Vertreter aus US-Bundesstaaten berichten von Trumps Druck nach Wahl
WASHINGTON: Vertreter von mehreren Regierungen und Parlamenten in den US-Bundesstaaten haben berichtet, wie sie nach der Präsidentenwahl 2020 vom Team des damaligen Amtsinhabers und Wahlverlierers Donald Trump unter Druck gesetzt wurden. Bei einer Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Attacke auf das US-Kapitol sagte am Dienstag unter anderem der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses von Arizona, Russell Bowers, aus. Der einstige Trump-Unterstützer beschrieb, wie dessen Team damals mit Wahlbetrugsbehauptungen zu Arizona auf ihn zugekommen sei. Niemand aus Trumps Team habe ihm aber jemals Beweise dazu vorgelegt.
Bowers legte dar, wie ihn Trump und dessen Team bedrängt hätten, im Repräsentantenhaus seines Bundesstaates ein Prozedere anzustoßen, um nachträglich gegen Trumps Wahlniederlage in Arizona anzugehen. Dies wäre jedoch gegen das Gesetz und gegen seinen Amtseid gewesen, betonte Bowers. Und er habe Trump persönlich mehrfach klar gemacht, dass er für ihn nichts Illegales tun werde.
Nachdem er sich geweigert habe, sich dem Druck zu beugen, seien jede Woche Protestierende vor seinem Wohnhaus aufmarschiert, hätten ihn als pädophil, pervers und korrupt beschimpft, ihn bedroht und seine ganze Nachbarschaft tyrannisiert, erzählte Bowers weiter. In Mitschnitten zuvor aufgezeichneter Zeugenbefragungen berichteten mehrere andere Vertreter aus den Bundesstaaten Ähnliches.
Trump behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. Über Wochen versuchte er damals mit fragwürdigsten Methoden, den Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden nachträglich zu kippen. Sein Lager scheiterte damals auch mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte in der Attacke auf das Kapitol, die der Untersuchungsausschuss aufarbeitet.
Krawalle bei Protest von Indigenen
QUITO: Bei Protesten indigener Gruppen gegen soziale Missstände in Ecuador haben sich Polizisten und Demonstranten in der Hauptstadt Quito gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert. Rund 500 Indigene versuchten am Dienstag, das Haus der Ecuadorianischen Kultur zu besetzen, wie die Zeitung «El Universo» berichtete. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, ihr Hauptsitz sei angegriffen worden. Vereinzelt wurden Steine auf die Beamten geworfen. Die Polizei feuerte Tränengas in die Menge. Die Sicherheitskräfte beschlagnahmten Brandsätze, Schilder und Speere.
«Die Streitkräfte werden nicht zulassen, dass die verfassungsmäßige Ordnung verletzt wird», sagte Verteidigungsminister Luis Lara. «Soziale Proteste sind legitim, solange sie die Rechte der Mehrheit der Bürger auf ein Leben in Frieden nicht gefährden.»
Seit rund einer Woche protestieren indigene Gruppen in dem südamerikanischen Land und blockieren zahlreiche Straßen. Unter anderem verlangen sie, die Treibstoffpreise einzufrieren, den Schuldendienst für über vier Millionen Familien zu stunden, faire Preise für landwirtschaftliche Produkte festzulegen und das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker zu achten.
Urteil in Frauenmord-Prozess in der Türkei löst Proteste aus
ISTANBUL: Ein Gerichtsurteil zu einem Mord an der Studentin Pinar Gültekin hat in mehreren Städten in der Türkei Proteste ausgelöst. In Istanbul demonstrierten am Dienstagabend rund 200 Menschen mit Rufen wie «Der Mann schlägt, der Staat schützt». Auch in anderen Städten war zu Versammlungen aufgerufen worden.
In dem Urteil vom Montag wendete das Gericht «ungerechtfertigte Provokation» als strafmildernden Grund auf das Urteil gegen den Täter an. Aus Sicht von Kritikern wurde dem Opfer damit eine Mitschuld an der Tat gegeben. Der Täter wurde zu 23 Jahren Haft anstatt zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging.
Gültekin war im Juli 2020 im westtürkischen Mugla tot aufgefunden worden. Der Täter soll in einer Beziehung mit der damals 27-Jährigen gestanden haben. Der Anwalt der Familie Gültekin, Rezan Epözdemir, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der 32-jährige Täter habe versucht, Gültekin mit verschiedenen Methoden lebendig zu verbrennen, und sie mit Beton übergossen. Das Urteil nannte er «beschämend».
Die konservative Frauenrechtsvereinigung Kadem - Vorsitzende ist die Tochter von Präsident Recep Tayyip Erdogan - schrieb auf Twitter, bei einem derart «bestialischen» Mord könne es keine «ungerechtfertigte Provokation» geben. In der Türkei sind laut Organisation «Wir werden Frauenmorde stoppen» von Januar bis Ende Mai 132 Frauen von Männern getötet worden.
Palästinenser: Israelischer Siedler ersticht Mann im Westjordanland
RAMALLAH/TEL AVIV: Ein israelischer Siedler soll palästinensischen Angaben zufolge einen Mann im Westjordanland erstochen haben. Mehrere Siedler hätten den 27-jährigen auf palästinensischem Gebiet angegriffen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstagabend mit. Der Palästinenser sei durch einen Stich ins Herz getötet worden. Der Vorfall ereignete sich demnach in einem Dorf in der Nähe der israelischen Siedlerstadt Ariel - rund 30 Kilometer nördlich von Ramallah.
Siedler wiederum berichteten, sie seien zuvor von etwa 40 Palästinensern mit Steinen und Knüppeln attackiert worden, meldete die «Times of Israel» unter Berufung auf die israelische Regionalverwaltung im Norden des Westjordanlandes. Immer wieder kommt es in dem von Israel besetzten Gebiet zu Gewalt zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern.
Mutter und vier Kinder getötet - «Akt der Grausamkeit»
CHAPELTON: In Jamaika sind eine Frau und ihre vier Kinder getötet worden. Es handelte sich um eine 31-Jährige und drei Töchter im Alter zwischen 5 und 15 Jahren sowie den 23 Monate alten Sohn, wie das Büro des Premierministers Andrew Holness am Dienstag mitteilte.
Der «entsetzliche Mord» in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) nahe des Ortes Chapelton im Zentrum der Karibikinsel sei «ein Akt der Grausamkeit, Barbarei und Brutalität von unvergleichlichem Ausmaß», hieß es. Polizeichef Antony Anderson sagte in einem Video am Tatort, ein 23 Jahre alter Verwandter der Opfer werde als «Person von Interesse» gesucht.
Örtliche Medien berichteten, der Mutter und den Kindern seien die Kehlen aufgeschlitzt worden. Nähere Angaben zum Tathergang und dem möglichen Hintergrund gab es zunächst nicht. Jamaika hat seit Jahren eine der höchsten Mordraten der Welt.
Ex-Rebellenführer gibt Verbrechen gegen Menschlichkeit zu
BOGOTÁ: Im Friedensprozess in Kolumbien hat der ehemalige Anführer der linken Guerillaorganisation Farc seine Verantwortung für die systematische Entführung von Soldaten, Polizisten und Zivilisten eingeräumt. «Wir sind individuell und kollektiv verantwortlich für eines der abscheulichsten Verbrechen, das von unserer Organisation begangen wurde», sagte Rodrigo Londoño alias «Timochenko» bei einer Anhörung der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) am Dienstag. «Im Namen revolutionärer Idee haben wir Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verübt.» In dem jahrzehntelangen Konflikt entführten die Farc mehr als 21.000 Menschen. Nach Angaben der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft kamen über 500 Menschen in der Geiselhaft der Rebellen ums Leben.
