USA und Mexiko wollen ausstehende Löhne an 13.000 Arbeiter zahlen

MEXIKO-STADT: Mexiko und die Vereinigten Staaten wollen 13.000 ehemalige Saisonarbeiter finden, die von ihren Arbeitgebern in den USA nicht vollständig bezahlt wurden. Ihnen sollen insgesamt 6,5 Millionen US-Dollar an ausstehenden Gehältern und Vergütungen für Überstunden gezahlt werden, wie die mexikanische Arbeitsministerin Luisa Alcalde am Dienstag (Ortszeit) mitteilte.

Nach Angaben des US-Botschafters in Mexiko, Ken Salazar, handelt es sich bei den Arbeitern um landwirtschaftliche Saisonkräfte, die unter dem Visumtyp H2-A gearbeitet haben. Das US-Arbeitsministerium stellte bei Inspektionen fest, dass die Arbeiter bei ihren Einsätzen in den USA weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten hätten.

Vertreter der Arbeitsministerien beider Länder unterschrieben in Mexiko-Stadt eine Vereinbarung, um die Arbeiter ausfindig zu machen. Einige von ihnen dürften bereits nach Mexiko zurückgekehrt sein. Mexiko werde von der US-Regierung eine Namensliste erhalten, um die Arbeiter in amtlichen Datenbanken zu suchen, teilten die mexikanischen Behörden mit. Die US-Behörden würden die ausstehenden Gehälter dann auszahlen.

Biden empfängt irischen Premier am Freitag im Weißen Haus

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag den irischen Premierminister Leo Varadkar im Weißen Haus in Washington. Das kündigte die US-Regierungszentrale am Dienstag (Ortszeit) an. Der Besuch findet am St. Patrick's Day statt, einem Feiertag zu Ehren des irischen Schutzpatrons Sankt Patrick. Irische Auswanderer brachten die Feiern zu Ehren ihres Nationalheiligen auch in die USA. Inzwischen gibt es am St. Patrick's Day in vielen Ländern Umzüge.

Im Zentrum des Treffens stünden die enge und historische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Irland, hieß es vorab aus dem Weißen Haus. Auch internationale Themen wie der Ukraine-Krieg sollten zur Sprache kommen.

Die Familie des US-Präsidenten hat irische Wurzeln, was Biden regelmäßig betont. Biden hatte am Montag gesagt, er habe die Absicht, im April zum 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens nach Nordirland und Irland zu reisen. Mit dem Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 wurde in Nordirland der jahrzehntelange Bürgerkrieg zwischen protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien und katholischen Befürwortern einer Wiedervereinigung mit der Republik Irland beendet.

Biden fordert Kongress erneut zur Verschärfung des Waffenrechts auf

MONTEREY PARK/WASHINGTON: Angesichts eines gewaltigen Ausmaßes an Waffengewalt in den USA hat Präsident Joe Biden den Kongress einmal mehr dazu aufgerufen, schärfere Waffengesetze zu verabschieden. Biden sprach sich am Dienstag (Ortszeit) in Monterey Park im Bundesstaat Kalifornien erneut für ein Verbot von Kriegswaffen wie Sturmgewehren aus, die oft bei Amokläufen zum Einsatz kommen. «Genug - tut etwas. Tut etwas Großes», sagte Biden an die Adresse des US-Parlaments, wo Republikaner seit Jahren eine bedeutsame Verschärfung des Waffenrechts blockieren.

Amokläufe und Schießereien gehören in den USA zum Alltag. In den Vereinigten Staaten sind mehr Waffen im Umlauf als irgendwo sonst auf der Welt. In der Gemeinde Monterey Park nahe Los Angeles in Südkalifornien, wo Biden am Dienstag auftrat, hatte ein Schütze im Januar am Rande einer Feier zum chinesischen Neujahrsfest in einer Tanzhalle das Feuer eröffnet. Elf Menschen starben durch die Attacke, neun weitere wurden verletzt. Der Täter erschoss sich später selbst.

Biden verkündete am Dienstag einige weitere kleinere Schritte, um gegen die Waffengewalt im Land vorzugehen. Dazu gehört zum Beispiel eine öffentliche Aufklärungskampagne darüber, welche gesetzlichen Regelungen bereits bestehen, um Risikopersonen, etwa mit psychischen Problemen, Waffen abzunehmen. Der US-Präsident versucht seit geraumer Zeit mit Vorkehrungen, die in seiner Befugnis liegen, etwas auszurichten. Ohne substanzielle Gesetzesänderungen sehen Experten allerdings keine Chance auf echte Veränderungen. Um die durchzusetzen, wären Biden und seine Demokraten allerdings auf die Kooperationsbereitschaft der Republikaner im Kongress angewiesen - und die ist bei diesem Thema nicht in Sicht.

Vom Opa gegründet: Enkel gewinnt weltberühmtes Hundeschlitten-Rennen

ANCHORAGE: Der US-Amerikaner Ryan Redington hat das weltberühmte Iditarod-Hundeschlitten-Rennen in Alaska gewonnen. Damit gewann der Mann, der gebürtig aus Alaska stammt, am Dienstag erstmals das Rennen, das sein Großvater vor gut 50 Jahren mitbegründet hatte. Die Distanz von mehr als 1000 Kilometern legte Redington laut Veranstalter in 8 Tagen, 21 Stunden, 12 Minuten und 58 Sekunden zurück.

«Es bedeutet alles, diese Trophäe nach Hause zu bringen. Schon als kleines Kind war es mein Ziel, Iditarod zu gewinnen, und ich kann es kaum glauben», wurde Redington von der Zeitung «Anchorage Daily News» zitiert. Nach dem Zieleinlauf im Ort Nome hatte er demnach zunächst seine Hunde gefüttert und Freunde, Familie und andere Hundeschlitten-Führer umarmt.

Mehr als 30 Frauen und Männer waren dieses Jahr bei der 51. Auflage angetreten. Titelverteidiger war der US-Amerikaner Brent Sass, der ausgeschieden war. Der Wettkampf gilt als härtestes Hundeschlittenrennen der Welt. Das Iditarod führt - oft bei Schneestürmen und extremen Minustemperaturen - durch die Wildnis Alaskas.

Der Wettkampf wurde 1973 ins Leben gerufen und hat seinen Namen von einem Fluss und einem heute verlassenen Ort im Westen Alaskas. Das Rennen erinnert an eine Hundeschlitten-Expedition im Jahr 1925, bei der Impfstoff zur Bekämpfung eines Diphtherie-Ausbruchs nach Nome gebracht wurde. Auf dem Iditarod-Trail wurden im 20. Jahrhundert auch Waren und Post transportiert.

Nach dem schweren Unglück sollen griechische Züge wieder fahren

ATHEN: Gut drei Wochen nach dem schweren Zugunglück mit 57 Toten sollen die griechischen Züge vom 22. März an landesweit wieder fahren. Wie der griechische Verkehrsminister Giorgos Gerapetritis am Dienstagabend im Staatsfernsehen mitteilte, soll das Personal - das den Verkehr überwacht und regelt sowie Lokführer - verstärkt werden. Aktuell ruht der Bahnverkehr in Griechenland.

Zunächst sollen laut dem Minister mehr Güter- als Personenzüge fahren, weil zahlreiche osteuropäische Länder von griechischen Häfen aus mit Gütern versorgt werden. Zudem sollten die Züge in den Abschnitten, die nicht über ein modernes Überwachungssystem verfügen, langsamer als bislang fahren. Der erste Intercity auf der im Land wichtigsten Strecke zwischen Athen und der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki soll erst am 1. April rollen. Vom 22. März an sollen zunächst einige Vorstadtbahnen wieder den Betrieb aufnehmen.

Die griechischen Eisenbahner waren nach dem schwersten Zugunglück in der Geschichte des Landes in der Nacht zum 1. März in den Dauerstreik getreten. Sie fordern die umfassende Aufklärung. Ein Bahnhofsvorsteher in der Stadt Larisa hatte den Personenzug auf die falschen Gleise geschickt. Anschließend kam es zum Zusammenstoß mit einem Güterzug. Die Ermittlungen zeigen, dass neben dem menschlichen Fehler auch die katastrophalen Zustände bei der griechischen Bahn und politisches Unvermögen die Ursachen des Unfalls waren.

Regierung: Fast 13 Millionen Cyberangriffe rund um Wahl in Nigeria

ABUJA: Nigeria hat Regierungsangaben zufolge während der Präsidentschaftswahl am 24. Februar und den drei darauffolgenden Tagen 12,9 Millionen Cyberangriffe verzeichnet. Gut die Hälfte der Angriffe hätten am Wahltag stattgefunden, der Rest während der Auszählung der Stimmen, sagte Kommunikationsminister Isa Pantami am Dienstag. Die Angriffe seien «von innerhalb und außerhalb Nigerias» verübt worden, sagte Pantami, ohne weitere Details zu nennen. Ob die Cyberattacken möglicherweise einen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung hatten, blieb zunächst unklar.

Die Wahl im bevölkerungsreichsten Staat Afrikas war von Pannen begleitet gewesen. Das System der nationalen Wahlkommission war während des Auszählungsprozesses zusammengebrochen, was eine elektronische Übermittlung der Ergebnisse unmöglich machte. Die Ergebnisse mussten hauptsächlich manuell ausgewertet werden. Pantami gab keine Hinweise, ob der Systemfehler von einem Hackerangriff verursacht worden sein könnte.

Die Wahlbehörde hatte den einflussreichen früheren Gouverneur der Mega-Metropole Lagos, Bola Tinubu von der Regierungspartei APC, wenige Tage nach der Wahl mit 36 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt. Die beiden größten Oppositionsparteien in Afrikas von zahlreichen Krisen geplagter größter Volkswirtschaft werfen der Wahlbehörde möglichen Betrug bei der Übermittlung der Ergebnisse vor. Wahlbeobachter bemängelten schlechte Planung und mangelnde Transparenz.

USA wollen nach Drohnen-Absturz russischen Botschafter einbestellen

WASHINGTON: Nach der Kollision eines russischen Kampfjets mit einer unbemannten US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer wollen die USA den russischen Botschafter in Washington einbestellen.

