Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Mord an Haitis Präsident: Weitere Männer vor Gericht

WASHINGTON: Anderthalb Jahre nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse müssen sich vier weitere Männer in den USA wegen des Attentats vor Gericht verantworten. Das US-Justizministerium teilte mit, die vier Beschuldigten seien am Dienstag von Haiti aus in US-Gewahrsam überführt worden, um sie im Bundesstaat Florida anzuklagen. Ihnen werde eine Beteiligung an der Ermordung Moïses im Juli 2021 vorgeworfen. Drei von ihnen hätten sowohl die US-amerikanische wie auch die haitianische Staatsbürgerschaft, der vierte sei Kolumbianer. Sie sollten am Mittwoch erstmals vor einem Bundesrichter in Miami erscheinen.

Drei der Männer wird laut Justizministerium Verschwörung zum Mord oder zur Entführung außerhalb der USA vorgeworfen. Ihnen drohe im Fall einer Verurteilung lebenslange Haft. Der vierte Mann werde beschuldigt, Ausrüstung für das Mordkomplott beschafft zu haben. Ihm drohten bis zu 20 Jahre Haft.

Jovenel Moïse war in der Nacht zum 7. Juli 2021 in seiner Residenz in der Hauptstadt Port-au-Prince mit zwölf Schüssen getötet worden. Nach Ermittlungen der Behörden in Haiti und den USA führten rund 20 kolumbianische Söldner im Auftrag mehrerer Hintermänner die Tat aus. Dutzende Verdächtige wurden in dem Fall festgenommen. In Miami wurden bereits drei Männer, darunter ein haitianischer Ex-Senator, wegen Verschwörung zum Mord oder zur Entführung außerhalb der USA vor Gericht gestellt.

Haiti ist das ärmste Land des amerikanischen Kontinents und leidet unter einer äußerst schlechten Sicherheits-, Versorgungs- und Gesundheitslage. Banden kontrollieren große Teile des Großraums der Hauptstadt Port-au-Prince und kämpfen mit brutalen Mitteln um Territorium. Seit Moïses Tod wurden keine Wahlen in Haiti abgehalten.


Biden empfängt Brasiliens Präsidenten Lula am 10. Februar

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden empfängt seinen brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva am 10. Februar in Washington. Das kündigte das Weiße Haus am Dienstag an. Die US-Regierungszentrale hatte bereits vorab einen Besuch des brasilianischen Präsidenten in Aussicht gestellt, ohne aber einen konkreten Termin zu nennen. Bei dem Treffen werde es unter anderem um die «unerschütterliche Unterstützung» der USA für die Demokratie in Brasilien gehen, hieß es vorab aus dem Weißen Haus.

Der Links-Politiker Lula hatte sich Ende Oktober in einer Stichwahl gegen den damaligen rechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro durchgesetzt. Am 1. Januar trat Lula das Amt an. Der Machtwechsel wurde überschattet von schweren Krawallen.

Anhänger Bolsonaros hatten im Januar den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Bolsonaro hatte bereits vor der Wahl immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut. Beweise dafür legte er allerdings nie vor. Auch nach der Abstimmung erkannte er seine Niederlage nie ausdrücklich an. Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit flog Bolsonaro mit seiner Familie in die USA, wo er sich seither aufhält.

Der Gewaltausbruch in Brasilien erinnert auf düstere Weise an die Attacke auf das US-Kapitol vor zwei Jahren. Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden.


Kamala Harris reist zu Trauerfeier für Opfer von Polizeigewalt

MEMPHIS/WASHINGTON: US-Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt am Mittwoch in Memphis an der Trauerfeier für den Afroamerikaner Tyre Nichols teil, der vor wenigen Wochen nach einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben kam. Das kündigte Harris' Büro am Dienstag in Washington an. Nichols war am 7. Januar in Memphis im Bundesstaat Tennessee bei einer Verkehrskontrolle von Polizisten brutal zusammengeschlagen worden. Drei Tage später starb der 29-Jährige im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Der Fall hat Proteste in den USA ausgelöst und die Debatte über Polizeigewalt gegen Afroamerikaner neu angefacht.

Fünf schwarze Polizisten, die direkt an dem Einsatz beteiligt waren, wurden aus dem Dienst entlassen. Gegen sie wurde Anklage erhoben. Den fünf Männern wird unter anderem Mord zweiten Grades und schwere Körperverletzung vorgeworfen. Weitere Beamte wurden zunächst vom Dienst freigestellt. Auch zwei Rettungssanitäter und die Fahrerin eines Rettungswagens verloren ihre Jobs, weil sie Nichols nach der Gewalt durch die Polizei nicht angemessen medizinisch versorgten.


Urteil im Wiener Terror-Prozess erwartet

WIEN: Im Prozess um den Wiener Terroranschlag vom November 2020 wird am Mittwoch (9.00 Uhr) das Urteil erwartet. Sechs Männer sind als mutmaßliche Unterstützer des Täters angeklagt, der in der Nacht des Attentats von der Polizei erschossen wurde.

Der 20-jährige Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) tötete am 2. November 2020 im Wiener Stadtzentrum vier Menschen. Eine davon war eine deutsche Studentin. 23 Menschen wurden teils schwer verletzt, auch unter ihnen waren einige Deutsche.

Die Angeklagten waren laut der Staatsanwaltschaft nicht direkt an dem Attentat beteiligt. Sie sollen dem Täter aber bei der Beschaffung von Schusswaffen, bei der Planung und bei der Vorbereitung geholfen haben. Ihnen wird unter anderem die Beteiligung an terroristischen Straftaten in Verbindung mit Mord sowie an terroristischen Vereinigungen vorgeworfen.

Ihre Verteidiger bestritten, dass die Männer die extremistischen Pläne des Attentäters kannten und befürworteten. Den Angeklagten drohen je nach ihrem Alter als Höchststrafen 20 Jahre Gefängnis oder lebenslange Haft.


Dokumentenaffäre: FBI durchsuchte Mitte November Büroräume Bidens

WASHINGTON: In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden kommen neue Details ans Licht. Mehrere US-Medien, darunter die Sender CBS, CNN und Fox News, berichteten am Dienstag übereinstimmend, die Bundespolizei FBI habe bereits Mitte November ein früheres Büro Bidens in der Hauptstadt Washington durchsucht, nachdem dessen Mitarbeiter dort Anfang November vertrauliche Dokumente aus Bidens Zeit als US-Vizepräsident gefunden hatten. Es sei unklar, ob bei der FBI-Suche weitere Dokumente entdeckt worden seien, hieß es weiter. Die Durchsuchung sei in Kooperation mit Bidens Team erfolgt, ein Durchsuchungsbefehl sei nicht beantragt worden.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht - in dem Büro in Washington sowie in seinem Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware, unter anderem in der dortigen Garage. Im Januar hatten Ermittler Bidens Haus in Wilmington durchsucht. Dass Ermittler zuvor auch die Büroräume in Washington durchkämmt hatten, war bislang nicht bekannt gewesen. In dem Fall kommen Details nur nach und nach ans Licht - Biden und das Weiße Haus stehen deswegen in der Kritik.

Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen war am 2. November entdeckt worden - kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS darüber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter dann auch an anderen Orten.

Justizminister Merrick Garland hat inzwischen einen Sonderermittler beauftragt, die Vorfälle zu untersuchen. Für den Präsidenten sind die Enthüllungen politisch sehr heikel, denn es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig. Biden war von 2009 bis 2017 US-Vizepräsident gewesen.


