Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Anführer rechtsextremer Miliz wegen Sturm aufs US-Kapitol verurteilt

WASHINGTON: Der Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Wie US-Medien am Dienstag aus dem Gericht in der US-Hauptstadt Washington berichteten, befand eine Geschworenenjury Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung wegen «aufrührerischer Verschwörung» für schuldig - ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand. Rhodes wurde gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.

Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington zum 6. Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es. Mehrere der Angeklagten seien selbst in das Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für «aufrührerische Verschwörung» könne eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden, erklärte das Justizministerium. Das Strafmaß für Rhodes wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Anhänger des damaligen abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 das Gebäude des Parlaments in Washington erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben. Die Attacke aufs Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Ansprache angestachelt. Rhodes behauptete während des Prozesses, keine Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol gehabt zu haben.


Republikaner McConnell: Kein Platz für Antisemitismus in der Partei

WASHINGTON: Der führende Republikaner Mitch McConnell hat nach Donald Trumps Abendessen mit Rapper Kanye West indirekt Kritik an dem Ex-Präsidenten geübt. In der republikanischen Partei sei kein Platz für Antisemitismus und Rassismus, sagte der republikanische Minderheitsführer im US-Senat am Dienstag. «Und jeder, der sich mit Leuten trifft, die einen solchen Standpunkt vertreten, wird meines Erachtens höchstwahrscheinlich nie zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden», so McConnell weiter - ohne Trump explizit zu nennen. Bei der Frage ob, er Trump unterstützen würde, sollte dieser das parteiinterne Rennen um die Präsidentschaftskandidatur gewinnen, wich McConnell aus und blieb eine klare Antwort schuldig.

Trump hatte vergangene Woche Rapper West, der sich jetzt Ye nennt, zum Essen in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida empfangen. Mit dabei war der rechtsextreme Nationalist Nick Fuentes. West und Fuentes sind bekannt dafür, Verschwörungstheorien und antisemitische Parolen zu verbreiten. Trump hat anschließend bestritten, Fuentes vorher gekannt zu haben.

McConnell hatte Trump in der Zeit nach dem 6. Januar 2021 für die Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger verantwortlich gemacht - aber dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt. McConnell hatte zwar danach immer wieder Kritik an Trump geübt, aber nie mit ihm gebrochen. Noch vor einigen Monaten hatte der 80-Jährige gesagt, er würde Trump unterstützen, sollte er Präsidentschaftskandidat für seine Partei werden. Trump geht McConnell in seinen Reden häufig an.

Nach dem Treffen war in der republikanischen Partei Kritik laut geworden. Etliche führende Politiker verteidigten Trump aber im gleichen Atemzug. Rassistische oder antisemitische Äußerungen haben bei den Republikanern in jüngster Vergangenheit auch nicht zwangsläufig zu einem politischen Karrieende geführt - bekanntestes Beispiel dafür ist die Trump-Getreue Marjorie Taylor Greene.


Staatsanwaltschaft EPPO: Milliarden-Mehrwertsteuerbetrug aufgedeckt

LUXEMBURG: EU-Behörden haben nach eigenen Angaben einen komplexen internationalen Steuerbetrug über geschätzt 2,2 Milliarden Euro aufgedeckt. An dem «vermutlich größten jemals in der EU ermittelten Mehrwertsteuerbetrug» seien Hunderte Menschen beteiligt gewesen, teilte die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) am Dienstag in Luxemburg mit. Das Mehrwertsteuerbetrugssystem habe «auf dem Verkauf beliebter elektronischer Waren basiert». Geräte wurden online verkauft und gleichzeitig wurden von den nationalen Behörden Mehrwertsteuer-Rückerstattungen eingefordert.

In 14 Ländern - Belgien, Zypern, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, der Slowakei und Spanien, fanden am Dienstag mehr als 200 Durchsuchungen statt. Mitte Oktober gab es schon Durchsuchungen in sechs Ländern, darunter Tschechien und Schweden.

Das Netzwerk soll bis nach Albanien, China, Singapur, Mauritius, Serbien, in die Türkei und Schweiz sowie in die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA gereicht haben. Ein erster Betrugsverdacht kam in Portugal auf, wo im April 2021 die portugiesische Steuerbehörde in Coimbra ein Unternehmen untersuchte, das elektronische Geräte wie Handys, Tablets und Kopfhörer verkaufte.


US-Militärbericht: China treibt Ausbau von Nukleararsenal voran

WASHINGTON: China beschleunigt den Ausbau seines Nukleararsenals nach Einschätzung der US-Streitkräfte deutlich und könnte die Zahl seiner Atomsprengköpfe bis 2035 fast vervierfachen. Peking könnte demnach bis zum Jahr 2035 «wahrscheinlich» über ein Arsenal von etwa 1500 Sprengköpfen verfügen, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Verteidigungsministeriums an den US-Kongress zu China hervorgeht. Dem Bericht zufolge geht das Pentagon davon aus, dass Chinas aktueller Bestand bei rund 400 einsatzfähigen nuklearen Sprengköpfen liegt.

Vergangenes Jahr hatte das Pentagon erklärt, dass die Zahl der chinesischen Atomsprengköpfe bis 2030 auf mindestens 1000 ansteigen könnte. Die US-Regierung hatte damals bekanntgegeben, dass sie mit Stand September 2020 über einen Bestand von 3750 Atomsprengköpfen verfüge. Seit 1994 haben die USA diesen Angaben zufolge 11.683 Atomsprengköpfe abgebaut.

Je mehr Massenvernichtungswaffen es gebe, desto besorgniserregender sei dies, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, zu dem Bericht. «Daher möchten wir aus Sicht der regionalen und globalen Stabilität sicherstellen, dass wir einen offenen Dialog führen können, um Transparenz zu gewährleisten und zu verstehen, welche Absichten dahinter stehen.»


USA und weitere Staaten laden zu zweitem Gipfel für Demokratie

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erneut zu einem Gipfel für Demokratie zusammenbringen. Das virtuelle Treffen solle am 29. und 30. März stattfinden, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Biden wolle den Gipfel gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs von Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia ausrichten.

