Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Celac-Gipfel: Lula ruft zu Vorreiterrolle bei Amazonas-Schutz auf

BUENOS AIRES: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Länder der Region beim Gipfeltreffen lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) zu einer Vorreiterrolle beim Schutz des Amazonasgebiets aufgefordert. «Die Zusammenarbeit von außerhalb ist sehr willkommen, aber es sind die Länder, die Teil dieser Ökosysteme sind, die souverän die Initiativen zum Amazonas-Schutz anführen müssen», sagte Lula in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires am Dienstag.

Lula hatte kürzlich die Amazonas-Metropole Belém zur Kandidatin gekürt, mit der sich Brasilien als Gastgeber der Weltklimakonferenz im Jahr 2025 bewerben will. Die Unterstützung, die Brasilien von den Celac-Ländern erhalte, sei unerlässlich, um der Welt den Reichtum der biologischen Vielfalt sowie das Potenzial einer nachhaltigen Entwicklung und einer grünen Wirtschaft zu zeigen, sagte er in Buenos Aires. «Und natürlich auch, wie wichtig es ist, die Umwelt zu schützen und den Klimawandel zu bekämpfen.»

Der Besuch im Nachbarland Argentinien ist die erste Auslandsreise Lulas nach dem Amtsantritt am 1. Januar. Brasilien, das größte Land Lateinamerikas, will wieder eine regionale Führungsrolle übernehmen. Die Teilnahme am Celac-Gipfel bedeutet auch Brasiliens Rückkehr in das Bündnis. Unter Bolsonaro, der das Land international weitgehend isoliert hatte, verließ Brasilien die Celac. Insgesamt wurden mehr als 20 Staatschefs, zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet. Venezuelas autoritär regierender Präsident Nicolás Maduro sagte ab.


Zum Tode verurteilter Demonstrant im Iran geht in Berufung

TEHERAN: Im Iran hat die Justiz das Berufungsverfahren eines zum Tode verurteilten Demonstranten zugelassen. Der Prozess gegen den 22 Jahre alten Mohammed Ghobadlu werde vor dem Obersten Gerichtshof neu verhandelt, teilte das Justizportal Misan am Montag mit. Ghobadlus Exekution war vor knapp zwei Wochen nach Protesten ausgesetzt worden.

Nach Recherchen der «New York Times» war Ghobadlu Friseur und wurde in Teheran kurz nach Ausbruch der Proteste Ende September festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten überfahren zu haben. Vor dem Gohardascht-Gefängnis in Karadsch hatten sich Anfang Januar viele Menschen versammelt, um gegen die Hinrichtungen zweier Männer zu demonstrieren. Ghobadlus Mutter forderte vor der Haftanstalt die Aufhebung des Todesurteils.

Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International droht mindestens 26 Demonstranten im Iran die Todesstrafe. Bisher hat der Iran vier Urteile vollstreckt. Amnesty bezeichnete die Prozesse als unfaire «Scheinverfahren». Kritiker werfen der politischen Führung in Teheran vor, mit den Hinrichtungen Angst zu verbreiten und die Protestbewegung einschüchtern zu wollen. Auch prominente Juristen im Iran kritisierten die Verfahren.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam. Die iranische Kurdin war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die im Iran geltenden islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden.


Not bei Yanomami: Mehr als 50 Beamte entlassen

BRASILÍA: Angesichts von Not und Elend beim indigenen Volk der Yanomami hat Brasiliens neue Regierung 54 Beamte der zuständigen Behörde (Funai) und des Gesundheitsministeriums entlassen. Viele der Entlassenen waren Militärs, die in der Regierungszeit des abgewählten rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ernannt worden waren. Dies ging am Dienstag aus einer Mitteilung des neu geschaffenen Ministeriums für indigene Angelegenheiten hervor. Als Bolsonaros Nachfolger ist im größten südamerikanischen Land seit dem Jahreswechsel der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva wieder im Amt.

Der Behörde wurde in der Mitteilung zur Last gelegt, ihrer wichtigsten Aufgabe nicht mehr nachgekommen zu sein, die Rechte der indigenen Bevölkerung zu garantieren. Stattdessen habe sie sich in einen «Feind der Indigenen» verwandelt. Lula hatte nach einem Besuch bei den Yanomami in Brasiliens äußerstem Norden am Samstag eine neue Politik und Maßnahmen gegen Unterernährung angekündigt. «Es ist unmenschlich, was ich gesehen habe», sagte er. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Agência Brasil starben in den vergangenen Jahren 570 Yanomami-Kinder an den Folgen von Unterernährung.

Das Territorium der Yanomami ist mit fast 10 Millionen Hektar in den Bundesstaaten Roraima und Amazonas eines der größten Schutzgebiete für Indigene in Brasilien. Mehr als 30.000 Yanomami leben dort. Immer wieder sind sie Gefahren etwa durch illegale Goldgräber ausgesetzt. Bolsonaro befürwortete die Ausbeutung des Amazonasgebiets, wollte den Goldabbau in indigenen Gebieten erlauben. Die Goldgräber nutzen Quecksilber, um Gold auszulösen und verschmutzen dabei das Wasser.


Die Sprecherin des Weißen Hauses zum Ausmaß der Waffengewalt

«In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind mehr Kinder im Schulalter durch Schusswaffen ums Leben gekommen als Polizisten und Soldaten im aktiven Dienst zusammen.»

(Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag in Washington zum Ausmaß der Waffengewalt in den USA)


Bulgarien vor weiterer Neuwahl - Regierungsbildung erneut gescheitert

SOFIA: Nach drei gescheiterten Anläufen zur Bildung einer Regierung steht Bulgarien abermals vor einer Neuwahl. Als Termin für die fünfte Parlamentswahl binnen zwei Jahren nannte Präsident Rumen Radew am Dienstagabend den 2. April. Zuvor hatte die Vorsitzende der Sozialisten, Kornelia Ninowa, dem Staatschef mitgeteilt, dass auch ihre Partei keine Regierung bilden konnte. Damit scheiterte in dem EU-Mitgliedsland nach der jüngsten Wahl im Oktober der letzte von drei möglichen Anläufen. Aktuell regiert in Sofia ein Übergangskabinett.

Radew muss nun per Erlass die Wahl offiziell anberaumen und ein neues Übergangskabinett einsetzen. Er kündigte an, das Parlament am 3. Februar aufzulösen. Vor der Sozialistischen Partei (BSP) hatten es schon die beiden größten Parteien - die Mitte-Rechts-Partei GERB und die liberale PP - nicht geschafft, eine Regierung zu bilden. Im Parlament sind insgesamt sieben Parteien vertreten.

Radew hatte bereits davor gewarnt, dass die den Schengen-Beitritt des Landes sowie die Umsetzung eines EU-Wiederaufbauplans behindern könnte. Wegen der politischen Instabilität stellen Experten auch die für 2024 angestrebte Einführung des Euros in Frage.


