US-Außenminister Blinken kritisiert Gewalt gegen Journalisten

LOS ANGELES: US-Außenminister Anthony Blinken hat beim Amerika-Gipfel in Los Angeles die zunehmende Gewalt gegen Journalisten in der Region kritisiert. «Mindestens 16 Journalisten wurden 2022 in der westlichen Hemisphäre getötet», sagte Blinken am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede vor Journalismus-Studenten. «Keine Region in der Welt ist gefährlicher für Journalisten.» In autoritär geführten Ländern wie Kuba, Venezuela und Nicaragua sei investigativer Journalismus an sich schon ein Verbrechen.

Blinken kündigte Investitionen von über zwölf Millionen US-Dollar in Sicherheitstrainings und Prozesskostenhilfen für Journalisten in der Region an.

US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch den IX. Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten in Los Angeles eröffnen. Ärger gab es bereits im Vorfeld, weil die US-Regierung die autoritären Präsidenten von Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht zu dem Treffen einlud. Andere Staatschefs wie der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador erklärten sich mit den Ausgeschlossenen solidarisch und sagten ihrerseits die Teilnahme ab.

«In jedem Land in der Hemisphäre, für jedes Ziel, das wir erreichen wollen, bei jedem Problem, das das Leben der Menschen betrifft, ist eine freie Presse essenziell», sagte Blinken. «Eine unabhängige Presse ist ein Pfeiler in jeder gesunden Demokratie.»

Brücke reißt - Bürgermeister unter 14 Verletzten

CUERNAVACA: Eine Brücke im mexikanischen Cuernavaca ist eingestürzt, als der Bürgermeister der Stadt gerade über sie ging. Bei dem Vorfall am Dienstag wurden mindestens 14 Menschen verletzt, wie aus einer Mitteilung der Verwaltung von Cuernavaca, der Hauptstadt des zentralmexikanischen Bundesstaates Morelos, hervorging. Der Bürgermeister, Julio Urióstegui, seine Ehefrau und rund 20 weitere Menschen gingen bei einer Veranstaltung zur Wiedereröffnung eines Wanderwegs in einem Naturpark über eine Hängebrücke, als deren Holzboden sich offenbar vom Brückengeländer löste, wie auf einem Video in örtlichen Medien zu sehen war.

Die Menschen stürzten mit dem Brückenboden etwa zwei Meter in die Tiefe und landeten auf einem Felsen an einem Fluss. Unter den Verletzten waren nach Angaben der Stadtverwaltung mehrere Lokalpolitiker und Beamte sowie mindestens eine Journalistin. Einige von ihnen hätten Knochenbrüche erlitten, niemand sei aber in ernstem Zustand, sagte Urióstegui vor Journalisten. Die Brücke habe dem Gewicht nachgegeben, als jemand gesprungen sei, betonte der Bürgermeister. Er wurde den Angaben zufolge leicht verletzt.

Audi kündigt 14 weitere citynahe Schnelllade-Stationen an

INGOLSTADT: Audi will in diesem Jahr drei weitere Schnelllade-Stationen im Zürcher Bankenviertel, in Salzburg und in Berlin aufbauen. Nach positiven Erfahrungen mit der Pilotstation in Nürnberg, samt Lounge und Reservierungsmöglichkeit für Audi-Fahrer, sollen dann bis Mitte 2024 weitere elf Stationen in deutschen Großstädten folgen. Projektleiter Ralph Hollmig sagte: «Die Zahlen und das positive Kundenfeedback zeigen, dass unser Konzept, eine flexible und premiumgerechte Schnelllade-Infrastruktur im städtischen Raum anzubieten, voll aufgegangen ist.»

Die Ingolstädter Volkswagen-Tochter hat angekündigt, ab 2033 keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zu bauen. Viele Großstädter könnten aber nicht an einer eigenen Wallbox oder am Arbeitsplatz laden und seien auf öffentliche Ladestationen angewiesen, sagte Audi-Projektmanager Ewald Kreml. Deshalb baut Audi für seine Kunden ein eigenes Schnellladenetz auf.

In Nürnberg seien 60 Prozent wiederkehrende Nutzer. Das bestätige das Konzept des citynahen Ladens als Alternative zu einer heimischen Wallbox, sagte Kreml. Die Station mit sechs reservierbaren Schnelllade-Plätzen könne 80 Autos täglich laden; im Schnitt seien 24 Autos gekommen. 35 Kunden täglich besuchten die 200 Quadratmeter große Lounge.

Im Herbst soll eine kleinere Station im Zürcher Bankenviertel eröffnen, bis zum Jahresende dann zwei weitere in Salzburg und Berlin. Für 2023 kündigte Audi drei neue Stationen in deutschen Metropolen an. Für 2024 seien weitere acht in deutschen Großstädten geplant. Dafür würden noch Standorte gesucht.

Dutzende Kinder erleiden Vergiftung in Industriegebiet

QUINTERO: In einer von Schwerindustrie geprägten Region in Chile haben Dutzende Kinder Vergiftungserscheinungen durch eingeatmete Gase erlitten. 50 Kinder und 25 Lehrer in mehreren Schulen hätten über Übelkeit, Atembeschwerden und einen metallischen Geschmack im Mund geklagt, teilte die Stadtverwaltung von Quintero an der chilenischen Pazifikküste am Dienstag mit. Zwölf Kinder und vier Erwachsene seien ins Krankenhaus gebracht worden.

