Beamter in der Behörde für Katastrophenschutz, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Behörde hat bislang 499 Tote bestätigt, 349 Menschen seien weiterhin vermisst. Zudem würden 1300 Schwerverletzte in Krankenhäusern behandelt. Rund eine halbe Million Menschen seien vor den starken Regenfällen, Fluten und Erdrutschen geflohen und in 530 Notfalllagern untergekommen, so Kalemba.

Der Zyklon hatte seit der vergangenen Woche zum zweiten Mal innerhalb eines Monats im Südosten Afrikas eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Auch im Nachbarland Mosambik und im Inselstaat Madagaskar kam es zu Todesfällen. «Freddy» hatte am 21. Februar erstmals Land erreicht - und zwar in Madagaskar. Von dort zog der Sturm weiter nach Mosambik und anschließend zurück über den Indischen Ozean. Am 11. März erreichte «Freddy» zum zweiten Mal Mosambik sowie auch Malawi.

Laut der Weltwetterorganisation (WMO) dürfte der Sturm der langlebigste Zyklon seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sein. «Freddy» wurde am 6. Februar zum Zyklon erklärt. Der Süden Afrikas befindet sich derzeit in der Zyklon-Saison, die bis März oder April Regen und schwere Stürme mit sich bringen kann.

Gericht lässt Klimaklage von Jugendlichen gegen schwedischen Staat zu

NACKA: Ein schwedisches Gericht lässt eine Klage gegen den Staat zu, die mehrere Hundert Jugendliche aus Protest gegen die schwedische Klimapolitik eingereicht haben. Die jungen Klägerinnen und Kläger forderten, dass ein Gericht feststelle, dass «der Staat eine Verpflichtung hat, bestimmte festgelegte Maßnahmen zu ergreifen, um Klimaveränderungen zu begrenzen», hieß es in einer Mitteilung des Gerichts in Nacka am Dienstag. Der Staat habe nun drei Monate Zeit, Stellung zu nehmen. Danach soll entweder vor Gericht oder schriftlich ein Urteil ergehen.

Hinter der Klage steht die Jugendorganisation Aurora. Rund 600 Jugendliche - darunter die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg - hatten sie im November 2022 gemeinsam eingereicht. Inzwischen sind laut Gericht noch rund 300 Jugendliche an der Klage beteiligt. Nach Auffassung von Aurora verletzt die in ihren Augen unzureichende Klimapolitik der bürgerlichen schwedischen Regierung ihre Menschenrechte.

Razzia wegen Drogenkriminalität - 18 Menschen festgenommen

LÜTTICH: Im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel haben belgische Ermittler bei einer Razzia 18 Verdächtige festgenommen. Die Polizei fand bei den Durchsuchungen in 21 Gebäuden mehrere Hundert Gramm Kokain, eine Cannabisplantage mit etwa 600 Pflanzen, Geld im sechsstelligen Bereich und gefälschte Dokumente, wie die Staatsanwaltschaft Lüttich am Dienstag mitteilte. Insgesamt waren am Montag mehr als 160 Polizisten an der Aktion in mehreren Gemeinden im Süden Belgiens beteiligt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die Ermittlungen bereits vor mehr als zwei Jahren begonnen.

Belgien ist in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Umschlagplätze für Drogen in Europa geworden. Zugleich hat die Kriminalität in Zusammenhang mit dem Drogenmilieu stark zugenommen. In Antwerpen etwa gibt es immer wieder Explosionen und es fallen Schüsse.

Vor Abstimmung über Brexit-Einigung mit EU: Widerstand bei den Tories

LONDON: Vor einer Abstimmung im Londoner Unterhaus über neue Brexit-Regeln für Nordirland gibt es Widerstand in den Reihen der konservativen Tory-Fraktion. Mehrere Hinterbänkler kündigten am Dienstag öffentlich an, am Mittwoch gegen die Einigung stimmen zu wollen, die der britische Premierminister Rishi Sunak kürzlich mit der EU ausgehandelt hat. Die Brexit-Hardliner in Sunaks Tory-Fraktion - die sogenannte European Research Group (ERG) - nannte einen Teil der geplanten Änderungen «nutzlos».