Biden hatte bereits Ende des vergangenen Jahres zu einem virtuellen Demokratiegipfel geladen. Damals warnten die USA und andere Staaten eindringlich vor einem globalen Vormarsch von Autokratien. Bei der zweitägigen Online-Konferenz im Dezember 2021 nahmen Repräsentanten von mehr als 100 Regierungen und Vertretern der Zivilgesellschaft teil. Kritik gab es an der Einladungsliste des Weißen Hauses. Manche Staaten, in denen die Demokratie unter Druck steht, fanden sich dort wieder, andere nicht.

Auf dem Gipfeltreffen im kommenden März sollen die Staaten nun Fortschritte präsentieren und neue Initiativen ankündigen, wie das Weiße Haus erklärte. Die Teilnehmer des Gipfels hätten sich im vergangenen Jahr gegenseitig bei der Erfüllung der vereinbarten Ziele unterstützt - unter anderem bei Konsultationen zwischen den Regierungen. Themen seien dabei etwa Technologie, Medienfreiheit, Bekämpfung von Desinformation, Gleichstellung der Geschlechter oder der Kampf gegen Korruption gewesen. Dabei soll es auch bei dem kommenden Treffen gehen.


Inhaftierte belarussische Oppositionelle auf Intensivstation

MINSK: Die zu einer langen Haftstrafe verurteilte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist nach Angaben eines anderen inhaftierten Politikers auf der Intensivstation ihres Gefängnisses. «Mascha ist auf der Intensiv, Ursache unbekannt», twitterte Viktor Babariko am Dienstag. Sie sei am Vortag operiert worden, schrieb er, ohne Details zu nennen. «Sie ist gegenwärtig in einem stabilen, ernsten Zustand, bei Besserung.» Offizielle Erklärungen zu dem Ereignis gibt es nicht.

Kolesnikowa gilt zusammen mit Maria Tichanowskaja als Galionsfigur der belarussischen Opposition gegen Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko. Die beiden führten 2020 die landesweiten Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl an, bei der sich Lukaschenko zum Sieger erklärt hatte. Er ließ Polizei und Justiz hart gegen die Demonstranten vorgehen.

Tichanowskaja ging nach Litauen ins Exil, Kolesnikowa wurde dagegen verhaftet und wegen Verschwörung zum Umsturz zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Babariko, der 2020 als aussichtsreicher Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen galt, wurde noch vor der Abstimmung mit diversen Anklagen überzogen und schließlich im Vorjahr wegen Bestechung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die Prozesse gelten als politische Inszenierung.


Bande in Paris hat es auf Influencer abgesehen - Quartett gefasst

PARIS: Die Polizei in Paris hat vier Männer gefasst, die bei einem Raubüberfall auf eine koreanische Influencerin Luxusuhren, Schmuck und Lederwaren im Wert von 350.000 Euro erbeutet haben sollen. Zwei der Männer sollen sich als Polizisten ausgegeben haben und somit in die Wohnung der Frau gelangt sein, die dort eine Kosmetikfirma betreibt, berichtete die Zeitung «Le Parisien» am Dienstag. Die Männer schlugen die Influencerin mit einer Pistole, bedrohten ihre Angestellten und ließen sich einen Safe öffnen.

Anhand der Videoüberwachung konnte die Polizei die mutmaßlichen Täter, vier Vorstadt-Ganoven, identifizieren, ihr Auto mit einem Peilsender und Abhörapparatur versehen und schließlich festnehmen. In dem Moment waren die vier gerade wieder unterwegs zu einem neuen Überfall nach demselben Muster. Kurz vor dem Zugriff erklärte einer der Männer, wie er sich für den Coup als Polizeibeamter ausgeben wollte. In den sozialen Netzwerken hielten die Täter offenbar unter Influencern gezielt nach potenziellen Opfern Ausschau. Der mutmaßliche Anführer wurde für solche Taten schon mehrfach verurteilt.


Argentiniens Vizepräsidentin weist Korruptionsvorwürfe zurück

BUENOS AIRES: Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat zum Ende eines Korruptionsprozesses nochmals alle Vorwürfe zurückgewiesen. «Nichts von dem, was sie mir vorwerfen, können sie beweisen», sagte die Staatschefin der Jahre 2007 bis 2015 am Dienstag in Buenos Aires in ihrem Schlusswort vor Gericht. «Als ich das erste Mal gesprochen habe, habe ich gesagt, dass das Gericht das Recht aus politischen Motiven beugt. Ich glaube, da war ich noch großzügig. In Wirklichkeit ist es ein echtes Erschießungskommando.» Die Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre Haft und eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter.

Die 69-Jährige und ihr verstorbener Ehemann, Ex-Präsident Néstor Kirchner, sollen einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge beschafft haben. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft erhielt dessen Firma 80 Prozent aller öffentlichen Straßenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz. Ein Teil der überhöhten Baukosten sei später an das Ehepaar zurückgeflossen. Als Anführerin einer kriminellen Vereinigung habe die heutige Vizepräsidentin den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht.

Der heutige Präsident Alberto Fernández sprang seiner Vize bei. «Wenn die Politik sich in den Gerichten breitmacht, flieht die Gerechtigkeit aus den Fenstern», schrieb er auf Twitter. Das Urteil soll am 6. Dezember gefällt werden. Es kann vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden. Bis ein rechtskräftiges Urteil fällt, könnten noch Jahre vergehen.


Festnahme wegen Tods von 27 Migranten im Ärmelkanal

CHELTENHAM: Ein Jahr nach dem Tod von mindestens 27 Menschen beim Kentern eines Flüchtlingsboots im Ärmelkanal hat die britische Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der 32-Jährige wurde am Dienstag in der westenglischen Stadt Cheltenham gefasst, wie die Polizei mitteilte. Er soll zu einer Bande von Menschenschmugglern gehören. Der Mann soll an diesem Mittwoch vor Gericht in London erscheinen, wo über die Auslieferung an Frankreich entschieden wird. Ihm wird fahrlässige Tötung zur Last gelegt.

