Staatsanwaltschaft: Zehn mutmaßliche Gangster getötet

PALO AMARILLO: Mexikanische Sicherheitskräfte haben nach offiziellen Angaben zehn mutmaßliche Mitglieder einer schwer bewaffneten Verbrechergruppe getötet. Wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Mexiko mitteilte, waren am Dienstag mehrere ihrer Agenten in einem Dorf der Gemeinde Texcaltitlán von der Gruppe angegriffen worden, wobei drei von ihnen leicht verletzt wurden. Eine taktische Einheit der Staatsanwaltschaft, unterstützt von Soldaten, habe mit «legitimer Gewaltanwendung» reagiert. Sieben der mutmaßlichen Angreifer seien festgenommen worden, darunter vier Verletzte.

Nach örtlichen Medienberichten hatten Polizisten in dem zentralmexikanischen Ort ein mit Haftbefehl gesuchtes Mitglied des Kartells Familia Michoacana festnehmen wollen. Sie seien mit Schüssen empfangen worden. Einen Monat zuvor war in der Gegend der mutmaßliche Regionalchef des Kartells festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden 20 Sturmgewehre sowie weitere Schusswaffen, Munition, kugelsichere Westen, Militäruniformen, Kommunikationsgeräte und fünf Fahrzeuge sichergestellt.

In Mexiko sind nach Angaben der International Crisis Group rund 200 kriminelle Gruppen aktiv. Sie sind unter anderem in den Drogenhandel, Entführung, Erpressung und Benzindiebstahl verwickelt. Manche kämpfen auch um Kontrolle über legale Geschäfte wie den Avocadoanbau. Seit der nordamerikanische Staat 2006 damit begann, den sogenannten Drogenkrieg militärisch zu führen, hat die Spirale der Gewalt Hunderttausende Menschen das Leben gekostet. Die Mordrate pro Einwohner war dort zuletzt rund 100 Mal so hoch wie in Deutschland. Mehr als 100.000 Menschen gelten in Mexiko als verschwunden. Etwa 98 Prozent der Straftaten werden nicht aufgeklärt.

Nach gestopptem Abschiebeflug: London will an Ruanda-Plan festhalten

LONDON: Trotz einer folgenreichen Niederlage vor Gericht will die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten, Asylsuchende verschiedener Nationalitäten nach Ruanda auszufliegen. «Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen», sagte Innenministerin Priti Patel am Dienstagabend, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne ihrer Regierung zunächst durchkreuzt hatte. Man arbeite nun bereits daran, den nächsten Flug vorzubereiten, ergänzte Pratel.

«Ich bin enttäuscht, dass Klagen und Rechtsstreits in letzter Minute dafür gesorgt haben, dass der heutige Flug nicht abheben konnte», sagte die Innenministerin. Es sei sehr überraschend, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich eingeschaltet habe, nachdem britische Gerichte zuvor anders entschieden hätten.

Der erste geplante Abschiebeflug nach Ruanda war kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt worden. London hatte mit dem Flug seinen umstrittene Ruanda-Pakt einläuten wollen, mit dem die konservative Regierung weitere Schutzsuchende von der Einreise ins Vereinigte Königreich abschrecken will. Die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts.

Geplanter Flug mit Asylsuchenden von England nach Ruanda gestoppt

LONDON: Trotz etlicher Klagen und herber Kritik wollte die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten und Asylsuchende ins ostafrikanische Ruanda fliegen. Nun macht ein europäisches Gericht diesem Vorhaben vorerst einen Strich durch die Rechnung.

Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten ist kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt worden. Das meldeten britische Medien am Dienstagabend unter Berufung auf Regierungsquellen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt hatte.

London hatte mit dem für den späten Dienstagabend geplanten Flug seinen umstrittene Ruanda-Pakt einläuten wollen, mit dem die konservative Regierung weitere Schutzsuchende von der Einreise ins Vereinigte Königreich abschrecken will. Die Vereinbarung sieht vor, dass Schutzsuchende, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort gegen Zahlungen der britischen Regierung die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Auch wenn sie dort als Flüchtlinge anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr nach Großbritannien geben.

Die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts und einen gefährlichen Präzedenzfall. Von britischen Gerichten gab es für den Flug zwar grundsätzlich grünes Licht, allerdings waren viele Einzelklagen erfolgreich, weshalb die Zahl der für Dienstagabend eingeplanten Passagiere in den Tagen zuvor immer kleiner wurde. In den Stunden vor dem geplanten Abflug sorgte eine seltene Intervention des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dafür, dass die Zahl der Ausreisenden auf null sank, sodass der Flug komplett gestrichen wurde.

Acht Tote nach Explosion bei Geburtstagsfeier in Teheraner Lokal

TEHERAN: Bei einer Geburtstagsfeier sind im Iran nach einer Explosion acht Menschen ums Leben gekommen.

Das Unglück ereignete sich in einem Café der Hauptstadt Teheran, wie die Nachrichtenagentur Isna am Dienstag unter Berufung auf die Hilfsorganisation Roter Halbmond mitteilte. Demnach sei bei der Feier für Ballons benutztes Gas explodiert. Unter den Toten waren vier Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren sowie vier Erwachsene. Einige der Gäste im Keller des Lokals erlitten Rauchvergiftungen.

US-Gericht stellt fest: Elefant Happy ist keine Person

ALBANY: Der New Yorker Zoo-Elefant Happy ist nach Ansicht eines US-Gerichtes keine «Person» im rechtlichen Sinne und darf deswegen auch nicht aus seiner Gefangenschaft befreit werden. Ein Berufungsgericht in Albany, der Hauptstadt des Bundesstaates New York, wies den Fall der Tierrechtsorganisation Nonhuman Rights Project am Dienstag zurück und bestätigte damit ein früheres Urteil, wie amerikanische Medien übereinstimmend berichteten. Die Organisation hatte verlangt, die Gefangenschaft des Tieres auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies steht den Juristen zufolge rechtlich gesehen aber nur Menschen zu - und zu diesen gehöre Happy nicht, auch wenn Elefanten kognitiv komplexe Wesen seien.

