Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Computer-Konzern HP will bis zu 6000 Jobs streichen

PALO ALTO: Der Computer- und Druckerhersteller HP plant angesichts einer sinkenden PC-Nachfrage Stellenstreichungen. In den kommenden drei Jahren will der Konzern 4000 bis 6000 Jobs abbauen, wie er am Dienstag nach US-Börsenschluss mitteilte.

Die Stellenstreichungen sind Teil eines Sparplans, der die jährlichen Kosten bis Ende des Geschäftsjahrs 2025 um 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr senken soll. Zunächst rechnet HP jedoch damit, dass der Konzernumbau zu Belastungen von rund einer Milliarde Dollar führt.

Andere große Tech-Unternehmen, darunter die Facebook-Mutter Meta, der weltgrößte Online-Versandhändler Amazon und der von Elon Musk übernommene Kurznachrichtendienst Twitter, hatten in den vergangenen Wochen ebenfalls bedeutende Personaleinschnitte bekanntgegeben.


Bolsonaros Partei will Wahlstimmen für ungültig erklären lassen

SÃO PAULO: Gut drei Wochen nach der Abwahl des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien will seine Partei einen Teil der abgegebenen Wählerstimmen für ungültig erklären lassen. Die Liberale Partei (PL) habe eine Eingabe beim obersten Wahlgericht eingereicht, sagte Partei-Chef Valdemar da Costa am Dienstag (Ortszeit). Bolsonaros Partei bezweifelt, dass alle elektronischen Wahlurnen einwandfrei funktionierten. Bei der Stichwahl vom 30. Oktober errang der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen knappen Sieg.

Bislang hat Bolsonaro seine Niederlage nicht ausdrücklich eingeräumt. Lula wird sein Amt am 1. Januar 2023 antreten. Er hatte bei der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen erhalten, Bolsonaro kam auf 49,1 Prozent. Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem geäußert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen.


Supreme Court ebnet Weg für Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen

WASHINGTON: Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Herausgabe von Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten Donald Trump an einen Kongressausschuss freigemacht. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente aufzuhalten. Der Republikaner hatte sich über Jahre auf rechtlichem Weg gegen die Herausgabe der Unterlagen gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.


37 Menschen sterben bei schwerem Unfall in Nigeria

LAGOS: Bei der Kollision von zwei Bussen und einem Auto in Nigeria sind mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen. «Die meisten von ihnen sind bis zur Unkenntlichkeit verbrannt», sagte Rotimi Adeleye von der nigerianischen Behörde für Straßensicherheit am Dienstag. Der Unfall ereignete sich den Angaben zufolge am Morgen in der Nähe des Dorfes Jakana, im nordöstlichen Bundesstaat Yobe. Überhöhte Geschwindigkeit und ein geplatzter Reifen hätten den Unfall verursacht.

In Nigeria, das mit 206 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Afrikas ist, sind schwere Verkehrsunfälle keine Seltenheit. Risikoreiches Fahrverhalten, schlecht gewartete Fahrzeuge und unsichere Straßenverhältnisse begünstigen diese.


Inder ließ Kühe auf Straße - muss ins Gefängnis

NEU DELHI: Ein Gericht in Indien hat einen Mann zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er seine Kühe auf Straßen frei herumlaufen ließ. Er habe damit das Leben anderer Menschen in Gefahr gebracht, argumentierten die Richter im Bundesstaat Gujarat laut «Times of India» am Dienstag. Zudem gebe es generell einen Trend, wonach mehr Rinder auf den Straßen seien, hieß es laut Zeitung vom Gericht. Mit dem Urteil wolle man ein Exempel statuieren.

Auf Straßen in Indien - auch in Megametropolen wie Neu Delhi - gibt es in der Tat viele herumspatzierende Rinder, die teils Verkehrsunfälle auslösen. Teils sind es Kühe, die Bauern frei in urbanen Gegenden herumlaufen lassen, weil sie keine Grasflächen für sie haben. Teils sind es Tiere, die Bauern nicht mehr wollen. Denn in dem mehrheitlich hinduistischen Land gibt es ein Grundsatzproblem: Die Menschen wollen zwar Milch, Butter oder Joghurt - aber aus religiösen Gründen wollen viele die Kühe nicht töten, in etlichen Bundesstaaten wie auch in Gujarat ist das Kühetöten illegal. Kühe sind für die hinduistische Mehrheitsbevölkerung Indiens heilig. Auch wegen dieses Konflikts zwischen Emotionen und Rentabilität setzen Bauern männliche und ältere weibliche Tiere oft aus. Teils finden die Kühe eine Bleibe in spendenbasierten Kuhauffangstationen.


US-Verteidigungsminister trifft chinesischen Kollegen in Kambodscha

WASHINGTON/SIEM REAP: Rund eine Woche nach dem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sind auch die Verteidigungsminister der beiden Länder zusammengekommen. Pentagon-Chef Lloyd Austin betonte in dem Gespräch mit seinem Kollegen Wei Fenghe «die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem Wettbewerb und der Aufrechterhaltung offener Kommunikationslinien», wie das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Beide seien am Rande eines Verteidigungsministertreffens des südostasiatischen Staatenverbundes Asean in Siem Reap in Kambodscha zusammengetroffen.

Austin habe China mit Blick auf den Konflikt um Taiwan aufgefordert, «von weiteren destabilisierenden Maßnahmen» gegenüber der demokratischen Inselrepublik abzusehen. Er mahnte außerdem das «gefährliche Verhalten» chinesischer Militärflugzeuge im Indopazifik an, welches das «Unfallrisiko» erhöhe. Das Gespräch der beiden Minister sei eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Biden und Xi, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. «Die Kommunikationskanäle sind auf höchster Ebene offen», so Kirby weiter. Ziel sei es aber, auf Arbeitsebene noch mehr Austausch zu schaffen.

Das Verhältnis zwischen den beiden Weltmächten ist sehr angespannt. Angesichts der schlechten Beziehungen waren Biden und Xi vergangene Woche am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali zusammenkommen. Dort näherten sich die beiden zumindest wieder etwas an.


Oberstes Gericht entscheidet zu Schottlands Unabhängigkeitsreferendum

LONDON: Im Streit um ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland gibt das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs am Mittwoch (10.45 Uhr MEZ) seine Entscheidung bekannt. Der Supreme Court in London soll auf Antrag der schottischen Regionalregierung urteilen, ob das Regionalparlament in Edinburgh ohne Zustimmung aus London eine Volksabstimmung ansetzen darf. Die britische Zentralregierung bestreitet dies.

Beide Seiten hatten vor gut einem Monat in einer zweitägigen Verhandlung ihre Argumente vorgetragen. Damals hatte der Vorsitzende Richter angekündigt, dass bis zu einem Urteil noch Monate vergehen könnten. Dass das Gericht bereits jetzt zu einer Entscheidung gekommen ist, könnte nach Ansicht mancher Experten darauf hinweisen, dass der Supreme Court ein Urteil zunächst verweigert und abwartet, bis das schottische Parlament ein Gesetz über ein Referendum annimmt.

Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit.

Ungeachtet der Londoner Entscheidung hat Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) für den Nachmittag in mehreren schottischen Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in fünf EU-Städten soll es kleinere Versammlungen geben, darunter in München (18.30 Uhr).


HDP-Opposition wirft Erdogan «Kriegspolitik» als Wahltaktik vor

ISTANBUL: Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP wirft der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, «Krieg» aus wahltaktischen Gründen zu treiben. Das Regierungsbündnis zwischen Erdogans AKP und der ultranationalistischen MHP habe erkannt, dass es verlieren werde. «Es hat den Wahlkampf mit seiner Kriegspolitik eröffnet, um seine politische Lebenszeit zu verlängern», sagte die HDP-Ko-Vorsitzende Pervin Buldan am Dienstag im türkischen Parlament. Jeder solle die «Kriegsgesinnung der AKP-MHP» sehen, die «für den Fortbestand ihrer Herrschaft Menschenleben missachtet.» In der Türkei sind Wahlen für Juni 2023 angesetzt.

Seit der Nacht zum Sonntag geht die Türkei gegen die syrische Kurdenmiliz YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK mit zahlreichen Luftangriffen im Nordirak und in Nordsyrien vor. Erdogan hatte auch eine Bodenoffensive gegen kurdische Stellungen in Syrien und im Irak in Betracht gezogen.

Dass es unmittelbar vor den Luftangriffen auf «zivile Siedlungsgebiete» in Syrien zu einer «dubiosen Explosion» in Taksim (Istanbul) kam, «ist definitiv kein Zufall», sagte Buldan weiter. Es gebe viel aufzuklären. Doch anstatt aufzuklären stürze sich die Regierung auf «Kriegspolitik».

Die türkische Regierung hatte ihre Luftangriffe in Zusammenhang mit einem Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal vor über einer Woche gebracht. Sie sieht YPG und PKK als Drahtzieher des Anschlags, beide hatten das jedoch zurückgewiesen. Die Ermittlungen laufen noch, die genauen Umstände der Tat sind ungeklärt.


Bahn überprüft weitere 130.000 Schwellen - Einschränkungen möglich

BERLIN: Die Bahn weitet die Inspektion Tausender Betonschwellen aus. Bundesweit sollen weitere 130.000 Bauteile überprüft werden, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Fahrgäste müssen sich auf Einschränkungen einstellen, etwa wenn Schwellen ausgetauscht werden.

Bei der Überprüfung von 200.000 Schwellen eines bestimmten Bautyps und Herstellers waren im Sommer «Unregelmäßigkeiten in der Materialbeschaffenheit» aufgefallen. Rund 137.000 dieser Schwellen müssen ausgetauscht werden. Bis Ende des Jahres sollen nahezu alle betroffenen Strecken wieder normal befahrbar sein. «Teilweise wird sich der Austausch der Schwellen allerdings bis in das kommende Jahr ziehen», teilte das Unternehmen mit.

Bei den neu zu untersuchenden Bauteilen handelt es sich um Schwellen anderer Hersteller, bei denen die gleiche Gesteinsart verarbeitet wurde. Sollten die Experten Auffälligkeiten entdecken, werden die entsprechenden Schwellen der Bahn zufolge getauscht. «Bis die betroffenen Schwellen getauscht sind, fahren Züge dann in den entsprechenden Abschnitten langsamer.» Es könne auch zu Sperrungen kommen, teilte der Konzern mit. Die betroffenen Schwellen seien bundesweit verbaut, vorrangig jedoch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Auslöser für die Inspektion im Sommer war ein Unglück in Garmisch-Patenkirchen Anfang Juni, bei dem ein Regionalzug entgleiste. Vier Menschen starben. Bei den dann überprüften Bauteilen handelte es sich laut Bahn um den gleichen Bautyp wie auf dem Streckenabschnitt des verunglückten Zugs. Rückschlüsse auf die Unfallursache in Oberbayern ließen sich aus den Inspektionserkenntnissen nicht ziehen, hieß es im Sommer.


EU-Kommission will Sonder-Überwachung der rumänischen Justiz beenden

STRAßBURG: Die EU-Kommission will die Sonder-Überwachung von Justiz und Rechtsstaat in Rumänien beenden. Das Land habe große Fortschritte im Kampf gegen Korruption erzielt und entscheidende Reformen bei Polizei und Justiz auf den Weg gebracht, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Für Rumänien ist das ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft im Schengen-Raum.

Die Kommission werde aber weiterhin wie bei allen anderen EU-Ländern den Zustand des Rechtsstaats regelmäßig untersuchen, hieß es. Bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werde, sollen noch die Ansichten der EU-Staaten und des Europaparlaments berücksichtigt werden.

Seit dem EU-Beitritt 2007 stehen in Rumänien Justiz und Rechtsstaat wegen der grassierenden Korruption unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Wegen ungenügender Fortschritte in diesem Bereich gab es bisher noch keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Schengen-Beitritt. Nach Ansicht der EU-Kommission sind Rumänien, Bulgarien und Kroatien nun aber bereit für einen Beitritt zum Schengen-Raum. Die Niederlande und Österreich haben aber noch Bedenken. Die Abstimmung darüber soll am 8. Dezember stattfinden.


Fast 10.000 Haushalte nach Schneefällen ohne Strom

STOCKHOLM: Nach den starken Schneefällen in Schweden in den vergangenen Tagen waren am Dienstagnachmittag fast 10.000 Haushalte im Südwesten des Landes ohne Strom. Deswegen mussten im Regierungsbezirk Kalmar mehrere Schulen schließen. Gesundheitszentren konnten nicht betrieben werden, wie der schwedische Fernsehsender SVT berichtete.

Um den Fehler in der Leitung zu finden, wollte der Betreiber Eon einen Hubschrauber einsetzen. Wie lange der Ausfall anhalten werde, konnte ein Sprecher nicht sagen: «Es braucht Zeit, den Fehler zu Fuß und mit einem Raupenfahrzeug in 40 bis 50 Zentimetern Schnee zu finden. Mit dem Hubschrauber wird es einfacher.»

Am Montag hatte wegen der Schneemassen Chaos auf vielen Straßen in Schweden geherrscht. Züge, Busse und Flüge waren verspätet oder fielen aus. Auch am Dienstag gab es noch Verspätungen.


Einsatz der Bundeswehr in Mali soll zunächst fortgesetzt werden

BERLIN: Die deutsche Regierung will den Einsatz deutscher Soldaten in Mali zunächst fortsetzen, aber auch einen konkreten Plan für den Abzug verfolgen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde am Dienstag bei einem Spitzentreffen von Kanzleramt und Ministerien vereinbart, ein Mandat für den Einsatz in dem westafrikanischen Land bis ins Jahr 2024 zu formulieren, jedoch vom kommenden Jahr an mit einem «Einstieg in den Ausstieg» zu beginnen. Ein vollständiger Abzug dauert nach früheren Einschätzung von Militärplanern etwa ein Jahr.