In der Region gibt es zahlreiche Industrieanlagen wie Wärmekraftwerke, Raffinerien, Chemie-und Zementfabriken. In lokalen Medien wird die Region als «chilenisches Tschernobyl» bezeichnet. «Wir hatten eine Schwefeldioxid-Konzentration, die fünfmal über dem zulässigen Höchstwert lag», sagte Bürgermeister Rubén Gutiérrez. «Wir können so nicht weitermachen, wir müssen dem ein Ende setzen.»

US-Diplomat: Offen für Gespräche mit Nordkorea - Atomtest befürchtet

WASHINGTON: Trotz der jüngsten nordkoreanischen Raketentests ist die US-Regierung nach eigenen Angaben weiter zu Gesprächen mit dem Regime in Pjöngjang bereit. Die USA hegten «keine feindlichen Absichten» gegenüber der Volksrepublik (DPRK), sagte der US-Sondergesandte für Nordkorea, Botschafter Sung Kim, am Dienstag in einer Telefonschalte mit Journalisten. «Wir sind zu einem Treffen ohne Vorbedingungen bereit und fordern die DPRK auf, ernsthafte und nachhaltige diplomatische Bemühungen zu unternehmen.» Er warnte Nordkorea vor einer schnellen Reaktion der USA und ihrer Verbündeten im Fall eines befürchteten neuen Atomwaffentests, machte aber keine Angaben dazu, wie eine solche Reaktion ausfallen könnte.

Der Botschafter sagte, nach Einschätzung der USA bereite Pjöngjang einen siebten Atomwaffentest vor, zu dem es «jederzeit» kommen könne. Aussagen von nordkoreanischen Regierungsvertretern könnten außerdem «auf den Einsatz taktischer Atomwaffen hindeuten». Nordkorea habe in diesem Jahr bereits 31 ballistische Raketen getestet - mehr als in jedem anderen Jahr, und es sei erst Juni. Am vergangenen Sonntag habe Nordkorea alleine acht Raketen an einem einzigen Tag getestet. Kim kritisierte Vetos Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat Ende vergangenen Monats, an denen eine Resolution für schärfere internationale Sanktionen gegen Pjöngjang gescheitert war.

Frau stirbt nach Polizeikontrolle in Paris: Justiz ermittelt

PARIS: Frankreichs Justiz hat nach dem Tod einer Frau infolge einer eskalierten Verkehrskontrolle Untersuchungen gegen drei Polizisten eingeleitet. Die Untersuchungen drehen sich unter anderem um den Vorwurf vorsätzlicher Gewaltanwendung, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Frau war von einem Schuss in den Kopf getroffen worden und ihren lebensgefährlichen Verletzungen erlegen.

Am Samstag hatten Beamte ein Auto im Pariser Norden kontrollieren wollen. Dieses hielt trotz mehrfacher Aufforderung nicht an. Zur Verstärkung gerufene Beamte schossen auf den Wagen und verletzten den Fahrer und die Beifahrerin lebensgefährlich. Das Auto kam erst bei einem Unfall mit einem weiteren Wagen zum Stehen. Gegen den Fahrer, der nicht mehr in Lebensgefahr schwebt, laufen Untersuchungen wegen Fahrt unter Drogen und ohne Führerschein.

Der Fall hatte auch in der Politik für Diskussionen gesorgt, nachdem der Linke Jean-Luc Mélenchon das Vorgehen der Polizisten heftig kritisiert hatte.

Mehr als 10.000 Migranten überquerten seit Januar den Ärmelkanal

LONDON: Seit Jahresbeginn haben mehr als 10.000 Menschen in kleinen Booten den Ärmelkanal von Frankreich aus in Richtung Großbritannien überquert. Das geht aus Analysen des Senders BBC hervor. Dieser berichtete, dass am Dienstag erneut knapp 80 Migranten von Grenzbeamten an die Küste von Dover gebracht worden seien. Bislang seien in diesem Jahr im Vergleich zu Vorjahreszeitraum doppelt so viele Menschen angekommen.

«Die Zunahme der gefährlichen Überquerungen ist inakzeptabel», sagte ein Sprecher der britischen Regierung dem Bericht zufolge. «Sie sind nicht nur ein offener Missbrauch unseres Einwanderungssystems, sondern sie riskieren Leben und behindern unsere Fähigkeit, Flüchtlingen zu helfen, die auf sicheren und legalen Wegen nach Großbritannien kommen.»

Mit ihrer rigiden Asylpolitik will die konservative Regierung möglichst viele Menschen abschrecken, überhaupt ins Land zu kommen. So soll vielen illegal eingereisten Migranten kein Recht auf Asyl mehr gewährt werden. Sie sollen stattdessen nach Ruanda geschickt werden und dort einen Asylantrag stellen. Ein entsprechendes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land sieht vor, dass Großbritannien dem Land im Austausch entsprechende finanzielle Mittel zukommen lässt. Mitte Juni sollen die ersten Flüchtlinge ausgeflogen werden.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR übte scharfe Kritik an dem Ruanda-Plan: Geld ins Ausland zu schicken ersetze nicht die Verantwortung von Staaten, Asylsuchende aufzunehmen und sie auf ihrem eigenen Boden zu schützen - unabhängig von ihrer Herkunft, Nationalität oder der Art und Weise, wie sie ins Land gekommen seien, hieß es von der Organisation.