Kolumbien litt über 50 Jahre unter einem Bürgerkrieg mit rund 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen. Die größte Guerillaorganisation Farc und die Regierung schlossen 2016 einen Friedensvertrag. Darin wurde auch eine Sonderjustiz vereinbart, die Tätern bei einer Kooperation mit den Behörden verminderte Strafen zusichert. Im Juli werden die Abschlussberichte vorgelegt. Dann soll ein Friedenstribunal die ersten Urteile sprechen.
Bulgariens Orthodoxe erkennen orthodoxe Kirche von Nordmazedonien an
SOFIA: Auch die bulgarische orthodoxe Kirche hat die orthodoxe Kirche von Nordmazedonien als selbstständige Landeskirche anerkannt. Das entschied der Heilige Synod (Kirchenführung) in Sofia auf einer Sitzung am Dienstag. Damit folgten Bulgariens Orthodoxe entsprechenden Beschlüssen des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel (Istanbul) und der serbisch-orthodoxen Kirche. Allerdings werde «die Frage über den Namen» der orthodoxen Kirche von Nordmazedonien noch erörtert werden, heißt es weiter in einer Mitteilung des Heiligen Synods.
Die Entscheidung der bulgarisch-orthodoxen Kirchenführung erfolgte vor dem Hintergrund von politischen Spannungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien. Sofia blockiert seit Ende 2020 den Beginn von EU-Aufnahmegespräche mit dem Nachbarland wegen Differenzen über die teils gemeinsame Geschichte und die Rechte der Bulgarinnen und Bulgaren, die in Nordmazedonien leben.
Zwei Jesuitenpriester in Kirche getötet
CEROCAHUI: In Mexiko sind zwei Priester in einer Kirche getötet worden. Die 79 und 81 Jahre alten Jesuiten wurden nach örtlichen Medienberichten Opfer eines bewaffneten Mannes, der einen anderen Mann am Montag verfolgte. Letzterer suchte demnach in ihrer Kirche in der Indigenen-Gemeinde Cerocahui Zuflucht - und wurde ebenfalls getötet.
Der Jesuitenorden in Mexiko teilte am Dienstag mit, bewaffnete Personen hätten die Leichen der Priester mitgenommen. Neben deren Rückgabe forderte der Orden Gerechtigkeit und mehr Schutz für die Gemeinde. Diese liegt in den Tarahumara-Bergen im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua. Die Region leidet seit Jahren unter der Gewalt von Drogenkartellen.
In Mexiko sind nach Angaben der International Crisis Group rund 200 kriminelle Gruppen aktiv. Sie sind unter anderem in den Drogenschmuggel in die USA sowie in Entführung, Erpressung und Benzindiebstahl verwickelt. Manche kämpfen auch um Kontrolle über legale Geschäfte wie den Avocadoanbau.
Seit der nordamerikanische Staat 2006 damit begann, den sogenannten Drogenkrieg militärisch zu führen, hat die Spirale der Gewalt Hunderttausende Menschen das Leben gekostet. Die Mordrate pro Einwohner war dort zuletzt rund 100 Mal so hoch wie in Deutschland. Mehr als 100.000 Menschen gelten in Mexiko als verschwunden. Etwa 98 Prozent der Straftaten werden nicht aufgeklärt.
Nach Khashoggi-Mord: Saudischer Kronprinz reist
ISTANBUL: Mehr als drei Jahre nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei reist der Kronprinz Saudi-Arabiens am Mittwoch nach Ankara. Das Treffen von Mohammed bin Salman mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt als weiterer Schritt einer diplomatischen Annäherung nach dem Khashoggi-Mord.
Der Journalist und Regierungskritiker Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen als Drahtzieher. Das Königshaus weist das zurück. Auch die türkische Regierung hatte scharfe Anschuldigungen gegen Saudi-Arabien erhoben und den Mord im eigenen Land verhandelt - das Gerichtsverfahren zur Empörung vieler dann im April aber an Saudi-Arabien abgegeben.
Erdogan war im April erstmals seit dem brutalen Mord nach Saudi-Arabien gereist und hatte erklärt, die Beziehungen intensivieren zu wollen. Beobachter sehen hinter der von Erdogan vorangetriebenen Annäherung vor allem wirtschaftliche Interessen. Die Türkei steckt in einer Währungskrise mit mehr als 70 Prozent Inflation. Kronprinz bin Salman hatte vor seiner Reise in die Türkei Ägypten und Jordanien besucht.
Macron will im Nato-Streit Druck auf Türkei machen
PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Streit mit der Türkei um eine Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens Druck auf Ankara ausüben. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Paris habe Macron angekündigt, von der Türkei Klarheit über ihre Positionierung zu verlangen, teilte der Élyséepalast mit. Vor dem Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni laufen Bemühungen zur Lösung des Konflikts.
Macron bekräftigte bei dem Treffen mit Stoltenberg seine Unterstützung für Finnland und Schweden bei ihrer Entscheidung, dem Bündnis beizutreten. Beide seien enge Partner mit robusten Verteidigungsfähigkeiten, die somit zur Stärkung der Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Raums beitragen würden. Macron erinnerte auch an die Bereitschaft Frankreichs, den beiden Ländern Sicherheitsgarantien zu geben, bis sie Mitglieder der Allianz geworden sind, hieß es aus dem Élyséepalast.
Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden Länder. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Dutzende Tote wegen Monsunregen in Südasien
NEU DELHI: Die großen Regenmassen des Monsuns haben in Südasien in den vergangenen Tagen zu Dutzenden Toten geführt. Die Menschen kamen unter anderem bei Sturzfluten, Erdrutschen und Verkehrsunfällen ums Leben. In Nordostindien starben seit vergangener Woche 55 Menschen und in den Nachbarländern Bangladesch und Pakistan jeweils mindestens rund zwei Dutzend Menschen, wie Behördenmitarbeitende am Dienstag mitteilten. Millionen Menschen seien in den Gebieten betroffen und teils in Notunterkünften untergebracht.
Im Norden Pakistans blockierten Erdrutsche eine vielbefahrene Autobahn, die das Land mit der chinesischen Region Xinjiang verbindet, wie die örtliche Verwaltung mitteilte. In Teilen Bangladeschs seien Stromleitungen getrennt, weil Kraftübertragungszentren unter Wasser stehen, hieß es.
In mehreren Städten behinderte der Regen den Flugverkehr, es kam zu Flugausfällen und Verspätungen, teilten örtliche Behörden mit. Auf den überfluteten Straßen gab es eine Reihe von Autounfällen; die Wassermassen ließen zudem Gebäude einstürzen. Beruhigung ist noch nicht in Sicht: Für die Region sagen Wetterdienste mehr Regen voraus.
In den bevölkerungsreichen Ländern Südasiens sterben jedes Jahr während der Monsunregenzeit im Juli und August Hunderte von Menschen. Der Klimawandel hat in den vergangenen Jahren zu Herausforderungen wie häufigen Überflutungen von Städten und Ausbrüchen von Gletscherseen geführt. Die jüngsten Zerstörungen ereigneten sich inmitten wachsender Besorgnis über die Auswirkungen des Klimawandels in einer der am dichtesten besiedelten Regionen der Welt.