Schnee und Frost auf der Sonneninsel Mallorca

PALMA: Von wegen Sonne und Strand - auch auf der Sonneninsel Mallorca hat der Winter Einzug gehalten. Nicht nur in den Bergen der Serra de Tramuntana auf der liebsten Urlaubsinsel der Deutschen gibt es Frost und Schnee, sondern sogar in der Inselhauptstadt Palma hat es geschneit. Dort auf Meereshöhe blieb der Schnee jedoch nicht lange liegen. In den Bergen aber war die weiße Pracht zu bewundern, und es wurden sogar hier und da Schneemänner gesichtet.

Auch für die nächsten Tage wurde ungemütliches, nasskaltes Winterwetter erwartet mit Schnee in den Bergen oberhalb von 800 Metern - stellenweise auch Hagel, Blitz und Donner, sonst Regen und kräftige Winde mit hohen Wellen vor allem an der Nordwestküste, wie die «Mallorca Zeitung» am Dienstag berichtete.


Auch bei ehemaligem US-Vize Pence Geheimdokumente gefunden

WASHINGTON: In den USA weitet sich die Affäre um Geheimdokumente aus früheren Regierungsjahren aus: Auch im Wohnhaus des ehemaligen republikanischen Vizepräsidenten Mike Pence sind Medienberichten zufolge als geheim eingestufte Unterlagen entdeckt worden. Ein Anwalt des Politikers habe in dessen Haus im Bundesstaat Indiana vergangene Woche etwa ein Dutzend Dokumente gefunden, berichtete am Dienstag unter anderem der Sender CNN. Die Unterlagen seien inzwischen von der Bundespolizei abgeholt worden.

Der heute 63-Jährige war vier Jahre lang Vize von Präsident Donald Trump. Er trat als treu ergebener Weggefährte in Erscheinung. Dass Trump seine Anhänger am Tag des Angriffs auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 gegen Pence aufhetzte, beschädigte das Verhältnis der beiden aber nachhaltig. Der ehemalige Vize gilt mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2024 als Trumps möglicher Konkurrent bei den Republikanern. Seine Kandidatur hat er allerdings noch nicht erklärt.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen von Präsident Joe Biden aus dessen Zeit als Vize von Barack Obama aufgetaucht. Die Affäre setzt den Demokraten unter Druck. Auch Trump hatte mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt. Das FBI durchsuchte dessen Anwesen m US-Bundesstaat Florida im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente, darunter Unterlagen mit Geheimvermerk. Beide Fälle werden mittlerweile von Sonderermittlern untersucht.

Den Berichten zufolge hat Pence sein Haus in Carmel im Zuge der Dokumentefunde bei Biden nach Unterlagen durchsuchen lassen. Auf die Frage eines Reporters, ob er Geheimunterlagen aus dem Weißen Haus mitgenommen habe, sagte Pence im vergangenen Jahr: «Nein, habe ich nicht.» Nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Trump hatte Pence sich hinter seinen ehemaligen Chef gestellt.


Betrunkene fährt in Familie an Côte d'Azur - Sieben Jahre Haft

FRÉJUS: Eine junge Frau, die an der Côte d'Azur mit ihrem Geländewagen betrunken in eine Urlauberfamilie gerast ist und ein Kind getötet hat, muss sieben Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht verurteilte die 24-Jährige am Dienstag für den Unfall im August 2021 im Ferienort Fréjus, berichtete der Sender BFMTV.

Die Fahrerin hatte abends die Kontrolle über ihren Wagen verloren, einen Wasserhydranten aus der Verankerung gerissen und auf dem Bürgersteig die Familie aus Ostfrankreich erfasst. Ein Siebenjähriger starb im Krankenhaus, sein neun Jahre alter Bruder verlor ein Bein. Die Mutter wurde ebenfalls verletzt, der Vater und etliche Zeugen erlitten einen Schock.

Nach der heftigen Kollision unweit des abendlichen Marktes in dem Touristenort war die 24-Jährige mit einer gleichaltrigen Beifahrerin zunächst davongefahren. Die Polizei konnte sie aber schnell festnehmen. Zunächst beschuldigten sich beide gegenseitig, am Steuer gesessen zu haben.


Schütze tötet mindestens drei Menschen in Tankstelle in den USA

YAKIMA/WASHINGTON: Wieder tödliche Waffengewalt in den USA: Ein Mann hat im Laden einer Tankstelle im US-Bundesstaat Washington mindestens drei Menschen erschossen. Vor der Tankstelle in der Stadt Yakima im Westen des Landes habe der Mann in der Nacht zu Dienstag schließlich noch in ein Auto gefeuert und ein mögliches viertes Opfer verletzt oder getötet, sagte Polizeichef Matt Murray bei einer Pressekonferenz. Der Schütze sei dann mit diesem Auto geflüchtet.

«Es handelt sich um eine gefährliche Person, die willkürlich vorgeht, sodass eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht», warnte Murray. Zu einem möglichen Motiv konnte er keine Angaben machen. «Es gab keinen offensichtlichen Konflikt zwischen den Parteien. Der Mann ging einfach hinein und begann zu schießen», sagte er über den Vorfall in dem zu der Tankstelle gehörenden Laden.

Waffengewalt und tödliche Angriffe dieser Größenordnung gehören in den USA zur traurigen Normalität. In den vergangenen Tagen war es zu mehreren aufsehenerregenden Taten gekommen, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Am Wochenende hatte ein Schütze am Rande einer Feier zum chinesischen Neujahrsfest in Südkalifornien in einer Tanzhalle das Feuer eröffnet. Zehn Menschen starben an dem Tatort in Monterey Park, ein weiteres Opfer erlag am Montag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Am Montag eröffnete ein anderer Mann an zwei Tatorten in Half Moon Bay das Feuer - sieben Menschen kamen ums Leben. Die Tat ereignete sich ebenfalls im Bundesstaat Kalifornien.


Eurostar lässt nach Brexit zu Stoßzeiten ein Drittel der Plätze frei

LONDON/BRÜSSEL: Nach dem Brexit lässt das Zugunternehmen Eurostar zu Stoßzeiten ein Drittel seiner Zugplätze frei, da die nun notwendigen Grenzkontrollen ansonsten lange Schlangen verursachen. Eine zu geringe Zahl an Grenzbeamten habe mittlerweile zu 30 Prozent längeren Wartezeiten für Passagiere am Londoner Bahnhof St Pancras geführt, sagte die neue Eurostar-Chefin Gwendoline Cazenave der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Dienstag bei einer Pressekonferenz. «Aufgrund dieses Engpasses an Bahnhöfen können wir nicht genügend Sitzplätze anbieten.» Nach der Pandemie habe sich die Nachfrage schnell erholt, das System komme jedoch nicht hinterher.

Die ersten morgendlichen Züge von London und Paris aus transportieren maximal 550 Fahrgäste durch den Eurotunnel im Ärmelkanal, obwohl die Züge dem Bericht zufolge für fast 900 Fahrgäste ausgelegt sind und die Nachfrage dem Unternehmen zufolge vorhanden ist. Man könne kein Wachstum anstreben, wenn sich die Grenze nicht ohne größere Hürden überqueren lasse. «Wir brauchen mehr Personal von der Polizei. Und wir müssen mehr automatisieren», sagte Cazenave.