Mit diesem Kompromiss schien eine Meinungsverschiedenheit zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die eine Fortsetzung wollte, und der eher kritischen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) entschärft. Zuletzt hatte es wiederholt Streit zwischen den Militärmachthabern in Mali und der UN-Mission Minusma gegeben, für die Deutschland Soldaten stellt.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt.


Erdogan kündigt weitere Schritte an: Kurdische Milizen «ausrotten»

ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat weitere Militärschläge gegen kurdische Milizen im Irak und in Syrien angekündigt und eine Bodenoffensive angedeutet. «Seit ein paar Tagen liegen wir den Terroristen mit unseren Flugzeugen, Geschützen und bewaffneten Drohnen im Nacken. Sobald wie möglich werden wir, so Gott will, zusammen mit unseren Panzern, Soldaten und Weggefährten, alle ausrotten», sagte Erdogan am Dienstag.

Seit der Nacht zum Sonntag geht die Türkei gegen die syrische Kurdenmiliz YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK mit zahlreichen Luftangriffen im Nordirak und in Nordsyrien vor.

Die Türkei habe Geduld gezeigt und sich an alle Abmachungen gehalten, so Präsident Erdogan weiter. Die Zeiten in denen sein Land «hingehalten» wurde, seien nun vorbei. «Ab sofort gibt es für uns nur noch ein einziges Maß, eine einziges Limit. Und das ist die Sicherheit unseres eigenen Landes, unserer eigenen Bürger. Es ist unser legitimstes Recht, bis da hin zu gehen, wo diese Sicherheit beginnt», wo es nötig ist.

Erdogan hatte bereits am Montag eine Bodenoffensive gegen kurdische Stellungen in Syrien und im Irak in Betracht gezogen. Die türkische Regierung hatte ihre Luftangriffe in Zusammenhang mit einem Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal vor über einer Woche gebracht. Sie sieht YPG und PKK als Drahtzieher des Anschlags, beide hatten das zurückgewiesen.


Papst setzt gesamte Führungsebene von Caritas Internationalis ab

ROM: Papst Franziskus hat die gesamte Führungsebene von Caritas Internationalis von deren Aufgaben entbunden und einen Außerordentlichen Kommissar an die Spitze der Hilfsorganisation gesetzt. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte der Heilige Stuhl am Dienstag. Mit der überraschenden Entscheidung wolle Franziskus die «Managementnormen und -verfahren verbessern», wie das zuständige Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen mitteilte.

Neben dem Caritas-Präsidenten, Kardinal Luis Antonio Tagle, wurden die Vizepräsidenten, der Generalsekretär, der Schatzmeister sowie die Mitglieder des Exekutivrates abgesetzt. Nun soll Pier Francesco Pinelli die Dachorganisation der 162 nationalen Caritas-Verbände als Sonderkommissar leiten; der Italiener war früher Manager zahlreicher Energiekonzerne. Kardinal Tagle soll zunächst weiter als Berater bleiben und sich um die Beziehungen zu den Caritas-Ortsverbänden kümmern. Im Mai 2023 steht in Rom dann die turnusmäßige Generalversammlung von Caritas Internationalis mit Neuwahlen an.

Nach Vatikan-Angaben habe die bisherigen Caritas-Leitung zwar «die finanziellen Angelegenheiten gut gehandhabt und die Spendenziele regelmäßig erreicht». Bei einer Überprüfung der Organisation durch externe Experten - darunter Pinelli - seien Schwächen im Management festgestellt worden, «die dem Teamgeist und der Moral der Mitarbeiter ernsthaft schaden», hieß es. Daneben schrieb das Dikasterium: «Es ergaben sich keine Beweise für finanzielle Misswirtschaft oder unangemessenes Verhalten sexueller Natur, aber zugleich wurden Themen und Bereiche erkannt, die dringender Aufmerksamkeit bedürfen.»


Mehr als 400 Migranten von rostigem Kahn vor Kreta gerettet

ATHEN: Bei einer schwierigen Rettungsaktion hat die griechische Küstenwache am Dienstag südlich von Kreta etwa 430 Migranten von einem in Seenot geratenen Boot aufgegriffen. Die Menschen hatten in der Nacht ein Seenotsignal gesendet. Die Bergung dauerte Stunden, weil in der Region starker Wind herrschte und das Boot mit den Migranten an Bord Gefahr lief, zu kentern.

Das havarierte Schiff wurde schließlich unter Aufsicht der Kriegsmarine von zwei Fischerbooten abgeschleppt, die ebenfalls auf den Notruf reagiert hatten. Bilder des Staatsfernsehens zeigten ein rostiges, völlig überfülltes Boot, an dessen Deck sich die Menschen drängten. Die Migranten wurden in den Hafen von Paleochora im Südwesten von Kreta gebracht; sie sollen überwiegend aus Pakistan und Syrien stammen, es seien zahlreiche Kinder an Bord gewesen, hieß es.

Schleuser setzen immer wieder uralte, kaum seetüchtige Boote ein, um Migranten aus der Türkei und aus Ländern wie Syrien und dem Libanon an Kreta vorbei direkt nach Italien zu bringen. Auf der langen Fahrt kommt es nach Angaben der griechischen Küstenwache häufig zu Maschinenschäden oder anderen Problemen. Wie viele Boote auf diese Weise dieses Jahr gesunken sind, ist unklar. Schätzungen zufolge liegt die Zahl der ertrunkenen und vermissten Migranten im östlichen Mittelmeer seit Jahresbeginn bei über 300 und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. 2021 waren laut Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks insgesamt 115 Menschen ums Leben gekommen oder konnten nicht gefunden werden.


Hitze-Sommer kostet 10.000 Menschen das Leben

PARIS: Der extrem heiße Sommer in diesem Jahr hat in Frankreich nach Berechnungen der Gesundheitsbehörden rund 10.000 Menschen das Leben gekostet. Zwischen dem 1. Juni und 15. September habe es 10.420 mehr Tote als für den Zeitraum üblich gegeben, teilten die Behörden am Dienstag in Paris mit. Das sei ein Plus von 6,1 Prozent. Während der drei Hitzewellen im Sommer habe es sogar 16,7 Prozent mehr Todesfälle als durchschnittlich gegeben. Vor allem betroffen waren ältere Menschen ab 75 Jahre. Auch sieben tödliche Arbeitsunfälle wurden der großen Hitze zugerechnet. Der Sommer 2022 war nach dem Rekordsommer 2003 der zweitheißeste in Frankreich seit 1900.

Die Bilanz unterstreiche die Wichtigkeit davon, sich bereits im Vorfeld von Hitzeperioden auf deren Auswirkungen vorzubereiten, hieß es von den Gesundheitsbehörden. Außerdem zeige sich, wie notwendig es sei, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel weiterzuentwickeln, um die Folgen überall im Land abzuschwächen. Hitzewellen seien keine Ausnahmeerscheinung mehr und hätten große Auswirkungen auf die Gesundheit.


