Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

USA und Südkorea starten Raketen - Reaktion auf nordkoreanischen Test

SEOUL: Einen Tag nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest haben die USA und Südkorea in der Region selbst Geschosse abgefeuert. Das südkoreanische Militär teilte am Mittwoch mit, als Reaktion auf die Provokation Nordkoreas hätten die USA und Südkorea vier Boden-Boden-Raketen in Richtung des Japanischen Meers (Ostmeers) geschossen. Beide Seiten hätten jeweils zwei Raketen abgefeuert, die Scheinziele präzise getroffen hätten. Damit sei die Fähigkeit der Verbündeten demonstriert worden, weitere Provokationen abzuschrecken.

Am Dienstag hatte Pjöngjang eine ballistische Mittelstreckenrakete in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert. Es war das erste Mal seit knapp fünf Jahren, dass eine nordkoreanische Rakete über die japanische Inselgruppe geflogen war.

Sowohl die USA als auch die Nato verurteilten den Test scharf. Als direkte Reaktion hatten Südkoreas Streitkräfte zwei Präzisionsbomben im Gelben Meer abgefeuert. Zudem habe man gemeinsam mit US-amerikanischen Kampfflugzeugen des Typs F-16 Flugmanöver abgehalten. Das Gelbe Meer wird von China und der koreanischen Halbinsel umrandet.

Das letzte Mal, als Nordkorea 2017 eine Rakete über Japan fliegen ließ, führte das Land nur wenige Tage später einen Atomwaffentest durch. UN-Resolutionen untersagen Nordkorea die Erprobung von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf befördern können. Zuletzt hatte Nordkorea am Samstag zwei ballistische Kurzstreckenraketen getestet - das war der vierte Raketenabschuss innerhalb einer Woche.


Streit über Geheimdokumente: Trump schaltet Supreme Court ein

WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen das Oberste Gericht eingeschaltet. Trumps Anwälte beantragten am Dienstag beim Supreme Court, die Entscheidung einer Vorinstanz aufzuheben. Trump und sein Team wollen damit verhindern, dass das US-Justizministerium bei ihm beschlagnahmte Dokumente auswerten kann, die als geheim gekennzeichnet sind. Die US-Regierung versuche, einen Streit über die Verwaltung von Dokumenten zu kriminalisieren, schrieben die Anwälte in ihrem Antrag.

Ende September hatte das US-Justizministerium vor Gericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Bundesgericht entschied, dass die Ermittler einen Teil der beschlagnahmten Dokumente für ihre Arbeit weiterhin verwenden dürfen. Es hob damit die Entscheidung eines Gerichts im US-Bundesstaat Florida auf. Das hatte den Ermittlern zunächst die Verwendung der als geheim gekennzeichneten Dokumenten untersagt, solange sich der in dem Fall eingesetzte neutrale Prüfer, Raymond Dearie, mit den Unterlagen beschäftigt.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen.


Lula bekommt vor Stichwahl Unterstützung von Kontrahenten

BRASÍLIA: Nach dem knappen Sieg des linken brasilianischen Ex-Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva in der ersten Runde der Präsidentenwahl hat die Demokratische Arbeitspartei (PDT) des Viertplatzierten Ciro Gomes Lula ihre Unterstützung zugesagt. «Wir haben die Entscheidung getroffen, denjenigen zu unterstützen, der uns am nächsten steht», sagte Parteichef Carlos Lupi am Dienstag, wie in einem Video in sozialen Netzwerken zu sehen war. Der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro bedeute Rückschritt. Am 30. Oktober kommt es zur Stichwahl zwischen Lula und Bolsonaro.

PDT-Kandidat Gomes sagte in einem Video, er folge der Entscheidung seiner Partei. Für Dienstag wurde zudem eine Stellungnahmen der Sozialdemokraten (PSDB) erwartet, die die Drittplatzierte Simone Tebet unterstützt hatten. Die sozialliberale Kandidatin kam am Sonntag auf 4,2 Prozent der Stimmen, Gomes auf 3 Prozent.

Nach Einschätzung von Experten hatten potenzielle Wähler der beiden sich kurz vor dem ersten Durchgang für Bolsonaro entschieden. Der Amtsinhaber bekam am Dienstag unter anderem die Unterstützung des Gouverneurs des wichtigen Bundesstaates Minas Gerais, Romeu Zema. Die Politikwissenschaftlerin Luciana Veiga hatte der Zeitung «Folha de S. Paulo» gesagt: «Lula muss für die zweite Runde mehr denn je Allianzen schließen.»


Britische Innenministerin kündigt harten Kurs in Aslypolitik an

BIRMINGHAM: Die neue britische Innenministerin Suella Braverman hat auf dem Parteitag der konservativen Torieseinen einen harten Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. Alle, die auf illegalen Wegen ins Land kämen, würden zurückgeschickt oder nach Ruanda ausgeflogen, kündigte Braverman, deren Familie selbst eine Migrationsgeschichte hat, am Dienstag in Birmingham an. «Die Labour-Partei wird versuchen uns zu stoppen, die Liberaldemokraten werden verrückt werden und der «Guardian» wird zusammenbrechen», sagte sie mit Blick auf die Oppositionsparteien und die liberale Presse. «Fragt mich gar nicht erst nach den Anwälten.»

Viele der oft über den Ärmelkanal ankommenden Schutzsuchenden haben berechtigte Ansprüche auf Asyl. Die britische Regierung, die nach dem Brexit «die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückgewinnen» will, will sie trotzdem nicht aufnehmen. Das umstrittene Vorhaben, Asylsuchende ins ostafrikanische Ruanda auszufliegen, wird aktuell wegen ausstehender gerichtlicher Überprüfungen noch nicht praktiziert. Braverman sagte, es sei ihr «Traum», dass noch vor Weihnachten Migranten nach Ruanda geflogen würden.

Auch Demonstranten für mehr Klimaschutz, die die Innenministerin als «Mob» bezeichnete, müssen unter Braverman harte Strafen fürchten. Die Polizei brauche alle Befugnisse, um Protestierende zu stoppen, die Chaos und Störungen für die gesetzeskonforme Mehrheit der Bevölkerung verursachten. «Ob ihr euch «Just Stop Oil», «Insulate Britain» oder «Extinction Rebellion» nennt» - wir werden euch hinter Gitter bringen», betonte Braverman in Bezug auf verschiedene in Großbritannien aktive Klimaschutzorganisationen.


Kolumbien und ELN-Guerilla wollen Gespräche wiederaufnehmen

CARACAS: Die neue linke Regierung Kolumbiens und die Guerillaorganisation ELN wollen ihre Friedensgespräche wieder aufnehmen. Sie finden voraussichtlich ab November an wechselnden Orten statt, wie der Hochkommissar für den Frieden, Iván Danilo Rueda, am Dienstag in einer Pressekonferenz in der venezolanischen Hauptstadt Caracas sagte. Länder wie Kuba und Norwegen sollen als Garanten mit am Tisch sitzen.

Die Vorgänger-Regierung des konservativen Präsidenten Iván Duque hatte Friedensgespräche mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) nach einem Bombenanschlag der ELN auf eine Polizeiakademie in Bogotá 2019 abgebrochen. Der neue Präsident Gustavo Petro, ein Ex-Guerillero, schob nach seinem Amtsantritt im August den Friedensprozess in dem einstigen Bürgerkriegsland Kolumbien wieder an.

Ziel sei es, das Friedensabkommen mit der linken Guerillaorganisation Farc konsequent umzusetzen, die abgebrochenen Verhandlungen mit der kleineren Rebellengruppe ELN wieder aufzunehmen und auch mit den zahlreichen kriminellen Banden in den Dialog zu treten. Zehn kriminelle Gruppen erklärten zuletzt einen einseitigen Waffenstillstand.