Eine Rolle spielte bei dem Urteil auch, dass eine Entscheidung zugunsten der Tierrechtsorganisation Tür und Tor für eine Welle weiterer Klagen geöffnet hätte - unter anderem gegen weitere Fälle eingesperrter Tiere mit hoher Intelligenz sowie gegen das Halten mancher Haustiere. Eine Befreiung des seit 40 Jahren im Bronx Zoo lebenden Elefanten auf dieser rechtlichen Grundlage «würde eine enorme destabilisierende Wirkung auf die moderne Gesellschaft haben», hieß es. Happy habe allerdings Anspruch auf eine gute Versorgung.

Zwei der sieben Richterinnen und Richter wichen dabei von der Mehrheitsentscheidung ab und betonten, dass Happys Umgebung unnatürlich sei und ein normales Leben nicht erlaube: Die Gefangenschaft sei «von Natur aus ungerecht und grausam».

Nach Informationen der «New York Times» war der Rechtsstreit um Happy und die Frage nach der Persönlichkeit von hoch entwickelten Lebewesen wohl der erste in der englischsprachigen Welt, der ein solch hohes Gericht beschäftigte.

Anhörung zu Vorwurf der Sklavenarbeit gegen VW in Brasilien beginnt

BRASÍLIA: In der brasilianischen Hauptstadt Brasília hat eine Anhörung zu möglicher Sklavenarbeit auf einer Amazonas-Farm eines Tochterunternehmens von Volkswagen do Brasil in den 1970er und 80er Jahren begonnen. Dies bestätigte der zuständige Staatsanwalt Rafael Garcia Rodrigues der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Dabei solle es auch um eine etwaige Wiedergutmachung für die Arbeiter auf der Farm und für die brasilianischen Gesellschaft gehen.

«Wir können versichern, dass wir die geschilderten Vorgänge auf der Fazenda Rio Cristalino sehr ernst nehmen», hatte ein Sprecher der Volkswagen AG auf Anfrage gesagt, als die brasilianische Staatsanwaltschaft VW do Brasil vor zwei Wochen vorgeladen hatte. Man wolle sich aufgrund eines möglichen rechtlichen Verfahrens in Brasilien jedoch nicht weiter äußern.

«Das, was auf der Fazenda passiert ist, stellt schwere Menschenrechtsverletzungen dar, auch weil Sklavenarbeit eingesetzt wurde», sagte Staatsanwalt Garcia Rodrigues. «Nachdem sie Eigentum von Volkswagen war, ist das Unternehmen auch dafür verantwortlich.» Er sprach etwa von unwirtlichen Unterkünften auf der als «Fazenda Volkswagen» bekannten Farm in Santana do Araguaia im Bundesstaat Pará. Zudem hätten die Arbeiter die Farm nicht verlassen können.

Bei der «Fazenda Volkswagen» handelte es sich dem Ermittler zufolge um eine der größten Unternehmungen im ländlichen Amazonasgebiet, der Autokonzern wollte damals in das Fleischgeschäft einsteigen. Sie wurde in den 1970er Jahren gegründet und von der brasilianischen Militärdiktatur unterstützt. Die Farm war rund 1390 Quadratkilometer groß und hatte etwa 300 Arbeiter. Die für die Rodung zuständigen Leiharbeiter, auf die sich der Vorwurf der Sklavenarbeit vor allem bezieht, waren nicht direkt bei dem Tochterunternehmen angestellt.

Entsetzen nach Tod einer Vierjähriger - Mutter geständig

CATANIA: In Italien hat die Tötung eines kleinen Mädchens auf Sizilien - wohl durch seine Mutter - für Entsetzen gesorgt. Der Fall war seit Montag groß in den Medien, nachdem die 24-Jährige bei der Polizei in Mascalucia gemeldet hatte, Männer mit Kapuzen hätten sie in ihrem Auto gestoppt, mit einer Waffe bedroht und das Kind entführt.

Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Catania mitteilte, widerlegten Video-Aufnahmen aber die Darstellung der Frau, weshalb sie ins Visier der Ermittler geraten sei. Am Vormittag habe die Mutter schließlich die Tat gestanden, hieß es in der Mitteilung der Strafverfolger. Sie führte die Ermittler demzufolge an einen Ort in der Nähe ihres Hauses, an dem sie ihre Tochter begraben hatte, und gab an, als Tatwaffe ein Küchenmesser verwendet zu haben.

Bei einer gerichtsmedizinischen Untersuchung wurden mehrere Stichwunden festgestellt. Die Frau wurde in ein Gefängnis gebracht. Als mögliches Tatmotiv vermutete die Staatsanwaltschaft, dass die junge Mutter eifersüchtig auf die neue Partnerin ihres Ex-Freundes war und nicht ertrug, dass auch ihre Tochter diese Frau mochte.

Indigenen-Anführer bei Protesten festgenommen

PASTOCALLE: Bei Protesten gegen die Regierung in Ecuador ist der Anführer der Indigenen des südamerikanischen Landes festgenommen worden. Beamte hätten Leonidas Iza in Pastocalle südlich der Hauptstadt Quito in Gewahrsam genommen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Iza ist Präsident des Verbands der indigenen Völker (Conaie) und hatte die landesweiten Proteste gegen soziale Missstände in Ecuador organisiert. Der Verband kündigte radikale Schritte an, um Iza freizubekommen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hielten Indigene in der Provinz Cotopaxi einen Beamten der Ermittlungsbehörde fest.

Die Indigenen wollen die konservative Regierung von Präsident Lasso dazu bringen, zehn Forderungen nachzukommen. Unter anderem verlangen sie, die Treibstoffpreise einzufrieren, den Schuldendienst für mehr als vier Millionen Familien zu stunden, faire Preise für landwirtschaftliche Produkte festzulegen und das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker zu achten.