Rettung von deutscher Schülergruppe könnte teuer werden
BREGENZ: Die Rettung einer großen deutschen Schülergruppe in den österreichischen Alpen könnte teuer werden. Ein Sprecher der Bergrettung Vorarlberg bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur APA, dass die Rechnung wohl um die 18.000 Euro betragen werde - das sei eine «gute Schätzung». Zuvor hatte der Österreichische Rundfunk (ORF) darüber berichtet. Die Rechnung werde jedenfalls an die Schule in Ludwigshafen geschickt. Dort müsse dann intern geklärt werden, wer für die Summe aufkommt, so der ORF.
Für die Rettung der 99 Schüler und ihrer acht Begleitpersonen von einem schmalen und nach Regenfällen rutschigen Grat würden drei Flugstunden des Polizeihubschraubers, eineinhalb Flugstunden eines Notarzt-Hubschraubers und der Einsatz der Bergretter zu Buche schlagen.
Die Schüler im Alter von 12 bis 14 Jahren und ihre Lehrer waren vor zwei Wochen im österreichischen Kleinwalsertal auf einer für ihre Ausrüstung und Fähigkeiten zu schwierigen Route gelaufen. Die Lehrkräfte hätten sie aufgrund irreführender Informationen im Internet ausgesucht. Der Weg habe sich als weitaus riskanter als beschrieben entpuppt. Etwa 70 Mitglieder der Gruppe wurden von den Hubschraubern mit Seilen geborgen, die anderen stiegen von Bergrettern begleitet ab. Zwei Schüler hatten sich leicht verletzt.
Sexualerziehung an Schulen erst ab 8. Klasse
BUKAREST: In Rumäniens Schulen darf Sexualerziehung künftig erst mit Beginn der 8. Schulklasse und nur mit dem Einverständnis der Eltern stattfinden. Das beschloss das rumänische Parlament nach Medienberichten am Dienstag - nach langem Tauziehen, weil religiös motivierte Elternvereine das Thema völlig aus dem Schulunterricht heraushalten wollen. Informationen von den Lehrkräften etwa über Empfängnisverhütung und sexuell übertragbare Krankheiten können Schüler und Schülerinnen demnach erst ab dem Alter von 14 bis 15 Jahren bekommen. Wenn Eltern das nicht wollen, können sie ihr Kind aus dem Sexualkundeunterricht herausnehmen.
Rumänien liegt EU-weit beim Anteil der minderjährigen Mütter an erster Stelle. 44,4 Prozent der Mädchen in der EU, die noch vor ihrem 15. Geburtstag Mutter geworden sind, leben nach Angaben von Eurostat in Rumänien. Bei den unter 18-Jährigen liegt der Anteil bei 30 Prozent. Betroffen seien vor allem Mädchen aus armen, ländlichen Gegenden, berichtet die Organisation Salvati Copiii (Rettet die Kinder).
Dürre : Streit am Gardasee wegen Wassers für den Fluss Po
ROM: Angesichts der Trockenheit ist in Italien Streit um eine Idee entbrannt, Wasser aus dem Gardasee in den Fluss Po abzuleiten. Der Vorschlag kam in den vergangenen Tagen auf, weil der längste Fluss Italiens derzeit extrem wenig Wasser führt. An einigen Stellen maßen die Behörden historische Tiefstände, wie aus dem jüngsten Lagebericht vom Montag hervorging. Die Idee war, Wasser aus dem noch zu rund 60 Prozent gefüllten Gardasee zu entnehmen. Dagegen wehrt sich aber die Vereinigung der Gemeinden am Gardasee. «Wenn wir mehr Wasser freigeben als für die Landwirtschaft freigegeben werden darf und wir damit der Bitte für den Fluss Po nachkommen, würden wir einen doppelten Schaden anrichten», sagte Generalsekretär Pierlucio Ceresa.
Es sei nicht so, dass der Gardasee kein Wasser für den Fluss Po freigeben wolle, erklärte Ceresa weiter. Aber es sei einfach zu wenig Wasser da. Durch den Plan bliebe nicht nur ein «kranker Fluss Po», sondern auch ein «kranker Gardasee» am Ende zurück. Ceresa sprach von der schlimmsten Krise seit 60 Jahren.
Vor allem im Norden Italiens herrscht seit einigen Wochen extreme Dürre. Der Zivilschutz bereite sich auf einen landesweiten Einsatz vor, sollte die Regierung den Notstand wegen der Trockenheit erklären, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Im Juli und August werde aufgrund der Trockenheit eine große Waldbrandgefahr herrschen.
Der Bischof von Mailand, Mario Delpini, kündigte an, am Samstag für Wasser und die Leidtragenden der Dürre zu beten. Der Landwirteverband Coldiretti warnte am Dienstag vor schlechter Ernte und wegen des Stresses für Nutztiere vor bis zu zehn Prozent weniger Milch. Im nördlichen Piemont rationierten die Behörden in einigen Gemeinden schon das Trinkwasser, in anderen Gegenden droht das ebenfalls. Der Energieversorger Enel nahm wegen des niedrigen Pegelstands im Po ein Wasserkraftwerk nahe Piacenza laut Medienberichten aus dem Betrieb.
Fortschritte im Kampf gegen Waldbrände in Nordspanien
MADRID: Im Kampf gegen mehrere Waldbrände im Norden Spaniens haben die Feuerwehren und freiwillige Helfer Erfolge erzielt. In der autonomen Gemeinschaft Navarra sei es in der Nacht zu Dienstag gelungen, ein Feuer bei dem Ort Gallipienzo rund 20 Kilometer südlich von Pamplona unter Kontrolle zu bringen, berichtete die Zeitung «Diario de Navarra» am Dienstag. Es gebe noch mehrere Waldbrände in der Region und die Bewohner der Ortschaften Lerga, Olleta, Eslava, Maquirriain, Gallipienzo Viejo, Sansoain, Amatriain und Gallipienzo Nuevo hätten sich vorsorglich in Sicherheit bringen müssen. Seit Freitag seien in der Region etwa 3300 Hektar Wald verbrannt.
Es gebe aber Hoffnung, dass sich die Lage bald entspanne. Allerdings stehe die eigentliche Waldbrandsaison in den Monaten Juli und August noch bevor. Angesichts der Tatsache, dass es schon im Mai und Juni viel zu trocken gewesen sei, werde das Waldbrandrisiko «extrem hoch» bleiben, sagte Pedro Oria vom Meteorologischen Institut Navarras.
Hitzeperioden werden in Spanien häufiger, früher und intensiver. Der absolute Rekord wurde im vergangenen August in Montoro in Andalusien gemessen: 47,4 Grad. Experten führen diese Entwicklung auf den menschengemachten Klimawandel zurück und erwarten künftig auch noch höhere Temperaturen. Auch in den vergangenen Tage herrschte eine Hitzewelle mit Temperaturen bis zu 40 Grad.
Finnlands Präsident glaubt nicht an Lösung im Nato-Streit vor Gipfel
HELSINKI: Der finnische Präsident Sauli Niinistö zweifelt daran, dass der Streit mit der Türkei um eine Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens noch vor dem Nato-Gipfel in Madrid gelöst wird. Es könne schwierig werden, bis zu dem Gipfel in der kommenden Woche eine Einigung mit Ankara zu erzielen, sagte Niinistö nach Angaben der finnischen Nachrichtenagentur STT am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in seiner Sommerresidenz Kultaranta. Auch wenn die Türkei nicht von ihrer Position abgerückt sei, sei es dennoch ein Fortschritt, dass die Länder miteinander verhandelten, sagte er demnach.
Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden Länder. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Die Einwände scheinen sich vor allem gegen Schweden und weniger gegen Finnland zu richten. Auf Einladung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trafen sich hochrangige Regierungsbeamte der drei Länder am Montag im Nato-Hauptquartier in Brüssel, um über die Bedenken der Türkei zu sprechen.
UN: 4,1 Millionen Menschen in Nigerias Nordosten droht Hunger
GENF: Im westafrikanischen Nigeria sind nach UN-Angaben Millionen Menschen unmittelbar von Hunger bedroht. Im Nordosten des Landes, der seit zwölf Jahren von islamistischer Gewalt geprägt ist, fehlen voraussichtlich Lebensmittel für 4,1 Millionen Menschen, wie das UN-Nothilfeprogramm OCHA am Dienstag in Genf mitteilte.
In den nordöstlichen Bundesstaaten Borno, Adamawa und Yobe sind nach UN-Angaben 8,4 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen, die über die bloße Ernährung hinausgeht.
Die schon begonnene Regenzeit in Nigeria berge insbesondere für mangelernährte Kinder ein erhöhtes Krankheits- und Sterberisiko, hieß es. Sie überlappe mit der kritischen Periode zwischen Aussaat und Ernte. In dieser sind Menschen in stark landwirtschaftlich geprägten Entwicklungsländern zusätzlich bedroht, da viele Haushalte dann kein Einkommen erwirtschaften können.
Das UN-Nothilfeprogramm OCHA forderte die Weltgemeinschaft dringend dazu auf, bereits eingeplante Hilfsgelder auszuzahlen.
Biathlon-Weltverband führt Regeländerungen zur neuen Saison ein
BERLIN: Der Biathlon-Weltverband hat vor dem Start der neuen Saison einige Regeländerungen auf den Weg gebracht. Demnach fließen die Ergebnisse bei Weltmeisterschaften nicht mehr in die Weltcup-Gesamtwertung ein. Die bisher verteilten Weltcuppunkte fallen mit dem Start der Saison 2022/2023 weg, wie die IBU am Dienstag nach der Sitzung des Executive Board in Salzburg bekanntgab.
Zudem wird es ab dem kommenden Winter keine Streichresultate mehr geben, so dass alle Rennen im Kampf um die Große Kristallkugel berücksichtigt werden. Dafür wird das Punktesystem für die Gesamtwertung und die Disziplinenwertung angepasst, um den Abstand zwischen den Top-Ergebnissen zu vergrößern und sicherzustellen, dass Athleten, die krankheitsbedingt Rennen auslassen müssen, immer noch die Möglichkeit haben, die Kristallkugeln zu gewinnen.
Zudem sollen die Preisgelder im Weltcup und IBU-Cup so angepasst werden, dass in der ersten Phase bis 2024 der Kreis der Empfänger erweitert wird. In einer zweiten Phase von 2024 bis 2026 sollen die Zahlungen für die besten Skijäger erhöht werden.
Derweil tritt IBU-Generalsekretär Niklas Carlsson von seinem Amt zurück, wird aber noch bis Ende September die IBU unterstützen. Außerdem wurde der frühere deutsche Biathlet Daniel Böhm mit sofortiger Wirkung zum Sport- und Veranstaltungsdirektor der IBU ernannt. «Daniel hat als Sportmanager großartige Arbeit geleistet, und es fühlt sich selbstverständlich an, ihn in eine der wichtigsten Positionen der Organisation zu berufen», sagte Carlsson laut Mitteilung.
Vereinte Nationen bieten App mit lokaler Empfehlung für Sonnenschutz
GENF: Mit einer neuen Handy-App können Nutzer für ihren jeweiligen Aufenthaltsort die aktuelle UV-Strahlung prüfen und sehen, ob und wann sie Sonnenschutz tragen sollten. Die App wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Weltwetterorganisation (WMO) und UN-Partnern entwickelt und am Dienstag in Genf vorgestellt. Die «SunSmart Global UV-App» steht im Apple-App- und im Google-Play-Store kostenlos zur Verfügung. Ziel ist, Menschen zu warnen und damit das Risiko von Hautkrebs und Augenschäden durch UV-Strahlung zu verringern. Sie steht auch auf deutsch zur Verfügung.
Gerade jetzt im Sommer sei die UV-Strahlung besonders hoch und Schutz für die Haut wichtig, betonte die WMO. Je nach Hauttyp könne es schon nach 15 Minuten ohne Schutz in der Sonne zu Verbrennungen kommen. Die UV-Strahlung wird nach WMO-Angaben auf einer Skala von 1 (sehr niedrig) bis 11 oder höher (sehr hoch bis extrem) angegeben. Ab Stufe 3 sei Sonnenschutz angebracht. In Europa erreiche die Strahlung an Sommertagen oft 8, sagte eine WMO-Sprecherin. Die App verwendet aktuelle Daten von Wetterdiensten.
«Die UV-Strahlung ist für den Menschen nicht sichtbar und kann auch nicht mit anderen Sinnesorganen wahrgenommen werden», berichtet das Bundesamt für Strahlenschutz. «UV-Strahlung ist krebserregend und Ursache für sofortige und langfristige Wirkungen an Haut und Augen der Menschen und ein wichtiger Umweltparameter.» Das Amt verweist darauf, dass die UV-Strahlung abhängig ist von der Höhe eines Ortes. Sie nehme pro 1000 Höhenmeter etwa um zehn Prozent zu.
WHO Europa weist auf Vorzüge von Mindestpreisen für Alkohol hin
KOPENHAGEN: In Mindestpreisen für Alkohol sieht das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein effektives Werkzeug zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsschäden. Mindestpreise und eine gezielte Besteuerung gehörten zu den wirksamsten und kostengünstigsten Maßnahmen, um den Alkoholkonsum und seine Folgen für die Gesundheit zu reduzieren, teilte die in Kopenhagen sitzende WHO Europa in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht mit.
Von einer Mindestbepreisung von Alkohol werde in Europa und der Welt noch immer viel zu wenig Gebrauch gemacht, so die Einschätzung der Experten. Dabei könne dies vor allem den Zugang zu billigem, hochprozentigem Alkohol beschränken, der ganz besonders mit starkem Alkoholkonsum verbunden sei. Mindestpreise könnten somit vor allem starke Trinker schützen.
Die WHO zählt 53 Länder zur Region Europa, darunter neben der EU auch weite Teile Osteuropas und Zentralasiens. Nur in elf der Staaten gebe es in irgendeiner Form einen Mindestpreis auf bestimmte alkoholische Getränke, die meisten davon auf Wodka und andere hochprozentige Spirituosen - Deutschland zählt nicht dazu, aus der EU nur Irland und die Slowakei.
Frankreichs Bauern dürfen mit Gummigeschossen auf Braunbären schießen
PARIS: Französische Tierhalter dürfen Braunbären mit Gummigeschossen verjagen, wenn Angriffe auf ihr Vieh drohen. Diese Regelung hat das Umweltministerium in Paris am Dienstag erlassen. Wenn es nicht gelingt, Bären mit Schreckschuss- oder Leuchtmunition zu verjagen, darf auf Antrag auch mit nicht tödlicher Munition direkt auf die Tiere geschossen werden. Voraussetzung ist, dass Tierhalter alle vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz ihrer Herden bereits getroffen haben und es wiederholt zu Angriffen auf ihr Vieh gekommen ist. Die neue Regelung war seit 2019 testweise erprobt worden.