Drei Studenten bei Wohnungsbrand gestorben

HUELVA: Drei junge Studenten sind bei einem Wohnungsbrand in Huelva im Süden Spaniens ums Leben gekommen. Die Opfer seien zwischen 20 und 21 Jahre alt, teilten die zuständigen Behörden am Dienstag mit. Der Bürgermeister der Provinzhauptstadt mit knapp 150.000 Einwohnern, Gabriel Cruz, zeigte sich «tief bestürzt» über die Tragödie, der zwei junge Frauen und ein junger Mann zum Opfer fielen. Sie alle starben den amtlichen Angaben zufolge an Rauchvergiftungen.

In der Wohnung hätten zehn Studenten das Ende der Quartalsprüfungen an der Universität von Huelva gefeiert, als das Feuer morgens gegen 07.30 Uhr ausgebrochen sei, sagte Cruz der Nachrichtenagentur Europa Press. Sieben Studenten seien rechtzeitig entkommen. Als Ursache des Brandes, der von der Feuerwehr relativ schnell gelöscht wurde, werde ein defekter Heizkörper vermutet, es gebe aber noch keine Gewissheit. Die Polizei habe Ermittlungen eingeleitet. Bürgermeister Cruz ordnete eine dreitägige Trauer in seiner Stadt an.


Brauerei-Schornstein im Elsass droht einzustürzen

SCHILTIGHEIM: Der Schornstein einer ehemaligen Brauerei im französischen Schiltigheim bei Straßburg ist akut vom Einsturz bedroht.

Die Umgebung der stillgelegten Fischer-Brauerei sei deshalb evakuiert worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Hauptstraße wurde gesperrt und Menschen wurden aufgerufen, sich fernzuhalten. Der 39 Meter hohe Schornstein drohe einzustürzen. Die Brauerei war 2009 geschlossen worden.


Mindestens sieben Tote bei Busunglück in Brasilien

FERNANDES PINHEIRO: Bei einem Busunglück in Brasilien sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.

Unter den Opfern waren auch eine Mutter und ihr kleiner Sohn aus Argentinien, wie das brasilianische Nachrichtenportal «G1» unter Berufung auf die Autobahnpolizei am Dienstag berichtete. 22 weitere der insgesamt 45 Passagiere wurden demnach verletzt. Der Bus war auf dem Weg von Florianópolis nach Foz do Iguaçu, einem der Ausgangspunkte für den Besuch der großen Iguaçu-Wasserfälle. Auf Höhe des Ortes Fernandes Pinheiro im Inneren des Bundesstaates Paraná kam der Wagen von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Die Ursache des Unfalls war zunächst unklar.


Slowakisches Parlament beschließt Neuwahl am 30. September

BRATISLAVA: Das Parlament der Slowakei hat am Dienstag Neuwahlen für den 30. September beschlossen. Auf diesen Termin hatten sich zuvor die drei Regierungsparteien mit den oppositionellen Liberalen geeinigt. Die anderen Oppositionsparteien hatten eine vorgezogene Wahl zu einem früheren Zeitpunkt gefordert. Aus ihrer Sicht wird der politische Stillstand verlängert, während das Land in einer schweren Krise steckt. Das konservativ-populistische Minderheitskabinett verlor im Dezember eine Misstrauensabstimmung und amtiert seither nur kommissarisch.

Die Möglichkeit, Wahlen vorzuziehen, wurde erst durch eine Verfassungsänderung vor einer Woche geschaffen. Der nun festgelegte Termin 30. September liegt nur fünf Monate vor dem regulären Wahltermin im Februar 2024.

Die Regierungsparteien und die Liberalen, denen Umfragen dramatische Stimmenverluste vorhersagen, verteidigten das Hinauszögern des Wahltermins. Igor Matovic, der Parteichef der größten Regierungspartei Gewöhnliche Menschen und Unabhängige Persönlichkeiten (Olano) sagte während der Parlamentsdebatte, Polizei und Justiz müssten mehr Zeit bekommen, um Korruptionsfälle gegen frühere sozialdemokratische Regierungen aufzuarbeiten. «Uns haben die Menschen gewählt, damit wir die Rückkehr der Mafia an die Macht verhindern», erklärte der Parteichef, der selbst kein Regierungsamt mehr bekleidet.

Als «Mafia» bezeichnen Regierungspolitiker die bis 2020 regierenden und nun wieder in allen Umfragen führenden Sozialdemokraten. Diese wiederum werfen Matovic und der Regierung vor, unter dem Deckmantel einer Korruptionsbekämpfung Polizei und Justiz für einen Kampf gegen politische Gegner zu missbrauchen. Damit würden sie Demokratie und Rechtsstaat gefährden.


US-Verkehrsaufsicht überprüft 1,86 Millionen Ford Explorer

WASHINGTON/DETROIT: Die US-Verkehrsbehörde NHTSA untersucht nach Berichten über Probleme mit der Verkleidung der Windschutzscheiben rund 1,86 Millionen SUV vom Typ Ford Explorer auf Sicherheitsmängel. Der Aufsicht liegen laut am Dienstag im Internet veröffentlichten Unterlagen 164 Beschwerden vor.

Demnach könnte bei Explorer-Modellen der Jahrgänge 2011 bis 2019 das Risiko bestehen, dass sich Teile der Windschutzscheibenverkleidung bei höherer Fahrtgeschwindigkeit lösen und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Die Aufsicht will die Situation nun genauer überprüfen. Bei Sicherheitsbedenken könnte sie einen Rückruf anordnen.


Kuchen auf Wachsfigur des Königs: Klimaaktivisten müssen zahlen

LONDON: Weil sie das Abbild von König Charles III. im Londoner Wachsfigurenkabinett Madame Tussauds mit Kuchen beworfen hatten, müssen Klimaaktivisten in Großbritannien Tausende Pfund an Entschädigung zahlen. Eine 20 Jahre alte Frau und ein 29 Jahre alter Mann hatten der Figur im vergangenen Oktober veganen Schokoladenkuchen ins Gesicht gedrückt. Sie gehören der Gruppe Just Stop Oil an, die von der Regierung in London fordert, keine neuen Lizenzen für die Erschließung fossiler Energieträger zu vergeben.

Nun müssen sie zusammen 3500 Pfund (knapp 4000 Euro) Entschädigung an die Touristenattraktion bezahlen, wie das Gericht Westminster Magistrates Court am Dienstag entschied. Die beiden wurden zudem der Sachbeschädigung schuldig befunden.

Die Skulptur hatte nach der Protestaktion neu bemalt werden müssen, die Kleidung musste gereinigt werden. Nach der Tat wurde zudem der Besucherstrom in dem Wachsfigurenkabinett unterbrochen und die Figuren von Charles und seiner Königsgemahlin Camilla für den Rest des Tages entfernt.

Die Aktivisten hatten den Vorwurf der Sachbeschädigung zurückgewiesen und während der Gerichtsverhandlung geltend gemacht, sie hätten sorgfältig abgewogen, welches Lebensmittel sie für den Protest verwenden. Die Idee, die Wachsskulptur mit heißer Suppe zu übergießen, sei verworfen worden. Die beiden müssen neben der Entschädigung auch jeweils 250 Pfund Gerichtskosten zahlen. Die junge Frau, die bereits wegen ähnlicher Vergehen verurteilt wurde, muss zudem 90 Sozialstunden leisten.


EU-Kommissarin: Bau von Mauern um die EU ist keine gute Lösung

BRÜSSEL: Ungeachtet des Drucks mehrerer Länder will die Europäische Kommission den Bau von Zäunen oder Mauern entlang der EU-Außengrenze gegen unerwünschte Migration nicht bezahlen. «Wir haben den langjährigen Grundsatz, keine Mauern und Stacheldrähte zu finanzieren. Und ich denke, das sollte nicht geändert werden», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien des European Newsrooom. «Ich sehe nicht, dass wir unseren Standpunkt ändern würden.»