Keine Abschiebung Kranker bei Gefahr erheblicher Schmerzen

LUXEMBURG: Kranke Menschen dürfen nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem es die einzig schmerzlindernde Behandlung nicht gibt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. (Rechtssache: C-69/21)

Hintergrund ist die Klage eines Russen, der mit 16 Jahren an einer seltenen Form von Blutkrebs erkrankt ist. Er wird derzeit in den Niederlanden behandelt, unter anderem mit medizinischem Cannabis gegen die Schmerzen. In Russland ist eine Schmerztherapie mit Cannabis nicht erlaubt. Der Mann stellte in den Niederlanden mehrere Asylanträge, die alle abgelehnt wurden. Er ist der Ansicht, dass er einen Aufenthaltstitel oder zumindest einen Aufschub der Abschiebung bekommen müsse, da er ohne Cannabis-Behandlung nicht menschenwürdig leben könne.

Der EuGH gab ihm Recht, stellte aber hohe Anforderungen. Auch wenn jemand illegal in der EU sei, dürfe er nicht in ein Land abgeschoben werden, wo es keine angemessene Versorgung gebe und die Gefahr bestehe, dass seine Schmerzen dadurch erheblich und unumkehrbar zunähmen. Voraussetzung ist allerdings, dass es die einzig schmerzlindernde Behandlung in dem Land wirklich nicht gibt. Auch müsse klar sein, dass der Mensch ohne die Behandlung so starke Schmerzen hätte, dass der Entzug der Behandlung gegen die Menschenwürde verstieße. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn dadurch schwere und unumkehrbare psychische Störungen verursacht würden oder der Betroffene zur Selbsttötung veranlasst werden könnte.


Iran meldet wieder Angriffe auf Kurden-Stützpunkte in Nordirak

TEHERAN: Den zweiten Tag in Folge haben die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Ziele im benachbarten Nordirak angegriffen. Mit Luftangriffen seien Stützpunkte kurdischer Separatistengruppen angegriffen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag. Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Islamische Republik immer wieder Stellungen im Nordirak bombardieren lassen.

Die Revolutionsgarden sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.

Nach Angaben der Regionalregierung der weitgehend autonomen Region Kurdistan im Nordirak wurden zwei Gebiete rund um die Hauptstadt Erbil sowie der gleichnamigen Provinz angegriffen.

Teheran wirft den kurdischen Gruppen im Nordirak vor, die landesweiten Proteste gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem im Iran zu unterstützen. Seit dem Tod der jungen kurdischen Iranerin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam Mitte September gehen immer wieder Tausende auf die Straßen. Besonders in den iranischen Kurdengebieten geht der Sicherheitsapparat mit Härte gegen Demonstranten vor.


Irak verurteilt Angriffe auf Kurden - auch Zivilisten getötet

BAGDAD: Iraks Führung hat Angriffe auf Kurdengebiete im Land und die Tötung mehrerer Menschen infolge der türkischen und iranischen Offensiven verurteilt. Die Einsätze hätten auch Zivilisten das Leben gekostet, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani und dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Nechirvan Barsani, vom Dienstag. Die Angriffe verletzten demnach auch die irakisch Souveränität.

Die Türkei fliegt seit Sonntag in Syrien und im Irak Angriffe auf Stellungen kurdischer Milizen, die sie für einen Anschlag am 13. November im Zentrum Istanbuls verantwortlich macht. Die Kurden hingegen weisen die Verantwortung für die Explosion in Istanbul zurück.

Auch die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) greifen derzeit kurdische Ziele im benachbarten Nordirak mit Raketen und Drohnen an. Teheran wirft den kurdischen Gruppen im Nordirak vor, die landesweiten Proteste gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem im Iran zu unterstützen. Seit dem Tod der jungen kurdischen Iranerin Mahsa Amini Mitte September ziehen immer wieder Tausende Iraner auf die Straßen.


Toyota kappt Jahresproduktion wegen Chipmangels

TOYOTA: Der weltgrößte Autobauer Toyota macht wegen fehlender Teile weitere Abstriche bei seinen Produktionszielen.

Im laufenden Geschäftsjahr (Ende März) dürften nun nur noch 9,2 Millionen Fahrzeuge hergestellt werden, hieß es von den Japanern am Dienstag. Bereits in den Vormonaten hatten vor allem fehlende Elektronikchips die Fertigung eingeschränkt, weswegen der Konzern im Oktober bereits eingeräumt hatte, nicht mehr auf die zuvor veranschlagten 9,7 Millionen Fahrzeuge zu kommen. Im Dezember dürften insbesondere fehlende Teile wegen der Ausbreitung von Covid die Produktion behindern, teilte Toyota mit.


Aktivisten: Türkei greift von USA mitgenutzte Basis an

DAMASKUS: Die Türkei führt ihren Kampf gegen die Kurden in Syrien fort: Bei einem Drohnengriff auf eine Militärbasis sind Aktivisten zufolge am Dienstag zwei kurdische Kämpfer getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Der Stützpunkt werde gemeinsam von der US-geführten internationalen Koalition und kurdischen Kämpfern genutzt, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Von der Basis nahe der Stadt Al-Hasaka aus würden Offensiven gegen den Islamischen Staat (IS) geführt.

Seit Sonntag fliegt die Türkei in Syrien und im Irak Angriffe auf Stellungen kurdischer Milizen, die sie für einen Anschlag am 13. November im Zentrum Istanbuls verantwortlich macht. Ankara greift Ziele in Regionen an, die unter der Kontrolle der syrischen Kurdenmiliz YPG stehen. Die Türkei sieht die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK gilt unter anderem auch in Deutschland als Terrororganisation, die YPG nicht. Die USA sehen in der YPG einen Partner im Kampf gegen den IS.


Mögliche Jobaffäre - Frankreichs Justiz ermittelt gegen Konservativen

PARIS: In Frankreich ist der prominente konservative Politiker Eric Ciotti nach Berichten über angebliche Scheinbeschäftigungen seiner Ex-Frau ins Visier der Justiz geraten. Es sei eine Voruntersuchung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Veruntreuung und Anstiftung zu diesen Straftaten eingeleitet worden, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Das Enthüllungsblatt «Le Canard Enchaîné» hatte berichtet, dass die Ex-Frau über Jahre teilweise zeitgleich in Ciottis Abgeordnetenbüro im Parlament, im Rathaus von Nizza sowie im Departement angestellt gewesen sein soll.

Ciotti, der gerade für den Vorsitz der konservativen Partei Républicains kandidiert, wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem niederträchtigen Angriff. Es habe sich zum Teil um Teilzeitbeschäftigungen gehandelt; in der Summe sei eine Wochenarbeitszeit von 44 Stunden nie überschritten worden. Die Ex-Frau erklärte, mit einem Teilzeitvertrag für ihre Arbeit für Ciotti hätte der Eindruck verhindert werden sollen, dass sie auf Kosten des Rathauses für den südfranzösischen Abgeordneten tätig sei.