«Wir sind dabei, den Botschafter vorzuladen», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price am Dienstag in Washington. Er gehe davon aus, dass der Botschafter noch im Laufe des Dienstags zu dem hochrangigen Treffen im Außenministerium erscheinen werde. Man werde ihn über die «starken Einwände gegen das eindeutig unsichere und unprofessionelle Abfangen» der Drohne informieren. Price betonte, die USA hätten ihre Verbündeten und Partner auf höchster Ebene informiert, als sie von den Einzelheiten des Vorfalls erfuhren.

Moskau weist Verantwortung bei Drohnen-Absturz zurück

MOSKAU: Das russische Verteidigungsministerium hat am Dienstag jede Verantwortung im Zusammenhang mit dem Absturz einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer zurückgewiesen. Die Drohne sei weder beschossen noch auf andere Weise angegriffen worden, heißt es in einer von der Staatsagentur Tass verbreiteten Mitteilung.

Eine Alarmrotte der russischen Luftwaffe sei aufgestiegen, um einen unbekannten Eindringling über dem Schwarzen Meer zu identifizieren. Bei einem scharfen Ausweichmanöver habe die Drohne rapide an Höhe verloren und sei in das Meer gestürzt, lautete die Darstellung des russischen Militärs. «Die russischen Kampfflugzeuge haben keine Bordwaffen eingesetzt, sind nicht in Kontakt mit dem unbemannten Flugapparat geraten und kehrten sicher zu ihrem Heimatflughafen zurück.»

Vom US-Militär hieß es zum Ablauf, zwei russische Kampfjets hätten ein Abfangmanöver mit der amerikanischen Drohne vom Typ MQ-9 Reaper betrieben, die im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer geflogen sei. Einer der Kampfjets habe dabei den Propeller der amerikanischen Aufklärungsdrohne gestreift. US-Kräfte hätten das unbemannte Fluggerät daraufhin zu Boden bringen müssen. Vor der Kollision hätten die russischen Jets mehrfach Treibstoff über der US-Drohne abgelassen und seien vor dieser hergeflogen.

Gesunkenes Migrantenboot vor Madagaskar: Opferzahl steigt auf 34

ANTANANARIVO: Zwei Tage nach dem Sinken eines Bootes mit Migranten vor der Küste des afrikanischen Inselstaats Madagaskar ist die Opferzahl Behördenangaben zufolge auf 34 gestiegen.

Unter den Toten befänden sich drei Kinder, teilte die Schifffahrtsbehörde Madagaskars am Dienstag mit. Am Sonntag hieß es zunächst, 22 Migranten seien ums Leben gekommen; 23 Menschen wurden gerettet. Das Boot sei nach Angaben der zuständigen Behörden auf dem Weg zur französischen Übersee-Insel Mayotte gewesen, die vor Afrikas Südostküste zwischen Madagaskar und dem Festland liegt. Boote mit Menschen aus Madagaskar machen sich immer wieder von der Nordwestküste des Inselstaats auf den Weg. So stoppte die Küstenwache etwa im Februar ein Boot mit 33 Madegassen an Bord vor Mayotte.

Nordirische Protestantenpartei skeptisch zu Windsor-Abkommen mit EU

BELFAST/WASHINGTON: Die nordirische Protestantenpartei DUP sieht die Einigung zwischen der EU und Großbritannien im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland kritisch. Das Ende Februar vom britischen Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besiegelte Windsor-Abkommen klammere einige «fundamentale Probleme» aus, sagte DUP-Chef Jeffrey Donaldson am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Zwar stelle es auch «zweifellos einen erheblichen Fortschritt» dar, aber es bedürfe noch «weiterer Klarstellungen, Änderungen sowie Vertragserweiterungen», sagte Donaldson weiter.

Die DUP blockiert seit Monaten aus Protest gegen die als Nordirland-Protokoll bezeichneten Brexit-Regeln für die Provinz die Bildung einer Regionalregierung. Diese muss dem als Karfreitagsabkommen bezeichneten Friedensschluss von 1998 zufolge immer aus den beiden jeweils größten Parteien der katholischen und der protestantischen Seite bestehen. Von der Zustimmung der DUP hängt daher ab, ob Sunak die Einigung als Erfolg verbuchen kann.

Das Nordirland-Protokoll wurde ursprünglich als Teil des Brexit-Vertrags über Großbritanniens Abschied aus der EU ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit soll verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen.

Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren von Großbritannien nach Nordirland. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlten sich zudem von Großbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen. Diesen Forderungen wurde im Windsor-Abkommen Rechnung getragen.

Ukrainische Militärführung hält an Bachmut fest

KIEW: Die ukrainische Militärführung hat am Dienstag beschlossen, die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. Alle Mitglieder der Militärführung hätten einstimmig der weiteren Verteidigung von Bachmut zugestimmt, teilte das Präsidialamt von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit.

«Die Abwehroperation in diesem Gebiet ist von höchster strategischer Bedeutung, um den Feind abzuweisen», schrieb Armeechef Walerij Saluschnyj auf Facebook. Die Verteidigung von Bachmut sei der Schlüssel zum Schutz der gesamten Front.

Die ostukrainische Stadt Bachmut ist seit Wochen Brennpunkt an der Ostfront des Landes. Dort versuchen russische Einheiten, angeführt von der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, den Ort mit allen Mitteln zu erobern. Bisher ist es den russischen Angreifern gelungen, die Stadt von drei Seiten zu bedrängen. Bachmut gilt inzwischen als weitgehend zerstört. Beide Seiten sollen in den Kämpfen bereits schwere Verluste erlitten haben.

Auf russischer Seite wird zunehmend ein ukrainischer Vorstoß im Donezker Gebiet zur Entlastung von Bachmut erwartet. Nach russischen Berichten wurden dazu mehrere ukrainische Brigaden zwischen den Städten Slowjansk und Kostjantyniwka zusammengezogen. Bisher erlaubt der im Frühjahr in dem Gebiet auftretende Schlamm jedoch keine schnellen Vorstöße abseits von befestigten Straßen.

Fünf Jahre nach Ermordung: Rio gedenkt verstorbener Stadträtin

RIO DE JANEIRO: Fünf Jahre nach dem Mord an dem linken Polit-Star, Marielle Franco, ist in Rio de Janeiro eine weitere Statue zu Ehren der verstorbenen Stadträtin errichtet worden. Die elf Meter hohe Figur wurde auf dem Gelände des «Museu de Arte do Rio» (MAR) in der Hafengegend der brasilianischen Millionenmetropole aufgestellt, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» am Dienstag berichtete. Im Laufe des Tages sollten in der Gegend weitere Gedenkveranstaltungen zu Ehren Francos bis hin zu einem Musikfestival am Abend stattfinden.

Marielle Franco galt als Shootingstar der brasilianischen Linken und wurde am 14. März 2018 in ihrem Auto erschossen. Auch ihr Fahrer starb. Als Stadträtin der Partei PSOL engagierte sie sich gegen Gewalt und Korruption in den Armenvierteln von Rio. Damit könnte sie womöglich die mächtigen Milizen - Verbrechersyndikate aus unter anderem aktiven und ehemaligen Polizisten - gegen sich aufgebracht haben. Später wurde über mögliche Verbindungen zwischen den Mördern und der Familie des früheren rechten Staatspräsidenten Jair Bolsonaro spekuliert.

Die genauen Hintergründe und wer die Hintermänner sind, ist bis heute nicht gänzlich geklärt. Zwei Personen, unter ihnen der mutmaßliche Schütze, wurden festgenommen, aber nicht verurteilt. Die ermittelnden Kriminalbeamten und die Teams der Staatsanwaltschaft in Rio wurden mehrmals ausgetauscht, was zur Kritik von Familienangehörigen und sozialen Bewegungen sowie dem Verdacht der Behinderung der Ermittlungen führte.

Das Erbe Francos lebt indes weiter. Der Ruf «Marielle, presente!» ist bei vielen Demonstrationen zu hören und auch ein Aufruf zum Kampf gegen Ungleichheit. Die Schwester Marielle Francos, Anielle Franco, ist Ministerin für die Gleichstellung ethnischer Gruppen in der Regierung von Bolsonaros linkem Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva.

Ukrainische Militärführung hält an Bachmut fest

KIEW: Die ukrainische Militärführung hat am Dienstag beschlossen, die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. Alle Mitglieder der Militärführung hätten einstimmig der weiteren Verteidigung von Bachmut zugestimmt, teilte das Präsidialamt von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit.

Die ostukrainische Stadt Bachmut ist seit Wochen Brennpunkt an der Ostfront des Landes. Dort versuchen russische Einheiten, angeführt von der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, den Ort mit allen Mitteln zu erobern. Bisher ist es den russischen Angreifern gelungen, die Stadt von drei Seiten zu bedrängen. Bachmut gilt inzwischen als weitgehend zerstört. Beide Seiten sollen in den Kämpfen bereits schwere Verluste erlitten haben.

Auf russischer Seite wird zunehmend ein ukrainischer Vorstoß im Donezker Gebiet zur Entlastung von Bachmut erwartet. Nach russischen Berichten wurden dazu mehrere ukrainische Brigaden zwischen den Städten Slowjansk und Kostjantyniwka zusammengezogen. Bisher erlaubt der im Frühjahr in dem Gebiet auftretende Schlamm jedoch keine schnellen Vorstöße abseits von befestigten Straßen.

Katholische Kirche Polens will Kommission zu Missbrauch einrichten

WARSCHAU: Die katholische Kirche in Polen will eine Kommission unabhängiger Experten zur Prüfung von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch Priester einberufen. Dem Gremium sollten Historiker, Juristen und Psychologen angehören, sagte der polnische Primas Wojciech Polak am Dienstag nach einer Sitzung der Bischofskonferenz. Alle Bischöfe seien für die Einberufung der Expertenkommission gewesen.

In den vergangenen Jahren hat der Vatikan mehrere polnische Bischöfe bestraft, weil sie Hinweise auf sexuellen Missbrauch vernachlässigt hatten. Erst in der vergangenen Woche sorgte ein Dokumentarfilm mit Vertuschungsvorwürfen gegen Papst Johannes Paul II. für Aufruhr in Polen. Darin wird dem aus Polen stammenden Karol Wojtyla vorgeworfen, er habe in den 60er und 70er Jahren vor seiner Wahl zum Papst als Erzbischof von Krakau von Missbrauchsvorwürfen gegen Priester gewusst und die Täter durch Versetzung geschützt.