Die Katastrophe am 24. November vergangenen Jahres haben nur zwei Insassen überlebt. Vier werden bis heute vermisst. Einem Zwischenbericht der britischen Behörden zufolge hatte das Schlauchboot kurz vor dem Kentern britische Gewässer erreicht. Es gibt Hinweise auf Versagen der Küstenwache.


EU einigt sich auf besseren Informationsaustausch zwischen Polizei

BRÜSSEL: Die Polizei soll innerhalb der Europäischen Union künftig über Landesgrenzen hinweg einfacher zusammenarbeiten können. Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Das Vorhaben mus noch von allen 27 Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament gebilligt werden.

Hintergrund ist, dass kriminelle Gruppen oft in mehreren Ländern agieren und die Bandenmitglieder oft verschiedene Staatsangehörigkeiten haben. Die EU-Länder sollen der Einigung zufolge eine zentrale Kontaktstelle einrichten, die rund um die Uhr erreichbar ist.


Impfdosen erreichen Syrien zweieinhalb Monate nach Cholera-Ausbruch

GENF: In Syrien sind zweieinhalb Monate nach dem Ausbruch der Cholera zwei Millionen Dosen Impfstoff gegen die Krankheit eingetroffen. Das berichtete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag in Genf. Zehntausende Verdachtsfälle auf Cholera seien aus dem ganzen Land gemeldet worden. Am 4. Dezember soll eine Impfkampagne in den am stärksten betroffenen Regionen beginnen.

Cholera ist eine Durchfallerkrankung. Menschen stecken sich durch den Verzehr verunreinigter Lebensmittel oder Trinkwasser an, das durch Fäkalien oder Erbrochenes verschmutzt ist. Die Krankheit kann durch erheblichem Flüssigkeitsverlust zu Nierenversagen oder zum Tod führen, ist aber mit Medikamenten gut behandelbar. Gerade Kleinkinder sind akut gefährdet.

Neben den Impfungen arbeiten die WHO, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und das Gesundheitsministerium daran, die Wasserversorgung zu verbessern und Toiletten mit Abwasserversorgung bereitzustellen.

Die Zahl der gemeldeten Cholera-Ausbrüche weltweit ist nach WHO-Angaben in diesem Jahr um mehr als 50 Prozent gestiegen. Die für 2022 produzierten Notfallbestände an Impfstoffen gingen bereits im Oktober zur Neige. Impfstoffhersteller produzierten mit voller Kapazität weitere Dosen, berichtete die WHO im Oktober.


«Regionale Bedrohung»: Israel und USA beginnen gemeinsame Flugübung

TEL AVIV: Israel hat mit den USA eine Reihe von militärischen Flugübungen begonnen. Kampfjets und Tankflugzeuge beider Länder werden dazu über mehrere Tage «eine Reihe von Szenarien angesichts regionaler Bedrohungen simulieren», wie das israelische Militär am Dienstag mitteilte. Nähere Informationen nannte die Armee jedoch nicht. Die «Jerusalem Post» berichtete, es handle sich um eine der größten Übungen seit Jahren. Demnach soll sie auch Langstreckenflüge umfassen, wie sie etwa bei einer Eskalation mit dem Iran nötig werden könnten.

Der israelische Generalstabschef Aviv Kochavi hatte vergangene Woche nach einem Besuch in Washington angekündigt, dass die gemeinsamen Aktivitäten mit dem US-Militär in der Region «erheblich ausgeweitet» würden. Man befinde sich demnach an einem kritischen Punkt, der eine Beschleunigung der Zusammenarbeit gegen den Iran erfordere.

Israel verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Das Land sieht dies als Bedrohung seiner Existenz. Mehrfach hatten israelische Politiker deshalb indirekt mit einem Militärschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht und massiv vor einer Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Land gewarnt. Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den anderen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - liegen jedoch seit Monaten auf Eis.

Der frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht sich derzeit um die Bildung einer rechts-religiösen Regierung in Israel. Es wird erwartet, dass er den Iran - wie bereits in seinen vorherigen Amtszeiten - wieder ins Zentrum seiner Agenda rücken könnte.


Laborfehler bei Corona-Tests: 20 Todesfälle

WOLVERHAMPTON: In Großbritannien sind Schätzungen zufolge mindestens 20 Menschen gestorben, nachdem wegen eines Laborfehlers Zehntausende Corona-Tests fälschlich als negativ angezeigt wurden. Tausende Menschen vor allem in Südwestengland hätten daraufhin ihre Selbstisolation beendet und sich nicht mehr getestet, teilte die Gesundheitsbehörde UKHSA am Dienstag mit. Deswegen hätten sich vermutlich 55.000 Menschen zusätzlich mit dem Virus infiziert. Der Fehler habe dazu geführt, dass die Zahl der Krankenhauseinweisungen schätzungsweise um 680 und die der Todesfälle um gut 20 zugenommen habe. Der Bericht sprach von menschlichem Versagen.

«Jeder fälschlich negative Test hat vermutlich zu mehr als zwei zusätzlichen Infektionen geführt», hieß es. Betroffen seien rund 39.000 Tests zwischen dem 2. September und 12. Oktober 2021. Insgesamt hatte das private Labor in der Stadt Wolverhampton etwa 400.000 Tests untersucht. Das Unternehmen, das erst im Mai 2020 nach Beginn der Pandemie in Großbritannien registriert worden war, erhielt dafür von der Regierung ohne Ausschreibung einen Vertrag im Wert von 119 Millionen Pfund (137,75 Mio Euro) und später weitere 50 Millionen Pfund für zusätzliche PCR-Tests.


Base-Jumper stirbt bei Sprung von 200 Meter-Brücke

MILLAU: Ein Extremsportler ist in Südfrankreich beim Sprung von einer 200 Meter hohen Autobahnbrücke ums Leben gekommen. Der Fallschirm des 32 Jahre alten sogenannten Base-Jumpers habe sich beim Sprung vom Viadukt von Millau am Dienstag offenbar nicht geöffnet, berichtete der Sender France 3. Der Mann sei auf der Stelle tot gewesen. Die genauen Umstände des Unglücks müssten noch ermittelt werden. Base-Jumping ist das Fallschirmspringen von hohen Gebäuden, Antennen, Brücken oder Felsen. Manche der Wagemutigen tragen dabei auch einen Flügelanzug, einen sogenannten Wingsuit.