Das neue Abkommen soll einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen. An dem ursprünglich im Zuge des Brexits ausgehandelten Nordirland-Protokoll hatte sich zuvor in Teilen der nordirischen Bevölkerung Protest entzündet. Das Protokoll sieht eine Zollgrenze in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Aufflammen alter Konflikte in der Bürgerkriegsregion zu verhindern. Doch die Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen oder dem Mitführen von Haustieren.

Ex-Handelsstaatssekretär James Duddrige kündigte im «Telegraph» mit Blick auf die nun vereinfachten Regeln an, «absolut dagegen» votieren zu wolle und bezeichnete Sunaks Abkommen als «Betrug am Brexit». Der Abgeordnete Peter Bone beklagte sich in der «Mail» darüber, dass nur über einen Teil des Vertrags abgestimmt werden solle und die Debatte nur auf 90 Minuten angesetzt worden sei. Dies sei «schäbig», so Bone.

Wie groß die Rebellion bei den Konservativen ausfallen wird, ist offen: Die Zeitung «i» berichtete von etwa 20 möglichen Rebellen, die «Financial Times» eher von maximal einem Dutzend. Insgesamt sitzen aktuell 355 Tories im Unterhaus. Die nordirische Protestantenpartei Democratic Unionist Party (DUP) will ebenfalls gegen den Vorschlag stimmen. Die Anhänger der Union mit Großbritannien blockieren aus Protest seit Monaten eine Regierungsbildung in Nordirland und zeigen sich auch mit dem neuen Kompromissvorschlag unzufrieden.

Spinnenforscher beschreibt 99 Riesenkrabbenspinnen-Arten

FRANKFURT/MAIN: Erst seit dem Jahr 2000 ist die Riesenkrabbenspinnen-Gruppe Pseudopoda bekannt. Zunächst umfasste sie neun Arten aus sieben asiatischen Ländern. Doch es gibt viel mehr, wie der Spinnenforscher Peter Jäger vom Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum Frankfurt zusammen mit chinesischen Forschern herausfand: Sie beschrieben 99 neue Arten aus der Familie der Riesenkrabbenspinnen in Süd-, Ost- und Südostasien. Die Neubeschreibungen wurden im Fachjournal «Megataxa» veröffentlicht.

Die 99 Neuentdeckungen kommen in Bhutan, China, Indien, Laos, Myanmar, Nepal, Thailand und Vietnam vor und konnten jeweils anhand äußerer Unterschiede als neue Spezies beschrieben werden, wie die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung mitteilte. «In allen Fällen, in denen Material zu einer genetischen Analyse vorlag, konnten molekulare Untersuchungen unsere Hypothesen unterstützen», erläuterte Jäger.

In den vergangenen Jahren sei eine überproportional hohe Diversität einiger Gattungen der Riesenkrabbenspinnen festgestellt worden, so Jäger. «Eine dieser «megadiversen» Gattungen ist Pseudopoda.» Diese Gruppe ist nun die artenreichste innerhalb der Riesenkrabbenspinnen und - erst 23 Jahre nach ihrer Erstbeschreibung - bereits die zwölftgrößte Spinnengattung überhaupt. In der Familie der Riesenkrabbenspinnen sind den Angaben zufolge inzwischen mehr als 1300 Arten beschrieben.

Mit der Beschreibung der 99 Arten erhöhte sich auch die Zahl der von dem Arachnologen Jäger entdeckten Spinnenspezies auf nunmehr 614. Einige haben berühmte Namenspaten: Es gibt eine David-Bowie-Spinne (Heteropoda davidbowie), andere wurden nach Udo Lindenberg (Heteropoda udolindenberg) oder Greta Thunberg (Thunberga greta) benannt. Zu Jägers Spezialgebiet gehören Riesenkrabbenspinnen, die es auf beachtliche Größe bringen können.