Polen ist stark katholisch geprägt. Der Kirche gehören Schätzungen zufolge knapp 33 Millionen Menschen an - das sind mehr als 85 Prozent der Bevölkerung.

Irans Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Proteste vor

TEHERAN: Im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt gegen neue Proteste vorgegangen. In der kurdischen Stadt Saghes hätten Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffnet, berichtete die Menschenrechtsorganisation Hengaw am Dienstag. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Videos in den sozialen Medien zeigten Demonstrationen auch in anderen kurdischen Städten. Auf den unverifizierten Aufnahmen waren Protestslogans wie «Tod dem Diktator!» oder «Frau, Leben, Freiheit» zu hören. Anlässlich traditioneller Feiern rund eine Woche vor dem Persischen Neujahr hatten Aktivisten zu neuen Protesten aufgerufen. Nach den Protestaufrufen drohten führende Polizeikommandeure mit einem entschlossenen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Sechs Monate nach Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran steht die politische und geistliche Führung des Landes unter massivem Druck. Die Aufstände im Herbst stürzten die Islamische Republik in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsregeln festgenommen worden war.

Kondom beim Sex entfernt - Bewährungsstrafe für Niederländer

DORDRECHT: Zum ersten Mal ist in den Niederlanden ein Mann verurteilt worden, weil er während des Geschlechtsverkehrs mit einer Frau das Kondom entfernt hatte. Der 28-Jährige erhielt am Dienstag eine Bewährungsstrafe von drei Monaten, wie ein Gericht in Dordrecht mitteilte. Vom Vorwurf der Vergewaltigung sprach es den Mann aber frei.

Es ist in dem Land der erste Fall des sogenannten «Stealthing» vom englischen Wort stealth, das Heimlichtuerei bedeutet. Wenn ein Sexualpartner das Kondom heimlich entfernt oder beschädigt, ohne Einwilligung des anderen, kann das als Missbrauch bewertet werden.

Der Mann hatte im Sommer 2021 mit einer Frau verabredet, beim Sex ein Kondom zu benutzen. Doch im Bett hatte er das Kondom heimlich wieder entfernt. Das Gericht hielt dem Mann vor, dass er die Frau dem Risiko ausgesetzt habe, dass sie sich mit einer Geschlechtskrankheit infiziert oder ungewollt schwanger wird. In einem anderen Fall in den Niederlanden wurde ein Mann dagegen aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Niederländer wählen Provinz-Parlamente - Test für Koalition von Rutte

DEN HAAG: Rund 13 Millionen Niederländer sind an diesem Mittwoch aufgerufen, die Parlamente ihrer 12 Provinzen zu wählen. Zugleich entscheiden die Wähler auch indirekt über die Zusammenstellung der Ersten Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar dem deutschen Bundesrat. Umfragen deuten auf mögliche große Verluste der Mitte-Rechts-Koalition unter Premier Mark Rutte hin, es könnte einen deutlichen Rechtsruck geben.

Das Wahlergebnis könnte auch für die Zukunft der Koalitionsregierung von Rutte entscheidend sein. Politiker schließen eine Regierungskrise nicht aus, sollte die Koalition in der Ersten Kammer deutlich an Unterstützung verlieren.

Die Provinzen entscheiden etwa über Straßenbau oder Verkehrspolitik, Landschafts- und Umweltschutz und auch Wohnungsbau. Hauptthema im Wahlkampf waren aber angekündigte drastische Umweltauflagen für die Landwirtschaft. Die populistische BBB (Bauer-Bürger-Bewegung) lehnt diese ab und könnte großer Wahlsieger werden. Die Wahllokale öffnen um 7.30 Uhr. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet.

US-Außenminister Antony Blinken reist nach Äthiopien

WASHINGTON/ADDIS ABEBA: US-Außenminister Antony Blinken will am Mittwoch nach Äthiopien am Horn Afrikas reisen. In der Hauptstadt Addis Abeba werde Blinken mit Vertretern der Regierung sowie der Tigray-Rebellen die Umsetzung eines geplanten Friedensabkommens besprechen, hieß es vom Weißen Haus. Nach einem knapp zweijährigen Konflikt hatten die Kriegsparteien im November unter Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) und mit Unterstützung der USA einen Waffenstillstand beschlossen. Diesem sollen nun Schritte für dauerhaften Frieden folgen.

Blinken wird außerdem Vertreter der Zivilgesellschaft sowie den Vorsitzenden der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, treffen. Dabei soll es um Zusagen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Klimawandel und eine gerechte Energiewende gehen, die die USA auf dem US-Afrika-Gipfel im Dezember in Washington gegeben haben. Äthiopien ist mit rund 120 Millionen Einwohnern nach Nigeria der zweitbevölkerungsreichste afrikanische Staat und noch immer eines der ärmsten Länder der Welt.

Blinkens Reise ist Teil eines verstärkten US-Engagements in Afrika, das politische Analysten auch als Reaktion auf die Präsenz Chinas und Russlands auf dem Kontinent sehen. Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris will Ende März Ghana, Tansania und Sambia besuchen. Unlängst waren bereits First Lady Jill Biden, Finanzministerin Janet Yellen und die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield nach Afrika gereist. Am Donnerstag will Blinken in den Niger weiterreisen.

Armenien warnt vor neuer Eskalation um Konfliktregion Berg-Karabach

ERIWAN: Der Regierungschef der Ex-Sowjetrepublik Armenien, Nikol Paschinjan, hat vor einer neuen Eskalation der Kämpfe mit dem Nachbarn Aserbaidschan um die Konfliktregion Berg-Karabach gewarnt. «Meine Schlussfolgerung beruht auf der wachsenden aggressiven Rhetorik Aserbaidschans und einigen anderen Informationen», sagte Paschinjan am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Eriwan. Seinen Angaben nach könnte es zu Kämpfen sowohl in Berg-Karabach als auch entlang der armenischen Grenze kommen. Zugleich bestätigte er seine Bereitschaft, ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan zu unterzeichnen.

Ein solcher Vertrag sei von Armenien ausgearbeitet und im Februar an Aserbaidschan übergeben worden. Er sei bereit gewesen, das Dokument in München zu unterschreiben, doch Baku habe es abgelehnt. Paschinjan hatte sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar unter Vermittlung der USA mit dem autokratisch regierenden Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, getroffen. Eine Einigung kam damals aber nicht zustande.

Die beiden Länder im Südkaukasus bekriegen sich seit dem Zerfall der Sowjetunion um Berg-Karabach. Konnte sich die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region in den 1990er Jahren mit Hilfe Eriwans in einem blutigen Bürgerkrieg von Baku lösen, so gelang Aserbaidschan 2020 die Revanche. Im Waffenstillstandsabkommen sicherte sich Aserbaidschan die Kontrolle über zwei Drittel des Gebiets von Berg-Karabach. Eine russische Friedenstruppe soll die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Der Waffenstillstand ist allerdings weiter brüchig. Immer wieder kommt es zu Gefechten zwischen beiden Seiten.

Ex-Präsident Jimmy Carter wünscht sich Biden als Trauerredner

WASHINGTON/PLAINS: Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat sich im Falle seines eigenen Todes den derzeitigen Amtsinhaber Joe Biden als Trauerredner gewünscht. «Er hat mich gebeten, seine Trauerrede zu halten», sagte Biden am Montagabend (Ortszeit) laut mitreisenden Journalisten am Rande einer Veranstaltung in Kalifornien.

Der 98-jährige Carter befindet sich seit Mitte Februar zuhause in palliativer Betreuung im Kreise seiner Familie. Carters Gesundheit habe sich in den vergangenen Monaten verschlechtert, hatten US-Medien im Februar berichtet. Carters Nichte, Leanne Smith, sagte Ende Februar in einem Interview mit Fox News Digital, ihrem Onkel bleibe noch Zeit.

Der demokratische Politiker aus dem Bundesstaat Georgia im Süden der USA war Präsident der Vereinigten Staaten von 1977 bis 1981, bis er vom Republikaner Ronald Reagan abgelöst wurde. Er ist der älteste noch lebende frühere Präsident. Seine Nachfolger Reagan und George Bush senior starben 2004 beziehungsweise 2018. Im Jahr 2002 bekam Carter für seine internationalen Verdienste den Friedensnobelpreis.

Der heutige Präsident Joe Biden hatte wiederholt seine Bewunderung für Carter ausgedrückt. Der 80-Jährige Biden - ebenfalls von den Demokraten - stehe in engem Kontakt mit Carters Familie, berichtete der Sender CNN im Februar.

Opferzahl von Zyklon «Freddy» steigt auf 190 in Malawi

LILONGWE: Die Zahl der Todesopfer in Malawi aufgrund des außergewöhnlich langanhaltenden Tropensturms «Freddy» ist am Dienstag auf 190 gestiegen. Das teilte die Katastrophenschutzbehörde des südostafrikanischen Landes mit. Der Zyklon hat seit dem späten Freitagabend zum zweiten Mal innerhalb eines Monats im Südosten Afrikas eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Auch das benachbarte Mosambik und der Inselstaat Madagaskar sind betroffen.

In Malawi seien nach offiziellen Angaben knapp 800 Menschen aufgrund starker Regenfälle, Fluten und Erdrutsche verletzt worden. 37 weitere Menschen seien vermisst gemeldet worden und mindestens 20.000 Menschen seien laut der Katastrophenschutzbehörde obdachlos geworden. Am Montagabend hatte der staatliche Fernsehsender MBC noch von 99 Todesopfern berichtet. Präsident Lazarus Chakwera hatte daraufhin den Katastrophenfall für die am stärksten betroffene Region, den Süden Malawis, ausgerufen.

In Mosambik sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums seit dem Wochenende mindestens acht Menschen gestorben. Auch im Inselstaat Madagaskar gab es Tote. Insgesamt sind in den drei Ländern offiziellen Angaben zufolge in den vergangenen knapp vier Wochen 225 Menschen gestorben. «Freddy» hatte am 21. Februar erstmals Land erreicht - und zwar in Madagaskar. Von dort zog der Sturm weiter nach Mosambik und anschließend zurück über den Indischen Ozean. Am 11. März erreichte «Freddy» zum zweiten Mal Mosambik sowie auch Malawi.