Nach Angaben der Regierung kam es während der Proteste zu Angriffen auf die Polizei, Plünderungen und Vandalismus. «Dahinter stecken Drahtzieher, die zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Präsident Guillermo Lasso, in einer Videobotschaft. «Wer Vandalismus verübt, muss sich vor der Justiz und dem ecuadorianischen Volk verantworten.»

Reporter ohne Grenzen beklagt Taliban-Repressionen gegen Journalisten

BERLIN: Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die zunehmenden Repressionen der Taliban gegen Journalisten in Afghanistan kritisiert. Allein in den vergangenen zwei Monaten seien dort zwölf Journalisten verhaftet und teils tagelang festgehalten worden, teilte RSF am Dienstag mit. Einige von ihnen waren demnach stundenlangen Verhören ausgesetzt. Vier der Festgenommenen befänden sich noch immer in Haft, hieß es weiter.

«Die Taliban wollen die durchaus vielfältige Medienlandschaft, die im Afghanistan der vergangenen 20 Jahre entstanden ist, ausradieren», sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Auch zehn Monate nach dem Fall der Hauptstadt Kabul rissen die Hilferufe der Journalisten nicht ab. Diese beklagten mangelnden Zugang zu Informationen, fehlende Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Probleme. Mihr forderte Deutschland auf, sein Aufnahmeprogramm «endlich sinnvoll» umzusetzen.

Die militant-islamistischen Taliban hatten Anfang Mai 2021 eine Militäroffensive in Afghanistan gestartet, nachdem die USA ihren Abzug aus dem Land verkündet hatten. Die Islamisten eroberten ab Anfang August binnen weniger Tage fast alle Provinzhauptstädte. Kabul nahmen sie Mitte August kampflos ein. Nach Angaben des Patenschaftsnetzwerks für einstige Ortskräfte der Bundeswehr warten immer noch bis zu 10.000 Menschen auf ihre Ausreise nach Deutschland.

Nach Anschlag in Burkina Faso: 79 Tote bestätigt

OUAGADOUGOU: Die Zahl der bei einem Anschlag im westafrikanischen Burkina Faso getöteten Menschen liegt offiziellen Angaben zufolge bei mindestens 79. Es seien 29 weitere Leichen nach dem Massaker in Seytenga im Norden des Landes gefunden worden, teilte die Regierung in Ouagadougou am Dienstag mit.

50 getötete Einwohner wurden bereits bis Montag geborgen. Bewaffnete Gruppen hatten am Wochenende Zivilisten in der Ortschaft Seytenga angegriffen. Augenzeugen zufolge kamen dabei 100 Einwohner ums Leben.

Die Regierung in Burkina Faso geht von einem terroristischen Anschlag aus. Die Einsatzkräfte sollen ihre Suche nach Getöteten weiter fortsetzen, hieß es. Allerdings werde ihre Arbeit durch Sprengfallen behindert, die von den Angreifern in der Umgebung zurückgelassen worden seien. Viele Menschen sind der Regierung zufolge nach dem Angriff in eine 47 Kilometer entfernte Gemeinde geflohen.

In den vergangenen Monaten hat es vermehrt Anschläge im Norden Burkina Fasos gegeben. Der Sahelstaat grenzt dort an Mali und Niger. In allen drei Ländern sind bewaffnete Gruppen, die zum Teil der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, aktiv. Seit einem Putsch im Januar regiert das Militär in Burkina Faso.

Verhandlungen über neues Regierungskoalition angelaufen

TALLINN: In Estland sind die Verhandlungen über ein neues Regierungsbündnis angelaufen. Die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschef Kaja Kallas setzte am Dienstag ihre tags zuvor begonnenen Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa fort. «Wir freuen uns, sagen zu können, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben», kommentierte Kallas dem estnischen Rundfunk zufolge das Auftakttreffen. Dabei sei es um Reformen im Bildungswesen gegangen. Nun stünden als nächstes die Bereiche Sicherheit, Flüchtlinge und Forstwirtschaft an.

In Estland war Anfang Juni das Regierungsbündnis aus Reformpartei und der linksgerichteten Zentrumspartei zerbrochen. Dem vorausgegangen waren Streit, Machtkämpfe und eine wochenlange politische Blockade. Kallas hatte deshalb die seit Januar 2021 bestehende Zweierkoalition aufgekündigt und die sieben Minister der Zentrumspartei entlassen. Seitdem regiert sie ohne parlamentarische Mehrheit - und will nun eine Koalition mit den zwei bisherigen Oppositionsparteien bilden.

Politologen erwarten aufgrund genereller Differenzen schwierige Gespräche zwischen den Parteien, die aber früher schon einmal eine Regierungskoalition bildeten. Das Dreierbündnis käme im Parlament auf eine Mehrheit von 55 der 101 Sitze.

Fall der isolierten «Hof-Familie»: Drei Jahre Haft für Österreicher

ASSEN: Im spektakulären Fall der isolierten Familie auf einem abgelegenen Hof in den Niederlanden ist der Österreicher Josef B. zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Dienstag in Assen der Freiheitsberaubung schuldig. Der Mann hatte nach Ansicht des Gerichts ermöglicht, dass der Vater der Familie neun Jahre lang seine Kinder auf dem Hof festhalten konnte.

Der Niederländer Gerrit Jan van D. hatte seit 2010 auf dem Hof in Ruinerwold im Nordosten des Landes mit sechs Kindern gelebt - total isoliert von der Öffentlichkeit. Der 61 Jahre alte Josef B. hatte die Familie mit Nahrungsmitteln versorgt. Er habe die Untaten des Vaters der Familie ermöglicht, urteilte das Gericht. Er wurde aber vom Vorwurf der Misshandlung der Kinder freigesprochen.