Das südamerikanische Land litt 52 Jahre lang unter einem Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär. 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Nach dem Friedensabkommen 2016 zwischen Regierung und Farc verbesserte sich die Sicherheitslage zwar zunächst. Allerdings sind mittlerweile viele Kämpfer wieder in den Untergrund gegangen und haben sich kriminellen Banden angeschlossen. Immer wieder werden Gewerkschafter, soziale Aktivisten und Umweltschützer gezielt getötet.


Gespräche über Regierungsbildung angelaufen

RIGA: In Lettland sind wenige Tage nach der Parlamentswahl die Gespräche über die Regierungsbildung in dem baltischen EU- und Nato-Land angelaufen. Die siegreiche liberalkonservative Partei Jauna Vienotiba von Regierungschef Krisjanis Karins kam am Dienstag mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz und dem zentristisch-konservativen Wahlbund Vereinigte Liste zusammen. Dabei seien keine unüberwindbaren Differenzen zu Tage getreten, sagte Karins in Riga.

Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Jauna Vienotiba, die wie CDU und CSU im Europäischen Parlament der EVP-Fraktion angehören, werde sich zuvor aber noch mit den linksgerichteten Progressiven treffen, sagte Karins. Er war zuvor von Staatschef Egils Levits ermächtigt worden, Vorgespräche mit potenziellen Bündnispartnern über eine mögliche Koalition in dem Ostseestaat im Nordosten Europa zu führen.

Bei der Parlamentswahl am 1. Oktober gewann die Partei von Karins mit Abstand die meisten Stimmen. Bis auf die Nationale Allianz verfehlten seine bisherigen Koalitionspartner aber den Einzug in das Parlament - das bisherige Viererbündnis hat deshalb keine Mehrheit mehr. Als wahrscheinlich gilt in Riga daher eine neue Koalition der beiden verbliebenen Regierungsparteien und der neugebildeten Vereinigten Liste. Daran könnten auch die Progressiven beteiligt werden. Die Nationale Allianz zeigt dagegen aber deutliche Vorbehalte.


Mexikos Militär plant eigene kommerzielle Fluglinie

MEXIKO-STADT: Die mexikanischen Streitkräfte wollen künftig eine eigene Fluggesellschaft für touristische Zwecke betreiben. Das bestätigte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Dienstag. Zuvor hatte die Zeitung «El Universal» entsprechende Militärunterlagen veröffentlicht, die von einer Hackergruppe erbeutet wurden.

Die Fluglinie werde vermutlich im kommenden Jahr mit zehn gemieteten Maschinen den Betrieb aufnehmen, sagte López Obrador. Auch das luxuriöse Präsidentenflugzeug, das der Staatschef seit seinem Amtsantritt 2018 vergeblich zu verkaufen versucht, soll von der Fluggesellschaft genutzt werden.

Dem Bericht von «El Universal» zufolge will das Militär zudem über ein neues Tourismusunternehmen mit dem Namen Itzamná mehrere Hotels, zwei Museen und zwei Ökoparks betreiben, insbesondere in der beliebten Urlaubsregion rund um Cancún und Tulum an der Karibikküste.

Unter dem Linksnationalisten López Obrador gewinnen die Streitkräfte immer mehr an Einfluss, beispielsweise bei der inneren Sicherheit und bei Bauprojekten. Ein anderes neu gegründetes Militärunternehmen ist bereits für die Verwaltung von vier Flughäfen und das Bahnprojekt Tren Maya (Maya-Zug) zuständig.


Erstmals seit 2013 wieder Deutsch-Spanische Regierungskonsultationen

MADRID/LA CORUÑA: Nach neunjähriger Pause finden am Mittwoch wieder die Deutsch-Spanischen Regierungskonsultationen statt. An der 25. Ausgabe nehmen in der galicischen Küstenstadt La Coruña im Nordwesten Spaniens auf deutscher Seite neben Bundeskanzler Olaf Scholz mehrere Minister der Bundesregierung teil. Scholz wird dabei am Nachmittag (16.45 Uhr) von Ministerpräsident Pedro Sánchez empfangen. Zudem sind bilaterale Ministertreffen geplant.

Nach Angaben der Bundesregierung liegt der Schwerpunkt der Gespräche diesmal auf den Themen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wirtschafts- und Energiekooperation, Forschungs- und Bildungszusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit in Europa. Nach einer Plenarsitzung der Delegationen sollen zum Abschluss verschiedene Abkommen unterzeichnet werden.

Die Konsultationen sollten ursprünglich zwei Tage (Mittwoch und Donnerstag) dauern. Sie wurden aber nach Angaben der spanischen Regierung vom Dienstag wegen des Europäischen Rates am Donnerstag in Prag auf einen Tag verkürzt. Die bisher letzten Deutsch-Spanischen Regierungskonsultationen hatten 2013 in Berlin stattgefunden. Damals wurden beide Länder - anders als heute - von Konservativen regiert: Deutschland von Angela Merkel, Spanien von Mariano Rajoy.


Nordkoreas Raketentest: USA wollen Sitzung des UN-Sicherheitsrates

NEW YORK: Nach dem erneuten Raketentest Nordkoreas streben die USA eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates an. Die Beantragung eines Treffens des mächtigsten UN-Gremiums für diesen Mittwoch stehe bevor, verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen. Da der Mittwoch wegen des jüdischen Jom-Kippur-Festes bei den UN eigentlich als beweglicher Feiertag eingestuft wird, blieb es zunächst unklar, ob der Rat mit seinen 15 Mitgliedern tatsächlich an diesem Tag beraten kann.

Zuvor hatte Pjöngjang eine ballistische Mittelstreckenrakete in Richtung des Japanischen Meeres (koreanisch: Ostmeer) abgefeuert. Es ist das erste Mal seit knapp fünf Jahren, dass eine nordkoreanische Rakete über die japanische Inselgruppe geflogen ist. Am Samstag hatte Nordkorea bereits zwei ballistische Kurzstreckenraketen getestet.


UN verurteilen Nordkoreas Raketentest - «eindeutig eine Eskalation»

NEW YORK: UN-Generalsekretär António Guterres hat den erneuten Raketentest Nordkoreas verurteilt. «Dies ist eindeutig eine Eskalation, etwas, das der Generalsekretär verurteilt», sagte Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel sei nötig. Die Einheit des UN-Sicherheitsrates in der Frage «extrem» wichtig - eine Sitzung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen könnte Diplomatenangaben zufolge bereits am Mittwoch stattfinden.

Zuvor hatte Pjöngjang eine ballistische Mittelstreckenrakete in Richtung des Japanischen Meeres (koreanisch: Ostmeer) abgefeuert. Es ist das erste Mal seit knapp fünf Jahren, dass eine nordkoreanische Rakete über die japanische Inselgruppe geflogen ist. Am Samstag hatte Nordkorea bereits zwei ballistische Kurzstreckenraketen getestet.


Rede von Truss beendet Parteitag der britischen Konservativen

BIRMINGHAM: Mit einer Rede von Premierministerin Liz Truss endet am Mittwoch der Parteitag der Konservativen Partei in Birmingham. Dabei wird mit Spannung erwartet, ob die bereits stark unter Druck geratene Parteichefin die Reihen wieder schließen kann. Truss und ihr Finanzminister Kwasi Kwarteng hatten nach scharfer parteiinterner Kritik einen Bauteil ihrer Steuerreform wieder zurücknehmen müssen.

Zudem deutet sich bereits in einem weiteren Streitpunkt Widerstand innerhalb der Tories an: Auch führende Abgeordnete fordern, die Sozialleistungen sollten in Einklang mit der Inflation erhöht werden. Truss scheint bisher aber eine schwächere Steigerung anzupeilen. Das würde in Zeiten steigender Lebenskosten reale Einkommensverluste für ärmere Menschen bedeuten.