Der 57-jährige Ciotti sitzt seit 2007 für die Konservativen im Parlament und ist einer der tonangebenden Politiker der Républicains. Vor einem Jahr unterlag er bei einem Mitgliederentscheid als Kandidat für die Präsidentenwahl. Stattdessen ging Ex-Ministerin Valérie Pécresse in das Rennen um das höchste Staatsamt, schied aber in der ersten Runde mit enttäuschenden 4,8 Prozent der Stimmen aus.

Die Vorwürfe gegen Ciotti und seine Ex-Frau erinnern an die Jobaffäre von Frankreichs ehemaligem Premierminister François Fillon und seiner Frau Penelope. Der Konservative scheiterte 2017 bei der Präsidentenwahl, nachdem kurz zuvor Vorwürfe der Scheinbeschäftigung seiner Frau auftauchten. Ein Berufungsgericht bestätigte im Mai die Verurteilung der beiden, die allerdings die höhere Instanz anriefen.


Früherer italienischer Minister und Lega-Urgestein Maroni gestorben

VARESE: Der frühere italienische Minister und Mitbegründer der rechtspopulistischen Lega, Roberto Maroni, ist im Alter von 67 Jahren gestorben. Das gaben seine Partei und andere Spitzenpolitiker am Dienstag bekannt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Norditaliener als «einen der fähigsten Menschen, die ich in meinem Leben kennengelernt habe». Bei einer Pressekonferenz wischte sich die Regierungschefin eine Träne aus dem Auge, als Finanzminister Giancarlo Giorgetti über seinen Lega-Parteifreund sprach.

Maroni war in den vergangenen Jahrzehnten einer der prägendsten Politiker Italiens. Er war neben Umberto Bossi einer der Gründerväter der zunächst separatistischen Lega Nord. 1992 wurde er erstmals in das Parlament gewählt, dem er bis 2013 angehörte. Unter Silvio Berlusconi war er zweimal Innenminister und einmal Arbeitsminister. In einer jener Regierungen war Maroni Kabinettskollege der damaligen Jugendministerin Meloni. 2021 zog sich Maroni wegen einer schweren Erkrankung aus der Politik zurück. Am frühen Dienstagmorgen starb er.


Bus kippt um - elf Fahrgäste sterben

RABAT: Elf Menschen sind in Marokko getötet worden, weil ein Bus auf einer Autobahn umgekippt ist. Mindestens 43 Fahrgäste seien bei dem Unfall am Dienstag zudem verletzt worden, meldete die Staatsagentur MAP unter Berufung auf örtliche Behörden. Der Bus sei in der Nähe der Stadt Taza im Osten des Landes verunglückt. Die Unfallursache war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft ermittle dazu. Lokale Medien meldeten, es habe am Morgen starke Regenfälle in der Region gegeben.

In Marokko kommt es immer wieder zu Busunfällen mit vielen Todesopfern, auch weil Straßen wegen heftiger Regenfälle im Herbst oft überflutet werden.


UN-Menschenrechtsbüro prangert Hinrichtungen in Saudi-Arabien an

GENF: In Saudi-Arabien sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros nach einer Pause von fast zwei Jahren wieder Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet worden. In den vergangenen Wochen seien 17 Männer getötet worden, darunter Pakistaner, Syrer, Jordanier und Saudis, berichtete das Büro am Dienstag in Genf. Die Todesstrafe werde in Saudi-Arabien in der Regel durch Enthauptung vollstreckt.

Das UN-Menschenrechtsbüro ist gegen die Todesstrafe, die aber, wenn überhaupt, auf die schwersten Verbrechen beschränkt sein müsse. Ein Todesurteil wegen Drogendelikten widerspreche internationalen Normen und Standards.

Das Büro hat keine Angaben darüber, wie viele Menschen wegen Drogendelikten oder anderer Taten zum Tode verurteilt sind. Es hat aber Kenntnis von dem Fall eines Jordaniers, der Untersuchungen zufolge keinen fairen Prozess bekommen hat. Es rief die Behörden Saudi-Arabiens auf, ihn umgehend freizulassen, medizinisch zu versorgen und ihm eine Entschädigung zu leisten.

Insgesamt wurden nach Angaben des Büros in diesem Jahr bereits mehr als 140 Menschen hingerichtet - für andere als Drogendelikte.


Linken-Chef Schirdewan fordert Waffenembargo gegen Türkei

STRAßBURG: Linken-Ko-Chef Martin Schirdewan hat wegen Angriffen der Türkei auf Kurdengebiete ein härteres Vorgehen gegen das Land gefordert. «Wir müssen unverzüglich ein Waffenembargo gegenüber der Türkei verhängen», sagte der Europaparlamentarier am Dienstag in Straßburg. Zudem forderte er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Chefdiplomat Josep Borrell auf, die Angriffe der Türkei zu verurteilen.

Seit Sonntag beschießen die türkischen Streitkräfte Stellungen kurdischer Milizen, die von der Führung in Ankara für einen Anschlag am 13. November im Zentrum Istanbuls verantwortlich gemacht werden. Sowohl die syrische Kurdenmiliz YPG als auch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK weisen jede Verantwortung für die Explosion zurück, bei der sechs Menschen getötet wurden.

«Es handelt sich ganz klar um völkerrechtswidrige Angriffe auf diejenigen Kurdinnen und Kurden - und ich möchte das in Erinnerung rufen - die den IS erfolgreich bekämpft haben in Syrien», sagte Schirdewan. Zudem kritisierte er die Nato-Mitgliedschaft der Türkei: «Dass ein Autokrat wie Erdogan diesem sogenannten Wertebündnis angehört, das ist pure Heuchelei.»


Flutschutztore in Venedig aktiviert - Unwetter in ganz Italien

VENEDIG: Die norditalienische Stadt Venedig hat wegen starken Hochwassers ihre Flutschutztore ausgefahren. Der Pegel erreichte einen Stand von etwa 170 Zentimetern über dem Normalstand, wie die Kommune am Dienstagvormittag mitteilte. Damit gilt die höchste Warnstufe. Ohne den Flutschutz wären bei diesem Wert rund 80 Prozent der Fußgängerwege in der bei Touristen beliebten Lagunenstadt überflutet. Laut der Kommune würde ein solcher Pegel außerdem bedeuten, dass Menschen auf dem berühmten Markusplatz fast hüfthoch im Wasser stünden. Auf Live-Bildern waren dort am Dienstag Stege zu sehen und Menschen, die über den verregneten Platz liefen, unter Wasser stand er allerdings nicht.