Der Vater selbst wird strafrechtlich nicht verfolgt. Er ist nach einem schweren Schlaganfall nicht prozessfähig, hatte das Gericht im vergangenen Jahr entschieden. Er soll seine Kinder psychisch terrorisiert, misshandelt und zwei auch sexuell missbraucht haben.

Der Niederländer hatte seine Kinder nach einer von ihm selbst erfundenen Naturreligion auf dem Hof nahe der deutschen Grenze erzogen und unter starkem psychischen Druck von der Außenwelt fern gehalten. Sie waren nicht bei den Behörden bekannt, durften keine Schule besuchen und waren nie bei einem Arzt. Die Mutter der Familie war Jahre zuvor gestorben. Im Oktober 2019 hatte ein Sohn dann in der Dorfkneipe um Hilfe gebeten.

Falklandinseln: Gedenken an Opfer des Kriegs vor 40 Jahren

STANLEY: Mit einem Gottesdienst und einer Militärparade haben Bewohner der Falklandinseln sowie Militärs und Veteranen der Opfer des Kriegs gegen Argentinien vor 40 Jahren gedacht. «Erinnerung ist nicht dazu da, den Krieg zu glorifizieren», mahnte Bischof Jonathan Clark am Dienstag in der Kathedrale der Inselhauptstadt Stanley. Zeitgleich erinnerte der britische Premierminister Boris Johnson an der nationalen Gedenkstätte des Vereinigten Königreichs an die 258 britischen Todesopfer, darunter drei Bewohner der Inseln, und Hunderten Verletzten.

Argentinien hatte die abgelegenen Inseln im Südatlantik am 2. April 1982 besetzt, die damalige Premierministerin Margaret Thatcher ordnete daraufhin die Rückeroberung an. Am 14. Juni nahmen britische Truppen Stanley ein, am 20. Juni erklärte Großbritannien den Krieg für beendet. Die Regierung in Buenos Aires erhebt aber noch immer Anspruch auf die Inseln, die in Argentinien Malvinas genannt werden. Auf argentinischer Seite wurden in dem Konflikt 649 Menschen getötet und mehr als 1600 verletzt.

Hunderte säumten in Stanley die Straße, auf der Regimenter aller britischen Streitkräfte aufmarschierten. Gouverneur Nigel Phillips und Kommandeure legten am Denkmal für die Befreiung Kränze nieder. Veteranen und Falkländer hatten Tränen in den Augen, als sie gemeinsam die britische Nationalhymne sangen.

Der argentinische Minister für die Malvinas, Antarktis und den Südatlantik, Guillermo Carmona, schrieb am Dienstag bei Twitter, das argentinische Volk sei auf den Malvinas Opfer der britischen Kolonialherrschaft geworden, da es seit 1833 nicht mehr frei über einen Teil seines Territoriums bestimmen könne. «Die argentinische Regierung fordert (die britische) Regierung erneut auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um die koloniale Situation zu beenden. Die Malvinas sind argentinisch.»

Hildesheimer Software-Firma findet Käufer für eine Milliarde Dollar

HILDESHEIM/SAN DIEGO: Der Hildesheimer Pflegesoftware-Entwickler Medifox wechselt für fast eine Milliarde US-Dollar den Besitzer. Das amerikanische Medizintechnik-Unternehmen Resmed will die Tech-Firma aus Niedersachsen übernehmen. Sie stattet beispielsweise mobile und ambulante Pflegedienste mit Dokumentations-, Personalplanungs- und Abrechnungsprogrammen aus. Vereinbart habe man einen Kaufpreis von umgerechnet 950 Millionen Euro, teilte eine Agentur im Auftrag von Resmed am Dienstag mit.

Ziel der Kalifornier sei es, seine Präsenz auf dem deutschen Markt zu verstärken. Zuletzt war ein britischer Finanzinvestor Eigentümer von Medifox. Sollten die Wettbewerbsbehörden zustimmen, könnte die Übernahme zum Jahresende vollzogen sein. Resmed wolle die Standorte, die mehr als 600 Beschäftigten sowie das Management von Medifox halten.

Die Hildesheimer beliefern den Angaben zufolge nach mehreren eigenen Firmenübernahmen inzwischen einige Tausend Dienste mit ihrer Software. Durch die alternde Gesellschaft gibt es immer mehr Pflegebedarf. Im zurückliegenden Geschäftsjahr machte Medifox einen Umsatz von etwa 83 Millionen Dollar (79 Mio Euro). Vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen erzielte das 1994 gegründete Unternehmen einen bereinigten Gewinn von gut 35 Millionen Dollar (33 Mio Euro).

US-Präsident reist im Juli in Nahen Osten - auch nach Saudi-Arabien

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden reist im Juli nach Israel, in die Palästinensergebiete und nach Saudi-Arabien. Es handle sich um einen «historischen Besuch», sagte ein hoher Regierungsmitarbeiter des Weißen Hauses. Biden werde seine Reise am 13. Juli in Israel beginnen und dort mit führenden israelischen Politikern zusammentreffen. Es ist Bidens erste Reise als Präsident nach Israel. Anschließend wolle er mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zusammenkommen. Dabei wolle Biden seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung bekräftigen, «die dem palästinensischen Volk ein gleiches Maß an Sicherheit, Freiheit und Chancen bietet».

Schließlich wolle Biden dann nach Saudi-Arabien weiterreisen und auch Kronprinz Mohammed bin Salman treffen, so der Regierungsvertreter. In dem Königreich stehe auch die Teilnahme an einem Treffen des Golf-Kooperationsrats auf dem Programm, an dem außerdem Vertreter aus Ägypten, dem Irak und Jordanien teilnehmen sollen (GCC+3). Über die Reise nach Saudi-Arabien hatte es auch vor dem Hintergrund steigender Energiepreise immer wieder Spekulationen gegeben - Biden und das Weiße Haus hatten sich wiederholt geweigert, die Reise zu bestätigen.

Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA und einer der wichtigsten Ölexporteure weltweit. Biden hatte die Menschenrechtsverstöße in dem Königreich in der Vergangenheit scharf kritisiert. Diese sollen auch auf Bidens Reise Thema seien, so der Regierungsvertreter. Biden sei aber der festen Überzeugung, dass es «in diesem besonderen Moment in der Welt» klug sei, Saudi-Arabien zu besuchen und dort an dem GCC+3-Gipfeltreffen teilzunehmen, um sich von Angesicht zu Angesicht auszutauschen.

Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, Riad werde für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi «einen Preis bezahlen». Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte Kronprinz Mohammed bin Salman die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 genehmigt. Nach Bidens Amtsantritt verhängte seine Regierung im Februar 2020 Sanktionen gegen Saudi-Arabien, von denen Bin Salman aber verschont blieb.

Heftiger Sturm - Experte geht von Tornado aus

LANZHOT: Fast ein Jahr nach einem verheerenden Tornado im Südosten Tschechiens hat in der Region erneut heftiger Wind Schäden angerichtet. Man könne mit 99-prozentiger Sicherheit sagen, dass es sich bei dem Wetterphänomen vom Montagabend um einen Tornado gehandelt habe, sagte der Meteorologe Petr Münster der Agentur CTK zufolge am Dienstag. Er war vor Ort, um die Schäden zu begutachten.

Dabei wurden in der Gemeinde Lanzhot (Landshut) in der Verwaltungsregion Südmähren die Dächer von rund 30 Häusern beschädigt sowie Bäume umgerissen. Die Feuerwehr rückte zu mehr als 40 Einsätzen aus. Verletzt wurde niemand. Die Windhose dürfte nach Einschätzung des Meteorologen mit einer Geschwindigkeit von rund 150 Kilometern pro Stunde rotiert haben.

Am 24. Juni 2021 hatte ein schwerer Tornado in der Region eine 26 Kilometer lange Spur der Verwüstung hinterlassen. Der Sturm kostete damals sechs Menschen das Leben und verletzte rund 200. Mehr als 1200 Häuser wurden beschädigt, von denen viele ganz abgerissen werden mussten. Derart starke Tornados treten in Tschechien nach Einschätzung von Experten nur sehr selten auf.

Kritik an China im UN-Menschenrechtsrat - «Werden nicht wegsehen»

GENF: Im UN-Menschenrechtsrat haben 47 Länder China wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang kritisiert. Nach glaubhaften Berichten seien dort mehr als eine Million Menschen interniert worden, die Ausübung ihrer Kultur und Religionsfreiheit sei beschränkt und es gebe Berichte über Folter sowie die zwangsweise Trennung von Eltern und Kindern, hieß es in der Stellungnahme, die auch Deutschland mittrug.

«Wir werden nicht wegsehen und nicht schweigen, sondern Chinas Menschenrechtsverletzungen klar benennen», sagte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch. «Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns weltweit für die Durchsetzung von Menschenrechten ein - auch in China.»

Die 47 Länder sprachen auch den Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, im Mai in China an. Sie war auch nach Xinjiang gereist, und wurde anschließend von Menschenrechtsgruppen und teils Regierungen kritisiert, weil sie die chinesische Führung zum Abschluss ihres Besuch nicht direkt kritisiert hatte. Die 47 Länder verlangten Auskunft über die Auflagen, die Peking für den Besuch gemacht hatte, darunter bei den Orten, die Bachelet besuchen wollte oder den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, mit denen sie sprechen wollte. Sie riefen Bachelet zudem auf, dem Rat zu sagen, wann der seit Monaten verzögerte Bericht über Xinjiang veröffentlicht wird.

Ein Vertreter Chinas kritisierte, dass die Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen zunehmend politisch instrumentalisiert würden. Jedes Land verdiene Respekt für seinen Entwicklungspfad. Kuba meinte im Namen von 79 Ländern, es stehe niemand zu, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Waldbrände bedrohen Hunderte Familien

ISLAMABAD: Waldbrände in Pakistan bedrohen die Lebensgrundlage Hunderter Familien. Tausende Hektar Wald mit Pinien seien in der südwestlichen Provinz Baluchistan den Flammen zum Opfer gefallen, sagte ein Vertreter der Weltnaturschutzunion IUCN in Pakistan am Dienstag. «Mehr als 1500 Haushalte, die vollständig von den Erlösen aus den Pinienkernen abhängig waren, sind von Ernährungsunsicherheit betroffen», sagte Asim Jamal.

Pakistan leidet seit Wochen unter einer Hitzewelle und Trockenheit. In der südlichen Provinz Sindh wurde jüngst etwa eine Temperatur von 49 Grad gemessen. Mindestens zehn Menschen, darunter Kinder und ein Feuerwehrmann, starben bei den Waldbränden. Pakistan ist für weniger als ein Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, zählt aber zu den am stärksten vom Klimawandel bedrohten Ländern.

Tschechiens Ex-Regierungschef Babis wird Stasi-Verdacht nicht los

BRATISLAVA: Tschechiens Ex-Regierungschef Andrej Babis ist damit gescheitert, sich vom Verdacht einer einstigen Spitzeltätigkeit für den kommunistischen Geheimdienst StB reinzuwaschen. Ein Gericht in Bratislava lehnte am Dienstag die Klage des liberal-populistischen Politikers gegen die slowakische Stasi-Unterlagenbehörde UPN ab, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete.

Der aus der Slowakei stammende Babis wird in den Stasi-Akten seiner Heimat als Geheimdienstmitarbeiter unter dem Decknamen «Bures» aufgelistet. Er bestreitet vehement, mit dem Geheimdienst wissentlich zusammengearbeitet zu haben. Die nun rechtskräftige Entscheidung bedeutet, dass Babis vom UPN (Institut für das nationale Gedächtnis) nicht die Löschung seines Namens aus den StB-Listen verlangen darf. Das UPN hat die gesetzliche Aufgabe, die Stasi-Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Babis muss dem Institut auch die Kosten des Gerichtsverfahrens ersetzen, erwägt aber nun eine Klage gegen das slowakische Innenministerium.

