Neues aus dem Ausland am Dienstag

Neues aus dem Ausland am Dienstag

Habeck zu EU-Einigung: Größtes Klimaschutzpaket seit Jahren in Europa

LUXEMBURG: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Einigung der EU-Umweltminister zu emissionsfreien Neuwagen und einer Reform des Emissionshandels begrüßt. «Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde», sagte der Grünen-Politiker in der Nacht zum Mittwoch nach mehr als 16 Stunden Verhandlung. Der Beschluss, der unter anderem ein Aus für herkömmlich betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 vorsieht, sei ein «fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa».

Neben den neuen Klimavorgaben für neue Autos und Transporter einigten sich die EU-Länder auch auf einen Klimasozialfonds in Höhe von 59 Milliarden Euro und eine Reform des EU-Emissionshandels. Nach der Einigung der Ministerinnen und Minister können nun Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, um das Klimapaket final auszuformulieren. Änderungen sind also noch möglich.

Im Ringen um die Haltung Berlins hatte es zuvor Krach in der Regierungskoalition gegeben. Kern des Streits war der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sogenannter E-Fuels und wie diese künftig eingesetzt werden sollen. Unter anderem hierzu wird die EU-Kommission sich nun Gedanken machen und einen Vorschlag präsentieren.

Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprachen am Dienstagmorgen noch von einer gemeinsamen Position der Bundesregierung. Die FDP wies das jedoch zurück. Am frühen Abend einigte man sich dann auf eine gemeinsame Linie. Auf die Frage, ob er nach den Streitereien innerhalb der Regierung noch ein Hühnchen mit der FDP rupfen wolle, sagte Habeck, insgesamt müssten weniger Hühner in Europa gerupft werden.


Polizei in Niederlanden: Bauernproteste haben «Grenzen überschritten»

AMSTERDAM: Protestierende Bauern in den Niederlanden haben am späten Dienstagabend mit einem Traktor eine Polizeiabsperrung vor dem Wohnhaus von Umweltministerin Christianne van der Wal durchbrochen. Ein Polizeiauto sei beschädigt und ein Gülletank geleert worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Mittwoch bei Twitter mit. Die Situation in Hierden östlich von Amsterdam sei bedrohlich und inakzeptabel gewiesen, hieß es. Es seien «Grenzen überschritten» worden. Später sei die Situation wieder überschaubar gewesen. Die Ministerin war zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause, wie die Agentur ANP unter Berufung auf einen Sprecher berichtete.

Die Bauern protestieren gegen geplante Maßnahmen der Regierung. Der Ausstoß von Stickstoff muss nach einem höchstrichterlichen Urteil stark reduziert werden. Bei Naturgebieten soll der Schadstoff-Ausstoß um rund 70 Prozent verringert werden. Das kann nach Regierungsangaben das Aus für etwa 30 Prozent des Vieh-Betriebe bedeuten.

Bereits am Montagabend hatten sich wütende Bauern vor dem Wohnhaus der Ministerin versammelt. Am Dienstag zogen Landwirte mit Dutzenden von Treckern zum Parlament in Den Haag, wo die angekündigte Reduzierung von Stickstoff-Emissionen beraten werden sollte. Wie bereits am Vortag sorgten Straßenblockaden erneut für lange Staus in einigen Teilen des Landes.

Die Niederlande sind einer der weltweit größten Exporteure von Agrar-Produkten. 2021 wurden Produkte im Wert von etwa 105 Milliarden Euro exportiert. Jahrzehntelang hatte das Land sich nicht an die europäischen Schadstoff-Normen gehalten. Landwirtschaft ist der größte Verursacher von Stickstoff.


Verhandlung um mögliches Verbrenner-Aus zieht sich in die Länge

LUXEMBURG: Auch am späten Dienstagabend haben die EU-Staaten noch keine Einigung über ihre Position zu einem möglichen Verbrenner-Aus beschlossen. Zwar hatte die Bundesregierung ihren internen Streit um die deutsche Position am frühen Dienstagabend beigelegt, die Diskussion im Kreise der EU-Ministerinnen und Minister dauerte am späten Abend aber auch zwölf Stunden nach Verhandlungsbeginn noch an. Die Politiker ringen um ein Gesetzespaket zum Klimaschutz, worin auch ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 enthalten sein könnte. Zudem geht es um einen ambitionierteren EU-Emissionshandel und einen milliardenschweren Klimasozialfonds.

Im Grunde befürwortet die Bundesregierung in dem am Dienstag gefundenen Kompromiss ein Verkaufsverbot für neue Verbrenner ab 2035, hat sich aber eine Hintertür offengelassen. Die Kommission soll einen Vorschlag unterbreiten, wie nach dem Jahr 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die dann exklusiv mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden können. «Das bezieht sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge», sagte ein Regierungssprecher.

Die Position der EU-Länder muss in einem nächsten Schritt noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden. Dieses befürwortet ein Aus für neue Verbrenner ab 2035. Auch die anderen Teile des Pakets müssten nach einer Einigung im Ministerrat noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden.


Zeugin: Trump schmiss nach Wahl vor Wut Teller mit Essen gegen Wand

WASHINGTON: Ex-US-Präsident Donald Trump soll nach Angaben einer Mitarbeiterin des Weißen Hauses vor Wut über ein Interview des damaligen Justizministers zur Präsidentenwahl 2020 einen Teller mit Essen gegen die Wand geworfen haben. Sie habe ihr Büro im Dezember verlassen und sei zum Speiseraum im Weißen Haus gegangen, sagte Cassidy Hutchinson am Dienstag bei einer öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke. Zuvor habe der Präsident ihren damaligen Chef dorthin zitiert. Hutchinson arbeitete im Weißen Haus für Trumps damaligen Stabschef Mark Meadows.

Der Kammerdiener «gab mir ein Zeichen, hereinzukommen, und zeigte dann auf den vorderen Teil des Raumes, in der Nähe des Kaminsimses am Fernseher, wo ich zuerst bemerkte, dass Ketchup an der Wand heruntertropfte», schilderte sie. Auf dem Boden habe ein zerbrochener Porzellanteller gelegen. Der Diener habe ihr dann erzählt, dass Trump so sauer über ein Interview des Justizministers William Barr gewesen sei, dass er sein Mittagessen gegen die Wand geworfen habe. Barr hatte in dem Interview gesagt, dass es keine Beweise für weit verbreiteten Wahlbetrug gebe.

Hutchinson sagte am Dienstag vor dem Ausschuss detailliert über ihre Erlebnisse im Weißen Haus aus und sprach auch über die Ereignisse rund um den 6. Januar 2021. Das Gremium im US-Kongress arbeitet die Attacke auf das Kapitol derzeit auf.


Nach Bärenangriffen: Slowakischer Umweltminister entgeht Absetzung

BRATISLAVA: Nach einer Serie blutiger Begegnungen zwischen Braunbären und Menschen in der Slowakei ist Umweltminister Jan Budaj seiner Absetzung entgangen. Der auch von linken Parlamentariern unterstützte Misstrauensantrag einer rechtsextremistischen Abgeordnetengruppe verfehlte am Dienstag die für eine Abberufung erforderliche Mehrheit im Parlament. Zwar stand Budaj auch bei rechtspopulistischen Vertretern der Regierungskoalition in der Kritik, diese stimmten am Ende aber doch nicht für seine Absetzung.

Budaj war vorgeworfen worden, das Leben von Menschen zu riskieren, indem er sich gegen gezielte Abschüsse von Braunbären stelle. Zuletzt waren in der Slowakei mehrere Menschen bei Zwischenfällen mit Bären verletzt worden. Jäger und Regionalpolitiker verlangten daraufhin, den aus ihrer Sicht zu großen Tierbestand zu dezimieren. Budaj hingegen wies wiederholt darauf hin, dass das Risiko durch Bären übertrieben dargestellt werde und Gefahren meist nur durch menschliches Fehlverhalten entstünden.

Tatsächlich sorgte beispielsweise die slowakische Bergrettung Mitte Juni für internationales Medienecho, als sie die Verletzung eines Bergretters durch einen Bären meldete. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Mann nicht direkt vom Bären verletzt worden war, sondern durch einen schweren Sturz auf der Flucht vor dem Tier. In einem anderen Fall kurz davor war ein Wanderer zwar von einem Bär schwer verletzt worden, Budaj zufolge hatte sich der Mann dem Tier und dessen Jungen jedoch absichtlich genähert, um ein interessantes Foto zu schießen.


Zeugin: Trump wollte am 6. Januar unbedingt selbst zum Kapitol kommen

WASHINGTON: Der damalige US-Präsident Donald Trump wollte am 6. Januar vergangenen Jahres einer Ex-Mitarbeiterin zufolge trotz massiver Sicherheitsbedenken selbst zum Kapitol fahren, wo der Kongress die Wahl seines Nachfolgers Joe Biden beglaubigen sollte. Auch die Sorge vor möglichen rechtlichen Konsequenzen habe Trump nicht davon abbringen lassen, schilderte Cassidy Hutchinson, die damalige Assistentin von Trumps Stabschef Mark Meadows, am Dienstag bei einer öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke.

Während der Kundgebung vor dem Weißen Haus am 6. Januar - unmittelbar vor der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger - sei Trump noch davon ausgegangen, dass er persönlich zum Kapitol fahren würde, schilderte Hutchinson. Als dem Präsidenten bei der Abfahrt von der Kundgebung von seinem obersten Personenschützer des Secret Service gesagt worden sei, dass er aus Sicherheitsgründen nicht zum Kongress fahren könne, sei er sehr «wütend» gewesen.