Da Extremsportler gehäuft von der spektakulären Autobahnbrücke bei Millau in die Tiefe gesprungen waren, ist dies seit dem Sommer explizit verboten, Wiederholungstätern droht eine Buße von 150 Euro. Teils mehrere Base-Jumper täglich hatten zuletzt den Sprung von der Brücke gewagt. Auf das Verbot hin hatten Base-Jumper eine Petition gestartet mit dem Ziel, mit dem Autobahnbetreiber Eiffage zu einer Abmachung zu kommen, hatte France 3 berichtet. Das Viadukt von Millau ist die höchste Brücke Europas.


WHO: Tempo 30 in Städten erhöht die Verkehrssicherheit

GENF: Regierungen müssen nach Auffassung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr zur Verhinderung von Unfällen tun. Als Beispiel nannte sie am Dienstag in Genf unter anderem Geschwindigkeitsbegrenzungen. Spanien habe die Verkehrssicherheit durch ein Tempolimit von 30 Kilometern in der Stunde in Städten erhöht, berichtete die WHO und forderte zugleich weltweit mehr Anstrengungen, um Gewalt zu verhindern.

Nach ihren Angaben kommen jeden Tag weltweit rund 12.000 Menschen durch Unfälle und Gewalt ums Leben, insgesamt etwa 4,4 Millionen pro Jahr. Einer von drei Todesfällen passiere im Straßenverkehr, einer von sechs durch Suizid, einer von neun durch ein Tötungsdelikt und einer von 61 durch Konflikte und Kriege.

Die WHO nennt andere Beispiele aus Südostasien, wie Regierungen die Sicherheit ihrer Bevölkerungen verbessern können: Vietnam mit einer mehr als 3000 Kilometer langen Küste habe mehr Schwimmunterricht eingeführt, weil viele Menschen ertrunken sind. Auf den Philippinen sei das Alter der sexuellen Mündigkeit von 12 auf 16 angehoben worden, um Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen.

In Bezug auf Verkehrssicherheit könne viel getan werden, schrieb die WHO und nannte etwa Vorschriften wie Alkohollimits, bei Helmen und Gurten im Auto und Sicherheitsstandards für Fahrzeuge. Die Vorschriften müssten auch gut überwacht und Verstöße geahndet werden. Ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit sei auch ein bezahlbares öffentliches Verkehrsnetz.


Steinmeier appelliert an Nordmazedonien: Gehen Sie Weg in die EU

SKOPJE: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an Nordmazedonien appelliert, trotz aller Schwierigkeiten den Weg in die Europäische Union zu suchen. «Gehen Sie den Weg des Beitrittsprozesses entschlossen weiter. Machen Sie nicht auf den letzten Metern kehrt», sagte Steinmeier am Dienstag vor dem Parlament des 1,8-Millionen-Einwohner-Landes in der Hauptstadt Skopje. Ihm sei bewusst, dass dieser Weg alles andere als leicht sei - «dass Vertrauen und Geduld in mühseligen Verhandlungen strapaziert und vielleicht manchmal auch überstrapaziert werden».

Steinmeier hält sich im Rahmen einer Westbalkan-Reise bis Mittwoch in Nordmazedonien auf. Nach einem Treffen mit Präsident Stevo Pendarovski betonte er: «Nordmazedonien ist Teil der europäischen Familie.» Pendarovski würdigte Deutschland als «Schlüsselpartner». Nordmazedonien wartet - ebenso wie die fünf anderen Länder des westlichen Balkans - seit fast 20 Jahren auf die Aufnahme in die EU. Der Bundespräsident betonte in seiner Rede: «Ohne den Westbalkan und ohne Nordmazedonien ist die EU unvollständig.» Zugleich mahnte er Reformen in Politik, Justiz und Wirtschaft an.


UN warnen vor Versorgungskrise im Tschad

N'DJAMENA: Die Vereinten Nationen warnen vor einer Krise der Versorgung von Flüchtlingen im zentralafrikanischen Tschad. Bis zum Jahresende würden 161 Millionen US-Dollar benötigt, um 577.000 Geflüchtete im Land weiterhin mit ausreichend Nahrung und medizinischer Hilfe zu versorgen, teilten das UN-Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingswerk am Dienstag in N'Djamena mit.

Für Geflüchtete käme die einzige Mahlzeit des Tages oft von den Hilfsorganisationen. In einigen Gegenden des Tschad seien bereits jetzt mehr als 40 Prozent der Geflüchteten von chronischer Unterernährung betroffen, knapp 20 Prozent sogar von akuter Unterernährung, hieß es in der UN-Mitteilung.

Der Tschad, ein trotz Ressourcen von Armut geprägtes Land mit knapp 17 Millionen Einwohnern, befindet sich selbst in einer politischen Krise. Dennoch hat das Land laut UN-Angaben die meisten Geflüchteten in ganz Zentral- und Westafrika aufgenommen. Diese kommen vor allem aus den Nachbarländern Sudan und der Zentralafrikanischen Republik sowie aus Nigeria und Kamerun. Aus all diesen Ländern fliehen die Menschen vor politischer Instabilität und Unsicherheit.


Kardinal aus Ghana stirbt nur drei Monate nach Ernennung

ROM: Drei Monate nach seiner Ernennung zum Kardinal ist der ghanaische Bischof Richard Kuuia Baawobr im Alter von 63 Jahren gestorben. Papst Franziskus drückte dessen Familie und dessen Bistum Wa im Norden des westafrikanischen Landes am Dienstag sein Beileid aus. Baawobr starb demnach bereits am Sonntag. Zur Todesursache machte der Heilige Stuhl keine Angaben. Der Ghanaer war erst am 27. August zum Kardinal ernannt worden. Damit hätte er auch das Recht gehabt, bei einem Konklave einen neuen Papst wählen zu können.

Der Bischof war Ende August bei seiner Ernennung zum Kardinal zwar in Rom, konnte aber die Zeremonie nicht mitfeiern. Papst Franziskus berichtete damals davon, dass Baawobr nach seiner Ankunft Herzprobleme hatte und wohl operiert werden musste.