Seit dem Brexit überqueren Passagiere, die zwischen London und Paris sowie London und Brüssel in den Zug steigen, eine EU-Außengrenze, so dass vor dem Einstieg Passkontrollen notwendig sind. Gerade in den Morgenstunden, wo viele Züge in enger Taktung abfahren, sorgt das für Passagierstaus an den Bahnhöfen. Der Eurostar ist eine Tochtergesellschaft der französischen Staatsbahn SNCF. Die Corona-Krise hatte Eurostar einen Passagiereinbruch beschert, danach fusionierte die SNCF ihre Tochtergesellschaften Eurostar und Thalys.


Türkei verschiebt Treffen zu nördlicher NATO-Erweiterung

ISTANBUL: Die Türkei hat örtlichen Medienberichten zufolge ein Treffen mit Vertretern Schwedens und Finnlands über die geplante Norderweiterung der Nato zunächst abgesagt. Die für Februar geplanten Beratungen seien verschoben worden, berichtete unter anderem der Staatssender TRT am Dienstagabend. Der Hintergrund der Entscheidung war zunächst unklar. Auch ein neuer Termin wurde nicht genannt.

Ankara hatte zuletzt erzürnt auf eine Aktion von Rechtsextremen in Schweden reagiert, bei der ein Koran verbrannt wurde. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin seine Veto-Drohung zur Nato-Norderweiterung wiederholt: «Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen Nato auch keine Unterstützung bekommen.»

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das westliche Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Erdogan forderte zuletzt die Auslieferung von 130 Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge auf Nato-Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan - nur die Türkei und Ungarn fehlen noch.

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto sprach am Dienstag angesichts der jüngsten Spannungen mit Ankara von der Möglichkeit, eine Pause bei den finnisch-schwedisch-türkischen Gesprächen einzulegen. Ein nächstes Treffen werde sich vermutlich um Wochen verzögern, sagte er. Beobachtern zufolge könnte dies auch mit den Wahlen zu tun haben, bei denen sich Erdogan am 14. Mai um eine weitere Amtszeit bemüht.


Volvo ruft 7000 Autos in Deutschland wegen Software-Problem zurück

STOCKHOLM: Volvo Cars ruft weltweit knapp 107.000 Autos in die Werkstätten zurück, davon 7000 in Deutschland. Grund dafür ist ein potenzielles Problem mit der Software im Bremssteuermodul, wie ein Sprecher des schwedischen Autobauers am Dienstag auf dpa-Anfrage mitteilte. In seltenen Fällen könne dies dazu führen, dass Funktionen der elektronischen Bremsunterstützung während der Fahrt verloren gingen. Bremsen könne man in dem Fall aber weiterhin per Bremspedal.

Bei dem Rückruf dreht es sich um bestimmte Versionen der Fahrzeugmodelle XC40, C40, S60, V60, V60 Cross Country, XC60, S90, S90L, V90, V90 Cross Country und XC90 aus dem Modelljahr 2023.


Nach Streit um den Tempelberg: Netanjahu besucht Jordaniens König

AMMAN: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach jüngsten Spannungen Jordaniens König Abdullah II. besucht. Dieser rief bei dem Treffen am Dienstag zu Besonnenheit und Gewaltlosigkeit auf, erklärte der königliche Hof. Anfang Januar hatte ein Besuch des neuen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem auch in Jordanien für große Empörung gesorgt.

Einige Beobachter fürchten zudem, dass Ben-Gvir, der auch neuer Minister für Nationale Sicherheit ist, versuchen könnte, den Status quo auf dem Tempelberg zu ändern, um auch Juden dort das Gebet zu erlauben. Dies würde die Beziehungen zu den Palästinensern und auch zu Jordanien deutlich verschlechtern. Abdullah II. betonte bei dem Treffen mit Netanjahu in der Hauptstadt Amman, wie wichtig es sei, den Status quo auf dem Tempelberg zu respektieren.

Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Jordanien wacht über die heiligen Stätten des Islams in Jerusalem.

König Abdullah II. und Netanjahu hätten bei dem Treffen in der Hauptstadt Amman unter anderem über ihre Sicherheits- und Wirtschaftszusammenarbeit gesprochen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten mit. Israel und Jordanien haben 1994 einen Friedensvertrag unterzeichnet. Es gibt aber regelmäßig diplomatische Spannungen, vor allem wegen Israels Palästinenserpolitik sowie der Lage auf dem Tempelberg.


Hisbollah blendet Israelis in Grenzort mit Laserpointern

TEL AVIV/BEIRUT: Mitglieder der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah greifen Einwohner des Nachbarlands Israel Medienberichten zufolge mit starken Laserpointern an. Die Angreifer nutzen dafür einen Hügel, von dem aus sie den Grenzort Metulla im Norden Israels nach Einbruch der Dunkelheit attackieren können, wie das israelische Fernsehen am Montagabend berichtete. Opfer der Blendversuche seien Zivilisten, die in Autos unterwegs seien sowie Menschen auf der Straße und in ihren Häusern. Leistungsstarke Laserpointer können die Netzhaut schädigen oder im schlimmsten Fall zur Erblindung führen.

Die israelische Armee habe bislang keine Lösung für das Problem gefunden, berichtete der Rundfunk. Israel habe sich in der Frage an die UN-Friedensmission Unifil gewandt. Die Blauhelme der Unifil überwachen seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Die beiden Länder befinden sich offiziell im Kriegszustand. Zuletzt war es 2006 zu einem Krieg zwischen beiden Seiten gekommen. An der Grenze kam es auch danach immer wieder zu Spannungen. Vor allem die eng mit dem Iran verbündete Hisbollah, die große Teile des Südlibanons kontrolliert, sieht in Israel einen Erzfeind.

Weder Unifil noch Hisbollah äußerten sich am Dienstag zu den Berichten. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es jedoch, die Lage an der Grenze sei angespannt. Sie bestätigten die Laserangriffe auf den israelischen Grenzort.


EU-Kommission will mehr Rückführungen von Migranten in ihre Heimat

BRÜSSEL: Deutlich mehr Migranten ohne Bleiberecht sollen die Europäische Union nach dem Willen der EU-Kommission künftig wieder verlassen. «Diejenigen, die nicht zum Aufenthalt in der Europäischen Union berechtigt sind, müssen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag in Brüssel. Zusammen mit der zuständigen EU-Beauftragten Mari Juritsch legte sie eine Strategie vor, die für mehr Rückführungen sorgen soll.

Die EU bemüht sich seit Jahren um eine höhere Rückführungsquote. So präsentierte die EU-Kommission im April 2021 eine Strategie, die sich vor allem auf freiwillige Rückkehrer konzentrierte. Zudem will die EU mit ihrer Visa-Politik Druck auf Länder ausüben, die nicht zur Rücknahme abgelehnter Schutzsuchender bereit sind.

Der Trend geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung. 2019 sind nach Angaben der EU-Kommission 29 Prozent jener Menschen ausgereist, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen. 2021 lag die Quote nur noch bei 21 Prozent. Dabei hatte die Brüsseler Behörde noch 2018 ein Ziel von rund 70 Prozent ausgerufen.