Die Schwedin betonte: «Der Bau von Mauern und Stacheldraht um die Europäische Union ist aus vielen Gründen keine gute Lösung.» Wenn man Migration tatsächlich steuern wolle, müsse man sich darum kümmern, lange bevor die Menschen die EU erreichten. Zugleich schloss Johansson nicht aus, dass «physische Infrastruktur» an den Außengrenzen aus dem EU-Haushalt finanziert werden könnte. Dies könnte etwa Technik zur Überwachung der Grenze sein.

Allerdings haben mehr als zehn EU-Staaten bereits im Herbst 2021 von der EU-Kommission gefordert, dass physische Grenzbarrieren zumindest in Teilen aus dem gemeinsamen Haushalt bezahlt werden sollten. Die Brüsseler Behörde lehnte dies schon damals entschieden ab. Zuletzt forderte Österreichs Kanzler Karl Nehammer zwei Milliarden Euro von der Kommission für den Ausbau des Grenzzauns zwischen Bulgarien und der Türkei. Dieses Thema dürfte auch beim EU-Sondergipfel kommende Woche in Brüssel eine Rolle spielen.


Lehrer, Bahn, Öffentlicher Dienst: Streiks legen Großbritannien lahm

LONDON: Wegen der größten Streiks seit Jahrzehnten droht am Mittwoch in weiten Teilen des Vereinigten Königreichs ein Stillstand. Beschäftigte in zahlreichen Branchen demonstrieren für deutlich höhere Löhne. Landesweit wollen etwa Tausende Lehrerinnen und Lehrer die Arbeit niederlegen. Zahlreiche Schulen bleiben geschlossen. Auch Beschäftigte an Universitäten und Hochschulen streiken. Im Öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft PCS etwa 100.000 Mitglieder in 124 Regierungsbehörden zum Ausstand aufgerufen, Lokführer ebenfalls.

«Es geht nicht um eine Gehaltserhöhung, sondern um die Korrektur historischer Reallohnkürzungen», teilte die Lehrergewerkschaft NEU vorab mit. Zahlreiche Lehrkräfte würden wegen schlechter Bezahlung ihre Jobs aufgeben. Die Regierung hat demnach 5 Prozent mehr Lohn angeboten. Die Inflation betrug zuletzt mehr als 10 Prozent. In den anderen Branchen stellt sich die Lage ähnlich dar. Der konservative Premierminister Rishi Sunak lehnt Nachbesserungen ab. Eine inflationsgerechte Erhöhung werde nur den «Teufelskreis» immer weiter steigender Verbraucherpreise antreiben, sagte Sunak.

Der Tarifstreit tobt bereits seit mehreren Monaten. Die Regierung will mit einem umstrittenen Gesetz dafür sorgen, dass die Grundversorgung etwa bei Rettungskräften und Pflegepersonal sowie Feuerwehrleuten und den Bahnen sichergestellt ist. Die Gewerkschaften lehnen das Vorhaben als undemokratisch ab.

Für die kommenden Tage sind bereits die nächsten Streiks angekündigt: Am Freitag wollen erneut die Lokführer die Arbeit niederlegen, am Montag und Dienstag das Pflegepersonal des Gesundheitsdiensts NHS sowie ebenfalls am Montag die Rettungskräfte.


Mehr als eine Million Gläubige bei Papst-Messe in Kinshasa erwartet

KINSHASA: Einen Tag nach seiner Ankunft in der Demokratischen Republik Kongo feiert Papst Franziskus an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) eine öffentliche Messe, zu der mehr als eine Million Gläubige erwartet werden. Der Gottesdienst mit dem Pontifex findet auf dem Gelände eines Militärflughafens statt - es dürfte einer der Höhepunkte von Franziskus' Pilgerreise nach Zentral- und Ostafrika werden. Bereits nach der Landung am Dienstag in der Hauptstadt Kinshasa hatten Hunderttausende Menschen dem Papst am Straßenrand zugejubelt, als er im Konvoi vom Flughafen in die Innenstadt gefahren war.

Nach der Messe am Morgen trifft sich Franziskus am Nachmittag (16.30 Uhr) mit Gewaltopfern, die aus dem Osten des Landes nach Kinshasa gebracht wurden. In der dortigen Grenzregion zu Ruanda eskalierte jüngst die Gewalt, Rebellen verüben immer wieder Anschläge. Danach trifft sich der Pontifex mit Vertretern von Hilfsorganisation.


Scholz und Habeck bei neuem Mikroelektronik-Projekt im Saarland

ENSDORF: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehmen an diesem Mittwoch (15.30 Uhr) an der Vorstellung eines industriepolitischen Projekts der Mikroelektronik im Saarland teil. Das teilte das Bundeskanzleramt mit. Nähere offizielle Angaben zu der Veranstaltung lagen zunächst nicht vor. Bei dem Termin dürfte es um die künftige Nutzung des Geländes des stillgelegten Kohlekraftwerks Ensdorf gehen. Nach früheren Medienberichten will der US-Chiphersteller Wolfspeed dort ein großes Werk für Halbleiter aus Siliziumkarbid bauen.

An der Fabrik beteilige sich auch der Autozulieferer ZF mit einem Minderheitsanteil, hatte das «Handelsblatt» berichtet. Nach Informationen der «Saarbrücker Zeitung» und des Saarländischen Rundfunks sollen bis zu 1000 Arbeitsplätze entstehen. Die Serienfertigung der vor allem in Elektrofahrzeugen genutzten Chips solle in wenigen Jahren beginnen. Die saarländische Landesregierung und ZF hatten die Berichte nicht kommentieren wollen.


Branchenverband Acea: EU-Automarkt dürfte sich 2023 ein wenig erholen

BRÜSSEL: Der von Lieferkettenproblemen und Chipmangel schwer belastete Automarkt der Europäischen Union dürfte im neuen Jahr zulegen. «Trotz vieler Unsicherheiten sollte der Markt 2023 eine Erholung starten», sagte Sigrid de Vries, Generaldirektorin beim europäischen Branchenverband Acea am Dienstag laut Mitteilung. Sie rechnet mit rund 9,8 Millionen verkauften Pkw, was ein Anstieg um etwa 5 Prozent im Jahresvergleich wäre. Allerdings würde die Verkaufszahl damit immer noch ein Viertel unter dem Vor-Corona-Wert von 2019 liegen.

Im vergangenen Jahr waren die Pkw-Neuzulassungen in der Europäischen Union so niedrig wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Im Dezember gab es zwar dank eines starken Schlussspurts in den großen Märkten Deutschland und Italien ein EU-weites Plus. Im Gesamtjahr wurden aber mit 9,26 Millionen Pkw 4,6 Prozent weniger zugelassen als im ohnehin schwachen Vorjahr - und damit so wenige Autos wie seit 1993 nicht mehr.

Im Zuge der Vorlage der Zahlen für 2022 hatten Experten von nicht gerade rosigen Zukunftsaussichten gesprochen. Zwar hätten sich die Lieferengpässe bei Halbleitern und Vorprodukten etwas entspannt, sagte Branchenexperte Peter Fuß von der Unternehmensberatung EY. Die Lieferfähigkeit der Industrie werde sich im Jahresverlauf weiter verbessern, sodass mit der steigenden Verfügbarkeit von Neuwagen auch deren Lieferzeiten sinken dürften. «Unklar ist aber, wie groß die Nachfrage von Unternehmen und Privatleuten dann noch ist», schränkte Fuß ein. «Denn die Konjunktur schwächelt, und selbst wenn die befürchtete Rezession ausbleibt, bleiben Unternehmen und Privatleute bei Neuwagenbestellungen zurückhaltend.»