In seiner Wahlheimat Tschechien ist Babis weiterhin einer der populärsten Politiker. In Prag wird damit gerechnet, dass er Anfang nächsten Jahres für das Präsidentenamt kandidiert. Offiziell angekündigt hat Babis seine Kandidatur aber noch nicht.

Politikverbot : Kaftancioglu verliert CHP-Mitgliedschaft

ISTANBUL: Nach der Verhängung eines Politikverbots ist die in der Türkei bekannte Politikerin Canan Kaftancioglu gegen ihren Willen per Gerichtsurteil aus der größten Oppositionspartei ausgeschlossen worden. Die Mitgliedschaft sei nunmehr mit einer offiziellen Mitteilung des Obersten Gerichtshofes an die CHP aufgehoben worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Kaftancioglu werde aber dennoch Provinz-Vorsitzende der Partei in Istanbul bleiben, sagte ihr Sprecher Can Poyraz der Deutschen Presse-Agentur.

Gegen Kaftancioglu war unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung neben dem Politikverbot von fünf Jahren auch eine Haftstrafe von knapp fünf Jahren verhängt worden. Die Haft muss sie jedoch nicht antreten. Kaftancioglu ist eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu - Bürgermeister von Istanbul und möglicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den nächsten Wahlen. Auch Imamoglu droht in einem Gerichtsverfahren ein Politikverbot.

Audi lehnt Kompromiss im Gendersprache-Prozess ab

INGOLSTADT: Ein Volkswagen-Mitarbeiter wehrt sich vor Gericht gegen die Gendersprache bei der Konzerntochter Audi. Vor dem Landgericht Ingolstadt zitierte der Kläger am Dienstag aus Arbeitsanweisungen von Audi an ihn mit Formulierungen wie: «Der_die BSM-Expertin ist qualifizierte_r Fachexpert_in». Der Vorsitzende Richter schlug zur gütlichen Einigung vor, den Kläger künftig in herkömmlicher Sprache anzuschreiben. Die Audi-Anwälte lehnten dies aber als nicht praktikabel und nicht handhabbar ab.

Richter Christoph Hellerbrand stellte klar, dass seine Kammer kein Grundsatzurteil fällen werde. Es gehe bei diesem Prozess nur um den konkreten Einzelfall: «Es geht um Sie, um ihre persönliche Betroffenheit durch diesen Gender-Leitfaden«, sagte er dem VW-Mitarbeiter.

Audi führte den Leitfaden im März 2021 ein und erklärte, das Unternehmen wolle «gendersensible Formulierungen von nun an in der internen und externen schriftlichen Audi Kommunikation allgegenwärtig machen». In allen internen und externen Schreiben des Unternehmens seien gendersensible Formulierungen notwendig. Dazu dienten neutrale Formulierungen («Führungskraft» statt «Chef») oder der sogenannte Gender Gap, der männliche und weibliche Formen mit einem Unterstrich verbindet («Mitarbeiter_innen»).

Klägeranwalt Dirk Giesen sagte, sein Mandant sei klar für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Aber «er möchte in Ruhe gelassen werden mit dieser Gendersprache». Audi solle ihm keine Mails, Mailanhänge und Anweisungen mit Vorgabe des Gender Gaps mehr schicken. Der Richter fasste den Unterlassungsantrag so zusammen: «Der Gender Gap muss weg.» Unterstützt wird die Klage vom Verein Deutsche Sprache, der das Gendern als Ideologie ablehnt.

Tribunal: Mutmaßlicher Finanzier des Ruanda-Völkermordes prozessfähig

DEN HAAG: Der mutmaßliche Finanzier des Völkermordes von Ruanda, Félicien Kabuga, kann trotz seiner schwachen Gesundheit vor Gericht gestellt werden. Kabuga sei prozessfähig, urteilte das UN-Tribunal zu Ruanda in Den Haag am Montag. Der Prozess gegen ihn solle «so schnell wie möglich» in Den Haag beginnen, urteilten die Richter. Dem Geschäftsmann werden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1994 zur Last gelegt. Er war 2020 in Paris festgenommen und dem Gericht in Den Haag überstellt worden.

Seine Anwälte hatten angesichts der schwachen Gesundheit des Angeklagten und seines hohen Alters von 87 Jahren die Einstellung des Verfahrens beantragt. Doch das wiesen die Richter mit Hinweis auf unabhängige Gutachten zurück. Der Angeklagte müsse allerdings ständig medizinisch betreut werden. Im Interesse der Gerechtigkeit sei es daher angebracht, dass der Prozess in Den Haag stattfinden soll.

Normalerweise finden Verfahren des UN-Sondergerichts in Arusha in Tansania statt. Kabuga befindet sich zur Zeit im Krankenhaus des Gefängnisses bei Den Haag.

Kabuga hatte der Anklage zufolge die Hutu-Miliz Interahamwe finanziert und mit Waffen ausgerüstet. Diese Miliz hatte 1994 einen Großteil der Morde an mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutu verübt. Zudem sei er direkt für den Radio- und TV-Sender RTLM verantwortlich gewesen, der öffentlich zu Massakern an der Tutsi-Minderheit aufgerufen hatte. Kabuga weist die Anschuldigungen als «Lügen» zurück.

Deutsche Helfer bergen mehr als 60 Migranten im Mittelmeer

ROM: Freiwillige Helfer der deutschen Organisation Sea-Eye haben im zentralen Mittelmeer etwas mehr als 60 Bootsmigranten aus Seenot gerettet. Die Crew der «Sea-Eye 4» nahm die Menschen am Montagnachmittag von einem Schlauchboot an Bord, wie die Organisation am Dienstag auf Twitter mitteilte. Unter ihnen sei auch ein Baby. Ein medizinisches Team kümmere sich um Menschen mit Dehydrierung oder Wunden.