Fraglich ist aber, wie viele Abgeordnete bei der Rede im Saal anwesend sein werden. Wegen eines Bahnstreiks am Mittwoch wollten viele Teilnehmer bereits am Dienstagabend abreisen. Mehrere innerparteiliche Gegner von Truss wie Ex-Finanzminister Rishi Sunak, der bei der Stichwahl um die Parteispitze unterlegen war, kamen erst gar nicht nach Birmingham.

Truss ist erst seit vier Wochen im Amt. Beobachter attestieren der Nachfolgerin von Boris Johnson bisher einen krachenden Fehlstart.


Nach Hurrikan «Ian»: Biden reist in Katastrophengebiet in Florida

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will am Mittwoch in den Bundesstaat Florida reisen, um sich dort ein Bild von den schweren Schäden durch den Hurrikan «Ian» zu machen.

Der Wirbelsturm war am Mittwoch vor einer Woche als Hurrikan der Stufe vier von fünf in Florida auf Land getroffen. Bei seinem Zug quer über den südlichen US-Staat hinterließ er große Zerstörungen und Überschwemmungen. Der Wiederaufbau werde Monate und zum Teil auch Jahre dauern, betonten Behörden. Nach Angaben örtlicher Stellen wurden Dutzende Todesfälle gemeldet. Am Montag hatte Biden das US-Außengebiet Puerto Rico besucht, das Mitte September vom Hurrikan «Fiona» heimgesucht wurde.


Viele neue Corona-Fälle in den Niederlanden - Herbstwelle beginnt

DEN HAAG: In den Niederlanden steigen die Corona-Infektionen stark an. Die Herbstwelle habe nun echt begonnen, teilte das zuständige Institut für Gesundheit und Umwelt (RIVM) am Dienstag in Den Haag mit. In den vergangenen sieben Tagen wurden demnach mehr als 19.000 Fälle gemeldet, 55 Prozent mehr als in der Vorwoche und die höchste Zahl von Infektionen seit August. Außerdem nehme die Zahl der Covid-19-Patienten in Krankenhäusern deutlich zu, hieß es. Schwerpunkt der neuen Corona-Welle ist den Angaben zufolge Amsterdam.

Die Behörden werden aber vorerst keine Schutzmaßnahmen ergreifen. Menschen wird geraten, sich bei Beschwerden selbst zu testen, bei einem positiven Ergebnis zu Hause zu bleiben und sich erneut impfen zu lassen.


Polizei räumt von Indigenen besetzte Ländereien

VILLA MASCARDI: Im Süden Argentiniens hat die Polizei mehrere von indigenen Aktivisten besetzte Gebäude und Grundstücke geräumt. Bei dem Einsatz in Villa Mascardi nahe dem beliebten Wintersportort Bariloche in den Anden wurden sechs Frauen festgenommen, wie die Zeitung «La Nación» am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete. Unter den Festgenommenen war auch eine Anführerin des indigenen Volks der Mapuche. Die radikale Gruppe Lof Lafken Winkul Mapu hatte in der Region zum Teil seit Jahren mehrere staatliche und private Anwesen auf insgesamt 40 Hektar Land besetzt. Die Besetzer schleuderten bei der Räumung Steine auf die Polizei, die Beamten feuerten mit Tränengas.

Im Süden von Argentinien und Chile kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Eigentümern von Ländereien, Unternehmern, staatlichen Sicherheitskräften und teilweise radikalen Gruppen der Mapuche. Das indigene Volk leistete nach der Eroberung Südamerikas durch die Spanier über Jahrhunderte hinweg erbitterten Widerstand und baute zwischenzeitlich sogar einen eigenen Staat auf. Heute kämpfen sie wieder für die Rückgabe ihrer traditionellen Siedlungsgebiete. «Der Staat hat uns unser Land genommen. Egal wie oft sie uns vertreiben, wir werden wiederkommen», sagte die Anführerin der Gruppe Lof Lafken Winkul Mapu, María Nahuel. «Wir werden immer wieder auf unser Territorium zurückkehren, wir haben keine Angst.»


Tschechische Regierung verzichtet auf Präsidentschaftskandidaten

PRAG: Das liberalkonservative Bündnis Spolu (Gemeinsam) des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala stellt keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten auf. Man wolle die bürgerlichen Stimmen nicht weiter aufsplittern, sagte Fiala am Dienstag zur Begründung. Stattdessen unterstütze das Bündnis vor der Wahl in drei Monaten drei unabhängige Kandidaten: die ehemalige Hochschulrektorin Danuse Nerudova, den Ex-Botschafter Pavel Fischer und den früheren General Petr Pavel.

Der Regierungskoalition gehören neben dem Bündnis Spolu auch noch die Partei STAN und die Piraten an. Als aussichtsreichster Gegenkandidat gilt der frühere Ministerpräsident und Milliardär Andrej Babis. Der Gründer der populistischen Partei ANO hat seine Bewerbung für den höchsten Posten im Staat noch nicht offiziell bekanntgegeben. Gleichwohl tourt er seit Monaten in einem Wohnmobil von Kundgebung zu Kundgebung.

Die erste Runde der Wahl um das Staatsoberhaupt findet am 13. und 14. Januar 2023 statt. Die Stichwahl folgt zwei Wochen später. Für Präsident Milos Zeman endet seine zweite und damit laut Verfassung letzte Amtszeit Anfang März. Obwohl er überwiegend repräsentative Aufgaben hat, gilt er als wichtiger Meinungsmacher in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat.


Iran meldet erneut Raketenangriffe auf Kurden-Stützpunkte in Nordirak

TEHERAN: Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben erneut Stützpunkte kurdischer Separatistengruppen im benachbarten Nordirak angegriffen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim haben die Revolutionsgarden bei den Angriffen am Dienstag - die fünften innerhalb von elf Tagen - Raketen und Drohnen eingesetzt. Die Revolutionsgarden rechtfertigten die Angriffe erneut als «legitime Reaktion» auf Angriffe kurdischer Terrorgruppen auf iranische Militärbasen im Grenzgebiet.

Der Iran hatte zuvor einigen kurdischen Gruppen vorgeworfen, an den regierungskritischen Protesten der vergangenen Tage im Iran beteiligt gewesen zu sein, auch mit Waffenlieferungen an Demonstranten.


Menschengerichtshof verurteilt Belgien wegen Sterbehilfe-Verfahren

STRAßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Belgien im Zusammenhang mit einem Sterbehilfe-Verfahren verurteilt. Das Gericht urteilte nicht über das Recht auf Sterbehilfe, sondern über das anschließende Prüfverfahren in einem konkreten Fall, wie die Richter am Dienstag in Straßburg mitteilten. (Az. 78017/17)

Es ging um eine Frau, die 40 Jahre lang an einer chronischen Depression und einer schweren Persönlichkeitsstörung litt und sterben wollte. Nach eingehender Prüfung wurde ihrem Antrag auf Sterbehilfe entsprochen. Ihr Sohn klagte nach ihrem Tod, dass der Staat den Verpflichtungen zum Schutz des Lebens seiner Mutter nicht nachgekommen sei, weil das gesetzlich vorgeschriebene Sterbehilfe-Verfahren nicht eingehalten worden sei.

Das Gericht gab ihm teilweise Recht. Der Antrag der Mutter, ihr Leben zu beenden, sei zwar aus freiem Willen, wiederholt und ohne Druck von außen gestellt worden. Außerdem habe sie sich in einer medizinisch unheilbaren Situation befunden. Insofern seien die Voraussetzungen für Sterbehilfe erfüllt gewesen. Allerdings seien den Behörden bei dem Verfahren nach dem Tod Fehler unterlaufen. Die prüfende Behörde war demnach nicht unabhängig genug, unter anderem, weil in der Kommission auch der Arzt saß, der die Sterbehilfe durchgeführt hatte. Belgien muss dem Sohn der Toten nun 2211,30 Euro für seine Auslagen zahlen.