Bereits in den frühen Morgenstunden fuhr die Stadt den Mechanismus für Flutschutz, abgekürzt «Mose», aus. Das System aus 78 gelben, an drei Zugängen zur Lagune installierten Klappen ist seit 2020 in Betrieb. Vor allem im Herbst, wenn Regen und Stürme die Wasserstände steigen lassen, fährt Venedig das milliardenschwere Bauwerk immer wieder hoch. Seitdem wurden größere Hochwasser in der Unesco-Weltkulturerbe-Stadt vermieden. «Mose» musste seit seiner Inbetriebnahme bislang noch keine derart hohe Flut wie am Dienstag abwehren.

Das Salzwasser des Meeres ist ein Problem für die historischen Bauwerke, vor allem für die Mosaike und Freseken etwa an Kirchen. Eine größere Hochwasserlage gab es zuletzt etwa 2019, als in der Nacht vom 12. auf den 13. November ein Pegelstand von 187 Zentimetern über dem Normalwert gemessen wurde. Das historische Jahrhunderthochwasser in Venedig ist auf das Jahr 1966 datiert, damals schwoll das Wasser auf 194 Zentimeter an.

In anderen Teilen Italiens fielen wegen Unwetters und Starkregens am Dienstag außerdem Schulen aus, wie etwa in der Küstengemeinde Ostia bei Rom oder auf Sardinien. Der Zivilschutz meldete örtlich umgestürzte Bäume und Überschwemmungen.


Polizei nimmt fast 50 mutmaßliche 'Ndrangheta-Mafiosi fest

MAILAND: Die italienische Polizei hat bei einem Schlag gegen die organisierte Kriminalität fast 50 mutmaßliche Mafiosi festgenommen. Die 49 Menschen stünden im Verdacht, Verbindungen zur kalabrischen Mafia 'Ndrangheta zu haben, erklärte die Polizei am Dienstag. Die Verdächtigen sollen mit Drogen gehandelt sowie Menschen erpresst und bedroht haben, warfen die Behörden den Festgenommenen weiter vor. «Ich komme heute zu dir nach Hause und schlage dich tot, hast du verstanden?», war in einem abgehörten Telefongespräche zu hören, welche die Polizei veröffentlichte.

Ziel des Einsatzes sei gewesen, den 'Ndrangheta-Ableger in Rho, nordwestlich des Mailänder Stadtzentrums zu zerschlagen, berichteten mehrere Medien. Ein verurteilter Mafioso, der seine Haftstrafe bereits absaß, habe demnach die Gruppe dort wieder aufbauen wollen.

Die italienischen Behörden gehen regelmäßig gegen die verschiedenen Mafiaorganisationen auf dem Stiefel und den Inseln des Mittelmeerlandes vor. Die Mafiosi verdienen ihr Geld etwa mit illegalen Geschäften wie Drogenhandel oder im Baugewerbe. Im süditalienischen Reggio Calabria beschlagnahmte die Gendarmerie (Carabinieri) und die Finanzpolizei (Guardia di Finanza) am Dienstag Vermögenswerte dreier Immobilien- und Hotel-Unternehmer aus der Gegend mit einem geschätzten Wert von 40 Millionen Euro. Zwei von ihnen sollen den Ermittlungen zufolge mit Hilfe der lokalen 'Ndrangehta-Clans ihre unternehmerische Position erlangt haben.


Kosovo verschiebt Bestrafung wegen Kfz-Kennzeichen bis Donnerstag

PRISTINA: Die Regierung des Kosovos hat die Verhängung von Geldstrafen wegen der Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen bis Donnerstag verschoben. Ministerpräsident Albin Kurti kam damit einem Ersuchen des US-Botschafters in Pristina, Jeff Hovenier, nach, berichteten Medien in der kosovarischen Hauptstadt. Von Dienstag an hätte die kosovarische Polizei Geldstrafen in Höhe von 150 Euro verhängen sollen. Bislang wurden die Fahrer von Fahrzeugen mit serbischen Nummernschildern lediglich verwarnt.

Nahezu alle ethnischen Serben in einem kompakten serbischen Siedlungsgebiet im Norden des Kosovos nutzen in Serbien ausgestellte Kfz-Kennzeichen, obwohl diese seit 1. November keine Gültigkeit mehr haben. In ihrer Verweigerungshaltung werden sie von der Regierung Serbiens unterstützt, die die seit 2008 bestehende Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennt. Das Balkanland, dessen Gebiet einst zu Serbien gehörte, ist heute nahezu ausschließlich von Albanern bewohnt.

Der Konflikt um die Kfz-Kennzeichen hat die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina angeheizt. Ein von der EU vermitteltes Spitzengespräch zwischen Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic war am Montag in Brüssel gescheitert. Aus Protest gegen die Regelung hatten bereits zu Monatsbeginn nahezu alle serbischstämmigen Beamten der kosovarischen Polizei den Dienst quittiert.


Faeser zu Türkei-Offensive: Gewalteskalation muss verhindert werden

ANKARA: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Türkei nach der neuen Offensive in Syrien und im Irak dazu aufgerufen, eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Deutschland stehe an der Seite der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus, «die Reaktion muss aber verhältnismäßig sein», sagte Faeser am Dienstag in Ankara bei einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu. Sie mahnte zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz von Zivilisten.

Seit Sonntag fliegt die Türkei in Syrien und im Irak Angriffe auf Stellungen kurdischer Milizen, die sie für einen Anschlag am 13. November im Zentrum Istanbuls verantwortlich macht. Ankara greift Ziele in Regionen an, die unter Kontrolle der syrischen Kurdenmiliz YPG stehen. Die Türkei sieht die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK gilt unter anderem auch in Deutschland als Terrororganisation, die YPG nicht. Soylu verteidigte das türkische Vorgehen und sagte, es gebe Bemühungen, dort einen Terrorstaat zu gründen. Das könne Ankara nicht zulassen.

Soylu gilt als nationalistischer Hardliner im Kabinett von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bei dem Treffen der beiden Innenminister seien außerdem auch Themen wie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Migration besprochen worden, hieß es.

Die Bundesregierung hatte Ankara bereits am Montag zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert. Die Türkei begründet ihre Offensive mit dem Recht auf Selbstverteidigung. «Das Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet nicht ein Recht auf Vergeltung», sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger.


Union wirft Lindner Verschleierung von Rekordschulden vor

BERLIN: Die Union im Bundestag hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Verschleierung von Rekordschulden vorgeworfen. Lindner gebe vor, im Etat für 2023 die Schuldenbremse einzuhalten, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg am Dienstag zu Beginn der Haushaltsdebatte. «Tatsächlich haben Sie, Minister Lindner, seit Amtsantritt eigentlich alle denkbaren Methoden ausgeschöpft, um diese Schuldenbremse des Grundgesetzes zu umgehen.» Lindner mache Schulden, wie kein Finanzminister vor ihm. «Sie sind Rekordschuldenmacher», sagte Middelberg. Der Haushalt für das kommende Jahr sei nur deshalb formal ausgeglichen, weil in diesem Jahr Schulden auf Vorrat angehäuft worden seien.