Der seit mehr als einem Monat wütende Sturm dürfte nach Angaben der Weltwetterorganisation (WMO) der langanhaltendste Zyklon seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sein. «Freddy» wurde am 6. Februar zum Zyklon erklärt. Der Süden Afrikas befindet sich derzeit in der Zyklon-Saison, die bis März oder April Regen und schwere Stürme mit sich bringen kann.

EU-Kommission: Ablehnung von Asylanträgen gegenseitig anerkennen

STRAßBURG: Um die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu steigern, sollten die EU-Staaten entsprechende Entscheidungen nach dem Willen der Europäischen Kommission häufiger gegenseitig anerkennen. Heute könnten Migranten mit einem negativen Asylbescheid einfach weiter in einen anderes EU-Land ziehen und das Verfahren dort neu beginnen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag in Straßburg. «Das ist natürlich ein echter Missbrauch des Systems. Deshalb möchten wir diese Schlupflöcher schließen.»

Konkret setzt die EU-Kommission darauf, dass die Mitgliedstaaten durch das kürzlich in Betrieb genommene aktualisierte Schengener Informationssystem über Rückkehrbescheide anderer EU-Staaten Bescheid wissen. Dies ermögliche die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen sowie ihre rasche Umsetzung. Johansson betonte, dass für mehr Rückführungen die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern außerhalb der EU besser werden müsse. «Aber wir können auch auf unserer eigenen Seite viel besser werden», sagte sie.

Im vergangenen Jahr lag die sogenannte Rückführungsquote bei nur 21 Prozent. Die EU-Staaten hätten 340.000 Rückführentscheidungen getroffen, sich aber laut Johansson nur in 16 Prozent der Fälle mit einem Rückkehrersuchen an die Herkunftsländer gewandt.

Minister Ebling: Hilfeleistung darf nicht an Sprachbarriere scheitern

Landau (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat sich in der Integrierten Leitstelle Landau über den Stand der sogenannten Cross-Border-Plattform informiert. Dabei handelt es sich um ein Projekt zur Überwindung der Sprachhürde bei eingehenden Notrufen - die Plattform übersetzt in Echtzeit Text- und Sprach-Eingaben vom Französischen ins Deutsche und umgekehrt.

Katastrophen würden nicht an der Landesgrenze stoppen, sagte Ebling am Dienstag einer Mitteilung zufolge. «In einem Europa ohne Grenzen darf die Hilfeleistung nicht an Sprachbarrieren scheitern.» Die Plattform sei «im Fall der Fälle» von konkretem Nutzen.

Ziel ist eine Kommunikation ohne Fremdsprachenkenntnisse. Dazu werden sowohl gesprochene Worte als auch eingegebene Texte automatisch übersetzt und angezeigt. Bei Katastrophen oder größeren Schadenslagen können über die Plattform auch schnell und sprachunabhängig Informationen ausgetauscht werden. Fachbegriffe seien mehrsprachig nutzbar und würden bei der Übersetzung berücksichtigt, hieß es.

Die Plattform wurde im Rahmen eines über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Projekts konzipiert - zusammen mit den französischen Departements der Region Grand Est sowie mit Luxemburg und Belgien.

Zusammenstöße bei versuchter Festnahme von pakistanischen Ex-Premier

ISLAMABAD: In der pakistanischen Millionenstadt Lahore ist es am Dienstag zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Anhängern des gestürzten Premierministers Imran Khan gekommen. Grund war der Versuch, Khan festzunehmen, wie die pakistanische Polizei mitteilte. Die Beamten umzingelten das Wohnhaus Khans, um den Haftbefehl durchzusetzen. Die Polizei setzte gegen protestierende Unterstützer des Ex-Premiers Wasserwerfer und Tränengas ein.

Im April 2022 war Khan durch ein Misstrauensvotum als Premierminister abgesetzt worden. Die Opposition warf ihm unter anderem wirtschaftliches Missmanagement vor. Der Politiker muss sich in mehr als 80 Fällen vor Gericht verantworten - unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche und Beleidigung einer Richterin. Aufforderungen, vor Gericht zu erscheinen, hat der 70-Jährige mehrfach ignoriert.

Khan wandte sich am Dienstag in einer Videobotschaft an seine Unterstützer. Sie sollten der Polizei beweisen, dass sie ihn auch trotz eines Haftbefehls und einer möglichen Verhaftung weiter unterstützten, forderte er.

Zuletzt durften Fernsehsender auf Beschluss der pakistanischen Medienbehörde hin vorübergehend keine Reden des Politikers ausstrahlen, nachdem Khan bei einer Rede das mächtige Militär beschuldigt hatte, in eine Verschwörung gegen ihn verwickelt zu sein.

Pinguine und Postamt - Bewerber für Jobs in Antarktis gesucht

LONDON: Kein Internet, kein fließendes Wasser und monatelang nur Schnee und Eis - dafür etliche Pinguine direkt vor der Tür. Klingt verlockend? Dann schnell eine Bewerbung losschicken: Die britische Organisation UK Antarctic Heritage Trust (UKAHT) sucht fünf Bewerberinnen und Bewerber für die vielleicht abgelegensten Jobs der Welt. Wer letztlich ausgewählt wird, kümmert sich auf der Goudier-Insel in der Antarktis um das südlichste Postamt der Erde sowie den Besuchershop und zählt fünf Monate lang täglich Pinguine - rund 14.500 Kilometer von Großbritannien entfernt.

Die neuen Angestellten müssten widerstandsfähig, gesundheitlich fit und umweltbewusst sein, betonte die Wohltätigkeitsorganisation. Die Jobs seien unglaublich beliebt, sagte UKAHT-Chefin Camilla Nichol. «Wir sind begeistert, eine Möglichkeit wie keine andere anzubieten, inmitten einer Landschaft zu leben, die einen in Ehrfurcht und Staunen versetzt.» Bewerbungen müssen bis 26. März eingereicht werden. Die erfolgreichen Kandidaten werden ihre Posten von November 2023 bis März 2024 inne haben. Voriges Jahr habe UKAHT eine Rekordzahl von Bewerbungen erhalten, danach hielt im antarktischen Sommer ein rein weibliches Team in Port Lockroy die Stellung.

Rückzug der Hohenzollern beim Verwaltungsgericht eingegangen

POTSDAM: Der angekündigte juristische Rückzug der Hohenzollern in zwei Verfahren gegen die öffentliche Hand ist beim Verwaltungsgericht Potsdam eingegangen. Der Kläger habe jeweils den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts vom Dienstag. Hohenzollern-Chef Georg Friedrich Prinz von Preußen hatte entsprechende Schritte in der vergangenen Woche angekündigt.

Die Erklärungen würden nun dem beklagten Finanzministerium Brandenburgs zugeleitet, hieß es. Sofern auch von dort Erledigungserklärungen zu beiden Verfahren vorlägen, würden die Verfahren eingestellt.

Der Bund sowie die Länder Brandenburg und Berlin verhandeln mit den Hohenzollern seit 2014 über die Rückgabe von zahlreichen Kunstobjekten und über Entschädigungen. Nach dem Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System «erheblichen Vorschub geleistet hat». In dieser Frage ist die Rolle des Urgroßvaters Wilhelm Kronprinz von Preußen (1882-1951) entscheidend.

Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg den seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wie das Schloss Rheinsberg, das Krongut Bornstedt und etliche Villen in Potsdam wieder aufgenommen hat. Brandenburg hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen hatten die Hohenzollern geklagt. Es ging um 1,2 Millionen Euro. In der zweiten Klage ging es unter anderem um Inventar aus den Schlössern Rheinsberg und Cecilienhof in Potsdam. Auch in diesem Fall hatte das Land eine Entschädigung mit derselben Begründung abgelehnt.

EU-Parlament für verbindliche CO2-Reduktion durch Wälder und Böden

BRÜSSEL: Mit Hilfe natürlicher CO2-Speicher wie Böden und Wälder sollen in der EU bis 2030 mindestens 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent gebunden werden. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag mit 479 Ja- zu 97 Nein-Stimmen bei 43 Enthaltungen auch für konkrete Ziele einzelner EU-Staaten. Deutschland müsste demnach rund zehn Prozent der Gesamtreduktion stemmen, wie aus einer früheren Mitteilung des EU-Parlaments hervorgeht. Da der Einfluss von einzelnen Treibhausgasen wie Methan oder CO2 auf das Klima unterschiedlich stark ist, wird als Vergleichsgröße das CO2-Äquivalent genutzt.

«Die Verordnung zwingt die Mitgliedstaaten, endlich ihre Wälder zu retten», sagte die Grünen-Abgeordnete und Forstwissenschaftlerin Anna Deparnay-Grunenberg. Sie kritisierte unter anderem, dass Wälder in Frankreich, den baltischen Staaten und Skandinavien wie Plantagen bewirtschaftet würden, so dass alle 70 bis 80 Jahre alles abrasiert werde. «Nach so einem Kahlschlag ist nicht nur der Wald weg, sondern auch der Boden tot, samt allem, was drin lebte.» Der CDU-Abgeordnete Norbert Lins betonte, dass eine nachhaltige Waldbewirtschaftung dafür sorgen könne, dass ein Wald mehr CO2 speichere und so langfristig zum Klimaschutz beitrage.

Im Sommer 2021 hatte die EU-Kommission das Klimapaket «Fit for 55» vorgestellt, wonach die Emissionen der Europäischen Union bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken sollen. Mit den neuen Vorgaben legt die EU bei ihren Klimaambitionen nun Parlamentsangaben zufolge einen Zahn zu, indem dieses Ziel de facto auf 57 Prozent erhöht wird.

CO2 dauerhaft zu binden ist notwendig, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Damit in der EU bis 2050 unter dem Strich keinerlei Treibhausgase mehr ausgestoßen werden, muss ein gewisser Anteil in der Natur gespeichert werden. Solange Menschen etwa Käse und Fleisch essen wollen, fallen bei der Produktion der Lebensmittel Treibhausgase wie Methan durch die Verdauung von Kühen an.

Polizisten finden 26 Kilo Kokain bei Autokontrolle

PFRONTEN: Bei der Kontrolle eines Autos an der Grenze zu Österreich haben Polizisten im Allgäu 26 Kilogramm Kokain gefunden. Die Drogen seien in einem Schmugglerversteck im Kofferraum in mehreren Paketen transportiert worden, teilte das Landeskriminalamt in München am Dienstag mit. Der Verkaufswert des in Pfronten entdeckten Kokains liege im Millionenbereich.