China protestiert gegen Taiwan-Besuch Stark-Watzingers

PEKING: Der Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Taiwan ist in China auf scharfen Protest gestoßen. Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, bezeichnete die Reise am Dienstag in Peking als «ungeheuerlichen Akt». China habe bei der deutschen Seite Protest eingelegt und seine «scharfe Missbilligung» zum Ausdruck gebracht. Stark-Watzinger hält sich seit Dienstag als erstes Mitglied einer Bundesregierung seit mehr als einem Vierteljahrhundert in Taiwan auf. Die Volksrepublik China betrachtet die demokratisch regierte Inselrepublik als abtrünnige Provinz.

Der Ministeriumssprecher forderte die Bundesregierung auf, sich an das sogenannte Ein-China-Prinzip zu halten und «sofort aufzuhören, mit den separatistischen Kräften Taiwans zu interagieren und ihnen falsche Signale zu senden». Wang Webin fügte hinzu: «Wir werden alles Notwendige tun, um die Souveränität und territoriale Integrität Chinas entschlossen zu verteidigen». Deutschland unterhält - wie die meisten anderen Staaten - diplomatische Beziehungen zu China, nicht aber zu Taiwan.

Stark-Watzinger war am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in der Hauptstadt Taipeh eingetroffen. Auf ihrem Programm stehen Treffen mit Regierungsmitgliedern und Wissenschaftlern. Ihr Besuch ist der höchstrangige von deutscher Seite seit 1997.

Bundesregierung rechnet mit Verbrenner-Einigung bis Donnerstag

BRÜSSEL: Die Bundesregierung rechnet mit einer raschen Lösung im Streit über das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor in der EU. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte am Dienstag in Brüssel, sie gehe davon aus, dass sich das Thema vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel lösen werde. Sie nahm für die Bundesregierung an einem Ministertreffen teil, bei dem das Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereitet wurde.

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des sogenannten Trilog-Ergebnisses durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Insbesondere die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch solche Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Die Partei bezieht sich dabei vor allem auf einen sogenannten Erwägungsgrund in der Einigung, der bestimmte Ausnahmen für Verbrenner mit E-Fuels vorsieht.

Lührmann betonte nun, man habe sich darauf verständigt, dass das Trilog-Ergebnis gelte. Zugleich unterhalte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission darüber, wie der Erwägungsgrund konkret umgesetzt werde. «Ich gehe davon aus, dass diese Gespräche vor dem Gipfel abgeschlossen werden.»

Die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone bekräftigte am Dienstag die Pariser Haltung, dass es eine Einigung gebe. «Ich denke, wir sollten uns an das halten, was vereinbart wurde.»

Merz: Deutschlands Verantwortung für Holocaust wird immer bleiben

JERUSALEM: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht Deutschland in dauerhafter Verantwortung für den NS-Völkermord an sechs Millionen Juden. «Die grauenhaften Verbrechen, die Deutschland am jüdischen Volk begangen hat, werden immer als Wendepunkt in unserer Geschichte festgeschrieben bleiben», sagte der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag bei einem Besuch in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. «Den Opfern der Schoah und ihren Familien werden wir immer gedenken. Deutschlands Verantwortung wird immer bleiben.»

Nach einem Treffen mit dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu stand für Merz auch ein Gespräch mit Staatspräsident Izchak Herzog auf dem Programm. Netanjahu war erst am Donnerstag in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen worden. Scholz äußerte sich dabei besorgt über die umstrittene Justizreform der israelischen Regierung, sicherte dem Land aber gleichzeitig anhaltende Solidarität in Sicherheitsfragen zu.

Netanjahus rechts-religiöse Regierung will ein Kernelement der Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Regierungspolitiker sollen demnach mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Seit Monaten gibt es in Israel Massenproteste gegen die geplante Reform.

Sechsjähriger von Schlittenhunden totgebissen

AASIAAT: Schlittenhunde haben in Grönland einen sechsjährigen Jungen totgebissen.