EU-Parlament stimmt für mehr Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen

BRÜSSEL: Das Europäische Parlament hat seine finale Zustimmung für eine engere Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie auf EU-Ebene gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für eine zuvor mit den EU-Staaten gefundene Regelung, wie das Parlament mitteilte. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC soll sich künftig enger mit der EU-Kommission, den Behörden der EU-Staaten, Einrichtungen der EU und internationalen Organisationen abstimmen. Dafür soll das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) etwa koordinieren wie Daten - beispielsweise zur Infektionslage - erhoben und auf EU-Ebene verbreitet werden.

Außerdem soll die Europäische Kommission einen EU-weiten Gesundheitsnotstand ausrufen können. «Dadurch stößt sie verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an und ermöglicht, dass zügig Gegenmaßnahmen getroffen und Vorräte von medizinischen Gütern angelegt werden», hieß es.

Darüber hinaus beobachte das ECDC künftig das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten, so das EU-Parlament. Den neuen Regeln zufolge soll die Behörde künftig beurteilen, ob die EU-Staaten in der Lage sind, Krankheitsausbrüche zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren. Das ECDC soll auch auf Krankheiten hinweisen und Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten aussprechen. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben formell noch zustimmen.


Brüssel billigt deutsche Milliarden-Subvention für CO2-armen Stahl

BRÜSSEL: Deutschland darf die klimafreundlichere Stahlproduktion mit einer Milliarde Euro unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte ein Vorhaben, mit dem eine Tochter des Salzgitter-Konzerns den Treibhausgasausstoß ihrer Stahlproduktion durch Wasserstoff senken soll, wie die Wettbewerbshüter am Dienstag mitteilten. Mit der Genehmigung war gerechnet worden.

Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU eigentlich strenge Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird und beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe dafür sorgt, dass ein Konkurrent aus einem anderen Land aus dem Markt gedrängt wird. Deswegen müssen solche Projekte von der EU-Kommission genehmigt werden.

Die deutsche Maßnahme werde zur Ökologisierung eines sehr energieintensiven Sektors beitragen, sagte EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Zudem werde so die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten verringert. Das Geld soll dem Unternehmen als Zuschuss zugutekommen.

Wasserstoff gilt - richtig hergestellt - als klimafreundlicher Energieträger der Zukunft und zugleich als wichtiges Speichermedium. In der Stahlindustrie etwa lässt er sich anstelle von Kokskohle zur Roheisen-Produktion einsetzen. Statt großer Mengen klimaschädlichen Kohlendioxids wird dabei Wasserdampf frei. Für eine grüne CO2-Bilanz muss vorher aber Wasser energieintensiv mit Ökostrom aufgespalten werden.


Baerbock gedenkt Opfer des Warschauer Aufstands von 1944

WARSCHAU: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Opfer des Warschauer Aufstandes gegen die deutschen Besatzer von 1944 gewürdigt. Die Grünen-Politikerin legte am Dienstag zum Abschluss ihres Besuches in der polnischen Hauptstadt Warschau auf dem Friedhof für die Aufständischen einen Kranz nieder. Zuvor hatte sie in einer erst am Sonntag eröffneten Gedenkkammer eine Veteranin des Aufstandes getroffen.

Am 1. August 1944 hatte sich die Polnische Heimatarmee (Armia Krajowa) gegen die Besatzer aus Nazi-Deutschland erhoben. Der Aufstand wurde binnen zweier Monate niedergeschlagen. Dabei kamen rund 16.000 aufständische Kämpfer und 150.000 bis 200.000 Zivilisten ums Leben. Warschau wurde fast völlig zerstört.

Die Gedenkkammer auf dem Friedhof der Aufständischen im Warschauer Stadtteil Wola war am Sonntag eröffnet worden. Sie ist ein geräumiges, einstöckiges, steinernes Gebäude, das an einen Bunker erinnert. Auf den sieben Abschnitten sind mehr als 60.000 Messingtafeln mit den Namen, Vornamen und Altersangaben der gefallenen Aufständischen eingraviert. Zwischen den Tafeln sind Leerstellen, die eines Tages mit weiteren Daten gefüllt werden. Jetzt sind diese leeren Stellen den nicht identifizierten Opfern gewidmet.

Baerbock hatte zuvor bei einem Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau polnische Reparationsforderungen in Billionenhöhe für Schäden und Opfer während des von Nazi-Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkriegs zurückgewiesen. Die Frage nach Reparationen sei aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen. Zugleich versicherte sie: «Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung ohne Wenn und Aber.» Baerbock ergänzte: «Es bleibt unsere ewige Aufgabe, an das millionenfache Leid zu erinnern, das Deutschland Polen angetan hat.» Das Gedenken daran müssen auch bei den jungen Menschen in Deutschland immer wieder wach gehalten werden.


Söder derzeit beliebtester Politiker

BERLIN: Der Ministerpräsident Markus Söder (CSU) des süddeutschen Landes Bayern ist einer Umfrage zufolge aktuell der beliebteste Politiker in Deutschland. Er überholt damit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die nun auf den zweiten Platz kommt, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa ergab, über die die «Bild» (Dienstag) berichtete. Für den Meinungstrend fragte Insa vom 29. September bis 4. Oktober 2008 Wahlberechtigte «Wie bewerten sie folgenden Politiker?».

Auf den Plätzen dahinter folgten laut «Bild» der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Deutschlands Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Die Spitzen der Ampel-Regierung, also Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Chef des Finanzressorts, Christian Lindner (FDP), rangieren demnach auf den Positionen sieben bis neun.

Eine ähnliche Erhebung des ZDF-«Politbarometers» war in der vergangenen Woche noch zu recht unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Dort lag Özdemir auf Platz 1, gefolgt von Baerbock, Scholz und Habeck. Dahinter folgten dann Gesundheitsminister Lauterbach, Lindner und Söder.


Tschechisches Atomkraftwerk Temelin plant Sirenenprobe

TEMELIN/PRAG: Das tschechische Atomkraftwerk Temelin hält an diesem Mittwoch eine Sirenenprobe ab. Von 12.00 Uhr mittags an ertönt mit Unterbrechungen vier Mal ein 140 Sekunden langer Dauerton, wie der teilstaatliche Betreiberkonzern CEZ am Dienstag mitteilte. Das Sirenengeheul soll auch in der weiteren Umgebung zu hören sein. Das Atomkraftwerk Temelin liegt rund 60 Kilometer von den Grenzen zum süddeutschen Land Bayern und zu Oberösterreich entfernt.

Bewohner der umliegenden Gemeinden werden über ein SMS-Informationssystem benachrichtigt. Die Sirenenproben finden demnach regelmäßig in den Monaten April und Oktober statt.

Umweltschützer halten die Anlage für besonders störanfällig, weil sie russische Reaktor- mit US-amerikanischer Leittechnik kombiniert. Das AKW deckt rund ein Fünftel des tschechischen Stromverbrauchs ab und ist seit zwanzig Jahren in Betrieb. Seit Beginn dieses Jahres wurden in Temelin bereits 11,6 Terawattstunden Strom produziert. Eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden.


Deutlicher Anstieg bei höheren Bildungsabschlüssen in OECD-Ländern

BERLIN: Der Anteil jüngerer Menschen mit einem hohen Bildungsabschluss hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) deutlich erhöht. So hatten im vergangenen Jahr durchschnittlich 48 Prozent der 25-34-Jährigen einen sogenannten Tertiärabschluss, im Jahr 2000 waren es noch 27 Prozent, wie aus einem Bericht der OECD am Dienstag hervorging. Als Tertiärabschluss wird etwa ein Abschluss an einer Universität oder Fachhochschule bezeichnet oder ein Meister im Handwerk.