Unter Berufung auf ein Gespräch mit einem Kollegen und dem zuständigen Secret-Service-Beamten unmittelbar nach dem Vorfall schilderte Hutchinson, dass Trump in dem gepanzerten Geländewagen sogar versucht habe, dem Fahrer ins Lenkrad zu greifen. Er soll demnach gesagt haben: «Ich bin der verfluchte Präsident, bringt mich zum Kapitol.» Der Personenschützer habe ihn am Arm gepackt, um ihm vom Lenkrad fernzuhalten, schilderte sie weiter. Trump habe seinen freien Arm genutzt, um sich zu wehren.

Trump hatte seine Anhänger während der Kundgebung vor dem Weißen Haus am 6. Januar dazu angestachelt, zum Kapitol zu marschieren. Er sagte damals auch öffentlich, dass auch er kommen werde. In der Folge gab es mehrere Berichte, dass Trump tatsächlich zum Kapitol kommen wollte - bislang aber keine Bestätigung aus Trumps damaligem Führungszirkel.


Mitte-Kandidatin wird Präsidentin in Frankreichs Nationalversammlung

PARIS: Die Kandidatin des Mitte-Lagers von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist neue Präsidentin der französischen Nationalversammlung. Mit Yaël Braun-Pivet hat damit erstmals eine Frau den prestigereichen Posten inne. Braun-Pivet setzte sich bei der Wahl am Dienstag erst in der zweiten Runde gegen ihre Herausforderinnen durch.

Die heute 51-jährige Abgeordnete hatte es 2017 in die Parlamentskammer geschafft und wurde Vorsitzende des Rechtsausschusses. Macron machte sie nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten vor wenigen Wochen zur Ministerin für die Überseegebiete. Am Sonntag wurde sie mit Blick auf die anstehende Wahl in der Nationalversammlung des Amtes enthoben.

In der gerade erst neu gewählten Nationalversammlung verfügt Macrons Lager nicht mehr über eine absolute Mehrheit und kann somit nicht alleine Gesetze durchbringen. In Frankreich ist das eine ungewöhnliche Situation. Premierministerin Élisabeth Borne soll nun mit verschiedenen Fraktionen des Unterhauses über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Noch ist jedoch unklar, wie eine solche Kooperation aussehen könnte, ob es etwa eine Koalition oder eine themenbezogene Kollaboration geben wird. Denkbar scheint derzeit vor allem eine Zusammenarbeit mit den konservativen Republikanern.


Handelsabkommen mit Kanada: Regierung arbeitet an Gesetz

BERLIN: Nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zur Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada arbeitet die Bundesregierung an einem entsprechenden Gesetz. Das Wirtschaftsministerium leitete am Dienstag mit einem Entwurf die Ressortabstimmung ein, wie aus Regierungskreisen verlautete. Eine Ratifizierung des Abkommens solle noch vor der parlamentarischen Sommerpause eingeleitet werden. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags ist nächste Woche.

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am vergangenen Donnerstag auf ein Vorgehen verständigt, um das bereits 2017 in Teilen in Kraft getretene Handelsabkommen durch den Bundestag zu bringen. In der EU fehlt bislang neben Deutschland die Zustimmung weiterer Staaten. Das Abkommen selbst soll dabei unverändert bleiben, die Parlamentarier wollen aber verbindliche Regelungen zu seiner Auslegung durchsetzen, die von der EU und Kanada bestätigt werden müssten. Dabei geht es insbesondere um Schiedsgerichte, die Beschwerden von Investoren behandeln sollen.

Die Bundesregierung habe erste positive Signale von Kanada erhalten, hieß es aus den Regierungskreisen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen wurde als wichtiger Meilenstein bezeichnet. Nachhaltigkeit werde zur Grundsubstanz von globalem Handel. Auch die offenen Fragen beim Investitionsschutz würden gelöst.

Umweltverbände hatten skeptisch bis empört auf die Einigung der Ampel-Fraktionen zur Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada reagiert, Wirtschaftsverbände erfreut. Die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Antje von Broock, hatte kritisiert, das Abkommen stelle die Rechte von Investoren über den Schutz von Umwelt und Klima. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach dagegen von einem positiven Signal.


Einigung über Benin-Bronzen: Baden-Württemberg prüft Kunstrückgaben

STUTTGART/BERLIN: Nach der Einigung zwischen Deutschland und Nigeria über die sogenannten Benin-Bronzen hat Baden-Württemberg erste Schritte für eine Rückgabe der als koloniales Raubgut geltenden Kunstobjekte eingeleitet. Das Stuttgarter Linden-Museum werde konkrete Objekte für eine Rückgabe identifizieren und in Gespräche mit der nigerianischen Seite eintreten, kündigte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Dienstagabend an.

Damit setze die grün-schwarze Landesregierung die jüngste Verabredung als erstes Bundesland um, sagte Bauer der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nun rasch zu umfassenden Rückgaben kommen, insbesondere aus dem Linden-Museum», sagte Bauer.

Zuvor war bekannt geworden, dass an diesem Freitag in Berlin eine Absichtserklärung zwischen Deutschland und Nigeria unterzeichnet wird. Diese soll den Weg für die Eigentumsübertragungen der wertvollen Kunstobjekte freimachen. Etwa 1100 der kunstvollen Bronzen aus dem Palast des damaligen Königreichs Benin, das heute zu Nigeria gehört, sind in rund 20 deutschen Museen zu finden. Die Objekte stammen größtenteils aus den britischen Plünderungen des Jahres 1897.


Verkehrsminister Wissing: Verbot des Verbrennungsmotors vom Tisch

BERLIN: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Einigung innerhalb der Bundesregierung zur Zukunft von Verbrenner-Autos begrüßt. Der FDP-Politiker sagte am Dienstag in Berlin, damit sei der Weg für eine Zustimmung im EU-Ministerrat frei. Das Verbot des Verbrennungsmotors sei «vom Tisch». Die EU-Minister beraten in Luxemburg.

Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden sollen, wenn sie nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden, so Wissing. Die EU- Kommission werde hierzu einen konkreten Vorschlag unterbreiten, sowohl für Pkw als auch für leichte Nutzfahrzeuge. Dies sei immer das Anliegen der FDP gewesen und entspreche dem, was im Koalitionsvertrag angelegt sei. «Dass es darüber unterschiedliche Interpretationen gab, war ein Problem. Aber dieses haben wir heute gelöst.»

Wissing sagte weiter: «Wir wollen Klimaneutralität technologieoffen erreichen und nicht zu einem frühen Zeitpunkt Technologien ausschließen, deren Bedeutung man in Zukunft heute noch nicht abschließend beurteilen kann.» Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden, seien ebenso klimaneutral wie andere Fahrzeuge. «Und deshalb brauchen wir Technologieoffenheit an dieser Stelle, um einen gemeinsamen Weg zu finden. Den haben wir gefunden.»

E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die aus erneuerbarem Strom hergestellt werden sollen.


Grünen-Politikerin Husen bei Radmarathon ums Leben gekommen

HAMBURG: Die langjährige Grünen-Politikerin und frühere Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Katja Husen ist mit 46 Jahren bei einem Rennradunfall ums Leben gekommen. «Katja Husen wurde buchstäblich aus dem Leben gerissen. Ihr viel zu früher Tod macht uns fassungslos», erklärten Hamburgs Grünen-Vorsitzende Maryam Blumenthal und ihr Stellvertreter Leon Alam am Dienstag. «Noch vor ein paar Tagen hat sie voller Begeisterung von dem geplanten Radmarathon erzählt, auf dem sie am Wochenende den tödlichen Unfall hatte.» Husen hinterlässt eine Tochter und einen Partner.

Nach Polizeiangaben war Husen am Sonntagmorgen beim 29. Rosenheimer Radmarathon in Bayern am Sudelfeld auf der Bundesstraße B 307 in Fahrtrichtung Bayrischzell mit ihrem Rennrad schwer gestürzt. Trotz eines Fahrradhelms zog sie sich schwerste Kopfverletzungen zu, wie die Polizeiinspektion Miesbach mitteilte. Husen sei mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen worden, wo sie am Dienstag gestorben sei.

«Katjas Energie hätte für drei gereicht, sie war voller Lebenslust und Empathie», erklärten Blumenthal und Alam. Sie habe besonders auf diejenigen geschaut, die nicht genug gesehen und nicht gehört würden in unserer Gesellschaft. Es sei ihr ein großes Anliegen gewesen, Ungerechtigkeiten systematisch aufzulösen.

Die Biologin und Geschäftsführerin des Zentrums für Molekulare Neurobiologie (ZMNH) am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) war nach Parteiangaben mehr als 20 Jahre in den unterschiedlichsten Funktionen bei den Grünen aktiv. Ob als Bürgerschaftsabgeordnete, Mitglied im Bundesvorstand, Mitglied im Landesvorstand, designierte Bezirksamtsleiterin oder Bundestagskandidatin: «Wir verlieren einen sehr klugen, kämpferischen Menschen mit dem Herz am rechten Fleck und eine gute Freundin.»


Urteile in Prozess um Pariser Terroranschläge erwartet

PARIS: Im Prozess um die islamistische Anschlagsserie vom November 2015 in Paris werden für diesen Mittwoch (ab 17.00 Uhr) die Urteile erwartet. Damit geht ein gut neun Monate langes Mammutverfahren zu Ende, in dem sich 20 Beschuldigte verantworten müssen, darunter der einzige Überlebende des Terrorkommandos, Salah Abdeslam. Die Staatsanwaltschaft forderte für sie Strafen zwischen fünf Jahren Haft und Lebenslang.

Bei den Terroranschlägen hatten Extremisten am 13. November 2015 insgesamt 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt. Sie richteten ein Massaker im Konzertsaal «Bataclan» an und beschossen Bars und Restaurants im Osten der französischen Hauptstadt. Außerdem sprengten sich drei Selbstmordattentäter an dem Abend während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich am Stade de France in die Luft. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) reklamierte die Anschläge für sich.


