ROM: Erst Ende November gab es in Italien einen «Generalstreik». Nun ruht der Nahverkehr in vielen Städten schon wieder. Die Ministerpräsidentin will sich von ihrem Kurs aber nicht abbringen lassen.

Mit einem landesweiten Streik haben Gewerkschaften in Italien erneut gegen die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mobil gemacht. Vor allem in Großstädten wie Rom und Mailand kam es wie bereits Ende November zu größeren Behinderungen. In Turin gab es Auseinandersetzungen zwischen protestierenden Studenten und der Polizei. Bei einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern in Rom wurde Augenzeugen zufolge mit Feuerwerksraketen aufs Verkehrsministerium geschossen.

Betroffen waren vor allem der öffentliche Nahverkehr sowie die Bahn, Schulen und Krankenhäuser. In Rom lagen zwei von drei U-Bahn-Linien still. Auch beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Rai ruhte vielfach die Arbeit. Auf den Flughäfen hingegen lief praktisch alles normal. Insgesamt war die Beteiligung deutlich geringer als bei einem Streik vor zwei Wochen. Damals waren nach Gewerkschaftsangaben landesweit eine halbe Million Menschen auf der Straße.

Meloni will sich von Plänen nicht abbringen lassen

Der Protest - als «Generalstreik» deklariert - richtet sich gegen die Haushaltspläne von Melonis Regierung aus drei rechten und konservativen Parteien, über die das Parlament derzeit berät. Meloni hat deutlich gemacht, dass sie sich trotz der Proteste davon nicht abbringen lassen will. Der rechtspopulistische Verkehrsminister Matteo Salvini warf den Gewerkschaften vor, Italien ins «Chaos» stürzen zu wollen. Mit dem Versuch, den Ausstand auf nur vier Stunden zu begrenzen, war er gescheitert.

Angesichts der Inflation fordern die Gewerkschaften höhere Löhne und Renten sowie mehr Geld für Gesundheit und Bildung. Das EU-Gründungsmitglied Italien gehört zu den Ländern mit der höchsten Schuldenlast. Dieses Jahr wird die Staatsverschuldung nach Prognosen auf rund drei Billionen Euro steigen.