Die OECD legte die Zahlen am Dienstag in Berlin im Rahmen ihres jährlichen Berichts «Bildung auf einen Blick» vor. Der Organisation gehören derzeit 38 Länder auf der ganzen Welt an, darunter etwa die USA, Australien, die Schweiz, Japan, Großbritannien, Mexiko, Chile, die Türkei oder diverse EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland.

Als Grund für den Anstieg wird eine steigende Arbeitsmarktnachfrage nach fortgeschrittenen Kompetenzen genannt. Zudem bietet ein höherer Abschluss nach Angaben von OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher einen «sehr hohen Einkommensbonus». Im OECD-Durchschnitt verdienen Vollzeitbeschäftigte mit Hochschulabschluss oder Meister demnach rund 50 Prozent mehr als Arbeitskräfte mit Berufsausbildung oder Abitur und fast doppelt so viel wie Arbeitskräfte ohne berufliche Ausbildung oder höheren Schulabschluss. «Bildung zahlt sich aus», sagte Schleicher.

Im Ländervergleich liegt Deutschland mit 36 Prozent bei den höheren Abschlüssen allerdings zurück. Das gehe auch «auf das hierzulande sehr starke Berufsbildungssystem zurück, das mehr berufliche Möglichkeiten eröffnet als die Systeme vieler anderer OECD-Länder», hieß es.


Explosion in Rüstungswerk - drei Tote

SOFIA: Bei einer Explosion in einem großen Rüstungswerk in Bulgarien sind drei Menschen ums Leben gekommen.

Eine Frau erlitt zudem schwere Verletzungen, wie bulgarische Medien am Dienstag berichteten. Nach der starken Explosion im Arsenal-Werk im mittelbulgarischen Kansalak am Dienstagmittag habe sich nach Informationen des bulgarischen Staatsradios vorübergehend eine dunkle Rauchwolke gebildet. Es war vorerst unklar, was die Explosion verursacht haben könnte. Ermittlungen wurden eingeleitet. In bulgarischen Rüstungswerken und Munitionsdepots kommt es immer wieder zu Unfällen, auch mit Todesopfern.


WHO: Pakistan nach Fluten am Rande einer Gesundheitskatastrophe

ISLAMABAD: Angesichts der verheerenden Fluten in Pakistan hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor der rasanten Ausbreitung von Infektionskrankheiten in dem Land gewarnt. «Wir befinden uns am Rande einer Gesundheitskatastrophe», teilte die Organisation am Dienstag mit. Allein in der besonders betroffenen Region Sindh mussten nach Angaben von Gesundheitsbehörden seit Juli 3,5 Millionen Menschen wegen Krankheiten wie Malaria, Cholera oder Dengue-Fieber behandelt werden, die sich im Wasser ausbreiten.

Ein weiteres Problem seien die durch die Wassermassen zerstörten Krankenhäuser. Millionen von Menschen haben keinen Zugang zu ärztlicher Versorgung mehr, so die WHO, die betonte: «Das Wasser hört auf zu steigen, die Gefahr jedoch nicht.»

Seit Mitte Juni erlebt Pakistan die schwersten je aufgezeichneten Fluten seiner Geschichte. Knapp 1700 Menschen sind bereits gestorben, insgesamt sind 33 Millionen von der Katastrophe betroffen. Zwischenzeitlich stand ein Drittel des Landes unter Wasser.

Die WHO rief die Weltgemeinschaft zu mehr Fluthilfe für Pakistan auf. Auch der Klimawandel müsse stärker bekämpft werden. Pakistan gehört zu den Ländern, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, hat aber weniger als ein Prozent zu den weltweiten Emissionen beigetragen.


Vorwurfs des Mordes an sieben Babys: Krankenschwester vor Gericht

MANCHESTER: Weil sie sieben Babys auf einer Neugeborenenstation getötet haben soll, steht seit Dienstag eine Krankenschwester in Manchester vor Gericht. Der 32-Jährigen wird vorgeworfen, innerhalb eines Jahres fünf Jungen und zwei Mädchen umgebracht zu haben. Zudem muss sie sich wegen versuchten Mordes an fünf weiteren Jungen und fünf Mädchen verantworten. Die Angeklagte stritt die Vorwürfe im Vorfeld des Verfahrens allesamt ab.

Am ersten Tag des Prozesses wurde noch nicht mit inhaltlichen Details gerechnet. Die mutmaßlichen Verbrechen sollen sich zwischen Juni 2015 und Juni 2016 am Countess-of-Chester-Hospital in der nordwestenglischen Stadt Chester nahe Liverpool abgespielt haben.

Die Berichterstattung im Vorfeld des Prozessauftakts war in Großbritannien aufgrund gerichtlicher Anordnung stark eingeschränkt. Hintergrund ist dort oft, dass Geschworene nicht durch die Lektüre von einseitigen Medienberichten beeinflusst werden sollen.

Das Countess-of-Chester-Hospital soll im Juli 2016 erstmals eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben haben, nachdem es einen auffälligen Anstieg von Todesfällen auf der Neugeborenenstation der Klinik gegeben hatte.


Gericht: Belgien kann verurteilten Diplomat an Iran ausliefern

BRÜSSEL: Ein Brüsseler Gericht hat das Verbot aufgehoben, den wegen Terrorismus verurteilten iranischen Diplomaten Assadollah A. an den Iran auszuliefern. Somit könnte der Iraner nun im Zuge eines umstrittenen belgisch-iranischen Abkommens gegen den belgischen Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele ausgetauscht werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Dienstag.

Das Abkommen vom Juli zum Gefangenenaustausch war in Belgien kontrovers diskutiert worden. Der iranische Diplomat A. war im vergangenen Jahr wegen eines versuchten Anschlags auf ein Treffen iranischer Oppositioneller in Frankreich zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Kritiker befürchten, dass er im Iran sofort freikommen könnte und Belgien sich somit durch den Iran erpressbar macht. Ein belgisches Gericht untersagte vor einigen Wochen vorläufig die Auslieferung von A. Dieses Verbot wurde nun nicht verlängert. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Der Fall ist auch brisant, weil A. und drei andere Verurteilte in dem Fall den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS waren. Zu dessen Aufgaben gehört die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag.


Bahamas und Anguilla gelten als Steueroasen

LUXEMBURG: Die Bahamas, Anguilla und die Turks- und Caicosinseln werden in der EU künftig als Steueroasen angesehen. Die Finanz- und Wirtschaftsminister verabschiedeten am Dienstag eine neue Liste der Gebiete, die in Steuersachen nicht kooperieren. Das britische Gebiet der Turks- und Caicosinseln steht einer Mitteilung zufolge zum ersten Mal auf der Liste, während die Bahamas und Anguilla schon einmal dort aufgeführt wurden, aber vorübergehend heruntergenommen worden waren. Die Länder hätten versprochene Reformen nicht durchgeführt, hieß es. Es bestehe die Sorge, dass sie wegen ihrer extrem niedrigen Unternehmenssteuersätzen Profite anzögen, ohne dass eine tatsächliche wirtschaftliche Aktivität stattfinde.

Es stehen nun Amerikanisch-Samoa, Anguilla, die Bahamas, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die Turks- und Caicosinseln, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu auf der EU-Liste. Diese Länder und Gebiete fördern laut der EU «missbräuchliche Steuerpraktiken», die die Steuereinnahmen von EU-Staaten untergraben. Die Liste wird alle sechs Monate überarbeitet.


Putin telefoniert mit Malis Übergangspräsidenten Goïta

MOSKAU: Inmitten wachsender Sorgen des Westens vor Russlands zunehmendem Einfluss in Afrika hat Präsident Wladimir Putin mit dem Übergangspräsidenten von Mali, Assimi Goïta, telefoniert. Es seien Fragen zur weiteren Entwicklung der bilateralen Beziehungen sowie zu Handel und Wirtschaft erörtert worden, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Zudem sei «die beiderseitige Absicht» bekräftigt worden, im Kampf gegen terroristische Gruppen «die russisch-malische Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit weiter zu verstärken». Details nannte der Kreml nicht.

