Neue Zwischenfälle bei Demonstrationen in Hongkong

Foto: Twitter/@somsirsa
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HONGKONG (dpa) - Hongkong kommt nicht zur Ruhe: Bei neuen Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ist es am Samstag wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor. Tausende hatten zuvor in Sheung Shui nahe der Grenze zu China gegen chinesische Händler protestiert. Dabei wurde auch wieder Widerstand gegen das ausgesetzte Gesetz für Auslieferungen an China geäußert.

Die Demonstranten ärgerten sich über fliegende Händler aus China, die über die Grenze nach Hongkong kommen, um zollfrei einzukaufen und die Waren in China verkaufen. Der Handel sorgt für steigende Preise und leere Regale in den Geschäften in den New Territories genannten Nachbarschaften nahe der Grenze zur Volksrepublik. Auch lassen die Händler oft Verpackungen einfach auf den Straßen liegen.

Nach der Demonstration kam es zu Zusammenstößen. Die Polizei berichtete, angegriffen worden zu sein und die Demonstranten vertrieben zu haben. Dagegen beklagten Aktivisten, dass Polizisten übermäßig Gewalt angewendet hätten. Die Atmosphäre in Hongkong ist aufgeheizt. Hunderttausende haben in den vergangenen Wochen gegen die Pläne für das Auslieferungsgesetz protestiert.

Wegen des massiven Widerstands hat die Regierung den Gesetzentwurf schließlich auf Eis gelegt, aber bislang nicht wie gefordert formell zurückgezogen. Regierungschefin Carrie Lam hatte den Entwurf diese Woche als «gestorben» bezeichnet, konnte ihre Kritiker aber nicht besänftigen. Das Gesetz ist umstritten, weil Chinas Justiz nicht unabhängig ist und als Werkzeug der politischen Verfolgung dient. Auch warnen Kritiker vor Folter und Misshandlungen in China.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

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