Auf ein neues Ziel wollten sich Johansson und Juritsch am Dienstag nicht festlegen. Dies könne nur in Absprache mit den EU-Staaten geschehen. Um die Zahl der Rückführungen zu steigern, setzt die Behörde nun vor allem auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und EU-Behörden wie Frontex.


WHO: Noch keine Ursache für verseuchte Hustensäfte bekannt

GENF: Das Auftauchen lebensgefährlich verseuchter Hustensäfte für Kleinkinder hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) alarmiert. Ob es sich um gefälschte Medikamente oder bei der Produktion versehentlich kontaminierte Säfte handelt, sei bislang unklar, sagte eine WHO-Sprecherin am Dienstag in Genf. In den Säften wurden industrielle Lösungsmittel oder Frostschutzmittel in Konzentrationen nachgewiesen, die für Kleinkinder tödlich sein können.

Die WHO rief Behörden in aller Welt am Montagabend zu Wachsamkeit und Kontrollen auf. «Wir sind auf Regierungen und Regulierungsbehörden angewiesen, die prüfen wie die giftigen Stoffe in die Lieferkette kamen und was getan werden muss, um dies zu unterbinden», sagte die WHO-Sprecherin am Dienstag. «Unfälle können passieren, aber sie sollten nicht passieren.»

In den vergangenen Monaten sind nach WHO-Angaben mehr als 300 Kleinkinder in Gambia, Indonesien und Usbekistan nach der Einnahme von solchen Säften gestorben. Insgesamt hätten mindestens sieben Länder bestätigte und Verdachtsfälle kontaminierter Hustensäfte gemeldet, darunter auch die Philippinen, Osttimor, Senegal und Kambodscha.

In drei Fällen hat die WHO Produktwarnungen herausgegeben. In Gambia handelte es sich um Hustensäfte von Maiden Pharmaceuticals Limited aus Haryana in Indien, in Indonesien waren es Produkte des lokalen Herstellers PT Afi Farma und in Usbekistan Produkte der Firma Marion Biotech Pvt Limited aus Uttar Pradesh in Indien.


Stromausfall nach 24 Stunden behoben

ISLAMABAD: Der landesweite Stromausfall in Pakistan ist nach 24 Stunden weitestgehend behoben worden. Der pakistanische Premierminister Schebaz Scharif wandte sich am Dienstag an die Bürger seines Landes und entschuldigte sich für «die Unannehmlichkeiten». Die Regierung arbeite daran, die vollständige Ursache für den Stromausfall aufzuklären.

Pakistans rund 230 Millionen Einwohner waren am Montag seit den frühen Morgenstunden von der Stromversorgung abgeschnitten. Krankenhäuser liefen über Notstromaggregate, Fabriken mussten die Produktion einstellen. Die Regierung rief die Bevölkerung dazu auf, nicht in Panik zu verfallen. Stromausfälle kommen in Pakistan häufiger vor, nicht jedoch, dass alle großen Städte gleichzeitig betroffen sind. Auch war dieser außergewöhnlich lang. Das Risiko für Stromausfälle hat sich aufgrund der Wirtschaftskrise und der Flutkatastrophe dieses Sommers in dem südasiatischen Land erhöht.

Nach ersten Erkenntnissen haben Schwankungen im Stromnetz den Ausfall herbeigeführt. Derzeit ist die Energieerzeugung in Pakistan nachts ausgestellt, da in den kühleren Monaten ein geringerer Verbrauch herrscht. Als die Erzeugung in den Morgenstunden wieder hochgefahren wurde, kam es laut dem Energieministerium zu den Schwankungen, die schließlich das gesamte Stromnetz lahmlegten. Eine Sabotage schließe die Regierung nach derzeitigen Erkenntnissen aus.

Die Wiederaufnahme der Stromversorgung fand nicht in allen Teilen des Landes gleichzeitig statt. In der Hauptstadt Islamabad konnten Bewohner etwa schon Montag am späten Abend die Lichter wieder einschalten.


Iran kündigt neue Militärhilfe für Syrien an

TEHERAN: Der Iran hat neue Militärhilfe für die politische Führung im Bürgerkriegsland Syrien angekündigt. «Wir sind bereit, den syrischen Streitkräften im erforderlichen Umfang und in den erforderlichen Bereichen zu helfen», zitierte die Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag den Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Hussein Salami. Die Zusagen machte der General beim Besuch des syrischen Verteidigungsministers Ali Mahmud Abbas in der IRGC-Zentrale. Unterstützung sagten die Revolutionsgarden vor allem im Bereich der Cyber-Kriegsführung zu. Salami nannte keine konkrete Summe zur Höhe der neuen Militärhilfe.

Der Iran ist neben Russland im Bürgerkrieg der wichtigste Verbündete des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Insbesondere die Revolutionsgarden unterstützen die syrische Führung. Teheran hatte in der Vergangenheit immer betont, nur mit Beratern an Assads Seite zu stehen und nicht aktiv am Konflikt beteiligt zu sein. Irans Erzfeind Israel bombardiert regelmäßig Stellungen und Routen der mit Iran verbündeten schiitischen Milizen in Syrien.

Nach fast zwölf Jahren Bürgerkrieg in Syrien kontrollieren Assads Regierungstruppen wieder rund zwei Drittel des Landes. Der Konflikt hatte mit Protesten gegen die Regierung begonnen, gegen die diese mit Gewalt vorging. Nach UN-Angaben kamen in dem Krieg mehr als 300.000 Zivilisten ums Leben. Die Bevölkerung leidet im Zuge des Bürgerkriegs auch unter einer humanitären Katastrophe.


Gehaltskürzungen träfen auch viele einfache VW-Betriebsräte

WOLFSBURG/LEIPZIG: Mögliche Gehaltskürzungen für Betriebsräte bei Volkswagen und in anderen großen Unternehmen könnten nicht nur Top-Verdiener, sondern auch viele Arbeitnehmervertreter niedrigerer Einkommensklassen treffen. Stimmen aus dem Konzernumfeld bekräftigten am Dienstag, Näheres zu den Folgen einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) lasse sich erst nach dem Vorliegen der Urteilsbegründung sagen. Aber schon jetzt sei absehbar, dass es im Fall eines «Extremszenarios» zu spürbaren Einbußen in den Vergütungen kommen dürfte - bei leitenden wie bei einfachen Betriebsräten.

VW stellt sich darauf ein, die interne Gehälter-Systematik für seine gut 250 Belegschaftsvertreter womöglich grundsätzlich überarbeiten zu müssen. Dazu sind noch konkrete Details der BGH-Begründung nötig, eine Arbeitsgruppe klopft jedoch bereits denkbare Konsequenzen ab.

Als Kernfrage gilt, ob die «hypothetische» Karriere-Entwicklung einer Betriebsrätin oder eines Betriebsrates hin zu weiterführenden Aufgaben oder zu einer Position mit höherer Verantwortung ein Maßstab dafür sein darf, wie viel sie oder er verdient - oder ob stets eine sogenannte Vergleichsgruppe mit ähnlicher Tätigkeit herangezogen werden muss, wie diese zu Beginn einer Betriebsratslaufbahn bestand.