Nach Lindners Plänen nimmt der Bund im kommenden Jahr Kredite von rund 45 Milliarden Euro auf - was die Schuldenbremse wegen der schlechten Konjunkturerwartung zulässt. Allerdings werden milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr und für die Energiepreisbremsen über Sondervermögen abseits des normalen Haushalts finanziert.

Middelberg kritisierte, diese Sondertöpfe würden schon in diesem Jahr mit riesigen Summen gefüllt. Das widerspreche dem normalen Vorgehen, Kredite erst dann aufzunehmen, wenn man sie auch brauche.


Russland ruft Türkei zum Verzicht auf «exzessive Gewaltanwendung» auf

ASTANA: Mit Blick auf die neue türkische Militäroffensive in Syrien und im Irak hat Russland Ankara zur Zurückhaltung gemahnt. «Wir hoffen, unsere türkischen Partner davon überzeugen zu können, trotz allem von einer exzessiven Gewaltanwendung auf syrischem Staatsgebiet abzusehen», sagte der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten, Alexander Lawrentjew, am Dienstag in der kasachischen Hauptstadt Astana laut der Nachrichtenagentur Interfax. Dort waren neue Gespräche im sogenannten Astana-Format mit Russland, der Türkei und dem Iran angesetzt.

Lawrentjew bestätigte zudem, dass Moskau nicht vorab über die türkischen Luftschläge informiert worden sei. «Natürlich werden wir unsere türkischen Kollegen zu Zurückhaltung auffordern, um eine Eskalation der Spannungen nicht nur im Norden und Nordosten Syriens, sondern in ganz Syrien zu verhindern», fügte er hinzu.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte wenig später, Moskau könne die «Bedenken der Türkei in Bezug auf ihre eigene Sicherheit» zwar verstehen. «Gleichzeitig fordern wir alle Parteien auf, Schritte zu unterlassen, die zu einer ernsthaften Destabilisierung der ganzen Lage führen könnten», sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Mit Blick auf die Lage in Syrien gebe es zwischen Russland und der Türkei immer wieder «Nuancen, manchmal sogar Meinungsverschiedenheiten», räumte er ein.

Seit Sonntag fliegt die Türkei Angriffe auf Stellungen kurdischer Milizen, die Ankara für einen Anschlag am 13. November im Zentrum Istanbuls verantwortlich macht. Die Kurden hingegen weisen die Verantwortung für die Explosion in Istanbul zurück. Es ist bereits die fünfte Militäroffensive der Türkei im Norden des Bürgerkriegslands Syrien, wo türkische Truppen grenznahe Gebiete besetzt haben und dabei mit Rebellengruppen kooperieren. Russland hingegen unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.


60 Prozent Urananreicherung auch in Untergrundanlage Fordo

TEHERAN: Der Iran hat neben der Atomanlage Natans nun auch in der Untergrundanlage Fordo im Zentraliran mit der Urananreicherung auf 60 Prozent begonnen. Das gab die iranische Atomorganisation (AEOI) am Dienstag bekannt, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Der Schritt ist laut AEOI eine Reaktion des Landes auf eine Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von vergangener Woche, die Teheran als politisch-motiviert verurteilt hatte.

Das IAEA-Lenkungsgremium hatte darin dem Land mangelnde Transparenz in Bezug auf das iranische Atomprogramm vorgeworfen und indirekt mit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrats gedroht. Eine entsprechende Resolution wurde in Wien verabschiedet. Teheran hatte kurz danach mit «angemessenen Gegenmaßnahmen» gedroht.

Nachdem die USA im Jahr 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausstiegen, begann Teheran die in dem Deal vereinbarten Beschränkungen zu brechen und IAEA-Kontrollen zu erschweren. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an, der nach IAEA-Angaben nur knapp unter dem für Atomwaffen benötigten 90 Prozent liegt. Die AEOI behauptet, dass sie technisch in der Lage sei, das Uran auch auf 90 Prozent zu erhöhen. Laut Wiener Atomvertrag von 2015 darf der Iran sein Uran nicht über 4 Prozent anreichern.


Finanzinvestor Cevian verkauft erneut Anteile an Thyssenkrupp

ESSEN/STOCKHOLM: Der Finanzinvestor Cevian hat sich erneut von Anteilen des Industrie- und Stahlkonzerns Thyssenkrupp getrennt. Laut Händlern verkaufte der schwedische Investor rund 23,4 Millionen Papiere zum Preis von 5,15 Euro je. Das entspricht rund 3,8 Prozent der ausstehenden Thyssenkrupp-Aktien. Die Platzierung lastete am Morgen deutlich auf der Thyssenkrupp-Aktie. Der Kurs lag in der Frühe mit einem Abschlag von zuletzt fast 4,7 Prozent exakt auf dem Platzierungspreis bei 5,15 Euro. Damit gehörte die Aktie zu den schwächsten Werten im MDax.

Börsianer verwiesen darauf, dass Cevian vor einem Jahr Thyssenkrupp-Anteile zum doppelten Preis losgeschlagen habe. Zudem sei Cevian einst mit fast 20 Prozent am Konzern beteiligt gewesen und habe pro Aktie einen Preis um die 17 Euro bezahlt. Für Cevian sei Thyssenkrupp ein miserables Investment, so ihr Fazit. Die Aktie hat binnen zwölf Monaten mehr als die Hälfte an Wert eingebüßt.

Vor fast exakt einem Jahr hatte Cevian bereits seine Beteiligung an Thyssenkrupp fast halbiert. Damals standen rund 43 Millionen Scheine zum Verkauf. Dabei hatte Cevian betont, trotz des Verkaufs einer von Thyssenkrupps größten Investoren zu bleiben und das Management in seinem Kurs weiter unterstützen zu wollen.


Finanzbeamter bei Betriebsprüfung erstochen

BULLECOURT: Bei einer Betriebsprüfung ist ein Finanzbeamter in Nordfrankreich von einem Antiquitätenhändler erstochen worden. Haushaltsminister Gabriel Attal unterrichtete den Senat in Paris am Montagabend über den Angriff und sprach von einem Drama. «Dieser Mann machte einfach nur seine Arbeit, wie jeden Tag.» Der Beamte habe den Händler in der Ortschaft Bullecourt gemeinsam mit einer Kollegin für die Kontrolle aufgesucht, berichtete die Zeitung «Le Parisien» am Dienstag unter Verweis auf die Ermittler. Dabei habe der Händler den Beamten mit Messerstichen getötet und die Kollegin an einen Stuhl gefesselt. Anschließend tötete er sich selber mit einer Schusswaffe.

Die Hintergründe der Gewaltattacke sind noch unklar. Der Händler hatte vor einer Weile in der Ortschaft ein Bauernhaus gekauft, wo er Möbel und Gegenstände aus Haushaltsauflösungen zum Verkauf anbot. Der Bürgermeister beschrieb den Mann als hilfsbereit und unauffällig, berichtete «Le Parisien».