Lawrow: Iran wird stärker an Regulierung der Syrien-Krise beteiligt

MOSKAU: Russland will gemeinsam mit dem Iran dafür sorgen, dass sich das Verhältnis zwischen Syrien und der Türkei entspannt. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge: «Jetzt wurde eine prinzipielle Einigung über die Beteilung der Islamischen Republik Iran an der Arbeit erzielt.» Bislang gehören nur Russland, Syrien und die Türkei zu einem trilateralen Gesprächsformat.

Zuletzt hieß es, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle sich mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad treffen und Russland werde bei dem Gipfel vermitteln. «Tatsächlich unterstützen wir das Interesse des türkischen Präsidenten an der Normalisierung der Beziehungen zum Präsidenten Syriens und der Normalisierung der Beziehungen beider Nachbarländer allgemein», sagte Lawrow.

Russland, die Türkei und der Iran sind die Schirmherren des so genannten Astana-Formats, bei dem Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition über die Zukunft des Landes verhandeln. Alle drei Staaten haben dabei jeweils eigene Interessen in Syrien. Russland etwa unterhält dort wichtige Militärbasen.

Die Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus gelten als angespannt. Die Türkei hält teilweise Grenzregionen in Nordsyrien besetzt und unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Rebellen. Lawrow hatte vor zwei Wochen die von der Türkei dominierte syrische Region Idlib als Problemzone benannt. Auch gemeinsame türkisch-russische Patrouillen entlang der Fernverkehrsstraße nach Aleppo funktionierten bislang nicht, sagte der 73-Jährige damals.


UN-Experten: Menschenrechtsverletzungen durch Wagner-Gruppe prüfen

GENF: Die Aktivitäten der russischen Söldnergruppe Wagner und von Regierungstruppen in Mali sollen nach dem Willen unabhängiger UN-Menschenrechtsexperten untersucht werden. Es bestehe der Verdacht, dass sie seit 2021 Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten, teilten die mehr als ein Dutzend unabhängigen Experten, die den UN-Menschenrechtsrat beraten, am Dienstag in Genf mit.

Sie hätten alarmierende Berichte über Hinrichtungen, Folterungen, Vergewaltigungen und andere Gräueltaten erhalten. «Wir sind besonders beunruhigt über glaubwürdige Berichte, wonach malische Streitkräfte in Begleitung von Militärs, die vermutlich der Wagner-Gruppe angehören, Ende März 2022 über mehrere Tage mehrere hundert Menschen hingerichtet haben, die in Moura, einem Dorf in Zentralmali, zusammengetrieben worden waren», teilten die Experten mit.

Sie seien besorgt, dass offenbar immer öfter militärische Aufgaben an die Söldnertruppe übertragen worden seien. So etwas heize die Gewalt nur noch an. Es herrsche «ein Klima des Terrors» mit Repressalien gegen Opfer, die sich zu Wort melden.


Serbiens Umweltschützer beklagen Müll-Flut im Fluss Lim

PRIBOJ: Serbiens Umweltschützer kämpfen seit Monaten gegen den Hausmüll, der den 220 Kilometer langen Fluss Lim überschwemmt. «Jeden Tag füllen wir zwischen 20 und 25 Lkw, das sind ungefähr 500 Kubikmeter Abfall», erklärte Sinisa Lakovic vom ökologischen Verein Jastreb am Dienstag dem serbischen Nachrichtenportal «n1info.rs» im serbischen Priboj. So seien seit November ungefähr 20.000 Kubikmeter Müll aus dem Fluss gefischt worden.

Eine Hochwasserwelle, die Ende Dezember und Anfang Januar durch den Fluss gerollt sei, habe die Müll-Flut begünstigt. Ursprung des meisten Mülls seien fünf Gemeinden im benachbarten Montenegro, die keine eigenen kontrollierten Deponien hätten. Der Lim entspringt in Montenegro, durchquert Südserbien und mündet in Bosnien-Herzegowina nahe der Stadt Visegrad in den Fluss Drina.


Betrunkener wirft Hund aus fünftem Stock

STRAßBURG: Ein Betrunkener hat im französischen Straßburg seinen Hund aus dem fünften Stockwerk eines Hauses geworfen. Obwohl sich Tiermediziner zügig um die zwei Jahre alte Bulldogge kümmerten, habe diese wegen Brüchen und innerer Verletzungen eingeschläfert werden müssen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Nach der grausamen Tat am Vortag war der Besitzer festgenommen und in die Ausnüchterungszelle gesteckt worden. Er muss sich nun in einem Schnellverfahren am Mittwoch vor Gericht verantworten, teilten die Ermittler nach der Vernehmung des Mannes mit.

Zu der Tat war es im Straßburger Problemstadtteil Neuhof gekommen. Eine Passantin hatte am Montagmorgen gesehen, wie der Hund vom Balkon auf die Straße flog, berichtete die Zeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace». Die zur Bergung des Hundes angerückte Feuerwehr schaltete die Polizei ein, die den Tierquäler aus der Wohnung holte und abführte.


Südsudan: 15 Tote nach gewaltsamen Zusammenstößen

JUBA: Wenige Tage vor dem Papstbesuch bricht im Südsudan erneut Gewalt aus. In der Nacht zum Dienstag starben nach Angaben der Regionalregierung im Bundesstaat Zentral-Äquatoria 15 Menschen nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen. Demnach haben schwerbewaffnete Jugendliche aus dem benachbarten Bundesstaat Jonglei mehrere Bauern überfallen und getötet.

Der Südsudan ist seit 2011 vom Sudan unabhängig. Bis heute ist das ostafrikanische Land jedoch ein fragiler Staat, in dem verschiedene bewaffnete Gruppen um mehr Einfluss kämpfen. Papst Franziskus wird am Freitag zu einem mehrtägigen Besuch in der Hauptstadt Juba erwartet. Dabei will er sich auch mit Vertriebenen und Opfern der Gewalt treffen.


Durchsuchung bei argentinischem Ex-Militär in Berlin

BERLIN: Wegen des Verdachts auf mehrere schwere Straftaten in den 70er Jahren sind Wohnräume eines ehemaligen argentinischen Militärangehörigen in Berlin durchsucht worden.

Dem 75 Jahre alten Mann wird die Entführung, Folterung und Ermordung von mindestens 15 Frauen und Männern während der argentinischen Militärdiktatur vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mitteilte.

Es bestehe der Verdacht, dass er 1976 und 1977 als zweiter Kommandant auf einem Marinestützpunkt in Argentinien in einer Einheit tätig war, die «vermeintliche und tatsächliche Oppositionelle» verfolgt haben soll. Der 75-Jährige soll damals «maßgeblich» daran beteiligt gewesen sein. «Die heute erfolgte Durchsuchung der Wohnräume des Beschuldigten diente dem Auffinden von Dokumenten, Unterlagen und Datenträgern, die Aufschluss über die Rolle des Beschuldigten in Zusammenhang mit dem «Verschwindenlassen» von Oppositionellen und deren mutmaßlicher Tötung geben», hieß es in der Mitteilung.

Wegen der Vorwürfe werde seit mehreren Jahren in Deutschland und Argentinien gegen den Mann ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft weiter mit. Er soll sich demnach wegen des argentinischen Verfahrens nach Deutschland abgesetzt haben. «Da er sowohl deutscher als auch argentinischer Staatsangehöriger ist, entging er einer Auslieferung», hieß es. Daher sei durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein gesondertes Verfahren gegen ihn eingeleitet worden.