Der 35 Jahre alte Fahrer des Wagens und sein Sohn wurden den Angaben zufolge nach dem Fund am Freitag festgenommen, beide sitzen demnach inzwischen in Untersuchungshaft. Das Auto und die Drogen sollen nun untersucht werden. Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift Südbayern ermittelt unter Leitung der Staatsanwaltschaft Kempten.

Spanische Polizei hebt mutmaßliches Drogen-U-Boot vor Galicien

MADRID: Die spanische Polizei hat ein gesunkenes mutmaßliches Drogen-U-Boot vor der Küste im Nordwesten des Landes gehoben. Wie in einem Video der Guardia Civil zu sehen war, tauchte der mit Luft vollgepumpte Rumpf am Dienstag aus dem Meer vor der Hafenstadt Vilagarcía de Arousa in Galicien auf. Die Behörden gingen davon aus, dass das gut 20 Meter lange Boot Kokain aus Kolumbien nach Spanien transportiert hat, wie die Zeitung «El País» berichtete.

Bei einer ersten Durchsuchung wurden im Inneren des U-Boots allerdings weder Drogen noch Menschen gefunden, wie der Vertreter des spanischen Innenministeriums in Galicien, José Miñones, vor Journalisten mitteilte. An Land wolle man aber eingehendere Untersuchungen durchführen. Die Behörden vermuten, die Ladung sei wohl schon vor dem Untergang an Land geschafft worden, worauf zwei im Februar an einem Strand entdeckte Schnellboote hinwiesen. Gewissheit werde es aber erst geben, wenn das Boot an Land gebracht worden sei.

Schon 2019 war ein ähnliches, gut 20 Meter langes Tauchschiff vor der Küste Galiciens abgefangen worden. Damals waren zwei Mitglieder der Besatzung aus Ecuador festgenommen worden. An Bord befanden sich drei Tonnen Kokain. Solche Boote, die dicht unter der Wasseroberfläche unterwegs sind, werden seit Jahren meist in Werften versteckt im Dschungel Kolumbiens gebaut. Die Boote können je nach Größe mehrere Tonnen Kokain im Wert von mehreren hundert Millionen Euro über den Atlantik transportieren. Sie werden in der Regel nur einmal eingesetzt und sind nur schwer zu orten.

Galicien ist einer der großen Umschlagplätze für Kokain in Europa. Verschiedene Clans der Autonomen Gemeinschaft beliefern nach Erkenntnissen der Behörden schon seit Jahrzehnten von der traditionell armen Region aus ganz Europa mit Drogen aus Südamerika. Die Chefs der Clans werden von der Bevölkerung oft als Helden verehrt, die für Arbeit und bessere Lebensbedingungen sorgen.

Erstochenes deutsches Mädchen: Verdächtige Kinder haben gestanden

FREUDENBERG/KOBLENZ: Die verdächtigen Mädchen, die in Deutschland die zwölfjährige Luise erstochen haben sollen, haben die Tat gestanden. Das sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Koblenz (Rheinland-Pfalz).

Nach ihrer ersten Anhörung seien Widersprüche aufgetaucht. Daraufhin seien sie am Montag erneut befragt worden. Dabei hätten sie die Tat eingestanden. Die strafunmündigen Kinder seien nun an einem «geschütztem Ort».

Die zwölfjährige Luise war am Sonntag tot in der Nähe eines Radweges auf rheinland-pfälzischem Gebiet unmittelbar an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen gefunden worden. Das Kind war am Samstag als vermisst gemeldet worden.

Türkisches Gericht spricht Kölner Sozialarbeiter Demirci frei

ISTANBUL: Der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci ist nach einem fünfjährigen Prozess in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Das entschied das Gericht für schwere Straftaten in Istanbul am Dienstag wie Demircis Anwalt, Keles Öztürk, der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Kölner, der monatelang in der Türkei in Untersuchungshaft saß und 2019 ausreisen konnte, war für die Verhandlung nicht aus Deutschland angereist.

«Ich bin total froh darüber, dass es nun endlich vorbei ist», schrieb Demirci der dpa über WhatsApp. Die Staatsanwaltschaft selbst habe die Anschuldigungen gegen ihn als unzureichend bewertet und den Freispruch gefordert. Der Prozess gegen ihn zeige aber auch die Willkür der türkischen Justiz, so Demirci.

Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit hat, war im April 2018 während eines Urlaubs in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm und anderen Angeklagten Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei vor. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation. Demirci hatte stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

VW-Batteriesparte PowerCo hat eigenen Haustarifvertrag

WOLFSBURG/SALZGITTER: Für die Beschäftigten von Volkswagens interner Batteriesparte PowerCo gibt es jetzt einen eigenen Haustarifvertrag. Dies teilten das Unternehmen und die IG Metall am Dienstag mit. Das Tarifwerk enthält unter anderem Regelungen zu den grundsätzlichen Arbeitsbedingungen und Gehältern, zur betrieblichen Altersversorgung und zu flexiblen Arbeitszeitmodellen wie etwa einer optionalen Vier-Tage-Woche. Gelten sollen die Vereinbarungen ab Anfang Mai. Die Gewerkschaft sprach von einem «wichtigen Signal» vor allem für den Standort Salzgitter, wo PowerCo eine Batteriezellfabrik baut und die Aktivitäten auch in anderen Ländern steuern will.

«Künftig können Beschäftigte ihre wöchentliche Arbeitszeit flexibel unter Berücksichtigung betrieblicher Belange anpassen», erklärte VW. «So haben die Beschäftigten zwei Mal im Jahr die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit in sechs Stufen zwischen 28 und 40 Wochenstunden in Absprache mit der jeweiligen Führungskraft zu verändern.» Mit solchen Wahlmöglichkeiten will das Unternehmen attraktiv für Neuzugänge werden und mehr Flexibilität für Kolleginnen und Kollegen schaffen, die zum Beispiel Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Der Tarifvertrag gilt bundesweit und läuft zunächst bis Ende 2025.

In der Firma PowerCo hat der Volkswagen-Konzern sein Geschäft rund um Elektroauto-Akkus gebündelt - von der Beschaffung der Rohstoffe über den Aufbau eigener Batteriezellwerke und die Fertigung der Zellen bis zum Recycling und zur Erforschung verschiedener Batterietechnologien. Es gibt Überlegungen, die Sparte mittelfristig auch an die Börse zu bringen - die Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft hat sie bereits. Den Angaben zufolge arbeiten bei PowerCO derzeit rund 600 Menschen, im Laufe dieses Jahres sollen es bis zu 1500 werden.

Griechenland will Migranten verstärkt zurück in Heimatländer schicken

ATHEN: Gemeinsam mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex will die griechische Regierung Migranten künftig verstärkt in ihre Heimatländer zurückschicken, sofern diese nicht in Griechenland asylberechtigt sind. Auch die freiwillige Rückkehr der Menschen solle stärker unterstützt werden, heißt es in einem Kooperationsvertrag zwischen dem Bürgerschutz- und dem Migrationsministerium mit Frontex, der am Dienstag in Athen unterschrieben wurde.

Die EU müsse das Thema Rückführungen gemeinsam angehen und deren Zahl erhöhen, erklärte das Migrationsministerium. «Eine niedrige Zahl von Rückführungen jener, die nicht asylberechtigt sind, untergräbt die Glaubwürdigkeit und das Asylsystem insgesamt», sagte Migrationsminister Notis Mitarakis. Frontex werde den Staat unter anderem mit Expertise bei der freiwilligen Rückkehr von Migranten unterstützen.

Litauen verlängert Ausnahmezustand an Außengrenzen erneut

VILNIUS: Litauen hat den Ausnahmezustand in Regionen entlang der Grenze zu den Nachbarländern Russland und Belarus bis zum 2. Mai 2023 verlängert. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte am Dienstag einem entsprechenden Beschluss der Regierung in Vilnius zu. Der bereits mehrfach verlängerte Sonderregelung wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres verhängt. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

Nachdem die Regelung zunächst landesweit galt, wurde sie zuletzt auf die Grenzregionen und auf andere Kontrollpunkte wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen beschränkt. In der Grenzregion zu Belarus gilt der Ausnahmezustand bereits seit November 2021. Ausgerufen wurde er damals, weil Tausende Migranten versuchten, von der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen. Der Ausnahmezustand ermächtigt den litauischen Grenzschutz etwa, unrechtmäßig aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken. Weiter umfasst er Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger und ein strengeres Visaregime.

«Gestank und Fäulnis» - Müllberge in Paris werden zum Politikum

PARIS: In Frankreich hat sich vielerorts auch die Müllabfuhr Streiks gegen eine geplante Rentenreform angeschlossen - in Paris werden wachsende Müllberge nun zum Politikum. Gegner der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo werfen der Sozialistin angesichts drohender Hygieneprobleme Untätigkeit vor. Die Stadt müsse das Personal zum Dienst verpflichten oder Privatfirmen einschalten, fordern sie. 5600 Tonnen Müll hätten sich inzwischen angehäuft, teilte die Stadt nach acht Tagen Abfuhr-Streik mit. Die Lage werde in den kommenden Tagen schwierig bleiben, die Verbrennungsanlagen würden bestreikt und die Höfe der Müllabfuhr seien blockiert.

Die Bürgermeisterin bekräftigte zuletzt am Montag ihre «komplette Unterstützung» für die Streiks, auch der Müllabfuhr. «Das Bürgermeisteramt spornt die Beschäftigten zum Streik an», empörte sich daher Haushaltsminister Gabriel Attal, wie die Zeitung «Les Echos» berichtete. Auch andere Minister, denen wie Attal Ambitionen nachgesagt werden, Hidalgo bei der nächsten Wahl an der Rathausspitze ablösen zu wollen, schimpften. «Gestank und Fäulnis. Keine auch nur teilweise Notmaßnahme, die von der Stadt Paris beschlossen wurde», twitterte Transportminister Clément Beaune.