Die Zahl der in Frankreich in den Pyrenäen vorkommenden Braunbären ist zuletzt wieder auf rund 70 angestiegen, nachdem die Bären in den Bergen an der Grenze zu Spanien 1995 bereits fast verschwunden waren. Auf der französischen Seite gab es im vergangenen Jahr 331 Angriffe von Bären auf Vieh und zwei auf Bienenstöcke. 2020 war 369 Mal Vieh angegriffen worden und fünf Mal machten Bären sich an Bienenstöcken zu schaffen.
Putin verkündet Indienststellung neuer Waffensysteme
MOSKAU: Kremlchef Wladimir Putin hat die Indienststellung neuer Hightech-Waffen bei den russischen Streitkräften angekündigt. «Neben den auf dem Schlachtfeld schon erprobten Waffen sind die ersten Luftabwehrkomplexe S-500 angekommen, für die es weltweit kein Pendant gibt», sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit Absolventen russischer Militärakademien. Zudem werde die schwere Interkontinentalrakete Sarmat gerade erprobt und bis Jahresende in Dienst gestellt, fügte er hinzu.
Angesichts der potenziellen militärischen Drohungen werde Russland auch weiterhin das Militär stärken und entwickeln. «Unter den Hauptrichtungen ist die Ausrüstung der Streitkräfte mit den neuesten Waffensystemen, die die Kampfkraft der Armee und Flotte für die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägen wird», so der russische Präsident.
Die S-500 ist ein hochmodernes Flug- und Raketenabwehrsystem mit einer Reichweite von 500 bis 600 Kilometern. Laut dem Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte, Sergej Surowikin, können die S-500 Satelliten und Hyperschallwaffen selbst im erdnahen Kosmos abschießen.
Der erste Testflug der Sarmat fand am 20. April statt. Abgeschossen auf dem Kosmodrom Plessetzk im nordrussischen Gebiet Archangelsk, traf die Rakete kurz darauf ein Testziel auf der 6000 Kilometer entfernten Halbinsel Kamtschatka in Russlands Fernem Osten. Wenig später kündigte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, an, bis Herbst 50 Stück der Rakete, die mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden kann, in Dienst zu stellen.
Estland meldet Luftraumverletzung durch russischen Helikopter
TALLINN: Estland hat die Verletzung seines Luftraums durch einen Helikopter des russischen Grenzschutzes gemeldet. Der Hubschrauber des Typs Mi-8 sei am 18. Juni unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Mitglieds eingedrungen, teilte die estnische Armee am Dienstag mit. Das Außenamt in Tallinn bestellte wegen des Vorfalls den russischen Botschafter ein. «Estland hält dies für einen äußerst schwerwiegenden und bedauerlichen Vorfall, der zweifellos zusätzliche Spannungen verursacht und völlig inakzeptabel ist», hieß es in einer Mitteilung.
Nach Armeeangaben war es die zweite Luftraumverletzung durch Russland in diesem Jahr. Sie sei im Gebiet Koidula im Südosten Estlands nahe der Grenze zu Russland erfolgt und habe fast zwei Minuten gedauert. Der Helikopter habe weder einen Flugplan übermittelt noch seine elektronische Kennung eingeschaltet gehabt. Auch habe der Pilot keinen Funkkontakt mit Estlands Flugsicherung gehalten, hieß es.
Unwetter treffen Südwestfrankreich - Hagelkörner groß wie Tennisbälle
BORDEAUX: Schwere Unwetter mit Hagel und Sturm haben in Südwestfrankreich in der Nacht zum Dienstag erhebliche Schäden angerichtet. Tausende Menschen waren ohne Strom, Dächer wurden beschädigt und Gebäude unter Wasser gesetzt, teilte die Präfektur in Bordeaux am Dienstag mit. Die Feuerwehr rückte in der Region zu rund 900 Einsätzen aus. Rund 30 Menschen kamen in Notquartiere. In einer Ortschaft der Region musste ein Ferienlager mit 126 Schülern und 28 Lehrern evakuiert werden, zwei Kinder wurden leicht verletzt.
Erhebliche Schäden werden auch im Weinbau sowie der Landwirtschaft befürchtet. Der Sender RTL zeigte Bilder von vom Hagel eingedellten Autos, deren Scheiben durchschlagen und beschädigt wurden. Nach Angaben des Wetterdienstes Météo France hatten die Hagelkörner einen Durchmesser von sieben Zentimetern, sie waren also etwa so groß wie Tennisbälle. Es wurden Windgeschwindigkeiten von bis zu 113 Kilometern pro Stunde gemessen.
Weitere Unwetter werden im Südwesten und im Zentralmassiv befürchtet, teilte der Wetterdienst mit, der für 27 Departements die Warnstufe Orange erließ. Es drohten heftige Gewitter mit Hagel und Starkregen sowie heftigem Wind.
Tierschützer siedeln 250 Elefanten innerhalb von Malawi um
LILONGWE: Tierschützer wollen 250 Elefanten innerhalb von Malawi umsiedeln. Die Dickhäuter sollen kommende Woche vom Liwonde Nationalpark im Süden des Landes in den Kasungu Nationalpark im Zentrum verlegt werden. Auf diese Weise wolle man eine Überpopulation von Elefanten in Liwonde verhindern, gesunde Lebensräume schaffen sowie Konflikte zwischen Menschen und Wildtieren verringern, hieß es am Dienstag vom Internationalen Tierschutzfond (IFAW).
In Zusammenarbeit mit der malawischen Naturschutzbehörde DNPW und der Tierschutzorganisation African Parks werde man die Elefanten zwischen dem 27. und 29. Juni bei einer gut fünfstündigen Fahrt etwa 350 Kilometer weit nach Norden bringen. Auch zahlreiche Büffel, Impalas, Zobel, Warzenschweine und Wasserböcke sollen in dem Zeitraum von Liwonde nach Kasungu umgesiedelt werden, hieß es.
Seitdem die Wilderei in Liwonde in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt wurde, habe die Zahl der Elefanten stetig zugenommen und zu einer Belastung des Ökosystems geführt, hieß es vom IFAW. Kasungu mit seinen derzeit 120 Elefanten habe dagegen ausreichend Platz für 250 zusätzliche Dickhäuter. Im Jahr 2016 hatte African Parks bereits 520 Elefanten innerhalb Malawis umgesiedelt, um die Population der grauen Riesen gleichmäßiger in dem südostafrikanischen Land zu verteilen.
In Afrika leben Schätzungen der Weltnaturschutzunion (IUCN) zufolge nur noch 350.000 Elefanten; 1970 waren es noch etwa zwei Millionen. Der Verlust von Lebensraum stellt neben der Wilderei für den Handel mit Elfenbein eine zentrale Bedrohung für Elefanten dar.
UN: Millionen Flüchtlinge brauchen permanente neue Heimat
GENF: Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge weltweit dürften nach einer Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im kommenden Jahr auf eine permanente neue Heimat angewiesen sein. Sie könnten wegen Verfolgung, Konflikten oder anderen Krisen nicht in ihre Heimat zurück und könnten auch nicht in den Ländern bleiben, in denen sie vorübergehend Zuflucht gefunden haben, sagte eine UNHCR-Sprecherin am Dienstag in Genf. In diesem Jahr brauchen demnach 1,47 Millionen Menschen ein neues Zuhause in einem fremden Land.