Die Initiative zu dem Telefonat ging demnach von Goïta aus. Putin habe den General zum zweiten Russland-Afrika-Gipfel eingeladen, der im Sommer nächsten Jahres in St. Petersburg stattfinden soll.

Mali hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land mit rund 20 Millionen Einwohnern von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Europäische Staaten kritisieren deren militärische Zusammenarbeit mit Russland. In Mali sind auch etwa 1200 deutsche Soldaten in einem Einsatz, der als der aktuell gefährlichste der Vereinten Nationen gilt. Zuletzt war wegen Unstimmigkeiten mit der Militärregierung die Aufklärungsmission zeitweilig ausgesetzt worden.

Russland ist in der Sahelregion zunehmend militärisch aktiv. Mali hat sich inzwischen von Frankreich in sicherheitspolitischen Fragen abgewendet. Der ukrainische Außenminister Dimitri Kuleba warf Moskau bei seinem Afrika-Besuch vor, die Spaltung des Kontinents voranzutreiben. In Mali sollen Söldner der privaten russischen Wagner-Armee im Einsatz sein. Putin sagte mehrfach, der russische Staat habe nichts damit zu tun.


Vergeltungsaktion: Japan weist russischen Diplomaten aus

TOKIO: Als Vergeltung für die Ausweisung eines japanischen Diplomaten wegen Spionageverdachts aus Russland hat Japan seinerseits einen russischen Konsul des Landes verwiesen. Der am Konsulat in Sapporo in Nordjapan tätige Diplomat habe sechs Tage Zeit, um Japan zu verlassen, sagte Außenminister Yoshimasa Hayashi am Dienstag in Tokio. Russlands Botschafter sei ins Außenministerium zitiert und darüber informiert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo.

Hayashi kritisierte die Festnahme des japanischen Diplomaten in der ostrussischen Stadt Wladiwostok, der gewaltsam festgehalten und dem die Augen verbunden worden seien, obwohl er nichts Illegales getan habe. Die Behandlung und das Verhör des Diplomaten seien eine ernste Verletzung des Völkerrechts gewesen. Nach der Ausweisung war der Konsul vergangene Woche nach Japan zurückgekehrt.

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hatte mitgeteilt, der Diplomat sei «auf frischer Tat» ertappt worden, wie er gegen Bezahlung geheime Informationen unter anderem über die Auswirkungen westlicher Sanktionen erhalten habe.


Dänemarks Regierungschefin : Parlamentswahl «könnte bald bevorstehen»

KOPENHAGEN: In Dänemark mehren sich die Vorzeichen für eine Parlamentswahl im Herbst. «Ich denke, sie könnte bald bevorstehen», nährte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag nach Eröffnung des Parlaments entsprechende Spekulationen. Den Zeitpunkt der Wahl bestimmt die amtierende Regierungschefin selbst. Die Wahl muss aber innerhalb von vier Jahren nach der letzten Parlamentswahl stattfinden - in diesem Fall bis zum 4. Juni 2023.

Die linksliberale Partei Radikale, die Frederiksens Ein-Parteien-Regierung unterstützt, hatte der Sozialdemokratin zuvor ein Ultimatum gestellt: Bis zur Eröffnung des Parlaments nach der Sommerpause am Dienstag sollte die Ministerpräsidentin die Parlamentswahl ausgerufen haben. Ansonsten wollte die Partei in den kommenden Tagen ein Misstrauensvotum erzwingen. Dafür hat sie nach Einschätzung von Beobachtern eine Mehrheit des Parlaments hinter sich.

Hintergrund ist Frederiksens Rolle im Nerz-Skandal, bei dem während der Corona-Pandemie Millionen Nerze ohne rechtliche Grundlage getötet wurden. Eine unabhängige Kommission hatte in einem Bericht scharfe Kritik an der Ministerpräsidentin und Teilen ihrer Regierung geübt, die die Entscheidung zur Tötung der Nerze getroffen hatte, weil das Coronavirus in den Tieren mutiert sei und sich auf den Menschen übertragen habe. Beobachter rechnen damit, dass sich Frederiksen dem Druck beugt und die Parlamentswahl am Mittwoch oder Donnerstag ankündigt.


Deutsche Seenotretter holen 50 Migranten im Mittelmeer an Bord

ROM: Die zivilen Seenotretter des deutschen Schiffs «Louise Michel» haben knapp 50 Menschen im zentralen Mittelmeer an Bord geholt. Die Crew nahm die Bootsmigranten am Dienstagmorgen auf, nachdem sie zuvor über den Seenotfall informiert wurde, wie die Aktivisten auf Twitter mitteilten. Das aus Erlösen des Streetart-Künstlers Banksy finanzierte und von ihm selbst pink-weiß bemalte Boot hatte einen Tag zuvor sein Suchgebiet im zentralen Mittelmeer erreicht.

Im Mittelmeer sind regelmäßig Hilfsorganisationen im Einsatz, um Migranten zu retten, die auf dem gefährlichen Seeweg von Nordafrika Richtung Europa in Seenot geraten. Viele gelangen nach Italien, wo das dortige Innenministerium in diesem Jahr bislang fast 72.300 Migranten verzeichnete, die in Booten ankamen. Im selben Vorjahreszeitraum waren es rund 47.700. Die kommende Mitte-Rechts-Regierung des Mittelmeerlandes, will die Anlandungen der Migranten unterbinden.


Großbritannien arbeitet Umgang mit Corona-Pandemie systematisch auf

LONDON: In London hat die systematische Aufarbeitung der britischen Corona-Politik begonnen. «Die Untersuchung wird beleuchten, wie wir auf die Pandemie vorbereitet waren und darauf reagiert haben», sagte die Vorsitzende der zuständigen Kommission, Heather Hallett, bei der ersten Sitzung am Montag in London. Es solle geklärt werden, ob die hohe Zahl an Opfern vermeidbar gewesen sei. Nach offiziellen Angaben wurde allein in England bislang bei mehr als 170.000 Gestorbenen Covid-19 auf dem Totenschein vermerkt.

Bei der Untersuchung, die Angehörige von Corona-Toten bereits seit langem gefordert hatten, sollen zahlreiche Zeugen befragt werden und die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Der frühere Premierminister Boris Johnson, der für seinen anfänglich verharmlosenden Umgang mit der Pandemie stark in der Kritik stand, hatte die Untersuchung zunächst auf die lange Bank geschoben.

Hallett versprach, dass sich die Aufarbeitung trotz des enormen Ausmaßes «nicht Jahrzehnte hinziehen» solle. Ziel sei es, Empfehlungen auszusprechen, «bevor eine weitere Katastrophe das Vereinigte Königreich trifft». Direkte rechtliche Folgen haben öffentliche Untersuchungen dieser Art in Großbritannien nicht.


Physiknobelpreisträger Clauser: Schon als Kind im Labor des Vaters

NEW YORK: Schon als kleiner Junge verbrachte John Clauser viel Zeit im Labor seines Vaters, einem Luftfahrtingenieur. «Als Kind bin ich nach der Schule einfach immer in sein Labor gegangen», sagte der Physiker einmal in einem Interview. «Ich sollte eigentlich meine Hausaufgaben machen, aber meistens bin ich einfach nur rumgelaufen und habe all die raffinierte Ausrüstung bewundert.» Unterstützt von seinem Vater, «einem großartigen Lehrer», wird der am 1. Dezember 1942 im kalifornischen Pasadena geborene Clauser selbst zum Wissenschaftler.