BMW-Chef Zipse: Verbrennerausstieg ein Fehler

MÜNCHEN: BMW-Vorstandschef Oliver Zipse hält ein Verbot neuer Autos mit Verbrennermotor in der EU ab 2035 für falsch. «In der heutigen Zeit alles auf eine Karte zu setzen, ist ein industriepolitischer Fehler», sagte Zipse am Dienstag in München. Ob die notwenige Ladeinfrastruktur für E-Autos bis 2035 geschaffen werden könne, sei offen. Wie Europa den Zugang zu den entscheidenden Rohstoffen sicherstellen wolle, sei unklar. Hier drohten neue Abhängigkeiten.

«Vielfalt und Innovationen - nicht aber Verbote - haben Deutschland als Industriestandort immer stark gemacht», sagte Zipse. Der Weg zur Klimaneutralität sei auch technologieoffen zu schaffen: Mit der Einbindung von Brennstoffzellen und E-Fuels im Verbrennungsmotor könne der CO2-Austoß gesenkt und Resilienz ohne neue Abhängigkeiten sichergestellt werden.


Lebenslange Haft gegen Drogenbande gefordert

AMSTERDAM: Im Mammut-Prozess gegen eine berüchtigte Drogenbande hat die niederländische Staatsanwaltschaft am Dienstag in Amsterdam für die Hauptangeklagten lebenslange Gefängnisstrafen gefordert. Der mutmaßliche Chef der Bande, Ridouan Taghi (44), sowie vier seiner mutmaßlichen Komplizen waren der Anklage zufolge für sechs Auftragsmorde und mehrere Mordversuche verantwortlich. Gegen die übrigen Angeklagten wurden ebenfalls hohe Haftstrafen von bis zu 27 Jahren gefordert.

Der Staatsanwalt sprach von einer «zersetzenden Gewalt» der Organisation. Die Angeklagten hatten während des Prozesses vor allem geschwiegen. Urteile werden erst im nächsten Jahr erwartet.

Der sogenannte Marengo-Prozess ist eines der größten und spektakulärsten Strafverfahren des Landes. Insgesamt 16 Männer sind angeklagt. Taghi, der jahrelang Chef einer internationalen Drogenbande gewesen sein soll, war von einem früherer Bandenmitglied schwer belastet worden. Im vergangenen Jahr war die Vertrauensperson dieses Kronzeugen, der Kriminalreporter Peter R. de Vries, in Amsterdam auf offener Straße erschossen worden. Der Mord hatte auch international Entsetzen ausgelöst.

Auch der Mord geht nach Überzeugung der Anklage auf das Konto der Taghi-Bande, wird aber in einem anderen Prozess verhandelt. Auch der Anwalt und der Bruder des Kronzeugen waren zuvor ermordet worden. Dem Kronzeugen wurde Strafverminderung zugesagt.


Ozeankonferenz: UN kündigt Hilfe für Küsten- und Inselstaaten an

LISSABON: Die Vereinten Nationen haben Unterstützung für einhundert Küsten- und Inselstaaten angekündigt, die extrem unter der Verschmutzung, der Überfischung und der Erwärmung der Weltmeere leiden. Man werde diesen Ländern helfen, die jährlichen sozioökonomischen Verluste in Höhe von insgesamt rund einer Billion US-Dollar auszugleichen, die durch Missmanagement der Ozeane verursacht würden, teilte das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) am Dienstag auf der zweiten UN-Ozeankonferenz in Lissabon mit. Diese Verluste entsprechen fast dem Bruttoinlandsprodukt Spaniens.

Man werde die betroffenen Staaten, darunter alle sogenannten Kleinen Inselentwicklungsländer (SIDS), bis 2030 in die Lage versetzen, das maximale Potenzial ihrer blauen Wirtschaft durch nachhaltige, emissionsarme und klimaschonende Maßnahmen im Bereich der Ozeane auszuschöpfen, hieß es. Zur blauen Wirtschaft gehören alle Wirtschaftszweige, die direkt oder indirekt etwas mit dem Meer oder den Küsten zu tun haben.

Für das Unterstützungsprogramm «Ocean Promise» (Ozean-Versprechen) wolle man im Rahmen neuer Partnerschaften mit Unternehmen und der Zivilgesellschaften zunächst «Investitionen von mindestens einer Milliarde US-Dollar» (ca. 950 Millionen Euro) fördern, erklärte UNDP-Untergeneralsekretärin Usha Rao-Monari.

Knapp 30 Staats- und Regierungschefs, weitere Politiker sowie Wissenschaftler, Aktivisten und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen diskutieren in Portugals Hauptstadt bis Freitag darüber, wie die Ressourcen der von Vermüllung, Überfischung, Klimawandel und Versauerung zunehmend bedrohten Weltmeere besser geschützt und möglichst nachhaltig genutzt werden können.


Riesiger handgewebter Kelim-Teppich im Iran fertiggestellt

TEHERAN: Im Iran ist ein riesiger handgewebter Teppich fertiggestellt worden. Zehn Personen hätten im Süden des Landes rund 40 Tage lang daran Tag und Nacht gearbeitet, erklärte die Vorarbeiterin am Dienstag. Bestimmt ist der Teppich für die Fußball-WM 2022, Auftraggeber das Golfemirat Katar. Deshalb wurde unter hohem Zeitdruck gearbeitet.

Nach Angaben der Behörde für Kulturerbe, Handwerk und Tourismus in der Südprovinz Fars hat der Teppich eine Fläche von mehr als 100 Quadratmetern. Der sogenannte Kelim unterscheidet sich von den handgeknüpften Perserteppichen und gilt als typisches Kunsthandwerk nomadischer Kultur. Er soll der größte handgewebte Kelim weltweit sein.

Die Arbeit sei anstrengend gewesen, erzählte die Vorarbeiterin. Um nicht müde zu werden, hätte das Team gemeinsam gesungen. Motiviert habe aber auch die Rekordgröße. Sie seien stolz auf ihre Arbeit.

Teppiche werden im Iran sowohl maschinell hergestellt oder von Hand geknüpft. Für die allermeisten Familien im Iran gelten Teppiche als Statussymbol und eine der wichtigsten Ausstattungen der eigenen Wohnung. Die Stile unterscheiden sich farblich und vom Muster je nach Region.


Japans Regierungschef hofft auf Treffen mit Chinas Staatspräsident

ELMAU: Japans Regierungschef Fumio Kishida hat Hoffnungen auf ein Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zum Ausdruck gebracht. Derzeit gebe es zwar keine Pläne für ein solches Treffen. «Aber es ist wichtig, den Dialog auf verschiedenen Ebenen aufrechtzuerhalten», sagte Kishida am Dienstag nach dem Gipfeltreffen der G7-Staaten in Elmau. Die G7 - Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien - seien sich darin einig, dass man bezüglich globaler Herausforderungen mit China kooperieren müsse. Kishida hat seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr Chinas Staatspräsidenten bislang nicht getroffen.

Die Beziehung zwischen den beiden asiatischen Nachbarstaaten ist weiterhin angespannt. Japan treibt die Sorge vor dem wachsenden Machtstreben Chinas im Indo-Pazifik um. So ist Tokio besorgt über das wiederholte Eindringen chinesischer Schiffe in Gewässer um die Senkaku-Inseln, eine von Japan kontrollierte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die auch von China und Taiwan beansprucht wird.


EU liefert Affenpocken-Impfstoff aus

BRÜSSEL: Die Europäische Union hat mit der Auslieferung der ersten Impfstoff-Dosen gegen Affenpocken begonnen. «Ab heute treffen die ersten Impfstofflieferungen als Reaktion auf den Ausbruch der Affenpocken in den am stärksten betroffenen Ländern ein», erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Dienstag. Zunächst sollen 5300 Dosen in Spanien ankommen, danach werden nach Angaben der EU-Kommission Portugal, Deutschland und Belgien beliefert. Im Juli und August sollen weitere Mitgliedsländer Impfdosen erhalten.

Die EU hatte Mitte des Monats rund 110.000 Impfdosen der dritten Generation beim Unternehmen Bavarian Nordic eingekauft. Der Impfstoff soll den 27 EU-Staaten sowie Norwegen und Island zur Verfügung stehen. Die Verteilung der Dosen erfolgt nach Bevölkerungsgröße und der Anzahl der Affenpockenfälle.

In vergangenen Jahren sind Affenpocken immer wieder in einigen afrikanischen Ländern aufgetreten. Seit Mai häufen sich Infektionen in anderen, vor allem europäischen Ländern, die nicht mit Afrika-Reisen in Zusammenhang stehen. Nach Angaben der Kommission wurden seit dem Zeitpunkt rund 2700 Affenpockenfälle in 23 EU-Staaten gemeldet.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt in Deutschland eine Impfung gegen Affenpocken für bestimmte Risikogruppen und Menschen, die engen Kontakt zu Infizierten hatten.


Biden und Sánchez vereinbaren mehr US-Zerstörer in Südspanien

MADRID: US-Präsident Joe Biden und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez haben vor dem Nato-Gipfel in Madrid eine Verstärkung der amerikanischen Marinestreitkräfte in der südspanischen Basis Rota vereinbart. Statt bisher vier sollen auf dem gemeinsam genutzten Marinestützpunkt bei Cádiz künftig sechs US-Zerstörer permanent einsatzbereit sein, teilten beide Regierungen nach dem gut einstündigen Treffen in Madrid mit. Die Zahl der in Rota stationierten US-Soldaten soll von 1200 auf 1800 erhöht werden. Zu dem Gipfel am Mittwoch und Donnerstag wurden die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder sowie von rund zehn weiteren Ländern erwartet. Der US-Präsident reiste am Dienstag vom G7-Gipfel im bayerischen Elmau nach Madrid.

Weitere Themen des ersten bilateralen Treffens mit Sánchez seit Bidens Amtsantritt, das von der spanischen Regierung lange erwartet worden war, könnten nach Einschätzung der Zeitung «El País» auch die Sorge Spaniens vor islamistischem Terror in der Sahelzone und Kritik der USA an den aus US-Sicht zu engen Beziehungen Spaniens zu Kuba und Venezuela gewesen sein.