In der Nacht zum Dienstag sichteten Reporter des Senders BFMTV einen Müllwagen eines privaten Unternehmens bei einem Einsatz in Paris. Die Stadt könne dies anordnen, erklärte ein Vertreter des Rathauses. Wie die Stadt mitteilte, sei der Einsatz vorrangig auf die öffentliche Gesundheit ausgerichtet: Die Räumung der Lebensmittelmärkte, das Entfernen von Müllsäcken vom Boden und die Sicherheit der Fußgängerwege stehe dabei im Mittelpunkt.

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Fest auf

STRAßBURG: Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat am Dienstag für die Aufhebung der Immunität des AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest gestimmt. Hintergrund sind umstrittene Aussagen Fests über den Grünen-Politiker Volker Beck. Dieser hatte Fest angezeigt. Damit Behörden gegen EU-Abgeordnete Ermittlungen einleiten können, muss in der Regel ihre Immunität aufgehoben werden.

Im September 2021 bezeichnete Fest Beck auf Twitter als «notorischen Lügner und Pädophilen». Hintergrund ist ein Text Becks aus den 1980er Jahren, von dem er sich heute distanziert. Darin hatte er die teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern angeregt. Fest wollte seine Äußerungen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag nicht zurücknehmen. Er kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung des Plenums vorzugehen.

Vatikan irritiert nach Entscheidung zu Segensfeiern für Homosexuelle

ROM: Der Vatikan hat irritiert auf die Zulassung von Segensfeiern für homosexuelle Paare in der katholischen Kirche in Deutschland reagiert. Eine Ortskirche kann keine Entscheidungen treffen, die die Weltkirche betreffen, wie Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Montagabend bei einer Buchpräsentation vor Journalisten in Rom sagte. Der Heilige Stuhl äußerte sich ihm zufolge bereits klar und deutlich zu dem Thema. Daher müsse es eine Diskussion mit dem Vatikan und den übrigen Kirchen der Welt geben, sagte die Nummer zwei hinter Papst Franziskus.

Auf die Frage, ob der Schritt der deutschen Katholiken als «Rebellion» zu verstehen sei, sagte Parolin: «In der Kirche gab es schon immer Spannungen und unterschiedliche Positionen.» Der Vatikan werde nun den Dialog mit den deutschen Bischöfen fortsetzen, um zu klären, wie jene Entscheidung in den synodalen Weg der Weltkirche eingebunden werden könne.

Die Synodalversammlung zur Reform der katholischen Kirche hatte in der vergangenen Woche beschlossen, offizielle Segensfeiern für homosexuelle Paare zuzulassen. Es soll nun eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die «zeitnah» eine Handreichung für die Segensfeiern erstellt. Die Handreichung soll konkretisieren, wie die Segensfeiern ablaufen sollen. Sobald diese Handreichung fertig ist, kann jeder Bischof die Segensfeiern in seinem Bistum umsetzen. 2026 soll es dann eine Evaluierung der Erfahrungen geben.

1000 israelische Künstler fordern Absage von Netanjahus Berlin-Besuch

TEL AVIV: Rund 1000 israelische Künstler, Schriftsteller und Akademiker haben in einem Schreiben an die Botschafter Deutschlands und Großbritanniens die Absage der anstehenden Besuche von Regierungschef Benjamin Netanjahu in ihren Ländern gefordert. Die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete am Dienstag, zur Begründung hätten sie geschrieben, Israel befinde sich in der schwersten Krise seiner Geschichte und «auf dem Weg von einer lebendigen Demokratie zu einer theokratischen Diktatur». Zu den Unterzeichnern gehören auch der Schriftsteller David Grossman und die Bildhauerin Sigalit Landau.

Netanjahu will am Mittwoch nach Berlin reisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt ihn dort am Donnerstag zu einem Mittagsessen im Kanzleramt. In der zweiten Hälfte des Monats plant Netanjahu nach Medienberichten einen Besuch in London.

In Israel gibt es derzeit regelmäßig Großdemonstrationen gegen die von Netanjahus rechts-religiöser Regierung vorangetriebene Justizreform. Unter anderem soll es dem Parlament in Jerusalem ermöglicht werden, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich besorgt über das umstrittene Vorhaben geäußert.

In dem Schreiben hieß es nach Angaben des Blatts: «Angesichts der gefährlichen und zerstörerischen Führung Benjamin Netanjahus, und angesichts des Widerstands vieler israelischer Bürger gegen die Gesetzgebung und den von ihm betriebenen Abbau staatlicher Institutionen fordern wir von Deutschland und Großbritannien, den Angeklagten Netanjahu über die sofortige Absage seiner geplanten politischen Besuche bei Ihnen in Kenntnis zu setzen.» Sollten diese dennoch stattfinden, stünden diese unter einem «schweren Schatten». Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die deutsche Botschaft in Tel Aviv habe das Schreiben erhalten.

Lauterbach will in kommenden Wochen Cannabis-Vorschlag präsentieren

BRÜSSEL: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält ungeachtet rechtlicher Bedenken an seinen Plänen zur Legalisierung von Cannabis fest. Er habe sehr gute Rückmeldungen von der EU-Kommission bekommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Brüssel. «Die nutzen wir jetzt auch, um die neuen Vorschläge zu entwickeln. In den nächsten Wochen werden diese präsentiert.»

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften möglich zu machen. Lauterbach legte dazu im Oktober ein Eckpunktepapier, jedoch noch keinen Gesetzentwurf vor. Kritiker bemängeln, dass die Pläne sowohl gegen EU-Recht als auch gegen internationales Recht verstoßen dürften.

«Das ursprüngliche Eckpunktepapier haben wir mittlerweile etwas verändert», sagte Lauterbach nun ohne Details zu nennen. Der Vorschlag, den er demnächst vorlegen werde, werde zum einen europarechtskonform sein, und zum anderen die Ziele der Bundesregierung erreichen. Dazu gehörten etwa weniger Drogenkriminalität und mehr Jugendschutz. Erwachsene sollten einfacheren Zugang zu sauberen Produkten bekommen.

Wahrscheinlichkeit für getrennte Nato-Beitritte gestiegen

STOCKHOLM: Die schwedische Regierung bereitet ihre Landsleute angesichts des ungelösten Nato-Streits mit der Türkei darauf vor, dass ihr Land erst nach Finnland in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Beitritte in unterschiedlichem Tempo geschehen werden, sei gestiegen, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Sollte Finnlands Beitrittsprotokolle zuerst ratifiziert werden, dann sei auch Schweden sicherer als mit einem Finnland außerhalb der Nato.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte schon vor langem ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei fehlen noch. Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt seit Monaten: Ihre Einwände richten sich vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen Terrororganisationen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Schweden und Finnland haben immer wieder betont, dass sie zeitgleich und «Hand in Hand» in die Nato aufgenommen werden wollen. Wegen der türkischen Blockade steht jedoch seit einiger Zeit im Raum, dass Finnland möglicherweise vor Schweden beitreten könnte. Schweden sei darauf vorbereitet, dass dies geschehen könnte, sagte Kristersson auf der Pressekonferenz mit Oscar Stenström, dem schwedischen Chefunterhändler in den Nato-Gesprächen mit der Türkei. Kristersson reist am Mittwoch für Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz nach Berlin.

Zeichen auf Entspannung: Japans Premier erwägt Besuch in Südkorea

TOKIO: In den schwierigen Beziehungen zwischen Japan und Südkorea mehren sich die Zeichen einer Annäherung der beiden wichtigen US-Verbündeten. Kurz vor dem Besuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol an diesem Donnerstag und Freitag in Tokio erfuhr die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag aus Regierungskreisen, dass Ministerpräsident Fumio Kishida im Sommer einen Gegenbesuch in Seoul erwäge. Zuvor ist Kishida im Mai Gastgeber des G7-Gipfels demokratischer Wirtschaftsmächte. Als erstes südkoreanisches Staatsoberhaupt seit zwölf Jahren wird Yoon Kishida zu bilateralen Gipfelgesprächen in Japans Hauptstadt Tokio treffen.

Ein Regierungssprecher in Tokio äußerte im Vorfeld die Erwartung, dass Yoons Besuch zu einer Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen beitragen werde. Südkorea sei Japans «wichtiger Partner», mit dem man hinsichtlich verschiedener Herausforderungen in der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeite. Auch das Präsidialamt in Seoul äußerte die Hoffnung, der zweitägige Besuch werde helfen, die «unglückliche Geschichte» zwischen beiden Ländern zu überwinden. Es sei ein «wichtiger Meilenstein» zur Verbesserung der Beziehungen.

Südkoreas konservative Regierung hatte zuletzt Pläne zur Beilegung des jahrzehntelangen Streits um die Entschädigung ehemaliger koreanischer Zwangsarbeiter unter der Kolonialherrschaft Japans (1910 bis 1945) verkündet. Der Vorschlag sieht vor, dass private Gelder - vornehmlich von südkoreanischen Unternehmen - in einen öffentlichen Fonds fließen, um Zwangsarbeitsopfer oder Hinterbliebene zu entschädigen. Kishida hatte Südkoreas Entscheidung begrüßt und gesagt, sie werde zur Wiederherstellung «gesunder Beziehungen» beitragen. In Südkorea selbst ist der Entschädigungsplan umstritten.

Behörden nehmen Organhändler fest

ISLAMABAD: In Pakistan haben Behörden eine Gruppe von Organhändlern in der Millionenstadt Rawalpindi nahe der Hauptstadt Islamabad festgenommen. Wie Polizei und Gesundheitsbehörde am Dienstag mitteilten, wurden die Verdächtigen bei einer Razzia in einer versteckten Klinik aufgefunden. Unter den mindestens zehn festgenommenen Menschen sollen Ärzte und Krankenschwestern sein, außerdem mutmaßlich Spender und Empfänger der Organe. Die Ermittlungen dauern an.

Das Netzwerk ist den Angaben zufolge in der Provinz Punjab an der Grenze zu Indien aktiv. Dort suchten Mitglieder mögliche Organspender auf, teilten die Behörden mit. Die meisten Käufer würden aus arabischen Staaten, einige aber auch aus Europa stammen. «Wir versuchen sie alle zu schnappen», sagte Hassan Akhtar von der zuständigen Gesundheitsbehörde in Punjab der Deutschen Presse-Agentur.

In Pakistan gelten für Organhandel hohe Gefängnisstrafen. Die Praxis besteht jedoch weiter, auch aufgrund der zunehmenden Armut in dem südasiatischen Land.