Bekannter Aktivist erneut verurteilt

MANAMA: Der in Bahrain inhaftierte Aktivist Abdul Hadi al-Chawadscha, der in dem Königreich am Golf bereits eine lebenslange Haftstrafe absitzt, ist erneut verurteilt worden. Das teilte seine Familie am Montagabend mit. Bei der neuen Verurteilung geht es um die Beleidigung eines Gefängnismitarbeiters. Seiner Familie zufolge gab es zudem weitere Vorwürfe gegen ihn wegen der mutmaßlichen «Beleidigung eines ausländischen Staats». Rechtliche Vertretung hatte er bei der Gerichtsanhörung laut seiner Familie nicht.

Al-Chawadscha, der auch die dänische Staatsbürgerschaft besitzt, gehörte während der arabischen Aufstände von 2011 zu den Anführern einer Protestbewegung in Bahrain. Die sunnitische Regierung schlug die Proteste, die von der schiitischen Mehrheit im Land angeführt wurden, mit Unterstützung Saudi-Arabiens schließlich nieder. Al-Chawadscha und weitere Oppositionelle wurden wegen versuchten Umsturzes verurteilt und inhaftiert.

Al-Chawadschas Tochter forderte Dänemark und die EU auf, ihr Schweigen in dem Fall zu brechen und von Bahrain die bedingungslose Freilassung ihres Vaters zu fordern. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte zuletzt gewarnt, dass sich Al-Chawadschas Zustand nach «schwerer körperlicher, sexueller und geistiger Folter» verschlechtert habe. Ihm sei in Haft auch medizinische Behandlung verweigert worden.


WHO: Eine Million Menschen im Südsudan von Überschwemmungen betroffen

JUBA: Im Südsudan am Horn von Afrika sind mittlerweile eine Million Menschen von Überschwemmungen betroffen. Die Häuser von mindestens 180.000 Menschen seien seit Beginn der Regenzeit im April zerstört worden, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag mitteilte. Viele Gebiete des Landes seien weiterhin überflutet, obwohl die Regenzeit im Oktober geendet habe.

Laut UN-Prognosen werden im nächsten Jahr drei von vier Südsudanesen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Rund 6,6 Millionen Menschen - mehr als die Hälfte der Bevölkerung - habe demnach nicht genug zu essen. Von diesen seien laut WHO etwa 66.000 Menschen am Verhungern. Rund 1,4 Millionen Kinder unter fünf Jahren seien stark unterernährt.

Die Überflutungen haben nach Angaben der WHO Tausende Hektar an Feldern und Straßen überschwemmt sowie Häuser, Gesundheitszentren und Schulen zerstört. Neben der Gesundheitsversorgung sei außerdem die Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet, da die Fluten Bohrlöcher und Brunnen zerstört hätten und so das Wasser kontaminiert sei. Die Folge seien Krankheitsausbrüche, einschließlich Hepatitis, Cholera und Malaria, so die WHO.


Steinmeier setzt Besuch fort

SKOPJE: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt am Mittwoch seinen Besuch in Nordmazedonien fort. Nach seinen politischen Gesprächen am Vortag steht nun unter anderem die Besichtigung des ersten Windparks auf dem Westbalkan nahe der Stadt Bogdanci auf dem Programm. Die gut 55 Millionen Euro teuren Anlagen wurden durch Mittel der KfW-Entwicklungsbank finanziert. Außerdem will sich Steinmeier ein Werk des Automobilzulieferers Dräxlmaier anschauen.

Zum Auftakt seines Besuches hatte der Bundespräsident die politische Führung Nordmazedoniens ermuntert, konsequent den Weg in die Europäische Union zu suchen und dazu Reformen umzusetzen. «Gehen Sie den Weg des Beitrittsprozesses entschlossen weiter. Machen Sie nicht auf den letzten Metern kehrt», sagte er in einer Rede vor dem Parlament in der Hauptstadt Skopje.

Am Donnerstag will Steinmeier nach Albanien weiterreisen. Zentrales Thema wird auch dort der EU-Beitritt sein, auf den die insgesamt sechs Länder des westlichen Balkans seit fast zwei Jahrzehnten warten.


London bestellt chinesischen Botschafter wegen Reporter-Festnahme ein

LONDON: Wegen der Festnahme eines BBC-Reporters am Rande regierungskritischer Proteste in Shanghai hat das britische Außenministerium den chinesischen Botschafter einbestellt. «Wir haben deutlich gemacht, dass dieses Verhalten der chinesischen Behörden völlig inakzeptabel ist», zitierte die Nachrichtenagentur PA am Dienstag Regierungskreise in London. Der Kameramann wurde der BBC zufolge beim Filmen einer Demonstration von Polizisten auch geschlagen.

Ein Sprecher des Pekinger Außenministerium hatte die Festnahme damit begründet, dass der Reporter sich nicht als Journalist zu erkennen gegeben und seinen Presseausweis nicht freiwillig vorgezeigt habe. In der Volksrepublik hatte die strenge Corona-Politik der Regierung am Wochenende zu den größten Protesten seit Jahrzehnten geführt.


Anteil der Christen in England erstmals unter 50 Prozent

LONDON: Erstmals definiert sich weniger als die Hälfte der Menschen in England und Wales als Christen. Wie das Statistikamt ONS am Dienstag unter Berufung auf die Ergebnisse der Volksbefragung von 2021 mitteilte, bezeichneten sich 27,5 Millionen Teilnehmer oder 46,2 Prozent als Christen. Das seien 13,1 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Befragung von 2011. Das Christentum bleibe aber weiterhin mit Abstand die am meisten vertretene Religion, hieß es vom ONS.