Dauerstreit mit Parlament - Kuwaits Regierung tritt zurück

KUWAIT-STADT: Die Regierung des Golfstaats Kuwait ist wegen eines Machtkampfes mit dem Parlament zurückgetreten. Regierungschef Scheich Ahmed Nawaf al-Sabah überreichte dem Kronprinzen Scheich Mischal al-Ahmed al-Sabah am Dienstag ein Rücktrittsschreiben, wie die staatliche Nachrichtenagentur KUNA meldete. Einzelheiten zu den Hintergründen wurden nicht genannt.

Es ist das fünfte Mal innerhalb von mehr als zwei Jahren, dass in Kuwait die vom Königshaus ernannte Regierung zurücktritt. Die nun scheidende Regierung war erst im Oktober vereidigt worden. Zuletzt stritt sie sich mit dem Parlament über einen möglichen Schuldenerlass für die Bürger des Landes. Die Regierung stufte den Vorstoß der Nationalversammlung als zu kostspielig ein.

Der Streit zwischen Parlament und Regierung schwelt aber schon seit langem und verhindert auch die Umsetzung wichtiger Reformen. Bei der vergangenen Parlamentswahl Ende September stimmten viele Kuwaitis für Politiker der Opposition, die bereits in den vorherigen Nationalversammlungen viele Sitze innehatten. Die Opposition wirft Kuwaits Führung Korruption und Misswirtschaft vor.

Der kleine Golfanrainer hat das aktivste Parlament in der Region, dem etwas mehr Einfluss auf die Gesetzgebung gewährt wird als in den Nachbarländern. Die faktische Macht liegt jedoch in den Händen der Herrscherfamilie.


Zahl der Kältetoten steigt

KABUL: In Afghanistan ist die Zahl der Kältetoten laut Behörden auf mindestens 120 angestiegen. Wie der Sprecher des nationalen Katastrophenmanagements der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montagabend außerdem mitteilte, sind in den eisigen Temperaturen bereits 70.000 Nutztiere verendet.

Afghanistan hat dieses Jahr mit einem bitterkalten Winter zu kämpfen. Zu der hohen Todeszahl trägt auch die Verbrennung von Kohle zum Heizen und die daraus entstehenden, giftigen Gase bei. In der Hauptstadt Kabul fielen die Temperatur bis auf minus 20 Grad, Anwohner berichteten der dpa von gefrorenen Wasserleitungen. In der zentralafghanischen Provinz Ghor wurden nach Angaben von Meteorologen sogar minus 34 Grad gemessen. Starker Schneefall habe vielerorts die Hauptstraßen blockiert, wie das Ministerium für Katastrophenmanagement außerdem berichtete.

Hinzu kommt die herrschende Wirtschaftskrise, verstärkt durch Sanktionen gegen die Taliban sowie die Auswirkungen nach mehr als 40 Jahren Krieg. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind zwei Drittel der Bevölkerung dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele Organisationen haben ihre Hilfsarbeit vor Ort jedoch eingestellt, nachdem die militant-islamistischen Taliban afghanischen Frauen Ende vergangenen Jahres untersagt hatten, bei Hilfsorganisationen zu arbeiten.

Extremwetter könnte Afghanistan in der Zukunft noch häufiger zu schaffen machen, denn das Land gehört zu jenen Ländern, die am stärksten vom Klimawandel bedroht sind. Dabei hat Afghanistan selbst kaum zu den weltweiten Emissionen beigetragen.


EU kann bei E-Auto-Batterien unabhängig werden

BRÜSSEL: Die europäische Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) mahnt für eine unabhängige Autobatterieproduktion in der EU eine stärkere Förderung durch Brüssel an. Bis 2027 könne die Staatengemeinschaft ihre Abhängigkeit von Lithium-Ionen-Akkus chinesischer Hersteller beenden. Allerdings könnten sich Hersteller wie der US-Elektropionier Tesla und das schwedische Start-up Northvolt angesichts hoher Förderungsmöglichkeiten in den Vereinigten Staaten auch noch stärker Richtung USA orientieren, wie es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation heißt.

Die Hälfte der in der EU genutzten Lithium-Ionen-Akkus werde schon jetzt auch in Europa hergestellt. «Aber der Inflation Reduction Act hat die Spielregeln geändert», sagte T&E-Deutschlandchef Sebastian Bock mit Blick auf US-Subventionen. «In Europa müssen mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden oder wir riskieren, geplante Batteriefabriken und Arbeitsplätze an Amerika zu verlieren.»

Die USA haben im Inflation Reduction Act erhebliche Subventionen für E-Auto- und Batteriehersteller in Aussicht gestellt, falls diese in den USA investieren. In Europa haben Batteriehersteller wie der chinesische Branchenriese CATL, die Koreaner von Samsung SDI sowie die Schweden mit Northvolt Milliardeninvestitionen angekündigt. Autobauer wie Volkswagen, Mercedes-Benz und Stellantis investieren ebenfalls Geld in Zellwerke, andere wie BMW bestellen in großem Stil bei den Batterielieferanten.

Mit dem US-Förderpaket von Präsident Joe Biden droht sich das Kräfteverhältnis aber in Richtung USA zu verschieben. So gibt es Zweifel, ob etwa Northvolt eine Fabrik in Schleswig-Holstein noch wie ehemals geplant baut. T&E fordert einen europäischen Förderfonds, der durch die gemeinsame Ausgabe von Anleihen finanziert wird. Über diesen sollten nur die auch vom Inflation Reduction Act subventionierten Produkte wie Elektroautos, Batterien und erneuerbare Energien eine Förderung erhalten. Die Gelder sollten nach Ansicht von T&E direkt an die Unternehmen fließen, um den langsamen Mittelabruf zu verhindern, der bei anderen Förderinstrumenten beobachtet werde.


Koran zerrissen - Niederländischer Botschafter in Ankara einbestellt

ISTANBUL/DEN HAAG: Die türkische Regierung hat den niederländischen Botschafter einbestellt. Sie reagierte damit am Dienstag auf eine Aktion des niederländischen Pegida-Chefs Edwin Wagensveld, der am Sonntag in Den Haag öffentlich einen Koran zerrissen haben soll. Einen «niederträchtigen Angriff» auf «unser heiliges Buch», nannte das türkische Außenministerium die Aktion in einer Mitteilung.

Kurz zuvor hatte eine Aktion von Rechtsextremen in Schweden, bei der ein Koran verbrannt wurde, international scharfe Kritik nach sich gezogen. Ankara hatte dies zum Anlass genommen, das vorläufige Veto zum Nato-Beitritt Schwedens zu erneuern.


Regierungsbildung erneut gescheitert - Neuwahl

SOFIA: Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung steht Bulgarien wieder einmal vor einer Neuwahl. Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa erklärte am Dienstag bei einem Treffen mit Staatspräsident Rumen Radew, auch ihre Partei habe mangels Parlamentsmehrheit keine Regierung formieren können. Damit scheiterte der letztmögliche von insgesamt drei Anläufen von Parlamentsparteien, nach der vorgezogenen Wahl vom 2. Oktober 2022 eine reguläre Regierung aufzustellen. In Sofia regiert aktuell ein Übergangskabinett.