Türkei stellt erneut Souveränität griechischer Inseln in Frage

ISTANBUL: Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu hat Griechenland erneut vorgeworfen, völkerrechtswidrig Inseln in der Ägis militärisch aufzurüsten. Vor diesem Hintergrund habe die Türkei bereits begonnen, die Souveränität der Inseln in Frage zu stellen. Griechenland sei «sehr erfolgreich» darin, sich zu beklagen, obwohl sie im Unrecht seien. Griechenland hat auf mehreren Inseln in der Ostägäis Militäreinheiten und Waffensystem stationiert.

Die Lage zwischen den Nachbarstaaten und Nato-Mitgliedern ist seit Wochen stark angespannt. Ankara argumentiert, Griechenland verstoße mit der Militarisierung der Inseln gegen die Verträge von Lausanne (1923) und Paris (1947). Athen begründet die Militarisierung mit einer Bedrohung durch Ankara und dem Recht eines jeden Staates auf Selbstverteidigung.

Der Chef der ultranationalistischen Partei MHP - Partner der regierenden AKP - sprach vergangene Woche von 12 Inseln, die der Türkei «geraubt» worden seien und ihrem rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden müssten.

US-Bericht: Ghani nicht mit mehreren Millionen Dollar geflohen

WASHINGTON: Der ehemalige afghanische Präsident Ashraf Ghani und seine Mitarbeiter haben bei der Flucht vor den Taliban nach US-Erkenntnissen Bargeld der Regierung mitgenommen - aber nicht in dem bislang kolportierten Ausmaß. In einem vorläufigen Bericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan (Sigar) hieß es am Dienstag, Beweise deuteten darauf hin, dass der Betrag zwischen 500.000 und einer Million Dollar (940.000 Euro) gelegen habe. Es gebe keine Belege für Behauptungen unter anderem der russischen Botschaft in Kabul, dass an Bord der Helikopter mit dem Präsidenten und seinen Mitarbeitern 169 Millionen Dollar ausgeflogen worden seien. Ghani hatte diese Vorwürfe stets dementiert.

«Es ist wahrscheinlich, dass im Chaos der Taliban-Übernahme erhebliche Mengen an US-Währung aus dem Besitz der afghanischen Regierung verschwanden», teilte Sigar nun mit. Da Aufzeichnungen der afghanischen Regierung und Überwachungsvideos aus diesen letzten Tagen nun in den Händen der Taliban seien, könne Sigar nicht feststellen, was letztlich mit den gestohlenen Geldern geschehen sei. Die Taliban hatten nach einem rasanten Vormarsch im August vergangenen Jahres die Macht in Kabul übernommen. Ghani war am 15. August 2020 ins Ausland geflohen. Er hatte der britischen BBC später zur Rechtfertigung gesagt, er habe damit ein Blutvergießen und die Zerstörung von Kabul verhindern wollen.

EU-Parlament stimmt über mehrere Klimaschutzgesetze ab

STRAßBURG: Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (ab 12.30 Uhr) über wichtige Teile des EU-Klimapakets ab. Es geht unter anderem um ein mögliches De-facto-Verbot für Verbrennermotoren ab 2035 und eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr. Dabei muss für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gezahlt werden.

Zudem sollen ausländische Händler künftig eine Abgabe zahlen, wenn sie ihre Ware in die EU verkaufen und bei der Herstellung klimaschädliche Gase ausgestoßen wurden. Auch um Aufforstung und andere Möglichkeiten, CO2 zu speichern, wird es bei den wichtigen Abstimmungen gehen.

Hintergrund der Abstimmungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetzespaket, um klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. In zahlreichen Ausschusssitzungen hatten die Parlamentarier innerhalb des vergangenen Jahres versucht, eine gemeinsame Position zu finden, über die nun das gesamte Parlament abstimmen muss. Im Anschluss müssen die Gesetze noch mit den Staaten verhandelt werden, bevor sie verabschiedet werden können.

Ungar Csaba Körösi neuer Präsident der UN-Vollversammlung

NEW YORK: Der Ungar Csaba Körösi wird neuer Präsident der UN-Vollversammlung in New York. Das größte Gremium der Vereinten Nationen wählte den ehemaligen ungarischen UN-Botschafter am Dienstag einstimmig zum Vorsitzenden für die anstehende 77. Sitzungsperiode. Er fühle sich angesichts des Vertrauens in seine Person geehrt, sagte Körösi, der als einziger Kandidat angetreten war und als Loyalist von Ungarns Regierungschef Viktor Orban gilt. Die einjährige Position des Präsidenten der UN-Vollversammlung ist weitgehend machtlos und eher zeremonieller Natur.

Körösi folgt auf Abdulla Shahid, den früheren Außenminister der Malediven. Die Vollversammlung ist das Parlament der Vereinten Nationen, in dem jedes Mitgliedsland eine Stimme hat. Die Sitzungsperioden dauern rund ein Jahr. Höhepunkt ist jeden September die Generaldebatte der Vollversammlung, zu der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt anreisen.

Abriss des Wohnhauses von Kindermörder Marc Dutroux hat begonnen

CHARLEROI: Die Abrissarbeiten am Wohnhaus des belgischen Kindermörders Marc Dutroux haben begonnen. Seit Dienstagmorgen seien die Bauarbeiten im südlich von Brüssel gelegenen Charleroi im Gange, berichtete die Nachrichtenagentur Belga. An dem Ort des Hauses, das «Haus des Schreckens» genannt wird, soll ein Gedenkgarten entstehen.