Frau nach überlebtem Klippensturz : Fahrer «wollte uns töten»

SAN FRANCISCO: Knapp einen Monat nach dem 75 Meter tiefen Sturz eines Autos über eine Klippe an der US-Westküste wird dem Fahrer US-Medien zufolge jetzt dreifacher versuchter Mord zur Last gelegt. Das erklärte Stephen Wagstaffe, der Bezirksstaatsanwalt des kalifornischen San Mateo County, am Montag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. «Er wollte uns absichtlich töten», habe die Beifahrerin und Ehefrau bereits am Unfallort gesagt, zitierte die «Los Angeles Times» nun Staatsanwalt Wagstaffe. Mit im Wagen saßen neben dem Ehepaar auch die siebenjährige Tochter und der vierjährige Sohn - alle überlebten mit Verletzungen unterschiedlicher Schwere.

Das Auto war bei dem Vorfall am 2. Januar auf einem besonders gefährlichen Abschnitt der Küstenautobahn Highway 1 knapp 30 Kilometer südlich von San Francisco über die Klippe gestürzt. Behörden bezeichneten es damals als «Wunder», dass die Familie überlebt habe. Die bis zu 90 Meter tiefe Stelle ist als «Devil's Slide» (Teufels-Rutsche) bekannt. Doch schon seinerzeit hatte die Polizei den Verdacht, dass der Familienvater den Wagen mutmaßlich mit Absicht von der Straße gelenkt habe. Gegen den Mann wurde damals Haftbefehl wegen versuchten Mordes und Kindesgefährdung erlassen.

Ermittler hätten seitdem nicht mehr mit seiner Frau gesprochen, aber es gebe auch ohne ihre Aussage genügend Beweise für eine Anklage, so Wagstaffe weiter. So zeigten Videoaufnahmen in einem Tunnel kurz vor der Unfallstelle, dass der Fahrer «eine scharfe Rechtskurve über die Klippe» gemacht habe. Zudem hätten zwei Zeugen in Autos hinter dem Wagen gesagt, sie hätten nicht gesehen, dass der Fahrer vor der Klippe zu bremsen versucht habe. Unklar blieb weiter, was sein Motiv sein könnte. Der Mann ist Medien zufolge Radiologe in einem Krankenhaus. «Er brachte nicht nur seine Frau und zwei Kinder in Gefahr, sondern auch sein eigenes Leben», zitierte die «Los Angeles Times» Wagstaffe.


Lebenslange Haftstrafe für bekannten Yoga-Guru wegen Vergewaltigung

NEU DELHI: Ein Gericht in Indien hat einen bekannten Guru wegen Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 81 Jahre alte Asaram Bapu sei für schuldig befunden worden, eine seiner früheren Anhängerinnen in einem seiner Aschrams - eine Art Meditationszentrum - in einem Zeitraum von fünf Jahren immer wieder vergewaltigt zu haben, berichtete das indische Rechtsportal «Bar and Bench» am Dienstag. Der Verurteilte müsse dem Opfer zudem eine Entschädigung von 50.000 Rupien (564 Euro) zahlen.

Asaram Bapu hat viele Anhängerinnen und Anhänger in der Welt und laut seiner Internetseite Hunderte Aschrams in Indien, Nepal, Singapur und den USA. Er ist für seine Yoga- und Meditations-Lehren bekannt. Der Guru sitzt bereits eine andere lebenslange Haftstrafe wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen ab.


Opferzahl steigt auf 100 - Behörden rufen Trauertag aus

ISLAMABAD: Nach dem verheerenden Selbstmordanschlag in Pakistan ist die Zahl der Todesopfer offiziellen Angaben zufolge auf 100 gestiegen. Die Behörden riefen einen Trauertag in der betroffenen Provinz Khyber Pakhtunkhwa aus, erklärte der Chef der Provinzregierung, Muhammad Azam Khan, wie die pakistanische Zeitung «Tribune» am Dienstag berichtete. In dem südasiatischen Land herrschte nach dem Anschlag auf eine Moschee in der Stadt Peschawar im Nordwesten Fassungslosigkeit. Gleichzeitig blieb unklar, wie sich der Selbstmordattentäter überhaupt Zugang zu der gesicherten Zone in der Stadt verschaffen konnte.

Die pakistanischen Taliban (TTP) hatten sich am Montag von dem Attentat distanziert. Ein lokaler Taliban-Kommandeur, der zur Splittergruppe Jamat-ul-Ahrar (JuA) der TTP gehört, reklamierte den Anschlag für sich. Der Angriff sei die Rache für den Tod eines Gründungsmitglieds gewesen, der im Sommer 2022 im Nachbarland Afghanistan getötet worden sei, hieß es.

Der Anschlag sei Zeichen einer erneuten nationalen Sicherheitskrise für Pakistan, sagte die Expertin Madiha Afzal dem Sender CNN. Die Lösung müsse eine Militäroperation gegen die TTP sein. «Aber das wird jetzt durch die Tatsache erschwert, dass die TTP über die Grenze ins von den Taliban kontrollierte Afghanistan gehen kann.»

Ende vergangenen Jahres hatten die pakistanischen Taliban - die unabhängig von der islamistischen Taliban-Regierung im benachbarten Afghanistan sind - eine Waffenruhe mit der Regierung in Islamabad aufgekündigt. Die TTP ist eine Dachorganisation islamistischer Gruppen, die mehrere Tausend Kämpfer umfassen soll. Seit der Machtübernahme der afghanischen Taliban in Kabul hat sich die TTP in ihren ehemaligen Hochburgen an der afghanischen Grenze neu formiert.


US-Autobauer General Motors rechnet nur in gutem Fall mit Gewinnplus

DETROIT: Der US-Autoriese General Motors (GM) geht im laufenden Jahr nur unter guten Bedingungen von einer Gewinnsteigerung aus. Das auf die Aktionäre entfallende Nettoergebnis soll laut den Erwartungen von Chefin Mary Barra zwischen 8,7 und 10,1 Milliarden US-Dollar liegen, wie es am Dienstag aus Detroit hieß. Im abgelaufenen Jahr ging der Gewinn unter dem Strich bereits um knapp ein Prozent auf 9,9 Milliarden Dollar (gut 9,1 Mrd Euro) zurück. Hierfür ausschlaggebend waren insbesondere Kosten für die aktienbasierte Vergütung bei der Robotaxi-Tochter Cruise, aber auch der Rückzug aus Russland. Die GM-Aktie gewann vorbörslich mehr als 5 Prozent, Zahlen und Ausblick fielen besser aus als von Analysten erwartet.

Konzernchefin Barra sprach von einem Rekordjahr mit Blick auf das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen und Steuern, der Wert legte um gut ein Prozent auf knapp 14,5 Milliarden Dollar zu. Der Umsatz stieg im Vergleich zu dem vom Chipmangel schwer belasteten Vorjahr um fast ein Viertel auf 156,7 Milliarden Dollar. Die bereinigte operative Marge fiel damit allerdings um 2,1 Prozentpunkte auf 9,2 Prozent.


Paketdienst UPS erwartet 2023 weniger Umsatz und Gewinn

ATLANTA: Der US-Paketdienst UPS stellt sich nach einem überraschenden Umsatzrückgang im vierten Quartal auch im neuen Jahr auf geringere Erlöse ein. Nach einem Umsatz von 100,3 Milliarden US-Dollar (92,2 Mrd Euro) im Jahr 2022 rechnet UPS-Chefin Carol Thomé für 2023 nur noch mit 97 bis 99,4 Milliarden Dollar, wie der Konkurrent von Fedex und Deutscher Post DHL am Dienstag in Atlanta mitteilte. Damit zeigte sich das Management pessimistischer als der Durchschnitt der Analysten. Auch der operative Gewinn vor Sondereffekten dürfte sinken: UPS rechnet mit einer bereinigten operativen Marge von 12,8 bis 13,6 Prozent. Im vergangenen Jahr lag sie bei 13,8 Prozent.