Im Gegenzug nahm vor allem die Zahl der Menschen, die sich keiner Religion zugehörig fühlen, fast im gleichen Maße zu. Ihr Anteil stieg von 25,2 Prozent vor zehn Jahren auf 37,2 Prozent oder 22,2 Millionen. Die Zahl der Muslime stieg in dem Zeitraum um fast die Hälfte von 2,7 Millionen auf 3,9 Millionen Menschen, was 6,5 Prozent der Befragten entspricht. Die Zahl der Hindus stieg demnach um gut 150.000 auf eine Million oder rund 1,7 Prozent der Bevölkerung. Die Antwort auf die Frage nach der Religionszugehörigkeit war im Gegensatz zu anderen Angaben freiwillig. 94 Prozent der Befragten beantworteten sie, das entspricht 56 Millionen Menschen.

Der Erzbischof von York, Stephen Cottrell, sagte: «Wir haben die Ära hinter uns gelassen, in der sich die meisten Menschen fast automatisch als Christen identifizierten.» Dennoch suchten sie weiterhin nach spiritueller Wahrheit und Weisheit und nach einer Reihe von Werten, nach denen sie leben könnten. Gerade in diesem Winter würden sie sich zudem an ihre Kirchen wenden und um praktische Unterstützung bitten. «Wir werden für sie da sein, in vielen Fällen, um Lebensmittel und Wärme zu bieten», sagte Cottrell.


Frau auf der Straße erstochen - Mordprozess gegen Ehemann beginnt

BERLIN: Sieben Monate nach der tödlichen Messerattacke auf eine 31-Jährige in der deutschen Hauptstadt hat der Prozess gegen deren Ehemann vor einem Berliner Gericht begonnen.

Die Anklage wirft ihm Mord aus niedrigen Beweggründen vor. Der 42-Jährige soll die sechsfache Mutter am 29. April im Nordosten Berlins auf der Straße mit 13 Messerstichen und Schnitten umgebracht haben. Laut Anklage soll sich der aus Afghanistan stammende Mann zur Tötung seiner Frau entschlossen haben, weil er sich durch deren Trennungsabsichten gekränkt fühlte.

Der Tat sind laut Anklage zwei Körperverletzungen vorausgegangen, die ebenfalls im Prozess verhandelt werden. So soll der 42-Jährige im vergangenen Februar seine Frau in der zunächst gemeinsam bewohnten Unterkunft geschlagen haben. Danach habe er ein Betretungsverbot für das Wohnheim erhalten. Im März soll der Mann dann seiner Frau gedroht haben, sie zu töten.

Der Fall hatte für Kritik an der Polizei und an deutschen Behörden gesorgt. Es sei bekannt gewesen, dass sich die sechsfache Mutter in Gefahr befunden habe, kritisierten Frauenrechtsorganisationen. Das Gericht hat für den Fall zunächst insgesamt 18 Prozesstage bis Februar 2023 eingeplant.


Kleines Londoner Museum gibt 72 Benin-Bronzen an Nigeria zurück

LONDON: Das kleine Londoner Horniman Museum gibt 72 Benin-Bronzen an Nigeria zurück. Das Museum überreichte am Montagabend zunächst sechs Objekte und ernannte die nigerianische Regierung offiziell zur Eigentümerin auch der übrigen Kunstschätze. Diese bleiben aber als Leihgaben zunächst weiterhin in London, wie ein neuer Vertrag regelt. Die Rückgabe sei die «moralische und angemessene» Antwort auf eine Anfrage des westafrikanischen Staates, hieß es zu Begründung.

Die Benin-Bronzen stammen größtenteils aus britischen Plünderungen im Rahmen einer Strafexpedition 1897 gegen das Königreich Benin im heutigen Nigeria. Museumsgründer Frederick Horniman hatte die Artefakte aus Elfenbein einem Offizier der britischen Marine abgekauft.

Der Generaldirektor der Nationalen Museums- und Denkmalbehörde Nigerias, Abba Tijani, sagte, dass etwa 5000 Benin-Bronzen über die ganze Welt verteilt seien. Die meisten Gegenstände befinden sich im Britischen Museum in London, das eine Rückgabe bisher verweigert. Das Haus betonte am Dienstag auf Anfrage lediglich verschiedene Kooperationen, die es mit nigerianischen Institutionen verfolge.

Andere Benin-Bronzen sind im Besitz deutscher Museen - noch. Die Regierungen von Deutschland und Nigeria haben die Eigentumsübertragung vereinbart. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat bereits das Eigentum seiner Objekte an Nigeria übertragen. Dem Berliner Beispiel wollen andere Museen folgen.


Drei Palästinenser bei Konfrontationen im Westjordanland getötet

TEL AVIV/RAMALLAH: Bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten im besetzten Westjordanland sind am Dienstag drei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums kam nahe Hebron ein 44-Jähriger durch eine Schussverletzung am Kopf zu Tode. Neun weitere seien verletzt worden. Bei einem weiteren Vorfall nahe Ramallah seien zwei junge Männer getötet worden.

Die israelische Armee teilte mit, zwei Militärfahrzeuge seien bei einem Einsatz nahe Hebron steckengeblieben. Dutzende Palästinenser hätten die Soldaten daraufhin mit Steinen und Sprengsätzen beworfen und auch beschossen. Diese hätten das Feuer erwidert. Weitere Soldaten hätten die leicht beschädigten Fahrzeuge dann in Sicherheit gebracht. Zu dem Vorfall bei Ramallah teilte die Armee mit, Soldaten seien dort mit Steinen und Brandsätzen beworfen worden und hätten daraufhin scharfe Munition eingesetzt.

Die Lage im besetzten Westjordanland ist seit Monaten sehr angespannt. Nach einer Serie von Anschlägen auf Israelis, die im März begonnen hatte, führt die Armee dort vermehrt Razzien durch. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in diesem Jahr bereits mehr als 150 Palästinenser in Zusammenhang mit Militäreinsätzen, bei Zusammenstößen oder eigenen Anschlägen getötet. Es gibt zudem zunehmend Berichte über Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser, israelische Aktivisten oder Soldaten.

In Israel und im Westjordanland wurden seit März mindestens 30 Zivilisten und Sicherheitskräfte bei Anschlägen getötet. Bei den Attentätern handelte es sich um Palästinenser und israelische Araber.