Die meisten Umsiedlungen seien aus afrikanischen Ländern, dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei nötig, sagte die Sprecherin. Hauptgruppe seien Syrerinnen und Syrer, gefolgt von Geflohenen aus Afghanistan. Dabei gehe es um Menschen, die besonders verfolgt würden oder besondere Betreuung bräuchten, die in den Erstaufnahmeländern nicht geleistet werden könne.
Die Aussicht, dass die Menschen ein neues Leben beginnen können, ist aber gering. Im gesamten vergangenen Jahr wurden nach UNHCR-Angaben nur gut 39.000 Umsiedlungsplätze angeboten. Die USA und Kanada sind unter den Ländern, die die meisten Flüchtlinge permanent aufnehmen.
Tausende begehen Sommersonnenwende in Stonehenge
STONEHENGE: Erstmals seit Beginn der Pandemie haben am Dienstag wieder Tausende am steinzeitlichen Monument Stonehenge in England die Sommersonnenwende gefeiert. Als die Sonne am längsten Tag des Jahres um kurz vor fünf Uhr am klaren Horizont erschien, brandete Jubel unter den Anwesenden auf, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.
Nach Angaben der Polizei der Grafschaft Wiltshire nahmen rund 6000 Besucher an dem Ereignis teil, zu dem regelmäßig auch Menschen kommen, die sich als Heiden oder Druiden bezeichnen und nachempfundene Rituale durchführen. Während der Pandemie wurde die Sommer- und Wintersonnenwende in Stonehenge online übertragen.
Zur Sommersonnenwende am 21. Juni geht die Sonne exakt hinter dem sogenannten Heel Stone, dem Eingang zu dem jahrtausendealten, weltbekannten Steinkreis, auf und die Sonnenstrahlen fallen in die Mitte des Monuments. Die Steine sind exakt auf den Sonnenstand der Sommer- und Wintersonnenwende ausgerichtet. Es wird angenommen, dass die beiden Tage bereits seit Tausenden von Jahren im englischen Stonehenge gefeiert werden.
Wozu die Steinkolosse der Jungsteinzeit ursprünglich gedacht waren, ist noch immer nicht eindeutig geklärt. Stonehenge könnte beispielsweise als Heilstätte oder Observatorium gedient haben, vermuten Wissenschaftler.
Prozess gegen Deutsch-Iraner in Teheran fortgesetzt
TEHERAN: Im Iran ist der Prozess gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Shahrmahd fortgesetzt worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna von Dienstag werden dem 67-Jährigen mehrere Anschläge, unter anderem der Bombenanschlag 2008 auf eine Moschee im Südiran, sowie Spionage zur Last gelegt. Ihm droht die Todesstrafe. Nach Angaben des Gerichts soll er als Leiter einer monarchistischen Oppositionsgruppe ausländischen Geheimdiensten Informationen über iranische Raketenstandorte angeboten haben.
Sharmahd wurde im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai verhaftet - einige Quellen sprechen auch von einer Entführung - und ist seitdem in Teheran inhaftiert. Zuvor lebte er jahrelang in den USA. Seine Familie und westliche Menschenrechtsgruppen weisen die Anklagepunkte vehement zurück und fordern eine baldige Freilassung.
Sharmahds Organisation «Tondar» setzt sich seit Jahren für eine Rückkehr des monarchischen Schah-Systems ein, das nach der islamischen Revolution 1979 gestürzt wurde. Wie viele Menschen im Iran diese Bewegung unterstützen, ist nicht bekannt. Unklar ist auch, ob Scharmahd konsularischen Beistand von der deutschen Botschaft in Teheran erhalten darf. Iran behandelt Doppelstaatlicher juristisch wie Iraner. Er soll schwer krank sein und an Diabetes leiden.
Petrikirche in Riga an deutsche Gemeinde übertragen
RIGA: Mit einem festlichen Gottesdienst ist die historisch bedeutende Petrikirche in Riga offiziell an die deutsche Kirchengemeinde rückübertragen worden. An der Wiedereinweihung nahmen am Dienstag auch die Präsidenten Lettlands und Deutschlands, Egils Levits und Frank-Walter Steinmeier, teil. Die 1209 gebaute Kirche war vor einem halben Jahrtausend der Ausgang der Reformation im heutigen Lettland und darüber hinaus im ganzen Baltikum - nur wenige Jahre nach dem Thesenanschlag Martin Luthers 1517 in Wittenberg. Riga war damit eine der ersten Städte außerhalb Deutschlands, in der sich der Protestantismus verbreitete.
Levits wertete die rasche Verbreitung der Reformationsideen als Beispiel für die aktive Beteiligung Lettlands an den europäischen intellektuellen Strömungen. «Lettland ist immer ein Teil Europas gewesen. Und in allen Zeiten haben wir uns als Europäer und Europäerinnen gefühlt.» Die Worte Martin Luthers «Hier stehe ich und kann nicht anders» hätten einen festen Platz in der Weltgeschichte gewonnen, sagte Levits. Heute setze das ukrainische Volk im Krieg gegen Russland seine Überzeugung, seine Freiheit und Unabhängigkeit, seine Zugehörigkeit zu Europa und zu unseren Werten durch.
Die Petrikirche solle wieder «Ort der Begegnung» sein - «ein Ort, an dem die versöhnte Verschiedenheit in Lettland als Teil unseres gemeinsamen Europas lebendig wird», sagte Steinmeier während des Gottesdienstes. «Das besondere Geflecht unserer gemeinsamen kulturellen und spirituellen Wurzeln zeigt sich hier offenkundig.»
Jahrzehntelang hatte es eine öffentliche Debatte gegeben, wer Eigentümer der Kirche aus dem 13. Jahrhundert ist. Die deutsche Gemeinde war bis zum Zweiten Weltkrieg im Grundbuch als Eigentümerin verzeichnet gewesen. Im vergangenen März übertrug das lettische Parlament die Eigentumsrechte auf eine gemeinsame Stiftung der Lettischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der deutschen St.-Petri-Gemeinde.
Meteorologen erwarten bis zu zehntägige Hitzewelle für Griechenland
ATHEN: Vielerorts 40 Grad plus und das möglicherweise bis zu zehn Tage lang: Griechische Meteorologen kündigen die erste große Hitzewelle des Sommers an. Ab Mittwoch soll es losgehen. Besonders betroffen ist bei solchem Wetter Athen. Für die Hauptstadt hat der Wetterdienst Meteo in Zusammenarbeit mit Fachleuten nun eine Warn-App entwickelt: Bei Tiefrot herrschen «extreme Temperaturen», die eine «ernsthafte Gefahr für die Gesundheit» darstellen.
Tatsächlich ist die Hitze nicht nur für ältere oder kranke Menschen eine Gefahr. Dauern die hohen Temperaturen an, kann sich der Körper nachts im Schlaf kaum noch erholen. Die Folge können unter anderem ernsthafte Herz-Kreislaufprobleme sein. Deshalb: Weite, helle Kleidung tragen, nicht unbedingt joggen gehen, viel Wasser trinken und Alkohol meiden.