«Wir steuern wohl wieder auf eine weitere vorgezogene Parlamentswahl zu», sagte Staatschef Radew. Er wolle nun mit der Zentralen Wahlkommission in Sofia über einen Wahltermin in diesem Frühjahr beraten. Es wäre die fünfte Parlamentswahl in dem südöstlichen EU-Land binnen zwei Jahren. Radew muss nun per Erlass die Parlamentswahl anberaumen, das Parlament auflösen und ein neues Übergangskabinett einsetzen.

Vor der fünftstärksten Sozialistischen Partei (BSP) hatten es schon die beiden größten Parteien - die Mitte-rechts-Partei GERB und die liberale PP - nicht geschafft, eine Regierung zu bilden. Im Parlament in Sofia sind insgesamt sieben, teils zerstrittene Parteien vertreten.

Staatschef Radew hatte bereits davor gewarnt, dass die monatelange Regierungskrise den Schengen-Beitritt des Landes sowie die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplans behindern könnte. Wegen der politischen Instabilität Bulgariens stellen Experten auch die für 2024 angestrebte Einführung des Euro in Frage.


Zugverkehr am Pariser Gare de l'Est nach Kabelbrand unterbrochen

PARIS: Am Pariser Fernbahnhof Gare de l'Est ist der Zugverkehr nach einem Kabelbrand ganztägig unterbrochen. Das bestätigte eine Sprecherin der Bahngesellschaft SNCF der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Etliche Züge, die an dem Bahnhof abfahren oder ankommen sollten, wurden gestrichen, wie auf dem Online-Fahrplan zu sehen war. Einzelne Züge sollten frühzeitig enden oder zum nahe gelegenen Gare du Nord umgeleitet werden. Genaue Zahlen konnte das Bahnunternehmen zunächst nicht nennen. Vom Pariser Gare de l'Est fahren täglich auch mehrere Züge nach Deutschland.

Grund für die beachtliche Störung im Zugverkehr ist laut SNCF ein Brand an einem Weichensystem in Vaires-sur-Marne in der Nähe von Paris. Dabei habe es sich um eine böswillige Tat gehandelt. Die Zeitung «Le Parisien» berichtete mit Verweis auf die SNCF, dass etwa 50 Kabel gebrannt hätten. Es werde kompliziert sein, das System wieder instand zu setzen.


USA und Israel halten großangelegte Militärübung ab

TEL AVIV: Die USA und Israel haben eine großangelegte Militärübung begonnen. Tausende Soldaten, rund 140 Flugzeuge und ein Dutzend Kriegsschiffe seien bis Freitag an der Übung in Israel und im östlichen Mittelmeer beteiligt, teilte Israels Militär am Montagabend mit. Medienberichten zufolge handelt es sich um die größte Militärübung, die Israel und die USA je gemeinsam abgehalten haben. Hintergrund sind demnach wachsende Spannungen mit dem Iran. Nach Angaben des Militärs soll durch die Übung einer «Vielzahl regionaler Bedrohungen» begegnet werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Abend bei einem Treffen mit Vertretern des Amerikanisch-Jüdischen Komitees, es sei das gemeinsame Ziel von Israel und den USA, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erlangen. Das iranische Atomprogramm war auch Thema bei einem Treffen des US-Sicherheitsberaters Jake Sullivan mit Netanjahu in Jerusalem in der vergangenen Woche.

Israel gilt seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 als Erzfeind des Landes - und umgekehrt. Immer wieder kommt es zu gegenseitigen militärischen Drohungen. Israel verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten und will deshalb eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Land unbedingt verhindern. Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den anderen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA - liegen seit Monaten auf Eis.


Nach Tod von deutschem Touristen : Prozess begonnen

MBOMBELA: Nach dem Tod eines Touristen aus Fulda bei einem Raubüberfall in Südafrika hat am Dienstag der Prozess gegen drei Verdächtige begonnen. Die Männer im Alter zwischen 25 und 38 Jahren sind vor dem Amtsgericht in der kleinen Stadt Kabokweni im Nordosten des Landes des Mordes, versuchten Mordes und der versuchten Entführung angeklagt. Der Fall hatte landesweit für Aufsehen gesorgt.

Am 3. Oktober sollen die drei Tatverdächtigen einen 67-Jährigen und drei weitere Deutsche auf dem Weg zu einer Safari-Lodge im berühmten Kruger-Nationalpark im Nordosten des Landes überfallen haben. Als sich die Touristen kurz vor dem Numbi-Eingang zum Nationalpark weigerten, aus dem Auto zu steigen und die Türen verriegelten, eröffnete einer der Täter nach Polizeiangaben das Feuer auf den Fahrer. Der 67-Jährige starb.

Südafrika gehört zwar zu den beliebtesten Touristenzielen in Afrika, kämpft gleichzeitig jedoch mit einer hohen Kriminalitätsrate. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Gewaltverbrechen in dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern erneut angestiegen. Allein zwischen Anfang Juli und Ende September sind Regierungsangaben zufolge mehr als 7000 Menschen getötet worden.


Mordprozess gegen mutmaßlichen «Todespfleger» in München

MÜNCHEN: In Deutschland hat am Dienstag der Prozess gegen einen Pfleger begonnen, der zwei seiner Patienten umgebracht haben soll. Laut Anklage versuchte er außerdem, drei weitere Patienten zu ermorden.

Die Staatsanwaltschaft München I hat den 26-Jährigen wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt - und wegen Diebstahls. In ihrer Anklage geht die Staatsanwaltschaft von zwei Mordmerkmalen aus: Heimtücke und niedrige Beweggründe.

Verteidiger Ömer Sahinci kündigte vor Beginn des Prozesses am Landgericht München I ein Geständnis an. «Mein Mandant wird sich in der Hauptverhandlung selbst ausführlich zu den Taten äußern und ein Geständnis ablegen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.


Finnland öffnet sich für mögliche Nato-Mitgliedschaft ohne Schweden

HELSINKI: Nach drastischen Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Schwedens Nato-Mitgliedschaft zeigt sich Finnland erstmals offen, dem Bündnis unter Umständen auch ohne seinen nordischen Partner beizutreten. Finnland könnte gezwungen sein, einen Nato-Beitritt ohne seinen langjährigen Verbündeten Schweden in Betracht zu ziehen, sagte Außenminister Pekka Haavisto am Dienstag dem finnischen Rundfunksender Yle.

Natürlich sei es mit Blick auf die Sicherheit der beiden Länder nach wie vor die absolut erste Option, weiter gemeinsam voranzukommen, sagte Haavisto. Man müsse jedoch bereit sein, die Situation neu zu bewerten, wenn sich herausstelle, dass der schwedische Nato-Antrag langfristig festhänge. Es sei noch zu früh, dazu Stellung zu beziehen.

Erdogan hatte am Montagabend angesichts der Koran-Verbrennung durch einen islamfeindlichen Provokateur in Stockholm gesagt, Schweden könne nicht mit der Unterstützung der Türkei für einen Nato-Beitritt rechnen. «Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen Nato auch keine Unterstützung bekommen», sagte er in Ankara. Haavisto sagte dazu, bei solchen Protestaktionen werde mit der Sicherheit Finnlands und Schwedens gespielt.