Die «Affäre Dutroux» hat in den 1990er Jahren ganz Belgien erschüttert. Dutroux entführte sechs Mädchen, missbrauchte sie und folterte sie in seinem Keller. Dort starben vier von ihnen. Am 13. August 1995 konnte die Polizei Dutroux fassen. Der heute 65-Jährige sitzt nach wie vor im Gefängnis.

Österreicher nach Mord an drei Kindern zu 50 Jahren Haft verurteilt

ZAGREB: Ein kroatisches Gericht hat einen Österreicher, der im vergangenen September in Zagreb seine drei Kinder im Alter von vier bis sieben Jahren getötet hatte, zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Prozess vor dem Bezirksgericht in Zagreb fand am Dienstag zur Wahrung der Würde der Opfer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wie kroatische Medien berichteten. Der 57-jährige Mann bekannte sich schuldig, weshalb das Verfahren nur zwei Stunden dauerte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Österreicher, ein Unternehmensberater mit ständigem Wohnsitz in Kroatien, hatte den Kindern Schlafmittel in den Kakao gemischt. Anschließend erstickte er die Zwillinge - einen Jungen und ein Mädchen im Alter von sieben Jahren - sowie den vierjährigen Jungen. Der Mann lebt geschieden von der Mutter der Kinder, einer Kroatin. Die Kinder hatten das Wochenende bei ihm verbracht, die Mutter hatte sich zu dem Zeitpunkt nicht in Zagreb aufgehalten.

Anschließend versuchte er sich das Leben zu nehmen. In einer Art Abschiedsbrief auf Facebook behauptete er, dass er seit anderthalb Jahren keine Arbeit finde und kein Geld mehr habe. «Ihnen waren materielle Werte wichtiger als das Leben Ihrer Kinder», sagte Richterin Iva Gradiski-Lovrecek in ihrer Urteilsbegründung

Sie sah es als erwiesen an, dass sich der Österreicher des dreifachen schweren Mordes schuldig gemacht hatte. Das kroatische Strafrecht sieht für einfachen Mord die Höchststrafe von 27 Jahren vor. Bei Mehrfachmord ist das kombinierte Höchstmaß mit 50 Jahren begrenzt.

Schüsse in deutschem Supermarkt: Mann tötete Frau, dann sich selbst

SCHWALMSTADT: In einem Lebensmittelmarkt in der deutschen Stadt Schwalmstadt sind zwei Menschen durch Schüsse ums Leben gekommen. Die Polizei ging nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass ein Mann zuerst eine Frau und sich danach selbst tötete.

Das hätten Zeugen der Tat übereinstimmend berichtet, teilte die Polizei am Dienstag mit. «Nach den ersten Ermittlungen zu dem Ablauf der Tat liegen derzeit keine Hinweise auf die Beteiligung dritter Personen vor.»

Bei dem mutmaßlichen Täter handelte es sich demnach um einen 58-Jährigen, bei der Erschossenen um eine 53 Jahre alte Frau. In welcher Beziehung sie zueinander standen, war zunächst unklar. Weitere Menschen seien bei der Tat nicht zu Schaden gekommen, berichtete die Polizei weiter. Zeugen und Betroffene der Tat würden vor Ort betreut.

Demnach fielen die Schüsse am Mittag im Stadtteil Treysa. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit starken Kräften vor Ort. Schwalmstadt liegt ungefähr auf halber Strecke zwischen Marburg und Kassel im Bundesland Hessen.

Iranischer General droht Israel mit Angriffen auf Städte

TEHERAN: Ein iranischer General hat Israel mit Angriffen auf Städte gedroht. «Falls die Zionisten nur den kleinsten Fehler gegen den Iran begehen, werden wir Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen», sagte Kiumars Hejdari, Kommandeur der iranischen Bodenstreitkräfte, nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag.

Israel gilt seit der islamischen Revolution 1979 als Irans Erzfeind - und umgekehrt. Gegenseitige Drohungen zwischen beiden Ländern sind nichts Ungewöhnliches. Ihren Konflikt tragen beide Staaten etwa in Stellvertreterkriegen wie in Syrien aus. Immer wieder gab es jedoch auch gezielte Sabotageaktionen oder Tötungen in den Ländern, hinter denen die Geheimdienste vermutet werden.

Die israelische Regierung hat mehrmals mit Angriffen auf iranische Atomanlagen gedroht, Teheran im Gegenzug mit Vergeltungsmaßnahmen. Der Iran behauptet, dass seine Mittelstreckenraketen jedes beliebige Ziel in Israel treffen können. Israel befürchtet auch, dass der Iran eine Atomwaffe entwickeln will. Der Iran hat dies stets zurückgewiesen. Ein Atomwaffenprogramm sei uneinig mit islamischen Prinzipien, betont die politische Führung im Iran.

Nach Messerattacke in Paris: Razzia in Italien gegen Terrorhelfer

ROM: Bei einer Anti-Terror-Razzia hat die italienische Polizei 14 mutmaßliche Terrorhelfer festgenommen, denen eine Verbindung zu einem Messerangreifer von Paris zur Last gelegt wird. Ein heute 27 Jahre alter Pakistaner hatte am 25. September 2020 in Frankreichs Hauptstadt bewusst in der Nähe der früheren Redaktionsräume des Satireblattes «Charlie Hebdo» zwei Menschen mit einem Messer verletzt. Im Januar 2015 hatten Islamisten dort und an einem koscheren Supermarkt 17 Menschen getötet. Die Franzosen verhafteten den Pakistaner 2020 wegen des Terroraktes.