Verarbeitung von Fluggastdaten auf das Notwendigste beschränken
LUXEMBURG: Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch die EU-Staaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendige beschränkt werden. Zudem machte das europäische Höchstgericht in dem Urteil vom Dienstag deutlich, dass die Verarbeitung der Daten bei Flügen innerhalb der EU gegen EU-Recht verstoße, sofern keine terroristische Bedrohung bestehe (Rechtssache C-817/19).
Die sogenannte PNR-Richtlinie (Passager Name Record) sieht vor, dass Fluggastdaten bei der Überschreitung einer EU-Außengrenze in großer Zahl systematisch verarbeitet werden. So sollen terroristische Straftaten und andere schwere Kriminalität verhindert und aufgedeckt werden.
Die belgische Menschenrechtsorganisation Ligue des droits humains (Liga für Menschenrechte) klagte dagegen, wie Belgien die Regeln umsetzt. Sie sieht unter anderem das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten verletzt. Zudem würden durch die Ausdehnung des Systems auf Flüge innerhalb der EU und auf die Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln als dem Flugzeug indirekt wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Nach belgischem Recht sind Flug-, Bahn- Bus-, Fähr- und Reiseunternehmen dazu verpflichtet, die Daten ihrer Passagiere, die über die Landesgrenzen hinaus unterwegs sind, an eine Zentralstelle weiterzugeben, in der unter anderem Polizei und Geheimdienste vertreten sind.
Musk: Tesla streicht 3 bis 3,5 Prozent der Stellen
DOHA: Der Elektroauto-Hersteller Tesla wird in den kommenden Monaten 3 bis 3,5 Prozent seiner Stellen streichen. Das stellte Firmenchef Elon Musk am Dienstag nach widersprüchlichen Berichten klar. Bei den Angestellten solle dabei etwa jeder zehnte Job wegfallen, die Zahl der Fabrikarbeiter werde dagegen auf lange Sicht wachsen. Zu Jahresbeginn hatte des Unternehmen knapp 100.000 Beschäftigte. Tesla habe zum Teil zu schnell Angestellten-Arbeitsplätze aufgebaut, sagte Musk in einem Videointerview auf der Konferenz Qatar Economic Forum.
Der Tech-Milliardär bekräftigte, dass er mit einer Rezession in den USA in nächster Zeit rechne. In den vergangenen Wochen war durch Berichterstattung über eine geleakte E-Mail Musks zunächst der Eindruck entstanden, er wolle unter Verweis auf die schwache Konjunktur zehn Prozent der gesamten Tesla-Belegschaft kürzen.
Ein Thema in dem Videointerview waren auch Musks politische Überzeugungen. Er hatte jüngst angekündigt, dass er künftig für die Republikaner stimmen werde, weil die Demokraten von Präsident Joe Biden zu einer «Partei der Spaltung und des Hasses» geworden seien.
Auf die Frage, ob er auch Ex-Präsident Donald Trump unterstützen würde, falls dieser 2024 erneut im Rennen ums Weiße Haus Antritt, sagte Musk lediglich: «Ich habe mich bei dieser Wahl noch nicht festgelegt.» Zuvor hatte er durchblicken lassen, dass er sich vorstellen könnte, den ähnlich konservativen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bei einer Kandidatur zu unterstützen.
Leiche bei österreichischem Gipfel gefunden - wohl deutscher Wanderer
HIRSCHEGG: Eine skelettierte Leiche ist auf einem Berg im österreichischen Kleinwalsertal gefunden worden. Es handle sich mit größter Wahrscheinlichkeit um einen Mann aus Baden-Württemberg, der seit dem vergangenen Herbst in diesem Gebiet vermisst wurde, gab die österreichische Polizei am Dienstag in Hirschegg bekannt. Ermittler klären nun die Identität und den Unfallhergang ab.
Der 67 Jahre alte Mann aus Heidenheim war Ende Oktober als vermisst gemeldet worden, wie die Deutsche Presse-Agentur von der österreichischen Polizei erfuhr. Er war auf einer anspruchsvollen Klettertour unterwegs, die entlang der Grenze zwischen Bayern und dem österreichischen Bundesland Vorarlberg verläuft. Am Samstag wurde die Leiche unterhalb der Hochgehrenspitze gefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann abgestürzt ist.
Macron lehnt Rücktritt von Premierministerin ab - Beratungen
PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach seiner Schlappe bei der Parlamentswahl ein Rücktrittsgesuch von Premierministerin Élisabeth Borne am Dienstag abgelehnt. Er wolle, dass sie im Amt und die Regierung damit handlungsfähig bleibe, teilte der Élyséepalast am Dienstag mit. Das Rücktrittsgesuch der amtierenden Regierung ist nach der Parlamentswahl in Frankreich üblich und eher ein formeller Akt.
Nun aber ist die Lage eine besondere. Bei der Wahl am Sonntag nämlich hatte das Mitte-Lager des Präsidenten keine absolute sondern nur noch eine einfache Mehrheit erhalten, eine in Frankreich seit über 30 Jahren nicht mehr da gewesene Situation.
Vor diesem Hintergrund begann Macron am Dienstagmorgen nacheinander Gespräche mit den Führern der im Parlament vertretenen Parteien, um Möglichkeiten für eine konstruktive Zusammenarbeit oder Koalition auszuloten. Bis zum Mittwoch sollten diese Gespräche abgeschlossen sein, hieß es aus dem Élyséepalast.
Die eigentlich am Dienstag geplante Kabinettssitzung wurde abgesagt. Regierungschefin Borne habe am Nachmittag ein Treffen mit den Ministerinnen und Ministern einberufen, berichtete die Zeitung «Le Parisien».
Größter britischer Bahnstreik seit rund 30 Jahren hat begonnen
LONDON: In Großbritannien hat der weitreichendste Bahnstreik seit rund 30 Jahren begonnen. Viele üblicherweise volle Bahnhöfe waren am Dienstagmorgen fast verwaist, da nur rund ein Fünftel der Züge fahren sollte, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Zehntausende Bahnbeschäftigte streiken für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Dafür wollten sie nicht nur am Dienstag, sondern auch Donnerstag und Samstag die Arbeit niederlegen. Am Dienstag streikten auch die Angestellten der Londoner U-Bahn.
Andrew Haines, der Chef des Zugbetreibers Network Rail, entschuldigte sich im BBC-Interview bei den Zehntausenden Fahrgästen, die in dieser Woche auf andere Verkehrsmittel ausweichen müssen. Neben den Verbindungen von Network Rail fallen auch die Züge von rund einem Dutzend anderer Zugbetreiber aus.
Die konservative Regierung um Premierminister Boris Johnson verurteilte die Streiks. Johnson warf den Gewerkschaften vor, mit ihren Aktionen genau den Menschen zu schaden, denen sie eigentlich helfen sollten. Außerdem würden zu hohe Lohnansprüche das Problem der Lebenshaltungskosten noch verschärfen.
Der Gewerkschafter John Leach betonte jedoch im Interview mit dem Sender TalkTV: «Wir können uns nicht auf etwas einlassen, das fast acht Prozent der Inflation hinterher hinkt - das ist absolut inakzeptabel.» Natürlich bedauere man die Störungen und Unannehmlichkeiten für die Passagiere.