Ankara bestellt schwedischen Botschafter ein

ANKARA: Das türkische Außenministerium hat Berichten zufolge den schwedischen Botschafter in Ankara einbestellt. Hintergrund sei ein Vorfall an der türkischen Botschaft in Stockholm, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Demzufolge sollen Bilder auf das Gebäude der Vertretung Ankaras in Schweden projiziert sein worden, die «Terrorpropaganda» und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigende Inhalte enthalten hätten. Dahinter stünden der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehende Gruppen, hieß es. Botschafter Staffan Herrström habe erklärt, notwendige Maßnahmen einzuleiten, schrieb Anadolu.

Das schwedische Außenministerium bestätigte der schwedischen Nachrichtenagentur TT am Montagabend ein Treffen von Stockholms Botschafter im türkischen Außenministerium. Details wollte das Ministerium demnach nicht nennen.

Ankara blockiert derzeit den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland und begründet dies unter anderem mit angeblicher Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPG durch die beiden Länder. Die Türkei sieht die YPG als Ableger der PKK. Ankara fordert unter anderem die Auslieferung mehrerer Menschen von den Nato-Anwärtern. Einige davon sollen türkischer Darstellung zufolge der PKK nahestehen.


Ausbeutung ausländischer Gastarbeiter - Regierung berät

TOKIO: Im rasant alternden Japan sorgen Fälle von Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte aus Entwicklungsländern für zunehmende Kritik. Die Opfer kommen über ein Praktikumsprogramm, das Japan seit 1993 ärmeren Ländern anbietet, in die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Doch statt Fachkenntnisse in der Landwirtschaft und im verarbeitenden Gewerbe vermittelt zu bekommen, werden diese «Trainees» Anwälten zufolge von Firmen oft als billige Arbeitskräfte ausgebeutet und leben isoliert von der Gesellschaft. Wiederholt kam es zu tödlichen Unfällen und gar Selbstmorden. Angesichts wachsender Kritik berief die Regierung am Dienstag nun ein Expertengremium ein.

Ähnlich wie Deutschland braucht auch Japan angesichts einer rasanten Überalterung der Gesellschaft dringend mehr ausländische Arbeitskräfte, will aber kein Einwanderungsland werden. Japans Regierung sorgte dafür, dass mehr Frauen in den Arbeitsmarkt integriert und ältere Japaner länger beschäftigt werden. Zudem konzentriert sich die Wirtschaft sehr stark auf Digitalisierung und Steigerung der Effizienz. So setzen Restaurants und Supermärkte immer mehr automatische Kassen ein. Doch Digitalisierung und Automatisierung reicht längst nicht mehr aus. Ohne ausländische Arbeitskräfte geht es auch in Japan nicht mehr.

Ausländer, die mit dem staatlichen Traineeprogramm ins Land kommen, klagen laut Anwälten jedoch immer wieder über rechtswidrige, exzessive Arbeitszeiten und einbehaltene Bezahlung. Oft haben sich die jungen Menschen verschuldet, um für das Programm nach Japan zu kommen. Sie dürfen bis zu fünf Jahre in dem Land tätig sein. 2017 trat ein Gesetz zur verbesserten Aufsicht der Betriebe in Kraft.

Laut der Einwanderungsbehörde lebten Ende Juni rund 328.000 solcher Ausländer in Japan. Das von der Regierung nun eingesetzte Expertengremium setzt sich hauptsächlich aus Akademikern, Vertretern von Kommunalverwaltungen sowie Anwälten zusammen und soll Wege zur Verbesserung des umstrittenen Programms ausarbeiten. Im Herbst kommenden Jahres soll das Gremium einen Abschlussbericht vorlegen.


Auch Japans Wasserschweine lieben im Winter heiße Bäder

IZU: Für Japanerinnen und Japaner gibt es nichts Erholsameres als ein wohlig heißes Bad im Onsen. Doch nicht nur sie lieben ihre von natürlichen heißen Quellen gespeisten Bäder. Im Zoo Izu Shaboten in der Tokioter Nachbarpräfektur Saitama tummeln sich unter den Besuchern beliebte Wasserschweine mit ihren Babys im Winter in einem heißen Freiluftbecken, wärmen sich in der kalten Luft auf und entspannen, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag sagte. Anlässlich des 40. Jubiläums durchtrennte eines der Wasserschweine feierlich ein Band aus Gras, woraufhin die putzigen Tiere ins Wasser stiegen, in dem Zitrusfrüchte trieben.

Es war im Winter 1982 gewesen, als ein Mitarbeiter beim Reinigen der Anlage mit heißem Wasser bemerkte, wie sich ein Wasserschwein (Capybara) in einem heißen Becken entspannte. Seither sind die badenden Tiere eine alljährliche Attraktion für die Besucher. Der Anblick der Capybaras, wie sie sich am heißen Wasser erfreuen, wirke auch auf die Besucher entspannend, hieß es. Zu sehen sind die badenden Tiere noch bis zum 2. April nächsten Jahres. Sie sind aber nicht die einzigen, die heiße Bäder lieben. Auch wilde Schneeaffen in Japans berühmtem Jigokudani-Affenpark gönnen sich in den Wintermonaten unter den neugierigen Blicken von Touristen ein heißes Bad im Onsen.

Das tun sie aber in erster Linie offenbar nicht, um sich aufzuwärmen, wie man meinen könnte. Vielmehr scheint den Weibchen unter den japanischen Makaken das Onsen-Bad genau wie Menschen zu helfen, Stress in der kalten Witterung abzubauen, wie Wissenschaftler von der Kyoto Universität vor einigen Jahren herausfanden. Dies wirke sich wahrscheinlich auf ihre Fortpflanzungs- und Überlebenschancen aus.


Schweres Erdbeben nahe den Salomonen - Tsunami-Warnung ausgegeben

HONIARA: In der Nähe der Salomonen im Südpazifik hat es am Dienstag ein schweres Erdbeben gegeben. Die US-Erdbebenwarte bezifferte die Stärke auf 7,0, andere Mess-Stationen auf bis zu 7,3. Das Beben ereignete sich am Mittag (Ortszeit) in der Nähe von Malango in der Provinz Guadalcanal in einer Tiefe von rund zehn Kilometern. Das Tsunami-Warnsystem in den USA warnte vor einem drohenden Tsunami.

Die Salomonen bestehen aus Hunderten von Inseln und liegen östlich von Neuguinea. Umliegende Inselstaaten sind etwa Tuvalu, Fidschi und Vanuatu.

Erst am Montag waren bei einem Erdbeben auf der indonesischen Insel Java mehr als 160 Menschen ums Leben gekommen. Sowohl die Salomonen als auch Indonesien liegen auf dem Pazifischen Feuerring, der geologisch aktivsten Zone der Erde. Dort kommt es häufig zu Erdbeben und Vulkanausbrüchen.

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