In Italien ging die Polizei nun seit den frühen Morgenstunden am Dienstag gegen Mitglieder einer Terrorzelle vor, die sich als Gruppe «Gabar» bezeichnete. Es handle sich dabei um junge Pakistaner, die alle direkten Kontakt zu dem Angreifer von Paris gehabt hätten, teilte die Polizei mit. Den Festgenommenen wird die Mitgliedschaft in einer internationalen Terrorgruppe vorgeworfen.

Die Verhaftungen erfolgten in Italien, wo die Anti-Mafia- und Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft von Genua den Zugriff koordinierte, und anderen europäischen Ländern. Den Angaben zufolge ermittelten auch Anti-Terror-Behörden in Frankreich und Spanien sowie Europol.

Schaeffler und Michelin-Tochter kooperieren bei Wasserstoff-Technik

HERZOGENAURACH/STRAßBURG: Der fränkische Autozulieferer Schaeffler und die französische Michelin-Tochter Symbio haben ein Joint-Venture gegründet, um eine Schlüsselkomponente zur Herstellung von Wasserstoff-Antrieben für Autos zu fertigen. Von 2024 an sollen im elsässischen Hagenau zunächst vier Millionen Bipolarplatten für Brennstoffzellen hergestellt werden, teilten Schaeffler und Symbio am Dienstag mit. Die beiden Unternehmen investieren in das Joint-Venture gemeinsam bis 2024 rund 100 Millionen Euro.

Bis 2030 soll die Produktion des neuen Unternehmens Innoplate auf 50 Millionen Bipolarplatten jährlich wachsen. Dann sollen in dem neuen Unternehmen 120 Menschen arbeiten. Mit der Anfangsproduktion von vier Millionen Platten könnten 15.000 Wasserstoff-Fahrzeuge ausgestattet werden, sagte Symbio-Vorstandschef Philippe Rosier.

Symbio habe bereits von einem führenden Fahrzeughersteller einen ersten Auftrag als wesentlicher Zulieferer für ein Brennstoffzellensystem erhalten. Es sei vorgesehen, dass das Joint Venture hierfür die Bipolarplatten herstellen werde.

Vereinte Nationen: Somalia an der Schwelle zur Hungerkatastrophe

GENF: Somalia steht nach UN-Angaben an der Schwelle zu einer Hungerkatastrophe. In der vierten Regenzeit in Folge habe es nicht genug geregnet, sagte Etienne Peterschmitt, der Vertreter der UN-Agrarorganisation FAO, am Dienstag per Videoschalte aus Mogadischu zu Journalisten in Genf. Die Ernten seien praktisch ausgefallen. Es habe je nach Region 40 bis 70 Prozent weniger geregnet als üblich. Die Preise für Nahrungsmittel seien drastisch gestiegen und die nötigen Mittel für humanitäre Hilfe seien bislang nicht zusammengekommen. «Hunderttausenden Somaliern drohen Hunger und Tod», sagte Peterschmitt.

Rund 7,1 Millionen Menschen, 45 Prozent der Einwohner, hätten Probleme, genügend Essen für ihre Familien zu besorgen. Seit Mitte April sei die Zahl der am schwersten Betroffenen um 160 Prozent auf 213.000 gestiegen. Ihnen drohe der Hungertod. Seit Mitte 2021 seien rund drei Millionen Tiere wegen der Dürre und Krankheiten verendet.

1,5 Millionen Kindern drohe akute Mangelernährung. Interne Konflikte machten die Versorgung der Menschen schwierig. Die FAO braucht nach Angaben von Peterschmitt dringend 105 Millionen Dollar (fast 100 Millionen Euro). Sie will Menschen auf dem Land sowohl mit Bargeld für den Einkauf von Lebensmitteln als auch in der Landwirtschaft unterstützen, um künftige Ernten zu verbessern und ihnen zu ermöglichen, in ihren Dörfern zu bleiben.

Johnson will Schlussstrich unter Personaldebatte ziehen

LONDON: Der britische Premierminister Boris Johnson will nach dem überstandenen Misstrauensvotum in seiner eigenen Fraktion die Debatte über seine politische Zukunft beenden. «Wir sind jetzt in der Lage, einen Schlussstrich zu ziehen unter die Fragen, mit denen sich unsere Gegner beschäftigen wollen», sagte der konservative Regierungschef am Dienstag in London zu Beginn einer Kabinettssitzung. Er wolle sich nun ausschließlich darauf konzentrieren, wie das Land vorangebracht werden könne.

Ob das gelingen wird, ist fraglich. Zwar konnte Johnson einem Sturz durch die eigene Partei bei der Abstimmung am Montagabend entrinnen, doch seine Autorität ist schwer beschädigt. 211 konservative Abgeordnete stimmten für ihn, 148 Tory-Abgeordnete verweigerten ihm das Vertrauen. Der Premierminister, der zugleich Parteichef der Konservativen ist, hat damit mehr als 40 Prozent seiner eigenen Abgeordneten gegen sich.