Erst am California Institute of Technology und dann an der New Yorker Columbia University studiert er Physik und arbeitet in verschiedenen Laboren in Kalifornien, unter anderem an der University of California in Berkeley, sowie als selbstständiger Physiker, Berater und Erfinder. Clauser, der nach eigenen Angaben auch «begeistert an Segelboot-Wettkämpfen teilnimmt», interessiert sich zunächst für verschiedene Bereiche der Physik - «aber als ich mit dem Quantenmechanik-Zeug angefangen habe, ist alles andere im Vergleich verblasst».

Der 79-Jährige veröffentlichte dutzende wissenschaftliche Publikationen und wurde vielfach ausgezeichnet - unter anderem 2010 mit dem Wolf-Physikpreis, zusammen mit Alain Aspect und Anton Zeilinger, mit denen er nun auch mit dem Nobelpreis geehrt wird.


Rebellen : Distrikt von den Taliban erobert

KABUL: In Afghanistan hat die nationale Widerstandsbewegung National Resistance Front (NRF) eigenen Angaben zufolge einen Teil der nordöstlichen Provinz Badachschan von den Taliban zurückerobert. Ein Anwohner bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Distrikt Schekai mit rund 30.000 Einwohnern seit Montag teilweise unter Kontrolle der Rebellen sei. Für die Taliban wäre es das erste Gebiet, das sie an die Widerstandsbewegung verlieren. Sie wiesen die Darstellung entschieden zurück. Unabhängig ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

Ein NRF-Sprecher sagte lokalen Medien, dass die Rebellen zehn Taliban-Kämpfer, inklusive dem Gouverneur des Distriktes, gefangen genommen hätten. Weitere Taliban seien übergelaufen. Ein Sprecher des Innenministeriums in Kabul bezeichnete die Aussagen der NRF als «Lügen» und «falsche Gerüchte». Ein Talibanvertreter aus Badachschan bestätigte der dpa jedoch die Festnahme des Gouverneurs. Der Distrikt Schekai liegt an der Grenze zu Tadschikistan.

Die militant-islamistischen Taliban sind in Afghanistan seit August 2021 wieder an der Macht. Die National Resistance Front gilt neben der Terrormiliz Islamischer Staat als größte Konkurrenz zu den Taliban.


Baerbock weist polnische Reparationsforderungen zurück

WARSCHAU: Außenministerin Annalena Baerbock hat polnische Reparationsforderungen in Billionenhöhe für Schäden und Opfer während des von Nazi-Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkriegs erneut zurückgewiesen. Die Frage der Reparationen sei aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach Beratungen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau. Zugleich betonte Baerbock: «Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung ohne Wenn und Aber.»

Rau betonte die gemeinsame Verantwortung Polens und Deutschlands gegenüber den vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Generationen. «Ich bin daher überzeugt, dass sich die Position der deutschen Regierung in dieser Frage als Ergebnis des Dialogs weiterentwickeln wird.» Allein schon deshalb, weil niemand in Deutschland oder Polen auf ein moralisches System oder eine Rechtsordnung verweisen könne, «in der der Täter eines Verbrechens ermächtigt war, unabhängig und allein das Ausmaß seiner Schuld, aber auch den Umfang und die Dauer seiner Verantwortung zu bestimmen».

Polens PiS-Regierung hatte ihren Reparationsforderungen an Deutschland kurz vor Baerbocks Besuch Nachdruck verliehen: Rau unterzeichnete eine diplomatische Note, die Berlin übergeben werden soll. Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden. Rau nannte am Dienstag erneut keine konkrete Summe, die in der diplomatischen Note enthalten sein könnte.


Kanal von Korinth erneut geschlossen

ATHEN: Der hauptsächlich für den Tourismus wichtige Kanal von Korinth ist wegen Reparaturen für mehrere Monate geschlossen worden. Wie der staatliche griechische Rundfunk am Dienstag unter Berufung auf die Betreiberfirma mitteilte, soll der Kanal erst kommenden Sommer wieder öffnen. Die rund 6,3 Kilometer lange Wasserstraße trennt die Halbinsel Peloponnes vom griechischen Festland und war im Januar 2021 in Folge massiver Erdrutsche gesperrt worden. Nach ersten Reparaturen und der Räumung von Felsen und Geröll war der Kanal dann Anfang Juli wegen der Tourismussaison wieder für drei Monate geöffnet worden.

Die Fahrt durch den vor 140 Jahren gebauten Kanal mit seinen bis zu 85 Meter hohen, fast senkrecht abfallenden Wänden gilt als spektakuläre Touristenattraktion. Der Kanal verkürzt die Fahrt von der Adria und dem Ionischen Meer aus in die Ägäis um viele hundert Kilometer. Moderne Kreuzfahrtschiffe müssen jedoch verzichten und den Umweg um die Peloponnes nehmen. Nur Schiffe, die weniger als 17 Meter breit sind, passen durch die Meerenge.


Mindestens 15 Tote bei Kämpfen in Gefängnis

LATACUNGA: Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in einem Gefängnis in Ecuador sind mindestens 15 Menschen gestorben. Mindestens 21 weitere seien verletzt worden, teilte die Nationale Gefängnisbehörde SNAI des südamerikanischen Landes am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter mit.

Der Vorfall ereignete sich demnach am Montag in einem Gefängnis in der Stadt Latacunga, etwa 80 Kilometer südlich der Hauptstadt Quito. Polizei und Militär seien im Einsatz, um die Lage in der Haftanstalt unter Kontrolle zu bringen, teilte die Behörde mit. Die genauen Umstände der Auseinandersetzung waren zunächst nicht bekannt. Die Bergung der Toten dauere noch an, schrieb die Staatsanwaltschaft auf Twitter.

In Ecuadors Gefängnissen kommt es immer wieder zu Häftlingsaufständen und Kämpfen zwischen verfeindeten Banden. Im vergangenen Jahr kamen dabei über 200 Menschen ums Leben. Daraufhin übernahmen Bundespolizei und Streitkräfte die Kontrolle über die Haftanstalten des Andenstaats. Wie auch andernorts in Lateinamerika sind dort die Gefängnisse überfüllt. Viele Strafanstalten werden von Verbrechersyndikaten kontrolliert. Oftmals sorgen die Sicherheitskräfte lediglich dafür, dass die Gefangenen in den Haftanstalten bleiben. Innerhalb der Mauern bleiben sie sich weitgehend selbst überlassen.


Südkoreas Militär wirft Präzisionsbomben im Gelben Meer ab

SEOUL: Südkoreas Streitkräfte haben in Reaktion auf Nordkoreas jüngsten Raketentest zwei Präzisionsbomben abgefeuert. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag unter Berufung auf das südkoreanische Militär berichtete, wurden die Bomben von einem Kampfflugzeug des Modells F-15K über der unbewohnten Insel Jikdo im Gelben Meer abgeworfen. Zudem habe man gemeinsam mit US-amerikanischen Kampfflugzeugen des Typs F-16 Flugmanöver abgehalten. Das Gelbe Meer wird von China und der koreanischen Halbinsel umrandet.

Wenige Stunden zuvor hatte Nordkoreas Militär am Dienstagmorgen eine Mittelstreckenrakete abgefeuert. Es war das erste Mal seit 2017, dass eine nordkoreanische Rakete über die japanische Inselgruppe flog. Die Rakete erreichte ersten Schätzungen zufolge eine Distanz von 4500 Kilometern und eine maximale Flughöhe von rund 970 Kilometern. Laut Angaben von Japans Verteidigungsminister Yasukazu Hamada handelt es sich um die weiteste horizontalen Entfernung einer Rakete Nordkoreas.

Der Start löste einen seltenen öffentlichen Raketenalarm aus, der die Bewohner der nordjapanischen Insel Hokaido und der Präfektur Aomori an der Nordspitze der japanischen Hauptinsel Honshu mit Warnmeldungen aufforderte, Schutz in ihren Häusern zu suchen, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete.