Am Dienstagabend war Biden dann Gast beim Gala-Dinner, das Spaniens König Felipe VI. im Stadtschloss für die geladenen Staats- und Regierungschefs gab. In seiner Tischrede würdigte Biden die Unterstützung Spaniens und dessen «Mut» und dankte dem König und Spanien für die Ausrichtung des Gipfels.


Gebäude stürzt ein - mindestens 14 Tote

MUMBAI: In Indien sind bei einem Gebäudeeinsturz mindestens 14 Menschen gestorben. 13 weitere seien verletzt worden, teilte die örtliche Behörde BMC am Dienstag mit. Das mehrstöckige Gebäude in der Finanz- und Bollywoodmetropole Mumbai sei baufällig gewesen und dessen Bewohner mehrfach aufgefordert worden, es zu verlassen. Das Haus sei kurz vor Mitternacht am Montag eingestürzt. Während der Rettungsarbeiten hatte es geregnet.

Minister Subhash Desai aus dem betroffenen Bundesstaat Maharashtra kündigte eine Untersuchung an. Er versprach den Familien der Todesopfer je 500.000 Rupien (rund 6000 Euro) Entschädigung und den Verletzten eine kostenlose Behandlung.

Derzeit findet in Südasien die Monsunzeit statt, in der es viel und heftig regnet. Dabei kommt es immer wieder zu Gebäudeeinstürzen, Todesopfern und Schäden.


Scholz: Geben pro Jahr 70 bis 80 Milliarden für Verteidigung aus

ELMAU: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen «großen Anteil» Deutschlands bei der Stärkung der Nato angekündigt. Was am Ende herauskomme, werde man nach dem anstehenden Nato-Gipfel wissen, sagte Scholz am Dienstag nach Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern in der ARD. «Aber eines kann jeder jetzt schon wissen: Alles, was wir mit unserem großen Anteil beitragen müssen, werden wir auch mit unserem großen Anteil beitragen.» Und da gehe es um die Einsatzfähigkeit des Bündnisses insgesamt, betonte er.

«Wir werden so im Schnitt der nächsten Jahre etwa 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung ausgeben», sagte Scholz. «Und dann ist Deutschland das Land, das am meisten dafür investiert.»

Scholz verwies auf das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro - der Bundestag und der Bundesrat seien hier seinem Vorschlag gefolgt. Und auch sein Vorschlag, für die Bundeswehr und die Verteidigung mehr Geld auszugeben, finde Unterstützung. «Deutschland ist jetzt in der Nato das Land, das in Europa, neben den USA, sicherlich den größten Beitrag leistet.»

Scholz betonte: «Da entsteht - und das ist ja dann auch für die Verteidigungsfähigkeit der Nato insgesamt wichtig - die größte konventionelle Armee im Nato-Rahmen in Europa sicher.» Der Kanzler bekräftigte aber, dass Deutschland keine Nuklearmacht werden wolle.


Schottland soll am 19. Oktober 2023 über Unabhängigkeit abstimmen

EDINBURGH: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst des kommenden Jahres erneut darüber abstimmen lassen, ob Schottland ein unabhängiger Staat werden soll. Ein entsprechendes Referendum über die Loslösung vom Vereinigten Königreich solle am 19. Oktober 2023 stattfinden, kündigte Sturgeon am Dienstag im schottischen Parlament in Edinburgh an. «Die Zeit ist gekommen, um Schottland auf den richtigen Weg zu bringen. Die Zeit für die Unabhängigkeit ist gekommen», sagte die Politikerin.

Bei einem Referendum hatte 2014 eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit (62 Prozent) abgelehnt hatte. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern.

Eigentlich ist für eine solche Abstimmung die Zustimmung der britischen Regierung notwendig, was diese bislang ablehnt. Sturgeon will jedoch notfalls die Abstimmung so gestalten, dass sie auch ohne diese Zustimmung auf rechtmäßige Weise abgehalten werden kann. Experten rechnen mit Klagen und rechtlichen Hürden.


Biden landet in Madrid - Nato-Treffen auf dem Programm

MADRID: US-Präsident Joe Biden ist in Madrid angekommen, wo er in den kommenden Tagen am Nato-Gipfel teilnehmen wird. Die Air Force One landete am Dienstagnachmittag auf dem Flughafen Madrid-Torrejón. Der Flug sei etwas «wacklig» gewesen, berichtete ein Journalist aus der Delegation. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie Biden das Flugzeug verließ und von Spaniens König Felipe begrüßt wurde.

In Madrid findet am Mittwoch und Donnerstag der Nato-Gipfel statt. Am Dienstagabend lädt König Felipe die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zu einem Gala-Dinner ein. Zuvor hatte der US-Präsident am dreitägigen Gipfel der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) im bayerischen Elmau teilgenommen.


Mord an 35-Jähriger erschüttert London - Freundin teilt Nachrichten

LONDON: Erneut sorgt ein tödlicher Angriff auf eine Frau für Entsetzen in der britischen Hauptstadt. Die 35-Jährige war Sonntagnacht auf dem Nachhauseweg im Osten Londons von einem mutmaßlich Fremden attackiert worden und starb an ihren Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Am Montag wurde ein 29 Jahre alter Verdächtiger festgenommen.

Eine enge Freundin des Opfers veröffentlichte auf Facebook einen Austausch von WhatsApp-Nachrichten kurz vor dem Tod ihrer Freundin, wie der Sender Sky News am Dienstag berichtete. «Es hat mir gefehlt, dich dieses Wochenende zu sehen. Freue mich auf das nächste Wochenende», schreibt das Opfer darin.

Der Londoner Bürgermeister, Sadiq Khan, sprach den Angehörigen der Getöteten sein Mitgefühl aus. «Verständlicherweise werden sich Frauen in der Gegend und in ganz London nervös und ängstlich fühlen nach diesem schlimmen Angriff und dem Tod einer weiteren Frau durch die Taten eines Mannes.» Die Polizei werde ihre Präsenz in der Gegend in den nächsten Tagen erhöhen.

In den vergangenen Monaten haben in London immer wieder Angriffe auf Frauen auf offener Straße für Entsetzen gesorgt. Mehrere Organisationen machen sich für mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum stark.


Stoltenberg: Weg frei für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

MADRID: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Einigung im Streit um einen Bündnis-Beitritt von Schweden und Finnland begrüßt. «Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet», sagte der Norweger am Dienstagabend, nachdem die Türkei ihre Blockade gegen einen solchen Schritt aufgegeben hatte. Die Türkei, Schweden und Finnland hätten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die auf die türkischen Bedenken eingehe. Dabei gehe es unter anderem um Waffenexporte und den Kampf gegen Terrorismus.

Als Nato-Alliierte würden Finnland und Schweden die Türkei im Kampf gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit uneingeschränkt unterstützen. «Dazu gehören weitere Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, ein hartes Vorgehen gegen PKK-Aktivitäten und der Abschluss eines Abkommens mit der Türkei über Auslieferungen.»


EU-Arzneimittelbehörde prüft Impfstoff gegen Affenpocken

AMSTERDAM: Die EU-Arzneimittelbehörde EMA prüft Daten zur Erweiterung der Zulassung eines Pockenimpfstoffes auch als Schutz gegen Affenpocken. Das Präparat Imvanex wird in der EU bereits gegen Affenpocken verwendet, ist aber bislang nur gegen Pocken zugelassen. Der Impfstoff gilt aber auch als vielversprechender Schutz gegen Affenpocken, da sich beiden Virenarten sehr ähnlich seien, wie die EMA am Dienstag in Amsterdam mitteilte. Die EMA-Experten verweisen auf Ergebnisse von Laborstudien, nach denen der Impfstoff die Produktion von Antikörpern ankurbelt, die vor der Krankheit schützen können.

In der EU ist Imvanex zur Zeit nur begrenzt vorrätig. In den USA ist das Präparat unter dem Namen Jynneos zugelassen - auch als Schutz vor Affenpocken. Die EMA empfiehlt, vorerst das Präparat aus den USA zu importieren angesichts der zunehmenden Infektionszahlen in der EU. Die Nebenwirkungen seien milde: Schmerzen an der Einstichstelle, Muskel- und Kopfschmerzen sowie Müdigkeit. Wie lange die Prüfung der Daten dauern wird, ist unklar.


Niinistö: Tempo bei Verhandlungen mit der Türkei hat zugenommen

HELSINKI: Vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sehen Finnland und Schweden Fortschritte bei der Lösung des Nato-Streits mit der Türkei. Das Tempo der Verhandlungen habe sich deutlich erhöht, sagte Finnlands Präsident Sauli Niinistö nach Angaben der Nachrichtenagentur STT am Dienstag auf einer Pressekonferenz vor finnischen Journalisten. Natürlich werde die Diskussion mit Erdogan unvoreingenommen beginnen, um zu sehen, «wo der Schuh wirklich drückt und ob etwas dagegen getan werden kann», sagte er demnach. Er sei zu diesem Zeitpunkt weder optimistisch noch pessimistisch.

Die schwedische Außenministerin Ann Linde sprach davon, dass die Verhandlungen mit der Türkei vorangekommen seien. «Wir sind darauf vorbereitet, dass heute etwas Positives passiert, aber dass es auch länger dauern kann», sagte sie vor ihrem Abflug in Stockholm zum Nato-Gipfel in Madrid der Zeitung «Svenska Dagbladet».

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte sich am Dienstagnachmittag am Rande des Gipfels mit Erdogan, Niinistö und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson treffen. Dabei wird es vor allem um die türkischen Einwände gegen einen Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder gehen. Ankara fordert der eigenen Darstellung nach neben der Einstellung der «Unterstützung von Terrororganisationen» auch die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen. Außerdem wird die Aufhebung eines Waffenembargos gefordert.