Zwar ist nach den Regeln der Konservativen Partei ein Misstrauensvotum erst nach zwölf Monaten wieder möglich, doch die nächste Krise bahnt sich schon an. Am 23. Juni muss in zwei englischen Wahlbezirken eine Nachwahl abgehalten werden. In beiden Fällen mussten konservative Abgeordnete zurücktreten. Die Opposition hat gute Aussichten auf einen Erfolg. Dann dürfte der Druck auf den Premier wieder steigen.

AfD legt Berufung gegen Urteile zugunsten Verfassungsschutzes ein

KÖLN: Die rechtspopulistische AfD hat in Deutschland gegen drei Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, die im März zugunsten des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst) ergangen waren.

Wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf Anfrage mitteilte, geht es dabei um die Einstufung der Gesamtpartei, der Jungen Alternative und des formal aufgelösten «Flügels» als rechtsextremistische Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte seine Entscheidung im März damit begründet, dass es ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei gebe. Dies habe der in Köln ansässige Verfassungsschutz in Gutachten und Materialsammlungen belegt. Zwar sei der «Flügel» der Partei formal aufgelöst worden, seine Protagonisten übten aber weiter maßgeblichen Einfluss aus.

Auch Aktivitäten der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) seien in die Bewertung eingeflossen. Sowohl im Flügel als auch in der JA sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und müssten «Fremde» möglichst ausgeschlossen werden. Das stehe im Widerspruch zum Volksbegriff des Grundgesetzes, hieß es zur Begründung.

Mutmaßlicher Mörder von niederländischem Crime-Reporter schweigt

AMSTERDAM: Unter schärfsten Sicherheitsmaßnahmen hat in Amsterdam der Prozess um den Mord an dem niederländischen Kriminalreporter Peter R. de Vries begonnen. Der mutmaßliche Täter Delano G. (22), der den Reporter erschossen haben soll, wollte sich vor Gericht am Dienstag nicht zu der Anklage äußern. «Ich will nichts sagen», sagte der Rotterdamer. Sein mutmaßlicher Komplize wies die Vorwürfe zurück.

Der prominente Reporter (64) war im Juli 2021 auf offener Straße in Amsterdam getroffen worden, er starb neun Tage später. Die Tat hatte die Niederlande schwer geschockt. Die Anklage geht davon aus, dass der Mord im Auftrag einer berüchtigten Drogenbande verübt wurde. Das Urteil wird für Juli erwartet.

Die beiden Angeklagten wurden kurz nach der Tat auf der Autobahn gefasst. Im Auto wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch die Tatwaffe sichergestellt. Auch ein Handy mit belastenden Text-Nachrichten sei gefunden worden.

Der Pole Kamil E. (36) mit Wohnsitz in den Niederlanden soll das Fluchtauto gefahren haben. Er bezeichnet sich aber als unschuldig. «Ich habe niemanden ermordet. Ich war nur der Fahrer», sagte er dem Gericht. Er habe den ebenfalls angeklagten Delano G. aus Rotterdam abgeholt und nach Amsterdam gebracht. Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass beide im Auftrag handelten.

Timmermans drängt Europaparlament zu fairer Klimapolitik

STRAßBURG: EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat das Europaparlament vor wichtigen Klima-Abstimmungen dazu aufgefordert, das europäische Klimapaket nicht zu verwässern. Man stehe vor schwierigen Beschlüssen, die darüber entscheiden würden, ob man innerhalb der selbst gesetzten rechtlichen Grenzen bleibe, sagte der Niederländer am Dienstag im Straßburger Europaparlament. Er bezog sich auf das Ziel, klimaschädliche Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu reduzieren sowie bis 2050 klimaneutral zu werden.

Einige Parlamentspositionen besorgten ihn, sagte der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissar und Vizepräsident der EU-Kommission. Er verwies auf vorgeschlagene Ausnahmen für private Gebäude und Fahrzeuge bei der geplanten Ausweitung des EU-Emissionshandels. Zudem seien die Pläne für den Klima-Sozialfonds - mit dem etwa Bürger während der Energiewende entlastet werden sollen - unzureichend. «Unsere Politik wird gerecht sein oder das Gerechte wird keine Politik sein», sagte Timmermans.

Das Parlament stimmt am Mittwoch über weite Teile des großen EU-Klimapakets «Fit for 55» ab, das die EU-Kommission im vergangen Jahr vorgestellt hat. Unter anderem stehen Abstimmungen über die Ausweitung des Emissionshandels, über ein Verbot neuzugelassener Autos mit Verbrennermotor ab 2035 sowie über einen CO2-Grenzausgleichmechanismus auf der Agenda. Nach den Abstimmungen am Mittwoch muss das Parlament sich noch mit den EU-Staaten auf eine Linie einigen.

4,3 Tonnen Kokain in italienischer Hafenstadt Triest beschlagnahmt

TRIEST: Der Polizei in Italien und internationalen Fahndern ist ein Schlag gegen den Drogenhandel nach Europa gelungen. In der Hafenstadt Triest wurden bei einer Razzia 4,3 Tonnen Kokain beschlagnahmt, wie die italienische Finanzpolizei am Dienstag mitteilte. Den Angaben zufolge hatte das Kokain einen Straßenwert von mindestens 240 Millionen Euro. Dies war einer der größten Kokain-Funde der Geschichte in Europa. 38 Menschen wurden der Mitteilung zufolge in Italien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien, den Niederlanden und Kolumbien festgenommen.