EU-Parlament will bessere Nutzung von Daten ermöglichen

STRAßBURG: Daten etwa von modernen Autos, vernetzten Haushaltsgeräten oder Industrieanlagen wie Windrädern sollen dem Willen des EU-Parlaments zufolge künftig besser genutzt werden. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag einem entsprechenden Gesetz zu, das auch niedrigere Preise für Dienstleistungen und Reparaturen von vernetzten Geräten bewirken soll. Insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz würden große Datenmengen für das Training von Algorithmen benötigt.

Das Vorhaben muss noch mit den EU-Staaten ausdiskutiert werden, bevor es in Kraft treten kann. Grundlage ist ein Vorschlag, den die EU-Kommission vergangenes Jahr im Februar vorgestellt hatte und der den fairen Zugang zu Daten, die bei der Nutzung vernetzter Geräte entstehen, regeln soll. Bislang bleiben nach Angaben der Brüsseler Behörde 80 Prozent der industriellen Daten in der EU ungenutzt.

Bislang ist nach Angaben der EU-Kommission häufig unklar, wer was mit den Daten tun dürfe, die etwa bei der Nutzung einer vernetzten Spül- oder Industriemaschine entstehen. In vielen Fällen sähen Verträge auch vor, dass alle Daten nur vom Hersteller genutzt werden dürfen. Der Data Act soll Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch Unternehmen mehr Kontrolle geben.

«Der Data Act ist aktuell eines der wichtigsten Regulierungsprojekte auf EU-Ebene und entscheidet maßgeblich darüber, ob Europa auf dem Weg in die digitale Welt vorankommt», sagte Achim Berg, Präsident des Branchenverbands Bitkom. Er kritisiert aber, dass das Parlament ebenso wie die EU-Kommission den Data Act derzeit so gestalte, dass sich Unternehmen auch zum Teilen von Geschäftsgeheimnissen gezwungen sähen. Auch der Verband der Automobilindustrie sieht Geschäftsgeheimnisse unzureichend geschützt. Die Abgeordneten sehen das anders. Das Parlament teilte mit, die Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen seien verschärft worden. «So wird verhindert, dass Konkurrenten den erweiterten Zugang zu Daten nutzen, um Dienste oder Geräte zu kopieren.»

Erneut Starkregen und Überschwemmungen in Kalifornien erwartet

LOS ANGELES: Bereits am Wochenende mussten Tausende Menschen vor Überschwemmungen flüchten - nun wird der US-Bundesstaat Kalifornien erneut von heftigen Unwettern getroffen. Am Dienstag würden «sehr starke» Regenfälle im Süden Kaliforniens erwartet, besonders in der Region um die Städte Santa Barbara und Los Angeles, warnte der US-Wetterdienst am späten Montagabend (Ortszeit). Es sei mit Hochwasser zu rechnen, da die Böden durch die Niederschläge der vergangenen Monate bereits gesättigt seien. Auch Schlammlawinen und Erdrutsche seien wahrscheinlich, hieß es.

Seit Januar wird der in der Vergangenheit oft von Trockenheit und Dürre geplagte Bundesstaat an der Westküste des Landes immer wieder von ungewöhnlich starken Niederschlägen heimgesucht. In höheren Lagen Kaliforniens wiederum fiel ungewöhnlich viel Schnee. Am Wochenende brach ein Damm entlang des Flusses Pajaro in Zentralkalifornien südlich von Santa Cruz. Eine anliegende Gemeinde wurde überflutet, Anwohner wurden dazu aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen und sich in höher gelegene Gebiete zu begeben.

Grund für die starken Niederschläge ist ein Wetterphänomen mit dem Namen «atmosphärischer Fluss». Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes versteht man darunter «ein relativ schmales, gerichtetes Band feuchtegsättigter Luft», das bis zu 500 Kilometer breit und 2000 Kilometer lang sein könne. Solche Systeme transportierten einen großen Teil des Wasserdampfes außerhalb der Tropen.

China verärgert über U-Boot-Plan der USA und ihrer Partner

PEKING: China hat mit Verärgerung auf neue Details zu einer geplanten atomgetriebenen U-Boot-Flotte der USA, Großbritanniens und Australiens im Indopazifik reagiert. Die drei Staaten zeigten eine «typische Denkweise des Kalten Krieges», sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Dienstag. Die jüngste gemeinsame Erklärung der drei Staaten zeige, dass sie weiterhin unbeirrt einen «falschen und gefährlichen Weg» beschritten, um «ihre eigenen geopolitischen Interessen» durchzusetzen. Die Bedenken der internationalen Gemeinschaft würden völlig ignoriert.

Zuvor hatten US-Präsident Joe Biden und die Regierungschefs Großbritanniens und Australiens, Rishi Sunak und Anthony Albanese, am Montag (Ortszeit) bei einem Treffen in San Diego einen konkreten Zeitplan für die Ausrüstung Australiens mit atomgetriebenen U-Booten angekündigt, um die militärische Abschreckung im indopazifischen Raum zu stärken.

Türken im Ausland können ab 27. April für Wahlen abstimmen

ISTANBUL: Türkische Staatsbürger in Deutschland können ab dem 27. April ihre Stimmen für die Parlaments- und Präsidentenwahlen im Mai abgeben. Die Wahl an den Grenzübergängen und im Ausland beginne am 27. April und ende am 9. Mai, teilte die Wahlbehörde YSK am Dienstag mit. In der Türkei selbst wird am 14. Mai gewählt. Sollte bei der Präsidentenwahl kein Kandidat gewinnen, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl. In dem Fall können türkische Staatsbürger im Ausland zwischen dem 20. und 24. Mai abstimmen, wie die YSK mitteilte.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gelten als Bewährungsprobe für Recep Tayyip Erdogan (69), der seit 20 Jahren an der Macht ist. Umfragen zufolge ist seine Wiederwahl alles andere als sicher. Vergangene Woche hatte ein Bündnis aus sechs Parteien den Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (74) als Gegenkandidaten aufgestellt. Kleinere Parteien wollen ebenfalls Kandidaten registrieren. Ob die wichtige prokurdische Partei HDP einen eigenen Kandidaten aufstellt oder zugunsten Kilicdaroglus darauf verzichtet, ist noch unklar.

Für die Parlamentswahlen tritt sowohl Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP als auch Kilicdaroglus Mitte-Links Partei CHP in Bündnissen mit anderen Parteien an. Wichtigster Partner für Erdogan ist die ultranationalistische MHP, für Kilicdaroglu die nationalkonservative Iyi-Partei.

Mindestens 15 Tote bei Terroranschlag auf Politiker in Somalia

MOGADISHU: Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab hat bei einem Anschlag auf ein von Politikern besuchtes Gästehaus im Süden Somalias mindestens 15 Menschen getötet. Ziel des Angriffs im Baardhere Distrikt der Provinz Gedo sei der Gouverneur der Provinz, Ahmed Bulle, gewesen, sagte Aden Sirad Mohamud, der stellvertretende Bürgermeister der Regionalhauptstadt Garbaharey, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Unter den Opfern befänden sich demnach mehrere hochrangige Politiker sowie Soldaten und Sicherheitskräfte. Bulle, ein ehemaliger Senator sowie ein Militärkommandant seien verletzt worden, so Mohamud. Al-Shabaab reklamierte die Tat auf einer proislamistischen Webseite für sich.

Die Terrormiliz erschüttert das Land am Horn von Afrika mit etwa 16 Millionen Einwohnern seit Jahren mit Anschlägen und Gewalt. Ziel der Angriffe sind oft Politiker, erfolgreiche Geschäftsleute und Journalisten. Das US-Militär bezeichnet Al-Shabaab als «das größte und tödlichste Al-Kaida-Netzwerk der Welt».

China öffnet Grenzen wieder für alle Reisenden

PEKING: Nach dem Ende der strengen Corona-Maßnahmen hat China seine Grenzen wieder vollständig für Besucher geöffnet.

Wie das Außenministerium in Peking am Dienstag mitteilte, sollen ab Mittwoch wieder alle Arten von Visa für Ausländer ausgestellt werden. China hatte seine Grenzen nach drei Jahren strenger Pandemie-Maßnahmen Anfang Januar wieder geöffnet - zunächst aber vorrangig für Geschäftsreisende und Familienbesuche. Nun können auch Touristen wieder regulär in die Volksrepublik reisen. Auch die visafreie Einreise in einige Regionen Chinas soll wieder in Kraft treten. Langzeitvisa, die vor der Grenzschließung am 28. März 2020 ausgestellt wurden, können laut Mitteilung wieder genutzt werden.

Umstrittenes britisches Asylgesetz nimmt erste Hürde

LONDON: Das als Bruch internationalen Rechts kritisierte britische Asylgesetz hat die erste Hürde im Parlament genommen. In erster Lesung stimmte am Montagabend eine deutliche Mehrheit im Unterhaus in London für den Entwurf von Innenministerin Suella Braverman. Allerdings forderten Mitglieder ihrer Konservativen Partei auch Änderungen. Ex-Premierministerin Theresa May, die sich bei der Abstimmung enthielt, kritisierte, Opfer von Menschenschmuggel würden durch das Gesetz zum «Kollateralschaden».

Bravermans Entwurf sieht vor, alle Menschen, die unerwünscht ins Vereinigte Königreich einreisen, ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe für bis zu einen Monat zu internieren. Anschließend sollen sie in ihre Heimat oder - falls das zu gefährlich wäre - nach Ruanda oder einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einem «Asylverbot».

«Immer wenn man eine Route schließt, finden Migranten und Menschenschmuggler einen anderen Weg, und jeder, der denkt, dass dieser Entwurf das Problem illegaler Migration ein für alle Mal beendet, liegt falsch», sagte die ehemalige Innenministerin May. Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte Menschen gegen das Gesetz.

Braverman griff die Opposition an. Die Labour-Partei wolle die Grenzen öffnen und unbegrenzt Migranten zulassen, behauptete sie. Braverman beschwerte sich, sie sei den groteskesten Beleidigungen ausgesetzt gewesen, weil sie einfache Wahrheiten über das Ausmaß der Migration gesagt habe. Kritiker werfen der konservativen Regierung vor, absichtlich zu übertreiben, um politisch zu punkten. Braverman hatte die Menge der Migranten einst mit einer «Invasion» verglichen. In Großbritannien beantragen deutlich weniger Menschen Asyl als in Deutschland.