Die Hunde in dem Ort Aasiaat seien beim Skiclub der Stadt angekettet gewesen, teilte die grönländische Polizei am Montagabend mit. Ein gleichaltriger Freund des Jungen, der das Unglück beobachtet hatte, sagte der Polizei, dass der Junge den Hunden zu nahe gekommen sei. Daraufhin hätten die Tiere ihn angefallen. Krisenhelfer kümmern sich den Angaben zufolge um den Zeugen und die Angehörigen des toten Jungen. Vier Schlittenhunde wurden nach dem Vorfall eingeschläfert.

US-Präsident kündigt neue Maßnahmen zum Naturschutz im Pazifik an

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will den Meeresschutz im Pazifik ausweiten. Er beauftrage den Handelsminister damit, die Ausweisung eines neuen Meeresschutzgebiets der US-Gewässer um die abgelegenen Pazifikinseln zu prüfen, sagte Biden am Dienstag bei einem Gipfel zum Naturschutz in der US-Hauptstadt Washington. Zu diesen abgelegenen und unbewohnten Inseln im Zentralpazifik gehören etwa die Baker-, Howland- und Jarvisinseln. Sie zählen zu den Außengebieten der Vereinigten Staaten. Biden zufolge handelt es sich um ein Gebiet mit einer Größe von mehr als zwei Millionen Quadratkilometern.

Biden kündigte außerdem an, ein Gebiet im US-Bundesstaat Nevada, das von den amerikanischen Ureinwohnern als heilig angesehen wird, zu einem neuen nationalen Denkmal zu erklären. Damit wird das größtenteils unbebaute Gebiet mit dem Namen Avi Kwa Ame zu einem ausgewiesenen Schutzgebiet. Mit der Einstufung sollen dem Weißen Haus zufolge indigene Völker geehrt und gleichzeitig öffentliches Land geschützt werden. «Wir schützen das Herz und die Seele unseres Nationalstolzes», sagte Biden. «Es ist ein Ort der Ehrfurcht. Es ist ein Ort der Spiritualität. Es ist ein Ort der Heilung.» Das Gebiet Castner Range in Texas soll ebenfalls den Status eines Schutzgebiets erhalten.

Rechte Partei will spanischen Ministerpräsidenten Sánchez stürzen

MADRID: Im spanischen Parlament hat am Dienstag die Debatte über einen Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Vox-Partei gegen den linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez begonnen. Vox hat einen früheren Politiker der Kommunistischen Partei, Ramón Tamames, als Gegenkandidaten aufgestellt. Die Chancen des 89-Jährigen sind jedoch minimal. Der Misstrauensantrag dürfte bei der für Mittwoch erwarteten Abstimmung klar scheitern.

Die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei (PP), hat bereits angekündigt, sich zu enthalten. Deshalb dürfte Tamames kaum mehr als die 52 Vox-Stimmen erhalten. Die erforderliche absolute Mehrheit im Unterhaus liegt jedoch bei 176 Stimmen. Dennoch wurde im spanischen Super-Wahljahr ein harter Schlagabtausch zwischen linker Regierung und rechter Opposition erwartet. In Spanien stehen dieses Jahr Kommunal- und Regionalwahlen sowie die Parlamentswahl an.

Es ist bereits der zweite Misstrauensantrag von Vox gegen Sánchez in der laufenden Legislaturperiode. Der erste scheiterte im Oktober 2020. Die PP lehnt den neuerlichen Vox-Antrag ab, weil er der Koalitionsregierung aus sozialistischer PSOE und dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos unnötig Auftrieb verschaffe. Zudem konkurriert die PP mit Vox um Wähler rechts der Mitte.

Tamames war in jungen Jahren Gegner der Franco-Diktatur und Mitglied der Kommunistischen Partei, die er 1981 verließ, um später in der politischen Mitte zu landen. 1989 kehrte er der Politik den Rücken und ist nun Kandidat einer Partei am äußersten rechten Rand. Er teilt Positionen von Vox, ist aber nicht deren Mitglied und werde die Partei auch «nicht verteidigen», wie er der Zeitung «El País» sagte. Den meisten jüngeren Spaniern ist der 89-Jährige kein Begriff.