Die Guardia di Finanza teilte mit, dass in dem Fall seit mehr als einem Jahr ermittelt worden sei, unter anderem in Zusammenarbeit mit den Behörden in Kolumbien und der US-Agentur Homeland Security Investigations. In Italien wurde die Operation von der Anti-Mafia-Direktion des Innenministeriums koordiniert. Es kamen auch Beamte zum Einsatz, die sich in die Dealerkette einschleusten. Mehr als 60 Polizisten waren am Dienstag bei den Razzien im Einsatz. Den Festgenommenen wird internationaler Drogenhandel vorgeworfen.

Die 4,3 Tonnen Kokain gehören zu den größten Mengen, die je in Europa bei Polizeimaßnahmen beschlagnahmt wurden. Im Februar 2021 hatte der deutsche Zoll in Hamburg mehr als 16 Tonnen Kokain abgefangen.

Britischer Ex-Außenminister Hague fordert Johnson zum Rücktritt auf

LONDON: Der frühere Parteichef der britischen Konservativen, William Hague, hat Premierminister Boris Johnson zum Rücktritt aufgefordert. Der Regierungschef habe nicht mehr die Autorität, um seine Partei und das Land zu führen, schrieb der ehemalige Außenminister in einem Beitrag für die Tageszeitung «The Times» (Dienstag). Johnson überstand am Montagabend ein Misstrauensvotum in seiner konservativen Fraktion, gilt aber als politisch schwer beschädigt. Mehr als 40 Prozent der eigenen Abgeordneten entzogen ihm das Vertrauen. 211 stimmten für Johnson, 148 Stimmen gegen ihn.

Hague schrieb dazu: «Tief im Inneren sollte er das erkennen und sich darauf einstellen, einen Ausstieg zu finden, der sowohl der Partei als auch dem Land solche Qualen und Unsicherheiten erspart.» Johnson selbst hatte nach der Abstimmung am Montag von einem «guten Ergebnis» gesprochen. Damit könne die Regierung nun den Streit um seine Führungsrolle hinter sich lassen. Hague stand an der Spitze der britischen Konservativen von 1997 bis 2001. Später war er Außenminister.

Malis Militärjunta verspricht Wahlen bis Ende März 2024

BAMAKO: Die Militärjunta des westafrikanischen Krisenstaats Mali hat nach ihrem Putsch im vorigen Jahr Wahlen bis Ende März 2024 versprochen. Dies gab Putschistenführer und Übergangspräsident Assimi Goïta am Dienstag in der Hauptstadt Bamako bekannt. Die sogenannte Übergangsperiode wurde per Erlass rückwirkend zum 24. März auf zwei Jahre festgesetzt. Wenige Tage zuvor hatte die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas entschieden, Sanktionen gegen Mali aufrechtzuerhalten.

Das Militär hatte vergangenes Jahr Malis Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen im Februar dieses Jahres im Amt sein sollte. Die Junta verkündete dann, Wahlen erst in einem Zeitraum von fünf Jahren abhalten. Sie pflegt enge Kontakte zu Russland und soll Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert haben. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich entschied daraufhin, seinen Anti-Terror-Kampf in Mali zu beenden und seine Kampftruppen abzuziehen.

Die Bundeswehr ist weiterhin an der UN-Friedensmission Minusma beteiligt. Die europäische Ausbildungsmission EUTM wird jedoch weitgehend gestoppt. Geplant ist nun ein Einsatzschwerpunkt im Nachbarland Niger, wo deutsche Soldaten bereits einheimische Kräfte ausbilden. In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida Treue geschworen.

Sturm aufs US-Kapitol: Neue Vorwürfe gegen «Proud Boys»

WASHINGTON: Wegen des Angriffs auf das US-Parlament Anfang vergangenen Jahres sollen sich Mitglieder der «Proud Boys» wegen weiterer Vorwürfe vor Gericht verantworten müssen. Ein Gericht in der Hauptstadt Washington erhob am Montag gegen fünf Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe auch Anklage wegen aufrührerischer Verschwörung. Darunter ist auch deren ehemaliger Anführer Henry «Enrique» Tarrio. Die neue Anklage geht aus einer Änderung der bereits bestehenden Anklageschrift gegen die fünf Männer vom März dieses Jahres hervor.

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger des bereits abgewählten republikanischen Präsidenten Donald Trump den Sitz des US-Kongresses in Washington gestürmt. Dabei starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Der Angriff aufs Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Tarrio, der den Sturm aufs Kapitol maßgeblich geplant haben soll, wurden in dem Zusammenhang bereits mehrere Delikte zur Last gelegt. Zwischenzeitlich saß er auch schon in Haft. Der Tatbestand der aufrührerischen Verschwörung ist nach Angaben der «New York Times» nicht leicht zu belegen, kann aber bis zu 20 Jahre Haft nach sich ziehen.

Baerbock - Ausreisen aus Afghanistan im Mittelpunkt

ISLAMABAD: Außenministerin Annalena Baerbock hat am Dienstag einen zweitägigen Besuch in Pakistan begonnen. Zum Auftakt pflanzte die Grünen-Politikerin zusammen mit dem pakistanischen Außenminister Bilawal Bhutto Zardari ein Bäumchen als Zeichen für den Klimaschutz. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um Bemühungen der Bundesregierung gehen, weitere frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und besonders schutzbedürftige Frauen und Männer sowie deren Familienangehörige über Pakistan nach Deutschland zu fliegen.