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Nato-Aufnahme Schwedens und Finnlands. Sie wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge auf eine Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan - nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch.


Frankreich holt weitere Kinder und Mütter aus Lagern in Syrien zurück

PARIS: Frankreich hat 32 französische Kinder aus Lagern in Nordostsyrien aufgenommen. Auch 15 Mütter wurden zurück nach Frankreich gebracht, wie das französische Außenministerium am Dienstag mitteilte. Die Kinder würden von Sozialdiensten betreut und die Erwachsenen wurden den zuständigen Justizbehörden übergeben. Bereits im Juli und Oktober hatte Frankreich etliche Kinder und Mütter aus syrischen Lagern nach Frankreich gebracht.

Wie die französische Antiterror-Staatsanwaltschaft mitteilte, sind die zurückgeholten Frauen im Alter von 19 bis 56 Jahren. Gegen sieben liege ein Haftbefehl vor. Sie würden im Laufe des Tages einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Die acht übrigen kamen in Polizeigewahrsam.

Auch Deutschland hat bereits mehrfach Frauen und Kinder aus dem Nordosten des Bürgerkriegslandes zurückgeholt. Das Gebiet wird von syrischen Kurden kontrolliert. In dortigen Lagern sitzen noch immer Zehntausende frühere Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie deren Familienangehörige, oft unter katastrophalen humanitären Bedingungen.

Die Angehörigen-Organisation «Collectif des Familles Unies», die Verwandte von aus Syrien zurückgeholten Kindern in Frankreich zusammenbringt, lobte die Aktion auf Twitter. Es gebe aber noch etwa 100 weitere französische Kinder in den syrischen Lagern, alle müssten zurückgeholt werden.


Zwei Tote nach Schüssen in Jugendzentrum im US-Bundesstaat Iowa

DES MOINES/WASHINGTON: Bei Schüssen in einem Zentrum für Jugendliche im US-Bundesstaat Iowa sind zwei Schüler im Alter von 16 und 18 Jahren ums Leben gekommen. Ein weiterer Mann wurde bei dem Vorfall in der Stadt Des Moines schwer verletzt, wie die örtliche Polizei am Montagabend (Ortszeit) mitteilte. Es handle sich dabei um den 49-jährigen Gründer der Einrichtung, der noch versucht habe, den Schützen aufzuhalten.

Kurze Zeit nach den Schüssen am Montagmittag seien drei Verdächtige festgenommen worden, hieß es weiter. Gegen einen von ihnen, einen 18-Jährigen, sei unter anderem Anklage wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes an einer dritten Person erhoben worden. Er sei in Besitz einer Handfeuerwaffe gewesen, hieß es. Aufgrund eines weiteren, nicht näher benannten Waffendeliktes habe er eine elektronische Fußfessel getragen, die er etwa 16 Minuten vor der Tat abgenommen habe. Sowohl der mutmaßliche Täter, als auch die beiden Opfer seien Mitglieder rivalisierender Gangs. Tatmotiv seien Konflikte zwischen den Gruppen, hieß es.

Die betroffene Bildungseinrichtung richtet sich besonders an Jugendliche, die mit schwierigen Umständen zu kämpfen haben. «Alle jungen Menschen verdienen eine Chance, über die Umstände, in die sie hineingeboren wurden, hinauszuwachsen und ihr geistiges, emotionales, körperliches und wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen», heißt es auf der Webseite des Programms. Besonders diese Schule sei dazu da, Jugendlichen zu helfen, die am meisten Hilfe brauchten, sagte Paul Parizek von der örtlichen Polizei.

Die USA haben seit langem mit einem gigantischen Ausmaß an Waffengewalt zu kämpfen. Tödliche Angriffe dieser Größenordnung gehören in den USA zur traurigen Normalität. Erst am Wochenende hatte ein Schütze am Rande einer Feier zum chinesischen Neujahrsfest im US-Bundesstaat Kalifornien das Feuer eröffnet und elf Menschen getötet. Am Montag kamen im Norden Kaliforniens bei Schüssen an zwei Tatorten in Half Moon Bay sieben Menschen ums Leben.


Im Maori-Federmantel: Jacinda Ardern dankt Neuseeland für «Privileg»

WELLINGTON: Neuseelands Noch-Regierungschefin Jacinda Ardern hat in ihrer letzten offiziellen Rede als Ministerpräsidentin ihrem Land gedankt. Die überwältigende Mehrheit der Neuseeländer habe ihr «Liebe, Empathie und Freundlichkeit» entgegengebracht, sagte die 42-Jährige bei einer Veranstaltung der Ureinwohner der Maori zu Ehren von Tahupotiki Wiremu Ratana, dem Gründer einer religiösen und politischen Bewegung in dem Pazifikstaat.

Ardern trug einen traditionellen Maori-Federmantel. Bereits 2018 war sie zu einem Dinner im Buckingham Palace in London in einem solchen Umhang - «Korowai» genannt - erschienen. Sie danke den Menschen in Neuseeland aus tiefstem Herzen für «das größte Privileg meines Lebens», sagte die Politikerin mit Blick auf ihr Amt.

Ardern hatte in der vergangenen Woche überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Dabei sagte sie, dass ihr die Kraft fehle und sie «nicht mehr genug im Tank habe», um weiterzumachen. Weltweit war die beliebte Labour-Politikerin in den Medienfokus gekommen, als sie 2017 mit damals erst 37 Jahren die jüngste Ministerpräsidentin der Welt wurde. 2020 wurde sie wiedergewählt.

Ihr Nachfolger wird der bisherige Polizei- und Erziehungsminister Chris Hipkins. Der 44-Jährige soll am Mittwoch vereidigt werden. Ardern lobte ihn in ihrer Rede als «sympathisch und bodenständig». Sie sei sicher, er werde ein «wundervoller Ministerpräsident». In der Corona-Krise, bei der Neuseeland extrem strenge Regeln einführte, war Hipkins der für die Eindämmung der Pandemie zuständige Minister.


Polizei: Auftraggeber für Morde im Amazonasgebiet identifiziert

MANAUS: Gut sieben Monate nach der Ermordung des britischen Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Experten Bruno Pereira hat die brasilianische Bundespolizei «mit großer Wahrscheinlichkeit» einen Auftraggeber identifiziert. Der mutmaßliche Drahtzieher wird verdächtigt, eine kriminelle Organisation für illegalen Fischfang in der Region des Vale do Javari zu leiten, wie die Polizei des Bundesstaates Amazonas am Montag (Ortszeit) mitteilte. Gegen ihn soll Anklage erhoben werden.

Er soll die Morde im Amazonasgebiet wegen der Kontrolle und Überwachung des illegalen Fischfangs durch Pereira in Auftrag gegeben haben, wie es hieß. Die Staatsanwaltschaft hatte im Juli bereits mehrere Verdächtige angeklagt.