Nach Hitzewelle: Pakistan fürchtet Rekordfluten

ISLAMABAD: Nach einer ungewöhnlich frühen Hitzewelle in Südasien haben pakistanische Behörden nun vor Rekordfluten gewarnt. «Es könnte sich dabei um die schwersten in Jahrzehnten handeln», sagte Meteorologe Sardar Sarfraz aus der pakistanischen Millionenstadt Karachi der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Vor allem die Himalaya-Region sollen während der Monsunzeit besonders schwere Regenfälle treffen. Sardar Sarfraz spricht von 30 Prozent mehr Regen als in den vergangenen Jahrzehnten. «Das ist sehr ernst zu nehmen», so der Meteorologe weiter.

Das Nationale Zentrum für Risikomanagement hat die Alarmstufe ausgerufen, um Tausende von den Fluten gefährdete Menschen zu evakuieren. Dabei soll auch das Militär zur Hilfe kommen, wie ein Mitarbeiter der Behörde in Islamabad ankündigte. Bereits vor einer Woche starben durch Monsunregen etwa zwei Dutzend Menschen, es kam zu Flugausfällen und blockierten Autobahnen. Laut der pakistanischen Klimaministerin Sherry Rehman steht Pakistan unter den Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, an achter Stelle.


Papst zu Migrantentragödien in Melilla und Texas: «Schmerzt mich»

ROM: Papst Franziskus hat sich betroffen vom Tod von Migranten in der spanischen Exklave Melilla und in Texas gezeigt. «Das Schicksal der in Texas und Melilla verunglückten Migranten schmerzt mich», schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche am Dienstag bei Twitter. Franziskus wolle für jene beten, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben gestorben sind. «Der Herr öffne unsere Herzen, solche Unglücke dürfen sich nicht wiederholen», forderte der 85 Jahre alte Pontifex.

Am Freitag waren 23 Menschen gestorben, als bis zu 2000 Leute versuchten, den Grenzzaun zwischen Marokko und Melilla zu überwinden. Im Bundesstaat Texas wurden am Dienstagmorgen im Anhänger eines Lkw mindestens 46 Leichen von mutmaßlich illegal in die USA gebrachten Migranten entdeckt. Mindestens 16 weitere Menschen, darunter Kinder, wurden teils erschöpft und dehydriert in Krankenhäuser gebracht.


Zahlreiche Tote bei Gefangenenmeuterei

TULUÁ: Bei einer Gefangenenmeuterei in einer Haftanstalt in Kolumbien sind Medienberichten zufolge Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die Häftlinge hätten in dem Gefängnis von Tuluá im Westen des Landes Matratzen in Brand gesteckt, berichtete die Zeitung «El Tiempo» am Dienstag unter Berufung auf den Leiter des Strafvollzugs, General Tito Castellanos. Dabei seien 49 Menschen ums Leben gekommen und rund 30 weitere verletzt worden, darunter auch Vollzugsbeamte.

«Wir bedauern die Ereignisse im Gefängnis von Tuluá», schrieb Präsident Iván Duque auf Twitter. «Ich habe Untersuchungen angeordnet, um diese schreckliche Situation zu klären. Meine Solidarität gilt den Familien der Opfer.»

Mit rund 1200 Häftlingen ist das Gefängnis von Tuluá im Department Valle de Cauca Medienberichten zufolge um 17 Prozent überbelegt. In ganz Lateinamerika sind die Haftanstalten häufig überfüllt. Zudem werden viele Gefängnisse von Verbrechersyndikaten kontrolliert.


Bauernprotest vor Parlament in Den Haag - Premier verurteilt Aktionen

DEN HAAG: Niederländische Bauern sind mit Dutzenden von Treckern zum Parlament in Den Haag gezogen aus Protest gegen angekündigte Umweltauflagen. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten die Landwirte am Dienstag auch mit zwei Kühen. Wie bereits am Vortag sorgten Straßenblockaden erneut für lange Staus in einigen Teilen des Landes. Auch steckten Bauern am Rande von Autobahnen große Mengen von Heu in Brand. Durch die Rauchwolken wurde die Sicht von Autofahrern extrem behindert.

Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte die Protestaktionen. «Es ist nicht akzeptabel in diesem Land, um gefährliche Situationen zu schaffen Straßen zu blockieren oder Politiker einzuschüchtern», sagte Rutte in Den Haag. Das Demonstrationsrecht sei ein hohe Gut, sagte er. Aber das Gesetz dürfe dabei nicht gebrochen werden. «Das geht alles viel zu weit.»

Am Nachmittag sollte das Parlament über die angekündigte Reduzierung von Stickstoff-Emissionen beraten. Der Ausstoß muss bei Naturgebieten um rund 70 Prozent reduziert werden. Nach Einschätzung der Regierung kann das zum Aus von etwa 30 Prozent der Vieh-Betriebe führen. Die Landwirtschaft gilt als größter Verursacher von Stickstoff. Seit Jahrzehnten überschreiten die Niederlande die Schadstoff-Grenzen.

Am Montag hatten die Landwirte den Verkehr in weiten Teilen des Landes mit Blockaden lahmgelegt, vor Rathäusern Brände gelegt und waren auch mit Traktoren vor das Privathaus der zuständigen Umweltministerin gezogen.


Scholz: Koalition will bei Verbrenner-Aus geschlossen handeln

ELMAU: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Eindruck zurückgewiesen, es gebe in der Bundesregierung heftigen Streit über ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035. Es würden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, so dass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. «Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der Abschluss-Pressekonferenz des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern.

Scholz betonte, Maßstab für die Ampel-Regierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen würden. «Das haben wir auch als Regierung gemeinsam den europäischen Institutionen, der Kommission und dem Rat, immer so vorgetragen.»

Die EU-Umweltminister wollten am Dienstag über die Zukunft von Verbrenner-Autos abstimmen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) befürwortete in der entscheidenden Sitzung der EU-Länder trotz Kritik der FDP ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Motoren bei Autos ab 2035. Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich überrascht. Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen müssten auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.


UN fordern sichere Migrationsrouten nach 23 Todesfällen in Marokko

GENF: Das UN-Menschenrechtsbüro und der UN-Ausschuss für Wanderarbeitnehmer haben Spanien und Marokko aufgerufen, die Umstände der 23 Todesfälle am Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla zu untersuchen. Wenn es Verantwortliche für die Tragödie gebe, müssten sie zur Rechenschaft gezogen werden, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf. Die Europäische Union müsse sichere, ordentliche Migrationswege einrichten, damit solche Tragödien verhindert werden, forderte der UN-Ausschuss für Wanderarbeiter (CMW), der über die Einhaltung der UN-Konvention zum Schutz von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien wacht.

Beide Stellen appellierten nach Berichten, wonach marokkanische Sicherheitskräfte auf Migranten einschlugen, an die Regierungen beider Länder, die Menschenrechte der Migranten zu wahren und keine exzessive Gewalt anzuwenden. Alle Menschen müssten an Grenzen die Möglichkeit haben, um Schutz zu bitten und ihre Anträge müssten individuell geprüft werden, sagte die Sprecherin in UN-Menschenrechtsbüros.

Der tragische Zwischenfall ereignete sich am vergangenen Freitag. Bis zu 2000 Menschen hatten versucht, den Grenzzaun zwischen Marokko und Melilla zu überwinden. Dabei kamen nach einem Bericht des marokkanischen Staatsfernsehens 23 Menschen ums Leben. 76 wurden nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros verletzt.

Die spanische Stadt mit rund 90.000 Einwohnern liegt an der Mittelmeerküste Marokkos rund 180 Kilometer vom spanischen Festland entfernt. Sie ist trotz eines teils zehn Meter hohen Grenzzauns immer wieder Ziel von Migranten, die in die Europäische Union wollen.


Scholz: G7 wollen G20-Runde nicht auseinandertreiben

ELMAU: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, am Format der G20-Runde führender Wirtschaftsmächte festzuhalten, obwohl auch Russlands Präsident Wladimir Putin der Runde angehört. «Was G20 betrifft bestand hier bei allen Gesprächen große Einigkeit, dass wir die G20 nicht auseinandertreiben wollen», sagte der Kanzler am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Deshalb laute von heute aus gesehen die Entscheidung der in Elmau versammelten Staaten, «dass sie da sich hin begeben», erklärte Scholz mit Blick auf den im November in Indonesien geplanten G20-Gipfel.

Es gehe darum, dass gut miteinander diskutiert werde, betonte Scholz. Auch dazu seien die Gespräche mit den zum G7-Gipfel eingeladenen Partnern Indien, Indonesien, Argentinien, Senegal und Südafrika sehr wichtig gewesen. Indonesien hat aktuell die G20-Präsidentschaft, im kommenden Jahr dann Indien - «zwei große, wichtige Freunde und Nationen, mit denen wir eng zusammenarbeiten», sagte der Kanzler. «Deshalb ist es uns auch wichtig, dass wir der Sache einen guten Drive geben», ergänzte er. «Und darum werden wir uns dann kümmern.»

Die G20 ist eine Staatengruppe führender Wirtschaftsmächte, der neben den G7-Staaten unter anderen auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien angehören.


Scholz: G7 wollen erneuerbare Energien und Klimaschutz vorantreiben

ELMAU: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Ziel der G7 bekräftigt, die Abhängigkeiten von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Klimaschutz voranzutreiben. Das machte Scholz am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern deutlich. «Wir sind uns alle einig, wo die Zukunft liegt, nämlich nicht beim Gas.»

Scholz reagierte erfreut auf die Unterstützung der G7-Partner für seine Idee eines internationalen Klimaclubs. «Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen», sagte er. Dazu trage man mit dem Klimaclub bei.

Der Gipfel der sieben wichtigen demokratischen Industriestaaten hatte am Sonntagmittag begonnen. Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem nahmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel an den Gipfel-Geratungen teil.