In Afghanistan sind seit vergangenem Sommer wieder die militant-islamistischen Taliban an der Macht. Die internationalen Kampftruppen haben das Land wieder verlassen. Seither konnten nach Angaben aus der Bundesregierung gut zwei Drittel der Menschen, die aus Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten hatten, auch ausreisen. Etwa 10.000 Menschen warten demnach noch. Bei den Ortskräften liege das Verhältnis von bereits erfolgten Einreisen zu Aufnahmezusagen bei gut 70 Prozent, bei den gefährdeten Personen bei rund 50 Prozent.

Nach dem Treffen mit Zardari wollte sich Baerbock in der Pass- und Visastelle der deutschen Botschaft in Islamabad ein Bild der Lage machen. Am Nachmittag stand ein Gespräch mit Afghaninnen und Afghanen auf dem Programm, die über Pakistan nach Deutschland ausreisen wollen. Mit dem Abzug der letzten US-Soldaten vom Flughafen Kabul war Ende August 2021 der internationale Afghanistan-Einsatz nach fast 20 Jahren zu Ende gegangen. Bereits zwei Wochen zuvor hatten die Taliban die Hauptstadt Kabul kampflos erobert.

Japans Walfänger laufen wieder zur Jagd aus

HIROSHIMA: Japans Walfänger sind wieder zur kommerziellen Jagd auf die Meeressäuger ausgelaufen. Die «Yushin Maru No.3» legte am Dienstag vom Hafen der Stadt Onomichi in der Präfektur Hiroshima ab, wie die Zeitung «Kyoto Shimbun» berichtete. Am Tag darauf soll dann auch das Mutterschiff «Nisshin Maru» in See stechen, das harpunierte Wale verarbeitet und transportiert. Die beiden Schiffe sollen am kommenden Montag mit der Jagd vor der Küste des Landes beginnen. Auf der Abschussliste stehen dem Bericht zufolge 150 Brydewale und 25 Seiwale. Mitte November kehren die Walfänger nach Hiroshima zurück.

Japan hatte 2019 nach drei Jahrzehnten erzwungener Pause erstmals wieder die kommerzielle Jagd auf Wale aufgenommen, nachdem das Land zuvor aus der Internationalen Walfangkommission (IWC) ausgetreten war. Grund war Japans Frust über das seit 1986 geltende Walfang-Moratorium. Tokio beklagte seit langer Zeit, dass es einigen Mitgliedsländern nur um Walschutz gehe und kämpfte vergeblich für die Wiederzulassung der kommerziellen Jagd. Das G7-Land beschränkt sich seither auf seine territorialen Gewässer und seine Wirtschaftszone.

Die Jagd in der Antarktis - nach offizieller Darstellung zu «wissenschaftlichen Zwecken» - stellte Japan ein. Japan behauptet, die Bestände der Meeressäuger durch die kommerzielle Jagd nicht in Gefahr geraten zu lassen. Walfang ist für Japan seit langem zu einer Frage der nationalen Souveränität geworden. Dabei war es einst die amerikanische Besatzungsmacht, die Japan nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg dazu drängte, für die hungernde Bevölkerung Wale zu schlachten, um sie mit Proteinen zu versorgen. Doch das ist lange her - heute findet das dunkle Walfleisch nur noch wenige Liebhaber.

Vermisster Iditarod-Schlittenhund nach drei Monaten gefunden

ANCHORAGE: Ein Schlittenhund, der beim berühmten Hundeschlittenrennen Iditarod in Alaska plötzlich verschwunden war, ist knapp drei Monate später mit seinem Besitzer vereint worden. «Leon ist bei mir!», schrieb Schlittenführer Sebastien Dos Santos Borges am Sonntag auf Facebook. Er bedankte sich bei den Menschen, die dabei geholfen hatten, den vermissten Hund wiederzufinden. Dies sei eine «wunderbare Geschichte von Liebe und Freundschaft», freute sich der Franzose.

Der dreijährige Husky war am 13. März in der kleinen Ortschaft Ruby am Yukon-River verschwunden, einem Etappen-Punkt auf der 1800 Kilometer langen Rennstrecke, wie die Iditarod-Veranstalter mitteilten. Ein Finderlohn wurde ausgesetzt. Eine mehrwöchige Suchaktion, auch mit Flugzeugen, blieb ohne Erfolg.

Erst Ende Mai tauchte Leon wieder auf. Anwohner in dem entlegenen Dorf McGrath, mehr als 200 Kilometer von Ruby entfernt, sichteten den Hund und lockten ihn mit Futter an. Am 4. Juni sei es dann gelungen, das Tier einzufangen, teilten die Organisatoren mit. Borges reiste aus Frankreich an und wurde in McGrath wieder mit Leon vereint, wie das Portal People.com am Montag berichtete.

Das Iditarod führt durch die Wildnis Alaskas und gilt als härtestes Hundeschlittenrennen der Welt. In diesem Jahr waren Anfang März 49 Schlittenführer, sogenannte Mushers, mit ihren Hundegespannen an den Start gegangen, darunter 17 Frauen. Der US-Amerikaner Brent Sass fuhr nach acht Tagen, 14 Stunden und 38 Minuten als Gewinner mit elf Hunden vor seinem Schlitten in Nome über die Ziellinie.