Werbevideo ohne Kopftuch - Bekannter Goldbasar in Teheran gesperrt

TEHERAN: Die Behörden im Iran haben einen bekannten Goldbasar gesperrt, weil dieser mit einem Video einer unverschleierten Frau Werbung machte. Der Verkaufsbereich für Gold und Juwelen des Luxus-Einkaufszentrums «Almas Karim Chan» in der Hauptstadt Teheran sei daher geschlossen worden, berichtete die iranische Zeitung «Hamshahri» am Dienstag. In dem Werbeclip folgt die Kamera einer Frau ohne das verpflichtende Kopftuch durch die Einkaufshallen.

Nach den Protesten im Herbst gegen das islamische Herrschaftssystem ignorieren immer mehr Frauen demonstrativ die Kleidungsregeln. In vielen Städten drücken die Behörden mittlerweile ein Auge zu. Gleichzeitig werden Verstöße gegen die Kopftuchpflicht durch Videoüberwachung verfolgt. Verstöße gegen die Gesetze in Werbevideos sind jedoch neu.

Vor wenigen Tagen hatte eine Gruppe junger iranischer Frauen mit einem Tanzvideo online für Aufsehen gesorgt. In dem Clip tanzten die fünf mit lockerer Kleidung ohne Kopftuch vor Häuserblocks einer bekannten Gegend in der Hauptstadt Teheran. Verbreitet wurde das Video anlässlich des Weltfrauentages. Unbestätigten Berichten in den sozialen Medien zufolge wurden die Frauen danach zu einer öffentlichen Entschuldigung gezwungen.

Die Aufstände im Herbst stürzten die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsregeln festgenommen worden war.

VW-Kernmarke verdient trotz Verkaufsminus mehr

BERLIN/WOLFSBURG: Die Kernmarke des Volkswagen-Konzerns hat im vergangenen Jahr trotz eines starken Rückgangs ihrer Auslieferungen ein besseres Ergebnis erwirtschaftet. Wie die Wolfsburger am Dienstag vor ihrer Jahrespressekonferenz in Berlin mitteilten, stieg der Gewinn im laufenden Geschäft - Sonderfaktoren herausgerechnet - um 22,5 Prozent auf knapp 2,65 Milliarden Euro. Gleichzeitig konnte VW mit rund 4,6 Millionen Fahrzeugen deutlich weniger Autos an die Kunden bringen (minus 6,8 Prozent), Hauptgrund dafür waren die anhaltenden Versorgungsprobleme etwa bei Mikrochips und Elektronik.

Der Umsatz der VW-Hauptsparte kletterte um 8,7 Prozent auf 73,8 Milliarden Euro. Dass auch beim Ergebnis am Ende mehr in der Kasse blieb, lag unter anderem an den höheren Autopreisen, die 2022 infolge der allgemeinen Inflation, aber auch wegen des knappen Angebots auf den Neu- wie Gebrauchtwagenmärkten spürbar angezogen hatten.

Volkswagen sprach in diesem Zusammenhang von einer «verbesserten Preisdurchsetzung». Außerdem sei der Umfang der Verkaufshilfen gesunken - bei vielen Händlern gingen die Rabatte zuletzt zurück. Auch die teils staatlichen, teils von der Industrie finanzierten Kaufprämien für Modelle mit alternativem Antrieb sind inzwischen nicht mehr so hoch wie zu Beginn der Förderung von Elektrofahrzeugen. Andererseits drückten gestiegene Ausgaben für Rohstoffe auf die Bilanz. Die Rendite legte leicht um 0,4 Punkte auf 3,6 Prozent zu.

Israels Regierung treibt Justizreform weiter voran

TEL AVIV: Das israelische Parlament hat wichtige Teile der umstrittenen Justizreform weiter vorangetrieben. 61 der 120 Abgeordneten der Knesset in Jerusalem stimmten in der Nacht zum Dienstag nach einer Debatte für weitere Gesetzesänderungen. Diese sollen es dem Parlament ermöglichen, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem soll die Fähigkeit des Höchsten Gerichts einschränkt werden, Gesetze aufzuheben. Es sind noch zwei Lesungen notwendig, damit die Änderung endgültig in Kraft tritt.

Kritiker werfen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, die unabhängige Justiz des Landes gezielt schwächen zu wollen und damit faktisch die demokratische Gewaltenteilung aufzuheben. Nach Medienberichten will die Regierung noch in diesem Monat die Kernelemente der kontroversen Reform im Schnellverfahren durchsetzen. Die Änderungen könnten Netanjahu auch in dem Korruptionsverfahren, das gegen ihn läuft, in die Hände spielen.

Am Montagabend hatte das Parlament bereits in erster Lesung eine andere Gesetzesänderung gebilligt, die es deutlich schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Diese legt fest, dass für die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten eine Dreiviertelmehrheit im Parlament notwendig wäre. Diese Enthebung wäre zudem nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Mit dem Schritt soll eine Einflussnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft bei einer Amtsenthebung verhindert werden.

Seit zehn Wochen gibt es massive Proteste gegen die Justizreform, Bemühungen um einen Kompromiss waren aber bisher erfolglos. Es mehren sich die Warnungen, Israel steuere auf eine gefährliche Staatskrise hin. Israels Präsident Izchak Herzog sagte am Montagabend: «Wir sind in einer schlimmen, sehr schlimmen Lage». Es müsse mit aller Macht eine Einigung erzielt werden, um Israel aus der Krise zu führen. Er spreche dafür mit Gegner und Befürwortern der Reform.

Luftwaffe stieg zu 27 Alarmstarts über Baltikum auf

BERLIN: Die Luftwaffe ist seit August vergangenen Jahres zu 27 Alarmstarts über dem Baltikum aufgestiegen. Dabei hätten die deutschen Besatzungen in ihren Eurofighter-Kampfflugzeugen russische Militärmaschinen über der Ostsee identifiziert, sagte ein Sprecher der Luftwaffe der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Eurofighter werden alarmiert, wenn sich unbekannte Flugzeuge ohne Transpondersignal oder Funkkontakt nahe des baltischen Luftraumes befinden. Für den Schutz des Luftraums in diesem Gebiet der Nato-Ostflanke sind seit dem Sommer 2022 mehr als 150 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Estland stationiert. Am Mittwoch will sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland ein Bild von dem Einsatz machen.

Seit dem 6. März fliegen deutsche und britische Eurofighter - in Großbritannien heißen die Maschinen Typhoon - gemeinsam und als «Quick Reaction Alert» bewaffnete Schutzflüge über dem Baltikum sowie dem angrenzenden internationalen Luftraum über der Ostsee. Die übliche Zweierformation wird dabei aus je einem britischen und deutschen Eurofighter zusammengestellt. Die Integration wird auf Initiative der Luftwaffe seit 2019 mit den Eurofighter-Nationen Großbritannien, Spanien und Italien vorangetrieben.

Amnesty: Polizei setzt immer mehr Gummigeschosse bei Demos ein

LONDON: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Polizeieinheiten in aller Welt vor, immer mehr Gummi- und Plastikgeschosse gegen friedlich Demonstrierende einzusetzen. Das werde zunehmend zur Routine und führe zu mehr Verletzungen und Todesfällen, teilte Amnesty in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht mit dem Titel «My Eye exploded» (deutsch: Mein Auge explodierte) mit. «Die Polizeikräfte verstoßen routinemäßig und ungestraft gegen die Vorschriften», hieß es weiter. Der Einsatz dieser Munition müsse auf Situationen beschränkt bleiben, in denen gewalttätige Personen eine unmittelbare Bedrohung darstellten.

Der Gebrauch dieser Geschosse müsse weltweit streng reguliert werden, forderte Amnesty. Auch Herstellung und Handel müssten global kontrolliert werden.

Der Bericht basiert auf Untersuchungen in mehr als 30 Ländern in den vergangenen fünf Jahren. Er dokumentiert laut Amnesty International, wie Tausende Demonstranten und Umstehende durch den «oft unverhältnismäßigen Einsatz» von Gummi-, Plastikgeschossen und Tränengasgranaten verstümmelt und Dutzende getötet wurden. Die Zahl der Augenverletzungen bis hin zum Sehverlust, Knochen- und Schädelfrakturen, Gehirn- und Organverletzungen sowie psychische Traumata hätten in alarmierender Weise zugenommen.

Auch in den USA sei der Einsatz von Gummigeschossen zur Unterdrückung friedlicher Proteste zunehmend üblich geworden, hieß es weiter. Ein Demonstrant, der Ende Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota im Gesicht getroffen worden sei, habe der Organisation berichtet: «Mein Auge ist durch den Aufprall des Gummigeschosses explodiert und meine Nase ist von der Stelle, an der sie sein sollte, unter das andere Auge gewandert.» Amnesty International habe auch Fälle dokumentiert, in denen Tränengasgranaten direkt auf Personen oder Menschenmengen in Ländern wie unter anderem Chile, Kolumbien, Ecuador, Frankreich, dem Iran, dem Irak, Tunesien und Venezuela abgefeuert worden seien.

Motorradfahrer kollidiert mit Emu - schwer verletzt

PERTH: In einem australischen Nationalpark ist ein Motorradfahrer mit einem Emu kollidiert. Der etwa 30 Jahre alte Mann schwebe nach dem Zusammenstoß mit dem großen Laufvogel in Lebensgefahr, berichtete die Nachrichtenseite Perth Now am Dienstag unter Berufung auf die Rettungsdienste. Der Unfall ereignete sich im Kalbarri-Nationalpark im Westen des Landes, rund 530 Kilometer nördlich von Perth. Feuerwehr und Polizei waren im Einsatz. Der Motorradfahrer wurde umgehend in eine nahe liegende Krankenstation gebracht. Wie es dem Emu geht, wurde zunächst nicht bekannt.

Die flugunfähigen Vögel, die bis zu 1,90 Meter groß und über 40 Kilo schwer werden, gibt es nur in Australien. Emus können bis zu 50 Stundenkilometer schnell rennen. Der Kalbarri-Nationalpark ist berühmt für seine Flora und Fauna mit vielen Tierarten, die nur dort vorkommen.