Scholz lobt G7-Runde: Großes Vertrauen untereinander entstanden

ELMAU: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung von Gipfeltreffen wie der Zusammenkunft der G7-Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau betont. «Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen unverändert von größter, größter Bedeutung sind», sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Abschluss des Gipfels der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. «Man hat nicht viel von Treffen, wo sich Politiker begegnen - in den letzten Jahren ja oft auch noch am Videostream - und dann Statements ablesen», ergänzte er.

Wichtig seien die Gespräche bei solchen Runden, dass man aufeinander eingehe und Dinge bilateral weiter erörtere, «dass man Gesprächsfäden, die man geknüpft hat, einen halben Tag später, einen Tag später wieder aufgreifen kann», sagte Scholz. Dies sei in Elmau gelungen. «Insofern hat es sich wirklich ausgezahlt, dass wir hier miteinander geredet haben. Es ist großes Vertrauen untereinander entstanden und es wird uns für die nächste Zeit sehr helfen.» Der Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs begann am Sonntag.


Überschwemmungen in türkischer Schwarzmeerregion - Zwei Vermisste

ISTANBUL: Starker Regen hat in der türkischen Schwarzmeerregion weiter für Überschwemmungen gesorgt. Auf Fernsehbildern war am Dienstag zu sehen, wie sich Wassermassen an Häusern vorbeiwälzten. In der nordwestlichen Provinz Karabük wurde ein Wohnhaus von den Fluten mitgerissen, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Eine Brücke stürzte demnach ein.

In der Nachbarprovinz wurde eine Schnellstraße nach Istanbul wegen eines Erdrutschs in beide Richtungen gesperrt, wie der Sender CNN Türk berichtete. Todesopfer wurden zunächst nicht gemeldet. Zwei Personen wurden nach offiziellen Angaben in der Schwarzmeerregion vermisst.

Die Katastrophenschutzbehörde Afad warnte am Dienstag den dritten Tag in Folge vor starkem Regen und weiteren Überschwemmungen in den nördlichen Provinzen.

Der Klimawissenschaftler Barbaros Gönencgil sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Überschwemmungen seien auch Resultat von Temperaturerhöhung des Schwarzen Meeres. Damit nehme auch die Verdunstung und der Niederschlag zu. Es gebe aber auch Fehler bei der Landnutzung und Baukonstruktionen, kritisierte er. Um die Region vor Überschwemmungen zu schützen, dürften Flussbetten nicht eingeengt werden, sondern müssten in ihrem natürlichen Zustand belassen werden.


Erdogan will mit Biden über Kauf von Kampfjets sprechen

ISTANBUL: Auf dem Nato-Gipfel in Madrid will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan US-Präsident Joe Biden zu bilateralen Gesprächen treffen. Mit Biden habe man sich in einem Telefonat auf ein Treffen am Dienstagabend oder am Mittwoch geeinigt, sagte Erdogan am Dienstag vor seiner Abreise. Bei den Gesprächen solle es unter anderem um Kampfjets der USA gehen, um deren Kauf sich die Türkei seit längerem bemüht. Aus dem Weißen Haus hieß es, Biden freue sich darauf, Erdogan auf dem Nato-Gipfel zu sehen, ohne das bilaterale Treffen zu bestätigen.

Die Beziehungen zwischen beiden Länder sind unter anderem wegen der türkischen Anschaffung des russischen Raketenabwehrsystems S-400 und der Kooperation der USA mit der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien belastet. Ankara stuft die YPG als Terrororganisation ein. Auch die Blockadehaltung der Türkei zur Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland belastet die Beziehungen. Beobachter vermuten, dass Erdogan die Veto-Drohung neben innenpolitischen Zielen nutzt, um Zugeständnisse der USA zu erwirken.

Erdogan wiederholte seine Vorwürfe gegen Schweden und Finnland, unter anderem die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Beide Länder weisen das zurück. Mit dem Vorwurf begründet die Türkei ihre Blockadehaltung. Man wolle keine Worte, sondern konkrete Ergebnisse, sagte Erdogan. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte am Dienstag zu dem Thema mit Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sowie Erdogan zusammenkommen.

Die Türkei fordert der eigenen Darstellung nach neben der Einstellung der «Unterstützung von Terrororganisationen» auch die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen. Außerdem wird die Aufhebung eines Waffenembargos gefordert.


Verdacht auf Diesel-Betrug: Durchsuchungen bei Hyundai und Kia

FRANKFURT/MAIN: Im Skandal um illegale Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen stehen nun auch die koreanischen Hersteller Hyundai und Kia unter konkretem Betrugsverdacht. Zur Sicherung von Beweisen ließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Dienstag Räume der beiden Firmen im Rhein-Main-Gebiet sowie des Zulieferers BorgWarner durchsuchen, wie die Justiz mitteilte. Beteiligt waren rund 180 Ermittler in acht Objekten in Deutschland und Luxemburg. Koordiniert wurde die Aktion von der EU-Behörde Eurojust.

Ein Sprecher der Hyundai-Europazentrale in Offenbach erklärte am Dienstag nur, dass man die Ermittlungen vollständig unterstütze.

Es geht um mehr als 210.000 Dieselfahrzeuge, die bis 2020 zugelassen wurden. Die Motorsteuerung soll den Ermittlern zufolge dafür gesorgt haben, dass die Abgasreinigung in vielen Alltagssituationen abgeschaltet oder eingeschränkt wurde. Die entsprechenden Abgasnormen seien nicht erreicht und die Kunden getäuscht worden. Zuerst hatte der Volkswagen-Konzern derartige Abschalteinrichtungen zugegeben. Auch gegen zahlreiche andere Hersteller und Zulieferer wurde bereits wegen ähnlicher Sachverhalte ermittelt.


Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag in Kiel unterzeichnet

KIEL: Die Spitzen von CDU und Grünen im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein haben am Dienstag in Kiel den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.

Die acht Mitglieder der Steuerungsgruppe setzten am späten Vormittag ihre Unterschriften unter das Dokument, darunter Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien für die CDU sowie Finanzministerin Monika Heinold und die designierte Sozialministerin Aminata Touré für die Grünen. Dies sei ein guter Tag für Schleswig-Holstein, sagten Günther und Heinold übereinstimmend.

In den vergangenen fünf Jahren hatten beide Parteien noch gemeinsam mit der FDP (Liberale) regiert. Die CDU war als klarer Sieger aus der Landtagswahl vom 8. Mai hervorgegangen. Günter hätte auch ein Bündnis mit den Liberalen schließen können - dem traditionellen Partner der Christdemokraten -, entschied sich aber für die stärkeren Grünen.

Landesparteitage von CDU und Grünen hatten am Montagabend in Neumünster das Verhandlungsergebnis gebilligt. Nun kann Günther am Mittwoch wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Mit zwei künftigen Ressortchefs setzt die Koalition besondere Akzente: Die 29 Jahre alte Touré wird erste afrodeutsche Ministerin in Deutschland und der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (Wirtschaft/Parteilos) der erste Däne mit Ministerrang.


UN: Mehr als 306.000 tote Zivilisten im syrischen Bürgerkrieg

GENF: Im Bürgerkrieg in Syrien sind nach einer neuen Schätzung des UN-Menschenrechtsbüros zwischen Anfang März 2011 und Ende März 2021 mindestens 306.887 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Zahl liege höher als vorherige Schätzungen, berichtete das Büro am Dienstag dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, der die Berechnung in Auftrag gegeben hatte. Damit habe der Konflikt statistisch über zehn Jahre jeden Tag 83 an Kämpfen unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern das Leben gekostet. Die Zahl entspreche 1,5 Prozent der Bevölkerung Syriens vor Beginn des Konflikts.

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte im September 2021 von insgesamt mehr als 350.000 Opfern des Bürgerkriegs in Syrien gesprochen. In der Zahl enthalten waren zu dem Zeitpunkt gut 143.000 Zivilisten, rund 138.000 Kämpfer und etwa 70.000 Todesfälle, bei denen der Status noch nicht geklärt war.

Das Büro hat nun detaillierte Informationen über 143.350 Todesfälle unter Zivilisten, mit Namen, Todesdatum und Ort. Bei den weiteren Fällen seien fehlende Informationen mithilfe etablierter statistischer Methoden geschätzt und ergänzt worden, sagte eine Sprecherin.

«Diese konfliktbedingten Opferzahlen sind nicht einfach abstrakte Zahlen, sondern stehen für Menschen. Die Tötung jedes einzelnen der 306.887 Zivilistinnen und Zivilisten dürfte tiefgreifende, andauernde Folgen für die Familie und die Gemeinschaft, zu der sie gehörten, gehabt haben», sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Michelle Bachelet.


FDP-Fraktionschef pocht auf Autos mit E-Fuels nach 2035

BERLIN: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Position der Liberalen im Streit über ein mögliches Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 bekräftigt. Dürr sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur vor der Abstimmung auf EU-Ebene: «Die Verabredung in der Koalition ist glasklar: Es geht um alle Fahrzeuge und damit ausdrücklich auch um Pkw.» Die Bundesregierung habe sich in Brüssel für eine Regelung eingesetzt, die eine zweite Säule der Regulierung ermögliche, damit nach 2035 auch Autos zugelassen werden dürften, die mit E-Fuels betrieben werden könnten. E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die mit Strom aus erneuerbaren Quellen hergestellt werden.

Dürr sagte: «Wir setzen uns aus zwei Gründen dafür ein: Zum Einen, weil wir ohne E-Fuels unsere Klimaziele im Verkehr verfehlen werden. Und zum anderen, weil wir verhindern wollen, dass Millionen Arbeitsplätze in dieser für Deutschland und Europa so wichtigen Industrie verloren gehen.» Die Ampel-Koalition stehe für Klimaschutz mit Vernunft und Augenmaß, bei dem der Staat die Ziele vorgebe, aber Wettbewerb und Unternehmertum über die Technologie entschieden.