Corona-Proteste: China will ältere Menschen schneller impfen

PEKING: Nach Massenprotesten gegen die strikten Corona-Regeln hat China erneut angekündigt, die Impfkampagne für ältere Menschen vorantreiben zu wollen. «Wir sollten die Impfung gegen Covid-19 beschleunigen, insbesondere bei älteren Menschen», sagte Mi Feng, ein Sprecher der Pekinger Gesundheitskommission, am Dienstag. Aktuell seien noch immer nur rund 40 Prozent der Menschen im Alter über 80 Jahren dreifach geimpft. Das könnte nach Einschätzungen von Experten im Falle einer unkontrollierten Corona-Welle zu vielen Opfern führen.

Die Regierung hatte schon zuvor mehrfach davon gesprochen, die Impfkampagne voranbringen zu wollen. Doch auch am Dienstag gab es keine Angaben dazu, wie konkret Fortschritte erzielt werden sollen.

Aus Protest gegen die rigorosen Null-Covid-Maßnahmen wie Ausgangssperren, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrollen über Corona-Apps waren am Wochenende in mehreren Städten Tausende auf die Straßen gegangen.

Dennoch stellte die Gesundheitskommission am Dienstag keine Abkehr von den strikten Maßnahmen in Aussicht. Sie forderte lediglich dazu auf, bereits zuvor angekündigte Anpassungen «schnell und gründlich» umzusetzen, um die «verursachten Unannehmlichkeiten» zu verringern. Auch sollten die Behörden bestehende Regeln korrekt umsetzen und auf die «falsche Praxis» zusätzlicher Maßnahmen verzichten, hieß es.


Sunak: Goldene Ära der Beziehungen mit China ist beendet

LONDON: Auch unter dem Eindruck regierungskritischer Proteste in China hat der britische Premierminister Rishi Sunak eine Kursänderung in den Beziehungen mit Peking angekündigt. «Die sogenannte Goldene Ära ist vorbei, zusammen mit der naiven Vorstellung, dass Handel automatisch zu sozialen und politischen Reformen führen würde», sagte Sunak am Montagabend in seiner ersten außenpolitischen Rede. China stelle eine systemische Herausforderung «für unsere Werte und Interessen» dar. Diese Herausforderung werde immer größer, je autoritärer China werde, sagte der Regierungschef. Er warnte zugleich vor Rhetorik wie im Kalten Krieg.

«Natürlich können wir Chinas Bedeutung für internationale Fragen, für die globale wirtschaftliche Stabilität oder Fragen wie Klimawandel nicht ignorieren», sagte Sunak. Gemeinsam mit Verbündeten wie den USA, Kanada, Australien oder Japan müsse Großbritannien «diesen sich verschärfenden Wettbewerb» annehmen. «Vieles davon dreht sich um die dramatische Verbesserung unserer Widerstandsfähigkeit, insbesondere unserer wirtschaftlichen Sicherheit», sagte der Premier.

Sunak versprach zudem, die Beziehungen mit der EU neu zu beleben, um Problemen wie Sicherheit und Migration gemeinsam zu begegnen. Allerdings gebe es nach dem Brexit keinen Weg zurück. «Unter meiner Führung werden wir uns niemals EU-Recht anpassen», sagte Sunak.


Wirtschaftsliberaler russischer Politiker Kudrin tritt zurück

MOSKAU: Der wirtschaftsliberale Politiker Alexej Kudrin gibt sein Amt als Leiter des russischen Rechnungshofes auf. Er habe bei Präsident Wladimir Putin seinen Rücktritt eingereicht, schrieb Kudrin am Dienstag in seinem Telegram-Blog. Nach 25 Jahren im Staatsdienst wolle er sich auf Projekte in der Privatwirtschaft konzentrieren.

Kudrin (62) ist ein Weggefährte Putins seit deren gemeinsamen Zeiten in der Stadtverwaltung von St. Petersburg in den 1990er Jahren. Von 2000 bis 2011 trug er als Finanzminister zur Stabilisierung der russischen Staatsfinanzen und zum Aufbau von Devisenreserven bei. Kudrin galt als Verfechter liberaler wirtschaftlicher und politischer Ideen in Putins Umfeld, ohne sich aber gegen den Einfluss des Geheimdienstes und anderer Sicherheitsbehörden durchsetzen zu können.

Moskauer Medienberichten zufolge soll Kudrin weiter eine für den Kreml wichtige Aufgabe erfüllen und beim russischen Internet-Konzern Yandex einsteigen. Wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland plant die Suchmaschinen- und Dienstleistungsfirma, sich in einen russischen und einen ausländischen Teil aufzuteilen.


Iranischer General räumt erstmals hohe Opferzahl bei Protesten ein

TEHERAN: Erstmals hat ein iranischer General im Zusammenhang mit den anhaltenden systemkritischen Protesten in dem Land von vielen Todesopfern gesprochen. General Amir-Ali Hadschisadeh, der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtabteilung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), sprach in einer Rede von mindestens 300 Toten, wie ein Video des Onlineportals Tabnak am Dienstag zeigte. Er erwähnte dabei auch Märtyrer - gemeint sind damit getötete Sicherheitskräfte und Polizisten. Die Revolutionsgarden sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und wichtiger als das klassische Militär.

Bisher hatten vor allem Menschenrechtler die Zahl der Todesopfer dokumentiert. Die in den USA ansässige Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) etwa ging in einer jüngsten Schätzung infolge der Niederschlagung der Proteste von mindestens 450 getöteten Demonstranten aus, darunter sollen auch 64 Kinder sein. Außerdem sollen 60 Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sein.

Kommandeur Hadschisadeh machte erneut Irans Feinde für die Proteste verantwortlich. Neben den USA nannte er auch Deutschland und Frankreich. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Militär und Politik die Schuld auf das Ausland geschoben. Beobachter sehen darin den Versuch, von den eigentlichen Ursachen der Proteste abzulenken.

Auslöser der Massenproteste gegen das System der Islamischen Republik war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verhaftet worden war.