Im vierten Quartal erlitt UPS einen Umsatzrückgang: Mit 27 Milliarden Dollar lag der Erlös knapp drei Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Analysten hatten hingegen mit einem Anstieg gerechnet. Sowohl auf dem US-amerikanischen Heimatmarkt als auch im internationalen Geschäft ging die Zahl der Sendungen zurück. Der bereinigte operative Gewinn sank um gut drei Prozent. Unter dem Strich verdiente UPS mit knapp 3,5 Milliarden Dollar zwar knapp zwölf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies lag jedoch vor allem an einem positiven Effekt bei den Pensionen für Mitarbeiter.

Dennoch sollen die Anteilseigner ab dem ersten Quartal 2023 eine auf 1,62 Dollar je Aktie erhöhte Dividende erhalten. Zudem will UPS erneut Geld in den Rückkauf eigener Aktien stecken. Der Verwaltungsrat gab dafür fünf Milliarden Dollar frei. Drei Milliarden sollen im laufenden Jahr fließen.


Spott in Paris nach Wohnungsanzeige mit «gefühlten Quadratmetern»

PARIS: Eine Immobilienanzeige für ein Mini-Appartement in Paris, die mit der Angabe von «gefühlten Quadratmetern» die Größe etwas aufgebläht hat, sorgt in Frankreich für spöttische Kommentare. «Die Immobilienmakler in Paris wissen nicht mehr, was sie sich ausdenken sollen», schrieb eine Nutzerin in den sozialen Medien zu der Annonce, in der das nach gesetzlichen Regeln abzüglich Dachschrägen und Treppe 11,53 Quadratmeter große Appartement mit «gefühlten 16 Quadratmetern» angepriesen wird.

«Antworte, dass du bereit bist, eine Miete von 100 Euro zu zahlen - gefühlte 1000 Euro», schrieb ein anderer Nutzer, wie der Sender BFMTV am Dienstag berichtete. «Es ist eine 12 Quadratmeter große Wohnung nach dem Gesetz, aber wir haben an allen Wänden Spiegel angebracht, so dass es sich wirklich wie 70 bis 75 Quadratmeter anfühlt, wenn man in der Mitte sitzt, keine Sorge», schlug ein Dritter vor.

Das grundsätzliche Problem der sehr kleinen und teuren Wohnungen in der französischen Hauptstadt wurde von einem anderen so kommentiert: «Paris ist wirklich der Irrsinn, für die Miete eines schlechten Zimmers in Paris bezahlst du eine schöne Wohnung oder ein Haus in der Provinz, ich verstehe die Leute nicht, die davon träumen, in Paris zu leben.»


Italiens Regierung will Häftling im Hungerstreik nicht nachgeben

ROM: Italiens Regierung will die Haftbedingungen für einen seit mehr als 100 Tagen im Hungerstreik befindlichen Gefängnisinsassen nicht erleichtern. Alfredo Cospito sei zwar wegen seines Gesundheitszustandes in eine Haftanstalt in Mailand verlegt worden, aber an seiner Haftanordnung werde sich nichts ändern, sagte Italiens Außenminister Antonio Tajani am Dienstag in Rom bei einer wegen des Falls einberufenen Pressekonferenz. Der Anarchist verbüßt eine langjährige Haftstrafe wegen eines Bombenanschlags auf eine Polizeiakademie 2006 und Schüssen auf einen Manager 2012. Ein Gericht in Turin stufte seine Taten als Terrorismus ein, weshalb für ihn erschwerte Haftbedingungen gelten - also wie auch für Größen der Mafia. Cospito will diese mit dem Hungerstreik erleichtern.

Italienweit protestierten zuletzt Sympathisanten für Cospito, wobei es jüngst in Rom zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei kam. Diese «Welle der Gewalt und des Vandalismus» habe bewiesen, dass zwischen dem Häftling und seinen Kumpanen draußen immer noch eine Verbindung bestehe und dass sich der Staat nicht davon einschüchtern lassen dürfe, sagte Justizminister Carlo Nordio. Cospitos Gesundheitszustand werde maximal überwacht, aber der für seine Haftbedingungen geltende Artikel des Strafvollzugsgesetzes werde «nicht angefasst».

Innenminister Matteo Piantedosi sagte am Dienstag, es sei mit weiteren Protestaktionen zu rechen. Auch italienische Auslandsvertretungen und deren Diplomaten waren von Angriffen betroffen. Tajani nannte unter anderem den Brandanschlag auf das Auto eines Diplomaten in Berlin, Vandalismus am Generalkonsulat in Barcelona aber auch von Anarchisten organisierte Demonstrationen vor Botschaften wie in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile.


Eurojackpot geknackt: Mehr als 107 Millionen Euro gehen nach Bremen

MÃœNSTER: Ein Lottospieler, eine Lottospielerin oder eine Tippgemeinschaft aus Bremen hat den Eurojackpot geknackt und rund 107,5 Millionen Euro gewonnen.

Mit den Gewinnzahlen 20 - 21 - 30 - 41 - 43 und den beiden Eurozahlen 10 und 11 lag der Spieler oder die Spielerin richtig, wie Westlotto am Dienstagabend nach der Ziehung in Münster mitteilte. In der zweiten Gewinnklasse durften sich den Angaben zufolge drei weitere Glückspilze aus Baden Württemberg, Tschechien und Ungarn über rund 765.000 Euro freuen.


Aktivisten: Iranisches Pärchen nach Tanzvideo zu Haft verurteilt

TEHERAN: Ein junges iranisches Paar ist Aktivisten zufolge nach der Veröffentlichung eines Tanzvideos zu langer Haft verurteilt worden. Astijazh Haghighi (21) und ihr Verlobter Amir Mohammad Ahmadi (22) seien bereits Anfang November festgenommen worden, berichtete die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA am Dienstag. Ein Video hatte die beiden Blogger tanzend und Haghighi ohne Kopftuch vor dem Freiheitsturm in der Hauptstadt Teheran gezeigt. Beides ist im Iran in der Öffentlichkeit verboten.

Nach Informationen der Aktivisten wurden die Blogger von einem Revolutionsgericht in Teheran wegen Verstoßes gegen die nationale Sicherheit und Verbreitung von Verderbtheit zu jeweils mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Es gab keine Angaben dazu, wann das Video veröffentlicht worden war. Von offizieller Seite gab es zunächst keine Informationen zu dem Fall.

Im Iran protestieren seit Mitte September vor allem junge Menschen gegen den autoritären Regierungskurs und das Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sie war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen islamische Kleidungsvorschriften festgenommen worden. In den vergangenen Wochen nahmen die Straßenproteste wieder ab. Ihren Unmut drücken viele Frauen inzwischen durch zivilen Ungehorsam aus, etwa indem sie den Kopftuchzwang ignorieren.


Richterin erlässt Haftbefehl nach Messerangriff in EU-Viertel

BRÜSSEL: Nach dem Messerangriff in Brüssel hat eine Richterin gegen den mutmaßlichen Täter Haftbefehl unter anderem wegen versuchten Mordes erlassen. Zudem soll ein Sachverständiger ein psychiatrisches Gutachten erstellen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Brüssel mitteilte.

Der 30-jährige Verdächtige hatte am Montag laut Staatsanwaltschaft drei Menschen mit einem Messer in einer U-Bahn in Brüssel angegriffen, die in eine belebte Station in unmittelbarer Nähe der EU-Kommission einfuhr. Bei dem Vorfall zur Feierabendzeit seien ein 25-Jähriger schwer sowie ein 40 Jahre alter Mann und eine 47-jährige Frau leicht verletzt worden. Die Leichtverletzten seien mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen worden, hieß es am Dienstag. Der 25-Jährige werde weiterhin behandelt, befände sich aber außer Lebensgefahr.