In der Koalition gibt es Krach über die deutsche Haltung zu einem möglichen Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies Aussagen von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zurück. Die von der FDP geführten Ministerien hätten einem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch nicht zugestimmt, sagte Lindner.


Dramatische Seenotrettung im Mittelmeer: Frau stirbt, viele Vermisste

ROM: Im zentralen Mittelmeer ist es nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen zu einer dramatischen Rettungsaktion mit Vermissten und einem Todesopfer gekommen. Die Hilfsorganisation habe am Montagabend 71 Migranten von einem Schlauchboot auf das Schiff «Geo Barents» geholt, twitterten die Retter. 22 Menschen wurden den Angaben zufolge vermisst, eine Frau sei bei der Rettung gestorben. Zu der Gruppe gehörten demnach auch Kinder. Noch in der Nacht seien Geflüchtete wegen ihrer Zustands vom Schiff evakuiert worden, darunter auch ein schwer verletztes Kind, hieß es.

Die «Geo Barents» hatte die Menschen vor der libyschen Küste von deren Boot gerettet, wie Satellitendaten zeigten. Viele Menschen versuchen, von Nordafrika aus in teils seeuntauglichen Booten Malta oder Italien zu erreichen, weil sie sich in der EU ein besseres Leben erhoffen. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben bei den gefährlichen Überfahrten in diesem Jahr bereits offiziell 850 Menschen. Die Dunkelziffer könnte deutlich höher sein.

Unterdessen durften zwei deutsche Seenotrettungsschiffe nach langem Warten mit geflüchteten Menschen an Bord italienische Häfen anfahren. Die «Sea-Watch 4» bekam die Erlaubnis, mit etwas mehr als 300 geretteten Migranten in Porto Empedocle auf Sizilien anzulegen. «Endlich ein sicherer Hafen», twitterte die Berliner Organisation. Die «Louise Michel» brachte 59 Migranten auf Lampedusa an Land.


Biden verlässt G7-Gipfel und fliegt zum Nato-Treffen in Madrid

ELMAU: US-Präsident Joe Biden hat den G7-Gipfel verlassen. Die Fahrzeugkolonne des Präsidenten fuhr am Dienstag gegen 11.00 Uhr von Schloss Elmau ab, wie ein Journalist aus der Delegation berichtete. Zunächst werde die Delegation mit den Fahrzeugen transportiert und dann nach München geflogen. Dort wartet die Air Force One, mit der Biden nach Madrid weiterreist.

In Madrid findet am Mittwoch und Donnerstag der Nato-Gipfel statt. Am Dienstagabend lädt Spaniens König Felipe die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zu einem Gala-Dinner ein.

Biden reiste etwas früher als geplant von Schloss Elmau ab. Das Weiße Haus teilte mit, schlechtes Wetter sei der Grund. Biden war am Samstagabend zu seinem ersten Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme Anfang vergangenen Jahres eingetroffen.


Razzia gegen «Kalifatsstaat»

MAINZ: In sechs deutschen Bundesländern läuft seit dem Morgen eine Razzia gegen Mitglieder der verbotenen Vereinigung «Kalifatsstaat».

Unter Federführung des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz seien seit 6 Uhr drei Haftbefehle und 47 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, teilte die Ermittlungsbehörde in Mainz mit. Gegen die insgesamt 41 Beschuldigten bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot. Das Ermittlungsverfahren wird von den Generalstaatsanwaltschaften Koblenz, Celle und München sowie den Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Frankfurt am Main, Karlsruhe und Köln geführt.

Beim «Kalifatsstaat», der von dem in Istanbul lebenden Metin Kaplan geführt wird, handelt es sich um eine islamistische Vereinigung. Deren Ziel ist den Ermittlern zufolge die Errichtung eines islamischen Staates unter Ablehnung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf der Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltenden Rechts.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der unanfechtbar verbotenen Vereinigung «Kalifatsstaat» aufrechterhalten, sich als Mitglied daran zu beteiligen oder als Nichtmitglied Propagandamittel dieser Vereinigung verbreitet zu haben.


G7-Staaten unterstützen Scholz' Klimaclub-Idee

ELMAU: Eigentlich will die Weltgemeinschaft etwas tun gegen die Erderwärmung. Das hat man bei zahlreichen Klimakonferenzen miteinander vereinbart. Aber am Ende reicht es doch nicht. Die G7 wollen nun im kleineren Kreis vorangehen.

Die Gruppe der demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) stellt sich hinter die Idee von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen internationalen Klimaclub. Man unterstütze die Ziele eines solchen «offenen und kooperativen» Clubs und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, hieß es in dem finalen Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Er lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.

Der Klimaclub soll nach einem ebenfalls bekannt gewordenen Konzeptpapier die Minderung von Treibhausgas-Emissionen zum Ziel haben, inklusive deren Messung und Erfassung. Man will zudem einer Verlagerung von Produktion in andere Länder mit laxeren Klima-Auflagen entgegenwirken. Ein weiteres Ziel soll demnach der klimafreundliche Umbau der Industrie sein. Mit Energiepartnerschaften wollen die wirtschaftsstarken G7-Länder ärmeren Staaten mit Expertise und Geld beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen.

Der Zusammenschluss soll Ländern offen stehen, die sich der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 verpflichtet sehen. Damals beschloss die Weltgemeinschaft, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen und sich dabei zu bemühen, den Anstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Mitglieder sollen ihre Bemühungen zur Umsetzung der Beschlüsse, wie sie insbesondere die Klimakonferenz von Glasgow vereinbart hat, beschleunigen. Gemeinsam mit Partnern jenseits der G7 wolle man eine «ehrgeizige Klimapolitik» überall auf der Welt voranbringen.


Scholz trifft Biden, Macron, Johnson und Draghi zu Extra-Gespräch

ELMAU: Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Dienstag zum Start in den Abschlusstag des G7-Gipfels im bayerischen Elmau erneut mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. An einer Gesprächsrunde vor der letzten Arbeitssitzung nahmen am Dienstag auch der britische Premierminister Boris Johnson, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi teil.

Biden wollte nach Angaben des Weißen Hauses direkt im Anschluss zum Nato-Gipfel nach Madrid weiterreisen. In der spanischen Hauptstadt findet am Mittwoch und Donnerstag der Nato-Gipfel statt. Spaniens König Felipe lädt die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses am Dienstagabend zu einem Gala-Dinner ein. Auch Scholz und andere Teilnehmer des G7-Gipfels werden in Madrid erwartet.

Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nahmen am Gipfel teil. Scholz hatte zudem fünf Gastländer eingeladen. Mit Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien sprachen die G7 am Montag über die Klimakrise, Energiesicherheit und die drohende Ernährungskrise.


101-Jähriger wegen Beihilfe zum Mord im KZ verurteilt

BRANDENBURG/HAVEL: Ein 101-jähriger Mann ist am Dienstag in Deutschland wegen Beihilfe zum Mord an Tausenden Häftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Der aus Litauen stammende Mann hatte in dem Prozess vor dem Landgericht Neuruppin (Brandenburg) bis zuletzt bestritten, in dem KZ nördlich von Berlin Wachmann gewesen zu sein. Das Urteil entspricht der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Der Prozess hatte im Oktober vergangenen Jahres begonnen. Mehrfach musste er wegen Erkrankungen des Angeklagten ausgesetzt werden und stand zwischenzeitlich sogar gänzlich auf der Kippe. Er wurde aus organisatorischen Gründen am Wohnort des Angeklagten in Brandenburg/Havel geführt.

In Deutschland sind in den vergangenen Jahren immer wieder sehr alte Männer wegen einer früheren KZ-Tätigkeit angeklagt worden, nachdem sie zuvor unbehelligt in Deutschland gelebt hatten. Denn bei der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit hatte die deutsche Justiz über Jahrzehnte nur diejenigen verfolgt, die zur Leitung der Konzentrationslager gehört oder selbst gemordet hatten oder durch besondere Grausamkeit aufgefallen waren, sogenannte Exzesstäter. Heutzutage wird auch die allgemeine Dienstausübung in einem Lager juristisch geahndet.


Weißes Haus: Biden reist wegen Wetter früher von G7-Gipfel ab

ELMAU: US-Präsident Joe Biden reist nach Angaben des Weißen Hauses wegen schlechten Wetters früher als geplant vom G7-Gipfel in Bayern ab.

Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde daher nicht an einer für den Dienstagvormittag geplanten Arbeitssitzung teilnehmen können. Biden reist im Anschluss an das G7-Spitzentreffen auf Schloss Elmau nach Madrid. Dort findet am Mittwoch und Donnerstag der Nato-Gipfel statt. Spaniens König Felipe lädt die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses am Dienstagabend zu einem Gala-Dinner ein.


Lemke in EU-Sitzung: Deutschland für Verbrenner-Aus ab 2035

BERLIN/LUXEMBURG: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat in einer entscheidenden Sitzung der EU-Länder trotz Kritik von der FDP ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Motoren bei Autos ab 2035 befürwortet. «Deutschland unterstützt den Vorschlag, wie die Kommission ihn im «Fit for 55»-Paket gemacht hat», sagte Lemke in Bezug auf das EU-Klimapaket, das von der Umweltministern in Luxemburg am Dienstag verhandelt wird. Allerdings schlug sie eine Ergänzung für den Gesetzestext vor, damit außerhalb des Pkw-Bereichs auch andere, klimaneutrale Kraftstoffe eingesetzt werden könnten. Zuvor hatte sie Feuerwehrautos sowie den Schiffs- oder Luftverkehr als Beispiele genannt.

Die Ministerinnen und Minister wollen am Dienstag ihre Position über wichtige Teile des EU-Klimapakets festlegen. Daraufhin müssen die Staaten noch mit dem EU-Parlament verhandeln, damit das Paket umgesetzt werden kann. Stimmen die EU-Minister für das Verbrenner-Aus, gilt als wahrscheinlich, dass es zum Gesetz wird.