Disneyland in Shanghai schließt wegen Corona-Maßnahmen erneut

SHANGHAI: Wegen der strikten Corona-Maßnahmen in China muss das Disneyland in Shanghai schon wieder seine Tore für Besucher schließen. Wie lange die Schließung anhalten werde, sei noch unklar, teilte der Vergnügungspark am Dienstag mit. Der Park hatte erst vor einigen Tagen nach einer Corona-Schließung wieder geöffnet. Wegen der strengen Vorgaben der Regierung musste das Disneyland bereits mehrfach in diesem Jahr schließen, im Frühjahr sogar über einen Zeitraum von rund drei Monaten.

Nach einem stetigen Anstieg der landesweiten Infektionszahlen meldete Chinas Gesundheitskommission am Dienstag erstmals wieder einen leichten Rückgang der täglichen Neuinfektionen auf rund 38.400 Fälle. Am Vortag war ein Höchststand von mehr als 40.000 zusätzlichen Ansteckungen gemeldet worden.

Aus Protest gegen die rigorosen Null-Covid-Maßnahmen wie Ausgangssperren, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über Corona-Apps waren am Wochenende in mehreren Städten Tausende auf die Straßen gegangen.


Erneut starkes Beben in Mittelgriechenland

ATHEN: Ein weiterer starker Erdstoß hat am Dienstagabend Mittelgriechenland erschüttert.

Das Beben im Südosten der Insel Euböa hatte laut dem Geodynamischen Institut Athen eine Stärke von 5 und war auch in Griechenlands Hauptstadt zu spüren. Über mögliche Schäden war zunächst nichts bekannt. Bereits am frühen Morgen hatte die Erde mehrfach stark gebebt und die Menschen aus dem Schlaf gerissen. Den ganzen Tag über gab es dann weitere, leichtere Beben. Griechische Seismologen zeigten sich verwundert über die Aktivität in der Region. «Dieses Gebiet galt viele Jahre als eines der sichersten in Griechenland», sagte der Direktor des Instituts, Vassilis Karastathis, der Zeitung «To Proto Thema».


Kinderleichen in Koffern: Verdächtige nach Neuseeland ausgeliefert

AUCKLAND/SEOUL: Nach dem schockierenden Fund von Kinderleichen in ersteigerten Koffern in Neuseeland ist eine etwa 40-jährige Verdächtige von Südkorea in den Pazifikstaat ausgeliefert worden. Nach Angaben des südkoreanischen Justizministeriums wurde die Frau am Montagabend (Ortszeit) am Internationalen Flughafen Incheon an Beamte aus Neuseeland übergeben. Auch seien Beweismittel überreicht worden. Die Maschine mit der Verdächtigen landete am Dienstag in Auckland. Sie werde am Mittwoch wegen des Vorwurfs des zweifachen Mordes einem Richter vorgeführt, berichtete der Sender Radio New Zealand (RNZ).

Die Neuseeländerin, die früher einmal die südkoreanische Staatsbürgerschaft besaß, war Mitte September in einer Wohnung in der südöstlichen Küstenstadt Ulsan festgenommen worden. Die Frau, die möglicherweise die Mutter der toten Kinder ist, soll bereits 2018 nach Südkorea eingereist sein. Das Hohe Gericht in Seoul genehmigte im November die Auslieferung.

Die Leichenteile der Kinder im Alter zwischen fünf und zehn Jahren wurden im August in Koffern entdeckt, die bei einer Räumungsversteigerung im neuseeländischen Auckland veräußert wurden. Kurze Zeit später gelang es Polizeiangaben zufolge, die Opfer zu identifizieren und so auf die Fährte der Frau zu kommen. Davor waren die Koffer nach Polizeiangaben drei bis vier Jahre in einem Lagerhaus aufbewahrt worden. Die Polizei in dem südpazifischen Inselstaat stellte daraufhin das Auslieferungsersuchen.


Massive Polizeipräsenz verhindert neue Proteste

PEKING: Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein mögliches Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik der Regierung verhindert. In der Hauptstadt Peking und in Metropolen wie Shanghai, Guangzhou oder Hangzhou waren seit Montag verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Vielfach wurden Passanten angehalten und mussten ihre Handys zeigen, die auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung der chinesischen Zensur untersucht wurden.

In Peking war besonders die Uferpromenade des Liangma-Flusses in der Nähe des Diplomatenviertels gesichert, wo am Sonntagabend Hunderte demonstriert hatten. In Shanghai waren Sperren an der Wulumuqi-Straße errichtet worden, um größere Menschenansammlungen wie am Wochenende zu verhindern. Nach Aufrufen zu neuen Protesten in sozialen Medien war auch am Volksplatz der ostchinesischen Hafenmetropole ein massives Polizeiaufgebot zu sehen, wie Augenzeugen schilderten.

Aus Protest gegen die rigorosen Maßnahmen der Null-Covid-Politik wie wiederholte Lockdowns, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über Corona-Apps waren am Wochenende in mehreren Städten der Volksrepublik Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen. In Peking wurde dabei «Hebt den Lockdown auf» und «Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit» gerufen. Es waren die größten Proteste in China seit der Demokratiebewegung, die das Militär 1989 blutig niedergeschlagen hatte.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Norbert K. Leupi 01.12.22 03:10
Wegen dem Sturm Sturm auf`s ....
Capitol und " möglichen " anderen Verbrechen , wie Vergewaltigung und Betrug , könnte die Justiz TRUMP`S Comback stoppen ? Aber von den Untersuchungen könnte der " NOBODY " andererseits auch profitieren , denn zu gerne möchte er ja ein politischer Märtyrer sein !
Rolf W. Schwake 30.11.22 22:30
Zu: Sturm aufs Kapitol
Das nun einer der Anführer seinen Lohn für dieses zutiefst den demokratischen Wurzeln der USA zuwider verlaufende und daher verbrecherische Tun erhält, ist die eine Seite: Noch verhängnisvoller ist aber, dass er vom damaligen Präsidenten der USA dazu angestiftet wurde! Ich bin gespannt, wie die Reaktion der USA darauf sein wird! Das sich dieser lügende Verbrecher alles erlaubt, was er will, ist bekannt. Läßt ihn die USA damit durchkommen? Ich hoffe im Sinner der US-Urväter auf eine strenge Verurteilung sowohl des Anstifters als auch der Akteure!