Die genauen Hintergründe der Tat waren am Dienstagnachmittag weiterhin unklar. Die Staatsanwaltschaft betonte, es deute nichts auf ein extremistisches oder terroristisches Motiv hin. Der mutmaßliche Täter sei den Sicherheitskräften zuvor nicht bekannt gewesen.


USA und Südkorea wollen Militärmanöver ausbauen

SEOUL: Angesichts der wachsenden Spannungen mit Nordkorea wollen die USA und ihr Verbündeter Südkorea ihre gemeinsamen Militärübungen in diesem Jahr weiter ausbauen. Das kündigten US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein südkoreanischer Amtskollege Lee Jong Sup am Dienstag in Seoul an. Ziel sei es, die Fähigkeiten des Bündnisses einschließlich des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Planung und Konsultationen zu verstärken, um auf die Bedrohungen durch Nordkoreas Atomwaffen und Raketen zu antworten.

Austin warf Nordkorea mit Blick auf seine Tests mit atomwaffenfähigen Raketen im vergangenen Jahr «eine Reihe von beispiellosen Provokationen» vor. Diese hätten zum Ziel, die Region zu destabilisieren. Die USA würden wie schon 2022 wieder strategische Waffensysteme wie Kampfjets und Flugzeugträger auf die koreanische Halbinsel schicken. Geplant seien auch militärische Planspiele. «Wir wollen nichts unversucht lassen.»

Die «erweiterte Abschreckung» stehe im Zentrum der Sicherheitszusagen der USA, sagte Austin, der am Montag in Südkorea eingetroffen war. Darunter verstehen die USA die «volle Bandbreite» ihrer militärischen Fähigkeiten zur Verteidigung Südkoreas, einschließlich Atomwaffen.

Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel hat sich seit vergangenem Jahr wieder erheblich verschärft. Nordkorea, das den USA eine feindselige Politik vorwirft, erhöhte trotz Verbots durch UN-Resolutionen Umfang und Tempo seiner Raketentests. Südkorea und die USA nahmen ihre Militärübungen wieder in vollem Umfang auf.


Prediger im Iran mit Benzin übergossen und angezündet

TEHERAN: Im Iran haben Unbekannte laut Medienberichten einen Prediger mit Benzin übergossen und angezündet. Auch das Haus des sunnitischen Klerikers im Nordwesten des Landes sei in Brand gesetzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am Montagabend. Der Prediger aus einer ländlichen Region in Kurdistan nahe der Provinzhauptstadt Sanandadsch erlag demnach seinen schweren Verletzungen. Genauere Details waren zunächst nicht bekannt.

Die Provinz Kurdistan im Nordwesten Irans gilt seit dem Ausbruch von landesweiten Demonstrationen im September als Protesthochburg. Mit dem Beginn der Massenproteste stürzte die Islamische Republik Iran in eine schwere politische Krise. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sie war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen islamische Kleidungsvorschriften festgenommen worden.

Unterdessen wurde einem Bericht von Tasnim zufolge im Südosten des Landes ein Berater des kritischen und einflussreichen sunnitischen Geistlichen Maulawi Abdulhamid festgenommen. Der Protestführer ist Teheran ein Dorn im Auge, immer wieder hat sich Abdulhamid mit der Protestbewegung solidarisiert und etwa die Exekution von Demonstranten verurteilt. Sunniten sind im mehrheitlich schiitischen Iran eine religiöse Minderheit.


Rätselhafte Vorfälle in US-Zoo: Zwei Affen verschwunden

DALLAS: In einem Zoo im US-Bundesstaat Texas häufen sich seit einigen Wochen rätselhafte Vorfälle. Seit Montag (Ortszeit) werden zwei Affen vermisst, wie der Zoo Dallas auf Twitter mitteilte. Die beiden Kaiserschnurrbart-Tamarine hätten sich am Morgen nicht in ihrem Gehege befunden, hieß es. Es sei klar, dass das Gehege «absichtlich» beschädigt wurde.

Normalerweise würden sich die Äffchen mit gebogenen Schnurrbarthaaren nicht weit von ihrem Zuhause bewegen - eine Suche auf dem Zoogelände sei allerdings erfolglos geblieben. Nach ersten Untersuchungen der Polizei gebe es daher Grund zur Annahme, dass die Tiere gestohlen wurden, hieß es.

Der Zoo beherbergt nach eigenen Angaben mehr als 2000 Tiere und mehr als 400 verschiedene Spezies. Es ist nicht der erste Vorfall in diesem Jahr, der für Aufsehen sorgte: Mitte Januar war ein Nebelparder aus seinem Gehege ausgebrochen, wie die Zeitung «Dallas Morning News» berichtete. Nach einer stundenlangen Suche mit Drohnen und einer Spezialeinheit der Polizei sei die Großkatze unverletzt auf dem Zoogelände aufgetaucht. Auch in ihrem Gehege seien verdächtige Schäden entdeckt worden. Die Polizei habe eine Untersuchung eingeleitet.

Etwa eine Woche später sei ein Geier tot in seinem Gehege gefunden worden, berichtete die Zeitung. Bei einer Autopsie sei eine Wunde aufgefallen, teilten Vertreter des Zoos am Montag auf einer Pressekonferenz mit. Eine Sprecherin des Zoos hatte zuvor gesagt, der Geier sei allem Anschein nach «nicht aus natürlichen Ursachen» gestorben. Weitere Details wurden nicht genannt. Die Sicherheitsmaßnahmen seien vorerst mit Kameras und nächtlichen Patrouillen verstärkt worden, hieß es in einem Tweet des Zoos.


Neuer Starkregen erwartet - Notstand im Norden

AUCKLAND: Nach den verheerenden Überschwemmungen in Neuseelands größter Stadt Auckland drohen dem Pazifikstaat erneut heftige Niederschläge. In der Region Northland, die von Auckland bis an die nördliche Spitze des Landes reicht, sei für die kommenden sieben Tage der Notstand ausgerufen worden, berichtete die Zeitung «New Zealand Herald» am Dienstag unter Berufung auf die Behörden. Auslöser ist den Angaben zufolge ein «atmosphärischer Fluss», der über die Nordinsel zieht. Diese Bänder feuchtigkeitsgesättigter Luft bringen normalerweise mehrere Tage heftigen Regen.

Am Dienstag gab es in Northland bereits Starkregen. Straßen wurden gesperrt, teilweise fiel der Strom aus. Supermärkte kündigten an, frühzeitig zu schließen, um sich auf die Unwetter vorzubereiten. «Es ist eine ernste Situation», sagte die Meteorologin Georgina Griffiths dem Sender Radio New Zealand. Die Hauptgefahr bestehe darin, dass der Boden bereits gesättigt sei. Starke Niederschläge führten deshalb schnell zu Überschwemmungen und Sturzfluten. Griffiths betonte, es handele sich um den nassesten Januar seit Beginn der Aufzeichnungen.

Seit Freitag sind in Auckland mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Augenzeugen berichteten vom schlimmsten Hochwasser, das sie je erlebt hätten. Auch der Flughafen der Metropole mit 1,6 Millionen Einwohnern hatte am Wochenende teilweise unter Wasser gestanden.