Zuvor war Streit innerhalb der Bundesregierung über die deutsche Position zum Verbrenner-Aus ausgebrochen. Lemke hatte gesagt, es gebe eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies ihre Aussagen zurück: «Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen», sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.»


G7-Staaten wollen an Preisdeckel für russisches Öl arbeiten

ELMAU: Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Mechanismen für einen Preisdeckel für russisches Öl prüfen.

Die zuständigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden, bestätigten mehrere Diplomaten am Dienstag kurz vor dem Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Elmau.


Drei Menschen bei Polio-Impfkampagne getötet

ISLAMABAD: In Pakistan sind drei Menschen bei einer Impfkampagne gegen das Poliovirus getötet worden. Bewaffnete Unbekannte töteten einen Impfhelfer und zwei Polizisten in Nordwasiristan nahe der Grenze zu Afghanistan, wie Behördenvertreter am Dienstag erklärten. In der Grenzregion waren lange Zeit militante und islamistische Gruppen aktiv. Immer wieder werden Unterstützer der Impfkampagnen angegriffen. Die Impfgegner verbreiten zudem Verschwörungstheorien über angebliche Nebenwirkungen.

Pakistan startete 1994 ein Programm zur Bekämpfung der Kinderlähmung. Die Krankheit, die das zentrale Nervensystem befallen und in Einzelfällen zu dauerhaften Lähmungen führen kann, ist in den allermeisten Ländern der Welt ausgerottet. Pakistan ist neben Afghanistan weltweit das einzige Land, in dem es in diesem Jahr Erkrankungen mit dem Wildtyp des Poliovirus gegeben hat.


Mehr als 200 Migranten vor Kreta aufgegriffen

ATHEN: Die griechische Küstenwache und die Besatzung eines vorbeifahrenden Frachters haben am Dienstag rund 220 Migranten vor der Insel Kreta aufgegriffen. Wie der staatliche griechische Rundfunk unter Berufung auf die Küstenwache berichtete, waren die Menschen ersten Informationen nach an Bord eines Fischerbootes aus dem Libanon gestartet und auf dem Weg nach Italien. Wegen eines Motorschadens trieb das Boot rund 60 Seemeilen südöstlich von Kreta und kam nicht mehr weiter. Die Migranten sollen nun in ein Registrierlager auf der Insel Kos untergebracht werden.

Im östlichen Mittelmeer wimmelt es in den Sommermonaten vor Segelbooten und Yachten aller Art. Es sei deswegen schwierig, die Boote der Schleuser auszumachen, die Migranten transportieren, sagen Offiziere der griechischen Küstenwache. Am Montag hatten die Behörden auf Zypern ein anderes Boot gesichtet, das sich mit rund 100 Menschen an Bord südwestlich dieser Mittelmeerinsel Richtung Kreta bewegte.

Wegen der langen Fahrt über das Mittelmeer kommt es jedoch häufig zu Maschinenschäden oder Lecks auf den oft veralteten Booten, die Schleuserbanden einsetzen. Wie viele Menschen dabei ums Leben gekommen sind, ist nicht bekannt.


Mindestens 13 Tote bei Gas-Unglück

AMMAN: Bei einem Unglück mit giftigem Gas sind in der jordanischen Hafenstadt Akaba mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 250 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge verletzt. 185 Menschen würden noch im Krankenhaus behandelt, meldete das jordanische Staatsfernsehen am Dienstagmorgen.

Ein mit Gas gefüllter Container stürzte nach Angaben des nationalen Krisenzentrums am Vortag beim Transport mit einem Kran im Hafen der südjordanischen Stadt zu Boden. Dadurch sei es zu einer Detonation gekommen. Auf TV-Bildern ist zu sehen, wie sich gelbes Gas in einer Druckwelle ausbreitet. Menschen laufen davon.

Die Ursache für das Unglück war zunächst unklar. Die jordanische Regierung ordnete eine Untersuchung an.


EU-Gespräche über Verbrenner-Aus auf Nachmittag verschoben

LUXEMBURG: Gespräche der EU-Umweltminister über ein mögliches Aus für neue Verbrennungsmotoren und andere Teile des EU-Klimapakets ziehen sich in den Nachmittag. «Es gibt noch viele offene Fragen in Teilen des Pakets, bevor wir uns einigen können», sagte die französische Ministerin für die Energiewende Agnès Pannier-Runacher, die die Sitzung am Dienstag leitet. Die Minister würden sich ab 15.30 Uhr wieder treffen, um über neue Kompromisse zu diskutieren. Zuvor hieß es bereits, dass die Gespräche sich in die Nacht ziehen könnten.

Strittig war unter anderem ein geplantes Verbot für die Zulassung neuer Autos mit Verbrenner-Motoren ab 2035. Länder wie Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei haben sich dagegen ausgesprochen. In Deutschland schien die Bundesregierung über ihre Position uneins. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte in der Sitzung, Deutschland unterstütze das Verbrenner-Aus, wenn Fahrzeuge außerhalb der sogenannten Flottengrenzwerte noch mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden dürften. Aus der FDP hieß es, die Position sei nicht abgesprochen. Von den sogenannten CO2-Flottengrenzwerten sind insbesondere Pkw betroffen.

Strittig war auch eine geplante Reform des Emissionshandels in der EU und seine Ausweitung auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr. Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zahlen. Länder wie Polen sehen die Ausweitung kritisch, da sie zusätzliche Kosten für Verbraucher befürchten. Daher setzen viele Länder auf einen Klimasozialfonds, der betroffene Verbraucher entlasten soll. Insbesondere Deutschland, wo das System schon für Gebäude und Verkehr gilt, sprach sich für eine Verkleinerung des Fonds aus.

Die Ministerinnen und Minister wollen am Dienstag ihre Position über wichtige Teile des EU-Klimapakets festlegen. Daraufhin müssen die Staaten noch mit dem EU-Parlament verhandeln, damit das Paket umgesetzt werden kann. Stimmen die EU-Minister für das Verbrenner-Aus, gilt als wahrscheinlich, dass es zum Gesetz wird.


Klimaaktivisten demonstrieren in München gegen Blackrock

MÜNCHEN: Etwa ein Dutzend Klimaaktivisten hat in München zum G7-Gipfel gegen den US-Vermögensverwalter Blackrock und für einen Schuldenerlass für ärmere Länder demonstriert.

Auf dem Dach eines Gebäudes, das mutmaßlich von Blackrock genutzt wird, versuchten sie am frühen Dienstagmorgen ein Banner zu entrollen. Zudem demonstrierten sie davor. Die Polizei war mit mehreren Dutzend Beamten anwesend. Die Aktion verlief zunächst friedlich.


US-Delegation zu Gesprächen

CARACAS: Nach jahrelangen Konflikten zwischen Washington und Caracas ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate eine US-Delegation zu Gesprächen nach Venezuela gereist. Die US-Vertreter würden mit der venezolanischen Regierungsdelegation über verschiedene Themen sprechen, sagte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Montag (Ortszeit). Medienberichten aus den Vereinigten Staaten zufolge will die Delegation vor allem mehrere in Venezuela inhaftierte Ölmanager aus den USA freibekommen.

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela sind sehr angespannt. Das Weiße Haus erkennt den autoritären Präsidenten Maduro nach dessen umstrittener Wiederwahl nicht mehr als rechtmäßigen Staatschef an und unterstützt dessen Widersacher Juan Guaidó. Zudem haben die USA zahlreichen Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verhängt. Die sozialistische Regierung in Caracas wiederum wirft den USA Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes vor.

Zuletzt waren US-Gesandte im März nach Caracas gereist. Danach wurden zwei in Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen und die Sanktionen gegen den Ölsektor leicht gelockert. «Es gibt zwar Schritte in die richtige Richtung, aber es gibt noch viel zu tun, viel Diplomatie, viel Dialog und viel Verständnis», sagte Maduro am Montag.


Mindestens 46 tote Migranten in Lastwagen in Texas entdeckt

SAN ANTONIO: An der Grenze zwischen Mexiko und dem US-Staat Texas versuchen derzeit besonders viele Menschen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen. In einem Lkw-Anhänger im texanischen San Antonio machen die Behörden einen schrecklichen Fund.

Im Anhänger eines abgestellten Lkw am Rande der texanischen Großstadt San Antonio sind mindestens 46 mutmaßlich illegal in die USA gebrachte Migranten tot aufgefunden worden. Mindestens 16 weitere Menschen, darunter auch Kinder, seien mit Anzeichen von Hitzeerschöpfung und offensichtlicher Dehydrierung in ein Krankenhaus gebracht worden, teilten die Behörden der Stadt am Montagabend (Ortszeit) US-Medien zufolge auf einer Pressekonferenz mit. Der Bürgermeister von San Antonio, Ron Nirenberg, nannte den Vorfall in einem Tweet eine «furchtbare menschliche Tragödie».

Angesichts der Zahl der Toten sprachen Medien von einem der schlimmsten Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Migration. Derzeit versuchten besonders viele Menschen, von Mexiko aus in die USA zu gelangen, schrieb die «New York Times». Warum die 46 Menschen gestorben waren, war zunächst noch unklar. Wasser oder Klimaanlage habe es in dem Anhänger - einem Kühltransporter - nicht gegeben, sagte der Feuerwehrchef von San Antonio, Charles Hood, laut dem Lokalsender News4SA. In San Antonio soll es den Berichten zufolge in den vergangenen Tagen sehr heiß gewesen sein.

Drei Menschen wurden Medienberichten zufolge festgenommen. Es sei aber unklar, ob sie tatsächlich mit diesem mutmaßlichen Menschenschmuggel in Verbindung stünden, zitierte News4SA den Polizeichef der Großstadt, William McManus.

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