Angela Merkel bekommt Nansen-Preis des UN-Flüchtlingshilfswerks

GENF: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Nansen-Preis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR).

Das teilte die Organisation am Dienstag in Genf mit. Das UNHCR erkenne ihre Rolle 2015 und 2016 an, als Deutschland mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge und Asylsuchende aufgenommen habe. «Dr. Merkel hat gezeigt, was erreicht werden kann, wenn Politiker richtig handeln und daran arbeiten, Lösungen für die Herausforderungen der Welt zu finden statt die Verantwortung an andere weiterzureichen», teilte das UNHCR mit. Der Preis ist mit 150.000 Dollar (etwa 152.000 Euro) dotiert.


Eurozone: Erzeugerpreise steigen mit Rekordtempo von mehr als 40 Prozent

LUXEMBURG: Der Preisauftrieb in der Eurozone bleibt sehr hoch. Im August erhöhten sich die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, auf Jahressicht um 43,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Es ist der mit Abstand stärkste Zuwachs seit Bestehen der Währungsunion. Der bisherige Rekord wurde mit 38 Prozent im Vormonat erreicht. Analysten hatten für August im Mittel mit einer Rate von 43,1 Prozent gerechnet.

Besonders stark stiegen die Herstellerpreise erneut im Energiesektor. Zum Vorjahresmonat verteuerte sich Energie um 116,8 Prozent, was mehr als einer Verdoppelung entspricht. Allein gegenüber dem Vormonat war Energie 11,8 Prozent teurer. Vorleistungsgüter, die besonders wichtig für die laufende Produktion sind, verteuerten sich ebenfalls kräftig. Allerdings schwächt sich der Preisauftrieb hier seit einigen Monaten ab.

Die Erzeugerpreise erfassen den Preisdruck auf Herstellerebene, indem sie die Verkaufspreise der Produzenten abbilden. Die Entwicklung wirkt sich in der Regel auch auf die Verbraucherpreise aus, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet. Angesichts der hohen Teuerung hat die EZB ihre Leitzinsen, wenn auch später als viele andere Notenbanken, bereits deutlich angehoben. Für den Jahresverlauf werden weitere Zinserhöhungen erwartet.


Britische Regierung will Haushaltsplan doch nicht vorziehen

BIRMINGHAM: Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng hat Berichten widersprochen, wonach er die Vorstellung seines Haushaltsplans vorziehen will. Eine Äußerung von ihm am Vorabend beim Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham sei falsch interpretiert worden, machte der konservative Politiker am Dienstag im Gespräch mit dem Sender GB News deutlich. Kwarteng hatte gesagt, der Haushaltsplan werde «in Kürze» veröffentlicht. Damit habe er aber den 23. November gemeint, stellte Kwarteng klar.

Etliche britische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Insider berichtet, die Regierung wolle den Haushaltsplan vorziehen, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Eine Ankündigung weitreichender Steuersenkungen, die vor allem Großverdienern zugutekommen soll, hatte zuvor für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt - vor allem, weil nicht klar ist, wie sie finanziert werden sollen. Die Regierung sah sich deshalb am Montag zu einer Kehrtwende gezwungen und nahm zumindest geplante die Abschaffung des Spitzensteuersatzes wieder zurück.


Taliban verlieren ersten Distrikt an Widerstandsbewegung

KABUL: In Afghanistan hat die nationale Widerstandsbewegung National Resistance Front (NRF) eigenen Angaben zufolge einen Teil der nordöstlichen Provinz Badachschan von den Taliban zurückerobert. Ein Anwohner bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Distrikt Schekai mit rund 30.000 Einwohnern seit Montag teilweise unter Kontrolle der Rebellen sei. Für die Taliban wäre es das erste Gebiet, das sie an die Widerstandsbewegung verlieren. Sie wiesen die Darstellung entschieden zurück. Unabhängig ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

Ein NRF-Sprecher sagte lokalen Medien, dass die Rebellen zehn Taliban-Kämpfer, inklusive dem Gouverneur des Distriktes, gefangen genommen hätten. Weitere Taliban seien übergelaufen. Ein Sprecher des Innenministeriums in Kabul bezeichnete die Aussagen der NRF als «Lügen» und «falsche Gerüchte». Ein Talibanvertreter aus Badachschan bestätigte der dpa jedoch die Festnahme des Gouverneurs. Der Distrikt Schekai liegt an der Grenze zu Tadschikistan.

Die militant-islamistischen Taliban sind in Afghanistan seit August 2021 wieder an der Macht. Die National Resistance Front gilt neben der Terrormiliz Islamischer Staat als größte Konkurrenz zu den Taliban.


Deutscher Tourist bei Überfall vor Kruger-Nationalpark getötet

MBOMBELA: Ein deutscher Urlauber ist in Südafrika bei einem Überfall erschossen worden. Der Mann war am Montagnachmittag mit drei weiteren deutschen Touristen auf dem Weg zu einer Safari Lodge im Süden des bekannten Kruger-Nationalparks, wie die Polizei mitteilte. Unmittelbar vor dem Park seien die Touristen von drei bewaffneten Tätern gestoppt worden. Als sich die Touristen weigerten, das Auto zu verlassen und die Türen verriegelten, habe ein Täter das Feuer auf den Fahrer des Wagens eröffnet. Dieser habe mit dem Auto noch rund 100 Meter zurückgesetzt und sei in eine Mauer gefahren. Der Fahrer starb noch am Tatort. Die Täter flüchteten nach den Schüssen ohne Beute.

Südafrika mit seinen rund 60 Millionen Einwohnern ist gerade wegen seiner vielen Nationalparks auch bei Deutschen ein beliebtes Tourismusziel. Das Land hat jedoch mit einer hohen Kriminalitätsrate zu kämpfen. Das Auswärtige Amt warnt etwa vor Überfällen bei Autobahnfahrten im städtischen Umland. Das Ministerium empfiehlt, bei Überfällen keine Gegenwehr zu leisten, da die Täter zumeist bewaffnet sind.


Kolumbiens Präsident wirbt für neue Drogenpolitik

BOGOTÁ: Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat bei den Vereinigten Staaten für seine neue Drogenpolitik geworben. «Wenn wir die Landreform wie im Friedensvertrag vereinbart umsetzen, wäre das eine Schranke gegen die Produktion von Drogen», sagte Petro nach einem Arbeitstreffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Bogotá am Montag (Ortszeit). Kolumbien könne aufhören, ein Land des Drogenhandels zu sein, indem es landwirtschaftlich und industriell produziere.

Blinken sagte, sein Land unterstütze den umfassenden Ansatz Petros im Kampf gegen den Drogenhandel. Kolumbien ist wichtigster Verbündeter der USA in Südamerika. Jahrzehnte des Kriegs gegen die Drogen, Milliarden von US-Dollar an Finanzhilfen und ein Friedensvertrag mit der Guerilla-Organisation Farc im Jahr 2016, die sich vor allem mit Drogenhandel und Schutzgeldern finanzierte, haben den großflächigen Anbau von Koka in Kolumbien nicht stoppen können.

Aus Koka wird Kokain hergestellt. Kolumbien ist vor Peru und Bolivien einer der weltgrößten Produzenten von Kokain, ein großer Teil des Kokains wird in die USA geschmuggelt.

Der neue linke Präsident Petro, ein Ex-Guerillero, hatte nach seinem Amtsantritt im August angekündigt, neue Wege im Kampf gegen den Drogenhandel gehen zu wollen. In seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung erregte er Aufsehen, als er unter anderem sagte, dass der irrationale Krieg gegen Drogen und die Zerstörung des Amazonasgebiets das Versagen der Menschheit zeigen würden.

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