Parlament lehnt Antrag auf Reformen ab

Neue Proteste in Bangkok am Mittwoch

Pro-Demokratie-Demonstranten versammelten sich am Mittwoch vor dem Bangkoker Polizeihauptquartier. Foto: epa/Narong Sangnak
Pro-Demokratie-Demonstranten versammelten sich am Mittwoch vor dem Bangkoker Polizeihauptquartier. Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Die Proteste in Thailand gegen die Regierung und die Rolle der Monarchie sind am Mittwoch in Bangkok unvermindert weitergegangen. Eine Großkundgebung fand in der Nähe des Polizeihauptquartiers statt. Die Einsatzkräfte warnten die Teilnehmer, dass sie auf jeden Versuch, das Gebäude zu stürmen, entschieden reagieren würden, wie die Zeitung «Bangkok Post» berichtete. Zunächst blieb es aber friedlich.

Das Parlament wies am Mittwoch einen Antrag zurück, der Verfassungsänderungen - auch bezüglich der Monarchie - möglich gemacht hätte. Die Mehrheit der Senatoren stimmte gegen den Vorstoß, wohl auch, weil dadurch ihre eigenen Rechte eingeschränkt werden könnten. Die Vorschläge zu der Reform waren von der Bürgerinitiative «Internet Law Reform Dialogue» eingebracht worden.

Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha, eine Neuwahl und umfassende Reformen. Gleichzeitig wird erstmals die Rolle der Monarchie in Frage gestellt. König Maha Vajiralongkorn hält sich die meiste Zeit in Bayern auf, auch wenn er derzeit schon seit einigen Wochen in Thailand ist. Symbol des Widerstands ist der Drei-Finger-Gruß aus der Science-Fiction-Filmreihe «Die Tribute von Panem».

Erst am Dienstag war es zu Zusammenstößen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Einige Demonstranten hatten zuvor Farbbeutel und Rauchbomben in Richtung der Beamten geworfen und versucht, vor dem Parlament aufgebaute Barrikaden zu überwinden. Den Gesundheitsbehörden zufolge wurden mehr als 50 Menschen verletzt. Der Protest vom Mittwoch war nach Medienberichten eine Reaktion auf den Polizeieinsatz.

Bisher waren die seit Monaten andauernden Proteste zumeist friedlich verlaufen. Die Organisatoren wollen der Regierung keinen Grund geben, die Demonstrationen mit Gewalt zu beenden. Eine weitere Großdemonstration wurde für den 25. November angekündigt.

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