PiS-Chef Kaczynski verlässt die Regierung
WARSCHAU: Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat wie erwartet sein Amt als Vize-Ministerpräsident abgegeben. Ein entsprechendes Gesuch hätten Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda bereits angenommen, sagte Kaczynski am Dienstag der Nachrichtenagentur PAP. «In diesem Moment bin ich schon nicht mehr in der Regierung.» Er wolle sich künftig auf die Arbeit in der Partei konzentrieren, die wieder Kraft gewinnen müsse, sagte Kaczynski mit Blick auf die im Herbst 2023 anstehende Parlamentswahl.
Bereits vor zwei Wochen hatte ein Regierungssprecher den baldigen Rückzug Kaczynskis aus dem Kabinett angekündigt. Der 73-jährige war seit Oktober 2020 stellvertretender Regierungschef und koordinierte seitdem die Bereiche Innere Sicherheit und Verteidigung. Diese Funktion werde nun Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak übernehmen, kündigte Kaczynski nun an.
Der PiS-Mitbegründer war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident Polens. Seit der erneuten Machtübernahme seiner Partei im Jahr 2015 gilt er als wichtiger Strippenzieher in der polnischen Politik - ob mit oder ohne Regierungsamt.
Mordprozess um zwei erschossene deutsche Polizisten begonnen
KAISERSLAUTERN: Knapp fünf Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei deutsche Polizisten in Rheinland-Pfalz hat am Dienstag der Mordprozess gegen den mutmaßlichen Schützen begonnen.
Ein 39 Jahre alter Mann muss sich vor dem Landgericht Kaiserslautern verantworten. Er soll Ende Januar eine 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle in Kusel mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um Wilderei zu verdecken. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem zwei Morde vor, «aus Habgier und um eine Straftat zu verdecken». Das Verbrechen löste deutschlandweit Entsetzen aus.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 39-Jährige in der Tatnacht mit einem Komplizen zur Wilderei in der Pfalz unterwegs war. Dem 33-jährigen zweiten Mann wirft die Justiz unter anderem versuchte Strafvereitelung vor - er habe beim Spurenverwischen geholfen. Zudem werden beide der gemeinschaftlichen nächtlichen Jagdwilderei beschuldigt. Die beiden Verdächtigen flohen der Justiz zufolge und wurden wenige Stunden später im Saarland festgenommen.
Initiative klagt für Freilassung von Zoo-Elefanten
JOHANNESBURG: Eine Organisation für Tierrechte streitet vor einem südafrikanischen Gericht für die Freilassung von drei Elefanten im Johannesburger Zoo. «Lammie», «Mopane» und «Ramadiba» seien hochintelligente Lebewesen, die den Rest ihres Lebens in einer natürlichen Umgebung verbringen sollten, hieß es in der schon am Montag eingebrachten Klage. Die Bedingungen, unter denen sie im Zoo lebten, würden ihren körperlichen und seelischen Ansprüchen nicht gerecht, begründete eine Sprecherin des «Towards Freedom»-Projekts (deutsch: Richtung Freiheit) den Präzedenzfall für die südafrikanische Justiz.
Chief Stephen Fritz als Vertreter des indigenen Khoi-Volks, der sich der Klage angeschlossen hat, wies auf die Bedeutung von Elefanten für die Kultur seines Volkes hin. Elefanten seien den Khoi heilig - sie in einem Zoo einzusperren, sei demütigend und fehlender Respekt gegenüber dem kulturellen Erbe.
Wann das Gericht über den Fall entscheidet, ist noch unklar.
EU erzielt Einigung zu Grenzwerten für gefährliche Chemikalien
BRÜSSEL: In der EU sollen neue Grenzwerte für bestimmte besonders schädliche Chemikalien in Abfällen eingeführt werden. Darauf einigten sich Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, wie der französische EU-Ratsvorsitz am Dienstagmorgen mitteilte. Konkret geht es um sogenannte persistente organische Schadstoffe. Dies sind Chemikalien, die besonders langlebig sind, sich in Organismen und damit der Nahrungskette anreichern und schädliche Wirkungen auf Mensch und Tier zeigen.
Nach Angaben der Kommission werden persistente organische Schadstoffe (POP) zwar eigentlich nicht mehr in neuen Produkten verwendet. Sie können aber noch immer in Abfällen aus einigen Konsumgütern wie wasserdichten Textilien, Möbeln, Kunststoffen und Elektronikgeräten nachgewiesen werden.
Neue Grenzwerte soll es den EU-Angaben zufolge nun unter anderem für Perfluoroctansäure (PFOA) geben, deren Salze und verwandte Verbindungen sich zum Beispiel in wasserdichten Textilien und Löschschaum finden. Die Einigung muss nun noch formell vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Plenum des Parlaments gebilligt werden. Dies gilt aber als Formalie.
UN-Mission in Mali will Aufklärung von Massaker unterstützen
BAMAKO: Die UN-Friedensmission in Mali (MINUSMA), an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, will nach einem Massaker an mehr als 130 Zivilisten in der zentralmalischen Region Bandiagara die Aufklärung und die Ermittlung der Täter unterstützen. In einer in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Stellungnahme verurteilte ein MINUSMA-Sprecher die Attacken am Wochenende als «abscheulich» und als schwere Verletzung des Völkerrechts. Ein Team der Mission in Mopti habe am Montag mit örtlichen Behörden die Tatorte besucht. Auch bei der Versorgung und Evakuierung Verletzter werde Hilfe geleistet.
Die Regierung des Sahelstaates hatte die Gesamtzahl der Opfer am Montag mit 132 Zivilisten beziffert. Am Samstag und Sonntag war es zu Angriffen auf mehrere Dörfer gekommen. Die Regierung in Bamako machte Kämpfer einer islamistischen Miliz mit Verbindung zur Terrororganisation Al-Kaida für die Attacken verantwortlich. Sie soll nach UN-Angaben auch für Dutzende Anschläge und Hinterhalte gegen malische Soldaten verantwortlich sein.
Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im vergangenen Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll. Dem Krisenstaat machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen. Die Militärjunta hat Wahlen bis Ende März 2024 versprochen. Die Bundeswehr ist weiterhin in Mali präsent. Sie ist an der UN-Friedensmission Minusma beteiligt. Die europäische Ausbildungsmission EUTM wird in Zukunft jedoch weitgehend gestoppt.
Taxi fährt in Menschenmenge - drei Schwerverletzte in Manhattan
NEW YORK: Am Broadway in New York ist ein Taxi auf den Gehweg und in eine Menschenmenge gefahren. Wie die Polizei der Deutschen Presse-Agentur am Montag mitteilte, wurden drei Menschen schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Insgesamt gebe es mindestens sechs Verletzte, darunter der Fahrer. Wie es zu dem Vorfall im New Yorker Stadtteil Manhattan kommen konnte, blieb zunächst unklar. Die Polizei ging aber von einem Unfall aus.
Der Ort des Geschehens lag wenige Straßenblocks südlich vom Empire State Building in einem Viertel mit vielen Hotels, Bars und Restaurants. Ersten Ermittlungen zufolge sei das gelbe Taxi links auf den Broadway abgebogen und zunächst mit einem Radfahrer zusammengestoßen, teilte die Polizei mit. Daraufhin sei der Fahrer auf den Gehweg ausgewichen, habe schließlich beschleunigt und mit seinem Wagen zwei Frauen gegen eine Mauer gedrückt.
«Als dies geschah, spielte sich eine bemerkenswerte Szene ab», sagte John Chell von der New Yorker Polizei während einer Pressekonferenz. Etwa 15 bis 20 Passanten hätten versucht, das Taxi anzuheben und die Frauen so aus ihrer Notlage zu befreien.