Immer nehmen zivile Seenotretter Bootsmigranten an Bord, die von nordafrikanischen Küsten in oft überfüllten Booten über das Mittelmeer Richtung EU fahren. Die Organisationen beklagen die geringe Hilfsbereitschaft der EU-Länder und dass sie oft warten müssen, um etwa von den italienischen Behörden einen sicheren Hafen zugewiesen zu bekommen, in dem sie die Menschen an Land bringen können.

In Italien kritisieren vor allem rechte Parteien die Einsätze - unter anderem mit dem Vorwurf, manche Organisationen machten gemeinsame Sache mit Schleppern. 2022 stiegen die Zahlen der angekommenen Bootsmigranten in Italien deutlich. Stand Montag erreichten in diesem Jahr bislang fast 21.900 Migranten Italiens Küsten in Booten. Im selben Vorjahreszeitraum waren es rund 16.700.

Mehr als 200 registrierte Fälle von Affenpocken

BERLIN: Die Zahl der beim staatlichen Robert Koch-Institut (RKI) erfassten Affenpocken-Nachweise in Deutschland ist auf mehr als 200 gestiegen. Das RKI gab die Patientenzahl am Dienstag auf seiner Webseite mit genau 229 an, nach rund 190 am Vortag.

Weiterhin seien keine Fälle bei Frauen und Kindern bekannt, teilte eine RKI-Sprecherin auf Anfrage mit. Elf Bundesländer haben nach Angaben des Instituts Betroffene der Viruserkrankung gemeldet. Besonders viele sind es in Berlin, wo nach aktuellstem Stand von Montag 142 Fälle registriert waren.

Die Risiko-Einschätzung des RKI lautet weiterhin: «Eine Gefährdung für die Gesundheit der breiten Bevölkerung in Deutschland schätzt das RKI nach derzeitigen Erkenntnissen als gering ein.»

Es gebe immer noch vereinzelte Übertragungen, «aber der Ausbruch hat eher nicht die Eigenschaft, exponentiell wachsende Fallzahlen zu entwickeln», teilte Timo Ulrichs, Experte für Globale Gesundheit an der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin auf Anfrage mit. Eine sexuell übertragbare Infektionserkrankung breite sich langsamer aus als eine, bei der Erreger durch die Luft übertragen werden. Seit Mai wurden Affenpocken bei Hunderten Menschen in zahlreichen Ländern außerhalb Afrikas nachgewiesen.

EU kauft 110.000 Dosen Affenpocken-Impfstoff

LUXEMBURG: Die Europäische Union will rund 110.000 Dosen Impfstoff gegen Affenpocken kaufen. Sie werde die Vereinbarung im Laufe des Tages unterschreiben, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Dienstag am Rande des EU-Ministertreffens in Luxemburg. Bereits Ende Juni sollten die ersten Dosen an die EU-Staaten geliefert werden. Derzeit gebe es 900 Affenpocken-Fälle in der EU, weltweit seien es rund 1400, sagte Kyriakides.

In Deutschland hatte die Ständige Impfkommission vergangene Woche eine Affenpocken-Impfung für bestimmte Risikogruppen und Menschen, die engen Kontakt zu Infizierten hatten, empfohlen. Ein erhöhtes Infektionsrisiko sieht die Stiko bei Männern, die gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte mit wechselnden Partnern haben. Zwar können sich alle Menschen über engen Körperkontakt anstecken, doch die Fälle in Deutschland seien «bisher ausschließlich bei Männern der MSM-Community aufgetreten» schrieb die Stiko. Diese Gruppe sollte deshalb besonders geschützt werden. MSM steht für «Männer, die Sex mit Männern haben».

Auch Personal von Speziallaboratorien komme unter Umständen für eine vorsorgliche Impfung infrage. Der Beschlussentwurf der Empfehlung muss nun noch in ein sogenanntes Stellungnahmeverfahren und ist noch keine endgültige offizielle Empfehlung.

Mann erschießt Frau und Kind

JAVORNICE: Bei einer Gewalttat in Tschechien hat ein Mann seine Frau und seinen vierjährigen Sohn erschossen. Anschließend tötete er sich selbst, wie die Polizei nach ersten Ermittlungen am Dienstag mitteilte. Am Tatort in einem Einfamilienhaus in der Gemeinde Javornice im Nordosten des Landes stellten die Ermittler eine Schrotflinte sowie weitere Schusswaffen sicher.

Der Mann habe über einen Waffenschein verfügt, hieß es. Nach Angaben der Agentur CTK handelte es sich bei dem 31-Jährigen um einen Berufssoldaten. Als möglichen Hintergrund der Bluttat, die sich bereits am Montag ereignete, nannten die Ermittler einen Familienstreit. Javornice liegt knapp 140 Kilometer östlich von Prag und hat rund 1100 Einwohner.

Irischer Premier wirft Briten «fundamentalen Vertrauensbruch» vor

DUBLIN: Der irische Regierungschef Micheal Martin hat den britischen Gesetzentwurf zur einseitigen Änderung der Brexit-Vereinbarungen für Nordirland als «fundamentalen Vertrauensbruch» bezeichnet. Der Regierungschef des EU-Mitglieds rief London am Dienstag im TV-Sender Sky News zu ernsthaften Gesprächen auf. «Es fehlt der britischen Regierung bisher am Willen, das wirklich durch Verhandlungen zu lösen. Und es ist jetzt höchste Zeit, dass substanzielle Verhandlungen ernsthaft beginnen.»

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Regelungen des im Brexit-Vertrag vereinbarten Nordirland-Protokolls einseitig ändern soll. London will damit erzwingen, dass Brüssel das erst 2019 vereinbarte Abkommen wieder aufmacht. Die EU-Kommission schließt das strikt aus.