Phillips und Pereira waren am 5. Juni während einer Reise in das Javari-Tal im Westen Brasiliens verschwunden. Knapp zwei Wochen später teilte die Bundespolizei mit, ihre sterblichen Überreste seien identifiziert worden. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurde Pereira mit drei Schüssen getötet. Phillips wurde demnach nur getötet, weil er auch vor Ort war. So sollte das vorherige Verbrechen vertuscht werden. Als Motiv nannte die Staatsanwaltschaft, dass Pereira Phillips gebeten habe, das Boot der Angeklagten zu fotografieren. Mit einem von ihnen habe Pereira wegen illegalen Fischfangs in indigenem Gebiet schon einen Konflikt gehabt.

Das brasilianische Grenzgebiet zu Peru und Kolumbien ist durch illegale Goldsuche, Abholzung, Fischfang und Jagd sowie Drogenschmuggel besonders gefährlich. Pereira hatte illegale Machenschaften im Javari-Tal für die Behörden dokumentiert. Er hatte bei der Polizei gemeldet, mehrmals bedroht worden zu sein. Phillips recherchierte für ein Buch über den Schutz des Amazonasgebiets.


Europaparlament verweigert Informationen zu umstrittener Weinreise

BRÜSSEL: Das Europäische Parlament verweigert Informationen zu einer umstrittenen Reise von Präsidentin Roberta Metsola und ihrem Mann in die französische Weinregion Burgund. Auf Nachfragen der Deutschen Presse-Agentur teilte der Parlamentssprecher jetzt lediglich mit, der Besuch bei einer Weinbruderschaft mit Übernachtung in einem Fünf-Sterne-Hotel in Beaune sei im Rahmen von Metsolas Mandat als Präsidentin und im Einklang mit übergeordneten Sicherheits- und Protokollverpflichtungen erfolgt. Metsola habe sich an die Regeln gehalten, die auch für alle früheren Präsidenten angewandt wurden.

Der Sprecher beantwortete damit nicht die Frage, welche Kosten dem EU-Parlament durch die Reise der christdemokratischen Politikerin aus Malta entstanden sind. Auch gab er keine Antwort darauf, ob Metsola oder ihr Mann bei dem Besuch Wein geschenkt bekommen haben und kam nicht der Bitte nach, Details zum Reiseprogramm zu nennen.

Der Besuch Metsolas in Beaune sorgt seit der vergangenen Woche für Schlagzeilen, weil die 44 Jahre alte Politikerin dabei von ihrem Mann begleitet wurde und mit ihm auf Kosten der Weinbruderschaft Confrérie des Chevaliers du Tastevin in einem Fünf-Sterne-Hotel übernachtete. Teil der Reise im vergangenen Oktober war nach Enthüllungen von «Politico» zudem auch ein Abendessen mit fünf Gängen.

Am Wochenende hatte Parlamentssprecher Jaume Duch Guillot dazu erklärt, Metsola sei nach Beaune eingeladen worden, um eine Rede über den Schutz der Gastronomie zu halten, für die die Region berühmt sei. Sie habe dabei im Namen des Europäischen Parlaments gehandelt.


US-Vizepräsidentin reist nach Schießereien nach Kalifornien

WASHINGTON: Nach mehreren Schießereien in den vergangenen Tagen im US-Bundesstaat Kalifornien will US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Mittwoch in ihren Heimatstaat reisen. Sie wolle dort die betroffene Gemeinde in Monterey Park besuchen, um mit den Menschen zu trauern, teilte ihr Büro am Dienstagabend (Ortszeit) mit.

Dort hatte am Rande einer Feier zum chinesischen Neujahrsfest am Samstag ein Schütze zehn Menschen erschossen, ein weiteres Opfer erlag am Montag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Der Schütze, ein 72-jähriger Mann, erschoss sich nach Angaben der Polizei nach der Tat selbst.

Bei einer weiteren Schießerei waren am Montag ebenfalls in Kalifornien sieben Menschen in der ländlichen Gemeinde Half Moon Bay südlich der Küstenmetropole San Francisco getötet worden. Ein Schütze hatte an zwei verschiedenen Orten das Feuer eröffnet. Der mutmaßliche Täter, ein 67-jähriger Mann, wurde laut Polizei verhaftet.


Rodel-Legende Hackl über Verbandswechsel: Lag nicht nur am Geld

MÜNCHEN: Die deutsche Rennrodel-Legende Georg Hackl hat vor den am Donnerstag im thüringischen Oberhof beginnenden Weltmeisterschaften die gute Atmosphäre im österreichischen Team hervorgehoben. «Es lag jetzt nicht alleine am Geld», begründete der 56 Jahre alte Techniktrainer seinen Wechsel ins Nachbarland im Interview von «Münchner Merkur/tz» (Dienstag). Ihn habe «eher die Fülle der positiven Dinge zu dem Wechsel bewogen. Dieser positive Geist im österreichischen Team hat eine große Rolle gespielt.»

Hackl, der als Aktiver drei Olympiasiege feierte, wurde im April bei den Österreichern vorgestellt. Zuvor hatte der Berchtesgadener 16 Jahre lang für den deutschen Verband gearbeitet.

Die Favoritenrolle bei den WM schob Hackl seinen ehemaligen Schützlingen zu. «Die deutsche Mannschaft ist auf einem sehr guten Stand und wird dominieren. So viel kann ich schon vorhersagen», meinte der zehnmalige Weltmeister, der seine eigene Karriere als Aktiver 2006 beendet hatte.


Boxende Kängurus krachen auf australischem Campingplatz in Zelt

SYDNEY: Zwei boxende Kängurus haben auf einem Campingplatz an der Ostküste Australiens für Panik gesorgt. Die beiden Hüpftiere waren mitten in einer deftigen Prügelei, als sie im Eifer des Gefechts in ein Familienzelt krachten, wie am Dienstag auf einem vom Sender 9 News verbreiteten Video zu sehen war. In der Folge sind aus dem Inneren die angsterfüllten Schreie einer Frau zu hören. Ein Augenzeuge ruft ihr zu: «Halten Sie bloß Abstand!» Die handfeste Rauferei auf dem Trial Bay Gaol Campground nördlich von Sydney ging zumindest für die Urlauber in dem Zelt glimpflich aus.

Ob die Beuteltiere um ihr Territorium oder um ein Weibchen kämpften, sei unklar, hieß es. Normalerweise sind Kängurus eher friedliebende Tiere, jedoch können sie bei Konkurrenzkämpfen äußerst aggressiv miteinander ringen. Neben Boxhieben setzt es dann auch heftige Tritte. Menschen sollten bei dem faszinierenden Spektakel aus der Tierwelt Abstand halten.

Denn in seltenen Fällen gehen die Hüpftiere auch auf Menschen los. Im vergangenen Jahr hatte es gleich mehrere Attacken gegeben, bei denen es zu Verletzungen kam. Im September gab es erstmals seit mehr als 80 Jahren wieder ein Todesopfer: Ein 77 Jahre alter Mann, der ein Känguru als Haustier hielt, wurde angegriffen und starb an seinen Verletzungen.

Das Känguru ist Australiens Nationaltier. Es gibt vier Arten der hüpfenden Beuteltiere: Das Rote Riesenkänguru, das Östliche Graue Riesenkänguru, das Westliche Graue Riesenkänguru und das Antilopenkänguru.

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