Israelisches Sicherheits-Institut warnt vor Justizreform

TEL AVIV: Das angesehene israelische Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) hat in ungewöhnlich scharfer Form vor katastrophalen Folgen der Justizreform gewarnt. In einer «strategischen Warnung» der Einrichtung in Tel Aviv hieß es am Dienstag: «Die rechtlichen Änderungen in ihrer gegenwärtigen Form werden die Funktion der israelischen Armee ernsthaft beschädigen, Israels Fähigkeit verringern, sich seinen Feinden zu widersetzen, die Beziehungen zu den USA gefährden und die Wirtschaft sabotieren.»

Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Kernelemente der Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Regierungspolitiker sollen mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Seit Monaten gibt es in Israel Massenproteste gegen die geplante Reform. Es mehren sich Warnungen vor einer Staatskrise.

In der INSS-Warnung hieß es, die nationale Sicherheit sei von außen schwer bedroht. Die Beziehungen zum wichtigsten Bündnispartner USA hätten sich verschlechtert und die weltweite Wirtschaftskrise berge große Risiken. «Gleichzeitig befindet sich die israelische Gesellschaft mitten in einem nie da gewesenen internen Konflikt, als Ergebnis der vorgeschlagenen Justizreform.» Dies schränke Israels Fähigkeit ein, mit externen Bedrohungen umzugehen.

Das Institut forderte daher einen sofortigen Stopp der Pläne. «Wir feiern bald den 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, und später gedenken wir des 50. Jahrestags des Jom-Kippur-Kriegs», hieß es in der Stellungnahme. Der Krieg von 1973 sei «eine ernüchternde Erinnerung daran, dass die Existenz des Staates Israel nie wieder gefährdet werden darf», schrieb INSS. «Diesmal steht die Warnung an der Wand!»

Hausdurchsuchungen bei Bürgerrechtlern von Memorial in Moskau

MOSKAU: In Moskau hat die russische Polizei die Wohnungen mehrerer führender Bürgerrechtler der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial durchsucht. Das Online-Portal OWD-Info berichtete am Dienstag von Ermittlungen an mindestens sechs Adressen. Die Justiz wirft der Organisation «Rehabilitierung des Nazismus» vor. Betroffen ist auch der Memorial-Vorsitzende Jan Ratschinski. Ratschinski hatte bei der Entgegennahme des Nobelpreises im Dezember Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt.

Die international angesehene Menschenrechtsorganisation wurde 2021 auf Anweisung der russischen Behörden aufgelöst, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben soll. Memorial lehnte es ab, den umstrittenen Titel «ausländischer Agent» zu tragen. Die Organisation setzt sich seit vielen Jahren für politisch Verfolgte und Gefangene ein. Das Verfahren wegen angeblicher Rehabilitierung des Nazismus wurde Anfang des Monats eingeleitet. Das entsprechende Gesetz ist Teil der russischen Geschichtspolitik. Diese zielt darauf ab, unbequeme Aspekte der russischen Geschichte auszublenden.

Memorial ist für die Aufarbeitung von Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft bekannt. Bei den aktuellen Ermittlungen gehe es nach Angaben der Behörden um den Verdacht, dass Memorial in seine Opferlisten auch Menschen aufgenommen habe, die im Zweiten Weltkrieg mit Nazi-Deutschland kooperierten.

EU-Autoabsatz erholt sich weiter

BRÜSSEL: In der EU erholt sich der Automarkt weiter von Lieferkettenproblemen. Im Februar stieg die Zahl der neu zugelassenen Privatfahrzeuge gegenüber dem schwachen Vorjahreszeitraum um 11,5 Prozent auf 802.763 Exemplare, wie der europäische Branchenverband Acea am Dienstag in Brüssel mitteilte. Daraus ergibt sich für die ersten zwei Monate des Jahres ein Plus von 11,4 Prozent auf knapp 1,6 Millionen Stück. Allerdings hatte die Halbleiterknappheit zu Beginn 2022 stark am Autoabsatz genagt, so dass die Vergleichswerte entsprechend niedrig sind.