Heftige Kritik kam auch aus Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer sehr bedauerlichen Entscheidung. Außenministerin Annalena Baerbock warf der britischen Regierung vor, einseitig Vereinbarungen zu brechen und damit Vertrauen zu zerstören. «Und zwar aus durchschaubaren, eigenen Motiven», schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. «Frieden und Wohlstand auf der irischen Insel sind kein Spielball.»

Mord an Ehemann geschildert und begangen - Krimi-Autorin verurteilt

PORTLAND: In einem selbstverlegten Krimi schilderte eine US-Amerikanerin einen Mord am eigenen Ehemann - wegen eines solchen Delikts ist die 71-Jährige am Montag (Ortszeit) zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wie mehrere Medien berichten. Ein Gericht im Bundesstaat Oregon sah es demnach als erwiesen an, dass die Autorin ihren Mann, einen Koch und Lehrer, Anfang Juni 2018 an seinem Arbeitsplatz in einer Kochschule erschoss, um seine etwa 815.000 Dollar (etwa 780.000 Euro) schwere Lebensversicherung kassieren zu können. Die Tatwaffe wurde nicht gefunden, wie die Zeitung «Oregon Live» schrieb.

Ihren 2011 und damit Jahre vor dem Mord veröffentlichten Essay «How to murder your husband» (etwa: Wie man seinen Ehemann tötet) ließ der Richter am Multnomah County Circuit Gericht in Portland allerdings ausdrücklich nicht als Beweismittel zu, wie der Lokalsender KGW TV berichtete. Der Fall machte im ganzen Land Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass die Angeklagte diese Schrift verfasst und im Internet veröffentlicht hatte.

Die Anwälte der Frau hatten im Laufe des Prozesses in Portland argumentiert, jemand anderes habe den damals 63-jährigen Ehemann bei einem Raubüberfall getötet. Auch habe seine Ehefrau gar kein Motiv gehabt, brachten sie der Zeitung zufolge vor.

Gegen die Frau sprachen Beweismaterial über den Besitz einer baugleichen Waffe wie die am Tatort verwendete. Auch gab es Videoaufnahmen, die zeigten, wie die Frau am Tattag zur ungefähren Tatzeit zu der Kochschule fuhr und sie wieder verließ. Außerdem berichteten Medien, die Frau sei verschuldet gewesen. Ihre Anwälte wollen gegen das Urteil vorgehen.

Großbritannien will Flüchtlinge trotz Kritik nach Ruanda abschieben

LONDON: Trotz Protesten will Großbritannien an diesem Dienstag erstmals mehrere Flüchtlinge mit einem Flugzeug ins ostafrikanische Land Ruanda abschieben. Außenministerin Liz Truss zeigte sich im Sender Sky News optimistisch, dass die Maschine nach dem grünem Licht durch die britische Justiz abheben kann. Die konservative Politikerin ließ offen, wann das Flugzeug startet und wie viele Menschen an Bord sein werden. «Wichtig ist, dass der Flug stattfindet und wir das Prinzip einführen.»

Es gehe darum, zu zeigen, dass das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels mit Booten über den Ärmelkanal «einfach nicht funktioniert», sagte Truss. Großbritannien hat dazu eine Vereinbarung mit Ruanda geschlossen. Menschen, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, sollen dort die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen.

Verschiedene Eilanträge gegen den ersten Flug waren vor Gericht in mehreren Instanzen gescheitert. Einzelne Einsprüche haben inzwischen aber dazu geführt, dass in der Maschine wohl nur wenige Migranten an Bord sein werden - nach Informationen von Sky News nur sieben. Die Maschine sollte einem Bericht zufolge erst am Abend (22.30 Uhr MESZ) starten. Truss sagte dazu: «Es werden Leute an Bord sein. Und wer nicht bei diesem Flug dabei ist, nimmt den nächsten.»

Die britische Opposition, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, mit den Abschiebeflügen gegen internationales Recht zu verstoßen. Nach Medienberichten soll sogar der zu politischer Neutralität verpflichtete Thronfolger Prinz Charles das Vorgehen als «entsetzlich» bezeichnet haben. Die Bischöfe der Church of England sprachen in einem offenen Brief, den die «Times» (Dienstag) veröffentlichte, von einer «Schande für die Nation». Truss wies die Kritik zurück. «Unsere Politik ist vollkommen legal, vollkommen moralisch.»

Trump weist Vorwürfe wegen Erstürmung des Kapitols barsch zurück

WASHINGTON: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols in scharfer Form zurückgewiesen. In einer schriftlichen Erklärung warf der Republikaner dem Ausschuss am Montagabend (Ortszeit) vor, die amerikanische Justiz zum «Gespött» zu machen und Entlastungszeugen ausgeschlossen zu haben. Zudem wiederholte Trump seine unbelegte Behauptung, durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden zu sein. Seinem Nachfolger Joe Biden und den Demokraten warf er vor, die USA zu zerstören.

«Die Demokraten (...) tun alles in ihrer Macht Stehende, um mich zu stoppen - aber wir können nicht aufgehalten werden», heißt es in der zwölfseitigen Erklärung. Zuvor hatten mehrere hochrangige ehemalige Mitarbeiter bei der zweiten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses am Montag Trumps Wahlbetrugsbehauptungen widersprochen. Frühere Regierungsmitglieder und Wahlkampfberater distanzierten sich von seinem Vorgehen. Ex-Justizminister William Barr und andere bezeichneten die Betrugsvorwürfe als «verrückt». Trump habe wohl zunehmend «den Kontakt zur Realität verloren».

Der Ex-Präsident behauptet bis heute ohne Belege, durch Wahlbetrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden zu sein. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte in der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021, die der Untersuchungsausschuss im Kongress nun aufarbeitet. Über Monate befragte der Ausschuss hinter verschlossenen Türen Hunderte Zeugen - darunter Trumps Tochter Ivanka - und sichtete große Mengen an Dokumenten und Beweismaterial. Nun legt das Gremium in einer Serie von öffentlichen Anhörungen seine Erkenntnisse offen.