Zahlreiche Flüge wurden in der Folge gestrichen. Hunderte Reisende waren zu Beginn des Wochenendes am Airport gestrandet. Andere hängen nun im Ausland fest: Medienberichten zufolge versuchten Passagiere etwa in Singapur verzweifelt, in einen Flieger nach Auckland zu kommen. Manche seien gewarnt worden, es könne bis Anfang März dauern, bis es soweit sei, hieß es. Wegen der Flugstreichungen sind die Verbindungen nach Neuseeland stark überlastet.


Papst Franziskus im Kongo gelandet - «Habe ein Jahr gewartet»

KINSHASA: Papst Franziskus ist zum Auftakt seiner Pilgerreise nach Afrika in der Demokratischen Republik Kongo angekommen. Die Sondermaschine des Pontifex landete am Dienstagnachmittag in der Hauptstadt Kinshasa. «Auf diese Reise habe ich ein Jahr gewartet», sagte das Oberhaupt der Katholiken im Flugzeug vor Journalisten. Eigentlich war der Trip schon im Sommer 2022 geplant, wurde dann aber wegen der Knieprobleme des Papstes verschoben. Auch diesmal dürfte sich der 86-Jährige in den sechs Tagen weitgehend im Rollstuhl fortbewegen. Franziskus bleibt bis Freitag in Kinshasa, dann geht es weiter in den Südsudan. Die Rückkehr nach Rom steht am Sonntag an.

Bei dem Besuch der beiden von Armut, Konflikten und Naturkatastrophen betroffenen Länder in Zentral- und Ostafrika will Franziskus den Menschen etwas Hoffnung vermitteln und für den Frieden werben. Wegen der sehr fragilen Sicherheitslage bleibt der Papst im Kongo in der Hauptstadt Kinshasa. «Eigentlich wollte ich auch nach Goma, aber wegen des Krieges kann ich nicht», berichtete er im Flieger. Im Ostkongo, wo Goma an der Grenze zu Ruanda liegt, eskalierte zuletzt die Gewalt; Rebellen verübten immer wieder blutige Anschläge.

In Afrika will Franziskus auch mit Vertriebenen zusammenkommen. Flüchtlinge sind seit jeher ein großes Anliegen des Argentiniers. Am Morgen vor dem Abflug traf der Papst in Rom noch eine Gruppe von Menschen, die aus dem Kongo und dem Südsudan geflüchtet waren.

Als Franziskus und seine Delegation am Dienstagvormittag dann auf dem Weg von Rom nach Kinshasa die Sahara überflogen, bat der Pontifex um ein Gebet für jene, die «auf der Suche nach etwas Wohlergehen und Freiheit» die Wüste durchquerten «und es nicht geschafft haben». Er erinnerte zudem an jene, die auf ihrer Flucht bis ans Mittelmeer gekommen waren, «dort aber in Lager gesteckt wurden und leiden». Der Papst kritisiert immer wieder, dass Migranten in nordafrikanischen Ländern - vor allem in Libyen - in Lagern festgehalten werden.


Rheinmetall beschafft sich eine Milliarde Euro für Zukauf

DÜSSELDORF: Der Rüstungskonzern Rheinmetall beschafft sich über eine Wandelanleihe Geld für einen geplanten Zukauf in Spanien. Der Konzern will insgesamt eine Milliarde Euro aufnehmen, wie er am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die Schuldverschreibungen werden ausschließlich Großinvestoren angeboten. Das Geld soll zur Finanzierung eines wesentlichen Teils der geplanten Übernahme des spanischen Munitionsherstellers Expal verwendet werden. Ausgegeben werden voraussichtlich zwei Tranchen gleicher Größe mit unterschiedlichen Laufzeiten zu Kuponzinssätzen von 1,625 bis 2,125 Prozent und von 2,0 bis 2,5 Prozent. Die Wandelanleihen können in bis zu 3,14 Millionen neue oder bestehende Aktien gewandelt werden.

Rheinmetall hatte Mitte November angekündigt, Expal von der spanischen Maxam Holding zu übernehmen, dem Kaufpreis lag dabei ein Unternehmenswert von 1,2 Milliarden Euro zugrunde. Der Abschluss des Deals wird bis Sommer 2023 angestrebt.


Zahl der Arbeitslosen gestiegen

NÜRNBERG: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit von Dienstag waren im Januar 2,616 Millionen Menschen ohne Job, 162.000 mehr als im Dezember und 154.000 mehr als im Januar 2022.

Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,3 Punkte auf 5,7 Prozent.


Weitere Entlassungen nach brutalem Polizeieinsatz in Memphis

MEMPHIS/WASHINGTON: Nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen einen Schwarzen in der US-Stadt Memphis gibt es weitere personelle Konsequenzen. Die Feuerwehr von Memphis gab am Montag (Ortszeit) bekannt, zwei Rettungssanitäter und die Fahrerin eines Rettungswagens entlassen zu haben. Sie hätten das Opfer, den 29 Jahre alten Tyre Nichols, nach der Gewalt durch die Polizei nicht angemessen medizinisch versorgt, teilte die Leiterin der Feuerwehr von Memphis mit.

Die Zahl der vom Dienst freigestellten Polizisten stieg nach Medienberichten auf sieben. Zuerst waren fünf schwarze Polizisten, die direkt an dem Einsatz beteiligt waren, aus dem Dienst entlassen worden. Gegen sie wurde Anklage erhoben. Den fünf Männern wird unter anderem Mord zweiten Grades und schwere Körperverletzung vorgeworfen. US-Medien berichteten am Montag unter Berufung auf die Polizei in Memphis von zwei weiteren Freistellungen bei der Polizei.

Nichols war am 7. Januar in Memphis im US-Bundesstaat Tennessee bei einer Verkehrskontrolle von den Polizisten brutal zusammengeschlagen worden. Drei Tage später starb er im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. Der Fall hat Proteste in den USA ausgelöst und die Debatte über Polizeigewalt gegenüber Afroamerikanern neu angefacht.


US-Präsident will Corona-Notstandsregelungen im Mai aufheben

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will im Mai weitreichende Corona-Notstandsregelungen aufheben. Sie waren im Jahr 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Reaktion auf die Pandemie eingeführt und von Biden mehrfach verlängert worden. Die Regierung informierte den US-Kongress am Montag in Washington darüber, dass Biden sowohl die nationale Notlage als auch den Notstand für die öffentliche Gesundheit ein letztes Mal kurzzeitig verlängern und dann zum 11. Mai beenden werde.

Die Notstandsregelungen ermöglichen es der US-Regierung etwa, den Bundesstaaten für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und das Krisenmanagement zu koordinieren. Mit der Aufhebung der Notstandsregelungen gibt die US-Regierung ihre Befugnisse zurück; auch die meisten Hilfszahlungen enden dann. Die Zeit bis Mai solle nun für einen geordneten Übergang genutzt werden.

«Ein abruptes Ende der Notstandserklärungen würde zu einem weitreichenden Chaos und Unsicherheit im gesamten Gesundheitssystem führen - für die Bundesstaaten, für Krankenhäuser und Arztpraxen und, was am wichtigsten ist, für Millionen von Amerikanern», hieß es zur Begründung. Die Regierung reagiert damit auf zwei dem Repräsentantenhaus vorliegende Gesetzesentwürfe, die von Republikanern eingebracht wurden. Sie fordern, dass die Notstandsregelungen sofort enden, unter anderem weil sie den Staat viel Geld kosten.

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Norbert Kurt Leupi 01.02.23 15:20
Kuchen auf .... Herr Frank Heller
Wachsfigur des Königs ! Da hatte " Charly der Dritte " ja Glück , nicht selbst betroffen zu sein ! Seine verstorbene Mutter , Elisabeth II . hatte damals beim Staatsbesuch in der Schweiz 1980 in Basel weniger Glück , denn sie wurde mit faulen Eiern und Tomaten beworfen !