In den vier Schlüsselmärkten verzeichnete der Verband im Februar vor allem in Spanien (plus 19,2 Prozent), Italien (plus 17,4 Prozent) und Frankreich (plus 9,4 Prozent) mehr Neuzulassungen. In Deutschland verkauften die Autohersteller 2,8 Prozent mehr Wagen.

EU-weit machen dabei Benziner mit mehr als einem Drittel den größten Teil der neu zugelassenen Wagen aus. Auf dem zweiten Platz rangieren mittlerweile Hybrid-Elektrofahrzeuge, die gut ein Viertel aller Wagen ausmachen. Insgesamt verzeichneten Fahrzeuge mit alternativen Antrieben ein großes Interesse. Neue Dieselautos machen noch 15 Prozent aus.

«La Vanguardia»: Xi Jinpings Einfluss wird immer größer

BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Dienstag den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau:

«Xi Jinping hat gerade einen großen Erfolg mit der bis vor kurzem unvorstellbaren Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien erzielt. Gestern begann er einen dreitägigen Besuch in Moskau, um etwas viel Schwierigeres zu versuchen, nämlich Frieden in der Ukraine zu ermöglichen. Chinas Präsident ist wegen seiner Überlegenheit gegenüber Wladimir Putin am ehesten zu einer Vermittlung in der Lage, da Russland gerade jetzt China dringend braucht. Und im Gegensatz zu anderen Vermittlern, die von beiden Parteien nicht anerkannt werden, hat die ukrainische Regierung bereits um ein Treffen mit Xi gebeten.

Die Positionen beider Seiten sind noch weit voneinander entfernt und eine Einigung erscheint wie eine Utopie. Russland will die annektierten Gebiete Donbass, Cherson und Saporischschja behalten, Kiew will sie zurück. Putin hat nur wenige Optionen und der Weg zum Frieden wird nur mit Hilfe von Xi Jinping möglich sein. Sicherlich ist die Zeit für eine Einigung noch nicht gekommen, aber es scheint klar, dass der chinesische Präsident eine Schlüsselfigur sein wird, wenn es dazu kommt. Sein Einfluss in der Welt wird immer größer.»

Wissenschaftskooperation mit Taiwan vereinbart

TAIPEH: Im Beisein von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und des taiwanischen Wissenschaftsministers Tsung-Tsong Wu ist am Dienstag in Taipeh eine Vereinbarung für verstärkte deutsch-taiwanische Forschungszusammenarbeit unterzeichnet worden. In dem Papier erklären beide Seiten die Absicht, auf breiter Basis in Wissenschaft und Technologie zu kooperieren. Die FDP-Politikerin nannte Taiwan einen «Wertepartner», auch mit Blick auf die Forschung. Sie verwies dabei etwa auf Wissenschaftsfreiheit und Transparenz.

Die Reise stößt in der demokratischen Inselrepublik auf großes öffentliches Interesse. Die Unterzeichnung wurde von zahlreichen Journalisten verfolgt. Stark-Watzingers Besuch ist der erste deutsche Ministerbesuch seit 26 Jahren. China hatte vorab sein Missfallen ausgedrückt. Für Peking gehört Taiwan zur Volksrepublik, die Insel selbst betrachtet sich längst als unabhängig. Wu sagte, es sei völlig normal, dass sich die Verantwortungsträger von zwei Ländern austauschen. Und als ein freies und demokratisches Land, werde Taiwan dieses Recht auch in Zukunft ausüben.

Stark-Watzinger nannte es eine «große Freude und Ehre», die erste Ministerin seit 26 Jahren zu sein, die Taiwan besuche. Sie betonte aber erneut, bei dem Besuch gehe es um einen «fachlichen Austausch». (...). «Das ist der Sinn und Zweck dieser Reise.»

Die FDP-Politikerin trifft auf ihrer zweitägigen Reise Vertreter aus Wissenschaft, Forschung, Bildung und auch Regierungsvertreter aus diesem Bereich. Themen sind unter anderem Zusammenarbeit in der Batterieforschung, bei sogenanntem grünen Wasserstoff und Halbleiterforschung. Taiwan gehört zu den weltweit wichtigsten Halbleiter-Herstellern.